Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Dazu:<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Wachstumsprognose steht auf tönernen Füßen, auf den niedrigen Energiepreisen, der Abwertung des Euro und dem billigen Geld der EZB. Das sind alles externe Gründe, die nicht der internen wirtschaftlichen Entwicklung und schon gar nicht einer Wirtschaftspolitik geschuldet sind. Die Handelsüberschüsse wachsen weiter, wir häufen weiter Forderungen und Schulden bei den Nachbarn auf. Wir leben weiter unter unseren Verhältnissen.<\/em><\/p>\n Dazu auch: Eurostat bestätigt einseitige Ausrichtung der EWU auf Exportüberschuss und die Kritik des US-Finanzministeriums<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu Genaueres in einem Lagebericht von Niels Kadritzke heute Nachmittag. Schäuble hat sich mit seinem unerbittlichen Kurs wieder einmal durchgesetzt, er steuert wohl auf einen Rausschmiss Griechenlands zu.<\/em><\/p>\n Dazu: Attac-Sand im Getriebe-Sondernummer Griechenland<\/strong> dazu auch: Blitzer-Marathon<\/strong><\/p>\n Quelle: Stuttmann Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n Dazu: Jobcenter werden von oben fehlgesteuert<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Man darauf auf die Debatte im Bundestag am 23. April gespannt sein, insbesondere ob sich die anfragende Linke mit der Antwort der Bundesregierung zufrieden gibt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu Landgrabbing in Kambodscha – NachDenkSeiten Spezial<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu:<\/em><\/p>\n\n
\nMan könnte meinen, es sei nichts wichtigeres passiert. Ob FAZ, Süddeutsche Zeitung oder Bild: Alle machen mit der freiwilligen Demission von Jürgen Klopp oder dem Trainerwechsel beim HSV auf. Selbst das “heute journal” berichtete erst über den Abgang des BVB-Coaches, dann erst über die Vorratsdatenspeicherung. Wirklich alle Zeitungen? Nicht ganz. Die taz setzte einen sehr bewussten und harten Kontrapunkt.
\nQuelle 1: Meedia<\/a>
\nQuelle 2: taz via Facebook<\/a>\n\n
\nInzwischen ist man als Journalist im täglichen Nachrichtengeschäft viel zynisches gewohnt. So erschreckt die Tatsache kaum, dass Springers-Boulevard-Welt einem Paralleluniversum zur Wirklichkeit gleicht, wo grundsätzlich der Angst, dem Hass, entblößten Brüsten und einem Trainerrücktritt ein höherer Nachrichtenwert eingeräumt wird, als 400 jämmerlich ertrunkenen Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer.
\nAn dieser Stelle ließe sich facettenreich über die heutige »BILD«-Schlagzeile »King Klopp. Der starke Abgang« sinnieren. Allein die sich als Flaggschiffe des deutschen Qualitätsjournalismus verstehenden Tageszeitungen wurden ihrer selbst erklärten Aufgabe als vierte Säule der Demokratie einmal mehr im kollektiven Versagen von »Süddeutscher Zeitung« bis »Frankfurter Allgemeine« mit Schlagzeilen wie »Abpfiff« (SZ) und »Einsame Masse« (FAZ mit dem Aufmacherfotos eines schwarz-gelben BVB-Fanblocks) nicht gerecht. Statt eines Aufschreis über das blaue Massengrab an Europas südlicher Grenze galt die Aufmerksamkeit Dortmunds Ex-Trainer in spe, Jürgen Klopp, der – man rufe sich dies kurz in Erinnerung – schlicht nur seinen Rücktritt nach sieben Jahren erklärt hatte. Für schwarz-gelbe Fußballfans mag damit eine Welt aus den Fugen geraten, doch diese künstlich geschaffene Realität gleicht einer Realitätsflucht in die Welt des Profisports. Man mag Fußballbegeisterten jene zwangsläufig folgenden Debatten zu Klopps Rücktritt am Stammtisch und in den Stadien nachsehen, nicht aber jener publikativen Gewalt, deren wesentlichste gesellschaftliche Aufgabe darin besteht, als Plattform der Meinungs- und Willensbildung zu dienen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nMedien haben die Deutungshoheit. Sie klassifizieren und degradieren. Oftmals beschreiben sie nicht die Realität, sondern kreieren sie. Und sie bestimmen, über wen getrauert werden soll und über wen nicht. Zeuge dieses zynischen Spiels, welches zum Alltag geworden ist, konnte man auch diese Woche werden – nachdem für 400 Menschen auf dem Weg zur europäischen Festung das Meer zur Hölle wurde. Wieder einmal.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nAls Konsequenz aus dem neuerlichen Bootsunglück im Mittelmeer fordert Amnesty International sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa. Es müsse die Möglichkeit geben, schon vor der Überfahrt über das Meer Asyl zu beantragen, sagte der Generaldirektor der Organisation in Italien, Gianni Rufini, im Deutschlandfunk.
\nDie Lage in den Aufnahmezentren an der italienischen Mittelmeerküste sei wegen der großen Zahl der Flüchtlinge schwierig. Allein in den vergangenen vier Tagen seien 8.000 Menschen angekommen, sagte der Generaldirektor von Amnesty International in Italien, Gianni Rufini, im Deutschlandfunk. Die zunehmend schwierige Lage in Syrien, im Irak oder in Libyen treibe immer mehr Menschen zur Flucht.
\n70 Prozent der Flüchtlinge, die 2014 im Mittelmeer gerettet worden seien, seien Asylbewerber gewesen. Für sie müssten “sichere Wege” nach Europa geschaffen werden. Rufini schlug vor, in den nordafrikanischen Städten Zentren einzurichten, wo diese Menschen Asyl beantragen könnten. Damit könne auch der Menschenhandel der Schlepperbanden stark verringert werden. Doch Europa verhalte sich schwach und begegne den vielen Flüchtlingen “mit einer Logik der Nothilfe. Nichts passiert, um diesen Menschenhandel an der Wurzel zu begrenzen.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n“Der Überschuss der deutschen Leistungsbilanz wird weiter steigen auf einen neuen Rekordwert von 256,0 Milliarden Euro; das sind 8,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. 2014 waren es knapp 220 Milliarden Euro oder 7,6 Prozent. Für 2016 werden sogar 266 Milliarden erwartet oder ebenfalls 8,5 Prozent.” So ist es in der Pressemitteilung des heute veröffentlichten Frühjahrsgutachtens der “führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute” zu lesen. Zur Begründung heißt es ebenda:
\n“Vor allem wegen der deutlich gesunkenen Importpreise steigt der Leistungsbilanzüberschuss in Relation zum Bruttoinlandsprodukt auf 8,5 Prozent.”
\nDas ist köstlich und gleichzeitig ein wissenschaftlicher Offenbarungseid: Als wären die – vor allem aufgrund des gefallenen Ölpreises – gesunkenen Importpreise im Rest der Welt, mit dem Deutschland Leistungsbilanzüberschüsse erzielt, nicht gesunken! Deutschland bzw. seine “führenden Wirtschaftsforschungsinstitute” wähnen sich wirklich allein zu Haus! Und sie machen sich lächerlich!..
\nSo müssen sich die Autoren die Frage gefallen lassen, warum trotz des vermeintlich kräftigen Aufschwungs die Investitionen denn immer noch nicht angesprungen sind. Sie schreiben:
\n“Die Unternehmensinvestitionen dürften allmählich anziehen.”
\nRegelmäßig, so selbst eine im Gutachten veröffentlichte Tabelle, haben die “Wirtschaftsforscher” die Inlandsnachfrage in ihren Prognosen überschätzt – weil sie ebenso regelmäßig meinen, dass die Konjunktur über den Export anspringen müsste und dann ihre Dynamik über Investitionen und Konsum entfalte. Das ist aber nicht nur für die Handelspartner nicht hinnehmbar, sondern scheitert auch regelmäßig, weil die Binnennachfrage – darin vor allem die Löhne – das mit Abstand größte Nachfrageaggregat der Volkswirtschaft bildet. Von dieser Nachfrage hängt damit auch die Rentabilität von Unternehmensinvestitionen maßgeblich ab…
\nQuelle 1: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>
\nQuelle 2: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2015<\/a> \n
\nDie monatlichen Meldungen des Europäischen Amts für Statistik (Eurostat) über die Entwicklung des Außenhandels, der Investitionen und der Unternehmensgewinne sind den deutschen Medien keine Meldung wert. Dabei offenbaren wohl keine anderen Statistiken so deutlich die zerstörerischen Auswirkungen der einseitig auf Exportüberschüsse ausgerichteten Politik der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und die Binnenwirtschaft der Europäischen Währungsunion (EWU), die, ausgehend von Deutschland, auch erneut im Zentrum der Kritik des US-Finanzministeriums steht.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n
\nIWF-Chefin Christine Lagarde hat einem Zahlungsaufschub für Griechenland eine deutliche Absage erteilt. Damit muss das Land seine Kredite an den Fonds wie vereinbart zurückzahlen. Zudem erhöhen wichtige Vertreter der Geldgeber wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die EU-Kommission den Druck auf Griechenland, in den Verhandlungen über Reformen nachzugeben. Die Regierung in Athen sucht angesichts zunehmender Liquiditätsprobleme nach neuen Geldquellen und erwägt, über einen Erlass Zugriff auf die Rücklagen staatlicher und öffentlich-rechtlicher Institutionen zu erhalten….
\nVaroufakis wollte am Donnerstag US-Präsident Barack Obama treffen und eine Rede vor dem renommierten Institut Brookings halten…
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nWiderstand gegen die Troika-Diktate; Solidarität und Aktionen (Weltsozialforum,Tsipras, AlterSummit, Blockupy, Internationaler Gewerkschaftsbund, Europäischer Gewerkschaftsbund, DGB,… )
\nÜberprüfung der Schulden (M. Husson, E.Toussaint, Wahrheitskommission in Griechenland)
\nHumanitäre Krise(Hans-Böckler-Stiftung)
\nEinschätzung der politischen Situation (H.-J. Urban, H. Flassbeck, R. Hickel, K.-H. Roth,M. Krätke)
\nQuelle: attac [PDF]<\/a><\/p><\/li>\n
\nHeckmann: Herr Schaar, SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gestern gesagt, mit diesen Leitlinien zeige der Justizminister, dass es zwischen Sicherheit und Freiheit keinen Widerspruch gebe. Hat er Recht?
\nSchaar: Na ja. Das ist ein schlechtes Beispiel dafür, dass es keinen Widerspruch geben soll, denn die zentrale Botschaft ist doch, der Staat braucht die Daten von uns allen, die wir zum Beispiel telefonieren, also von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, damit er tatsächlich uns schützen kann. Unsere Daten braucht er, um Sicherheit zu schaffen, und das ist doch eigentlich das Paradoxon, mit dem diese Vorratsdatenspeicherungsdiskussion schon lange zu tun hat, dass immer behauptet wird, man braucht diese Daten, um mehr Sicherheit zu schaffen, und tatsächlich wird der Beweis dafür überhaupt nicht erbracht. Fünf Jahre lang sind wir jetzt ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen. Davor gab es einige Jahre Vorratsdatenspeicherung. Da hätte es doch nahegelegen, dass man jetzt den Beweis führen kann, dass man sie braucht. Oder in anderen Staaten hat es sie bis heute gegeben, während wir ohne ausgekommen sind. Ist da die Aufklärungsquote bei uns zurückgeblieben hinter den Aufklärungsquoten dieser Staaten? Das ist nicht gemacht worden.
\nHeckmann: Vielleicht haben wir einfach nur Glück gehabt in Deutschland, Herr Schaar.
\nSchaar: Es geht ja nicht nur um Terrorismus.
\nHeckmann: Sigmar Gabriel verweist auf bestimmte Terrorakte, die in anderen Ländern durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert worden seien.
\nSchaar: Erst mal sind keine Terroranschläge verhindert worden. Da gibt es nicht ein einziges Beispiel dafür, dass das in irgendeiner Weise schlüssig dargelegt wurde. Und Herr Gabriel hat ja selbst da interessante Kombinationen hergestellt. Er hat beispielsweise gesagt, dass dieses schreckliche Breivik-Attentat in Norwegen hätte besser aufgeklärt werden können, weil Norwegen die Vorratsdatenspeicherung hatte. Dann hat man nachrecherchiert und festgestellt: Nein, in Norwegen gibt es gar keine Vorratsdatenspeicherung. Das zentrale Argument wurde zwar angeführt, aber es ist zusammengebrochen.
\nEntschuldigung! Herr Maas hat ja selber nach den Anschlägen von Paris darauf hingewiesen, dass wir in Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung hatten und die nicht dazu beigetragen hat, diese schrecklichen Attentate gegen Charlie Hebdo und an anderer Stelle zu verhindern. Und auch bei der Aufklärung ist man vermutlich nicht wirklich langsamer gewesen….
\nQuelle: DLF<\/a>\n![\"Stuttmann](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150417-Stuttmann_Karikatur-Blitzer-Marathon.gif\" "\\"Stuttmann")
<\/p>\n
\nZeugen nicht befragt, Beweise übersehen, keiner war zuständig: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen über die Polizeiarbeit. Je tiefer die Abgeordneten graben, desto mehr Pannen kommen zum Vorschein.
\nQuelle: Südwest Presse<\/a><\/li>\n
\nZehn Jahre Hartz IV und kein Ende in Sicht: In knapp 20 Städten haben am Donnerstag Erwerbslose und Unterstützer vor Jobcentern oder Arbeitsagenturen unter dem Motto »Aufrecht bestehen« protestiert. Bis zu mehreren dutzend Menschen haben jeweils in Frankfurt am Main, Kassel, München, Köln, Duisburg, Berlin, Bielefeld, Stuttgart, Heidelberg, Hannover, Düsseldorf, Hamburg und andernorts Flyer verteilt, Gespräche mit Hartz-IV-Beziehern gesucht und Missstände angeprangert.
\nIm Mittelpunkt der Kritik steht nach wie vor: Erwerbslose werden gegängelt, für nichtkonformes Verhalten mit Sanktionen bestraft sowie in sinnlose Maßnahmen und Niedriglohnjobs gepresst, statt gefördert. Thema war auch die geplante Hartz-IV-Reform. Die Bundesregierung will sie im Sommer auf den Weg bringen. Mit ihr drohen weitere Verschärfungen, beispielsweise für aufstockende Selbständige und alleinerziehende Mütter sowie bei den Wohnkosten. Zudem soll der Datenschutz durch noch strengere Kontrollen weiter ausgehöhlt werden. Initiiert wurden die Aktionen von örtlichen Initiativen, Vereinen, der Linkspartei und Gewerkschaftern.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nnd: Der Aktionstag am Donnerstag richtete sich auch gegen »Missstände in den Jobcentern«. Kurz nach der Schaffung der Einrichtungen im Jahre 2005 hieß es entschuldigend: Die Gesetze seien neu, da könne es schon mal zu Fehlern kommen. Warum läuft immer noch so viel schief?
\nKünkler: Ein großes Problem ist die unzureichende Personalausstattung. Die Angestellten sind deshalb oft überlastet. Zudem sind die Mitarbeiter unzureichend geschult. Ein anderes Problem sind Managementfehler. Die Jobcenter werden von oben fehlgesteuert.
\nAlso ist letztendlich die Bundesregierung verantwortlich?
\nJa, durch falsche Vorgaben der Politik, aber auch durch Vorgaben der Leitungsebene. Diese Jobcenter werden ja geführt wie private Unternehmen. Nur dass nicht eine Gewinnmaximierung im Vordergrund steht. Die Hauptzielgröße hier ist die Summe der Leistungen, die ausgezahlt werden soll. Die soll möglichst niedrig sein. So werden wichtige Größen wie Beratungsqualität oder rechtskonforme Bescheide gar nicht erfasst.
\nWas müsste anders laufen in den Jobcentern?
\nUns geht es um Sachen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Zum Beispiel, dass man standardmäßig eine Eingangsbestätigung bekommt, wenn man Unterlagen und Anträge einreicht. Heute ist es vielfach so, dass Unterlagen verschwinden und mehrmals eingereicht werden müssen, was dann den Leistungsberechtigten angelastet wird, die dann oft finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Dann sollte es in dringenden Notfällen auch möglich sein, vorsprechen zu können, ohne einen Termin wochenlang vorher vereinbart zu haben. In akuten Notfällen – wenn etwa die Wohnung in Gefahr ist, weil es an Geld fehlt – muss auch eine Barauszahlung vor Ort möglich sein.
\nQuelle: Interview mit Martin Künkler in Neues Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n
\nAffront oder normaler Vorgang? Die vier Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG schließen ein Kooperationsabkommen. Andere bleiben außen vor
\nEs war ein Treffen im ganz kleinen Kreis. Nur einige auserwählte Medienvertreter waren laut Presseberichten vom Donnerstag eingeladen, als die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG gemeinsam mit DGB-Chef Reiner Hoffmann am Mittwoch in Berlin ein Kooperationsabkommen vorstellten. Es soll helfen, Abgrenzungsprobleme zwischen den beteiligten Organisationen zu vermeiden. Zwar informiert, aber nicht offiziell eingeladen, waren die anderen vier DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und NGG. Diese demonstrierten am Donnerstag Gelassenheit.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie Lokführergewerkschaft GDL hat der Deutschen Bahn zum Auftakt einer weiteren Verhandlungsrunde ein Ultimatum gestellt. Wenn es bis zum heutigen Freitag um 15 Uhr keine Ergebnisse gebe, würden weitere Schritte eingeleitet, deutete GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag in Frankfurt am Main weitere Streiks an: »Dann ist Schluss mit lustig.« Die GDL wirft der Bahn eine Hinhaltetaktik vor. Der Konzern setze auf das Tarifeinheitsgesetz, das noch vor Sommer beschlossen werden soll. Es würde die Rechte kleinerer Gewerkschaften einschränken. »Die Bahn will sich durchmogeln und kein Ergebnis erzielen«, sagte Weselsky.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nAlgorithmen regulieren immer mehr Bereiche unseres Lebens. Ohne dass wir verstehen, was genau sie tun, und ohne Kontrolle. Nicht gut, sagt Techniksoziologin Zeynep Tufekci – und fordert, dass wir anfangen, endlich darüber nachzudenken…
\nWir übertragen unsere Handlungsmacht auf Maschinen. In manchen Fällen kann das nützlich sein. Aber häufig gehören die Algorithmen großen Unternehmen – und deren Ziel ist es nicht zwangsläufig, unser Leben einfacher oder besser zu machen. Meist wollen sie Profite erzielen oder Entscheidungshilfen für Regierungen bereitstellen. Darum stellt sich die Frage, wie wir Algorithmen für ethische Zwecke anwenden können…
\nAber wenn wir so viel Handlungsmacht übertragen, müssen wir mal einen frischen Blick auf die Folgen werfen, gerade in Verbindung mit all den Daten, die über uns gesammelt werden. Diese Daten werden genutzt, um Entscheidungen über uns zu treffen, von denen wir vielleicht noch nicht einmal wissen. Und von denen wir nicht verstehen, warum sie getroffen werden…
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Wirtschaft erhole sich, bedürfe aber Reformen, um unabhängig zu sein, sagt der Präsident in einer Staats-TV-Fragerunde. Landesweit wurden Betroffene zugeschaltet…
\nPutin sagte, die westlichen Strafmaßnahmen zwängen Russland dazu, seinen Industrie- und Agrarsektor zu modernisieren, sodass Russland nicht abwarten müsse, bis die Sanktionen aufgehoben würden. Wie auch der fallende Ölpreis seien sie ein Anstoß dafür gewesen, sich aus der Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten zu lösen…
\nPutin widersprach einem Fragesteller, der wissen wollte, ob der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tatsächlich in den Minsker Verhandlungen gefragt habe, ob Russland die Donbass-Region im Osten des Landes übernehme. “Das war nicht der Fall”, sagte Putin. Er beteuerte erneut, es gebe keine russischen Truppen in der Ukraine und das Russland keine “imperialen Ziele” habe. Russland sei an einem guten Verhältnis zu den Ukrainern gelegen. Deshalb liefere Russland auch nach wie vor Gas und Kohle zum Sonderpreis.
\nIn einer TV-Schalte in ein Hotel nahe Rostow am Don präsentierte der Sender mehrere Familien, die als Flüchtlinge aus dem von Separatisten besetzten Luhansk und Donezk gekommen sein sollen. Mehrere Bewohner stellten Fragen zur Zukunft ihrer Heimat. Putin sagte, das Wichtigste sei, das Leben in den besetzten Regionen zu normalisieren, ebenso wie die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine. Weitere von der Krise Betroffene kamen per TV-Zuschaltung zu Wort…
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nDie britischen Militärs, große Teile der Rüstungsindustrie und die USA wollen die geopolitische Rolle des britischen Militärs neu definieren und ausbauen. […] Am siebten Mai wird in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt. Wenn die Politiker der britischen Parteien jetzt auf Stimmenfang gehen, werden sie nicht nur von den Wahlberechtigten aus der zivilen Bevölkerung beobachtet. Auch die Führungsspitzen des britischen und des amerikanischen Militärs, sowie im Hintergrund die großen Rüstungskonzerne werden den Wahlkampf und sein Ergebnis aufmerksam beobachten.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nVon Dezember 2001 bis Mitte 2014 haben Bundeswehrsoldaten insgesamt 132.573 Einsätze im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan geleistet. Dabei waren die 30.140 mehrfach in Afghanistan eingesetzten Soldaten im Durchschnitt etwa dreimal eingesetzt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18\/4168) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18\/2144) mit dem Titel „Krieg in Afghanistan – Eine Bilanz“. Die einsatzbedingten Zusatzkosten – für Personal, Material, Infrastruktur und den deutschen Beitrag zu den gemeinsamen Nato-Kosten – beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 8,41 Milliarden Euro. Darüber hinaus habe der deutsche Beitrag zu den Nato-Infrastrukturmaßnahmen für ISAF im Rahmen des Nato-Sicherheits- und Investitionsprogramms bis einschließlich 2013 rund 289 Millionen Euro betragen.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nIm Atomstreit mit dem Iran scheint sich eine Lösung anzubahnen. Was halten Sie von diesem seit zwölf Jahren dauernden Tanz?
\nDer Iran hegt den Verdacht, dass sich die Republikaner in den USA trotz des Abkommens weigern werden, die Sanktionen aufzuheben. Deshalb ist es das Hauptziel der iranischen Autoritäten, dass die Sanktionen nicht unter die Kontrolle des Kongresses fallen. Das wäre eine Tragödie. Wir werden sehen, ob dieser Punkt im endgültigen Text enthalten ist. Meinem Eindruck nach sind all die Verhandlungen über die Atomfrage eine Farce. Es gibt keinen Grund, warum der Iran, entsprechend dem Atomwaffensperrvertrag, den er unterzeichnet hat, nicht über ein Nuklearprogramm verfügen sollte.
\nWarum sprechen Sie von einer Farce?
\nDie Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten behaupten, dass die internationale Gemeinschaft den Iran aufgefordert habe, Zugeständnisse zu machen, um zu einer Einigung zu gelangen. Die blockfreien Länder, die 70 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben jedoch die nuklearen Bemühungen des Iran immer unterstützt. Und doch ist die westliche Propaganda ein mächtiges Instrument. Deshalb hat sich diese Farce solange hingezogen. […]
\nVor wenigen Monaten sprachen wir noch vom »Arabischen Frühling« und nicht von Terrorismus. Besteht eine Beziehung zwischen den sozialen Bewegungen in Europa und den Revolten im Mittleren Osten?
\nEs gibt Ähnlichkeiten. Das wichtigste Beispiel der Vergangenheit ist Lateinamerika. Das war vollständig unter Kontrolle der USA, die überall Diktatoren installierten. Jetzt ist Südamerika ziemlich frei von ausländischer Kontrolle. Dies ist eine Entwicklung von großer Bedeutung. Viele lateinamerikanische Politiker sind den Parteien Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland verbunden. Sie führen alle denselben Kampf gegen den Neoliberalismus. Die deutsche Reaktion auf den Sieg von Alexis Tsipras in Griechenland ist allerdings heftig und heuchlerisch. 1953 gestand Europa der Bundesrepublik eine Schuldenkürzung zu. Jetzt setzt es hingegen repressive Maßnahmen gegen Griechenland durch, nachdem Berlin das Land im Zweiten Weltkrieg verwüstet hatte.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nEigentlich soll die Weltbank Armut bekämpfen. Doch sie habe Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, kritisieren Menschenrechtler zu Beginn der Weltbanksitzung.
\nDie Medien berufen sich dabei auf die Analyse von 6.600 Dokumenten durch ein Team des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ). Mehr als 50 Journalisten aus 21 Ländern hätten zudem im letzten Jahr Hunderte Interviews geführt und Projekte in Ländern wie Uganda, Äthiopien, Kosovo und Indien besucht.
\nBei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika etwa würden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt, heißt es in den Berichten. Bewohner würden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.
\nMenschenrechtler kritisieren zudem, dass Deutschland als einer der Hauptgeldgeber seinen Einfluss nicht genügend geltend mache, um schädliche Projekte zu verhindern.
\nQuelle: Die Zeit Online<\/a>\n\n
\nBei von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika werden Armutsviertel zum Teil ohne Vorwarnung niedergewalzt. Bewohner werden zwangsweise umgesiedelt oder obdachlos.
\nDurch Projekte der Weltbank haben im vergangenen Jahrzehnt 3,4 Millionen Menschen ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren.
\nDie Weltbank soll eigentlich Armut durch die Finanzierung von Infrakstrukturmaßnahmen bekämpfen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Institution.
\nMenschenrechtler kritisieren, Deutschland mache seinen Einfluss nicht geltend, um schädliche Projekte zu verhindern.
\nNach Veröffentlichungen über die Folgen der Weltbankprojekte gelobten die Verantwortlichen Besserung. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, geplante Änderungen könnten alles noch verschlimmern.
\nQuelle: Sasha Chavkin und Katrin Langhans in der Süddeutschen Zeitung<\/a><\/li>\n
\nEntwicklungseffekt? Nachhaltigkeit? Mitarbeiter der Weltbank werden nicht danach bewertet, wie gut geförderte Projekte sind, erklärt Menschenrechtsaktivist Knud Vöcking – sondern danach, wie schnell sie möglichst viel Geld ausgeben. Die Weltbank hat es massiv versäumt, die Menschen innerhalb ihrer Projekte zu schützen. 3,4 Millionen Menschen haben in den vergangenen zehn Jahren ihr Land oder ihre Lebensgrundlage verloren, es gab Zwangsumsiedlungen, es gab sogar Morde. Fest steht: Die Schutzmaßnahmen der Bank werden missachtet. Wer leidet? Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Knud Vöcking von der Menschenrechtsorganisation Urgewald beschäftigt sich seit 13 Jahren mit der Weltbank. Gemeinsam mit mehr als 300 Organisationen setzt er sich dafür ein, dass die Schutzmaßnahmen der Bank, die derzeit überarbeitet werden, in Zukunft besser greifen.
\nQuelle: Interview von Katrin Langhans in der Süddeutschen Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Weltbank ist mit dem Ziel angetreten die Armut auf unserem Planeten zu bekämpfen. Sie keine normale Bank, sondern gehört zu den Vereinten Nationen. Auch Deutschland ist an ihr beteiligt. Sie ist die weltweit größte Entwicklungshilfeorganisation. Doch immer wieder geht es Menschen nach einem von ihr finanzierten Projekt schlechter als zuvor. Nach Recherchen eines internationalen Journalistenteams, zu dem WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung gehören, wurden etwa 3,4 Millionen Menschen umgesiedelt, viele davon gewaltsam, einige mussten sogar sterben…
\nQuelle: Reportage WDR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Kopftuch ist ein seltsames Kleidungsstück. Seit Menschengedenken schützt es vor Wüstensand, weiblichem Selbstvertrauen oder Frisurverwehungen. Gangmitglieder und Trümmerfrauen, Bäuerinnen und Hipster, Heimchen am Herd, Hardrocker und ja, auch eine Menge Muslima diesseits wie jenseits strenggläubiger Kulturkreise – sie alle tragen das mal blumige, mal schlichte, meist luftige, seltener blickdichte Stück Stoff. Kopftücher sind global verbreitete Kleidungsstücke, Jahrtausende schon in Mode, überall. Und doch ist der Mediengesellschaft merkwürdig wichtig, wer genau es trägt, wann, wo und vor allem: warum. Zum Beispiel im Unterricht.
\nDort verbieten es einige Bundesländer per Gesetz. Noch. Im Januar revidierte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil von 2003 und erklärte, das Tragen des Kopftuchs dürfe nur untersagt werden, wenn „konkrete Gefahr“ für Schulfrieden oder staatliche Neutralität ausgehe (siehe Seite 2). Das kann man richtig oder falsch finden, diskriminierend oder emanzipierend. Was aber insbesondere in der deutschen Medienlandschaft offenbar schwer fällt, ist, darüber vorurteilsfrei diskutieren. Besonders Boulevardblätter verwenden nicht erst seit Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ Begriffe wie „Kopftuch-Mädchen“, die erst zwangsverheiratet und zu „Kopftuch-Frauen“ gereift dem Islamischen Staat nachreisen würden. Dass eben diese Blätter eine derart traditionell bedeckte Sorbin oder modisch dekorierte Blankeneserin je ähnlich tituliert hätten, ist nicht überliefert.
\nQuelle: Das Parlament<\/a><\/li>\n
\nSeit der Reaktorkatastrophe von Fukushima gibt es um den havarierten Reaktor eine Sperrzone, die über Jahrzehnte unbewohnbar sein wird; und ein Gebiet, das man durch Dekontaminierung wieder zurückerobern will. Was bedeutet das für die Bewohner, die evakuiert wurden und in Containersiedlungen ausharren; die mit Angst vor Krebs und dem Verlust von Heimat, Existenz und Perspektiven zu kämpfen haben?
\nQuelle: arte<\/a><\/li>\n
\nKurz vor seiner Ermordung schrieb der Charlie Hebdo-Chefredakteur, Stéphane Charbonnier, noch an einem Buch, in dem er hart mit der Berichterstattung der Medien über die Mohammed-Karikaturen ins Gericht ging…
\nIn dem bislang unveröffentlichten Material betont Charbonnie, dass die in seinem Magazin veröffentlichten Mohammed-Karikaturen nie allen Muslimen gegolten hätten…
\nCharbonnier, der auch Charb genannt wurde, kritisierte die Medienberichterstattung über seine Karikaturen hart und warf den Kritikern einen “verabscheuungswürdigen Paternalismus des bourgeoisen, weißen, linken Intellektuellen” vor. Er verteidigte die Auffassung, den Islam in der Berichterstattung nicht anders zu behandeln als andere Religionen…
\nCharb blieb bei seiner klaren Haltung gegenüber religiösen Extremisten: «Kurz, das Problem ist weder der Koran noch die Bibel, diese einschläfernden, inkohärenten und schlecht geschriebenen Romane, sondern der Gläubige, der den Koran oder die Bibel liest, wie man die Montageanleitung eines Ikea-Regals liest.”
\nQuelle: MEEDIA<\/a><\/li>\n
\nDer Journalist Klaus Bednarz war viele Jahre eines der wichtigsten Gesichter der ARD, weil er unverwechselbar war. Und das nicht etwa, weil er im Fernsehen meist einen blauen Pullover trug. Er war nicht zu verwechseln, denn er hatte eine journalistische Botschaft, ein Anliegen: Für die Rechte von Minderheiten, für Menschenrechte, für die Erhaltung der Umwelt ergriff er Partei. Und Pazifist war er auch. Journalismus war für ihn keine Modeveranstaltung, auf der man die neueste Kreation vorstellt, wenn es eben Mode ist und den anderen gefällt, sondern nicht zuletzt eine Haltungsfrage.
\nQuelle: Hans Leyendecker in der Süddeutschen<\/a><\/li>\n
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<\/a><\/p>\n