{"id":25789,"date":"2015-04-22T08:51:15","date_gmt":"2015-04-22T06:51:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789"},"modified":"2015-04-22T08:51:15","modified_gmt":"2015-04-22T06:51:15","slug":"hinweise-des-tages-2359","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h01\">M\u00f6rder oder Helfer?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h02\">Infrastrukturinvestitionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h03\">Desinformation \u2013 Ein Lehrst\u00fcck \u00fcber die erw\u00fcnschte Geschichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h04\">Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Wiederbelebung der Europ\u00e4ischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h05\">Parallelw\u00e4hrung zur Grexit-Vermeidung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h06\">Wei\u00dfe Pfote von TTIP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h07\">F\u00fchrungsstreit lenkt von den wahren Problemen ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h08\">Fieberthermometer Baukonjunktur \u2013 in Deutschland besonders negativ<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h09\">Teilzeit, Befristungen, Minijobs: Regul\u00e4re Jobs werden seltener<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h10\">Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist wieder online<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h11\">Erschossen mit deutschen Gewehren?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h12\">Perspektiven einer asymmetrischen Nachbarschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h13\">Falsche Todesurteile \u2013 Beispielloser FBI-Skandal ersch\u00fcttert die USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h14\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h15\">Die Geopolitik hinter dem Krieg im Jemen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h16\">Die SPD und das Aufstiegsversprechen \u2013 Versprochen, gebrochen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h17\">Whistleblower und investigative Journalisten bald im Abseits?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789#h18\">Zu guter Letzt: Streik im G\u00fcterverkehr: Millionen Deutsche erhalten ihre Baumst\u00e4mme nicht rechtzeitig<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25789&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>M\u00f6rder oder Helfer?<\/strong><br>\nEin weiterer Aspekt wurde in den meisten Kommentaren vom Montag zur Fl\u00fcchtlingskatastrophe formuliert: Um die V\u00f6lkerwanderungen einzud\u00e4mmen, m\u00fcsse Afrika \u00bbendlich wieder in den Fokus der Weltgemeinschaft r\u00fccken\u00ab. Das ist eine unredliche Distanzierung von den Missetaten ebenjener \u00bbWeltgemeinschaft\u00ab, als deren moralischer Zeigefinger sich viele westliche Redakteure oft aufspielen \u2013 wenn es nicht um Fl\u00fcchtlinge geht.<br>\nSo verdr\u00e4ngen jene Journalisten, dass etwa das nordafrikanische und in der Fl\u00fcchtlingsfrage zentrale Libyen erst k\u00fcrzlich \u2013 und unter dem Applaus der meisten westlichen Kommentatoren \u2013 in eben jenen Fokus einer angeblichen \u00bbinternationalen Gemeinschaft\u00ab geraten war. Und dass sich jener \u00bbFokus\u00ab sehr schnell als NATO-Fadenkreuz entpuppte. In der Folge wurde Pr\u00e4sident Muammar al-Gaddafi gest\u00fcrzt, das gesamte Staatengebilde und die Infrastruktur vors\u00e4tzlich zerst\u00f6rt und zehntausende Menschen ermordet. Dieses und andere Verbrechen in der Region haben doch riesige Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me erst ausgel\u00f6st.<br>\nEs ist also eine Medienposse, wenn die selben Zeitungen, die f\u00fcr die staatliche Aufl\u00f6sung Libyens und Syriens trommelten, nun Krokodilstr\u00e4nen \u00fcber die Toten des Mittelmeeres vergie\u00dfen. Denn die Fl\u00fcchtlinge kommen zum Teil aus eben jenen vom \u00bbWesten\u00ab \u2013 oder exzessiven Ex-Verb\u00fcndeten \u2013 verw\u00fcsteten L\u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/968622.moerder-oder-helfer.html\">Tobias Riegel in Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Infrastrukturinvestitionen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u00bbRettungsprogramm f\u00fcr die Finanzindustrie\u00ab<\/strong><br>\nWie soll die Infrastrukturl\u00fccke in Deutschland geschlossen, welche Investitionen sollen get\u00e4tigt werden? Diese \u00fcberaus wichtigen gesellschaftlichen Fragen lie\u00df der Minister hinter verschlossenen T\u00fcren von einer Expertenrunde erarbeiten, der insbesondere Investoren angeh\u00f6ren.<br>\nEiner von ihnen ist J\u00fcrgen Fitschen, Vorstandschef der Deutschen Bank. Genau diese Bank zahlte Milliarden wegen organisierter Zinsmanipulationen und faulen Hypotheken in den USA. Mit zu den Hauptgesch\u00e4digten z\u00e4hlten Kommunen. Ausgerechnet der Chef dieser Bank ber\u00e4t die Bundesregierung, wenn es um die St\u00e4rkung kommunaler Investitionen geht. Aktuell ermittelt der Staatsanwalt auch wegen Steuerbetrug gegen die Deutsche Bank.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/linksfraktion.de\/im-wortlaut\/rettungsprogramm-finanzindustrie\/\">Klaus Ernst (MdB, Die Linke)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/gastbeitrag-zu-gabriels-investitionsstrategie-rettungsprogramm-fuer-die-finanzindustrie\/11661662.html\">Gastbeitrag im Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Gabriel der Hampelmann der Versicherungen und Banken?<\/strong><br>\nLaura Valentukeviciute von Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) hat auf der Pressekonferenz von Sigmar Gabriel dem Minister pers\u00f6nlich 5000 gesammelte Unterschriften und den Aufruf von Gemeingut \u00fcberreicht. Vor den laufenden Kameras und Mikrofonen musste Gabriel zur Kenntnis nehmen, dass die Privatisierungspl\u00e4ne seiner Expertenkommission auf Widerstand in der Bev\u00f6lkerung sto\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gemeingut.org\/gabriel-der-hampelmann-der-versicherungen-und-banken\/\">Gemeingut in B\u00fcrger\/Innenhand<\/a><\/li>\n<li><strong>Gabriel will Steuerzahlern und Autofahrern ans Portemonnaie<\/strong><br>\n\u201cDie Vorschl\u00e4ge der Gabriel-Kommission sind Anleitung f\u00fcr einen Raubzug gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Statt Multimillion\u00e4re angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Aufl\u00f6sung des Investitionsstaus zu nutzen, soll privates Kapital mit staatlich garantierten Profiten gem\u00e4stet werden. Und das, obwohl l\u00e4ngst bekannt ist, dass \u00d6PP-Projekte die Steuerzahler um vieles teurer zu stehen kommen als staatlich finanzierte Investitionen. Das ist Politik nach dem Geschmack der irren Neoliberalen im Bundeswirtschaftsministerium\u201d, kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen Kongress zu Gabriels Fratzscher-Kommission.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/gabriel-will-steuerzahlern-autofahrern-ans-portemonnaie\/\">Sahra Wagenknecht (MdB, Die Linke)<\/a><\/li>\n<li><strong>Thomas Fricke zum Investitionsdrama<\/strong><br>\nWeniger stringent erscheint der Gro\u00dfvorschlag, das Problem zaghafter privater Investitionen durch neue steuerliche Entlastungen f\u00fcr Unternehmen zu beheben \u2013 ein Dauerbrenner unserer Finanzwissenschaftler. Klar, ist es immer sch\u00f6n, wenn Steuern gesenkt und Regeln vereinfacht werden k\u00f6nnen. Nur muss so etwas ja jemand anderes bezahlen (oder es werden mehr Schulden gemacht), und dann w\u00e4re es schon gut, genauer zu wissen, ob die Entlastung auch hinreichend viel bewirkt und die Investitionen ordentlich anschiebt.<br>\nDie j\u00fcngste deutsche Erfahrung spricht, um es vorsichtig zu sagen, nicht unbedingt daf\u00fcr. Fast vergessen? Es gab 2000 und 2008 zwei relativ gro\u00dfe Unternehmensteuerreformen, mit denen die nominale Steuerbelastung deutlich gesenkt worden ist \u2013 und die als Entlastung von Standort und Investoren gefeiert wurden. Und? Just seit 2001 ist der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland drastisch gefallen, nicht gestiegen \u2013 von rund 23 auf zeitweise weniger als 20 Prozent \u2013 was nicht unbedingt zeigt, dass Steuerreformen schlecht f\u00fcr Investitionen sind, aber zumindest ein Menge Beweislast zu denen verschiebt, die uns jetzt versprechen, dass die n\u00e4chste Steuerentlastung \u2013 anders als die vorangegangenen \u2013 zum Investitionswunder f\u00fchrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/permalink.php?story_fbid=838239976258602&amp;id=160349790714294\">Thomas Fricke via Facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Desinformation \u2013 Ein Lehrst\u00fcck \u00fcber die erw\u00fcnschte Geschichte<\/strong><br>\nDas Dokudrama des NDR \u201cEichmanns Ende \u2013 Liebe, Verrat, Tod\u201d wurde weltweit ausgezeichnet. Es erz\u00e4hlt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entf\u00fchrt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem \u00dcberlebenden der Sho\u00e1. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein St\u00fcck aus der Geheimdienstk\u00fcche, eine L\u00fcgengeschichte des Mossad.<br>\nDer Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte \u2013 er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte \u201eerw\u00fcnschte Geschichte\u201c, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die j\u00fcdischen M\u00e4dchen wieder an. Und auch an die angebliche Entf\u00fchrung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugef\u00fchrt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Pq0IFw9ZSeI\">Gaby Weber via YouTube<\/a>\n<p><em>dazu schreibt uns Gaby Weber:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Ich bitte dich um drei Dinge:<\/p>\n<ol>\n<li>den Film anzugucken<\/li>\n<li>Den Film, also den Link, an alle m\u00f6glichen Leute zu verbreiten. Der NDR wird alles unternehmen, ihn totzuschweigen.<\/li>\n<li>Mir beim Spendensammeln zu helfen. Ich habe den Film \u2013 93 Minuten in drei Sprachen \u2013 ohne Finanzierung hergestellt und habe Schulden. Das geht \u00fcber Paypal: gaby.weber@gmx.net<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n<p><em>Diesen Bitten kommen wir gerne nach.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Wiederbelebung der Europ\u00e4ischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel<\/strong><br>\nDie panische Reaktion der europ\u00e4ischen Politik auf die Eurokrise bestand in einer scharfen Austerit\u00e4tspolitik. Das Versagen dieser Ma\u00dfnahme k\u00f6nnte kaum offensichtlicher sein: Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise steht die Eurozone am Rande der deflation\u00e4ren Stagnation, w\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Schuldenstandsquoten krisenbedingt immer weiter gestiegen sind. Gerade die \u00f6ffentlichen Investitionen, die eigentlich die Volkswirtschaften h\u00e4tten stabilisieren und langfristig auf Wachstumskurs halten sollen, sind zT dramatisch eingebrochen. Diesen Trend gilt es umzukehren, indem \u00f6ffentliche Investitionen umfassend gef\u00f6rdert werden \u2013 insbesondere durch die Befolgung der \u201egoldenen Investitionsregel\u201c.<br>\nLeider wurde mit der Versch\u00e4rfung der Regeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes (SWP) die Finanzpolitik gerade in dem Augenblick weiter eingeschr\u00e4nkt, in dem sie am meisten gebraucht wurde. Die Folge war ein R\u00fcckgang bei den \u00f6ffentlichen Investitionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/goldene-investitionsregel\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<p>dazu: <strong>Schuldenquote strebt gegen 100%<\/strong><br>\n\u201cWachstumsfreundliche Konsolidierung\u201d hei\u00dft der Kurs, den Berlin der EU vorgegeben hat. Doch neue Zahlen von Eurostat zeigen, dass er nicht funktioniert. [\u2026] Das liegt vor allem am weiter viel zu schwachen Wachstum. Wir haben n\u00e4mlich keine \u201cwachstumsfreundliche Konsolidierung\u201d, sondern eine wachstumsfeindliche. Und deswegen auch keine echte Konsolidierung\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/schuldenquote-bald-bei-100\/?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+lostineu%2Frfqp+%28Lost+in+EUrope%29\">Lost in EUrope<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Parallelw\u00e4hrung zur Grexit-Vermeidung?<\/strong><br>\nOffenbar setzt sich nun die Meinung durch, dass die Folgen des Griechenland-Rauswurfs doch unabsehbar sind<br>\nWie aus diversen Quellen zu vernehmen ist, bereitet die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) schon eine Parallelw\u00e4hrung f\u00fcr Griechenland vor oder denkt zumindest dar\u00fcber nach, um ein Ausscheiden aus dem Euro zu verhindern. Zwar hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble lange so getan, als sei der Grexit l\u00e4ngst kein Problem mehr, doch viele Experten schlie\u00dfen sich eher der Meinung von Janis Varoufakis an. Der hat in Spanien gerade vor einem gef\u00e4hrlichen \u201cSpiel mit dem Feuer\u201d gewarnt. Griechenland mobilisiert derzeit alle Reserven, um eine Staatspleite weiter zu verschieben und Zeit zu gewinnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44717\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wei\u00dfe Pfote von TTIP<\/strong><br>\nSchiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine T\u00e4uschung. Sie versto\u00dfen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos. [\u2026]<br>\nDie \u201cInvestor-Staat-Streitbeilegung\u201d ist im Abkommen das, was im M\u00e4rchen die wei\u00dfe Pfote ist \u2013 eine T\u00e4uschung. Man t\u00e4uscht vor, harmlose Schiedsgerichte zu installieren, wie es sie in jedem Land seit vielen Jahrzehnten gibt und wie sie in vielen Zivilprozessordnungen geregelt sind. Dieses Schiedswesen genie\u00dft einen ordentlichen Ruf: Firmen, die in Gesch\u00e4ftsbeziehungen stehen, k\u00f6nnen vereinbaren, dass sie ihre Streitigkeiten bei diesen Schiedsgerichten kl\u00e4ren lassen; diese wenden dann das geltende staatliche Recht an und entscheiden Prozesse nach dessen Regeln.<br>\nMit diesen Schiedsgerichten haben aber die Schiedsgerichte, die vom Ceta-Abkommen der EU mit Kanada eingef\u00fchrt werden und vom TTIP-Abkommen mit den USA beschlossen werden sollen, nur den Namen gemein. Man gebraucht diesen Namen, um Harmlosigkeit zu signalisieren. Aber die Investitions-Schiedsgerichte sind nicht harmlos; sie versto\u00dfen gegen das Grundgesetz und gegen den Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. Sie hebeln das deutsche und das europ\u00e4ische Verfassungsrecht aus, das den Rechtsstaat und die Demokratie sichern soll. Diese \u201cGerichte\u201d verhandeln nicht Anspr\u00fcche zwischen zwei Firmen, sondern sie pr\u00fcfen Anspr\u00fcche eines Konzerns gegen den Staat. Die Investitions-Schiedsgerichte wenden aber dabei nicht das staatliche Recht an, sondern sie \u00fcberpr\u00fcfen es; sie setzen sich \u00fcber dieses Recht hinweg, bezeichnen es gegebenenfalls als investitionssch\u00e4dlich und verurteilen das Land, das es erlassen hat, zu Schadenersatz. Das ist nicht Recht, sondern seine Umkehrung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/kommentar-weisse-pfote-von-ttip-1.2442014\">Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen<\/a>\n<p>dazu: <strong>Neues TTIP-Leak: Lobbyisten und USA k\u00f6nnten unsere Gesetze \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong><br>\nEin neues geleaktes EU-Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten wegverhandeln k\u00f6nnte. K\u00fcnftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbeh\u00f6rde zur Begutachtung vorlegen. Umgekehrt gilt dies auch f\u00fcr die US-Bundesstaaten. Wir d\u00fcrfen nicht dulden, dass die Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2015\/04\/neues-ttip-leak-lobbyisten-und-usa-koennten-unsere-gesetze-ueberpruefen\/\">Lobby Control<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>F\u00fchrungsstreit lenkt von den wahren Problemen ab<\/strong><br>\nFerdinand Pi\u00ebch gilt als Vision\u00e4r und Machtmensch. Die VW-F\u00fchrungskrise ist noch nicht ausgestanden, die F\u00fchrungsriege soll kurz vor der Revolte gegen Pi\u00ebch gestanden haben. Dabei geraten VWs reale Probleme au\u00dfer Sicht. [\u2026]<br>\nNiederlagen versteht Pi\u00ebch zeit seines Lebens perfekt als Siege zu verkaufen. 1998 erwarb er die britische Nobelmarke Rolls-Royce f\u00fcr umgerechnet gut 700 Millionen Euro. Dabei vers\u00e4umte er es aber, neben dem angestaubten Werk im englischen Crewe auch die Namensrechte zu kaufen. 2002 ging Rolls-Royce daher an den M\u00fcnchner Konkurrenten BMW, der sich die Rechte gesichert hatte. Pi\u00ebch musste sich mit der Schwestermarke Bentley begn\u00fcgen. Er habe, lie\u00df er danach wissen, von Anfang an nur die sportlichere Marke haben wollen, weil diese mehr wirtschaftliches Potenzial besitze. Die Verkaufszahlen geben ihm inzwischen recht.<br>\nSeine Durchsetzungskraft ist f\u00fcr den Porsche-Pi\u00ebch-Clan Fluch und Segen zugleich. Von allen Pl\u00e4nen, die er in seinem Leben geschmiedet hat, war der Versuch, Volkswagen durch Porsche zu \u00fcbernehmen, wohl der genialste und zugleich rechtlich riskanteste. Die Idee, mithilfe von Porsche VW zu schlucken, hatte Pi\u00ebch bereits um die Jahrtausendwende. Dann, 2005, schien der Zeitpunkt g\u00fcnstig: VW steckte in der Krise, die Aktie war g\u00fcnstig wie selten zuvor. Der damalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking pr\u00e4sentierte den Eigent\u00fcmerfamilien einen Plan, wie der Sportwagenhersteller bei VW einsteigen und schrittweise den Anteil erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Offen ist, ob Pi\u00ebch diesen Anlauf zur VW-\u00dcbernahme einf\u00e4delte. Sicher ist nur, dass Wiedeking von den Pi\u00ebchs und Porsches daf\u00fcr gr\u00fcnes Licht bekam.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/auto\/vw-niederlagen-als-siege-verkauft\/11650148-3.html\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Fieberthermometer Baukonjunktur \u2013 in Deutschland besonders negativ<\/strong><br>\n(Vorgestern) hat das Europ\u00e4ische Amt f\u00fcr Statistik die neuesten Daten f\u00fcr das Baugewerbe in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) ver\u00f6ffentlicht. Sie liegt weiter am Boden. Sie ist sogar in ganzer Breite gesunken (Hochbau -4%; Tiefbau: -2,7% gegen\u00fcber Vorjahresmonat; respektive \u2013 1,6%, -2,6% gegen\u00fcber Vormonat). Die Konjunktur im Bausektor ist ein wichtiges Fieberthermometer, gerade in der Krise. Belebt er sich sp\u00fcrbar und nachhaltig, gehen von ihm mannigfaltige positive Impulse f\u00fcr andere Sektoren der Volkswirtschaft aus \u2013 und umgekehrt. Und der Staat kann beispielsweise \u00fcber \u00f6ffentliche Infrastrukturinvestitionen und \u00f6kologischen Umbau gerade diesen Sektor direkt beleben und damit insgesamt eine positive Konjunkturentwicklung ansto\u00dfen. Den st\u00e4rksten R\u00fcckgang in der EWU verzeichnete Deutschland (-8,1% gegen\u00fcber Vorjahr; -3,1% gegen\u00fcber Vormonat). Das spricht nicht eben f\u00fcr die florierende Binnenkonjunktur, mit der Politik, Medien und Wirtschaftswissenschaft seit geraumer Zeit politisch Sch\u00f6nwetter zu machen versuchen.<br>\nAuch Frankreich und Portugal verzeichneten ein tiefes, Italien ein leichtes Minus (-7,9%; -4,5%; -0,8% gegen\u00fcber Vorjahresmonat). F\u00fcr Deutschland weist die Statistik den vierten Monat in Folge eine negative Entwicklung gegen\u00fcber Vorjahresmonat aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2015\/04\/eurokrise-konjunktur-fieberthermometer-baukonjunktur-in-deutschland-besonders-negativ\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Teilzeit, Befristungen, Minijobs: Regul\u00e4re Jobs werden seltener<\/strong><br>\nTeilzeit, Befristungen, geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung \u2013 mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten ohne regul\u00e4ren Job. Der Anteil dieser fr\u00fcher normalen Arbeitsverh\u00e4ltnisse nimmt stetig ab: Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer stieg binnen 20 Jahren um mehr als 70 Prozent. Sie sind befristet, in Teilzeit mit 20 oder weniger Wochenstunden, Zeitarbeit oder geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt.<br>\nDas geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, \u00fcber die die Nachrichtenagentur dpa berichtet. 1993 waren demnach noch 4,4 Millionen Arbeitnehmer atypisch besch\u00e4ftigt, 2013 waren es bereits 7,6 Millionen. [\u2026]<br>\nDie Linke-Arbeitsmarktexpertin Jutta Krellmann, die die Anfrage gestellt hatte, sagte der dpa: \u201cNun ist es amtlich: 20 Jahre Reformen am Arbeitsmarkt haben f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung gar nichts gebracht.\u201d Es gebe heute genau so viel Arbeit wie 1994. \u201cNur mehr Menschen teilen sich den gleichen Umfang \u2013 aber zu deutlich schlechteren Bedingungen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/teilzeit-befristungen-minijobs-atypische-jobs-nehmen-zu-a-1029642.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em>siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Atypische Besch\u00e4ftigung<\/strong><br>\nIn Deutschland waren 2014 rund 39 Prozent aller abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs t\u00e4tig. Im Vergleich zu 2013 ist der Anteil geringf\u00fcgig gestiegen, wie die WSI-Datenbank \u201eAtypische Besch\u00e4ftigung\u201c zeigt. Insbesondere Teilzeit- und Leiharbeit hat zugenommen, die Zahl der Minijobber ist hingegen in etwa konstant geblieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/wsi_5859.htm\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist wieder online<\/strong><br>\nDer bundesweite IT-Ausfall in den Arbeitsagenturen und Jobcentern ist behoben. Die Rechner laufen wieder, sagte der Sprecher der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg, Paul Ebsen, dem Bayerischen Rundfunk. Ursache f\u00fcr den bundesweiten IT-Ausfall waren technische Probleme mit einer Netzwerkkomponente.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/mittelfranken\/inhalt\/computerausfall-arbeitsagentur-100.html\">BR Online<\/a>\n<p><em>passend dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>IT-Probleme in den Jobcentern<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150422-Schlachthof.jpg\" alt=\"Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist down\" title=\"Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist down\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/br.schlachthof\/photos\/a.414989295295286.1073741828.411825738944975\/676735789120634\/?type=1\">Schlachthof via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Erschossen mit deutschen Gewehren?<\/strong><br>\nIm Bundesstaat Guerrero in Mexiko sind im vergangenen Herbst vermutlich 43 Studenten erschossen worden. F\u00fcr die Tat sollen Drogenbanden, die Polizei und der B\u00fcrgermeister der Stadt Iguala verantwortlich sein. Die verwendeten Sturmgewehre stammen mutma\u00dflich vom deutschen Waffenhersteller Heckler &amp; Koch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt. (\u2026)<br>\nDen Stein ins Rollen brachte vor f\u00fcnf Jahren der R\u00fcstungsexperte J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin. Am 19. April 2010 stellte er \u00fcber seinen Anwalt Holger Rothbauer eine erste Anzeige:<br>\n\u201cStrafanzeige gegen Heckler &amp; Koch wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko und Korruption.\u201d<br>\nSeit f\u00fcnf Jahren dauern nun die Ermittlungen an, und nachdem immer mehr Details bekannt geworden sind, ist kaum noch zu erkl\u00e4ren, wieso die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/mexikanische-studenten-erschossen-mit-deutschen-gewehren.724.de.html?dram:article_id=317421\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Perspektiven einer asymmetrischen Nachbarschaft<\/strong><br>\nDer Verhandlungsprozess zwischen Cuba und den USA<br>\nAm 17. Dezember 2014 k\u00fcndigten US-Pr\u00e4sident Obama und der cubanische Staatspr\u00e4sident Ra\u00fal Castro in ihren nationalen TV-Sendern fast zeitgleich an, dass sie die beiderseitigen Beziehungen verbessern m\u00f6chten. Tags zuvor hatten die beiden Staatsoberh\u00e4upter miteinander telefoniert \u2013 ein Novum seit 1959. Diese parallelen Absichtserkl\u00e4rungen waren das Resultat von 18 Monate dauernden geheimen Gespr\u00e4chen zwischen beiden Regierungen und ausgew\u00e4hlten Akteuren, die vom Papst und der kanadischen Regierung unterst\u00fctzt worden waren. Nun sehen viele eine neue Phase der Nachbarschaft und das Ende des mehr als 56-j\u00e4hrigen \u201eZerm\u00fcrbungskrieges gegen die cubanische Revolution\u201c (US-Lateinamerikaspezialist und Regierungsberater William LeoGrande) kommen. Manch andere wiederum f\u00fcrchten oder erhoffen einen regime change und das Ende des tropischen Sozialismus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ila-web.de\/ausgaben\/384\/perspektiven-einer-asymmetrischen-nachbarschaft\">Edgar G\u00f6ll in Die andere Sicht zu Lateinamerika, ila<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Falsche Todesurteile \u2013 Beispielloser FBI-Skandal ersch\u00fcttert die USA<\/strong><br>\nAufgrund fehlerhafter Haaranalysen sind in den USA jahrzehntelang falsche Todesurteile gef\u00e4llt worden. Viele Betroffene kommen jetzt frei \u2013 doch mindestens drei Urteile sind bereits vollstreckt.<br>\nSind in den USA jahrzehntelang Menschen unschuldig zum Tode verurteilt worden, weil falsche Analyseverfahren angewendet wurden? Ein Bericht, den die \u201eWashington Post\u201c am Sonntag ver\u00f6ffentlichte, zeigt das Ausma\u00df dieses systematischen Justizfehlers. Die Zeitung spricht von einem der \u201egr\u00f6\u00dften forensischen Skandale\u201c in den USA. Demnach hat das FBI in Strafprozessen jahrelang fehlerhafte Haaranalysen und Laboraussagen geliefert \u2013 und ist dadurch f\u00fcr mindestens 60 falsche Todesurteile mitverantwortlich. Zwar gestand die US-Bundespolizei die \u201eFehler\u201c ein und k\u00fcndigte an, den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. In mindestens drei F\u00e4llen ist dies aber unm\u00f6glich, weil die Todesurteile bereits vollstreckt wurden.<br>\nDie falschen Analysen hatten jeweils die Argumente der Anklage beg\u00fcnstigt. Der entscheidende Fehler liegt darin, dass eine Analysemethode angewendet wurde, bei der es m\u00f6glich war, dass die Haarprobe auch zu einer weiteren Person passen k\u00f6nnte. So wurden die Haare optisch verglichen. Es gibt nach Angaben der \u201eWashington Post\u201c keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse, wie man durch optischen Haarvergleich ausschlie\u00dflich auf eine bestimmte Person schlie\u00dfen kann. Deshalb sei ein DNA-Vergleich unumg\u00e4nglich, um sicher zu sein, dass es sich nur um eine bestimmte Person handeln kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/weltspiegel\/falsche-todesurteile-beispielloser-fbi-skandal-erschuettert-die-usa\/11663906.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Europol will Quasi-Geheimdienst werden<\/strong><br>\nDie Polizeiagentur Europol will zuk\u00fcnftig geheimdienstliche Informationen (\u201cintelligence data\u201d) speichern und analysieren. Dies geht aus einem von ihr selbst verfassten Papier hervor, das die britische B\u00fcrgerrechtsorganisation Statewatch nun ver\u00f6ffentlicht hat. Demnach sollen Informationen auch mit Geheimdiensten getauscht werden. Auf diese Weise will Europol \u201czentrale Nachrichtenl\u00fccken\u201d (\u201ckey intelligence gaps\u201d) schlie\u00dfen. [\u2026]<br>\nEuropol w\u00fcnscht sich auch den Ausbau zu einem EU-Anti-Terror-Zentrum nach deutschem Vorbild. Dort k\u00f6nnten abgeschottete, abh\u00f6rsichere Hochsicherheitstrakte eingerichtet werden. Dies w\u00e4re n\u00f6tig, um die Anforderungen f\u00fcr die Verarbeitung als vertraulich oder geheim eingestufter Informationen zu erf\u00fcllen. Europol will hierf\u00fcr zur zentralen Schaltstelle f\u00fcr die Mitgliedstaaten heranwachsen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44706\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Kritik am IT-Sicherheitsgesetz<\/strong><br>\nExperten sehen \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes (18\/4096). Das wurde w\u00e4hrend einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Innenausschusses am Montag deutlich. [\u2026]<br>\nAls sch\u00e4rfster Kritiker der geplanten Regelung erwies sich Linus Neumann von Chaos Computer Club. Die dadurch geschaffene B\u00fcrokratie gehe zu Lasten pro-aktiver Schutzma\u00dfnahmen, bem\u00e4ngelte er. Au\u00dferdem sehe der Entwurf lediglich Unternehmen als sch\u00fctzenswert an. Den gro\u00dffl\u00e4chigen Angriffen auf Privatpersonen und den daraus resultierenden Sch\u00e4den werde jedoch nicht entgegen getreten. Neumann wandte sich zugleich gegen die Installation des BSI als zentrale Meldestelle. Als dem Bundesinnenministerium unterstellte Beh\u00f6rde k\u00f6nne es zu Interessenkonflikten kommen, so Neumann unter Verweis auf Medienmeldungen, das BSI sei an der Entwicklung des \u201eBundestrojaners\u201c beteiligt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2015_04\/-\/370702\">Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben<\/strong><br>\nJedes einzelne Dokument, das auch dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vorliegt, soll vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sein. Mit dieser Begr\u00fcndung verweigern uns Kanzleramt, Innenministerium und nun BSI die Herausgabe von Dokumenten zur Rolle des BSI beim Staatstrojaner. Die Opposition bezeichnet das als \u201ehaneb\u00fcchen\u201c und \u201efragw\u00fcrdig\u201c \u2013 und will unsere Anfragen auf die Tagesordnung setzen.<br>\nVor einem Monat hatten wir berichtet, dass das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Programmierung des Staatstrojaners unterst\u00fctzt und Quellcode beigesteuert hat. Dabei beriefen wir uns auf interne Dokumente von BSI und Bundesministerium des Innern (BMI), die wir nochmal per Informationsfreiheitsgesetz angefordert haben. Das BMI best\u00e4tigte vor zwei Wochen die Echtheit der Dokumente, lehnte aber eine Herausgabe ihrer Dokumente ab, weil diese Teil des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-jedes-dokument-des-untersuchungsausschusses-soll-geheim-bleiben\/\">Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Geopolitik hinter dem Krieg im Jemen<\/strong><br>\nDie USA und das K\u00f6nigreich Saudi-Arabien waren sehr beunruhigt, als die jemenitische Bewegung der Huthi \u2013 die Ansarallah, was auf Arabisch Soldaten Allahs hei\u00dft (s. hier) \u2013 im September 2014 die Kontrolle \u00fcber die jemenitische Hauptstadt Sanaa \u00fcbernahmen. Der von den USA unterst\u00fctzte jemenitische Pr\u00e4sident Abed Rabbo Mansur Hadi musste nachgeben und seine Macht mit den Huthis und einer Koalition von St\u00e4mmen aus dem n\u00f6rdlichen Jemen teilen, die sich mit den Huthis verb\u00fcndet hatten. Hadi hatte sich zu Verhandlungen \u00fcber eine nationale Einheitsregierung f\u00fcr den Jemen bereit erkl\u00e4rt, und seine Unterst\u00fctzer USA und Saudi-Arabien wollten den Nationalen Dialog dazu nutzen, die Huthis einzubinden und zu bes\u00e4nftigen.<br>\nDie Wahrheit \u00fcber den Krieg im Jemen wurde auf den Kopf gestellt. Der Krieg und die Vertreibung des Pr\u00e4sidenten im Jemen sind nicht die Folge des \u201cHuthi-Staatsstreichs\u201d, sondern das Gegenteil. Hadi wurde vertrieben, weil er mit Unterst\u00fctzung der Saudis und der USA die Abmachung \u00fcber die Teilung der Macht r\u00fcckg\u00e4ngig machen und den Jemen wieder allein und autorit\u00e4r regieren wollte. Die Vertreibung des Pr\u00e4sidenten Hadi durch die Huthis und ihre politischen Verb\u00fcndeten war nur die Reaktion auf die von Hadi mit der Unterst\u00fctzung Washingtons und des saudischen K\u00f6nigshauses geplante erneute Alleinherrschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/akademieintegra.wordpress.com\/2015\/04\/20\/die-geopolitik-hinter-dem-krieg-im-jemen\/\">Akademie Integra<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die SPD und das Aufstiegsversprechen \u2013 Versprochen, gebrochen<\/strong><br>\nUnabh\u00e4ngig davon, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel tats\u00e4chlich einen Erfolg bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl f\u00fcr ausgeschlossen erkl\u00e4rt hat,[1] steht eines heute bereits fest: Die Bundes-SPD befindet sich in einer fundamentalen Krise. Trotz sozialdemokratischer Erfolge in der Gro\u00dfen Koalition gelingt es ihr nicht, sich von der 25-Prozent-Marke loszueisen. Auf diesen Umstand reagieren die Parteivorderen mit einem imposanten Reformeifer, der Beobachter staunen l\u00e4sst: Heute geht es noch um die Einf\u00fchrung von Wahlwochen und Urneng\u00e4nge im Supermarkt, morgen schon folgt ein Entwurf f\u00fcr ein Einwanderungsgesetz und \u00fcbermorgen steht die Entgeltgleichheit auf dem Programm. Ist dies der h\u00e4nderingende Versuch, sich gegen das Ende des \u201esozialdemokratischen Zeitalters\u201c zu stemmen, welches Ralf Dahrendorf bereits vor 30 Jahren diagnostizierte?<br>\nIn jedem Fall handelt es sich bei der aktuellen Krise um weit mehr als ein \u201egravierendes Imageproblem\u201c, so aber das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts TNS Infratest im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung\u2026<br>\nEs ist jedoch die Ironie der Geschichte, dass der anhaltende Abstieg der SPD seine Ursache gerade im ursozialdemokratischen Aufstiegsversprechen hat. Denn eines ist der deutschen Sozialdemokratie trotz anderslautender Beteuerungen in den letzten 15 Jahren abhanden gekommen: die F\u00e4higkeit, glaubhaft eben f\u00fcr eine solche Politik des Aufstiegs zu stehen, der sich f\u00fcr jedermann realisieren l\u00e4sst\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2015\/april\/versprochen-gebrochen\">Robert von Olberg  in Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Whistleblower und investigative Journalisten bald im Abseits?<\/strong><br>\nIn Zeiten der Globalisierung und technischen Vernetzung wird der effiziente Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen f\u00fcr Unternehmen immer wichtiger. Eine geplante EU-Regelung will hier der Wirtschaft helfen und unterschiedliche L\u00e4nderregelungen harmonisieren. NGOs, Journalisten und Gewerkschaftsvertreter warnen allerdings: Aufgrund der Richtlinie k\u00f6nnten bedenkliche Praktiken von Unternehmen k\u00fcnftig unentdeckt bleiben, zumal bei Weitergabe und Ver\u00f6ffentlichung von Informationen mit kaum absch\u00e4tzbaren rechtlichen Folgen zu rechnen w\u00e4re.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44697\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Streik im G\u00fcterverkehr: Millionen Deutsche erhalten ihre Baumst\u00e4mme nicht rechtzeitig<\/strong><br>\nBerlin (dpo) \u2013 Wieder einmal droht der Deutschen Bahn eine Welle der Kundenwut. Der Grund: Durch den aktuellen Lokf\u00fchrerstreik im G\u00fcterverkehr erhalten Millionen Deutsche ihre bestellten G\u00fcter wie Baumst\u00e4mme, Stahltr\u00e4ger, Gro\u00dftransformatoren und Kabelrollen nicht rechtzeitig. Das Transportunternehmen steht vor einem neuen PR-Desaster.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2015\/04\/streik-im-guterverkehr-millionen.html\">Der Postillon<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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