{"id":25801,"date":"2015-04-23T08:43:28","date_gmt":"2015-04-23T06:43:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25801"},"modified":"2015-11-09T11:13:48","modified_gmt":"2015-11-09T10:13:48","slug":"hinweise-des-tages-2360","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25801","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. “Seenotrettung” als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen<\/a><\/li>\n
  2. Amnesty International dreht in Sachen Flüchtlingskrise den Spieß um<\/a><\/li>\n
  3. Minister Schneider fordert “legale Fluchtwege” für Bootsflüchtlinge <\/a><\/li>\n
  4. Ein Genozid ist ein Genozid ist ein Genozid<\/a><\/li>\n
  5. “Keine Zukunft mehr” für umstrittenes G36 in Bundeswehr<\/a><\/li>\n
  6. Jan van Aken, DIE LINKE: »Wer hält die schützende Hand über Heckler & Koch?«<\/a><\/li>\n
  7. Grüne: BfV und MAD auflösen<\/a><\/li>\n
  8. Paul Krugman: Griechenland am Rande des Abgrunds<\/a><\/li>\n
  9. OECD: Griechen arbeiten pro Jahr 50 Prozent mehr als die Deutschen<\/a><\/li>\n
  10. Wie sozial ist die EU?<\/a><\/li>\n
  11. Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014<\/a><\/li>\n
  12. BMW beschäftigt nur noch Dienstleister, die nach IG-Metall-Tarif zahlen <\/a><\/li>\n
  13. Die grenzenlose Gier der Pharmakonzerne<\/a><\/li>\n
  14. Gabriels Investitionskommission: viel heiße Luft<\/a><\/li>\n
  15. Politico oder: Das Märchen von der europäischen Öffentlichkeit<\/a><\/li>\n
  16. Landtag drängt Vize Wilken zum Rücktritt<\/a><\/li>\n
  17. Spiel mit Vorurteilen – Woher die Angst vor Fremden kommt <\/a><\/li>\n
  18. WISO-Info<\/a><\/li>\n
  19. Welzer: „Selbst denken“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>“Seenotrettung” als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen<\/strong>
      \nDer Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. Unter Punkt “1. Mehr Seenothilfe” sollen die Mittel für die Grenzüberwachungsprojekte “Triton” und “Poseidon” erhöht und das überwachte Gebiet ausgeweitet werden. Die Ermittlungsbehörden Europol und Eurojust sowie Frontex sollen gestärkt, Asylanträge an den Grenzen schneller bearbeitet und “illegale Einwanderer” schneller abgeschoben werden können. Demgegenüber befassen sich zwei Punkte eher vage mit neuen Mechanismen zur “Verteilung” anerkannter und zuvor geretteter Flüchtlinge. Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten “Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.”
      \nInsbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren. Verbindungsbeamte – eine besondere deutsche Spezialität – stellen nicht nur Verstöße gegen diese Zusammenarbeit fest, sondern unterrichten auch Grenzbeamte und das Personal von Transportunternehmen darin, keine Menschen ohne gültige Papiere durchzulassen oder mitzunehmen. Dabei handelt es sich im Zusammenspiel mit den so gennannten Carrier Sanctions – Sanktionen gegen Unternehmen, die Menschen ohne entsprechende Visa mitnehmen – um den effektivsten Weg der Illegalisierung. Die nun anvisierte Beschlagnahmung und Zerstörung von “Schleuser-Booten” stellt dabei nur eine Exterritorialisierung einer an Südeuropas Küsten längst gängigen Praxis dar, die diese Sanktionen auf die Spitze treibt – und wesentlich dazu beiträgt, Migrant_innen auf seeuntüchtige Boote ohne Besatzung zu zwingen.
      \nOhne die genannten Maßnahmen, die – ebenso wie die militärisch-aufklärungstechnische Aufrüstung des Mittelmeers – stets auch von Italien aufgegriffen und forciert wurden, könnten Flüchtlinge und Migrant_innen auf sicherem (und deutlich günstigerem) Wege einreisen und den skrupellosen Schlepperbanden – de facto Spiegelbilder der Sicherheispolitiker, die Aufrüstung und Illegalisierung vorantreiben – wäre die Geschäftsgrundlage entzogen….
      \nDas Ergebnis wäre keine Flut, wie häufig und seit der Katastrophe wieder verstärkt durch grob irreführende Schaubilder von Migrationsrouten – die zum Beispiel westliche, “legale” und erwünschte Migration vollkommen ausblenden – suggeriert wird, sondern ein Austausch. Ein solche Bewegungsfreiheit wurde beispielsweise im Schengenraum mit der Osterweiterung für Millionen Menschen ohne die stets implizit prognostizierten negative Folgen möglich und wird von vielen Menschn in Europa als selbstverständlich angenommen. Die Möglichkeit einer visafreien Einreise für Millionen Menschen aus Lateinamerika stellt ein weiteres Beispiel dar…
      \nQuelle:       Informationsstelle gegen Militarisierung<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Amnesty International dreht in Sachen Flüchtlingskrise den Spieß um<\/strong>
      \nDie Nachrichtenflut über Flüchtlingsströme, die nach Europa drängen, bricht nicht ab. Für all diejenigen, die denken, das Schicksal dieser Menschen ginge sie nichts an, hat Amnesty International einen kleinen Spot gedreht. Das Video soll wachrütteln und zeigen: Es kann jeden treffen…
      \nMit dem Spot dreht Amnesty International den Spieß einmal um und nimmt einen Perspektivwechsel vor: Was, wenn wir es wären, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden? Wenn wir es wären, die mit Hoffnung auf ein besseres Leben in ein anderes Land kämen? Vielleicht verliefe die Diskussion darüber, ob Europa sich Flüchtlinge leisten kann – und will – dann etwas anders.
      \nQuelle:       Amnesty International in MEEDIA<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Minister Schneider fordert “legale Fluchtwege” für Bootsflüchtlinge <\/strong>
      \nVor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zur Flüchtlingsproblematik am Donnerstag hat NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert: “Neben dem Ausbau der Seenotrettung und der Wiederauflage des Programms ,Mare Nostrum’, ist es wichtig, endlich legale Fluchtwege zu schaffen, damit die Menschen nicht den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen”, sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, (WAZ, Donnerstagausgabe).
      \nEr betonte, er befürworte “ein Visum aus humanitären Gründen”, ausgestellt durch die Auslandsvertretungen der EU, das es den Menschen ermögliche, zunächst befristet legal nach Europa zu kommen.
      \nQuelle:       WAZ in Presseportal<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Ein Genozid ist ein Genozid ist ein Genozid<\/strong>
      \nNicht nur Ankara, auch Berlin muss die Verantwortung für den armenischen Völkermord anerkennen.
      \nIn diesem Jahr gedenken wir zum hundertsten Mal der Verfolgung und Vernichtung der Armenier, Aramäer, Assyrer und Pontosgriechen durch die jungtürkische Regierung im Osmanischen Reich. An jenem Tag, den 24. April 1915, begann im Zuge des Ersten Weltkriegs die tragische Auslöschung armenischer Politiker und Intellektueller in Istanbul. Anschließend ließ das jungtürkische Regime hunderttausende osmanische Christen – Frauen, Kinder, Männer und Greise – in systematisch geplanter Weise ermorden. In die Wüste Anatoliens getrieben, starben die wehrlosen Menschen auf Todesmärschen an Unterernährung, körperlicher Erschöpfung, brutalen Misshandlungen und bei Hinrichtungen. Schätzungsweise 1,5 Millionen Armenier und bis zu 250.000 assyrisch-aramäische Christen fielen dieser geplanten physischen Vernichtung zum Opfer.
      \nUm einer Deportation und schließlich Tötung zu entkommen, mussten hunderttausende Christen zwangsweise zum Islam konvertieren. Bereits im Juni 1915 erklärte der osmanische Innenminister Mehmet Talaat, seine Regierung wolle den Ersten Weltkrieg dazu nutzen, mit dem „inneren Feind“ abzurechnen, also mit den osmanischen Christen, denen die Jungtürken eine Kooperation mit dem Kriegsgegner Russland vorwarfen. Der Vollzug solle, so Talaat, durch keine internationalen Interventionen gestört werden. Und so geschah es: Das im Osmanischen Reich stationierte Militär des Deutschen Reichs wurde Augenzeuge dieser tragischen Vernichtung, ohne dagegen in irgendeiner Weise zu intervenieren. Historische Dokumente belegen zweifelsfrei, dass die grauenvollen Ereignisse auch der Führung des Deutschen Reichs von Anfang an bekannt waren. Doch um den wichtigsten militärischen Kriegspartner im Ersten Weltkrieg nicht zu verstimmen, nahm die deutsche Regierung den Völkermord durch die Jungtürken widerstandslos hin. Diese Mitschuld des Deutschen Reiches begründet unsere heutige Verantwortung.
      \nQuelle:       Dieter Nietan in Internationale Politik und Gesellschaft<\/a>\n

      Dazu auch: Im Sinne des Vaterunser<\/strong>
      \nDer Deutsche Bundestag verweigert sich weiterhin einer verbindlichen Anerkennung des Genozids an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs. Dies geht aus dem Wortlaut einer für morgen erwarteten Bundestags-Resolution hervor, auf die sich die Berliner Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen geeinigt haben. Demnach wird der Massenmord einem breiteren Spektrum von Gewalthandlungen zugeordnet, das von “Vertreibungen” bis zu “Völkermorden” reicht; eine genaue Zuordnung der zur Debatte stehenden Massaker an den Armeniern wird jedoch nicht getroffen. Hauptmotiv für die Verweigerung ist weniger eine angebliche Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei denn vielmehr das Bemühen um die Wahrung eigener nationaler Interessen. Parallelen im deutschen Umgang mit dem Genozid an den Herero und Nama in der damaligen Kolonie “Deutsch-Südwestafrika” zeigen, dass es tatsächlich um die Abwehr möglicher Entschädigungsforderungen geht: Völkermord ist ein Verbrechen, das nicht verjährt. Zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich leisteten deutsche Offiziere mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Regierungsspitze tatkräftige Beihilfe…
      \nUrsache der fortgesetzten Weigerung, den Genozid an den Armeniern als Genozid anzuerkennen, ist weniger die Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei als vielmehr die Sorge um die Wahrung unmittelbarer deutscher Eigeninteressen. Hintergrund ist, dass in offiziellem Auftrag im Osmanischen Reich tätige deutsche Militärs mit ausdrücklicher Billigung der Berliner Reichsregierung Beihilfe für den Völkermord leisteten…
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>“Keine Zukunft mehr” für umstrittenes G36 in Bundeswehr<\/strong>
      \nVon der Leyen räumte eine “Fähigkeitslücke” ein. Deswegen müsse “mit Hochdruck an Ersatz gearbeitet” werden. Bevorzugt beliefert werden müssten beispielsweise die Spezialkräfte. Insgesamt sei der Waffenaustausch in der Bundeswehr aber “nicht binnen Jahresfrist” möglich. Ob die Soldaten eine ganz neue Waffe bekommen sollen und wann der Ersatz kommen soll, ließ von der Leyen offen.
      \nDie Ministerin habe im Ausschuss nicht ausgeschlossen, auch künftig das G36 zu verwenden, wenn auch “in veränderter Form”, sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Jan van Aken. Zudem habe das Ministerium betont, dass es trotz der Funktionsmängel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Heckler&Koch gebe: “Das kann man komplett vergessen.”
      \nVan Aken pochte aber ebenso wie Grüne und SPD auf Aufklärung der Verantwortlichkeiten: Das Verteidigungsministerium habe sich “als komplette Trümmertruppe” präsentiert, sagte der Linkspolitiker. Obwohl es bereits 2010 Informationen über die Probleme gegeben habe, würden erst jetzt Entscheidungen getroffen. Von der Leyen könne die Schuld auch nicht nur auf ihre Vorgänger abwälzen: Auch sie habe im Februar 2014 trotz eines vorliegenden “desaströsen Berichts” entschieden, “erst einmal abzuwarten” und eine weitere Analyse schreiben zu lassen.
      \nQuelle:       stern.de<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Stellen Sie sich einfach einmal vor, sie haben vor ein paar Jahren ein Auto gekauft und haben schon vor 5 Jahren festgestellt, dass sie das Fahrzeug nicht richtig lenken können. Sie haben sich aber noch nie an den Kraftfahrzeughändler gewandt und diese schwerwiegenden Mängel gerügt, dann können Sie natürlich jetzt nicht mehr ein lenkbares Auto oder Schadenersatz verlangen. <\/em>
      \nKann man wirklich so blöd sein?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Jan van Aken, DIE LINKE: »Wer hält die schützende Hand über Heckler & Koch?«<\/strong>
      \nZwei Fragen stellen sich bei der Affäre ums G36: Warum ist es überhaupt angeschafft worden? Wer hat in den 90ern entschieden, dass dieses Gewehr angeschafft wurde? Schon damals erfüllte es die Anforderungen der Bundeswehr an Treffsicherheit nicht. Wer hat da jahrelang die schützende Hand über die Waffenfirma Heckler & Koch gehalten? Das Zweite: Was ist eigentlcih in den letzten Jahren passiert? Seit 2010 weiß das Verteidigungsministerium von den Treffproblemen des G36, und seitdemhaben alle Verteidigungsminister immer das gleiche getan: Untersuchungen in Auftrag gegeben und dann: nichts getan.
      \nQuelle:       Die Linke via YouTube<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Grüne: BfV und MAD auflösen<\/strong>
      \nDie Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen dringt auf einen „Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“. In einem Antrag (18\/4690), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept. Danach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seiner jetzigen Form aufgelöst werden und an seine Stelle eine „neue Inlandsaufklärung mit einem verkleinerten Personalstab und neuem demokratischen Selbstverständnis sowie klar eingegrenzten Befugnissen“ treten. Ihre Aufgaben sollen sich laut Antrag auf die Spionageabwehr und die „Aufklärung genau bestimmter gewaltgeneigter Bestrebungen“ konzentrieren.
      \nAuch der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll nach den Vorstellungen der Fraktion aufgelöst und „dessen Aufgaben – soweit noch relevant – sowie gegebenenfalls Personal auf andere Sicherheitsbehörden übergeleitet“ werden. Die Aufgaben und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen der Vorlage zufolge „auf das zur Wahrung des Friedens sowie außen- und sicherheitspolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland Notwendige beschränkt“ werden.
      \nDie Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wollen die Abgeordneten dadurch verbessert und ausgebaut wissen, dass sie vorrangig durch unabhängige Institutionen und mit wissenschaftlichen Mitteln erfolgt. Sichergestellt werden soll nach dem Willen der Fraktion zudem eine „intensivere umfassende Dienst- und Fachaufsicht über die Nachrichtendienste“. Auch müsse eine erhebliche Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament und unabhängige Datenschutzbeauftrage erfolgen.
      \nIn der „Übergangszeit bis zu einer grundlegenden Reform der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle“ soll die Regierung laut Antrag unter anderem dafür sorgen, dass der Einsatz von V-Leuten „in der rechten Szene umgehend beendet“ und „der Einsatz von V-Leuten im Übrigen einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluierung“ unterzogen wird.
      \nDer Fraktion zufolge haben die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und zur NSA-Überwachungsaffäre „deutlich das völlige Versagen und massive Missstände bei den Sicherheitsbehörden aufgezeigt“ .Die „schon jetzt klar erkennbaren Missstände bezüglich Strukturen, Arbeitsweisen, Personal und Kontrollierbarkeit der deutschen Nachrichtendienste“ erforderten „zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und individueller Freiheitsrechte eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland“, schreiben die Abgeordneten. Zugleich fordern sie die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (18\/4654) „und damit auch die Erweiterung der Überwachungsaufgaben und -befugnisse der Nachrichtendienste zurückzuziehen“.
      \nQuelle:       Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Paul Krugman: Griechenland am Rande des Abgrunds<\/strong>
      \n… ich habe nach meinem Besuch die Angst, dass Griechenland und Europa einen schrecklichen Unfall erleiden könnten, dass es einen unnötigen Bruch geben könnte, der weite Schatten werfen würde…
      \nDie Form eines Abkommens ist also klar: Im Prinzip müsste es einen Stopp für weitere Austeritätsmaßnahmen geben und dann Griechenlands Einwilligung, signifikante, wenn auch nicht ständig ansteigende Zahlungen an seine Gläubiger zu leisten. Ein solches Abkommen würde den Boden für einen wirtschaftlichen Aufschwung bereiten, der anfangs vielleicht langsam wäre, aber dann schließlich etwas Hoffnung geben könnte.
      \nIm Moment allerdings scheint ein solches Abkommen nicht zustande zu kommen. Vielleicht stimmt es, wie die Gläubiger sagen, dass der Umgang mit der neuen griechischen Regierung schwierig ist. Aber was kann man erwarten, wenn Leute ohne vorherige Erfahrung im Regieren die Macht von einem diskreditierten Establishment übernehmen? Und noch wichtiger ist die Tatsache, dass die Gläubiger Dinge verlangen – große Einschnitte bei den Renten und im öffentlichen Dienst – denen eine neu gewählte linke Regierung einfach nicht zustimmen kann, im Gegensatz zu solchen Reformen wie Verbesserungen im Steuervollzug, denen sie leicht zustimmen kann. Und, wie schon gesagt, sind die Griechen nur zu bereit,
      \nderlei Forderungen entweder als einen Versuch anzusehen, ihre Regierung zum Scheitern zu bringen, oder aber ihr Land zu einem Paradebeispiel dafür zu machen, was mit Schuldnerstaaten passiert, wenn sie sich gegen harsche Austeritätsmaßnahmen wehren.
      \nUm das Ganze noch schlimmer zu machen, wirkt sich die politische Unsicherheit negativ auf die Steuereinkünfte aus, und wahrscheinlich wird sich der schwer erarbeitete Primärüberschuss bald verflüchtigen.
      \nQuelle:       The New York Times<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>OECD: Griechen arbeiten pro Jahr 50 Prozent mehr als die Deutschen<\/strong>
      \nDie Grafik zerstört das Bild vom faulen Griechen. Laut OECD sind die Griechen sogar 50% fleißiger als die Menschen in Deutschland.
      \n      \"\"<\/a>
      \nQuelle: OECD (2015) Hours worked (indicator) (ohne Link)\n

      Weiterführende Informationen: OECD<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Wie sozial ist die EU?<\/strong>\n