{"id":2583,"date":"2007-08-23T09:29:09","date_gmt":"2007-08-23T07:29:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2583"},"modified":"2007-08-23T09:29:09","modified_gmt":"2007-08-23T07:29:09","slug":"hinweise-des-tages-467","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2583","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\n<\/p>

    \n
  1. Claus Leggewie über die Meseberger Kabinettsklausur, die Marke „Gipfel“ und die Inszenierung von Politik<\/strong>
    \nDer Gipfel wird bereits durch Minigipfel antizipiert. Dienstag zum Beispiel rühmte SPD-Chef Kurt Beck die Vereinbarung eines Mindestlohns für die Postbranche als „Durchbruch“, gestern feierten die Minister Glos und Gabriel den Klimakompromiss.
    \nAus dem Lot gerät Politik, wenn sie einzig auf Medienereignisse aus ist und deren Inszenierung den Betrieb beherrscht.
    \nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
  2. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende auf 840 Euro Alg-II kommt<\/strong>
    \n„Die Summe der Leistungen für Alleinstehende belaufen sich einschließlich der Kosten für Wohnung und Heizung auf rund 840 Euro monatlich, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Mancher Alleinstehende in einem normalen Beruf hat auch kaum mehr.“ (Focus-Online, 19.08.2007; 9:50 Uhr)
    \nPaul Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat nachgerechnet. Ein Ergebnis: Ein monatlicher Bruttolohn von 848 Euro entspricht bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden einem Bruttostundenlohn von 4,89 Euro – für Volker Kauder ein Bruttolohn in einem „normalen Beruf“, im Sinne von Hartz IV ein Armutslohn. Ein Armutslohn, der durch SGB II-Leistungen aufzustocken wäre.
    \nQuelle:     BIAJ [PDF – 84 KB]<\/a><\/li>\n
  3. Mindestlöhne für Postzusteller, ein stumpfes Schwert<\/strong>
    \nPositiv ist sicherlich, dass durch die Vereinbarung einer tariflichen Untergrenze auf existenzsicherndem Niveau Hungerlöhnen à la PIN AG ein Riegel vorgeschoben werden könnte. Doch der Preis, der dafür gezahlt werden muss, ist hoch. So hat die SPD im Gegenzug der vorzeitigen vollständigen Öffnung des Briefpostmarktes zugestimmt. Am 31. Dezember erlischt die Exklusivlizenz der Deutsche Post AG. Das Beispiel der Deutschen Telekom hat eindringlich demonstriert, dass ein solcher Schritt eine Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in Gang setzt. Schon jetzt hat die Post AG einen Teil ihrer Bediensteten in Niedriglohntöchter ausgegliedert, und es ist absehbar, dass – wie bei der Telekom – bald viele Beschäftigte »wählen« dürfen, entweder outgesourct oder entlassen zu werden. Der Branchenverband der privaten Konkurrenten hat außerdem bereits angekündigt, tarifliche Löhne oberhalb der Mindestvergütung »in Frage zu stellen«.
    \nQuelle:     junge Welt<\/a><\/li>\n
  4. Ausverkauf der Bahn<\/strong>
    \nDie SPD will eine neue Volksaktie auflegen. – Wie fatal dieser Beschluss ist, wird allein durch den Hinweis des Parteivorstandes deutlich, wonach all das »im Rahmen der vom Bundeskabinett beschlossenen Bahn-Privatisierung« erfolgen soll. Das entspricht einem grundsätzlichen Ja zur Aufgabe des hundertprozentigen Eigentums des Bundes an der Bahn. Dies zu einem Zeitpunkt, wo zwei Drittel der Bevölkerung die Bahn-Privatisierung ablehnen, die Massenmedien das Thema erstmals breit aufgreifen, im Bundesrat mehrere Länder weitreichende Opposition anmelden, der gesamte Fahrplan zur Privatisierung ins Wanken geriet und fünf Landesparteitage der SPD Anträge an den Bundesparteitag gestellt haben, die auf ein Nein zur Veräußerung hinauslaufen. Richtig: Deshalb soll ja der Bahnausverkauf noch vor dem SPD-Bundesparteitag, der am 20. Oktober beginnt, durchgezogen werden.
    \nQuelle:     Junge Welt<\/a><\/li>\n
  5. SPD 2007: Mit Volkshochschulkursen gegen Altersarmut<\/strong>
    \nMit Angeboten wie den VHS-Kursen zur Alterssicherung soll offenbar der Boden bereitet werden, um den armen Alten von morgen dereinst vorwerfen zu können, sie seien selbst Schuld an ihrem Schicksal, weil sie sich nicht um ihre Zukunft gekümmert hätten.
    \nQuelle:     Junge Welt<\/a><\/li>\n
  6. Franz Müntefering (SPD) hat eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent auf den Weg gebracht<\/strong>
    \nMit dem Referentenentwurf setzt das Arbeitsministerium zwar die Koalitionsabsprachen zum Haushalt 2008 um, der Anfang September erstmals im Bundestag beraten wird. Politisch heikel ist aber, dass es mit der Absenkung der Zahlungen aus einem Mehrwertsteuerpunkt einen anderen Weg geht als vereinbart.
    \nDer Hintergrund ist, dass die Vorlage auch den Teilrückzug des Bundes aus der Finanzierung der Arbeitsförderung für Hartz-IV-Bezieher regelt. Die Kosten von etwa 10 Mrd. Euro jährlich soll künftig zur Hälfte die Bundesagentur für Arbeit tragen. Um die BA-Beteiligung von 5 Mrd. Euro sicherzustellen, wird der Mehrwertsteuerzuschuss entsprechend verringert. Da zugleich Strafzahlungen der BA an den Bund für unvermittelte Arbeitslose – der sogenannte Aussteuerungsbetrag – in Höhe von 2 Mrd. Euro wegfallen, wird der Bund unter dem Strich um 3 Mrd. Euro entlastet.
    \nDas Kanzleramt hat die Sorge in der Öffentlichkeit entfiele die Rechtfertigung für die Mehrwertsteuererhöhung 2007 – dass ein Teil des Geldes an die Beitragszahler zurückfließe. Ursprünglich sollten die Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt der BA helfen, die Beitragssenkung von 6,5 auf 4,2 Prozent zum Jahresanfang 2007 zu finanzieren. Angesichts der Besserung auf dem Arbeitsmarkt benötigt die BA das Geld aber gar nicht. Sie verbucht stattdessen Milliarden-Überschüsse.
    \nQuelle:     FTD<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Wird nun der eine Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gebraucht, obwohl die BA Überschüsse erzielt, oder dient die Mehreinnahme einfach nur zur Kompensation der Senkung der Unternehmenssteuer. Alles nur „Buchungstechnik“, verlautet aus dem Finanzministerium. Wohl wahr!<\/em><\/p><\/li>\n

  7. Wie die SPD aus ihrer Geschichte lernt<\/strong>
    \nDetailliert hat die SPD-Fraktionsspitze als Handreichung für ihre Abgeordneten aufgelistet, was Gesetzesinitiativen und Forderungen der oppositionellen Konkurrenz kosten würden. Die Liste aus dem Hause Struck sagt allerdings mehr über die SPD und ihre Nöte als über die Linkspartei. Zum einen scheint es erforderlich zu sein, dem sozialdemokratischen Fußvolk neue Argumente gegen die Rivalen zu liefern; offenbar wirkten die bisherigen nicht hinreichend. Zudem unterfüttert Fraktionschef Struck mit seinem Vorgehen ungewollt den Anspruch der Linkspartei, die wahren, besseren Sozis zu sein: Indem er die alte Anschuldigung gegen die SPD ummünzt, adelt er die Renegaten um Lafontaine gleichsam zu Erben der Sozialdemokratie – die ja angeblich nicht mit dem Geld umgehen konnte.
    \nQuelle:     Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
  8. IAB-Arbeitsmarktprojektion: Arbeitslosigkeit sinkt 2008 auf 3,4 Millionen<\/strong>
    \nDie Arbeitslosenzahl wird im Jahresdurchschnitt 2008 auf rund 3,4 Millionen sinken, so die aktuelle Arbeitsmarktprojektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dies wäre ein Rückgang um 360.000 gegenüber 2007. Dabei rechnet das IAB mit einem preisbereinigten Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent im Jahr 2007 und 2,5 Prozent im Jahr 2008.
    \nQuelle:     IAB [PDF – 688 KB]<\/a>\n

    Siehe dazu:<\/em><\/p>\n

    Erstaunliche Statistik<\/strong>
    \nQuelle:     taz<\/a><\/p>\n

    Anmerkung:<\/strong> Siehe dazu auch die IMK Studie in den NachDenkSeiten von heute.<\/em><\/p><\/li>\n

  9. Böckler Impuls 12\/2007<\/strong>
    \nQuelle: Hans Böckler Stiftung\n