{"id":25830,"date":"2015-04-24T15:47:51","date_gmt":"2015-04-24T13:47:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830"},"modified":"2015-04-24T15:47:51","modified_gmt":"2015-04-24T13:47:51","slug":"hinweise-des-tages-ii-194","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h01\">Humanit\u00e4re Fassade und vergiftete Angebote<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h02\">Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge: Trauen wir uns!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h03\">Bekenntnisse eines Schleppers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h04\">Zur Spionageaff\u00e4re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h05\">Pegida \u2013\u00a0Busen, Bier und Islamismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h06\">Frankreich und die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen \u2013 Der Bundesfinanzminister wird die W\u00e4hrungsunion nie verstehen und Frankreich sollte endlich angemessen antworten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h07\">Varoufakis-Freund Galbraith:\u00a0\u201cNiemand arbeitet so hart wie Gianis\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h08\">Bachelor-Abschluss: Die Unzufriedenheit der Unternehmen steigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h09\">Vorschl\u00e4ge der Expertenkommission zur St\u00e4rkung von Investitionen \u00fcberzeugen nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h10\">Aus Prinzip erfolgreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h11\">Heribert Prantl zum Armutsbericht des Parit\u00e4tischen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h12\">Noch kritischer als die Deutschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h13\">\u201cWir m\u00fcssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h14\">Luxemburg geht gegen Luxemburg-Leaks-Journalisten vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h15\">Effiziente Klimaschutzpolitik oder Einstieg in den Braunkohle Ausstieg:\u00a0Innerkoalition\u00e4rer Dissens, Showdown oder konstruktive L\u00f6sung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h16\">EEG-Reform verfehlt zentrales Ziel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h17\">Erbgut l\u00e4sst sich k\u00fcnftig ohne Gentechnik \u00e4ndern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h18\">Rezension: Das Tagebuch des HSH-Nordbank-Prozesses<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h19\">Lachen bis zum bitteren Ende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h20\">Das Letzte: Middelhoff hat das Geld f\u00fcr die Kaution zusammen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Humanit\u00e4re Fassade und vergiftete Angebote<\/strong><br>\nEU-Fl\u00fcchtlingsgipfel: K\u00fcnftig sollen in Europa Menschenleben wieder \u201can erster Stelle\u201d stehen, forderte Kanzlerin Merkel. Die Beschl\u00fcsse sagen anderes: Es geht vor allem um Abschottung und Militarisierung des Mittelmeers<br>\nDer Gipfel begann mit einem Paukenschlag. Gleich zwei EU-Chefs \u2013 der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatspr\u00e4sident Francois Hollande \u2013 schoben die Verantwortung f\u00fcr das Massensterben im Mittelmeer anderen zu. [\u2026]<br>\nAuf den ersten Blick geschickter zog sich Angela Merkel aus der Aff\u00e4re. Die Rettung von Menschenleben stehe \u201can allererster Stelle\u201d, sagte Merkel politisch betont korrekt. Es gehe \u201cum die Akzeptanz der Europ\u00e4ischen Union, ihrer Werte weltweit\u201d, f\u00fcgte sie hinzu. Das klang nicht ganz so interessengeleitet wie bei Cameron und Hollande, sondern fast schon humanit\u00e4r.<br>\nDoch bei n\u00e4herer Betrachtung l\u00e4sst auch Merkels Bemerkung tief blicken. Sie redet nicht von der Not der Fl\u00fcchtlinge, sondern vom Schaden f\u00fcr das Image der EU. Das lie\u00df gleich zu Beginn des Gipfels den Verdacht aufkommen, dass es bei dem hektisch einberufenen Treffen mehr um eine PR-Aktion als um echte Hilfe gehen w\u00fcrde. Die humanit\u00e4re Fassade, die nach den Ungl\u00fccken der letzten Tage gelitten hatte, sollte aufgeputzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44743\/1.html\">Eric Bonse auf Telepolis<\/a>\n<p>dazu: <strong>Krokodilstr\u00e4nen im Bundestag<\/strong><br>\nMit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch die Debatte zur Fl\u00fcchtlingskatastrophe im Mittelmeer begonnen \u2013 im Gedenken an die mehr als 1.000 Menschen, die am Wochenende beim Versuch ertrunken sind, in \u00fcberf\u00fcllten Kuttern von Libyen aus an die K\u00fcsten der EU zu gelangen. Statt den Menschen, die vor den Kriegen in Syrien, Somalia, Libyen, Irak oder Afghanistan fliehen und in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, gefahrlose Routen nach Europa aufzuzeigen, soll die Flucht in den Norden g\u00e4nzlich blockiert werden. Geplant ist, leere Schiffe von sogenannten Schleusern zu zerst\u00f6ren und so die waghalsigen Fahrten \u00fcber das Mittelmeer zu unterbinden \u2013 ohne freilich Alternativen zu formulieren, wie Fl\u00fcchtlinge sonst nach Deutschland oder ein anderes der 28 EU-Mitgliedsl\u00e4nder kommen k\u00f6nnten. Zur humanit\u00e4ren Bem\u00e4ntelung des geplanten \u00bbrobusten\u00ab Milit\u00e4reinsatzes soll die Seenotrettung auf bescheidenem Niveau ausgeweitet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/04-23\/063.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge: Trauen wir uns!<\/strong><br>\nIm Mittelmeer ertrinken Menschen. Aber die Politik hat mehr Angst als Herz. Sie f\u00fcrchtet die Fremdenfeindlichkeit im eigenen Volk. Man sollte den Deutschen mehr zutrauen. Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, das ist eine \u00dcbung in Zivilcourage. Wir schaffen das! Es wird zu viel geredet. Im Mittelmeer geht es jetzt darum, Menschen zu retten. Alles andere kommt sp\u00e4ter. Die Schlepperbanden, die gescheiterten Staaten, der internationale Terrorismus, das Dublin-Abkommen \u2013 das sind alles zu viele Worte zum falschen Zeitpunkt. Frauen, M\u00e4nner, Kinder ertrinken. Wir k\u00f6nnten sie retten und tun es nicht. Das ist das einzige, was z\u00e4hlt. [\u2026]<br>\nDas Schlimmste ist das verlogene Argument der Verantwortung: Wer Fl\u00fcchtlingen \u00fcber das Meer hilft, unterst\u00fctzt die Schlepper und lockt nur noch mehr Menschen ins Verderben. Es ist ein verdrehtes Argument. Mancher versteckt dahinter schlicht seine Fremdenfeindlichkeit, wie jener rechtspopulistische Journalist aus der Schweiz, der in der Talkshow von G\u00fcnther Jauch neulich vor den \u201cmuslimischen Massen\u201d warnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/kolumne-jakob-augstein-fluechtlingshilfe-ist-zivilcourage-a-1030183.html\">Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Dynamo l\u00e4dt 300 Fl\u00fcchtlinge zum Heimspiel gegen Duisburg ein<\/strong><br>\nDie SG Dynamo Dresden l\u00e4dt am Sonntag in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Dresden 300 Fl\u00fcchtlinge zum Drittliga-Heimspiel gegen Duisburg ein. Die Aktion findet im Rahmen der Initiative \u201eDer Dresdner Mannschaftsspitzensport hei\u00dft willkommen\u201c statt. [\u2026]<br>\nUnter dem Motto \u201eDer Dresdner Mannschaftsspitzensport hei\u00dft willkommen\u201c treten Dynamo Dresden, Dresdner Eisl\u00f6wen, DSC-Volleyballerinnen, Dresden Monarchs, Dresden Titans, Volleyball Club Dresden und HC Elbflorenz gemeinsam f\u00fcr die Integration und Teilhabe asylsuchender Menschen ein. Die Landeshauptstadt Dresden als Partner unterst\u00fctzt das Engagement des Sports f\u00fcr Weltoffenheit und Akzeptanz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dynamo-dresden.de\/verein\/news\/newsdetails\/dynamo-laedt-300-fluechtlinge-zum-heimspiel-gegen-duisburg-ein.html\">Dynamo Dresden<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bekenntnisse eines Schleppers<\/strong><br>\nDie Verantwortlichen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskatastrophe im Mitelmeer mit mehreren hundert Toten, waren schnell ausgemacht. Das B\u00f6se hat seit dem einen Namen: Schlepper, die aus Geldgier Fl\u00fcchtlinge in den Tod treiben. Ob die Schlepper das genauso sehen wie wir? Sabine Schiffer wagt einen Perspektivwechsel.<br>\nEs ist ja wirklich nett, dass wir Flugbl\u00e4tter in unserer Sprache erhalten. Sonst h\u00e4tte ich gar nicht mitbekommen, dass ich in Europa gesucht und bedroht werde. Bedroht von Verhaftung und Verurteilung. Gibt es in Europa die Todesstrafe? Nun ja, der Tod droht mir auch hier. Wenn ich nicht als Schlepper arbeite, als was dann?<br>\nFischerei geht nicht mehr, die Meere sind leergefischt. Es reicht nicht mehr, um die Familie zu ern\u00e4hren. Und die Piraterie ist ja auch nicht gerade ein angesehener Beruf und ungef\u00e4hrlich auch nicht. Und Seefahrt ist in unserer Familie Tradition. Freilich k\u00f6nnte ich auch umschulen. Aber wohin? In die Landwirtschaft, die auch keine Familie mehr ern\u00e4hrt, weil die EU-Billigware und Lebensmittelhilfen unsere M\u00e4rkte zerst\u00f6ren? Blumen w\u00e4ren sch\u00f6n, aber die nimmt uns die EU auch nicht ab. Entlang der Einfuhrverbote bleiben nicht wirklich viele M\u00f6glichkeiten, f\u00fcr die es nicht schon viel zu viele gut ausgebildete Leute g\u00e4be, die auch jetzt schon keinen Job bekommen, weil man sie ja dann auch bezahlten m\u00fcsste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2015\/04\/23\/perspektivwechsel-bekenntnisse-eines-schleppers\/\">Sabine Schiffer auf Migazin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Zur Spionageaff\u00e4re<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wolfgang Neskovic: \u201eEin klarer Gesetzesversto\u00df durch den BND\u201c<\/strong><br>\nSollte das Bundeskanzleramt der Weitergabe von Daten an den US-Geheimdienst NSA durch den BND nicht zugestimmt haben, dann habe es \u00fcber lange Zeit seine Kontrollpflicht verletzt, sagte Wolfgang Neskovic, ehemaliges Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im DLF. Das m\u00fcsse nicht nur politische, sondern auch strafrechtliche Folgen haben\u2026<br>\nDie gegenw\u00e4rtige Gesetzeslage gestattet praktisch den Geheimdiensten gegen\u00fcber den Kontrollgremien eine Lizenz zum L\u00fcgen. Als das Gesetz ge\u00e4ndert wurde in der 16. Legislaturperiode, haben andere und ich vorgeschlagen, dass beispielsweise bei einer Vernehmung von BND-Beamten im Kontrollgremium, im Parlamentarischen Kontrollgremium, diese einen Zeugenstatus bekommen. Dann w\u00fcrden f\u00fcr sie die gleichen Regeln gelten wie vor Gericht, wenn ein Zeuge vernommen wird, oder vor einem Untersuchungsausschuss. Das hat man abgelehnt\u2026<br>\nEs muss im Grunde genommen das, was allgemein in der Gesellschaft gilt, auch im Parlamentarischen Kontrollgremium gelten, und da insbesondere, denn was kann es an doch minderschwerem Unrecht geben, das Parlament zu bel\u00fcgen, oder dem Parlament die Unwahrheit zu sagen oder es auszutricksen? Da lassen sich ja viele Schattierungen denken. Das ist mit Sicherheit strafrechtlich Unrecht, das verdient es, bestraft zu werden\u2026<br>\nEs mag ja sein, dass es vielleicht eine generelle \u00dcbermittlungsberechtigung gegeben hat, aber das w\u00e4re eindeutig rechtswidrig, weil nach dem Gesetzeswortlaut und auch dem Verst\u00e4ndnis ist es so, dass praktisch jede einzelne Abh\u00f6rma\u00dfnahme f\u00fcr sich gesehen, also jeder einzelne Datensatz unter diesem Vorbehalt steht. Er muss erforderlich sein, nicht irgendwie dienlich oder notwendig sein, sagen wir mal ein netter Hilfsdienst, sondern er muss notwendig sein zur Wahrung au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik, und es muss jeweils die Zustimmung dazu vorliegen. Und wenn das Ganze automatisiert geschehen sein sollte, dann ist das von vornherein schon ein Gesetzesversto\u00df, der offenkundig ist. Und wenn man das nicht wei\u00df im Bundeskanzleramt, dann zeigt das, dass diese Kontrolle dort \u00fcberhaupt nicht funktioniert, und wenn man das im Parlamentarischen Kontrollgremium nicht wei\u00df, zeigt es, dass auch dort die Kontrolle nicht funktioniert\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kooperation-mit-der-nsa-ein-klarer-gesetzesverstoss-durch.694.de.html?dram:article_id=318045&amp;dram:audio_id=362303&amp;dram:play=1\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Klage gegen Internet-\u00dcberwachung des BND<\/strong><br>\nDie Betreiber des weltweit gr\u00f6\u00dften Internetknotenpunkts DE-CIX in Frankfurt wollen Klage gegen die \u00dcberwachung durch den BND einreichen.<br>\nVon DE-CIX beauftragte Experten halten das geltende G-10-Gesetz, das den BND der Aufsicht einer Bundestags-Kommission unterstellt, f\u00fcr nicht pr\u00e4zise genug. Ausschussmitglieder f\u00fchlen sich vom BND und der Bundesregierung zunehmend hinters Licht gef\u00fchrt.<br>\nAuch die uneingeschr\u00e4nkte \u00dcberwachung von Ausl\u00e4ndern halten die Experten nicht f\u00fcr gesetzeskonform.<br>\nDie Bundesregierung lenkt jetzt ein und will eine Gesetzes\u00e4nderung in den Bundestag einbringen. Die \u00dcberwachung soll damit rechtlich abgesichert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/geheimdienste-klage-gegen-internet-ueberwachung-des-bnd-1.2447178\">Georg Mascolo in der S\u00fcddeutschen<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cDas ist ein riesiger Skandal\u201d<\/strong><br>\nSchon gestern h\u00e4tte der Generalbundesanwalt Unterlagen beschlagnahmen m\u00fcssen, so Gysi. Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen k\u00f6nnten: Entweder habe man von den Vorg\u00e4ngen nichts gewusst, dann habe der BND eine schlechte Leitung und das Kanzleramt erf\u00fclle seine Aufgabe der Kontrolle nicht \u2013 oder beide h\u00e4tten rechtswidrig gehandelt.<br>\nGysi forderte eine Umstrukturierung des BND, um solche Vorg\u00e4nge in Zukunft zu verhindern. Schlie\u00dflich ginge es um Landesverrat. Auch m\u00fcsse die parlamentarische Kontrolle des BND erleichtert werden, beispielsweise durch unangek\u00fcndigte Besuche in der Beh\u00f6rde.<br>\nDie Spionaget\u00e4tigkeiten der NSA h\u00e4lt er f\u00fcr nicht mehr nachvollziehbar. \u201cWenn es um Terrorismusbek\u00e4mpfung geht, warum muss ich dann franz\u00f6sische Beh\u00f6rden oder deutsche Unternehmen abh\u00f6ren?\u201d Die Bundesregierung m\u00fcsse den USA in dieser Angelegenheit endlich auf Augenh\u00f6he begegnen und ihre \u201cHasenf\u00fc\u00dfigkeit\u201d ablegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kooperation-von-nsa-und-bnd-das-ist-ein-riesiger-skandal.694.de.html?dram:article_id=318001\">Interview mit Gregor Gysi im Deutschlandfunk<\/a>\n<p>dazu: <strong>Amerikaner t\u00f6ten westliche Geiseln bei Drohnenangriff<\/strong><br>\nBei einem amerikanischen Anti-Terror-Einsatz sind zwei westliche Geiseln des Terrornetzes Al Qaida get\u00f6tet worden. Pr\u00e4sident Obama hat die Familien der Opfer \u2013 ein Amerikaner und ein Italiener \u2013 um Entschuldigung gebeten. Die Geheimdienste h\u00e4tten nichts von ihrer Anwesenheit gewusst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/westliche-geiseln-bei-drohnenangriff-auf-al-qaida-getoetet-13555253.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> So sieht der verr\u00fcckte Antiterrorkampf im Jahr 2015 aus. Bei Angriffen mit Drohnen, die vermutlich von Deutschland aus gesteuert werden, sterben Unschuldige, weil die Geheimdienste schlichtweg keine Ahnung haben, auf was sie schie\u00dfen lassen. Auf der anderen Seite kommen weitere Details der amerikanischen \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit ans Licht, die mit Terrorbek\u00e4mpfung auch nichts zu tun haben, wohl aber mit systematischer Wirtschaftsspionage.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ob auch diese Drohne von Ramstein in der Pfalz gesteuert worden ist, wissen wir nicht. Es ist schon erstaunlich, dass \u00fcber den \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html\">Krieg via Ramstein<\/a>\u201c \u00fcber den der Spiegel unl\u00e4ngst berichtet worden ist, bislang keine Reaktion der Politik oder anderer Medien erfolgte.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Pegida \u2013\u00a0Busen, Bier und Islamismus<\/strong><br>\nEin paar alte Bekannte diskutieren auf Facebook \u00fcber Themen aller Art: Wie aus einem Freundeskreis Pegida wurde. [\u2026]<br>\nEs gibt zum Gl\u00fcck noch einen anderen Weg, Bachmann und seine Unterst\u00fctzer kennenzulernen, einen Einblick in ihre Freundschaft zu bekommen. Denn so verschlossen sich die\u00a0Pegidisten in der \u00d6ffentlichkeit geben, so exhibitionistisch waren sie fr\u00fcher, bevor ihre Bewegung zum Erfolg wurde, im Internet. [\u2026] Wer sich heute noch einmal durch ihre Profile klickt, der stellt fest: Pegida, ein Ph\u00e4nomen, das die Republik \u00fcber Monate in seinem Bann hielt, hat\u00a0seine Wurzeln im Allerbanalsten. [\u2026] Aber es waren Zuf\u00e4lle, die dazu f\u00fchrten, dass diese Clique, die sich f\u00fcr Busen und Bier interessierte, politisch aktiv wurde. Und auch dabei spielte Facebook eine Rolle. [\u2026]<br>\nPl\u00f6tzlich diskutierten die Freunde, bei denen es vorher um Alkohol und Frauen gegangen war, \u00fcber Stellvertreterkriege und Islamisten, \u00dcberfremdung und kriminelle Asylbewerber.\u00a0Es schien, als h\u00e4tten sich die Ressentiments, die sich bei Bachmann bis dahin vor allem darin \u00e4u\u00dferten, dass er den Bundestrainer als \u201cSchwuppenjogi\u201d oder schwarze Frauen als\u00a0\u201cNescherin\u201d bezeichnete, nun in seinem Freundeskreis zu einer Wut entwickelt, die Bachmann nur noch nicht kanalisieren konnte. \u201cZeigt doch mal Pr\u00e4senz!\u201d, habe dann jemand auf\u00a0Facebook gefordert, so sagt es Bachmann der\u00a0Jungen Freiheit.\u00a0Das war wohl die Initialz\u00fcndung. [\u2026]<br>\nDie meisten dieser Bewegungen scheitern jedoch daran, dass sie die kritische Masse nicht erreichen, sie die ersten 1.000, 2.000 Leute nicht auf die Stra\u00dfe bekommen, die n\u00f6tig sind,\u00a0damit ein Protest zum Selbstl\u00e4ufer wird. Pegida gelang es, diese H\u00fcrde zu nehmen \u2013 wohl auch, weil die Organisatoren wertvolle Kontakte hatten: Tom Balazs hatte Dr\u00e4hte in die\u00a0Fanszene von Dynamo Dresden, Siegfried D\u00e4britz zu Footballfans und ins Security-Milieu, Achim Exner kannte die T\u00fcrsteher der halben Stadt, Lutz Bachmann ihre Partymacher. In\u00a0solchen Gruppen rekrutierte Pegida anfangs besonders erfolgreich Demonstranten. Die \u201cnormalen B\u00fcrger\u201d waren ja nicht von Beginn an dabei. Sie schlossen sich erst an, als Pegida\u00a0schon eine stattliche Gr\u00f6\u00dfe erreicht hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/zeit-magazin\/2015\/15\/pegida-kathrin-oertel-lutz-bachmann\">ZEIT Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Es ist schon interessant, wie profan manchmal die Hintergr\u00fcnde zu gesellschaftlichen und politischen Ph\u00e4nomenen sein k\u00f6nnen. Leider ignoriert der Artikel im ZEIT Magazin jedoch die Rolle der Medien, insbesondere der BILD Zeitung, bei der Erfolgsgeschichte von Pegida.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Farin Urlaub \u00fcber Rechte in Pegida und in Tr\u00f6glitz: \u201cHabe jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren\u201d<\/strong><br>\nEs geht um Pegida, Tr\u00f6glitz etc.: Halten Sie es f\u00fcr realistisch, dass wir irgendwann einmal all diese d\u00e4mlichen Formen des Alltagsrassismus \u00fcberwinden k\u00f6nnen?<br>\nFarin Urlaub: Da muss ich etwas ausholen: solange es Leute gibt, die nichts k\u00f6nnen, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut f\u00fchlen und auf irgendetwas stolz sein. Also suchen sie sich jemanden aus, der anders ist als sie und halten sich f\u00fcr besser. Oder sie sind bekloppterweise stolz darauf, \u201eDeutsch\u201c zu sein, wozu keinerlei Leistung ihrerseits n\u00f6tig war.<br>\nDer Hass entsteht dann beispielsweise aus der Diskrepanz zwischen Selbstwahrnehmung und Realit\u00e4t; denn wenn sie wirklich \u201ebesser\u201c w\u00e4ren, dann w\u00fcrden sie ja auch etwas k\u00f6nnen. Kann mir noch jemand folgen? Ich habe jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren; wenn ich erleben muss, dass hierzulande hilfesuchenden Menschen der notd\u00fcrftige Wohnraum angez\u00fcndet wird, weil \u201edie uns ja etwas wegnehmen wollen\u201c, dann sch\u00e4me ich mich daf\u00fcr, Deutscher zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/149638575094557\/photos\/a.170548079670273.43386.149638575094557\/898811723510568\/?type=1\">FRIZZ via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Frankreich und die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen \u2013 Der Bundesfinanzminister wird die W\u00e4hrungsunion nie verstehen und Frankreich sollte endlich angemessen antworten<\/strong><br>\nNoch beeindruckender ist allerdings, was Wolfgang Sch\u00e4uble zu Frankreich sagt. Er sagte nach Angaben der FAZ, dass man das Land und das franz\u00f6sische Parlament leider nicht zwingen k\u00f6nne, Arbeitsmarktreformen \u00e0 la Spanien durchzuf\u00fchren. Das hat in Frankreich zwar f\u00fcr politische Ver\u00e4rgerung gesorgt, jedoch war die franz\u00f6sische Regierung offenbar wieder nicht in der Lage, in der Sache klar und deutlich Sch\u00e4ubles Punkt zur\u00fcckzuweisen. Also zeigen wir hier einmal, wie man das machen m\u00fcsste.<br>\nMan muss dazu gar nicht viele Worte machen, man kann einfach ein paar Fakten sprechen lassen. Frankreichs Wachstum war, das zeigt das erste Bild, bis zur Krise von 2008 klar h\u00f6her als das Deutschlands. Aber selbst wenn man die j\u00fcngste Phase hinzunimmt, liegt auf der hier gew\u00e4hlten Basis 1999 das franz\u00f6sische Niveau noch immer h\u00f6her.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/frankreich-und-die-notwendigkeit-von-arbeitsmarktreformen-der-bundesfinanzminister-wird-die-waehrungsunion-nie-verstehen-und-frankreich-sollte-endlich-angemessen-antworten\/\">flassbeck economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Varoufakis-Freund Galbraith:\u00a0\u201cNiemand arbeitet so hart wie Gianis\u201d<\/strong><br>\nDer griechische Finanzminister Gianis Varoufakis galt mal als genialer Stratege, doch seine Regierung wirkt in der Eurokrise v\u00f6llig unbeholfen. Im Interview verteidigt der amerikanische \u00d6konom James\u00a0Galbraith seinen Ex-Kollegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-james-galbraith-verteidigt-gianis-varoufakis-a-1030335.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bachelor-Abschluss: Die Unzufriedenheit der Unternehmen steigt<\/strong><br>\nWeniger Ausbildungsvertr\u00e4ge, weniger Bewerber und viele unbesetzte Lehrstellen konstatierte k\u00fcrzlich der Berufs-Bildungsbericht 2015 der Bundesregierung, der \u201cPassungsprobleme\u201d zwischen betrieblichen Anforderungen und Ausbildungsw\u00fcnschen der Jugendlichen akzentuierte. Dabei kam auch ein Ph\u00e4nomen zur Sprache, das h\u00e4ufig mit dem Reizwort \u201cAkademisierungswahn\u201d umschreiben wird, der Trend zum Gymnasium und folgendem Studium, das Verblassen der fr\u00fcheren Zugnummer \u201cDuale Ausbildung\u201d.<br>\nDaran kn\u00fcpfen nun \u00c4u\u00dferungen des Chefs des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, an. Er moniert ebenfalls eine \u201c\u00dcberakademisierung\u201d zu Lasten der Attraktivit\u00e4t der Dualen Ausbildung. Dabei kritisiert er besonders die Ausbildungsqualit\u00e4t der Bachelor-Absolventen aus der Warte der Unternehmen. Auch hier zeigen sich wachsende Passungsprobleme: die Unternehmer w\u00fcrden immer unzufriedener mit Studenten, die einen Bachelor-Abschluss haben, so Schweitzer.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44734\/1.html\">Telepolis<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.dihk.de\/presse\/meldungen\/2015-04-23-schweitzer-bachelor\">DIHK<\/a>\n<p>dazu: <strong>Jung sollen sie sein \u2013 und trotzdem erfahren<\/strong><br>\nSoso, die Bachelor-Absolventen taugen also nicht viel. Das ist nun laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) aus vielen Unternehmen zu h\u00f6ren. Nur 47 Prozent von ihnen waren zufrieden mit ihren Bachelor-Mitarbeitern, ein Negativ-Rekord. DIHK-Pr\u00e4sident Eric Schweitzer fordert schon eine Verknappung der Studienpl\u00e4tze und spricht von einer \u201c\u00dcberakademisierung\u201d.<br>\nDas alles ist nicht ohne Ironie. Es waren die Wirtschaftsverb\u00e4nde, die damals die neuen Abschl\u00fcsse mit vorangetrieben haben, mit allen Konsequenzen: verschultere Studieng\u00e4nge, schnelleres Studium, j\u00fcngere Absolventen. Nun ist es auch wieder nicht recht. Man muss sich fragen, wie realistisch der Anspruch vieler Unternehmen ist: Gesucht sind offenbar Absolventen Anfang 20, die so viel Wissen mitbringen wie ein Diplom- oder Magisterabsolvent, dazu internationale Erfahrung und eine gro\u00dfe Pers\u00f6nlichkeit. Das kann kein Bachelor leisten, das ist in sechs bis acht Semestern nicht zu schaffen.<br>\nEs waren auch Wirtschaftsverb\u00e4nde und arbeitgebernahe Forscher, die vor einem Fachkr\u00e4ftemangel warnten und warnen, gerade bei Akademikern. Nun sind es pl\u00f6tzlich zu viele, es sollen wieder mehr Menschen in die Ausbildungsberufe gehen. Das kann man w\u00fcnschen, aber man kann es nicht erzwingen, indem man k\u00fcnstlich die Studienpl\u00e4tze verknappt und die Leute damit ins Ausland oder an private Hochschulen treibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/leistung-von-bachelor-absolventen-jung-sollen-sie-sein-und-trotzdem-erfahren-1.2449383\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Erst warnt man vor \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d, jetzt vor einer \u201c\u00dcberakademisierung\u201d. F\u00fcr wie d\u00e4mlich h\u00e4lt man eigentlich das Publikum? Die ganze \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d-Propaganda diente nur dazu ein \u00dcberangebot an entsprechenden Arbeitskr\u00e4ften zu haben um letztendlich die L\u00f6hne zu dr\u00fccken.<\/em><\/p>\n<p>Dazu auch: <strong>\u201eBezahlung nach Tarif st\u00e4rkt duale Ausbildung\u201c<\/strong><br>\nDGB-Vize Hannack sieht keine \u201e\u00dcberakademisierung\u201c in Deutschland<br>\nDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt eine \u201e\u00dcberakademisierung\u201c, die der Wirtschaft zunehmend Probleme bereite. \u201eDer Boom bei den Studentenzahlen geht zu Lasten der dualen Berufsausbildung\u201c, sagte gestern DIHK-Pr\u00e4sident Eric Schweitzer. Die Gewerkschaften halten dagegen. SZ-Korrespondent Stefan Vetter sprach mit Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB):<br>\nHannack: \u201eEs wird zu wenig ausgebildet, was aber nicht am Boom der Hochschulen liegt. Mittlerweile hat jeder vierte Azubi eine Studienberechtigung, w\u00e4hrend nur noch sieben Prozent der Betriebe Hauptsch\u00fcler ausbilden. Fast zwei von drei Angeboten in der IHK-Lehrstellenb\u00f6rse bleiben ihnen von vornherein verwehrt. Die duale Ausbildung schrumpft, weil viele Firmen Hauptsch\u00fclern und Migranten keine Chance mehr geben\u2026<br>\nEs spricht nichts dagegen, Studienabbrecher f\u00fcr eine betriebliche Ausbildung zu gewinnen. Das passiert ja auch oft. Die Hochschulen m\u00fcssen aber auch selbst etwas gegen die hohe Zahl der Studienabbr\u00fcche unternehmen. Es gibt in Deutschland fast 10 000 verschiedene Bachelor-Studieng\u00e4nge. Zum Vergleich: Wir haben nur 330 Ausbildungsberufe. Das Angebot ist kaum zu durchschauen. Da w\u00e4hlt man eben h\u00e4ufiger das falsche Fach. Die Hochschulen m\u00fcssen ihr Angebot verschlanken\u2026<br>\nDie Firmen klagen \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel, geben aber Jugendlichen mit Hauptschulabschluss zu wenige Chancen \u2013 selbst einfache Ausbildungen bleiben unerreichbar. 256 000 Jugendliche stecken in den Warteschleifen im \u00dcbergang von der Schule in Ausbildung \u2013 ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss. Es droht eine abgeh\u00e4ngte Generation\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/nachrichten\/wirtschaft\/Berufliche-Ausbildung-und-Weiterbildung-Deutsche-Industrie-Deutscher-Gewerkschaftsbund-Gewerkschaften-Hochschulen-und-Universitaeten-Studentenzahlen;art2819,5719513\">Saarbr\u00fccker Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Vorschl\u00e4ge der Expertenkommission zur St\u00e4rkung von Investitionen \u00fcberzeugen nicht<\/strong><br>\nDas Gutachten der Expertenkommission \u00fcberzeugt nicht. Es geht von einem richtigen Befund aus: In Deutschland wird zu wenig investiert. Den st\u00e4ndig klammen Kommunen, L\u00e4ndern und dem Bund fehlt es an Geld, um in wichtige Zukunftsprojekte \u2013 egal ob Infrastruktur oder Bildung \u2013 zu investieren. Begr\u00fc\u00dfenswert ist auch, dass die Gewerkschaften genau analysieren, warum Investitionen fehlen: Der st\u00e4ndige Konsolidierungsdruck und Steuersenkungen haben dazu gef\u00fchrt, dass staatliche Mittel f\u00fcr Investitionen fehlen.<br>\nBei vielen vorgeschlagenen Projekten gilt es aber genauer hinzusehen: Fondsl\u00f6sungen, egal ob nun ein sog. \u201eB\u00fcrgerfonds\u201c, mit dem individuelle Sparer Infrastrukturprojekte finanzieren sollen oder Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, m\u00fcssen nachhaltig arbeiten und d\u00fcrfen nicht dazu dienen, privaten Investoren durch die Hintert\u00fcr neue Anlageformen zu verschaffen. Bedenklich ist auch, dass zwar \u00f6ffentlich-private Partnerschaften von der Kommission nicht mehr hochgejubelt werden, wie das noch vor einigen Jahren Konsens war. Aber ein Teil der Kommission glaubt weiterhin, dass \u00d6PP sich auszahlen w\u00fcrden, wenn sie im Vorfeld besser gepr\u00fcft w\u00fcrden. Daf\u00fcr fehlt allerdings weltweit der Beweis\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/forum-dl21.de\/vorschlaege-der-expertenkommission-zur-staerkung-von-investitionen-ueberzeugen-nicht\/\">Forum demokratische Linke<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Aus Prinzip erfolgreich<\/strong><br>\nDas Erreichte ist nie genug: St\u00e4ndiger Erfolg ist zum Ordnungsprinzip unserer Gesellschaft geworden. Mit Eisesk\u00e4lte werden wir zu Selbstoptimierern \u2013 Prominente machen es vor. Das kann nicht gut gehen. Die Sehnsucht ist der Anfang. Die Samwer-Br\u00fcder wecken sie, diese Sehnsucht nach Erfolg. Allen voran der mittlere, Oliver. Er ist der Inbegriff des Erfolgs, Vorbild f\u00fcr eine ganze Generation junger, gut ausgebildeter Menschen, die das Leben noch vor sich haben. Oliver Samwer ist der Gr\u00fcnder des Online-H\u00e4ndlers Zalando und der Internetschmiede Rocket. Er ist Milliard\u00e4r, hat mindestens zwei Villen, eine Frau, drei Kinder. Er taugt f\u00fcr das ganz gro\u00dfe Versprechen: mein Haus, mein Auto, meine Yacht. Mitarbeitern, Wettbewerbern, Gesch\u00e4ftspartnern gegen\u00fcber tritt Samwer allerdings bekennenderweise rabiat auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/beruf-chance\/arbeitswelt\/arbeit-leistung-erfolg-druck-13546141.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Es gilt noch immer der Lotto-Grundsatz, jeder kann Million\u00e4r (inzwischen schon Milliard\u00e4r) werden, aber nicht alle. Damit einer sich freuen kann, m\u00fcssen die anderen Woche f\u00fcr Woche bezahlen. Im Fall Zalando hat das bekanntlich auch der Steuerzahler getan, wie Frontal21 im M\u00e4rz <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/kanaluebersicht\/460#\/beitrag\/video\/2369244\/Zalando:-Abkassieren-mit-System\">berichtete<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Heribert Prantl zum Armutsbericht des Parit\u00e4tischen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=IrjTalk609g&amp;feature=youtu.be\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Noch kritischer als die Deutschen<\/strong><br>\nGro\u00dfes Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington sind die Verhandlungen \u00fcber TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene Koalition gebildet.<br>\nIn einem sind sich die deutschen und die amerikanischen Gewerkschaften besonders einig: Die geplanten Investitionsschutz-Schiedsgerichte sollten nicht in das TTIP-Abkommen aufgenommen werden, so der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Rainer Hoffmann bei seinem Besuch in Washington.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/us-gewerkschaften-gegen-ttip-noch-kritischer-als-die.2165.de.html?dram%3Aarticle_id=317772\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201cWir m\u00fcssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen\u201d<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Volkspartei ist das gr\u00f6\u00dfte Parteienb\u00fcndnis im Europ\u00e4ischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspr\u00e4sidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Pr\u00e4sidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anh\u00f6rung \u00fcber den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44744\/1.html\">Florian R\u00f6tzer auf Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Luxemburg geht gegen Luxemburg-Leaks-Journalisten vor<\/strong><br>\nInternationale Konzerne vermeiden dank des Gro\u00dfherzogtums Milliarden an Steuern. Ein franz\u00f6sischer Journalist deckte die Aff\u00e4re auf. Nun will ein Luxemburger Ermittlungsrichter ihn anklagen.<br>\nLuxemburg geht strafrechtlich gegen einen franz\u00f6sischen Journalisten vor, der ma\u00dfgeblich an den Luxemburg-Leaks-Enth\u00fcllungen beteiligt war. Dutzende Medien, darunter die S\u00fcddeutsche Zeitung, hatten Ende 2014 berichtet, wie der Staat internationalen Konzernen dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenh\u00f6he zu vermeiden.<br>\nDer Journalist Edouard Perrin hatte schon 2012 \u00fcber interne Dokumente aus dem Gro\u00dfherzogtum berichtet. Der Ermittlungsrichter wolle ihn nun anklagen, teilte die Luxemburger Beh\u00f6rde mit. Die Beamten werfen ihm vor, Komplize des mutma\u00dflichen Whistleblowers zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/edouard-perrin-luxemburg-geht-gegen-luxemburg-leaks-journalisten-vor-1.2450161\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Effiziente Klimaschutzpolitik oder Einstieg in den Braunkohle Ausstieg:\u00a0Innerkoalition\u00e4rer Dissens, Showdown oder konstruktive L\u00f6sung?<\/strong><br>\nDie politischen Behauptungen, dass die Massnahme den Ausstieg aus der Kohle darstellt oder eben noch nicht, sind nat\u00fcrlich zugespitzt.  \u201eWir k\u00f6nnen nicht einfach die Kohle plattmachen\u201c  soll Herr Kauder laut FAZ  (s.o.) gesagt  haben. Laut Spiegel  h\u00e4lt Herr Gabriel dagegen fest,  von einem Kohleausstieg k\u00f6nne keine Rede sein, die Braunkohle werde noch lange gebraucht.<br>\nLetzteres ist zumindest mittelfristig richtig. Auch mit diesem \u201aKlimabeitrag\u2018\u00a0 w\u00fcrde die Braunkohle 2020 immer noch  in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von  \u00fcber 100 TWh beisteuerten,  auch wenn doch ein paar Bl\u00f6cke mehr stillgelegt als die Gutachter erwarten.\u00a0 L\u00e4ngerfristig  ist aber schon auf der Basis der Energiewende, d.h. der  Energiepolitik der Bundesregierung seit 2010 das Ende der Braunkohle besiegelt, da 2050 etwa zu  85 %  des Stroms aus Erneuerbaren kommen sollen.  Von 2020 an werden in jedem Fall neue EU ETS Regeln gelten.  Der \u201aKlimabeitrag\u2018 w\u00fcrde also den R\u00fcckgang etwas vorziehen und beschleunigen. Auch ohne \u201aKlimabeitrag\u2018  wird die Stromerzeugung und der Braunkohlebergbau sp\u00e4testens ab  2030 weiter zur\u00fcckgenommen werden. Die Frage ist jezt, ob wieviel Energie und Substanz man in das R\u00fcckzugsgefecht steckt und wieviel in die GEstaltung auf mittlere und lange Sicht.<br>\nUm die Gestaltung des langfristigen Ausstiegs  dr\u00fccken sich alle Beteiligten  noch herum. NRW hat nach dem Beschluss von April 2014 Garzweiler II zu verkleinern, f\u00fcr 2015 ein Konzept f\u00fcr die Zeit nach 2030 angek\u00fcndigt. In der  o.g. Stellungnahme von Germanwatch und WWF wird zumindest die die Forderung aufgeworfen, den Strukturwandel sozialvertr\u00e4glich zu gestalten, ohne dass aber auch dort  ein konkreter Vorschlag dazu gemacht wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.elsud.net\/2015\/04\/23\/effiziente-klimaschutzpolitik-oder-einstieg-in-den-braunkohle-ausstieg-inner-koalition%C3%A4rer-dissens-showdown-oder-konstruktive-l%C3%B6sung\/\">elsud<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>EEG-Reform verfehlt zentrales Ziel<\/strong><br>\nDie Kosten f\u00fcr die Energiewende gerechter verteilen \u2013 so lautete das Ziel der EEG-Reform. Doch eine Analyse der Daten ergibt: Die Zahl der Unternehmen, die von der Umlage befreit werden, ist 2015 gestiegen \u2013 zulasten der Verbraucher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/eeg-umlage-industrierabatte-101.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Erbgut l\u00e4sst sich k\u00fcnftig ohne Gentechnik \u00e4ndern<\/strong><br>\nNeue Methoden der Gentechnik erm\u00f6glichen Ver\u00e4nderungen im Erbgut eines Organismus, die sp\u00e4ter nicht mehr nachweisbar sind. Sie h\u00e4tten ebenso gut durch klassische Methoden der Z\u00fcchtung entstehen k\u00f6nnen. Das hat weitreichende Konsequenzen. Professor J\u00f6rg Hacker, Pr\u00e4sident der Nationalen Akademie der Wissenschaften \u2013 Leopoldina in Halle, erkl\u00e4rt die M\u00f6glichkeiten und Grenzen der neuen Technologie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wissenschaft\/article139922199\/Erbgut-laesst-sich-kuenftig-ohne-Gentechnik-aendern.html\">Welt Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Rezension: Das Tagebuch des HSH-Nordbank-Prozesses<\/strong><br>\n\u201eDr. No und die Unschuldigen. Der Prozess gegen sechs Ex-Vorst\u00e4nde der HSH Nordbank\u201c von Dani\u00a0Parthum<br>\nEs geht um Milliarden, um Untreue, um Bilanzf\u00e4lschung. Vor zwei Jahren hat das Landgericht Hamburg das Verfahren gegen sechs ehemalige Vorst\u00e4nde der HSH Nordbank zugelassen, unter ihnen Dirk Jens Nonnenmacher. Der Prozess lief ab wie ein Wirtschaftskrimi \u2013 und endete mit Freispr\u00fcchen f\u00fcr die Angeklagten\u2026<br>\nEs sind 62 Prozesstage, die Dani Parthum in ihrem Buch chronologisch beschreibt. 62 Mal kamen Richter, Staatsanw\u00e4lte und Verteidiger von Sommer 2013 bis Sommer 2014 im Landgericht Hamburg zusammen\u2026<br>\n\u2026 der Leser lernt, wie heute Milliarden-Deals beschlossen werden. \u201cDie gro\u00dfe Masse der Mitarbeiter hat doch gar keine Zeit mehr gehabt zu hinterfragen. Was machen wir da eigentlich? Ist das gut f\u00fcr uns, f\u00fcr die Bank? Ist das gut f\u00fcr die Gesellschaft?\u201d, sagt Parthum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/kultur\/buch\/tipps\/Politisches-Buch-Dr-No-und-die-Unschuldigen,hshnordbank718.html\">NDR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Lachen bis zum bitteren Ende<\/strong><br>\nKabarettsendungen wie \u00abDie Anstalt\u00bb oder die \u00abHeute-Show\u00bb ernten in j\u00fcngerer Zeit zunehmend Lob daf\u00fcr, dass sie ernste Themen verhandeln. Sie profitieren davon, dass Fernsehnachrichten immer seichter werden. W\u00e4hrend die investigative Satire in Amerika abflaut, erlebt sie derzeit in Deutschland einen Aufschwung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/fernsehen\/lachen-bis-zum-bitteren-ende-1.18526963\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> \u00dcbrigens: Die n\u00e4chste Folge der Anstalt l\u00e4uft am kommenden Dienstag, 28. April, um 22:50 Uhr im ZDF.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Das Letzte: Middelhoff hat das Geld f\u00fcr die Kaution zusammen<\/strong><br>\nThomas Middelhoff kann offenbar auf eine baldige Entlassung aus der Untersuchungshaft hoffen. Die daf\u00fcr n\u00f6tige Kaution sei eingesammelt, sagt sein Anwalt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/recht-steuern\/thomas-middelhoff-hat-das-geld-fuer-die-kaution-zusammen-13554310.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Pleite, aber nicht wirklich: In den gehobeneren Straft\u00e4terkreisen l\u00e4sst sich immer noch ein l\u00e4cherliches Milli\u00f6nchen f\u00fcr die Kaution auftreiben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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