{"id":25830,"date":"2015-04-24T15:47:51","date_gmt":"2015-04-24T13:47:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830"},"modified":"2015-04-24T15:47:51","modified_gmt":"2015-04-24T13:47:51","slug":"hinweise-des-tages-ii-194","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h01\">Humanit&auml;re Fassade und vergiftete Angebote<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h02\">Hilfe f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge: Trauen wir uns!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h03\">Bekenntnisse eines Schleppers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h04\">Zur Spionageaff&auml;re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h05\">Pegida &ndash;&nbsp;Busen, Bier und Islamismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h06\">Frankreich und die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen &ndash; Der Bundesfinanzminister wird die W&auml;hrungsunion nie verstehen und Frankreich sollte endlich angemessen antworten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h07\">Varoufakis-Freund Galbraith:&nbsp;&ldquo;Niemand arbeitet so hart wie Gianis&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h08\">Bachelor-Abschluss: Die Unzufriedenheit der Unternehmen steigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h09\">Vorschl&auml;ge der Expertenkommission zur St&auml;rkung von Investitionen &uuml;berzeugen nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h10\">Aus Prinzip erfolgreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h11\">Heribert Prantl zum Armutsbericht des Parit&auml;tischen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h12\">Noch kritischer als die Deutschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h13\">&ldquo;Wir m&uuml;ssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h14\">Luxemburg geht gegen Luxemburg-Leaks-Journalisten vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h15\">Effiziente Klimaschutzpolitik oder Einstieg in den Braunkohle Ausstieg:&nbsp;Innerkoalition&auml;rer Dissens, Showdown oder konstruktive L&ouml;sung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h16\">EEG-Reform verfehlt zentrales Ziel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h17\">Erbgut l&auml;sst sich k&uuml;nftig ohne Gentechnik &auml;ndern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h18\">Rezension: Das Tagebuch des HSH-Nordbank-Prozesses<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h19\">Lachen bis zum bitteren Ende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830#h20\">Das Letzte: Middelhoff hat das Geld f&uuml;r die Kaution zusammen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25830&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Humanit&auml;re Fassade und vergiftete Angebote<\/strong><br>\nEU-Fl&uuml;chtlingsgipfel: K&uuml;nftig sollen in Europa Menschenleben wieder &ldquo;an erster Stelle&rdquo; stehen, forderte Kanzlerin Merkel. Die Beschl&uuml;sse sagen anderes: Es geht vor allem um Abschottung und Militarisierung des Mittelmeers<br>\nDer Gipfel begann mit einem Paukenschlag. Gleich zwei EU-Chefs &ndash; der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatspr&auml;sident Francois Hollande &ndash; schoben die Verantwortung f&uuml;r das Massensterben im Mittelmeer anderen zu. [&hellip;]<br>\nAuf den ersten Blick geschickter zog sich Angela Merkel aus der Aff&auml;re. Die Rettung von Menschenleben stehe &ldquo;an allererster Stelle&rdquo;, sagte Merkel politisch betont korrekt. Es gehe &ldquo;um die Akzeptanz der Europ&auml;ischen Union, ihrer Werte weltweit&rdquo;, f&uuml;gte sie hinzu. Das klang nicht ganz so interessengeleitet wie bei Cameron und Hollande, sondern fast schon humanit&auml;r.<br>\nDoch bei n&auml;herer Betrachtung l&auml;sst auch Merkels Bemerkung tief blicken. Sie redet nicht von der Not der Fl&uuml;chtlinge, sondern vom Schaden f&uuml;r das Image der EU. Das lie&szlig; gleich zu Beginn des Gipfels den Verdacht aufkommen, dass es bei dem hektisch einberufenen Treffen mehr um eine PR-Aktion als um echte Hilfe gehen w&uuml;rde. Die humanit&auml;re Fassade, die nach den Ungl&uuml;cken der letzten Tage gelitten hatte, sollte aufgeputzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44743\/1.html\">Eric Bonse auf Telepolis<\/a>\n<p>dazu: <strong>Krokodilstr&auml;nen im Bundestag<\/strong><br>\nMit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch die Debatte zur Fl&uuml;chtlingskatastrophe im Mittelmeer begonnen &ndash; im Gedenken an die mehr als 1.000 Menschen, die am Wochenende beim Versuch ertrunken sind, in &uuml;berf&uuml;llten Kuttern von Libyen aus an die K&uuml;sten der EU zu gelangen. Statt den Menschen, die vor den Kriegen in Syrien, Somalia, Libyen, Irak oder Afghanistan fliehen und in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, gefahrlose Routen nach Europa aufzuzeigen, soll die Flucht in den Norden g&auml;nzlich blockiert werden. Geplant ist, leere Schiffe von sogenannten Schleusern zu zerst&ouml;ren und so die waghalsigen Fahrten &uuml;ber das Mittelmeer zu unterbinden &ndash; ohne freilich Alternativen zu formulieren, wie Fl&uuml;chtlinge sonst nach Deutschland oder ein anderes der 28 EU-Mitgliedsl&auml;nder kommen k&ouml;nnten. Zur humanit&auml;ren Bem&auml;ntelung des geplanten &raquo;robusten&laquo; Milit&auml;reinsatzes soll die Seenotrettung auf bescheidenem Niveau ausgeweitet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/04-23\/063.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Hilfe f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge: Trauen wir uns!<\/strong><br>\nIm Mittelmeer ertrinken Menschen. Aber die Politik hat mehr Angst als Herz. Sie f&uuml;rchtet die Fremdenfeindlichkeit im eigenen Volk. Man sollte den Deutschen mehr zutrauen. Hilfe f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge, das ist eine &Uuml;bung in Zivilcourage. Wir schaffen das! Es wird zu viel geredet. Im Mittelmeer geht es jetzt darum, Menschen zu retten. Alles andere kommt sp&auml;ter. Die Schlepperbanden, die gescheiterten Staaten, der internationale Terrorismus, das Dublin-Abkommen &ndash; das sind alles zu viele Worte zum falschen Zeitpunkt. Frauen, M&auml;nner, Kinder ertrinken. Wir k&ouml;nnten sie retten und tun es nicht. Das ist das einzige, was z&auml;hlt. [&hellip;]<br>\nDas Schlimmste ist das verlogene Argument der Verantwortung: Wer Fl&uuml;chtlingen &uuml;ber das Meer hilft, unterst&uuml;tzt die Schlepper und lockt nur noch mehr Menschen ins Verderben. Es ist ein verdrehtes Argument. Mancher versteckt dahinter schlicht seine Fremdenfeindlichkeit, wie jener rechtspopulistische Journalist aus der Schweiz, der in der Talkshow von G&uuml;nther Jauch neulich vor den &ldquo;muslimischen Massen&rdquo; warnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/kolumne-jakob-augstein-fluechtlingshilfe-ist-zivilcourage-a-1030183.html\">Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Dynamo l&auml;dt 300 Fl&uuml;chtlinge zum Heimspiel gegen Duisburg ein<\/strong><br>\nDie SG Dynamo Dresden l&auml;dt am Sonntag in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Dresden 300 Fl&uuml;chtlinge zum Drittliga-Heimspiel gegen Duisburg ein. Die Aktion findet im Rahmen der Initiative &bdquo;Der Dresdner Mannschaftsspitzensport hei&szlig;t willkommen&ldquo; statt. [&hellip;]<br>\nUnter dem Motto &bdquo;Der Dresdner Mannschaftsspitzensport hei&szlig;t willkommen&ldquo; treten Dynamo Dresden, Dresdner Eisl&ouml;wen, DSC-Volleyballerinnen, Dresden Monarchs, Dresden Titans, Volleyball Club Dresden und HC Elbflorenz gemeinsam f&uuml;r die Integration und Teilhabe asylsuchender Menschen ein. Die Landeshauptstadt Dresden als Partner unterst&uuml;tzt das Engagement des Sports f&uuml;r Weltoffenheit und Akzeptanz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dynamo-dresden.de\/verein\/news\/newsdetails\/dynamo-laedt-300-fluechtlinge-zum-heimspiel-gegen-duisburg-ein.html\">Dynamo Dresden<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bekenntnisse eines Schleppers<\/strong><br>\nDie Verantwortlichen f&uuml;r die Fl&uuml;chtlingskatastrophe im Mitelmeer mit mehreren hundert Toten, waren schnell ausgemacht. Das B&ouml;se hat seit dem einen Namen: Schlepper, die aus Geldgier Fl&uuml;chtlinge in den Tod treiben. Ob die Schlepper das genauso sehen wie wir? Sabine Schiffer wagt einen Perspektivwechsel.<br>\nEs ist ja wirklich nett, dass wir Flugbl&auml;tter in unserer Sprache erhalten. Sonst h&auml;tte ich gar nicht mitbekommen, dass ich in Europa gesucht und bedroht werde. Bedroht von Verhaftung und Verurteilung. Gibt es in Europa die Todesstrafe? Nun ja, der Tod droht mir auch hier. Wenn ich nicht als Schlepper arbeite, als was dann?<br>\nFischerei geht nicht mehr, die Meere sind leergefischt. Es reicht nicht mehr, um die Familie zu ern&auml;hren. Und die Piraterie ist ja auch nicht gerade ein angesehener Beruf und ungef&auml;hrlich auch nicht. Und Seefahrt ist in unserer Familie Tradition. Freilich k&ouml;nnte ich auch umschulen. Aber wohin? In die Landwirtschaft, die auch keine Familie mehr ern&auml;hrt, weil die EU-Billigware und Lebensmittelhilfen unsere M&auml;rkte zerst&ouml;ren? Blumen w&auml;ren sch&ouml;n, aber die nimmt uns die EU auch nicht ab. Entlang der Einfuhrverbote bleiben nicht wirklich viele M&ouml;glichkeiten, f&uuml;r die es nicht schon viel zu viele gut ausgebildete Leute g&auml;be, die auch jetzt schon keinen Job bekommen, weil man sie ja dann auch bezahlten m&uuml;sste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2015\/04\/23\/perspektivwechsel-bekenntnisse-eines-schleppers\/\">Sabine Schiffer auf Migazin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Zur Spionageaff&auml;re<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wolfgang Neskovic: &bdquo;Ein klarer Gesetzesversto&szlig; durch den BND&ldquo;<\/strong><br>\nSollte das Bundeskanzleramt der Weitergabe von Daten an den US-Geheimdienst NSA durch den BND nicht zugestimmt haben, dann habe es &uuml;ber lange Zeit seine Kontrollpflicht verletzt, sagte Wolfgang Neskovic, ehemaliges Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im DLF. Das m&uuml;sse nicht nur politische, sondern auch strafrechtliche Folgen haben&hellip;<br>\nDie gegenw&auml;rtige Gesetzeslage gestattet praktisch den Geheimdiensten gegen&uuml;ber den Kontrollgremien eine Lizenz zum L&uuml;gen. Als das Gesetz ge&auml;ndert wurde in der 16. Legislaturperiode, haben andere und ich vorgeschlagen, dass beispielsweise bei einer Vernehmung von BND-Beamten im Kontrollgremium, im Parlamentarischen Kontrollgremium, diese einen Zeugenstatus bekommen. Dann w&uuml;rden f&uuml;r sie die gleichen Regeln gelten wie vor Gericht, wenn ein Zeuge vernommen wird, oder vor einem Untersuchungsausschuss. Das hat man abgelehnt&hellip;<br>\nEs muss im Grunde genommen das, was allgemein in der Gesellschaft gilt, auch im Parlamentarischen Kontrollgremium gelten, und da insbesondere, denn was kann es an doch minderschwerem Unrecht geben, das Parlament zu bel&uuml;gen, oder dem Parlament die Unwahrheit zu sagen oder es auszutricksen? Da lassen sich ja viele Schattierungen denken. Das ist mit Sicherheit strafrechtlich Unrecht, das verdient es, bestraft zu werden&hellip;<br>\nEs mag ja sein, dass es vielleicht eine generelle &Uuml;bermittlungsberechtigung gegeben hat, aber das w&auml;re eindeutig rechtswidrig, weil nach dem Gesetzeswortlaut und auch dem Verst&auml;ndnis ist es so, dass praktisch jede einzelne Abh&ouml;rma&szlig;nahme f&uuml;r sich gesehen, also jeder einzelne Datensatz unter diesem Vorbehalt steht. Er muss erforderlich sein, nicht irgendwie dienlich oder notwendig sein, sagen wir mal ein netter Hilfsdienst, sondern er muss notwendig sein zur Wahrung au&szlig;en- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik, und es muss jeweils die Zustimmung dazu vorliegen. Und wenn das Ganze automatisiert geschehen sein sollte, dann ist das von vornherein schon ein Gesetzesversto&szlig;, der offenkundig ist. Und wenn man das nicht wei&szlig; im Bundeskanzleramt, dann zeigt das, dass diese Kontrolle dort &uuml;berhaupt nicht funktioniert, und wenn man das im Parlamentarischen Kontrollgremium nicht wei&szlig;, zeigt es, dass auch dort die Kontrolle nicht funktioniert&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kooperation-mit-der-nsa-ein-klarer-gesetzesverstoss-durch.694.de.html?dram:article_id=318045&amp;dram:audio_id=362303&amp;dram:play=1\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Klage gegen Internet-&Uuml;berwachung des BND<\/strong><br>\nDie Betreiber des weltweit gr&ouml;&szlig;ten Internetknotenpunkts DE-CIX in Frankfurt wollen Klage gegen die &Uuml;berwachung durch den BND einreichen.<br>\nVon DE-CIX beauftragte Experten halten das geltende G-10-Gesetz, das den BND der Aufsicht einer Bundestags-Kommission unterstellt, f&uuml;r nicht pr&auml;zise genug. Ausschussmitglieder f&uuml;hlen sich vom BND und der Bundesregierung zunehmend hinters Licht gef&uuml;hrt.<br>\nAuch die uneingeschr&auml;nkte &Uuml;berwachung von Ausl&auml;ndern halten die Experten nicht f&uuml;r gesetzeskonform.<br>\nDie Bundesregierung lenkt jetzt ein und will eine Gesetzes&auml;nderung in den Bundestag einbringen. Die &Uuml;berwachung soll damit rechtlich abgesichert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/geheimdienste-klage-gegen-internet-ueberwachung-des-bnd-1.2447178\">Georg Mascolo in der S&uuml;ddeutschen<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Das ist ein riesiger Skandal&rdquo;<\/strong><br>\nSchon gestern h&auml;tte der Generalbundesanwalt Unterlagen beschlagnahmen m&uuml;ssen, so Gysi. Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen k&ouml;nnten: Entweder habe man von den Vorg&auml;ngen nichts gewusst, dann habe der BND eine schlechte Leitung und das Kanzleramt erf&uuml;lle seine Aufgabe der Kontrolle nicht &ndash; oder beide h&auml;tten rechtswidrig gehandelt.<br>\nGysi forderte eine Umstrukturierung des BND, um solche Vorg&auml;nge in Zukunft zu verhindern. Schlie&szlig;lich ginge es um Landesverrat. Auch m&uuml;sse die parlamentarische Kontrolle des BND erleichtert werden, beispielsweise durch unangek&uuml;ndigte Besuche in der Beh&ouml;rde.<br>\nDie Spionaget&auml;tigkeiten der NSA h&auml;lt er f&uuml;r nicht mehr nachvollziehbar. &ldquo;Wenn es um Terrorismusbek&auml;mpfung geht, warum muss ich dann franz&ouml;sische Beh&ouml;rden oder deutsche Unternehmen abh&ouml;ren?&rdquo; Die Bundesregierung m&uuml;sse den USA in dieser Angelegenheit endlich auf Augenh&ouml;he begegnen und ihre &ldquo;Hasenf&uuml;&szlig;igkeit&rdquo; ablegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kooperation-von-nsa-und-bnd-das-ist-ein-riesiger-skandal.694.de.html?dram:article_id=318001\">Interview mit Gregor Gysi im Deutschlandfunk<\/a>\n<p>dazu: <strong>Amerikaner t&ouml;ten westliche Geiseln bei Drohnenangriff<\/strong><br>\nBei einem amerikanischen Anti-Terror-Einsatz sind zwei westliche Geiseln des Terrornetzes Al Qaida get&ouml;tet worden. Pr&auml;sident Obama hat die Familien der Opfer &ndash; ein Amerikaner und ein Italiener &ndash; um Entschuldigung gebeten. Die Geheimdienste h&auml;tten nichts von ihrer Anwesenheit gewusst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/westliche-geiseln-bei-drohnenangriff-auf-al-qaida-getoetet-13555253.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> So sieht der verr&uuml;ckte Antiterrorkampf im Jahr 2015 aus. Bei Angriffen mit Drohnen, die vermutlich von Deutschland aus gesteuert werden, sterben Unschuldige, weil die Geheimdienste schlichtweg keine Ahnung haben, auf was sie schie&szlig;en lassen. Auf der anderen Seite kommen weitere Details der amerikanischen &Uuml;berwachungst&auml;tigkeit ans Licht, die mit Terrorbek&auml;mpfung auch nichts zu tun haben, wohl aber mit systematischer Wirtschaftsspionage.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ob auch diese Drohne von Ramstein in der Pfalz gesteuert worden ist, wissen wir nicht. Es ist schon erstaunlich, dass &uuml;ber den &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html\">Krieg via Ramstein<\/a>&ldquo; &uuml;ber den der Spiegel unl&auml;ngst berichtet worden ist, bislang keine Reaktion der Politik oder anderer Medien erfolgte.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Pegida &ndash;&nbsp;Busen, Bier und Islamismus<\/strong><br>\nEin paar alte Bekannte diskutieren auf Facebook &uuml;ber Themen aller Art: Wie aus einem Freundeskreis Pegida wurde. [&hellip;]<br>\nEs gibt zum Gl&uuml;ck noch einen anderen Weg, Bachmann und seine Unterst&uuml;tzer kennenzulernen, einen Einblick in ihre Freundschaft zu bekommen. Denn so verschlossen sich die&nbsp;Pegidisten in der &Ouml;ffentlichkeit geben, so exhibitionistisch waren sie fr&uuml;her, bevor ihre Bewegung zum Erfolg wurde, im Internet. [&hellip;] Wer sich heute noch einmal durch ihre Profile klickt, der stellt fest: Pegida, ein Ph&auml;nomen, das die Republik &uuml;ber Monate in seinem Bann hielt, hat&nbsp;seine Wurzeln im Allerbanalsten. [&hellip;] Aber es waren Zuf&auml;lle, die dazu f&uuml;hrten, dass diese Clique, die sich f&uuml;r Busen und Bier interessierte, politisch aktiv wurde. Und auch dabei spielte Facebook eine Rolle. [&hellip;]<br>\nPl&ouml;tzlich diskutierten die Freunde, bei denen es vorher um Alkohol und Frauen gegangen war, &uuml;ber Stellvertreterkriege und Islamisten, &Uuml;berfremdung und kriminelle Asylbewerber.&nbsp;Es schien, als h&auml;tten sich die Ressentiments, die sich bei Bachmann bis dahin vor allem darin &auml;u&szlig;erten, dass er den Bundestrainer als &ldquo;Schwuppenjogi&rdquo; oder schwarze Frauen als&nbsp;&ldquo;Nescherin&rdquo; bezeichnete, nun in seinem Freundeskreis zu einer Wut entwickelt, die Bachmann nur noch nicht kanalisieren konnte. &ldquo;Zeigt doch mal Pr&auml;senz!&rdquo;, habe dann jemand auf&nbsp;Facebook gefordert, so sagt es Bachmann der&nbsp;Jungen Freiheit.&nbsp;Das war wohl die Initialz&uuml;ndung. [&hellip;]<br>\nDie meisten dieser Bewegungen scheitern jedoch daran, dass sie die kritische Masse nicht erreichen, sie die ersten 1.000, 2.000 Leute nicht auf die Stra&szlig;e bekommen, die n&ouml;tig sind,&nbsp;damit ein Protest zum Selbstl&auml;ufer wird. Pegida gelang es, diese H&uuml;rde zu nehmen &ndash; wohl auch, weil die Organisatoren wertvolle Kontakte hatten: Tom Balazs hatte Dr&auml;hte in die&nbsp;Fanszene von Dynamo Dresden, Siegfried D&auml;britz zu Footballfans und ins Security-Milieu, Achim Exner kannte die T&uuml;rsteher der halben Stadt, Lutz Bachmann ihre Partymacher. In&nbsp;solchen Gruppen rekrutierte Pegida anfangs besonders erfolgreich Demonstranten. Die &ldquo;normalen B&uuml;rger&rdquo; waren ja nicht von Beginn an dabei. Sie schlossen sich erst an, als Pegida&nbsp;schon eine stattliche Gr&ouml;&szlig;e erreicht hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/zeit-magazin\/2015\/15\/pegida-kathrin-oertel-lutz-bachmann\">ZEIT Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Es ist schon interessant, wie profan manchmal die Hintergr&uuml;nde zu gesellschaftlichen und politischen Ph&auml;nomenen sein k&ouml;nnen. Leider ignoriert der Artikel im ZEIT Magazin jedoch die Rolle der Medien, insbesondere der BILD Zeitung, bei der Erfolgsgeschichte von Pegida.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Farin Urlaub &uuml;ber Rechte in Pegida und in Tr&ouml;glitz: &ldquo;Habe jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren&rdquo;<\/strong><br>\nEs geht um Pegida, Tr&ouml;glitz etc.: Halten Sie es f&uuml;r realistisch, dass wir irgendwann einmal all diese d&auml;mlichen Formen des Alltagsrassismus &uuml;berwinden k&ouml;nnen?<br>\nFarin Urlaub: Da muss ich etwas ausholen: solange es Leute gibt, die nichts k&ouml;nnen, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut f&uuml;hlen und auf irgendetwas stolz sein. Also suchen sie sich jemanden aus, der anders ist als sie und halten sich f&uuml;r besser. Oder sie sind bekloppterweise stolz darauf, &bdquo;Deutsch&ldquo; zu sein, wozu keinerlei Leistung ihrerseits n&ouml;tig war.<br>\nDer Hass entsteht dann beispielsweise aus der Diskrepanz zwischen Selbstwahrnehmung und Realit&auml;t; denn wenn sie wirklich &bdquo;besser&ldquo; w&auml;ren, dann w&uuml;rden sie ja auch etwas k&ouml;nnen. Kann mir noch jemand folgen? Ich habe jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren; wenn ich erleben muss, dass hierzulande hilfesuchenden Menschen der notd&uuml;rftige Wohnraum angez&uuml;ndet wird, weil &bdquo;die uns ja etwas wegnehmen wollen&ldquo;, dann sch&auml;me ich mich daf&uuml;r, Deutscher zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/149638575094557\/photos\/a.170548079670273.43386.149638575094557\/898811723510568\/?type=1\">FRIZZ via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Frankreich und die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen &ndash; Der Bundesfinanzminister wird die W&auml;hrungsunion nie verstehen und Frankreich sollte endlich angemessen antworten<\/strong><br>\nNoch beeindruckender ist allerdings, was Wolfgang Sch&auml;uble zu Frankreich sagt. Er sagte nach Angaben der FAZ, dass man das Land und das franz&ouml;sische Parlament leider nicht zwingen k&ouml;nne, Arbeitsmarktreformen &agrave; la Spanien durchzuf&uuml;hren. Das hat in Frankreich zwar f&uuml;r politische Ver&auml;rgerung gesorgt, jedoch war die franz&ouml;sische Regierung offenbar wieder nicht in der Lage, in der Sache klar und deutlich Sch&auml;ubles Punkt zur&uuml;ckzuweisen. Also zeigen wir hier einmal, wie man das machen m&uuml;sste.<br>\nMan muss dazu gar nicht viele Worte machen, man kann einfach ein paar Fakten sprechen lassen. Frankreichs Wachstum war, das zeigt das erste Bild, bis zur Krise von 2008 klar h&ouml;her als das Deutschlands. Aber selbst wenn man die j&uuml;ngste Phase hinzunimmt, liegt auf der hier gew&auml;hlten Basis 1999 das franz&ouml;sische Niveau noch immer h&ouml;her.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/frankreich-und-die-notwendigkeit-von-arbeitsmarktreformen-der-bundesfinanzminister-wird-die-waehrungsunion-nie-verstehen-und-frankreich-sollte-endlich-angemessen-antworten\/\">flassbeck economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Varoufakis-Freund Galbraith:&nbsp;&ldquo;Niemand arbeitet so hart wie Gianis&rdquo;<\/strong><br>\nDer griechische Finanzminister Gianis Varoufakis galt mal als genialer Stratege, doch seine Regierung wirkt in der Eurokrise v&ouml;llig unbeholfen. Im Interview verteidigt der amerikanische &Ouml;konom James&nbsp;Galbraith seinen Ex-Kollegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-james-galbraith-verteidigt-gianis-varoufakis-a-1030335.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bachelor-Abschluss: Die Unzufriedenheit der Unternehmen steigt<\/strong><br>\nWeniger Ausbildungsvertr&auml;ge, weniger Bewerber und viele unbesetzte Lehrstellen konstatierte k&uuml;rzlich der Berufs-Bildungsbericht 2015 der Bundesregierung, der &ldquo;Passungsprobleme&rdquo; zwischen betrieblichen Anforderungen und Ausbildungsw&uuml;nschen der Jugendlichen akzentuierte. Dabei kam auch ein Ph&auml;nomen zur Sprache, das h&auml;ufig mit dem Reizwort &ldquo;Akademisierungswahn&rdquo; umschreiben wird, der Trend zum Gymnasium und folgendem Studium, das Verblassen der fr&uuml;heren Zugnummer &ldquo;Duale Ausbildung&rdquo;.<br>\nDaran kn&uuml;pfen nun &Auml;u&szlig;erungen des Chefs des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, an. Er moniert ebenfalls eine &ldquo;&Uuml;berakademisierung&rdquo; zu Lasten der Attraktivit&auml;t der Dualen Ausbildung. Dabei kritisiert er besonders die Ausbildungsqualit&auml;t der Bachelor-Absolventen aus der Warte der Unternehmen. Auch hier zeigen sich wachsende Passungsprobleme: die Unternehmer w&uuml;rden immer unzufriedener mit Studenten, die einen Bachelor-Abschluss haben, so Schweitzer.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44734\/1.html\">Telepolis<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.dihk.de\/presse\/meldungen\/2015-04-23-schweitzer-bachelor\">DIHK<\/a>\n<p>dazu: <strong>Jung sollen sie sein &ndash; und trotzdem erfahren<\/strong><br>\nSoso, die Bachelor-Absolventen taugen also nicht viel. Das ist nun laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) aus vielen Unternehmen zu h&ouml;ren. Nur 47 Prozent von ihnen waren zufrieden mit ihren Bachelor-Mitarbeitern, ein Negativ-Rekord. DIHK-Pr&auml;sident Eric Schweitzer fordert schon eine Verknappung der Studienpl&auml;tze und spricht von einer &ldquo;&Uuml;berakademisierung&rdquo;.<br>\nDas alles ist nicht ohne Ironie. Es waren die Wirtschaftsverb&auml;nde, die damals die neuen Abschl&uuml;sse mit vorangetrieben haben, mit allen Konsequenzen: verschultere Studieng&auml;nge, schnelleres Studium, j&uuml;ngere Absolventen. Nun ist es auch wieder nicht recht. Man muss sich fragen, wie realistisch der Anspruch vieler Unternehmen ist: Gesucht sind offenbar Absolventen Anfang 20, die so viel Wissen mitbringen wie ein Diplom- oder Magisterabsolvent, dazu internationale Erfahrung und eine gro&szlig;e Pers&ouml;nlichkeit. Das kann kein Bachelor leisten, das ist in sechs bis acht Semestern nicht zu schaffen.<br>\nEs waren auch Wirtschaftsverb&auml;nde und arbeitgebernahe Forscher, die vor einem Fachkr&auml;ftemangel warnten und warnen, gerade bei Akademikern. Nun sind es pl&ouml;tzlich zu viele, es sollen wieder mehr Menschen in die Ausbildungsberufe gehen. Das kann man w&uuml;nschen, aber man kann es nicht erzwingen, indem man k&uuml;nstlich die Studienpl&auml;tze verknappt und die Leute damit ins Ausland oder an private Hochschulen treibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/leistung-von-bachelor-absolventen-jung-sollen-sie-sein-und-trotzdem-erfahren-1.2449383\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Erst warnt man vor &ldquo;Fachkr&auml;ftemangel&rdquo;, jetzt vor einer &ldquo;&Uuml;berakademisierung&rdquo;. F&uuml;r wie d&auml;mlich h&auml;lt man eigentlich das Publikum? Die ganze &ldquo;Fachkr&auml;ftemangel&rdquo;-Propaganda diente nur dazu ein &Uuml;berangebot an entsprechenden Arbeitskr&auml;ften zu haben um letztendlich die L&ouml;hne zu dr&uuml;cken.<\/em><\/p>\n<p>Dazu auch: <strong>&bdquo;Bezahlung nach Tarif st&auml;rkt duale Ausbildung&ldquo;<\/strong><br>\nDGB-Vize Hannack sieht keine &bdquo;&Uuml;berakademisierung&ldquo; in Deutschland<br>\nDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt eine &bdquo;&Uuml;berakademisierung&ldquo;, die der Wirtschaft zunehmend Probleme bereite. &bdquo;Der Boom bei den Studentenzahlen geht zu Lasten der dualen Berufsausbildung&ldquo;, sagte gestern DIHK-Pr&auml;sident Eric Schweitzer. Die Gewerkschaften halten dagegen. SZ-Korrespondent Stefan Vetter sprach mit Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB):<br>\nHannack: &bdquo;Es wird zu wenig ausgebildet, was aber nicht am Boom der Hochschulen liegt. Mittlerweile hat jeder vierte Azubi eine Studienberechtigung, w&auml;hrend nur noch sieben Prozent der Betriebe Hauptsch&uuml;ler ausbilden. Fast zwei von drei Angeboten in der IHK-Lehrstellenb&ouml;rse bleiben ihnen von vornherein verwehrt. Die duale Ausbildung schrumpft, weil viele Firmen Hauptsch&uuml;lern und Migranten keine Chance mehr geben&hellip;<br>\nEs spricht nichts dagegen, Studienabbrecher f&uuml;r eine betriebliche Ausbildung zu gewinnen. Das passiert ja auch oft. Die Hochschulen m&uuml;ssen aber auch selbst etwas gegen die hohe Zahl der Studienabbr&uuml;che unternehmen. Es gibt in Deutschland fast 10 000 verschiedene Bachelor-Studieng&auml;nge. Zum Vergleich: Wir haben nur 330 Ausbildungsberufe. Das Angebot ist kaum zu durchschauen. Da w&auml;hlt man eben h&auml;ufiger das falsche Fach. Die Hochschulen m&uuml;ssen ihr Angebot verschlanken&hellip;<br>\nDie Firmen klagen &uuml;ber Fachkr&auml;ftemangel, geben aber Jugendlichen mit Hauptschulabschluss zu wenige Chancen &ndash; selbst einfache Ausbildungen bleiben unerreichbar. 256 000 Jugendliche stecken in den Warteschleifen im &Uuml;bergang von der Schule in Ausbildung &ndash; ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss. Es droht eine abgeh&auml;ngte Generation&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/nachrichten\/wirtschaft\/Berufliche-Ausbildung-und-Weiterbildung-Deutsche-Industrie-Deutscher-Gewerkschaftsbund-Gewerkschaften-Hochschulen-und-Universitaeten-Studentenzahlen;art2819,5719513\">Saarbr&uuml;cker Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Vorschl&auml;ge der Expertenkommission zur St&auml;rkung von Investitionen &uuml;berzeugen nicht<\/strong><br>\nDas Gutachten der Expertenkommission &uuml;berzeugt nicht. Es geht von einem richtigen Befund aus: In Deutschland wird zu wenig investiert. Den st&auml;ndig klammen Kommunen, L&auml;ndern und dem Bund fehlt es an Geld, um in wichtige Zukunftsprojekte &ndash; egal ob Infrastruktur oder Bildung &ndash; zu investieren. Begr&uuml;&szlig;enswert ist auch, dass die Gewerkschaften genau analysieren, warum Investitionen fehlen: Der st&auml;ndige Konsolidierungsdruck und Steuersenkungen haben dazu gef&uuml;hrt, dass staatliche Mittel f&uuml;r Investitionen fehlen.<br>\nBei vielen vorgeschlagenen Projekten gilt es aber genauer hinzusehen: Fondsl&ouml;sungen, egal ob nun ein sog. &bdquo;B&uuml;rgerfonds&ldquo;, mit dem individuelle Sparer Infrastrukturprojekte finanzieren sollen oder Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, m&uuml;ssen nachhaltig arbeiten und d&uuml;rfen nicht dazu dienen, privaten Investoren durch die Hintert&uuml;r neue Anlageformen zu verschaffen. Bedenklich ist auch, dass zwar &ouml;ffentlich-private Partnerschaften von der Kommission nicht mehr hochgejubelt werden, wie das noch vor einigen Jahren Konsens war. Aber ein Teil der Kommission glaubt weiterhin, dass &Ouml;PP sich auszahlen w&uuml;rden, wenn sie im Vorfeld besser gepr&uuml;ft w&uuml;rden. Daf&uuml;r fehlt allerdings weltweit der Beweis&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/forum-dl21.de\/vorschlaege-der-expertenkommission-zur-staerkung-von-investitionen-ueberzeugen-nicht\/\">Forum demokratische Linke<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Aus Prinzip erfolgreich<\/strong><br>\nDas Erreichte ist nie genug: St&auml;ndiger Erfolg ist zum Ordnungsprinzip unserer Gesellschaft geworden. Mit Eisesk&auml;lte werden wir zu Selbstoptimierern &ndash; Prominente machen es vor. Das kann nicht gut gehen. Die Sehnsucht ist der Anfang. Die Samwer-Br&uuml;der wecken sie, diese Sehnsucht nach Erfolg. Allen voran der mittlere, Oliver. Er ist der Inbegriff des Erfolgs, Vorbild f&uuml;r eine ganze Generation junger, gut ausgebildeter Menschen, die das Leben noch vor sich haben. Oliver Samwer ist der Gr&uuml;nder des Online-H&auml;ndlers Zalando und der Internetschmiede Rocket. Er ist Milliard&auml;r, hat mindestens zwei Villen, eine Frau, drei Kinder. Er taugt f&uuml;r das ganz gro&szlig;e Versprechen: mein Haus, mein Auto, meine Yacht. Mitarbeitern, Wettbewerbern, Gesch&auml;ftspartnern gegen&uuml;ber tritt Samwer allerdings bekennenderweise rabiat auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/beruf-chance\/arbeitswelt\/arbeit-leistung-erfolg-druck-13546141.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Es gilt noch immer der Lotto-Grundsatz, jeder kann Million&auml;r (inzwischen schon Milliard&auml;r) werden, aber nicht alle. Damit einer sich freuen kann, m&uuml;ssen die anderen Woche f&uuml;r Woche bezahlen. Im Fall Zalando hat das bekanntlich auch der Steuerzahler getan, wie Frontal21 im M&auml;rz <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/kanaluebersicht\/460#\/beitrag\/video\/2369244\/Zalando:-Abkassieren-mit-System\">berichtete<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Heribert Prantl zum Armutsbericht des Parit&auml;tischen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=IrjTalk609g&amp;feature=youtu.be\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Noch kritischer als die Deutschen<\/strong><br>\nGro&szlig;es Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington sind die Verhandlungen &uuml;ber TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene Koalition gebildet.<br>\nIn einem sind sich die deutschen und die amerikanischen Gewerkschaften besonders einig: Die geplanten Investitionsschutz-Schiedsgerichte sollten nicht in das TTIP-Abkommen aufgenommen werden, so der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Rainer Hoffmann bei seinem Besuch in Washington.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/us-gewerkschaften-gegen-ttip-noch-kritischer-als-die.2165.de.html?dram%3Aarticle_id=317772\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>&ldquo;Wir m&uuml;ssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen&rdquo;<\/strong><br>\nDie Europ&auml;ische Volkspartei ist das gr&ouml;&szlig;te Parteienb&uuml;ndnis im Europ&auml;ischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspr&auml;sidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Pr&auml;sidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anh&ouml;rung &uuml;ber den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44744\/1.html\">Florian R&ouml;tzer auf Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Luxemburg geht gegen Luxemburg-Leaks-Journalisten vor<\/strong><br>\nInternationale Konzerne vermeiden dank des Gro&szlig;herzogtums Milliarden an Steuern. Ein franz&ouml;sischer Journalist deckte die Aff&auml;re auf. Nun will ein Luxemburger Ermittlungsrichter ihn anklagen.<br>\nLuxemburg geht strafrechtlich gegen einen franz&ouml;sischen Journalisten vor, der ma&szlig;geblich an den Luxemburg-Leaks-Enth&uuml;llungen beteiligt war. Dutzende Medien, darunter die S&uuml;ddeutsche Zeitung, hatten Ende 2014 berichtet, wie der Staat internationalen Konzernen dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenh&ouml;he zu vermeiden.<br>\nDer Journalist Edouard Perrin hatte schon 2012 &uuml;ber interne Dokumente aus dem Gro&szlig;herzogtum berichtet. Der Ermittlungsrichter wolle ihn nun anklagen, teilte die Luxemburger Beh&ouml;rde mit. Die Beamten werfen ihm vor, Komplize des mutma&szlig;lichen Whistleblowers zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/edouard-perrin-luxemburg-geht-gegen-luxemburg-leaks-journalisten-vor-1.2450161\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Effiziente Klimaschutzpolitik oder Einstieg in den Braunkohle Ausstieg:&nbsp;Innerkoalition&auml;rer Dissens, Showdown oder konstruktive L&ouml;sung?<\/strong><br>\nDie politischen Behauptungen, dass die Massnahme den Ausstieg aus der Kohle darstellt oder eben noch nicht, sind nat&uuml;rlich zugespitzt.  &bdquo;Wir k&ouml;nnen nicht einfach die Kohle plattmachen&ldquo;  soll Herr Kauder laut FAZ  (s.o.) gesagt  haben. Laut Spiegel  h&auml;lt Herr Gabriel dagegen fest,  von einem Kohleausstieg k&ouml;nne keine Rede sein, die Braunkohle werde noch lange gebraucht.<br>\nLetzteres ist zumindest mittelfristig richtig. Auch mit diesem &sbquo;Klimabeitrag&lsquo;&nbsp; w&uuml;rde die Braunkohle 2020 immer noch  in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von  &uuml;ber 100 TWh beisteuerten,  auch wenn doch ein paar Bl&ouml;cke mehr stillgelegt als die Gutachter erwarten.&nbsp; L&auml;ngerfristig  ist aber schon auf der Basis der Energiewende, d.h. der  Energiepolitik der Bundesregierung seit 2010 das Ende der Braunkohle besiegelt, da 2050 etwa zu  85 %  des Stroms aus Erneuerbaren kommen sollen.  Von 2020 an werden in jedem Fall neue EU ETS Regeln gelten.  Der &sbquo;Klimabeitrag&lsquo; w&uuml;rde also den R&uuml;ckgang etwas vorziehen und beschleunigen. Auch ohne &sbquo;Klimabeitrag&lsquo;  wird die Stromerzeugung und der Braunkohlebergbau sp&auml;testens ab  2030 weiter zur&uuml;ckgenommen werden. Die Frage ist jezt, ob wieviel Energie und Substanz man in das R&uuml;ckzugsgefecht steckt und wieviel in die GEstaltung auf mittlere und lange Sicht.<br>\nUm die Gestaltung des langfristigen Ausstiegs  dr&uuml;cken sich alle Beteiligten  noch herum. NRW hat nach dem Beschluss von April 2014 Garzweiler II zu verkleinern, f&uuml;r 2015 ein Konzept f&uuml;r die Zeit nach 2030 angek&uuml;ndigt. In der  o.g. Stellungnahme von Germanwatch und WWF wird zumindest die die Forderung aufgeworfen, den Strukturwandel sozialvertr&auml;glich zu gestalten, ohne dass aber auch dort  ein konkreter Vorschlag dazu gemacht wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.elsud.net\/2015\/04\/23\/effiziente-klimaschutzpolitik-oder-einstieg-in-den-braunkohle-ausstieg-inner-koalition%C3%A4rer-dissens-showdown-oder-konstruktive-l%C3%B6sung\/\">elsud<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>EEG-Reform verfehlt zentrales Ziel<\/strong><br>\nDie Kosten f&uuml;r die Energiewende gerechter verteilen &ndash; so lautete das Ziel der EEG-Reform. Doch eine Analyse der Daten ergibt: Die Zahl der Unternehmen, die von der Umlage befreit werden, ist 2015 gestiegen &ndash; zulasten der Verbraucher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/eeg-umlage-industrierabatte-101.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Erbgut l&auml;sst sich k&uuml;nftig ohne Gentechnik &auml;ndern<\/strong><br>\nNeue Methoden der Gentechnik erm&ouml;glichen Ver&auml;nderungen im Erbgut eines Organismus, die sp&auml;ter nicht mehr nachweisbar sind. Sie h&auml;tten ebenso gut durch klassische Methoden der Z&uuml;chtung entstehen k&ouml;nnen. Das hat weitreichende Konsequenzen. Professor J&ouml;rg Hacker, Pr&auml;sident der Nationalen Akademie der Wissenschaften &ndash; Leopoldina in Halle, erkl&auml;rt die M&ouml;glichkeiten und Grenzen der neuen Technologie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wissenschaft\/article139922199\/Erbgut-laesst-sich-kuenftig-ohne-Gentechnik-aendern.html\">Welt Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Rezension: Das Tagebuch des HSH-Nordbank-Prozesses<\/strong><br>\n&bdquo;Dr. No und die Unschuldigen. Der Prozess gegen sechs Ex-Vorst&auml;nde der HSH Nordbank&ldquo; von Dani&nbsp;Parthum<br>\nEs geht um Milliarden, um Untreue, um Bilanzf&auml;lschung. Vor zwei Jahren hat das Landgericht Hamburg das Verfahren gegen sechs ehemalige Vorst&auml;nde der HSH Nordbank zugelassen, unter ihnen Dirk Jens Nonnenmacher. Der Prozess lief ab wie ein Wirtschaftskrimi &ndash; und endete mit Freispr&uuml;chen f&uuml;r die Angeklagten&hellip;<br>\nEs sind 62 Prozesstage, die Dani Parthum in ihrem Buch chronologisch beschreibt. 62 Mal kamen Richter, Staatsanw&auml;lte und Verteidiger von Sommer 2013 bis Sommer 2014 im Landgericht Hamburg zusammen&hellip;<br>\n&hellip; der Leser lernt, wie heute Milliarden-Deals beschlossen werden. &ldquo;Die gro&szlig;e Masse der Mitarbeiter hat doch gar keine Zeit mehr gehabt zu hinterfragen. Was machen wir da eigentlich? Ist das gut f&uuml;r uns, f&uuml;r die Bank? Ist das gut f&uuml;r die Gesellschaft?&rdquo;, sagt Parthum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/kultur\/buch\/tipps\/Politisches-Buch-Dr-No-und-die-Unschuldigen,hshnordbank718.html\">NDR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Lachen bis zum bitteren Ende<\/strong><br>\nKabarettsendungen wie &laquo;Die Anstalt&raquo; oder die &laquo;Heute-Show&raquo; ernten in j&uuml;ngerer Zeit zunehmend Lob daf&uuml;r, dass sie ernste Themen verhandeln. Sie profitieren davon, dass Fernsehnachrichten immer seichter werden. W&auml;hrend die investigative Satire in Amerika abflaut, erlebt sie derzeit in Deutschland einen Aufschwung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/fernsehen\/lachen-bis-zum-bitteren-ende-1.18526963\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> &Uuml;brigens: Die n&auml;chste Folge der Anstalt l&auml;uft am kommenden Dienstag, 28. April, um 22:50 Uhr im ZDF.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Das Letzte: Middelhoff hat das Geld f&uuml;r die Kaution zusammen<\/strong><br>\nThomas Middelhoff kann offenbar auf eine baldige Entlassung aus der Untersuchungshaft hoffen. Die daf&uuml;r n&ouml;tige Kaution sei eingesammelt, sagt sein Anwalt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/recht-steuern\/thomas-middelhoff-hat-das-geld-fuer-die-kaution-zusammen-13554310.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Pleite, aber nicht wirklich: In den gehobeneren Straft&auml;terkreisen l&auml;sst sich immer noch ein l&auml;cherliches Milli&ouml;nchen f&uuml;r die Kaution auftreiben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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