{"id":25843,"date":"2015-04-27T09:24:13","date_gmt":"2015-04-27T07:24:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843"},"modified":"2015-04-27T09:24:13","modified_gmt":"2015-04-27T07:24:13","slug":"hinweise-des-tages-2362","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h01\">Tod im Mittelmeer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h02\">BND\/NSA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h03\">Ist Demokratie mit dieser EU \u00fcberhaupt m\u00f6glich?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h04\">Die \u201cSchuldenbremse\u201d umsetzen, ohne die \u201cSchuldenbremse\u201d umzusetzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h05\">Mythen des Freihandels \u2013 Attac entkr\u00e4ftet Argumente der TTIP-Bef\u00fcrworter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h06\">IWF-Reform: China verliert die Geduld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h07\">Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h08\">Wir haben Umverteilung zum Tabu erkl\u00e4rt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h09\">Betriebliche Altersversorgung: Rentenkassen entgehen Milliarden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h10\">Ifo-Chef Sinn: Zwangssparen f\u00fcr Kinderlose<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h11\">Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h12\">Detlef Wetzel und die Industrie 4.0: Wird die IG Metall zur Interessenvertretung der Arbeitgeber umgepolt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h13\">ALG II<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h14\">Saarbr\u00fccker Zeitung: Jeder vierte Pflegestufen-Antrag wird abgelehnt \u2013 Kritik der Linken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h15\">21,4 oder 38,7 Prozent atypisch Besch\u00e4ftigte \u2013 wie problematisch h\u00e4tten Sie\u2019s denn gern?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h16\">Die Scham nach dem KZ-Gedenken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h17\">Die andere Seite \u2013 Griechenland und die deutschen Medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h18\">\u201cL\u00fcgenpresse\u201d -Unwort oder gelungene Beschreibung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843#h19\">zu guter Letzt: Witziger Irrtum: BND dachte, \u201cAuslandsaufkl\u00e4rung\u201d bedeute, das Ausland aufzukl\u00e4ren<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Tod im Mittelmeer<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Abschottung, sonst nichts<\/strong><br>\nEndlich: Die Europ\u00e4ische Union will wieder mehr Fl\u00fcchtlinge vor dem Ertrinken retten. Die Freude bleibt allerdings jedem im Halse stecken, der daran denkt, wie viele am Zynismus der \u201eWertegemeinschaft\u201c Europa starben, bis dieser Schritt nun beschlossen wurde.<br>\nEs ist ein guter und richtiger, aber auch ein kl\u00e4glich unzureichender Schritt. Und was darauf folgen soll, das setzt die Politik der Abschottung und Verweigerung fort. \u201eDen Schleppern das Handwerk legen\u201c will Europa. Gemeint ist wiederum: Abschottung um fast jeden Preis.<br>\nJa, die Schleuser sind skrupellose Verbrecher. Aber sie k\u00f6nnen ihr Unwesen nur aus zwei Gr\u00fcnden treiben: erstens, weil es so viele Menschen gibt, die keinen anderen Ausweg sehen als Flucht. Und zweitens, weil Europa diesen Menschen jeden legalen Zugang zu seinen Asylsystemen verweigert. Wer jetzt, wom\u00f6glich milit\u00e4risch, den letzten Zugang blockiert, mag sie vor dem Ertrinken bewahren \u2013 eine Chance gibt er ihnen nicht.<br>\n\u00dcbrigens: Von einer EU-Landwirtschaftspolitik, die afrikanische Bauern in den Hunger treibt; von industriellem Fischfang, der vielen Afrikanern die Existenz zerst\u00f6rt; von R\u00fcstungsexporten an L\u00e4nder, die in Nordafrika z\u00fcndeln \u2013 wissen Sie, was davon bei der EU zu h\u00f6ren ist? Richtig geraten: Nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/aktuelle-kommentare\/europa-und-fluechtlinge-abschottung--sonst-nichts,30085308,30506502.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Video: Wagenknecht fordert Umkehr der Handelspolitik<\/strong><br>\nDie stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht hat eine Umkehr in der Handelspolitik gefordert, um der Wirtschaft in den Herkunftsl\u00e4ndern der Fl\u00fcchtlinge auf Dauer eine Perspektive zu verschaffen. \u201cWir haben immer, auch im Namen des Washington-Konsensus, diese L\u00e4nder gezwungen, ihre M\u00e4rkte zu \u00f6ffnen, Freihandel zu machen. Damit sind nat\u00fcrlich dort Wirtschaftszweige kaputt gegangen, damit wir exportieren k\u00f6nnen. Das hei\u00dft aber, die Menschen haben dort keine soziale Grundlage mehr. Das muss man endlich \u00fcberdenken. Die Menschen brauchen dort eine Re-Industriealisierung, \u00fcberhaupt ein Aufbau von Industriestrukturen, statt immer nur Markt\u00f6ffnung, immer nur Freihandel, immer nur das Diktat, sich sozusagen diesen Werten zu unterwerfen. Das hat diese L\u00e4nder immer \u00e4rmer gemacht. Das muss endlich korrigiert werden.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/politik-weltgeschehen\/morgenmagazin\/videos\/wagenknecht-fordert-umkehr-der-handelspolitik-100.html\">Das Erste<\/a><\/li>\n<li><strong>Soziologe sieht \u201corganisierte Nichtverantwortung\u201d<\/strong><br>\nDer Soziologie Ludger Pries glaubt nicht daran, dass die EU sich k\u00fcnftig mehr um Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmert. Im Deutschlandfunk sagte er, die Beschl\u00fcsse des EU-Gipfels zeigten, dass es um Abschottung gehe. Trotzdem macht er Vorschl\u00e4ge, wie die EU zu einer besseren gemeinsamen Fl\u00fcchtlingspolitik kommen kann.<br>\nHandlungsf\u00e4higkeit h\u00e4tten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Br\u00fcssel zeigen wollen, sagte der Soziologe Ludger Pries von der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum im Deutschlandfunk. \u201cAber die Beschl\u00fcsse zeigen eigentlich, dass die EU an den eigentlichen Ursachen dieser Fl\u00fcchtlingskatastrophe vorbeiagiert.\u201d<br>\nDenn dass sich im Nahen Osten und in Afrika so viele Menschen auf den Weg nach Europa machten, liege an den \u201cdramatischen Situationen\u201d in ihren Heimatl\u00e4ndern, wo Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit \u00fcberhaupt nicht mehr existierten. Als Beispiele nannte Pries Eritrea, Somalia, Liberia, Mali und Nigeria. Von dort machen sich hunderttausende Menschen aus Verzweiflung und auf der Flucht vor Tod und Vergewaltigung auf den Weg nach Europa.<br>\nDass die EU jetzt nicht diese Fluchtursachen bek\u00e4mpfen, sondern die Au\u00dfengrenzen besser kontrollieren wolle, h\u00e4lt Pries f\u00fcr falsch: \u201cDas ist eine nicht so ganz an den tats\u00e4chlichen Ursachen ansetzende Politik.\u201d<br>\nDie Abschottung der EU nach au\u00dfen f\u00fchrt der Soziologe auf das gemeinsame europ\u00e4ische Asylsystem zur\u00fcck. Denn weil es innerhalb der EU die Freiz\u00fcgigkeit gebe, also keine Passkontrollen an den Grenzen, m\u00fcssen die Au\u00dfenkontrolle entsprechend gemeinsam konsequent gestaltet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/eu-fluechtlingspolitik-soziologe-sieht-organisierte.694.de.html?dram:article_id=318175\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>BND\/NSA<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Zusammenarbeit mit der NSA: BND t\u00e4uschte laut Geheimvermerk Parlamentarier<\/strong><br>\nDer Bundesnachrichtendienst hat m\u00f6glicherweise im Jahr 2013 gegen\u00fcber Parlamentariern des Bundestags falsche Angaben \u00fcber die umstrittene Kooperation mit der NSA gemacht. Laut einem als \u201cgeheim\u201d eingestuften Vermerk behauptete der Dienst nach SPIEGEL-Informationen damals, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst in Bad Aibling laufe nach Recht und Gesetz und weiteren Vorgaben. (\u2026)<br>\nDamals berichtete der BND \u00fcber die Weitergabe von Daten aus der Fernmeldeaufkl\u00e4rung des Dienstes an die amerikanischen Partner. Am Donnerstag hatte der SPIEGEL enth\u00fcllt, dass die NSA den BND jahrelang Tausende sogenannte Selektoren, also etwa Telefonnummern oder E-Mail-Adressen geliefert hatte und der deutsche Dienst seine Datenbanken nach diesen durchsucht hatte.<br>\n\u201cDer Nutzen f\u00fcr den BND (liegt) im Know-how-Gewinn und der gegen\u00fcber anderen Partnern engeren Kooperation mit der NSA\u201d, wird in dem Vermerk von 2013 die Zusammenarbeit gerechtfertigt. Die von der US-Seite einflie\u00dfenden Daten w\u00fcrden \u201cvor Einsteuerung in die Fm(Fernmelde)-Erfassungssysteme vom BND gepr\u00fcft auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln\u201d. Ausdr\u00fccklich versicherte der BND: \u201ckeine Steuerung entgegen deutschem Interesse\u201d.<br>\nAm Donnerstag jedoch musste die Bundesregierung laut einem SPIEGEL-Bericht einr\u00e4umen, dass dem BND schon damals Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bekannt waren. Konkret war aufgefallen, dass die NSA die BND-Datenbanken auch nach Begriffen durchsuchte, die unter anderem Wirtschaftsspionage nahelegen. Betroffen sein sollen etwa der R\u00fcstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder franz\u00f6sische Beh\u00f6rden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/nsa-bundesnachrichtendienst-koennte-bundestag-getaeuscht-haben-a-1030442.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cRussland, China, Terror\u201d<\/strong><br>\nDas Bundeskanzleramt ist schon fr\u00fchzeitig \u00fcber die BND-Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Konzerne und franz\u00f6sischer Beh\u00f6rden an die NSA informiert gewesen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hielt der BND bereits 2005 fest, dass bei ihm abgefragte Daten nichts mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg zu tun hatten, und informierte mehrmals die zust\u00e4ndige Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt. W\u00e4hrend der Airbus-Konzern nicht mit besonderen Nachteilen rechnet, hat die Bundesregierung noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wieso der BND Daten eines ihrer engsten Verb\u00fcndeten, n\u00e4mlich Frankreichs, an einen fremden Dienst weitergeleitet hat. Unklar ist zudem, welche Gegenleistungen Berlin erhalten hat. Berichtet wird, US-Stellen h\u00e4tten etwa geholfen, die Quelle eines Informationslochs im Kanzleramt aufzudecken. W\u00e4hrend Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und dem BND entsprechende F\u00e4higkeiten zu verschaffen, erkl\u00e4ren andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung gegen\u00fcber der US-Spionage sch\u00e4dlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen Russland und den Terror\u2026.<br>\n\u201cViel wichtiger sind\u201d, hei\u00dft es weiter, \u201cRussland, China, Terror.\u201d[9] Der globale Einflusskampf der Bundesrepublik rei\u00dft nicht nur in der Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik, sondern auch im Innern s\u00e4mtliche bisherigen Standards ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59103\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Schande f\u00fcr die Demokratie<\/strong><br>\nDer BND hat langsam jedes Vertrauen verspielt. Der Geheimdienst hat den NSA-Ausschuss und wom\u00f6glich auch das Bundeskanzleramt \u00fcber seine Zusammenarbeit mit den Amerikanern belogen. Er muss dringend re-demokratisiert werden.<br>\nEs ist schwer zu sagen, was die gr\u00f6\u00dfere Schweinerei ist. Dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst ohne Absprache Suchbegriffe untergejubelt hat, mit denen er auf deutschem Boden Daten deutscher B\u00fcrger und Unternehmen aus dem Internet fischen konnte? Dass der BND offenbar sowohl Kanzleramt als auch die Kontrollgremien des Bundestages belogen hat, als die Sache intern aufflog? Oder dass die Bundesregierung dem Treiben der NSA in Deutschland aus alter Verbundenheit einfach tatenlos zusieht \u2013 und bis heute nicht bereit ist, dem sogenannten Partner mal kr\u00e4ftig auf die Finger zu klopfen?<br>\nF\u00fcr die Abgeordneten im Bundestag m\u00fcssen sich die vergangenen Tage wie eine Serie Ohrfeigen angef\u00fchlt haben. Im NSA-Ausschuss versuchen inzwischen Parlamentarier aller Parteien redlich, die Verwicklungen des BND in die von Edward Snowden enth\u00fcllte NSA-Aff\u00e4re zu entwirren. Und sehen sich dabei zunehmend einer Bundesregierung und einem BND gegen\u00fcber, die abblocken, einsch\u00fcchtern, verw\u00e4ssern und vertuschen, wo immer es geht.<br>\nDie jetzt offenbar gewordenen L\u00fcgengeschichten von sorgf\u00e4ltig gefilterten Selektoren, also den Suchbegriffen wie IP-Adressen und Telefonnummern, machen das Dilemma der Aufkl\u00e4rer deutlich: Sie k\u00f6nnen mit ruhigem Gewissen so gut wie niemandem mehr Glauben schenken, der da im Untersuchungsausschuss als Zeuge des BND vor ihnen sitzt. So oft haben diese Zeugen dort berichtet, das sie pers\u00f6nlich und der BND insgesamt sich immer an Recht und Gesetz gehalten h\u00e4tten. So oft mussten die Abgeordneten sich anh\u00f6ren, alles sei in bester Ordnung.<br>\nNichts ist in Ordnung. Der BND f\u00fchrt ein gef\u00e4hrliches Eigenleben. Es ist eine Schande f\u00fcr eine Demokratie, die f\u00fcr sich beansprucht, die Menschenrechte zu achten. Und bisher hat keine Bundesregierung etwas dagegen unternommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bnd-affaere-schande-fuer-die-demokratie-1.2450536%20\">S\u00fcddeutsche.de<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: \u201eNichts hinzuzuf\u00fcgen\u201c<\/strong><br>\nSeit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Aussp\u00e4hen politischer und beh\u00f6rdlicher Daten nahelegen, deutsche und europ\u00e4ische Datenstr\u00f6me durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere R\u00fcstungsfirmen sowie europ\u00e4ische staatliche \u00c4mter und Beh\u00f6rden geht, erwartet die \u00d6ffentlichkeit Antworten und Aufkl\u00e4rung \u00fcber die absichtliche T\u00e4uschung des Parlaments durch den BND.<br>\nMag auch ihr Telefon jahrelang abgeschnorchelt worden sein, Kanzlerin Angela Merkel hat zu ihrem eigenm\u00e4chtigen Auslandsgeheimdienst BND und der befreundeten NSA mal wieder nichts zu sagen und ist abgetaucht. Ersatzweise wurden die Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien heute in der Bundespressekonferenz eingehend zum aktuellen NSA-BND-Skandal befragt und hatten alle M\u00fche, m\u00f6glichst nichts Inhaltliches in ihren Antworten zu verlautbaren. Alles sei geheim, man k\u00f6nnte \u00fcber die d\u00fcrre Presseerkl\u00e4rung hinaus nichts sagen.<br>\nAuch ob BND-Chef Gerhard Schindler noch tragbar ist und im Amt bleibt, wurde nicht weiter kommentiert, man h\u00e4tte ihn aber \u201eangewiesen, den komplexen Sachverhalt vollst\u00e4ndig aufzukl\u00e4ren\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/bundesregierung-zum-nsa-bnd-skandal-nichts-hinzuzufuegen\/%20\">Netzpolitik.org<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> In diesem Zusammenhang sei auf einen \u00e4lteren Artikel aus dem Jahr 2013 hingewiesen, dessen Inhalt ganz aktuell zu sein scheint: Linke attackiert \u201c<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-08\/nsa-bnd-steinmeier-linke-heuchelei\">Schlapphutpaten der SPD<\/a>\u201c<\/em><br>\n<em>Darin ist u.a. zu lesen:<\/em><br>\n<em>\u201eIn der NSA-Sp\u00e4haff\u00e4re \u00fcbt die Linkspartei scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier. Der einstige Kanzleramtschef der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung sei \u201cder gr\u00f6\u00dfte Heuchler in der ganzen Spionageaff\u00e4re\u201d, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Mitteldeutschen Zeitung. \u201cW\u00e4hrend Steinbr\u00fcck t\u00e4glich ein Emp\u00f6rungstheater auff\u00fchrt, kommt Schritt f\u00fcr Schritt heraus, dass Rot-Gr\u00fcn alle T\u00fcren aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.\u201c<\/em><br>\n<em>Der Austausch von Daten zwischen BND und NSA ist offenbar 2002 insbesondere auf Anweisung von Steinmeier, damals Kanzleramtsleiter, vereinbart worden.<\/em><br>\n<em>K\u00f6nnte es tats\u00e4chlich sein, dass der BND heute solch brisante Aktionen ohne Kenntnis des Kanzleramtes vornimmt?<\/em><br>\n<em>Denkbar w\u00e4re auch, dass diese Handlungen \u2013 \u00e4hnlich dem Artikel 38 [Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung] des <a href=\"http:\/\/www.abg-plus.de\/abg2\/ebuecher\/abg_all\/index.htm\">Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut<\/a>  \u2013 der Geheimhaltung unterliegen. Das k\u00f6nnte eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die merkw\u00fcrdigen Redewendungen aus dem Kanzleramt bzw. des Regierungssprechers sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mehr Befugnisse f\u00fcr die Cyber-Schlapph\u00fcte<\/strong><br>\nDie Bundesregierung ist alarmiert. Mitten in ihre Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Geheimdienstlandschaft platzt die Nachricht, dass der BND Spitzel-Hilfsdienste f\u00fcr die amerikanische NSA geleistet hat. Die Gesetzesentw\u00fcrfe k\u00f6nnten dadurch noch einmal auf den Pr\u00fcfstand kommen.<br>\nWeitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit hat der \u201cEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes\u201d vor wenigen Wochen das Bundeskabinett passiert. Dabei w\u00e4re eine breite \u00f6ffentliche Diskussion notwendig gewesen.<br>\nDenn \u201cdieser Gesetzesentwurf \u00e4ndert die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland\u201d, urteilt sogar die ansonsten \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend auftretende Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Vo\u00dfhoff. Vor allen Dingen der Bundesnachrichtendienst erh\u00e4lt wesentlich erweiterte Kompetenzen, ohne dass die parlamentarische Kontrolle hier noch gew\u00e4hrleistet werden kann.<br>\nDer BND bekommt den neuen Aufgabenbereich, Cyber-Angriffe abzuwehren \u2013 und zwar durch Aufkl\u00e4rung des internationalen Telekommunikationsverkehrs. In den Erl\u00e4uterungen zum Gesetzesentwurf hei\u00dft es sogar ausdr\u00fccklich: \u201cDer BND tr\u00e4gt dadurch dazu bei, die Sicherheit von IT-Systemen zu verbessern.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/der-bnd-soll-zu-eriner-nationalen-sicherheitsagentur-nach-vorbild-der-nsa-ausgebaut-werden-38202792.html\">heute.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ist Demokratie mit dieser EU \u00fcberhaupt m\u00f6glich?<\/strong><br>\nDie EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Ver\u00e4nderungen innerhalb der EU nicht m\u00f6glich sind.<br>\nDie Krise zwischen einen gro\u00dfen Teil der EU-Eliten und der griechischen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga ist der Druck auf die griechische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung \u201cEU-Partner verlieren Geduld mit Griechenland\u201d verbreitet. Diese Aussage ist eine Heuchelei.<br>\nWenn es nach den EU-Eliten gegangen wurden, h\u00e4tten die Wahlen in Griechenland nie stattfinden sollen, die Syriza an die Regierung brachten. Von Vertrauen konnte keine Rede sein. Seit die Regierung im Amt ist, wird von den EU-Gremien alles versucht, um ihr und ihren W\u00e4hlern deutlich zu machen, dass es in der Eurozone keine Alternative zu dem im Wesentlichen von Deutschland gef\u00f6rderten Austerit\u00e4tsprogramm gibt.<br>\nDass bei dem Treffen der Finanzminister in Riga nicht mal oberfl\u00e4chlich die diplomatische Form gewahrt wurde, ist schon bemerkenswert. In verschiedenen Medien wird berichtet, Finanzminister Varoufakis sei als Amateur, Spieler und Zeitverschwender beschimpft worden. Nun ist der Minister nicht etwa ein Radikaler, der die EU-Zone schnellstens verlassen oder zerst\u00f6ren will.<br>\nIm Gegenteil, er hat k\u00fcrzlich in einem l\u00e4ngeren Beitrag begr\u00fcndet, warum die Linke in der gegenw\u00e4rtigen Situation gerettet werden muss und nur dadurch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine sp\u00e4tere emanzipatorische Entwicklung jenseits des Kapitals offen gehalten werden kann. Diese Thesen werden von<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Ist-Demokratie-mit-dieser-EU-ueberhaupt-moeglich-2621230.html\">Peter Nowak auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die \u201cSchuldenbremse\u201d umsetzen, ohne die \u201cSchuldenbremse\u201d umzusetzen<\/strong><br>\nFratzscher-Kommission, Juncker-Plan, Sch\u00e4uble-Plan: Die Vorschl\u00e4ge von konservativen und sozialdemokratischen Politikern, um endlich wieder Investitionen zu schaffen, nehmen zu. Dabei werden die Konstrukte, mit denen \u201cSchuldenbremse\u201d und \u201cFiskalpakt\u201d faktisch umgangen und zugleich formell umgesetzt werden sollen, immer verwegener, riskanter und teurer. Man w\u00fcrde sich w\u00fcnschen, die handelnden Personen h\u00e4tten stattdessen den Mumm, endlich die eigenen Fehler der Vergangenheit einzugestehen\u2026<br>\n2009 haben SPD, CDU\/CSU, Gr\u00fcne und FDP gemeinsam die \u201cSchuldenbremse\u201d eingef\u00fchrt: Ab 2016 soll die Neuverschuldung des Bundes nur noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die L\u00e4nder sollen sich ab 2020 gar nicht mehr neu verschulden. 2011 hat man vergleichbare Regelungen auf europ\u00e4ischer Ebene beschlossen, den so genannten \u201cEurop\u00e4ischen Fiskalpakt\u201d. Gewerkschaften und Linke haben wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Regelungen zu einem Investitionsstau und zur Vernachl\u00e4ssigung \u00f6ffentlicher Ausgaben f\u00fchren werden. Genau das ist auch eingetreten \u2013 europaweit wie auch bei Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sind in Deutschland und Europa v\u00f6llig unzureichend \u2013 wie auch die privaten Investitionen der Unternehmen.<br>\nDieses Problem scheinen nun \u2013 Jahre sp\u00e4ter \u2013 endlich auch Konservative, Sozialdemokratie und ihnen nahestehende Teile der Wissenschaft erkannt zu haben. Allerdings sind sie weder bereit, ihre vergangenen Fehler einzugestehen, noch, diese zu beheben. Anstatt die \u201cSchuldenbremse\u201d abzuschaffen und staatliche Verschuldung f\u00fcr Zukunftsaufgaben zuzulassen, schlagen sie teure und riskante Umgehungs-Konstruktionen vor. So wird die \u201cSchuldenbremse\u201d formell aufrechterhalten, faktisch aber unterlaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1527\">Patrick Schreiner auf annotazioni.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mythen des Freihandels \u2013 Attac entkr\u00e4ftet Argumente der TTIP-Bef\u00fcrworter<\/strong><br>\nDass Freihandel Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze schafft, war von Anfang an ein Argument der TTIP-Bef\u00fcrworter, um die intransparenten Verhandlungen zu rechtfertigen. Nat\u00fcrlich gibt es auch Studien, die diese positiven Effekte angeblich belegen. Und brauchen wir nicht auch transatlantische Abkommen, um im internationalen Wettbewerb gegen\u00fcber China weiter mithalten zu k\u00f6nnen?<br>\nDie Argumente, um einige dieser einseitigen Darstellungen zu entkr\u00e4ften, findet ihr hier als \u201cTTIP Mythen\u201d zusammengestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/kampagnen\/freihandelsfalle-ttip\/hintergrund\/ttip-mythen\">attac<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>IWF-Reform: China verliert die Geduld<\/strong><br>\nUSA blockieren seit nunmehr f\u00fcnf Jahren eine leichte Umverteilung der Stimmenverh\u00e4ltnisse im W\u00e4hrungsfonds\u2026<br>\nAnl\u00e4sslich der Fr\u00fchjahrstagung der Weltbank und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF, die vor einigen Tagen am Sitz der Organisationen in Washington zu Ende ging, weist ein Kommentar des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur darauf hin, dass die neue Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank AIIB und die BRICS-Entwicklungsbank die Rolle der Breton-Woods-Institutionen in Frage stellen. Zugleich w\u00fcrden die Neugr\u00fcndungen Druck auf den US-Kongress aus\u00fcben, nicht l\u00e4nger die Reform der Abstimmungsmechanismen beim IWF und bei der Weltbank zu blockieren.<br>\n\u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich auch ein Kommentator der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.\u2028Mit dem Verschleppen m\u00fcsse endlich Schluss sein, schreibt Tian Dongdong mit eindeutigem Bezug auf das Verhalten der USA. Das Schiff sei leck geschlagen, aber der Kapit\u00e4n z\u00f6gere mit der Reparatur.<br>\nNach langem Vorlauf hatten 2010 die Mitgliedsl\u00e4nder des IWF beschlossen, die Stimmrechte neu zu gewichten und vergleichsweise bescheidene sechs Prozent an die aufstrebenden Schwellenl\u00e4nder zu vergeben. China, das inzwischen die weltweit gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft hat, wenn in Kaufkraftparit\u00e4ten gerechnet wird, hat derzeit nur 3,1 Prozent der Stimmenanteile. Deutschland hingegen 5,81 Prozent, Frankreich und Gro\u00dfbritannien je 4,29, Japan 6,23, Italien 3,16 und die USA sogar 16,75 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/IWF-Reform-China-verliert-die-Geduld-2620724.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: China entt\u00e4uscht \u00fcber Verz\u00f6gerung der IWF-Quotenreform<\/strong><br>\nChinas Notenbankchef Zhou Xiaochuan hat auf der Konferenz der G20-Finanzminister und Notenbankpr\u00e4sidenten eine z\u00fcgige Umsetzung der IWF-Reformziele gefordert.<br>\nZhou bezeichnete dabei die schleppenden Quotenreformen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds als \u201esehr entt\u00e4uschend\u201d. Alle Seiten sollten sich bem\u00fchen, die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Legitimit\u00e4t des IWF zu wahren.<br>\nDer als fundamental bezeichnete Reformplan aus dem Jahr 2010 sieht vor, die Quoten der Entwicklungsl\u00e4nder im IWF auf 42,3 Prozent zu erh\u00f6hen und die der Industrienationen auf 57,7 Prozent zu reduzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/3185\/2015\/04\/19\/1s233652.htm\">CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?<\/strong><br>\nMafiosi begehen Morde. Banker machen Bankgesch\u00e4fte. Politiker arbeiten f\u00fcr das Gemeinwohl. Und alles wird gut.<br>\nWiederholt man solche S\u00e4tze oft genug, werden sie zu tragenden S\u00e4ulen der modernen Klischeekulisse. Schlie\u00dflich glauben am Ende viele, dass alle organisiert handelnden Verbrecher gewaltt\u00e4tig sind und Politiker aus altruistischer Gesinnung regelm\u00e4\u00dfig Recht und Gesetz respektieren. Jeder wei\u00df aber, dass Gangster eines gewissen Kalibers der Magie von Spielcasinos erliegen, u. a. weil sie sich ganz gut auch f\u00fcr Geldw\u00e4sche eignen. Und allgemein bekannt ist, dass sich der \u201eBankbeamte\u201c sch\u00fctzend vor die Spargroschen seiner Kunden stellt, solange er sie nicht in Gesch\u00e4fte investiert, von denen er keinen blassen Schimmer hat und deren Risiken er noch nicht einmal ann\u00e4hernd absch\u00e4tzen kann. \u2028Was aber passiert, wenn sich auch Banken in Spielcasinos verwandeln, in denen ohne deren Wissen und Wollen mit dem Verm\u00f6gen der Anleger gezockt wird? \u2028Vielleicht \u00e4ndert sich gar nicht viel. In Spielcasinos wie in Banken gilt der gleiche Grundsatz:<br>\n\u201eDie Bank gewinnt immer.\u201c<br>\nOder auch nicht. Angeblich hat die Gier von Mitarbeitern in den Handelsabteilungen internationaler Gro\u00dfbanken dazu gef\u00fchrt, dass \u00fcber Jahre \u00e4u\u00dferst schadenstr\u00e4chtige Finanzoperationen durchgef\u00fchrt wurden, welche die Manipulation wichtiger internationaler Referenz \u2013 Zinss\u00e4tze (\u201eEuribor\u201c, \u201eLibor\u201c) zum Ziel hatten. Deshalb verh\u00e4ngte die Europ\u00e4ische Kommission Anfang Dezember 2013 gegen sechs gro\u00dfe internationale Finanzinstitute Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von insgesamt 1,71 Milliarden Euro.<br>\nDie Deutsche Bank ist mit 725 Millionen Euro dabei. Das ist die h\u00f6chste Strafe von allen. Zwei H\u00e4ndlerringe und insgesamt acht Banken hatten sich \u00fcber mehrere Jahre mit verschw\u00f6rerischen Mitteln und in Bereicherungsabsicht abgesprochen. Zwei Banken blieben verschont, weil sie sich als Kronzeugen zur Verf\u00fcgung gestellt hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kriminalpolizei.de\/nc\/ausgaben\/2014\/detailansicht-2014\/artikel\/ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung.html%20\">Die Kriminalpolizei<\/a>\n<p><strong>Dazu: Aufsichtsrat lehnt Sonderpr\u00fcfung von Rechtsstreits ab<\/strong><br>\nDer Aufsichtsrat der Deutschen Bank h\u00e4lt die von Aktion\u00e4rssch\u00fctzern geforderte Sonderpr\u00fcfung der zahllosen Rechtsstreitigkeiten f\u00fcr unn\u00f6tig. Es gebe \u201ekeinen Anlass, einen weiteren Pr\u00fcfer mit der Beurteilung der Sachverhalte zu betrauen\u201c, hei\u00dft es in der am Freitag ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme der Bank. Die Abschlusspr\u00fcfer widmeten diesen Themen ohnehin gro\u00dfes Augenmerk. Zudem seien die Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Bildung von R\u00fcckstellungen in der Bilanz eng. Daher sei eine kostspielige Sonderpr\u00fcfung \u201enicht im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktion\u00e4re\u201c\u2026<br>\nF\u00fcr jahrelange Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Ermittlung des Referenzzinssatzes Libor hatte die Deutsche Bank am Donnerstag einen 2,5 Milliarden Dollar teuren Vergleich mit den Beh\u00f6rden in den USA und Gro\u00dfbritannien geschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/banken-versicherungen\/deutsche-bank-aufsichtsrat-lehnt-sonderpruefung-von-rechtsstreits-ab\/11686492.html%20\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Deutsche Bank als Fortsetzungst\u00e4ter:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>2013:<\/em>\n<ul>\n<li><em>413 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an die US-Steuerbeh\u00f6rde;<\/em><\/li>\n<li><em>1,4 Milliarden wegen fragw\u00fcrdiger Hypothekengesch\u00e4fte in den USA<\/em><\/li>\n<li><em>725 Millionen wegen Libor- und Tibor-Zinsmanipulationen an die EU-Kommissioin<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><em>2014:<\/em>\n<ul>\n<li><em>925 Millionen wegen Pflichtverletzung als Bank an die Leo Kirch Erben<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Und 2015 nun eben noch die 2,5 Milliarden Dollar an die USA und Gro\u00dfbritannien.<\/em><br>\n<em>Man fragt sich mit welchem krummen Gesch\u00e4ften man gegenw\u00e4rtig \u00fcberhaupt so viel Geld verdienen kann, um die Strafen zu bezahlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wir haben Umverteilung zum Tabu erkl\u00e4rt<\/strong><br>\nDer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, mahnt: Die Armut in Deutschland hat einen historischen H\u00f6chststand erreicht. 12,5 Millionen Menschen sind betroffen \u2013 darunter viele Alleinerziehende mit ihren Kindern, Langzeitarbeitslose und Rentner. Wenn die Politik nicht gegensteuert, werde die Not weiter zunehmen, prophezeit Schneider. (\u2026)<br>\nDeutschlandradio Kultur: Welche Menschen beziehungsweise Gruppen von Menschen sind besonders armutsgef\u00e4hrdet? (\u2026)<br>\nUlrich Schneider: In Deutschland sind es vor allen Dingen, und die stechen heraus, einmal die Erwerbslosen. Das sind weit \u00fcber die H\u00e4lfte, die unter der Armutsschwelle leben, deshalb auch, weil viele auf Hartz IV angewiesen sind. Hartz IV aus unserer Sicht Armut ist. Das ist nicht ausreichend, was da gezahlt wird. Auch weil wir die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zusammengek\u00fcrzt haben mit der Agenda 2010. Die Menschen fallen schneller ins Loch, schneller in Hartz IV.<br>\nUnd daneben sind es aber vor allen Dingen \u2013 und das ist ersch\u00fctternd, glaube ich \u2013 die Alleinerziehenden in Deutschland. Wenn wir anschauen, dass mittlerweile 39 Prozent der Alleinerziehenden in Hartz IV sind, ist das irre; eine irre Zahl, dass fast die H\u00e4lfte unter der Armutsschwelle lebt, dann ist mittlerweile Armut f\u00fcr Alleinerziehende fast so was wie die Regel geworden f\u00fcr viele. Und das ist schon sehr schwierig, zumal das Problem seit Jahren bekannt ist und offensichtlich sehr wenig dran getan wird.<br>\nDeutschlandradio Kultur: In welcher Risikogruppe nimmt denn die Zahl der Armen besonders zu?<br>\nUlrich Schneider: Es sind die Rentnerinnen und Rentner. Wir haben \u2013 zum Gl\u00fcck, muss man sagen \u2013 heute noch bei den Rentnerinnen und Rentnern eine unterdurchschnittliche Armutsquote. Das hei\u00dft, denen geht\u2019s im Durchschnitt noch ganz gut, besser als dem Rest der Bev\u00f6lkerung. Das ist so. Und deswegen wird das Thema auch immer runter gespielt: \u201cEs gibt keine Altersarmut\u201d. Aber, das muss man sehen, es ist die Gruppe mit den allerh\u00f6chsten Zuw\u00e4chsen. In den letzten Jahren hat sie galoppierend zugenommen, die Armut unter den Rentnerhaushalten, dass wir davon ausgehen m\u00fcssen, dass bereits im Laufe dieses Jahres Rentner ebenfalls zu den Gruppen geh\u00f6ren werden, die \u00fcberdurchschnittlich Armutsquoten aufweisen \u2013 mit wachsender Dynamik. Wir gehen davon aus, dass wir in etwa zehn, 15 Jahren fast eine Verdopplung der Altersarmut bei den Rentnern zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/ulrich-schneider-vom-paritaetischen-wohlfahrtsverband-wir.990.de.html?dram:article_id=317207\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Betriebliche Altersversorgung: Rentenkassen entgehen Milliarden<\/strong><br>\nDie staatliche F\u00f6rderung der betrieblichen Altersvorsorge durch beitragsfreie Entgeltumwandlung f\u00fchrt zu Milliardenausf\u00e4llen in den Kassen der Sozialversicherungstr\u00e4ger. Allein f\u00fcr die gesetzliche Rentenversicherung beziffert die Bundesregierung den Einnahmeverlust durch das beitragsfreie Altersvorsorge-Sparen von Arbeitnehmern auf ann\u00e4hernd 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. \u201eDamit droht eine Kannibalisierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die betriebliche Altersversorgung\u201c, kommentiert der Rentenpolitische Sprecher, Matthias W. Birkwald, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Eine gesetzliche Verpflichtung f\u00fcr die Arbeitgeber, die bei der Entgeltumwandlung auch von den Unternehmen eingesparten Sozialbeitr\u00e4ge den Besch\u00e4ftigten zugute kommen zu lassen, lehnt die Regierung ebenfalls ab.<br>\nQuelle 1: Newsletter DIE LINKE<br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/045\/1804557.pdf\">Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion: Auswirkung der beitrags- und steuerfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersversorgung auf die Sozialversicherungen sowie die Finanzen des Bundes<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ifo-Chef Sinn: Zwangssparen f\u00fcr Kinderlose<\/strong><br>\n\u00d6konom fordert Pflicht zur privaten Zusatzversorgung f\u00fcr alle, die keinen Nachwuchs gro\u00dfziehen.<br>\nHans-Werner Sinn, Chef des M\u00fcnchner Ifo-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung, fordert, dass Kinderlose zum Sparen f\u00fcrs Alter verpflichtet werden. Konkret schl\u00e4gt er vor, dass vier Prozent des Bruttoeinkommens zwangsweise in die private Vorsorge flie\u00dfen. Dies sei notwendig, weil die gesetzliche Rente nicht ausreiche, um im Alter ein ausk\u00f6mmliches Leben zu sichern.<br>\nFamilien k\u00f6nnten sich solche kapitalgedeckten Zusatzversicherungen aber nicht leisten. Deshalb pl\u00e4diert der \u00d6konom daf\u00fcr, dass Eltern eine zus\u00e4tzliche umlagefinanzierte Rente bekommen. Der Bezug dieser neuen Kinderrente w\u00e4re nicht an eine Erwerbst\u00e4tigkeit gebunden. Bezahlt wird sie in Sinns Konzept von allen B\u00fcrgern \u2013 also nicht nur von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten (wie bei der gesetzlichen Rente), sondern auch von Selbstst\u00e4ndigen und Beamten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wz-newsline.de\/home\/politik\/inland\/ifo-chef-sinn-zwangssparen-fuer-kinderlose-1.1917048\">Westdeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Der Vorschlag klingt neu, ist jedoch ein \u201ealter Hut\u201c.<\/em><br>\n<em>In fast regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden macht dieser Professor unsinnige Vorschl\u00e4ge zulasten Kinderloser; u.a. hier: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/altersvorsorge\/reform-des-rentensystems-ifo-chef-sinn-fordert-vorsorgezwang-fuer-kinderlose_aid_1150006.html\">Ifo-Chef Sinn will Kinderlose zur Vorsorge zwingen<\/a>.<\/em><br>\n<em>Aber diese Idee ist noch viel \u00e4lter, worauf Christoph Butterwegge in seinem NachDenkSeiten-Beitrag \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2020\">Die Sozialstaatsreformer vor der gro\u00dfen Weltwirtschaftskrise vertraten nicht nur dieselben Konzepte, sie trugen \u2013 Ironie der Geschichte \u2013 auch noch den gleichen Namen<\/a>\u201c aufmerksam gemacht hat; daraus ein Zitat:<\/em><br>\n<em>\u201eZudem hielt Hartz eine \u201eH\u00f6herbesteuerung der Ledigen und Kinderlosen\u201c f\u00fcr sinnvoll, die zu fordern man nicht wage, weil \u201eder Mut zu einer positiven Bev\u00f6lkerungspolitik\u201c fehle. Hans-Werner Sinn, Pr\u00e4sident des ifo Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen, setzt heute gleichfalls auf eine aktive Bev\u00f6lkerungspolitik zur Problembew\u00e4ltigung: \u201eWenn es gel\u00e4nge, die Geburtenraten auf ein Niveau anzuheben, wie es eine station\u00e4re Bev\u00f6lkerung kennzeichnet, dann lie\u00dfe sich die Bev\u00f6lkerung allm\u00e4hlich wieder verj\u00fcngen. Das Rentenproblem w\u00fcrde sich l\u00f6sen, der Arbeitsmarkt w\u00fcrde stabilisiert, und unser Land w\u00fcrde wieder zu der Dynamik bei der Wirtschaft und Wissenschaft zur\u00fcckkehren, die es einmal besa\u00df.\u201c Um dieses Ziel zu erreichen, will Sinn die Fertilit\u00e4tsrate mittels finanzieller Anreize f\u00fcr Familien, aber auch mittels gezielter Sanktionen f\u00fcr Kinderlose steigern. Sinn empfiehlt die Staffelung von Altersrenten nach der Kinderzahl und eine Rentenk\u00fcrzung f\u00fcr Kinderlose auf die H\u00e4lfte der \u201enormalen\u201c H\u00f6he: \u201eWer keine Kinder hat und insofern zu wenig tut, um seine eigene Rente im Umlagesystem zu sichern, muss die Konsequenzen tragen und selbst auf dem Wege der Ersparnis f\u00fcr Ersatz sorgen.\u201c Damals schrieb Gustav Hartz \u00e4hnlich klingende S\u00e4tze, die jedoch noch mehr Pathos enthielten: \u201eMit aller Deutlichkeit mu\u00df jedem zum Bewu\u00dftsein gebracht werden, da\u00df die Zukunft unseres Volkes und Reiches eine ausreichende und gesunde Kinderschar und da\u00df der Mensch immer noch das wertvollste \u201aProdukt\u2018 ist. Wer an der Zukunft unseres Volkes durch eigene Kinder keinen Anteil hat \u2013 oder haben kann \u2013, der soll wenigstens die Gegenwart f\u00fcr die Kinderreichen materiell ertr\u00e4glich gestalten helfen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Mindestlohn<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Th\u00fcringer Gr\u00fcne suchen Praktikanten f\u00fcr 1,90 pro Stunde<\/strong><br>\nErfurt. Die Th\u00fcringer Gr\u00fcnen sind Anh\u00e4nger des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunden. Aber Praktikanten ihrer Landtagsfraktion entlohnen sie nur mit 1 Euro 90 Cent.<br>\n\u201eDas ist sittenwidrig\u201c, kritisierte Th\u00fcringens DGB-Vize Sandro Witt . \u201eIch erwarte von Parteien, dass sie 8,50 Euro zahlen\u201c, forderte der Funktion\u00e4r des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Donnerstag gegen\u00fcber der Th\u00fcringer Allgemeine.<br>\nDie Bundes-Gr\u00fcnen in Berlin sehen das nicht anders. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, betonte: \u201eHier deutet alles darauf hin, dass jemand eine gut qualifizierte Fachkraft mit erheblicher beruflicher Erfahrung sucht und keinen Praktikanten.\u201c<br>\nTats\u00e4chlich suchten die Gr\u00fcnen f\u00fcr ihre Pressestelle im Parlament einen erfahrenen Studenten der Medien- oder Kommunikationswissenschaften. Dieser sollte \u00fcber einschl\u00e4gige journalistische Erfahrungen verf\u00fcgen und die vielf\u00e4ltigen Aufgaben in \u201eeigenst\u00e4ndiger Arbeitsweise\u201c erledigen.<br>\nBesonders diese Formulierung l\u00e4sst bei Arbeitsmarktexperten die Alarmglocken schrillen. \u201eDas ist eine verkappte Stellenausschreibung\u201c, monierte Mindestlohnexpertin Pothmer. \u201eDie suchen keinen Praktikanten, sondern einen, den sie f\u00fcr zwei Euro besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen\u201c, befand auch DGB-Mann Witt. Sein Fazit: \u201eDas ist ein Versuch zur Umgehung des Mindestlohngesetzes.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.thueringer-allgemeine.de\/startseite\/detail\/-\/specific\/Thueringer-Gruene-suchen-Praktikanten-fuer-1-90-pro-Stunde-1627344819\">Th\u00fcringer Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cEin gro\u00dfer historischer Erfolg\u201d<\/strong><br>\nDGB-Chef Reiner Hoffmann hat sich gegen \u00c4nderungen beim Mindestlohn ausgesprochen. Die Einf\u00fchrung des Mindestlohns zu Jahresbeginn sei ein historischer Erfolg, von dem 3,6 Millionen Menschen profitierten, sagte Hoffmann im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Die Bef\u00fcrchtung, dass tausende Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet w\u00fcrden, habe sich nicht bewahrheitet.<br>\nSchr\u00f6der: Herr Hoffmann, seit vier Monaten gibt es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Das war ja auch ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften. Wie f\u00e4llt nun Ihre Bilanz aus \u2013 wirkt der Mindestlohn?<br>\nHoffmann: Der Mindestlohn wirkt. 3,6 Millionen Menschen erhalten ab dem 1. Januar 8,50 Euro. Das ist ein gro\u00dfer historischer Erfolg f\u00fcr die Bundesrepublik. Die Gewerkschaften haben \u00fcber zehn Jahre sich daf\u00fcr engagiert. Und die Bef\u00fcrchtungen, dass damit tausende von Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00e4hrdet werden, haben sich nicht bewahrheitet.<br>\nSchr\u00f6der: Nun h\u00f6ren wir von einer ganzen Reihe von Besch\u00e4ftigten, die \u00fcber Tricks berichten, mit denen Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen wollen. Sind das Einzelf\u00e4lle oder wird der Mindestlohn massenhaft ausgehebelt?<br>\nHoffmann: Wir haben zahlreiche Hinweise, dass Arbeitgeber systematisch versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Dies ist schlicht und ergreifend gesetzeswidrig.<br>\nSchr\u00f6der: Was kann man da tun?<br>\nHoffmann: Wir m\u00fcssen verst\u00e4rkte Kontrollen haben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll ja um 1.600 Mitarbeiter aufgestockt werden. Das muss wesentlich schneller gehen, damit der gesetzliche Mindestlohn dann auch wirksam umgesetzt und \u2013 da wo immer notwendig \u2013 auch effektiv kontrolliert werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/mindestlohn-ein-grosser-historischer-erfolg.868.de.html?dram:article_id=318158%20\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Der Optimismus \u00fcber die Regelung des Mindestlohns sollte hinterfragt werden. Besser w\u00e4re es n\u00e4mlich, wenn die \u201eL\u00f6cher\u201c (Jusos) \u2013 sprich die zahlreichen Ausnahmen, z.B. f\u00fcr Langzeitarbeitslose \u2013 erst gar nicht entstanden w\u00e4ren. Die NachDenkSeiten haben auf viele Ausnahmen beim Mindestlohn hingewiesen; siehe u.a.: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21105#h06\">Arbeitsministerin Andrea Nahles im BamS-Interview: Mindestlohn nicht f\u00fcr unter 18-J\u00e4hrige<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h05\">Mit Mindestlohn gegen Lohndumping?<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Detlef Wetzel und die Industrie 4.0: Wird die IG Metall zur Interessenvertretung der Arbeitgeber umgepolt?<\/strong><br>\nFragen wir uns, was f\u00fcr eine Industriegewerkschaft sich Arbeitgeber im Morgengrauen einer neuen industriellen Revolution w\u00fcnschen w\u00fcrden. Das vergleichen wir mit dem, was IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in letzter Zeit auf den Weg gebracht und angek\u00fcndigt hat. Der Vergleich beantwortet die Frage: ist es gerecht, dass die IG-Metall-Mitglieder ihre Gewerkschaft mit Beitr\u00e4gen finanzieren, oder sollten die Arbeitgeber die Kosten tragen?<br>\nDie Wortsch\u00f6pfung Industrie 4.0 soll eine vierte industrielle Revolution nach Mechanisierung, Massenfertigung und Computerisierung der Produktion zum Ausdruck bringen. Bei der vierten geht es darum, dass die individuellen Konsumenten und ihre W\u00fcnsche,  die Produkte, die Produktionsanlagen und die \u00fcbrigen Unternehmensfunktionen alle \u00fcber das Internet verbunden werden. Durch automatische Verarbeitung von Unmengen digitaler Daten sollen Einkauf, Produktion, Transport und Vertrieb gesteuert werden. Je h\u00f6her der Grad der Automatisierung und Digitalisierung aller Prozesse, desto besser funktioniert das. Der Mensch mit seiner geringen Datenverarbeitungskapazit\u00e4t und -geschwindigkeit ist zwar bisher noch f\u00fcr viele T\u00e4tigkeiten unentbehrlich. Die Bem\u00fchungen gehen aber dahin, immer mehr von diesen T\u00e4tigkeiten computergesteuerten Maschinen und Fahrzeugen zu \u00fcberantworten.<br>\nDas Endergebnis k\u00f6nnte, je nach Perspektive und Ausformung, ein Schlaraffia sein, in dem wir sehr komfortabel leben und kaum noch arbeiten m\u00fcssen, oder ein Horrorszenario mit Massenarbeitslosigkeit und Verelendung, in dem nur eine Oberschicht und eine schrumpfende Mittelschicht diese Vorz\u00fcge genie\u00dft, w\u00e4hrend der Rest entweder an Maschinenbed\u00fcrfnissen ausgerichtete Fronarbeit verrichtet oder sich freuen muss, wenn er den Privilegierten mit pers\u00f6nlichen Dienstleistungen f\u00fcr kleines Geld das Leben noch angenehmer machen darf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/index.php\/de\/27-german\/news\/345-wetzel#weiterlesen\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>ALG II<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Jobcenter d\u00fcrfen Steuerdaten von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern einsehen<\/strong>\n<ul>\n<li>Jobcenter d\u00fcrfen beim Finanzamt regelm\u00e4\u00dfig Auskunft \u00fcber Verm\u00f6gen von Hartz-IV-Beziehern bekommen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.<\/li>\n<li>Die Argumentation: Jobcenter k\u00f6nnten so Leistungsmissbrauch verhindern. Bei den Jobcentern ist diese Abfrage schon l\u00e4nger Praxis.<\/li>\n<li>Ein Mann aus Bochum hatte dagegen geklagt. Er sah sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kein Versto\u00df gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung<br>\nJobcenter d\u00fcrfen Daten von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfig mit Beh\u00f6rden abgleichen, um Kapitalertr\u00e4ge zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wie das Bundessozialgericht in Kassel am Freitag entschied, ist der automatisierte Datenabgleich trotz eines Eingriffs in das Recht der informationellen Selbstbestimmung gerechtfertigt und verfassungskonform. Die Regelung sei \u201cgeeignet, erforderlich und angemessen\u201d, sagte das Gericht. Sie diene einer Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit dem Gemeinwohl.<br>\nHartz-IV-Bezieher unter Generalverdacht?<br>\nIm nun entschiedenen Fall hatte ein Mann geklagt, weil das Jobcenter Bochum viermal im Jahr Daten mit dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern abgleicht. Damit sollen zum Beispiel Lohnzahlungen oder Zinsertr\u00e4ge entdeckt werden, die nicht angegeben wurden. Der Anwalt des Mannes hatte argumentiert, der Abgleich sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Damit w\u00fcrden alle Hartz-IV-Bezieher unter einen Generalverdacht gestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/bundessozialgericht-jobcenter-duerfen-steuerdaten-von-hartz-iv-empfaengern-einsehen-1.2451596\">S\u00fcddeutsche.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Hartz IV produziert Obdachlosigkeit<\/strong><br>\nBewiesen! Hartz IV macht Obdachlos<br>\nJobcenter verursachen die meisten Zwangsr\u00e4umungen\u2028Allein in In Berlin gibt es zwischen 5.000 und 7.000 R\u00e4umungstermine j\u00e4hrlich<br>\nDas \u201cHilfesystem\u201d ist gescheitert<br>\nEine Studie der Humboldt-Universit\u00e4t sieht in den Jobcentern die Hauptverursacher f\u00fcr die zunehmenden Zwangsr\u00e4umungen in Berlin. \u2028Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien \u00bbdie Motoren von Verdr\u00e4ngung und Zwangsr\u00e4umungen\u00ab in der Bundeshauptstadt, sagte der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm bei der Vorstellung der Untersuchung \u00bbZwangsr\u00e4umungen und die Krise des Hilfesystems\u00ab am Donnerstag in Berlin. Mit fast 10.000 R\u00e4umungsklagen pro Jahr sei Berlin die Hauptstadt der Wohnungsnotlagen.<br>\nSch\u00e4tzungen zufolge gibt es in Berlin zwischen 5.000 und 7.000 R\u00e4umungstermine j\u00e4hrlich. Davon gehen laut den Mitautoren der Studie, Laura Berner und Inga Jensen, mit etwa 20 Prozent \u00fcberdurchschnittlich viele auf das Konto der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die eigentlich preiswerten Wohnraum zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/fhp-freie-hartz-iv-presse\/hartz-iv-produziert-obdachlosigkeit\">der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Saarbr\u00fccker Zeitung: Jeder vierte Pflegestufen-Antrag wird abgelehnt \u2013 Kritik der Linken<\/strong><br>\nJeder vierte Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Pflegestufe ist nach einem Bericht der \u201cSaarbr\u00fccker Zeitung\u201d (Samstag-Ausgabe) im vergangenen Jahr von den Pflegekassen abgelehnt worden. So wurden 2014 insgesamt 237.255 Antr\u00e4ge negativ beschieden. Das waren 24,8 Prozent aller erledigten Antr\u00e4ge. Seit dem Jahr 2005 hat sich der Zahl der Ablehnungen um fast 20 Prozent erh\u00f6ht. Das Blatt beruft sich f\u00fcr seine Angaben auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.<br>\nDemnach geben sich viele Betroffene mit den Entscheidungen der Pflegekassen allerdings nicht zufrieden. Denn auch die Anzahl der eingelegten Widerspr\u00fcche nahm seit 2005 deutlich zu. 2005 gab es knapp 90.000 Widerspruchsbegutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Im Jahr 2013 waren es gut 109.000. Das ist ein Plus von knapp 23 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2015-04\/33516640-saarbruecker-zeitung-jeder-vierte-pflegestufen-antrag-wird-abgelehnt-kritik-der-linken-007.htm%20\">FinanzNachrichten.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Diese Aussage kann ich nur best\u00e4tigen zuerst werden vermutlich alle Antr\u00e4ge abgelehnt erst nach einiger Zeit und einigen Antr\u00e4gen wird dann ein klein wenig genehmigt. Dies habe ich so bei meinem Vater in den letzten Jahren erleben m\u00fcsse. Es funktioniert genau nach dem gleichen Prinzip wie in dem Film \u201cDer Regenmacher\u201d damals dachte in dies sei eine Hollywood Erfindung, dem ist leider nicht so.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung C.R.:<\/strong> Der Verein \u201e<a href=\"http:\/\/www.wir-pflegen.net\/\">wir pflegen \u2013 Interessenvertretung begleitender Angeh\u00f6riger und Freunde in Deutschland e.V.<\/a>\u201c hat viele interessante Informationen zum Thema.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>21,4 oder 38,7 Prozent atypisch Besch\u00e4ftigte \u2013 wie problematisch h\u00e4tten Sie\u2019s denn gern?<\/strong><br>\nAnl\u00e4sslich einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Entwicklung des Normalarbeitsverh\u00e4ltnisses pr\u00e4sentierte die Bundesregierung in ihrer Antwort von letzter Woche altbekannte Zahlen: Seit 1993 ist die Zahl der atypisch Besch\u00e4ftigten gestiegen, um im Jahr 2013 einen Anteil von 21,4 Prozent der Besch\u00e4ftigten zu erreichen. Nach anderen Berechnungen hat der Anteil allerdings bei 38,7 Prozent gelegen. Die Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Diskrepanz ist einfach, sie ist aber auch ein Politikum.<br>\nDie Print- und Online-Medien hatten in der letzten Woche in gro\u00dfer Bandbreite berichtet: \u201eDer Anteil der Vollzeitbesch\u00e4ftigten mit unbefristeten Arbeitsvertr\u00e4gen ist zwischen 1993 und 2013 deutlich gesunken\u201c, hie\u00df es etwa bei Sueddeutsche.de, dies ist \u201eein R\u00fcckgang um 7,2 Prozent, w\u00e4hrend der Anteil der atypisch Besch\u00e4ftigten in der Zeit von 13,1 auf 21,4 Prozent anstieg.\u201c Damit, so Spiegel online, ist der \u201eAnteil von Teilzeit, Befristungen, Zeitarbeit und geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungen (\u2026) in den vergangenen 20 Jahren um 70 Prozent gestiegen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1529\">Markus Kr\u00fcsemann auf Annotazioni<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Scham nach dem KZ-Gedenken<\/strong><br>\nPlastikgeschirr f\u00fcr \u00dcberlebende, feines Gedeck f\u00fcr den Staatsbesuch: Was lief schief am 70. Jahrestag der Befreiung des Frauen-KZ in Ravensbr\u00fcck? (\u2026)<br>\nW\u00e4hrend der Gedenkveranstaltung auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Frauenlagers in Ravensbr\u00fcck gab es zum Mittagessen im Catering-Zelt Plastikgeschirr und Essensmarken f\u00fcr die \u00dcberlebenden. Daneben: Kellner, die f\u00fcrstlich gedeckte Tische versorgten f\u00fcr den Staatsbesuch, f\u00fcr die Lebensgef\u00e4hrtin von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck und die polnische Pr\u00e4sidentengattin.<br>\nMehr als zehn der insgesamt 35 Ehrenamtlichen haben ihre Erlebnisse in Ravensbr\u00fcck wie Rainer festgehalten. Nicht die \u00dcberlebenden und ihr Wohl, sondern repr\u00e4sentative Interessen h\u00e4tten im Zentrum der Veranstaltung gestanden, schreiben sie. \u201cWir haben eine deutliche Diskrepanz bemerkt zwischen dem, was offiziell in Reden gesagt und nach au\u00dfen pr\u00e4sentiert wurde, und der Art, wie den \u00dcberlebenden begegnet und wie mit ihnen umgegangen wurde.\u201d Eine andere Helferin, die ungenannt bleiben m\u00f6chte, sagt: \u201cIch habe mich richtig gesch\u00e4mt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2015-04\/ravensbrueck-holocaust-gedenken%20\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers L.H.:<\/strong> Selbst zu einer hochoffiziellen Holocaust-Gedenkveranstaltung sch\u00e4mt man sich nicht, die Zwei-Klassen-Gesellschaft zu zelebrieren. Man f\u00fchlt sich zus\u00e4tzlich noch unangenehm ber\u00fchrt, da hiervon ja die letzten \u00dcberlebenden, die angeblichen Ehreng\u00e4ste, zudem noch durchg\u00e4ngig \u00e4ltere und gebrechliche Menschen, betroffen waren.<\/em><br>\n<em>Auch die Begr\u00fcndung der \u201cnur begrenzten Bedingungen am Ort\u201d ist recht fadenscheinig. F\u00fcr eine solche Veranstaltung sollte kein angemessenes Mobiliar und kein ordentliches Geschirr verf\u00fcgbar sein? L\u00e4sst man letzten Endes all dies unhinterfragt, stellt sich dennoch die Frage: Was h\u00e4tte dann eigentlich dagegen gesprochen, auch allen G\u00e4sten die gleiche (schlechte) Ausstattung zukommen zu lassen? Wieso sind schon wieder die einen besser als die anderen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Die andere Seite \u2013 Griechenland und die deutschen Medien<\/strong><br>\nMichalis Pantelouris ist gelernter Journalist. Er ist Deutschgrieche. Oder andersherum Grecogermane. Pantelouris sitzt zwischen den St\u00fchlen. In Deutschland muss er die Griechen erkl\u00e4ren und in Griechenland die Deutschen. Gerade das f\u00e4llt ihm zunehmend schwer. Denn die Art, wie Medien in Deutschland Stimmung gegen Griechenland machen, empfindet Pantelouris als unertr\u00e4glich. Eine Abrechnung.<br>\nNiemand hatte sich vorgestellt, dass eine links gef\u00fchrte griechische Regierung in Deutschland freudig empfangen w\u00fcrde. Schon gar nicht eine, deren tongebender Partner \u201cKoalition der Radikalen Linken\u201d hei\u00dft (daf\u00fcr steht das griechische K\u00fcrzel Syriza). Aber noch weniger vorstellbar war bis vor kurzem eine andere Sache: dass ein amtierender Finanzminister eines europ\u00e4ischen Landes (Griechenland) sich in TV-Talkshows von einem Amtskollegen (Bayern) w\u00fcrde sagen lassen m\u00fcssen, er solle \u201cseine Hausaufgaben machen\u201d.<br>\nDas ist der Ton, den vor allem Medien in Deutschland gesetzt haben, seitdem die neue griechische Regierung Ende Januar an die Macht gew\u00e4hlt wurde: ein Ton der konsequenten Dem\u00fctigung. Wenn man sich die trommelnde Kaskade der Berichterstattung der vergangenen Wochen noch einmal kurz vor Augen f\u00fchrt, dann wirkt sie fast unwirklich. Aber nat\u00fcrlich muss man es trotzdem tun.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.journalist.de\/ratgeber\/handwerk-beruf\/menschen-und-meinungen\/michalis-pantelouris-die-andere-seite.html\">Michalis Pantelouris in journalist online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>\u201cL\u00fcgenpresse\u201d -Unwort oder gelungene Beschreibung?<\/strong><br>\nEin Streitgespr\u00e4ch mit Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau, Jury f\u00fcr das \u201cUnwort des Jahres\u201d) und Walter van Rossum (Autor und Medienkritiker), moderiert von Brigitte Beatz (Medienjournalistin).<br>\n\u201eL\u00fcgenpresse\u201c \u2013 der Begriff wurde  zum Unwort des Jahres erkl\u00e4rt.<br>\nIn den Leitmedien erleben wir heute eine \u201eDesinformation im gro\u00dfen Stil\u201c, meint Walter van Rossum. Zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung glauben auch den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr. Ist der Begriff \u201eL\u00fcgenpresse\u201c angesichts der einf\u00f6rmigen und einseitigen Berichterstattung, etwa \u00fcber die Ukraine, Griechenland, die Lokf\u00fchrer etc. nicht gerechtfertigt?<br>\n\u201eJa, es wird gelogen in unseren Medien\u201c, meint auch Stephan Hebel, \u201eWer aber aus all dem den pauschalen Vorwurf der \u201eL\u00fcgenpresse\u201c konstruiert, schlie\u00dft sich gewollt oder ungewollt dem Frontalangriff antidemokratischer Kr\u00e4fte auf ein Lebenselixier demokratischer \u00d6ffentlichkeit an.\u201c<br>\nDonnerstag, 07.05.2015 | 19:30 Uhr, DGB-Haus, K\u00f6ln Hans-B\u00f6ckler-Platz 50672 K\u00f6ln<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrw.rosalux.de\/nc\/event\/53106\/luegenpresse-unwort-oder-gelungene-beschreibung.html\">Rosa Luxemburg Stiftung NRW<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Witziger Irrtum: BND dachte, \u201cAuslandsaufkl\u00e4rung\u201d bedeute, das Ausland aufzukl\u00e4ren<\/strong><br>\nBerlin, Pullach (dpo) \u2013 \u00dcber diesen Schenkelklopfer wird man noch in Jahren lachen. Wie heute bekanntwurde, hat der Bundesnachrichtendienst die NSA jahrelang mit Informationen \u00fcber europ\u00e4ische Firmen und Politiker versorgt, weil Geheimdienstmitarbeiter den Begriff \u201cAuslandsaufkl\u00e4rung\u201d falsch interpretiert haben. Demnach dachten sie f\u00e4schlicherweise, es sei ihre Aufgabe, das Ausland \u00fcber deutsche Geheimnisse aufzukl\u00e4ren.<br>\n\u201cDas ist ja ulkig, so kann man sich irren\u201d, erkl\u00e4rt ein Mitarbeiter aus der BND-Zentrale in Pullach, der anonym bleiben m\u00f6chte. \u201cDas muss man sich mal vorstellen: Wir haben im Prinzip das exakte Gegenteil dessen getan, was eigentlich von uns erwartet wurde. Ich lach mich schlapp!\u201d<br>\nMuss sich jetzt v\u00f6llig umorientieren und k\u00fcnftig im Ausland spionieren: BND<br>\nZwar habe man sich in Pullach und Berlin immer wieder gewundert, warum die Bundesrepublik extra einen aus Steuergeldern (\u00fcber 615 Millionen Euro\/Jahr) finanzierten Dienst mit \u00fcber 6500 Mitarbeitern unterh\u00e4lt, um andere L\u00e4nder \u00fcber die Geschehnisse in Deutschland und Europa aufzukl\u00e4ren. \u201cAber als Befehlsempf\u00e4nger macht man halt einfach sein Ding.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2015\/04\/witziger-irrtum-bnd-dachte.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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