{"id":25843,"date":"2015-04-27T09:24:13","date_gmt":"2015-04-27T07:24:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843"},"modified":"2015-04-27T09:24:13","modified_gmt":"2015-04-27T07:24:13","slug":"hinweise-des-tages-2362","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25843","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Tod im Mittelmeer<\/a><\/li>\n
  2. BND\/NSA<\/a><\/li>\n
  3. Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich?<\/a><\/li>\n
  4. Die “Schuldenbremse” umsetzen, ohne die “Schuldenbremse” umzusetzen<\/a><\/li>\n
  5. Mythen des Freihandels – Attac entkräftet Argumente der TTIP-Befürworter<\/a><\/li>\n
  6. IWF-Reform: China verliert die Geduld<\/a><\/li>\n
  7. Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?<\/a><\/li>\n
  8. Wir haben Umverteilung zum Tabu erklärt<\/a><\/li>\n
  9. Betriebliche Altersversorgung: Rentenkassen entgehen Milliarden<\/a><\/li>\n
  10. Ifo-Chef Sinn: Zwangssparen für Kinderlose<\/a><\/li>\n
  11. Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  12. Detlef Wetzel und die Industrie 4.0: Wird die IG Metall zur Interessenvertretung der Arbeitgeber umgepolt?<\/a><\/li>\n
  13. ALG II<\/a><\/li>\n
  14. Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte Pflegestufen-Antrag wird abgelehnt – Kritik der Linken<\/a><\/li>\n
  15. 21,4 oder 38,7 Prozent atypisch Beschäftigte – wie problematisch hätten Sie’s denn gern?<\/a><\/li>\n
  16. Die Scham nach dem KZ-Gedenken<\/a><\/li>\n
  17. Die andere Seite – Griechenland und die deutschen Medien<\/a><\/li>\n
  18. “Lügenpresse” -Unwort oder gelungene Beschreibung?<\/a><\/li>\n
  19. zu guter Letzt: Witziger Irrtum: BND dachte, “Auslandsaufklärung” bedeute, das Ausland aufzuklären<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Tod im Mittelmeer<\/strong>\n
        \n
      1. Abschottung, sonst nichts<\/strong>
        \nEndlich: Die Europäische Union will wieder mehr Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Die Freude bleibt allerdings jedem im Halse stecken, der daran denkt, wie viele am Zynismus der „Wertegemeinschaft“ Europa starben, bis dieser Schritt nun beschlossen wurde.
        \nEs ist ein guter und richtiger, aber auch ein kläglich unzureichender Schritt. Und was darauf folgen soll, das setzt die Politik der Abschottung und Verweigerung fort. „Den Schleppern das Handwerk legen“ will Europa. Gemeint ist wiederum: Abschottung um fast jeden Preis.
        \nJa, die Schleuser sind skrupellose Verbrecher. Aber sie können ihr Unwesen nur aus zwei Gründen treiben: erstens, weil es so viele Menschen gibt, die keinen anderen Ausweg sehen als Flucht. Und zweitens, weil Europa diesen Menschen jeden legalen Zugang zu seinen Asylsystemen verweigert. Wer jetzt, womöglich militärisch, den letzten Zugang blockiert, mag sie vor dem Ertrinken bewahren – eine Chance gibt er ihnen nicht.
        \nÜbrigens: Von einer EU-Landwirtschaftspolitik, die afrikanische Bauern in den Hunger treibt; von industriellem Fischfang, der vielen Afrikanern die Existenz zerstört; von Rüstungsexporten an Länder, die in Nordafrika zündeln – wissen Sie, was davon bei der EU zu hören ist? Richtig geraten: Nichts.
        \nQuelle:         Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
      2. Video: Wagenknecht fordert Umkehr der Handelspolitik<\/strong>
        \nDie stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht hat eine Umkehr in der Handelspolitik gefordert, um der Wirtschaft in den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf Dauer eine Perspektive zu verschaffen. “Wir haben immer, auch im Namen des Washington-Konsensus, diese Länder gezwungen, ihre Märkte zu öffnen, Freihandel zu machen. Damit sind natürlich dort Wirtschaftszweige kaputt gegangen, damit wir exportieren können. Das heißt aber, die Menschen haben dort keine soziale Grundlage mehr. Das muss man endlich überdenken. Die Menschen brauchen dort eine Re-Industriealisierung, überhaupt ein Aufbau von Industriestrukturen, statt immer nur Marktöffnung, immer nur Freihandel, immer nur das Diktat, sich sozusagen diesen Werten zu unterwerfen. Das hat diese Länder immer ärmer gemacht. Das muss endlich korrigiert werden.”
        \nQuelle:         Das Erste<\/a><\/li>\n
      3. Soziologe sieht “organisierte Nichtverantwortung”<\/strong>
        \nDer Soziologie Ludger Pries glaubt nicht daran, dass die EU sich künftig mehr um Flüchtlinge kümmert. Im Deutschlandfunk sagte er, die Beschlüsse des EU-Gipfels zeigten, dass es um Abschottung gehe. Trotzdem macht er Vorschläge, wie die EU zu einer besseren gemeinsamen Flüchtlingspolitik kommen kann.
        \nHandlungsfähigkeit hätten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel zeigen wollen, sagte der Soziologe Ludger Pries von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk. “Aber die Beschlüsse zeigen eigentlich, dass die EU an den eigentlichen Ursachen dieser Flüchtlingskatastrophe vorbeiagiert.”
        \nDenn dass sich im Nahen Osten und in Afrika so viele Menschen auf den Weg nach Europa machten, liege an den “dramatischen Situationen” in ihren Heimatländern, wo Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht mehr existierten. Als Beispiele nannte Pries Eritrea, Somalia, Liberia, Mali und Nigeria. Von dort machen sich hunderttausende Menschen aus Verzweiflung und auf der Flucht vor Tod und Vergewaltigung auf den Weg nach Europa.
        \nDass die EU jetzt nicht diese Fluchtursachen bekämpfen, sondern die Außengrenzen besser kontrollieren wolle, hält Pries für falsch: “Das ist eine nicht so ganz an den tatsächlichen Ursachen ansetzende Politik.”
        \nDie Abschottung der EU nach außen führt der Soziologe auf das gemeinsame europäische Asylsystem zurück. Denn weil es innerhalb der EU die Freizügigkeit gebe, also keine Passkontrollen an den Grenzen, müssen die Außenkontrolle entsprechend gemeinsam konsequent gestaltet werden.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>BND\/NSA<\/strong>\n
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        1. Zusammenarbeit mit der NSA: BND täuschte laut Geheimvermerk Parlamentarier<\/strong>
          \nDer Bundesnachrichtendienst hat möglicherweise im Jahr 2013 gegenüber Parlamentariern des Bundestags falsche Angaben über die umstrittene Kooperation mit der NSA gemacht. Laut einem als “geheim” eingestuften Vermerk behauptete der Dienst nach SPIEGEL-Informationen damals, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst in Bad Aibling laufe nach Recht und Gesetz und weiteren Vorgaben. (…)
          \nDamals berichtete der BND über die Weitergabe von Daten aus der Fernmeldeaufklärung des Dienstes an die amerikanischen Partner. Am Donnerstag hatte der SPIEGEL enthüllt, dass die NSA den BND jahrelang Tausende sogenannte Selektoren, also etwa Telefonnummern oder E-Mail-Adressen geliefert hatte und der deutsche Dienst seine Datenbanken nach diesen durchsucht hatte.
          \n“Der Nutzen für den BND (liegt) im Know-how-Gewinn und der gegenüber anderen Partnern engeren Kooperation mit der NSA”, wird in dem Vermerk von 2013 die Zusammenarbeit gerechtfertigt. Die von der US-Seite einfließenden Daten würden “vor Einsteuerung in die Fm(Fernmelde)-Erfassungssysteme vom BND geprüft auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln”. Ausdrücklich versicherte der BND: “keine Steuerung entgegen deutschem Interesse”.
          \nAm Donnerstag jedoch musste die Bundesregierung laut einem SPIEGEL-Bericht einräumen, dass dem BND schon damals Unregelmäßigkeiten bekannt waren. Konkret war aufgefallen, dass die NSA die BND-Datenbanken auch nach Begriffen durchsuchte, die unter anderem Wirtschaftsspionage nahelegen. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a><\/li>\n
        2. “Russland, China, Terror”<\/strong>
          \nDas Bundeskanzleramt ist schon frühzeitig über die BND-Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Konzerne und französischer Behörden an die NSA informiert gewesen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hielt der BND bereits 2005 fest, dass bei ihm abgefragte Daten nichts mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg zu tun hatten, und informierte mehrmals die zuständige Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt. Während der Airbus-Konzern nicht mit besonderen Nachteilen rechnet, hat die Bundesregierung noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wieso der BND Daten eines ihrer engsten Verbündeten, nämlich Frankreichs, an einen fremden Dienst weitergeleitet hat. Unklar ist zudem, welche Gegenleistungen Berlin erhalten hat. Berichtet wird, US-Stellen hätten etwa geholfen, die Quelle eines Informationslochs im Kanzleramt aufzudecken. Während Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA zurückzudrängen und dem BND entsprechende Fähigkeiten zu verschaffen, erklären andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung gegenüber der US-Spionage schädlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen Russland und den Terror….
          \n“Viel wichtiger sind”, heißt es weiter, “Russland, China, Terror.”[9] Der globale Einflusskampf der Bundesrepublik reißt nicht nur in der Außen- und Militärpolitik, sondern auch im Innern sämtliche bisherigen Standards ein.
          \nQuelle:           German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
        3. Schande für die Demokratie<\/strong>
          \nDer BND hat langsam jedes Vertrauen verspielt. Der Geheimdienst hat den NSA-Ausschuss und womöglich auch das Bundeskanzleramt über seine Zusammenarbeit mit den Amerikanern belogen. Er muss dringend re-demokratisiert werden.
          \nEs ist schwer zu sagen, was die größere Schweinerei ist. Dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst ohne Absprache Suchbegriffe untergejubelt hat, mit denen er auf deutschem Boden Daten deutscher Bürger und Unternehmen aus dem Internet fischen konnte? Dass der BND offenbar sowohl Kanzleramt als auch die Kontrollgremien des Bundestages belogen hat, als die Sache intern aufflog? Oder dass die Bundesregierung dem Treiben der NSA in Deutschland aus alter Verbundenheit einfach tatenlos zusieht – und bis heute nicht bereit ist, dem sogenannten Partner mal kräftig auf die Finger zu klopfen?
          \nFür die Abgeordneten im Bundestag müssen sich die vergangenen Tage wie eine Serie Ohrfeigen angefühlt haben. Im NSA-Ausschuss versuchen inzwischen Parlamentarier aller Parteien redlich, die Verwicklungen des BND in die von Edward Snowden enthüllte NSA-Affäre zu entwirren. Und sehen sich dabei zunehmend einer Bundesregierung und einem BND gegenüber, die abblocken, einschüchtern, verwässern und vertuschen, wo immer es geht.
          \nDie jetzt offenbar gewordenen Lügengeschichten von sorgfältig gefilterten Selektoren, also den Suchbegriffen wie IP-Adressen und Telefonnummern, machen das Dilemma der Aufklärer deutlich: Sie können mit ruhigem Gewissen so gut wie niemandem mehr Glauben schenken, der da im Untersuchungsausschuss als Zeuge des BND vor ihnen sitzt. So oft haben diese Zeugen dort berichtet, das sie persönlich und der BND insgesamt sich immer an Recht und Gesetz gehalten hätten. So oft mussten die Abgeordneten sich anhören, alles sei in bester Ordnung.
          \nNichts ist in Ordnung. Der BND führt ein gefährliches Eigenleben. Es ist eine Schande für eine Demokratie, die für sich beansprucht, die Menschenrechte zu achten. Und bisher hat keine Bundesregierung etwas dagegen unternommen.
          \nQuelle:           Süddeutsche.de<\/a>\n

          Passend dazu: Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“<\/strong>
          \nSeit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter und Behörden geht, erwartet die Öffentlichkeit Antworten und Aufklärung über die absichtliche Täuschung des Parlaments durch den BND.
          \nMag auch ihr Telefon jahrelang abgeschnorchelt worden sein, Kanzlerin Angela Merkel hat zu ihrem eigenmächtigen Auslandsgeheimdienst BND und der befreundeten NSA mal wieder nichts zu sagen und ist abgetaucht. Ersatzweise wurden die Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien heute in der Bundespressekonferenz eingehend zum aktuellen NSA-BND-Skandal befragt und hatten alle Mühe, möglichst nichts Inhaltliches in ihren Antworten zu verlautbaren. Alles sei geheim, man könnte über die dürre Presseerklärung hinaus nichts sagen.
          \nAuch ob BND-Chef Gerhard Schindler noch tragbar ist und im Amt bleibt, wurde nicht weiter kommentiert, man hätte ihn aber „angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären“.
          \nQuelle:           Netzpolitik.org<\/a><\/p>\n

          Anmerkung C.R.:<\/strong> In diesem Zusammenhang sei auf einen älteren Artikel aus dem Jahr 2013 hingewiesen, dessen Inhalt ganz aktuell zu sein scheint: Linke attackiert “Schlapphutpaten der SPD<\/a>“<\/em>
          \nDarin ist u.a. zu lesen:<\/em>
          \n„In der NSA-Spähaffäre übt die Linkspartei scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier. Der einstige Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung sei “der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre”, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Mitteldeutschen Zeitung. “Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“<\/em>
          \nDer Austausch von Daten zwischen BND und NSA ist offenbar 2002 insbesondere auf Anweisung von Steinmeier, damals Kanzleramtsleiter, vereinbart worden.<\/em>
          \nKönnte es tatsächlich sein, dass der BND heute solch brisante Aktionen ohne Kenntnis des Kanzleramtes vornimmt?<\/em>
          \nDenkbar wäre auch, dass diese Handlungen – ähnlich dem Artikel 38 [Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung] des           Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut<\/a> – der Geheimhaltung unterliegen. Das könnte eine Erklärung für die merkwürdigen Redewendungen aus dem Kanzleramt bzw. des Regierungssprechers sein.<\/em><\/p><\/li>\n

        4. Mehr Befugnisse für die Cyber-Schlapphüte<\/strong>
          \nDie Bundesregierung ist alarmiert. Mitten in ihre Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Geheimdienstlandschaft platzt die Nachricht, dass der BND Spitzel-Hilfsdienste für die amerikanische NSA geleistet hat. Die Gesetzesentwürfe könnten dadurch noch einmal auf den Prüfstand kommen.
          \nWeitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” vor wenigen Wochen das Bundeskabinett passiert. Dabei wäre eine breite öffentliche Diskussion notwendig gewesen.
          \nDenn “dieser Gesetzesentwurf ändert die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland”, urteilt sogar die ansonsten äußerst zurückhaltend auftretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff. Vor allen Dingen der Bundesnachrichtendienst erhält wesentlich erweiterte Kompetenzen, ohne dass die parlamentarische Kontrolle hier noch gewährleistet werden kann.
          \nDer BND bekommt den neuen Aufgabenbereich, Cyber-Angriffe abzuwehren – und zwar durch Aufklärung des internationalen Telekommunikationsverkehrs. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf heißt es sogar ausdrücklich: “Der BND trägt dadurch dazu bei, die Sicherheit von IT-Systemen zu verbessern.”
          \nQuelle:           heute.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich?<\/strong>
          \nDie EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind.
          \nDie Krise zwischen einen großen Teil der EU-Eliten und der griechischen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga ist der Druck auf die griechische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung “EU-Partner verlieren Geduld mit Griechenland” verbreitet. Diese Aussage ist eine Heuchelei.
          \nWenn es nach den EU-Eliten gegangen wurden, hätten die Wahlen in Griechenland nie stattfinden sollen, die Syriza an die Regierung brachten. Von Vertrauen konnte keine Rede sein. Seit die Regierung im Amt ist, wird von den EU-Gremien alles versucht, um ihr und ihren Wählern deutlich zu machen, dass es in der Eurozone keine Alternative zu dem im Wesentlichen von Deutschland geförderten Austeritätsprogramm gibt.
          \nDass bei dem Treffen der Finanzminister in Riga nicht mal oberflächlich die diplomatische Form gewahrt wurde, ist schon bemerkenswert. In verschiedenen Medien wird berichtet, Finanzminister Varoufakis sei als Amateur, Spieler und Zeitverschwender beschimpft worden. Nun ist der Minister nicht etwa ein Radikaler, der die EU-Zone schnellstens verlassen oder zerstören will.
          \nIm Gegenteil, er hat kürzlich in einem längeren Beitrag begründet, warum die Linke in der gegenwärtigen Situation gerettet werden muss und nur dadurch die Möglichkeit für eine spätere emanzipatorische Entwicklung jenseits des Kapitals offen gehalten werden kann. Diese Thesen werden von
          \nQuelle:           Peter Nowak auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Die “Schuldenbremse” umsetzen, ohne die “Schuldenbremse” umzusetzen<\/strong>
          \nFratzscher-Kommission, Juncker-Plan, Schäuble-Plan: Die Vorschläge von konservativen und sozialdemokratischen Politikern, um endlich wieder Investitionen zu schaffen, nehmen zu. Dabei werden die Konstrukte, mit denen “Schuldenbremse” und “Fiskalpakt” faktisch umgangen und zugleich formell umgesetzt werden sollen, immer verwegener, riskanter und teurer. Man würde sich wünschen, die handelnden Personen hätten stattdessen den Mumm, endlich die eigenen Fehler der Vergangenheit einzugestehen…
          \n2009 haben SPD, CDU\/CSU, Grüne und FDP gemeinsam die “Schuldenbremse” eingeführt: Ab 2016 soll die Neuverschuldung des Bundes nur noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die Länder sollen sich ab 2020 gar nicht mehr neu verschulden. 2011 hat man vergleichbare Regelungen auf europäischer Ebene beschlossen, den so genannten “Europäischen Fiskalpakt”. Gewerkschaften und Linke haben wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Regelungen zu einem Investitionsstau und zur Vernachlässigung öffentlicher Ausgaben führen werden. Genau das ist auch eingetreten – europaweit wie auch bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sind in Deutschland und Europa völlig unzureichend – wie auch die privaten Investitionen der Unternehmen.
          \nDieses Problem scheinen nun – Jahre später – endlich auch Konservative, Sozialdemokratie und ihnen nahestehende Teile der Wissenschaft erkannt zu haben. Allerdings sind sie weder bereit, ihre vergangenen Fehler einzugestehen, noch, diese zu beheben. Anstatt die “Schuldenbremse” abzuschaffen und staatliche Verschuldung für Zukunftsaufgaben zuzulassen, schlagen sie teure und riskante Umgehungs-Konstruktionen vor. So wird die “Schuldenbremse” formell aufrechterhalten, faktisch aber unterlaufen.
          \nQuelle:           Patrick Schreiner auf annotazioni.de<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>Mythen des Freihandels – Attac entkräftet Argumente der TTIP-Befürworter<\/strong>
          \nDass Freihandel Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, war von Anfang an ein Argument der TTIP-Befürworter, um die intransparenten Verhandlungen zu rechtfertigen. Natürlich gibt es auch Studien, die diese positiven Effekte angeblich belegen. Und brauchen wir nicht auch transatlantische Abkommen, um im internationalen Wettbewerb gegenüber China weiter mithalten zu können?
          \nDie Argumente, um einige dieser einseitigen Darstellungen zu entkräften, findet ihr hier als “TTIP Mythen” zusammengestellt.
          \nQuelle:           attac<\/a>\n<\/li>\n
        8. <\/a>IWF-Reform: China verliert die Geduld<\/strong>
          \nUSA blockieren seit nunmehr fünf Jahren eine leichte Umverteilung der Stimmenverhältnisse im Währungsfonds…
          \nAnlässlich der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds IWF, die vor einigen Tagen am Sitz der Organisationen in Washington zu Ende ging, weist ein Kommentar des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur darauf hin, dass die neue Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank AIIB und die BRICS-Entwicklungsbank die Rolle der Breton-Woods-Institutionen in Frage stellen. Zugleich würden die Neugründungen Druck auf den US-Kongress ausüben, nicht länger die Reform der Abstimmungsmechanismen beim IWF und bei der Weltbank zu blockieren.
          \nÄhnlich äußert sich auch ein Kommentator der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
Mit dem Verschleppen müsse endlich Schluss sein, schreibt Tian Dongdong mit eindeutigem Bezug auf das Verhalten der USA. Das Schiff sei leck geschlagen, aber der Kapitän zögere mit der Reparatur.
          \nNach langem Vorlauf hatten 2010 die Mitgliedsländer des IWF beschlossen, die Stimmrechte neu zu gewichten und vergleichsweise bescheidene sechs Prozent an die aufstrebenden Schwellenländer zu vergeben. China, das inzwischen die weltweit größte Volkswirtschaft hat, wenn in Kaufkraftparitäten gerechnet wird, hat derzeit nur 3,1 Prozent der Stimmenanteile. Deutschland hingegen 5,81 Prozent, Frankreich und Großbritannien je 4,29, Japan 6,23, Italien 3,16 und die USA sogar 16,75 Prozent.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n

          Dazu auch: China enttäuscht über Verzögerung der IWF-Quotenreform<\/strong>
          \nChinas Notenbankchef Zhou Xiaochuan hat auf der Konferenz der G20-Finanzminister und Notenbankpräsidenten eine zügige Umsetzung der IWF-Reformziele gefordert.
          \nZhou bezeichnete dabei die schleppenden Quotenreformen des Internationalen Währungsfonds als „sehr enttäuschend”. Alle Seiten sollten sich bemühen, die Glaubwürdigkeit und die Legitimität des IWF zu wahren.
          \nDer als fundamental bezeichnete Reformplan aus dem Jahr 2010 sieht vor, die Quoten der Entwicklungsländer im IWF auf 42,3 Prozent zu erhöhen und die der Industrienationen auf 57,7 Prozent zu reduzieren.
          \nQuelle:           CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        9. <\/a>Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?<\/strong>
          \nMafiosi begehen Morde. Banker machen Bankgeschäfte. Politiker arbeiten für das Gemeinwohl. Und alles wird gut.
          \nWiederholt man solche Sätze oft genug, werden sie zu tragenden Säulen der modernen Klischeekulisse. Schließlich glauben am Ende viele, dass alle organisiert handelnden Verbrecher gewalttätig sind und Politiker aus altruistischer Gesinnung regelmäßig Recht und Gesetz respektieren. Jeder weiß aber, dass Gangster eines gewissen Kalibers der Magie von Spielcasinos erliegen, u. a. weil sie sich ganz gut auch für Geldwäsche eignen. Und allgemein bekannt ist, dass sich der „Bankbeamte“ schützend vor die Spargroschen seiner Kunden stellt, solange er sie nicht in Geschäfte investiert, von denen er keinen blassen Schimmer hat und deren Risiken er noch nicht einmal annähernd abschätzen kann. 
Was aber passiert, wenn sich auch Banken in Spielcasinos verwandeln, in denen ohne deren Wissen und Wollen mit dem Vermögen der Anleger gezockt wird? 
Vielleicht ändert sich gar nicht viel. In Spielcasinos wie in Banken gilt der gleiche Grundsatz:
          \n„Die Bank gewinnt immer.“
          \nOder auch nicht. Angeblich hat die Gier von Mitarbeitern in den Handelsabteilungen internationaler Großbanken dazu geführt, dass über Jahre äußerst schadensträchtige Finanzoperationen durchgeführt wurden, welche die Manipulation wichtiger internationaler Referenz – Zinssätze („Euribor“, „Libor“) zum Ziel hatten. Deshalb verhängte die Europäische Kommission Anfang Dezember 2013 gegen sechs große internationale Finanzinstitute Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro.
          \nDie Deutsche Bank ist mit 725 Millionen Euro dabei. Das ist die höchste Strafe von allen. Zwei Händlerringe und insgesamt acht Banken hatten sich über mehrere Jahre mit verschwörerischen Mitteln und in Bereicherungsabsicht abgesprochen. Zwei Banken blieben verschont, weil sie sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt hatten.
          \nQuelle:           Die Kriminalpolizei<\/a>\n

          Dazu: Aufsichtsrat lehnt Sonderprüfung von Rechtsstreits ab<\/strong>
          \nDer Aufsichtsrat der Deutschen Bank hält die von Aktionärsschützern geforderte Sonderprüfung der zahllosen Rechtsstreitigkeiten für unnötig. Es gebe „keinen Anlass, einen weiteren Prüfer mit der Beurteilung der Sachverhalte zu betrauen“, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der Bank. Die Abschlussprüfer widmeten diesen Themen ohnehin großes Augenmerk. Zudem seien die Spielräume für die Bildung von Rückstellungen in der Bilanz eng. Daher sei eine kostspielige Sonderprüfung „nicht im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre“…
          \nFür jahrelange Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung des Referenzzinssatzes Libor hatte die Deutsche Bank am Donnerstag einen 2,5 Milliarden Dollar teuren Vergleich mit den Behörden in den USA und Großbritannien geschlossen.
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a><\/p>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Die Deutsche Bank als Fortsetzungstäter:<\/em><\/p>\n