{"id":25854,"date":"2015-04-28T09:24:23","date_gmt":"2015-04-28T07:24:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25854"},"modified":"2015-04-28T09:24:23","modified_gmt":"2015-04-28T07:24:23","slug":"hinweise-des-tages-2363","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25854","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Tod im Mittelmeer<\/a><\/li>\n
  2. BND-Skandal<\/a><\/li>\n
  3. Griechenland<\/a><\/li>\n
  4. MH17: Das Auswärtige Amt gerät in die Kritik<\/a><\/li>\n
  5. Umbau der Deutschen Bank<\/a><\/li>\n
  6. Wirtschaftswachstum – Reicher, reicher, immer reicher<\/a><\/li>\n
  7. Deutsche Oligarchen: Zerschlagt die Familienunternehmen<\/a><\/li>\n
  8. Seehofer verspricht größte Steuersenkung der Geschichte<\/a><\/li>\n
  9. Knute für Alte und Kranke<\/a><\/li>\n
  10. Social justice is the key for a left government<\/a><\/li>\n
  11. Nahezu 10 Millionen Teilzeitkräfte in der EU hätten lieber mehr gearbeitet<\/a><\/li>\n
  12. Sind wir in der Tat nur noch die untertänige Kolonie eines US-Imperiums?<\/a><\/li>\n
  13. EU-Ratspräsident Tusk ruft Ukraine zu Reformen auf<\/a><\/li>\n
  14. Die Macht der Angst<\/a><\/li>\n
  15. Der absurde Herr Steinmeier<\/a><\/li>\n
  16. SPD: Gabriels schwerer Weg aus der Juniorrolle<\/a><\/li>\n
  17. Der rechte Weg zur Macht<\/a><\/li>\n
  18. Nicht vergessen – Die Anstalt<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Tod im Mittelmeer<\/strong>\n
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      1. Wo warst du, Adam?<\/strong>
        \nWir wissen nicht genau, aus welchen Ländern in Afrika die Menschen, die in den vergangenen Wochen im Mittelmeer ertrunken sind, kamen. Es ist aber auch nicht entscheidend. Das Versagen des Nordens bei der Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas umspannt ganz Nordafrika und die meisten Gebiete südlich der Sahara.
        \nNichts zeigt das Versagens westlich-nördlicher Politik besser als die Flüchtlingswelle, die sich derzeit an den Küsten Europas bricht. Was immer geschieht, die Industrieländer halten an ihren alten Verhaltensmustern genau so lange fest, bis es wirklich nicht mehr geht, bis die Katastrophe so groß ist, dass man nicht mehr die Augen verschließen oder einfach in die andere Richtung schauen kann. Ist die Katstrophe dann da, macht man ein paar Millionen zusätzlich locker, aber über die Ursachen denkt man auch dann keine Sekunde nach. Was unsere Medien natürlich nicht daran hindert, auch hier deutsche Heldengeschichten zu schreiben, etwa die (wie hier in der FAZ), dass die deutschen Unternehmen doch in großem Maße Arbeitsplätze in Nordafrika geschaffen hätten. Welche Löhne sie dabei zahlen und ob den Menschen damit eine Perspektive geboten wird, sagen sie natürlich nicht.
        \nDie kollektive Ignoranz hinsichtlich der Probleme in den Heimatländern beginnt schon damit, dass man bis heute glaubt, man könne bei seiner Einwanderungspolitik fein säuberlich unterscheiden zwischen „echten Flüchtlingen“, die politisch verfolgt werden und „Wirtschaftsflüchtlingen“, die „nur“ deswegen ihre Heimat verlassen, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse dort weniger gut als im Norden sind. Ersteren ist man prinzipiell wohl gesonnen, letztere versucht man mit allen Mitteln abzuwehren. Wenn aber in Afrika die wirtschaftliche Lage der Masse der Bevölkerung immer schlechter wird und die politischen Systeme immer weniger in der Lage und bereit sind, auf die zunehmende Verzweiflung der Menschen zu reagieren, dann verschwimmt die Grenze zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen und es ist zunehmend sinnlos, Menschen, die vor Hunger und nicht enden wollendem Elend fliehen, mit Gewalt von unseren Grenzen fernhalten zu wollen.
        \nMan stelle sich vor: Die Menschen sind in einer Welt, in der immer mehr Informationen über alle Grenzen fließen, nicht mehr wie noch vor vierzig, fünfzig Jahren bereit, in ihrer Heimat einfach weiter zu hungern, weil sie inzwischen genau wissen, dass nur ein paar hundert Kilometer entfernt Überfluss herrscht. Gran Canaria, wo der nordische Tourist die Welt zu vergessen versucht und es sich nach allen Regeln der Kunst gut gehen lässt, ist von der afrikanischen Küste, wo all das Elend beginnt, weniger als 200 Kilometer entfernt.
        \nQuelle:         Heiner Flassbeck auf flassbeck economics<\/a><\/li>\n
      2. Verschleierung und geheuchelte Anteilnahme<\/strong>
        \nDer Westen zündet im Globalen Süden Buschbrände an – und beschwert sich über den Rauch. Weder die Angst vor “Überschwemmung” durch Flüchtlinge noch die Klage über die Hartherzigkeit der EU-Behörden geht an die Wurzel des Problems. Es ist der Neokolonialismus der reichen Länder, der den Menschen in den armen jede Perspektive raubt.
        \nWenn es Probleme gibt – im eigenen Leben oder in der Politik –, ist es immer sinnvoll und zumeist auch erhellend, nach den Ursachen zu fragen. Zum Beispiel beklagen wir die ständig steigende Zahl der Flüchtlinge aus Afrika, aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Syrien oder aus dem Irak. Für Afrika kann man fraglos behaupten, dass es für die Menschen dort ein Unglück ist, wenn ihre Länder über Öl oder sonstige Bodenschätze verfügen; sie werden derer enteignet und fallen grenzenloser Armut ohne jede Perspektive anheim. In manchen dieser Länder herrschen bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Das ist auch in Syrien und im Irak der Fall, wo die Menschen ständig damit rechnen müssen, zwischen die Fronten zu geraten. Sie flüchten, denn wer will schon an einem Ort bleiben, an dem man tagtäglich um sein Leben fürchten muss.
        \nWir sollten uns also nicht ständig darüber beklagen, dass so viele Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland kommen wollen, oder dass wir zu wenige aufnehmen. Die Antwort auf die Frage nach den Ursachen der Flüchtlingskatastrophen liegt auf der Hand: Die USA und einzelne der NATO angehörende Staaten müssen aufhören, für ihre machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen andere Länder zu unterminieren und politisch aufzumischen. Es ist doch absurd, für die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen einzutreten, wenn gleichzeitig ihre Länder zerstört werden. Nicht wenige der vor dem Krieg vor dem Assad-Regime geflüchteten Syrier sind heute der Auffassung, dass es dem Land mit Assad besser gehe als ohne ihn. Ein Blick auf andere von den USA unter Beteiligung europäischer Staaten ins Chaos gestürzte Länder wie Afghanistan, Irak oder Libyen zeigt deutlich, wessen man sich dort schuldig gemacht hat.
        \nQuelle:         Wolfgang Bittner auf Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>BND-Skandal<\/strong>\n
          \n
        1. Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen<\/strong>
          \nDie Bundesregierung informiert über den neuen BND-Skandal – mit Regierungssprecher Steffen Seibert. Cameos von Martin Schäfer (Sprecher Auswärtiges Amt) & Johannes Dimroth (Sprecher Bundesinnenministerium)
          \nQuelle:           YouTube<\/a><\/li>\n
        2. Der große Verrat<\/strong>
          \nScheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht. Dank der Beweisanträge der LINKEN und Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss wissen wir seit einigen Tagen: Der deutsche „Auslands“-Geheimdienst BND hat im Zusammenwirken mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA europäische Politiker, deutsch-französische Unternehmen und französische Behörden ausspioniert. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung haben die Amerikaner Telefonnummern, E-Mail-Adressen, und andere Suchbergriffe über den BND eingespeist.
          \nDas heißt im Klartext: Der deutsche Geheimdienst hat gegen sein eigenes Land und gegen seinen engsten europäischen Partner, Frankreich, gearbeitet. Somit auch gegen seinen Verfassungsauftrag. Dass die NSA auch Deutschland ausspioniert und sogar das Handy der Kanzlerin, wussten wir schon. Ein ungeheuerlicher Vorgang und eine Straftat (geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik). Wenn sich der BND an diesem Treiben beteiligt hat, ja, auch wenn er es auch nur geduldet hat, ist das Landesverrat.
          \nIn jedem Staat der Welt würden solche Taten oder Verdächte schärfste Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach sich ziehen. In Deutschland gehen die Uhren anders. Kanzlerin Merkel hat einmal böse geguckt, ein wenig Empörung gezeigt. Das war’s. Und bei den neuen Enthüllungen spricht ein Regierungssprecher vom „organisatorischen Versagen bei einzelnen BND-Abteilungen“.
          \nDeutschland hat nicht eine Regierung wie ein normaler souveräner Staat. Deutschland hat eine Regierung, deren Verhalten gegenüber den USA von Duckmäusertum und Unterwürfigkeit geprägt ist. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, liefern ihn die neuesten Offenbarungen über die Rolle des Kanzleramts. Wir lesen in der Zeitung, dass die damaligen Kanzleramtsminister (und Geheimdienstkoordinatoren) de Maizière und Pofalla von diesen Vorgängen seit 2008 unterrichtet waren. Das würde bedeuten, dass das Kanzleramt diesen Verrat an der eigenen Nation (und den an der deutsch-französischen Freundschaft) seit Jahren geduldet hat.
          \nMan muss schon grenzenlos gutgläubig sein, wenn man glauben soll, dass die Kanzlerin von all dem nichts gewusst hat.
          \nQuelle:           Linksfraktion<\/a><\/li>\n
        3. Wer NSA sagt, muss auch BND sagen<\/strong>
          \nHans-Christian Ströbele ist Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen. Er besuchte den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau, um die Möglichkeit und Bereitschaft auszuloten, eine Einladung nach Deutschland anzunehmen, um als Zeuge aussagen zu können. Er ist auch für seine Partei im NSA-Untersuchungsausschuss. Hier berichtet er über seine Erkenntnisse und Erfahrungen, anschließend diskutiert er mit dem Publikum.
          \nQuelle:           BCC<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
            \n
          1. Spieler, Zeitverschwender, Amateur<\/strong>
            \nEuro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat eine einfache Antwort. “Nein”. Eine vorläufige Zahlung an Griechenland sei nicht denkbar, nicht bevor sich die Regierung Tsipras mit ihren Gläubigern auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt habe.
            \nAuch sonst bleibt der niederländische Finanzminister nach dem Gespräch mit seinen Euro-Amtskollegen in Riga ziemlich wortkarg. Jedem sei klar, dass die Zeit für eine Einigung ablaufe. Die Verantwortung dafür liege auf der Seite der Griechen. Mit Finanzminister Varoufakis habe man deshalb eine “sehr kritische Diskussion” geführt.
            \nDas ist noch untertrieben. “Richtig Zoff” habe es gegeben, berichtet ein Eingeweihter später. Zwar wussten schon vorher alle Beteiligten, dass man in Riga keinen Durchbruch feiern werde. Doch Varoufakis habe die geringen Fortschritte auch noch aufgeblasen – und angeregt, die Einigung über Milliardenhilfen für sein Land in der kommenden Woche mit einer Telefonkonferenz abzuschließen. Dafür sei er nach Angaben mehrerer Teilnehmer als “Spieler, Zeitverschwender und Amateur” beschimpft worden.
            \nQuelle:             SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
          2. Ist Varoufakis kaltgestellt?<\/strong>
            \nDer griechische Finanzminister Varoufakis wird künftig bei den Verhandlungen mit den Geldgebern “unterstützt”. Regierungschef Tsipras signalisiert den Europäern damit Entgegenkommen. Doch Spekulationen über eine Ablösung erweisen sich als verfrüht.
            \nNach Berichten über Spannungen zwischen dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis und seinen 18 Ministerkollegen in der Europäischen Währungsunion erweisen sich Spekulationen über eine Ablösung des Ministers nun als verfrüht.
            \nIm Gegenteil, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte sich in Athen mit einer offiziellen Mitteilung hinter seinen Finanzminister. Für Aufmerksamkeit sorgte allerdings die Formulierung, dass Varoufakis nun bei den Verhandlungen “unterstützt” werde vom stellvertretenden Außenminister Euclid Tsakalotos.
            \nEine Sprecherin des griechischen Außenministeriums widersprach allerdings der Darstellung, dass künftig Tsakalotos die Delegationen aus Griechenland anführen werde. “Es wurde lediglich die Beschreibung der Kompetenzen der einzelnen Amtsträger noch etwas besser ausgefeilt”, lautete der Kommentar.
            \nQuelle:             FAZ<\/a>\n

            Anmerkung JB:<\/strong> Welch bittere Ironie – es scheint ein Teil der Strategie der „Troika“ zu sein, den Spieltheoretiker Varoufakis selbst aus dem Spiel zu nehmen.<\/em><\/p><\/li>\n

          3. Griechenland kratzt die letzten Reserven zusammen<\/strong>
            \nDas griechische Parlament hat beschlossen, dass kommunale Einrichtungen ihre Geldeinlagen an die Zentralbank überweisen müssen. Die Regierung hofft, so noch 1,5 Milliarden Euro einzusammeln, doch die Maßnahme ist umstritten.
            \nKommunale Einrichtungen in Griechenland müssen ihre Geldeinlangen an die Zentralbank überweisen. Das hat das griechische Parlament am Freitagabend beschlossen. Mit dieser Maßnahme verspricht sich das vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Land kurzfristig mehr Liquidität, etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern.
            \nDas Dekret betrifft rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Schätzungen der Regierung auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung “Kathimerini” berichtete dagegen am Freitag, es handele sich nur um 400 Millionen Euro.
            \nIm 300 Sitze umfassenden Parlament stimmten am Freitagabend 156 Abgeordnete für das Dekret, 104 dagegen. In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei “verfassungsfeindlich”. Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.
            \nQuelle:             SPIEGEL Online<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Es scheint klar zu sein, die linke Regierung in Athen muss scheitern. Die EU dient allein der Durchsetzung der neoliberalen Ideologie. So ein Europa braucht kein Mensch. Ob es als Fortschritt zu betrachten ist, dass man um eine demokratische Regierung loszuwerden, die der Durchsetzung der neoliberalen Ideologie im Wege steht, nicht mehr Panzer rollen lässt wie einst in Chile, sondern dies über den Euro vornimmt, ist die Frage.<\/em><\/p><\/li>\n

          4. Zehn-Punkte-Programm für Griechenland<\/strong>
            \nDie Austeritätspolitik ist gescheitert. Sie hat Griechenland und den anderen Südländern geschadet. Plädoyer für einen Kurswechsel im Umgang mit Griechenland
            \nGleichsam beiläufig hatte Bundesfinanzminister Schäuble bei der Weltbank-Frühjahrstagung in Washington öffentlich fallen lassen, dass die griechische Regierung bis Ende Juni ihre Reformzusagen erklärt haben muss. Bislang war von Ende April als Deadline die Rede, vorher von Mitte März. Weshalb die neuerliche Verschiebung? Weil wir es so gut meinen mit Griechenland? Vielleicht liegt auch folgende Überlegung zugrunde:
            \nWenn Griechenland Ende April endgültig insolvent geworden wäre, hätten die EU und Deutschland, das in dieser Sache offenbar „federführend“ ist, mindestens drei Probleme:\n
              \n
            1. Wir haben kein geregeltes Insolvenzverfahren für Staaten. Was machen wir, wenn in Griechenland Gesetzlosigkeit und soziale Unruhen ausbrechen?<\/li>\n
            2. Wir haben kein geregeltes Verfahren für einen Austritt aus dem Euro, der aus politischen Erwägungen prinzipiell nicht vorgesehen war. Was macht die Eurogruppe mit einem insolventen Griechenland? Wird es zum Austritt gezwungen? Und was passiert anschließend mit dem Euro? Wird die Eurozone dann faktisch reduziert auf einen Währungsverbund, in den man ein- und aussteigen kann? Welches Land käme dann als nächstes in das Visier der Spekulanten? Bliebe das ohne Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt?<\/li>\n
            3. Wir haben kein geregeltes Verfahren für einen Austritt aus der EU, der aus politischen Erwägungen prinzipiell nicht vorgesehen war. Was macht die EU mit einem insolventen, vielleicht anomischen Griechenland?<\/li>\n<\/ol>\n

              Quelle: Gesine Schwan in Cicero<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

            4. <\/a>MH17: Das Auswärtige Amt gerät in die Kritik<\/strong>
              \nEigentlich hätte Kiew den Überflug über das Kriegsgebiet sperren müssen, aber man wollte auf die Einnahmen nicht verzichten
              \nEs ist ein Nebenschauplatz, den der Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ im Hinblick auf den Abschuss von MH17 nun aufgemacht hat. Es geht schlicht darum, dass die Bundesregierung darüber informiert war, dass der Krieg in der Ostukraine auch für Passagiermaschinen, die das Gebiet überfliegen, gefährlich werden könnte. Auch der ganz normale Medienkonsument hatte mitbekommen, dass die Separatisten im Kampf gegen die Angriffe der ukrainischen Luftwaffe in der sogenannten “Antiterroroperation” aufgerüstet und am 14. Juli 2014 eine Militärmaschine in 6500 Meter Höhe abgeschossen hatten.
              \nQuelle:               Florian Rötzer auf Telepolis<\/a>\n

              Anmerkung JB:<\/strong> Genau diese Frage haben die NachDenkSeiten bereits am Tag nach dem Unglück gestellt<\/a>.<\/em><\/p>\n

              Zum Thema auch: Die Story im Ersten: Todesflug MH17<\/strong>
              \nIn einer groß angelegten investigativen Recherche haben sich Reporter von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung auf Spurensuche begeben und neue Ergebnisse zutage gefördert. Sie sprachen mit Augenzeugen an der Absturzstelle, internationalen Ermittlern, Militärexperten, Politikern und Geheimdienstvertretern. Und trafen die Hinterbliebenen der Opfer. In ihrer umfassenden TV-Dokumentation geben sie Antworten auf bislang ungeklärte Fragen.
              \nQuelle:               ARD<\/a>\n<\/p><\/li>\n

            5. <\/a>Umbau der Deutschen Bank<\/strong>
              \nMit einem radikalen Sparkurs will die Deutsche Bank ihre Aktionäre glücklich machen. Die Tochter Postbank soll verkauft, rund 200 eigene Filialen sollen dichtgemacht werden. Die Co-Chefs Jain und Fitschen wissen: Das gibt Ärger…
              \nRund 200 der gut 700 Deutsche-Bank-Filialen in der Bundesrepublik sollen in den kommenden Jahren geschlossen werden. Die Konzerntochter Postbank wollen Jain und Fitschen sogar ganz abstoßen. Wie viele Arbeitsplätze dabei wegfallen, verraten sie auf der Pressekonferenz am Montag noch nicht. Arbeitnehmervertreter rechnen mit mehreren Tausend. Viele Kunden werden sich künftig eine neue Filiale suchen müssen.
              \nQuelle:               Stefan Kaiser in Spiegel Online<\/a>\n

              Anmerkung WL:<\/strong> 3,5 Milliarden Euro im Jahr, will die Frankfurter Bank einsparen.<\/em>
              \nAllein letzte Woche bekam sie allein für Verantwortungsbereich von Jain, also dem Investmentbanking wegen der Verwicklung in Zinsmanipulationen von britischen und amerikanischen Behörden eine Rechnung von 2,5 Milliarden präsentiert. Etwa 3,5 Milliarden musste die Bank in den Jahren 2013\/14 an Strafen zahlen. Kein Mensch denkt daran, Jain und Fitschen dafür zur Verantwortung zu ziehen. Es ist offenbar mal wieder einmal so, dass die Bosse sich noch für ihre Sparpläne feiern lassen, und die Arbeitnehmer ihre Arbeit verlieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

            6. <\/a>Wirtschaftswachstum – Reicher, reicher, immer reicher<\/strong>
              \nVom Wirtschaftswachstum profitieren vor allem Wohlhabende: Ihr Haushaltseinkommen wächst weitaus stärker als das von ärmeren Familien.
              \nDie Wirtschaft wächst, allein in diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit 1,8 Prozent. Aber wie eine Auswertung der Industrieländerorganisation OECD zeigt, profitierten – zumindest in der Vergangenheit – wohlhabende und ärmere Haushalte extrem unterschiedlich von der Ausweitung der Produktion. Das zeigen die Zahlen, welche das Statistikportal Statista für ZEIT ONLINE grafisch aufbereitet hat.
              \nDie untere Mittelschicht konnte ihr Haushaltseinkommen in den Jahren 1995 bis 2011 im Schnitt nur um 0,17 Prozent steigern. Wohlhabende dagegen schafften 1,01 Prozent, also fast das Sechsfache.
              \nQuelle:               ZEIT<\/a>\n

              Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Schau an! Und die ZEIT hat maßgeblich gegen die “überzogenen” Ansprüche der Arbeitnehmer mitgehetzt und jahrelang die “Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit” propagiert.<\/em>
              \nDie Zahlen sind übrigens viel dramatischer, als aus diesem 1-Jahres-Vergleich ersichtlich. Der prozentuale Zuwachs über die 16 Jahre beträgt<\/em><\/p>\n

                \n
              1. für die Armen: (1 + 0,000484) ^ 16 – 1 = 0,7% (das ist der Zuwachs in 16 Jahren!!!)<\/li>\n
              2. für die untere Mittelklasse: (1 + 0,001686) ^ 16 – 1 = 2,7%<\/li>\n
              3. für den Median: (1 + 0,005851) ^ 16 – 1 = 9,78%<\/li>\n
              4. für die obere Mittelklasse: (1 + 0,009224) ^ 16 – 1 = 15,8%<\/li>\n
              5. für die Oberklasse: (1 + 0,010138) ^ 16 – 1 = 17,5%<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
              6. <\/a>Deutsche Oligarchen: Zerschlagt die Familienunternehmen<\/strong>
                \nWir regen uns gern über russische oder ukrainische Oligarchen auf. Und tun so, als hätten wir solche Oligarchen in Deutschland nicht. Dabei nennen wir sie nur anders: Familienunternehmen.
                \nFerdinand Piëchs Abgang bei Volkswagen ist in letzter Konsequenz das Resultat einer Familienfehde. Eine einzige, wenn auch in sich zerstrittene Familie kontrolliert einen der größten Autokonzerne der Welt. In München kontrolliert eine andere Oligarchen-Familie einen anderen Konzern namens BMW. Und im westfälischen Gütersloh kontrolliert eine weitere schrecklich nette Familie einen wichtigen Teil des klassischen Mediengeschäfts der westlichen Welt.
                \nUnd dann gibt es noch die Ottos, die Oetkers und die Familien Würth, Reimann, Schwarz, Springer und noch viele andere. Auch in Schweden thronen reichen Familien über den Besitztümern des Landes – die Nobels, die Axel Johnsons und natürlich die Wallenbergs.
                \nQuelle:                 Wolfgang Münchau auf SPIEGEL Online<\/a>\n

                Anmerkung JB:<\/strong> Und dann? Meint Münchau denn ernsthaft, sogenannte „institutionelle Investoren“ könnten ein Unternehmen besser führen als Familienunternehmer? Familienunternehmer haben wenigstens noch die Möglichkeit, ihr Unternehmen langfristig aufzustellen und nicht jeden Unsinn mitzumachen, den das Diktat der Kennzahlen vorgibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

              7. <\/a>Seehofer verspricht größte Steuersenkung der Geschichte<\/strong>
                \nBei ihrem Gipfeltreffen haben sich Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und der bisweilen störrische Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Ankündigung einer gravierenden Steuerentlastung verständigt: In zehn Stufen soll der Solidaritätszuschlag bis 2029 ganz wegfallen. „Abschaffung des Soli“, sagt Seehofer, und wiederholt für Begriffsstutzige: „Ab-schaffung. Ab-schaffung! Das heißt: auf Null!“
                \nEr nennt das die „größte Steuersenkung aller Zeiten“, 20 Milliarden Euro dick. Die Ministerpräsidenten der Union seien einverstanden. Die SPD will er damit einfach überrennen. „Wir wollen die Abschaffung, die Bevölkerung will es. Ansonsten wird das ein Mittelpunktthema der politischen Auseinandersetzung.“ So ähnlich hatte er es intern auch schon formuliert: Wenn die SPD nicht mitzieht, geht sie beim nächsten Wahlkampf unter. Genaueres wird man nach dem Koalitionsgipfel am Sonntag wissen.
                \nSeehofer hat nach seinen Worten auch durchgesetzt, Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde zu reduzieren: „Da ist die Bayernmilliarde dabei“, sagt er. Der Vorstand nimmt das, auch wenn früher mal höhere Zahlen gefordert waren, einstimmig positiv auf.
                \nQuelle:                 Merkur<\/a>\n

                Anmerkung JK:<\/strong> Der Steuersenkungswahn geht einfach weiter. Man kann nur hoffen, dass das geneigte Publikum die Idiotie bemerkt. Während Straßen und Brücken verfallen, da die Mittel zum Erhalt wegen schwarzer Null und Steuersenkungen fehlen, soll diese Situation genutzt werden um die öffentliche Infrastruktur an private Investoren zu verschleudern, Stichwort Gabriel-Kommission. Seehofers Ankündigung ist also nur dem Anschein nach zum Wohle der Bürger gedacht, in Wahrheit dient dies den Interessen der Finanzindustrie.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

              8. <\/a>Knute für Alte und Kranke<\/strong>
                \nStrafsanktionen bis auf null Unterstützung, Arbeits- und Ortsanwesenheitspflicht: Die Zusammenlegung der einstigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe 2005 hat nicht nur den vom Grundgesetz geforderten Schutz der Menschenwürde in die Bedeutungslosigkeit verbannt, sondern ein Dauerchaos produziert.
                \nHinter verschlossenen Türen bastelt die Bundesregierung deshalb an einer umfassenden Hartz-IV-Reform. Durchgewunken wird diese wohl im Sommer.
                \nMan will das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Verwaltung »vereinfachen«, wird es aber, wie nach außen gedrungene Dokumente belegen, für »erwerbsfähige« Leistungsbezieher teils drastisch verschärfen.
                \nNun wurde bekannt: Kranke, Behinderte und Rentner, die Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen, müssen mit ähnlichen Einschnitten rechnen.
                \nDas geht aus einem »Arbeitsentwurf« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein »Gesetz zur Änderung des SGB XII« vom Februar hervor, den der Sozialrechtler Harald Thomé jetzt zugespielt bekam und veröffentlicht hat. Das Papier listet Vorschläge für Änderungen und Erweiterungen zahlreicher Passagen des Gesetzes auf.
                \nQuelle:                 jungen Welt:<\/a>\n<\/li>\n
              9. <\/a>Social justice is the key for a left government<\/strong>
                \nInterview with Ögmundur Jónasson, the former Health and Interior Minister for the Icelandic left government
                \nGoverning under such a difficult situation, as was the crisis just like Greece is now, must have been a very difficult task. Which are the main problems and obstacles for a left government?
                \nTackling a serious economic crisis is difficult for all governments, whether they are left wing or right wing. It is important for everybody to be aware of this, politicians and voters alike.
                \nThere is, however, a fundamental difference between the right and the left in this respect: Their objective is not the same. Of course politicians in general want to succeed in their endeavour to get their country out of serious trouble but they tend to evaluate the situation differently. This depends on their political conviction. Left wing, socially responsible forces, above all want to preserve, if not strengthen the social fabric of society – the welfare system – while the right wing under such circumstances is likely to use the crisis for system change, i.e. to marketise and privatise the system.
                \nRumour has it that when hurricane Katarina swept over Louisiana in the United States in 2005, Milton Freedman, who was then in his mid-nineties, rose from his bed and said that now the time was ideal for privatisation in Louisiana! Naomi Klein wrote her book, The Shock Doctrine to remind us that neo-liberals often use a crisis to push through unpopular change. When people are in a state of shock, which often is the case during a devastating economic crisis, they are likely not to be on guard or they simply are mentally unable to resist.
                \nQuelle:                 AnalyzeGreece<\/a>\n<\/li>\n
              10. <\/a>Nahezu 10 Millionen Teilzeitkräfte in der EU hätten lieber mehr gearbeitet<\/strong>
                \nVon den 44,1 Millionen Personen in der Europäischen Union (EU), die 2014 einer eilzeitbeschäftigung
                \nnachgingen, waren 9,8 Millionen unterbeschäftigt1, d. h., sie wollten zusätzliche Arbeitsstunden leisten und hätten dafür auch zur Verfügung gestanden. Das entspricht einem Anteil von 22,2% an allen Teilzeitkräften und von 4,5% an der Gesamtbeschäftigung in der EU im Jahr 2014. Die große Mehrheit der Teilzeitkräfte, die in der EU unterbeschäftigt sind, waren Frauen (67%).
                \nNeben den Erwerbspersonen2 hatten 2014 11,6 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren in der EU eine gewisse Bindung an den Arbeitsmarkt und konnten als stille Reserve betrachtet werden, was 4,8% der EU-Erwerbsbevölkerung entspricht. Davon standen 9,5 Millionen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, suchten jedoch keine Arbeit3, wie entmutigte Arbeitsuchende, während 2,2 Millionen eine Arbeit suchten, aber dem Arbeitsmarkt nicht direkt zur Verfügung standen4, beispielsweise Studierende, die einen Arbeitsplatz für die Zeit nach ihrem Abschluss suchen. Die Mehrheit dieser stillen Reserve von nahezu 12 Millionen Menschen in der EU waren 2014 ebenfalls Frauen (57%).
                \nQuelle:                 eurostat<\/a>\n

                Underemployment and potential additional labour force statistics<\/a><\/p>\n

                Anmerkung JK:<\/strong> Gerade in Deutschland ist der Frauenanteil an den unterbeschäftigte Teilzeitkräfte mit 73% einer der höchsten in der EU. Soviel auch zum prognostizierten Fach- und Arbeitskräftemangel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

              11. <\/a>Sind wir in der Tat nur noch die untertänige Kolonie eines US-Imperiums?<\/strong>
                \nEs ist an der Zeit, dass wir uns endlich emanzipieren von einem „neoliberalen“ Totalitarismus – ob hier, in Europa oder aus den USA, der sämtliche humanistischen Werte einer kalten Ökonomisierung unterwirft, und die demokratische Ordnung schleichend ausgehöhlt hat. Wir alle haben einen legitimen Anspruch auf Selbstbestimmung, ja, und wir haben das Recht auf ein NEIN!
                \nDie NSA spioniert uns umfassend aus, das ist ja bekannt, und auch die Kanzlerin wird belauscht, was kaum ein Trost ist. Die neuen Erkenntnisse über eine totalitäre Wirtschaftsspionage im beflissenen bundesdeutschen Einverständnis, mit vorauseilendem Mitwirken durch den BND – diese kriminellen Machenschaften von höchster Regierungs-Ebene seit 2008 – das ist ab sofort überhaupt nicht mehr weiter hinnehmbar. Das wird hoffentlich die BürgerInnen so wach rütteln, dass Business as usual nicht weiter möglich ist.
                \nQuelle:                 Marianne Bäumler im Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
              12. <\/a>EU-Ratspräsident Tusk ruft Ukraine zu Reformen auf<\/strong>
                \nDie Ukraine müsse dringend Reformen angehen, das forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der ukrainische Präsident Poroschenko forderte hingegen eine Beitrittsperspektive für sein Land.
                \nEU-Ratspräsident Donald Tusk hat die krisengeschüttelte Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen. Die Ukraine könne auf ihre Freunde zählen, doch das sei nicht genug, sagte er bei einem EU-Ukraine-Gipfeltreffen am Montag in Kiew in ukrainischer Sprache.
                \nTusk kündigte Agenturen zufolge eine EU-Mission an, die ermitteln soll, welche Hilfe die Ukraine benötigt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, die Reformen würden schmerzhaft, aber sie seien notwendig. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land. In fünf Jahren sollten die Bedingungen für einen Antrag erfüllt sein, sagte er.
                \nQuelle:                 Welt<\/a>\n

                Dazu: Reportage aus der Ukraine – “Die Leute sind sehr arm geworden” <\/strong>
                \nAuf ihrem gemeinsamen Gipfel hat die EU der Ukraine ihre Solidarität versichert, die Ukraine verpflichtete sich zu weiteren Reformen. Ihr Ziel: die EU-Mitgliedschaft. Ein Kraftakt, den vor allem die kleinen Leute im Lande zu spüren bekommen, wie Jan Pallokat beobachtet hat.
                \nDer Wochenmarkt “Priwos” im südukrainischen Odessa ist berühmt dafür, dass es hier wirklich alles gibt: BHs in Übergroße genauso wie Themen-T-Shirts, frisch gepressten Granatapfelsaft, Fleisch, Fisch und Gemüse aller Art. Im weitverzweigten System der engen Gänge des Marktes spürt man den Pulsschlag der ukrainischen Wirtschaft. “Die Preise ändern sich ständig”, sagt eine Verkäuferin, die sich mit einem kleinen Gemüsestand ihre Rente aufbessert. “Vor den Osterfeiertagen lagen sie höher, jetzt sinken sie wieder ein bisschen.”
                \nQuelle:                 Tagesschau<\/a><\/p>\n

                Anmerkung JK:<\/strong> Die Menschen der Ukraine bekommen nun also zu spüren wie sich die Freiheit in einem neoliberalen Europa anfühlt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

              13. <\/a>Die Macht der Angst<\/strong>
                \nDass der Neoliberalismus trotz Finanzkrise und extremer Ungleichheit politisch bislang kaum in Frage gestellt wird, hat viel damit zu tun, dass er Lebensverhältnisse ausdifferenziert und verbindliche Zusammenhänge auflöst.
                \nDie proletarische Kassiererin im Supermarkt, die sich von Praktikum zu Forschungsprojekt hangelnde Wissenschaftlerin und der erst vor Kurzem eingewanderte Paketdienstfahrer mögen zwar alle «prekär» sein, doch materielle Armut und Unsicherheit haben bei ihnen ganz unterschiedliche Dimensionen. Insofern gibt es bislang kein «Prekariat», zumindest wenn man darunter eine soziale Gruppe mit einem minimalen Zusammengehörigkeitsgefühl versteht. Wie aber könnte
                \nman die Realität der Prekarisierung so thematisieren, dass gemeinsames politisches Handeln möglich wird? Gibt es nicht doch etwas, das die Lebenswelten der Prekarisierten verbindet?
                \nVielleicht müssen wir etwas in den Mittelpunkt rücken, über das die Arbeiterbewegung in der Vergangenheit eher selten gesprochen hat, obwohl dieser Aspekt für den Kapitalismus ebenso charakteristisch ist wie materielle Not: die Angst. Im globalen Kapitalismus ist die Angst vor dem Untergang zur wichtigsten Triebfeder der Produktivität geworden. Die britischen GesundheitswissenschaftlerInnen Richard Wilkinson und Kate Pickett haben 2009 unter dem Titel
                \n«The Spirit Level» (auf Deutsch: «Gleichheit ist Glück») eine Studie über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Krankheit veröffentlicht. Als Ausgangspunkt dient ihnen eine Beobachtung, die zunächst widersprüchlich erscheint: Auf der einen Seite zeigen die Statistiken, dass die durchschnittliche Lebenserwartung im Ländervergleich mit dem wachsendem Wohlstand der Nationen zunimmt. Ab einem bestimmten Niveau allerdings wirkt sich der höhere Reichtum eines Landes nicht mehr positiv auf die durchschnittliche Lebenserwartung aus. So liegt diese in einem sehr reichen Staat wie den USA niedriger als in den deutlich ärmeren Ländern Costa Rica und Kuba.
                \nQuelle:                 RosaLux 1-2015<\/a>\n<\/li>\n
              14. <\/a>Der absurde Herr Steinmeier<\/strong>
                \nDer deutsche Außenminister hätte es gerne verhindert, dass man den Völkermord an den Armeniern “Völkermord” nennt. Schlimm genug. Doch seine “Holocaust”-Äußerung ist geradezu dreist.
                \nFrank-Walter Steinmeier ist schon von Haus aus kein Mann der klaren Sätze. Der Sozialdemokrat mäandert gern. Seine Worte fließen, aber man weiß oft nicht, wohin. Besonders schlimm wird es, wenn Steinmeier als Außenminister spricht. Diplomaten müssen geschmeidig sein, Ausgleich gehört zu ihrer Berufsbeschreibung. Aber bei Steinmeier wird daraus schon mal Konturlosigkeit. Das zeigt sich zurzeit auf erschreckende Weise in der Armenien-Debatte.
                \nWas ist ein Völkermord? Entscheidend ist nicht die Zahl der Opfer, sondern die Absicht der Täter. Doch die ist schwer zu beweisen – nicht nur bei den Massakern an Armeniern während des Ersten Weltkriegs.
                \nVor 100 Jahren wurden im Osmanischen Reich mehr als eine Million Armenier vertrieben und getötet. Das Europa-Parlament, der Papst und viele andere haben die schrecklichen Taten trotz aller Drohungen der Türkei als Völkermord verurteilt. In der vergangenen Woche haben das endlich auch der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und alle Fraktionen getan. Das war überfällig – auch wegen der deutschen Mitschuld an den Gräueltaten.
                \nEs ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch “Völkermord” nennt. Er habe im Gegensatz zu anderen darauf zu achten, dass die Aufarbeitung zwischen Eriwan und Ankara “nicht verunmöglicht wird”, sagt Steinmeier typisch verquast – und seine eigene Rolle überschätzend. Mit dieser Position hat sich der Außenminister zum Glück nicht durchsetzen können.
                \nQuelle:                 Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
              15. <\/a>SPD: Gabriels schwerer Weg aus der Juniorrolle<\/strong>
                \nPrämissen eines sozialdemokratischen Revivals als Volkspartei
                \nGabriel kann mit der SPD diese Entwicklung nur durchkreuzen, wenn er rechtzeitig zwei klare Profilierungslinien als Prämissen konfliktbereit durchsetzt:\n