{"id":25861,"date":"2015-04-28T10:03:06","date_gmt":"2015-04-28T08:03:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25861"},"modified":"2019-07-05T10:25:00","modified_gmt":"2019-07-05T08:25:00","slug":"das-griechische-drama-spitzt-sich-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25861","title":{"rendered":"Das griechische Drama spitzt sich zu"},"content":{"rendered":"<p>Die griechische Bev\u00f6lkerung wei\u00df nicht mehr aus noch ein. Positive Signale und Katastrophenmeldungen l\u00f6sen ein Wechselbad der Gef\u00fchle aus. Die gro\u00dfe Mehrheit will Kompromisse \u201emit der Br\u00fcsseler Gruppe\u201c aber keine Dem\u00fctigung. Die Angst vor einem \u201eGrexit\u201c ist gro\u00df und weit verbreitet. Tsipras und Syriza verlieren an Vertrauen.<br>\nIn der \u00d6ffentlichkeit und in der Regierungspartei gibt es Spekulationen um Finanzminister Varoufakis. Im Regierungslager herrscht Vielstimmigkeit \u00fcber die Reformvorschl\u00e4ge und das weitere Vorgehen. Die Sozialkassen werden zu kurzfristigen Liquidit\u00e4tshilfen herangezogen. Die nerv\u00f6se Regierung erl\u00e4sst verfassungsrechtlich bedenkliche Notstandsgesetze, die sie dann doch durch das Parlament absegnen lassen muss. Ohne die Gelder aus dem Restprogramm der \u201eTroika\u201c sind die in den n\u00e4chsten Monaten anstehenden Verpflichtungen nicht zu erf\u00fcllen. Eine traurige Bilanz f\u00fcnf Jahre nach der Flucht unter den Rettungsschirm von IWF, EU und EZB. Ein aktueller Sachstandsbericht von <strong>Niels Kadritzke<\/strong> mit der \u00dcbersetzung eines Lageberichts von Yiannis Palaiologos, in der Kathimerini vom 19. April 2015.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Positive Signale und Katastrophenmeldungen l\u00f6sen ein Wechselbad der Gef\u00fchle aus<\/strong><\/p>\n<p>Die griechische Bev\u00f6lkerung wei\u00df nicht mehr aus noch ein. Und die Nachrichten der Verhandlungsfront mit der Ex-Troika[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>] aus EU-Kommission, EZB und IWF vertiefen die Ratlosigkeit von einem Tag zum anderen. Die Kakophonie der Signale aus Br\u00fcssel, Washington, Berlin und zuletzt Riga verst\u00e4rken bei vielen Griechen \u2013 ob Syriza-W\u00e4hler oder nicht \u2013  die Zweifel an der Bereitschaft der Verhandlungspartner, einen \u201eehrenvollen\u201c Kompromiss mit Athen zu erreichen.<\/p>\n<p>Die Ratlosigkeit \u00e4u\u00dfert sich in jedem Gespr\u00e4ch, ob mit Journalistenkollegen, dem \u201eMann von der Stra\u00dfe\u201c oder der Krankenhaus\u00e4rztin (die ihre Plastikhandschuhe inzwischen selber finanzieren muss). Ehe man sich nach ihrer Einsch\u00e4tzung der Lage erkundigen kann, kommt die Gegenfrage: \u201eWie wird es weiter gehen? Was werden die in Br\u00fcssel und Berlin entscheiden? Was wollen die \u00fcbrigen Europ\u00e4er von uns?\u201c  Wird man als Deutscher identifiziert, wird die Frage besonders nachdr\u00fccklich (und keineswegs aggressiv) gestellt. Als m\u00fcsste dieser Mensch aus Berlin genau wissen, was im Kopf von Herrn Sch\u00e4uble und im Herzen von Frau Merkel vor sich geht. Ob Sch\u00e4uble und Merkel bewusst den bad cop und den good cop geben, ist eine der h\u00e4ufigsten Fragen, besonders nach dem Wechselbad der Informationen der letzten Woche aus Br\u00fcssel: produktives Gespr\u00e4ch Tsipras-Merkel am Mittwoch;  kollektives Abwatschen von Varoufakis durch die Euro-Finanzminister am Donnerstag in Riga, dann wieder ein Telefongespr\u00e4ch Tsipras-Merkel am Sonntag, das nach Angaben aus Athen konstruktiv verlief  und im Sinne einer \u201esofortigen L\u00f6sung zu Nutzen beider Seiten\u201c. <\/p>\n<p><strong>Die Griechen wollen Kompromisse aber keine Dem\u00fctigung<\/strong><\/p>\n<p>Mein Eindruck aus allen Gespr\u00e4chen l\u00e4sst sich in dem Satz zusammenfassen: Die Griechen wissen nicht, was mit ihnen geschieht, sie wissen jedoch ziemlich genau, was sie wollen: eine rasche Vereinbarung mit der \u201eBr\u00fcsseler Gruppe\u201c, die zum einen das Land in der Eurozone h\u00e4lt, zum anderen aber nicht \u201eerniedrigend\u201c wird. Das Wort \u201eehrenvoller\u201c Kompromiss ist in aller Munde und die meisten Griechen gehen davon aus, dass er durchaus \u201eschmerzhaft\u201c ausfallen kann. Nicht aber \u201eerniedrigend\u201c. In diesem Punkt trifft Finanzminister Varoufakis die \u201eStimmung des Volkes\u201c genau, wenn er von \u201egro\u00dfer Kompromissbereitschaft\u201c der Griechen spricht, aber zugleich betont: \u201eWe are willing to  compromise, but not to be compromised\u201c, zu deutsch: Wir wollen Kompromisse machen, aber nicht gedem\u00fctigt werden.<\/p>\n<p>Pers\u00f6nliche Eindr\u00fccke sind immer selektiv, lassen sich in diesem Fall aber durch die neuesten Umfrageergebnisse sinnvoll erg\u00e4nzen: Nach der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Studie des Instituts Kapa Research (publiziert in der Sonntagszeitung To Vima vom 26. April) sehen 71,9  Prozent der Befragten als \u201ebeste L\u00f6sung\u201c f\u00fcr Griechenland eine Vereinbarung mit den \u201eeurop\u00e4ischen Partnern und Gl\u00e4ubigern\u201c . Dagegen sprechen sich 23,2 Prozent f\u00fcr einen \u201eBruch\u201c mit der Ex-Troika aus. Dem entspricht in etwa, dass 72,9 Prozent der Befragten in der Eurozone bleiben und 20,3 Prozent zur Drachme zur\u00fcckkehren wollen. Noch ausgepr\u00e4gter ist der Wunsch, ein EU-Land zu bleiben, was 79,4 Prozent wollen (f\u00fcr die Nato-Mitgliedschaft sprechen sich 73,7 Prozent aus).<\/p>\n<p><strong>Die Angst vor einem \u201eGrexit\u201c ist gro\u00df und weit verbreitet<\/strong><\/p>\n<p>Was die Leute wollen ist klar, aber sie bef\u00fcrchten das Gegenteil: 68,8 Prozent der Befragten sehen die Gefahr eines Grexit aus dem Euro, w\u00e4hrend nur 24 Prozent glauben, dass diese Gefahr \u00fcberwunden ist. Deshalb ist es besonders interessant, wie die Verhandlungsf\u00fchrung der Regierung beurteilt wird. Genau die H\u00e4lfte der Befragten beantworten die Frage, ob sie sich durch die Regierung Tsipras bei den Verhandlungen mit den europ\u00e4ischen Partnern repr\u00e4sentiert f\u00fchlen, mit Ja oder eher Ja, w\u00e4hrend 29 Prozent negativ antworten. Zugleich sind aber 42 Prozent der Meinung, dass die Regierung im weiteren Verlauf nachgeben wird, 22,6 Prozent hingegen, dass die Partner nachgeben werden. Nur 13 Prozent der Befragten sehen einen \u201eBruch\u201c voraus. Bemerkenswert ist bei dieser Frage der hohe Anteil (22,4 Prozent) der Unsicheren, die mit \u201ewei\u00df ich nicht\/ sage ich nicht\u201c antworten. <\/p>\n<p>Wie schl\u00e4gt sich dieses Meinungsbild in der Haltung zu den Parteien nieder? Bei der Frage, welches Gef\u00fchl sie bei der Regierung Tsipras haben, nennen nur noch 43,3 Prozent die Aussage \u201eHoffnung\u201c, gegen\u00fcber 62,5 Prozent bei der Februar-Umfrage desselben Instituts. Dagegen hat sich das Gef\u00fchl der \u201eUnruhe\u201c verst\u00e4rkt: Die wird heute von 53 Prozent als Gef\u00fchlslage angegeben, im Februar waren es nur 34 Prozent. \u00c4hnlich ist die Tendenz beim Gef\u00fchl der \u201eAngst\u201c, die heute 36,7 Prozent empfinden, w\u00e4hrend es im Februar nur 14,6 Prozent waren.  Extrem zugenommen haben Gef\u00fchle wie \u201eVer\u00e4rgerung\u201c und  \u201eEmp\u00f6rung\u201c \u00fcber die Strategie der Regierung, die von jeweils 2,7 Prozent auf  39 bzw. 32,6 Prozent gestiegen sind. Hier zeigt sich eine Polarisierung der Haltung zu einer Regierung, die noch im Februar ungeheuer hohe Zustimmungs- und Zufriedenheitsraten von \u00fcber 80 Prozent erzielen konnte. <\/p>\n<p>Dass die Syriza nicht mehr solche sensationellen Zustimmungsquoten erreicht, wirkt sich auch auf die \u201eSonntagsfrage\u201c aus. Mit 36,9 Prozent w\u00fcrde die Tsipras-Partei heute fast exakt dasselbe Ergebnis erreichen wie am 25. Januar. Damit hat sie zugleich, da die ND nur noch 21, 7 Prozent der W\u00e4hler erreichen w\u00fcrde, ihren bei den Wahlen erreichten 7-Punkte-Abstand zu den Konservativen verdoppelt. Nebenbei bemerkt: Die anderen Parteien liegen fast exakt bei den Prozentzahlen, die sie bei den Wahlen vor drei Monaten erzielt haben, mit einer Ausnahme, die Zentrumspartei Potami hat deutlich zugelegt und liegt mit 7,3 Prozent W\u00e4hlerzuspruch klar an dritter Stelle, deutlich vor Chrysi Avgi, KKE und der Anel, dem Koalitionspartner von Syriza). <\/p>\n<p>Allerdings: Trotz ihres klaren Vorsprungs hat sich der R\u00fcckhalt f\u00fcr die Syriza, gemessen an den Umfragen des letzten Monats \u2013 die der Linkspartei knapp 50 Prozent W\u00e4hlerstimmen bescheinigten -, in beunruhigendem Ma\u00dfe abgeschw\u00e4cht. Dagegen erzielt Alexis Tsipras als Person nach wie vor eindrucksvolle Zustimmungswerte: 61,3 Prozent haben \u00fcber den Regierungschef eine positive oder eher positive Meinung, der entsprechende Wert f\u00fcr den Oppositionsf\u00fchrer Samaras liegt bei 28,5 Prozent.<\/p>\n<p><strong>Spekulationen um Finanzminister Varoufakis<\/strong><\/p>\n<p>Es zeigt sich also, dass der gewaltige Vertrauensvorschuss, den die Regierung in den ersten Wochen genossen hat, allm\u00e4hlich abschmilzt. Das hat auch Tsipras selbst begriffen, wenn man einem Bericht in To Vima glauben darf. Die Zeitung beruft sich auf Stimmen aus der Regierung, die eine bevorstehende Regierungsumbildung ank\u00fcndigen, der vor allem Finanzminister Varoufakis zum Opfer fallen soll. Was an solchen Ger\u00fcchten stimmt, ist schwer zu beurteilen (Vima nennt bereits einen m\u00f6glichen Nachfolger, n\u00e4mlich den Professorenkollegen Evkleidis Tsakalotos). Zwar hat Tsipras bereits mehrfach die Neigung von Varoufakis zu dessen viel zu h\u00e4ufigen Interviews kritisiert, aber man kann sich nur schwer vorstellen, dass  er  seinen \u00f6konomischen Mentor und Chefstrategen ohne Not opfern w\u00fcrde (der nebenbei das bleibende Verdienst hat, Tsipras vom unbedingten Verbleib Griechenlands in der Eurozone \u00fcberzeugt zu haben). Doch wenn sich die Lage zuspitzen w\u00fcrde, h\u00e4tte ein solcher Schritt eine gewisse Logik. Obwohl Varoufakis alles andere als ein \u201eBauernopfer\u201c w\u00e4re \u2013 innerhalb der Regierung fungiert er als die zweitwichtigste Figur, das hei\u00dft eher als \u201eDame\u201c. Aber das Opfer w\u00fcrde nicht nur die Finanzminister der Eurogruppe freuen, die Varoufakis sp\u00e4testens seit Riga offenbar aus ihrem Kreis herausmobben wollen. <\/p>\n<p>Am Montag hat Tsipras das V-Problem auf elegante Weise zun\u00e4chst entsch\u00e4rft. Der Finanzminister bekam offiziell best\u00e4tigt, dass er das Vertrauen des Regierungschefs genie\u00dft und einem neu gemischten Verhandlungsteam vorsteht. Aber innerhalb dieses Teams wurde Tsakalotos aufgewertet, der in der Presse als m\u00f6glicher Nachfolger von Varoufakis genannt wurde. Wer in den entscheidenden Phasen der Verhandlungen mit der Br\u00fcsseler Gruppe die griechische Delegation leiten wird, bleibt abzuwarten. Aber die Berufung von Tsakalotos macht eigentlich nur Sinn, wenn er \u2013 dem mehr diplomatische F\u00e4higkeiten zugesprochen werden \u2013 als Puffer zwischen dem Finanzminister und dessen Eurozonen-Kollegen vorgesehen ist. Allerdings kann von einer \u201eEntmachtung\u201c des Finanzministers, wie er triumphierend von BILD und anderen Gazetten gemeldet wird, derzeit keine Rede sein. <\/p>\n<p>Auch innerhalb der Syriza ist Varoufakis inzwischen durchaus umstritten. Dem brillanten Intellektuellen fehlt nicht nur der Stallgeruch der Partei, sein \u00f6ffentliches Auftreten und seine ausgepr\u00e4gte Neigung zur Selbstdarstellung wird auch von Regierungskollegen als anma\u00dfend empfunden. Varoufakis l\u00e4sst zu viele Leute sp\u00fcren, dass er sich in der Gesellschaft brillanter K\u00f6pfe wohler f\u00fchlt. Zudem ist nicht zu \u00fcbersehen, dass das Athener Finanzministerium, das er f\u00fchren und zu konkreten Vorschl\u00e4gen inspirieren soll, keineswegs effektiver arbeitet als unter weniger intelligenten Vorg\u00e4nger. (Was nat\u00fcrlich auch daran liegt, dass der \u201eApparat\u201c sich nicht so schnell auf eine neue Leitung umgestellt hat.)<\/p>\n<p>Dar\u00fcberhinaus ist Varoufakis innerhalb der Syriza nicht nur wegen seines selbstgef\u00e4lligen und zuweilen arroganten Auftretens umstritten. Vom linken Fl\u00fcgel der Partei wird er misstrauisch be\u00e4ugt, weil er zugleich der gro\u00dfe \u201eRealist\u201c ist, der in Fragen wie der Privatisierungen oder der von Athen geforderten Reform des Rentenwesens flexibler und pragmatischer argumentiert als es im Parteiprogramm vorgesehen ist. <\/p>\n<p><strong>Vielstimmigkeit \u00fcber Reformvorschl\u00e4ge und brisante Gedankenspiele im Regierungslager<\/strong><\/p>\n<p>Damit sind wir bei einem Problem, das f\u00fcr die Zukunft der Regierung Tsipras weit wichtiger ist als die Personalie Varoufakis. Dass Tsipras die \u201eKakophonie\u201c beklagt, die er mit Athener Ohren aus Br\u00fcssel und Berlin wahrnimmt, kann man gut verstehen. Aber es w\u00e4re seine Aufgabe, als Regierungschef die Kakophonie im eigenen Lager zu verhindern oder zumindest einzud\u00e4mmen, die nicht nur \u201edas Ausland\u201c, sondern zunehmend auch die griechische \u00d6ffentlichkeit heftig irritiert. Das Thema wird nicht nur von den regierungskritischen Medien gespielt. Auch die linke und sehr Syriza-freundliche Efimerida ton Syntakton mahnt immer wieder, zuletzt in ihrem Leitartikel vom 25. April, in dem es hei\u00dft: \u201eWas wir brauchen, ist ein k\u00fchler Realismus mit sorgf\u00e4ltiger Vorbereitung auf griechischer Seite\u2026.vor allem aber eine stabile innere Front, ohne die bekannten und v\u00f6llig unproduktiven Disharmonien , die die griechischen B\u00fcrger desorientieren und entt\u00e4uschen. Diejenigen denen der Ernst der Stunde noch nicht aufgegangen ist, sollen sich zur\u00fcckhalten. Und wenn sie es nicht von alleine tun, sollten die Verantwortlichen in der Regierung und in der Partei sie zur Vernunft bringen.\u201c Ganz in diesem Sinne wird Tsipras vom Syriza-Europaabgeordnete Dimitris Stamoulis aufgefordert, die Verhandlungen selbst zu \u00fcbernehmen. <\/p>\n<p>Die widerspr\u00fcchlichen und teilweise unvereinbaren Verlautbarungen aus der Regierung betreffen zentrale Themen wie die Frage der Privatisierungen, der Reformen des \u00f6ffentlichen Dienstes und der Sanierung der Sozialkassen, oder rein hypothetische, aber brisante Gedankenspiele \u00fcber m\u00f6gliche Neuwahlen oder ein Referendum f\u00fcr den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit der Br\u00fcsseler Gruppe. Wobei es wiederum v\u00f6llig verschiedene Ansichten dar\u00fcber gibt, welche Frage einem solchen Referendum zugrunde liegen sollte.<\/p>\n<p><strong>Katastrophenmeldungen und lauwarme Dementis<\/strong><\/p>\n<p>An dieser Stelle will ich nur eine ganz besondere Art von \u201eKakophonie\u201c beschreiben, die das Land in den letzten Tagen in Aufregung versetzt und zu einer der wildesten Parlamentsdebatten der letzten Jahrzehnte gef\u00fchrt hat, in der es fast zu Handgreiflichkeiten gekommen w\u00e4re.  <\/p>\n<p>Am 22.April hat ein- und derselbe Syriza-Vertreter innerhalb weniger Stunden zwei gegens\u00e4tzliche Positionen bezogen: Vize-Finanzminister Dimitris Mardass, der einzige Mensch im Kabinett, der \u00fcber den tagesaktuellen Stand der griechischen Finanzen exakt informiert ist. Mardas erkl\u00e4rte im Fr\u00fchprogramm des TV-Sender Mega, bei den Staatseinnahmen sei eine Loch von 400 Millionen Euro entstanden, das man bis zum 27. April auff\u00fcllen m\u00fcsse, damit die Staatskasse die bis Ende des Monats f\u00e4lligen 1,9 Milliarden Euro auszahlen kann: f\u00fcr die April-Geh\u00e4lter und<br>\n-pensionen und f\u00fcr die Zusch\u00fcsse an die Rentenkassen. <\/p>\n<p>Noch am selben Morgen gab Mardas im TV-Sender Star eine Art Entwarnung: Das Geld habe sich gefunden, die Geh\u00e4lter und Pensionen f\u00fcr April seien gesichert. Einige Sozialkassen seien bereit, ihre Barbest\u00e4nde der griechischen Zentralbank zur Verf\u00fcgung zu stellen, so dass die Regierung zur Not auf diese Reserven zugreifen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Liquidit\u00e4tshilfen durch die Sozialkassen<\/strong><\/p>\n<p>Hintergrund f\u00fcr diese wundersame Rettung war eine \u00e4u\u00dferst kontroverse Entscheidung, die Mardas tags zuvor verk\u00fcndet hatte. Die Regierung hat eine Art \u201eNotverordnung\u201c erlassen, die sie erm\u00e4chtigt, die Kommunen und Gebietsk\u00f6rperschaften sowie alle \u00f6ffentlichen Institutionen (inklusive Versorgungsunternehmen, Universit\u00e4ten und Krankenh\u00e4user) anzuweisen, ihre Kassenbest\u00e4nde bei der Zentralbank zu deponieren. Die Entscheidung l\u00f6ste einen Proteststurm der B\u00fcrgermeister und Provinzpr\u00e4fekten aus, die sich bei dieser Entscheidung \u00fcbergangen f\u00fchlten. Die offizielle Vertretung der B\u00fcrgermeister und Provinzpr\u00e4fekten erkl\u00e4rte, man werde einer entsprechenden Anordnung auf keinen Fall nachkommen. <\/p>\n<p>Damit drohte der Regierung ein Riesenkrach mit den Kommunalpolitikern des Landes. Und nicht nur das. Die offizielle Bekundung eines akuten Finanzierungslochs von 400 Millionen Euro lie\u00df die griechischen B\u00fcrger und auch \u201edie M\u00e4rkte\u201c wissen, dass der viel diskutierte Zeitpunkt der Zahlungsunf\u00e4higkeit des griechischen Staates nur noch wenige Tage entfernt liegt.  <\/p>\n<p>Die kurzfristige Rettung durch die Sozialkassen hat die Regierung vor zwei Kalamit\u00e4ten bewahrt: vor einem gef\u00e4hrlichen Konflikt mit den B\u00fcrgermeistern und vor einem noch gef\u00e4hrlicheren Crash auf den Finanzm\u00e4rkten. Letztere versuchte Mardas mit der Mitteilung zu beruhigen, man wolle dem Fiskus nur ein \u201ePolster\u201c verschaffen, das die Zahlungsf\u00e4higkeit des Staates bis Ende Mai sicherstellt. \u201eDenn wir wissen nicht, was im Mai passiert\u201c, erkl\u00e4rte Mardas, was auf die Auskunft hinausl\u00e4uft, dass sich die Verhandlungen mit der \u201eBr\u00fcsseler Gruppe\u201c aus Sicht von Athen noch mehrere Wochen hinziehen k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Die interessanteste Frage bei diesem peinlichen Liquidi\u00e4ts-Alarm lautet, mit welchen Argumenten oder Druckmitteln es binnen zwei Stunden gelingen konnte, die Sozialkassen zu einem betr\u00e4chtlichen \u201eLiquidit\u00e4tsopfer\u201c zu bringen. Denn zuvor hatten sich die Vorst\u00e4nde der Kassen wochenlang dem Dr\u00e4ngen der Regierung widersetzt, ihre Kassenbest\u00e4nde \u201efreiwillig\u201c bei der Zentralbank zu deponieren (siehe dazu <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25763\">den ersten Teil dieses Berichtes vom 17. April<\/a>). In einem ironischen Kommentar hie\u00df es in der linken Efimerida ton Syntakton (Zeitung der Redakteure), da m\u00fcsse wohl der Heilige Georg seine Hand im Spiel gehabt haben, den die orthodoxen Griechen am 23. April feiern. Tats\u00e4chlich hat, nach Information dieser Zeitung, der f\u00fcr das  Sozialversicherungswesen zust\u00e4ndige Vize-Sozialminister Stratoulis mit den Vorst\u00e4nden einiger Kassen telefoniert. Dabei hat er ganz sicher darauf hingewiesen, dass alle Kassen prinzipiell auf Subventionen aus dem Staatshaushalt angewiesen sind, und wom\u00f6glich auch, dass eine freiwillige Liquidit\u00e4tshilfe doch angenehmer ist als die Disziplinierung durch ein weiteres Notgesetz nach Artikel 44 der Verfassung.<\/p>\n<p><strong>Ohne die Gelder aus dem Restprogramm der \u201eTroika\u201c sind die in den n\u00e4chsten Monaten anstehenden Verpflichtungen nicht zu erf\u00fcllen<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Situation \u2013 und das \u201eImage\u201c \u2013 der Regierung, sind zwei andere Punkte wichtiger. Erstens der Kassenstand als solcher, und zwar im Hinblick auf die Verpflichtungen, die im Laufe des Mai auf die Regierung zukommen. Und zweitens die Methode, mit der die Regierung ihr Liquidit\u00e4tsproblem zu l\u00f6sen versucht.<\/p>\n<p>Im Monat Mai hat die Regierung Verpflichtungen in H\u00f6he von 1,3 Mrd. Euro zu erf\u00fcllen. Davon entfallen 880 Millionen auf R\u00fcckzahlungen an den IWF, die bis 12. Mai erfolgen m\u00fcssen. F\u00fcr diese Raten wollte Finanzminister Varoufakis mit IWF-Chefin Lagarde vorletzte Woche einen Aufschub aushandeln wollte, der aber verweigert wurde. Der Rest entf\u00e4llt auf den laufenden Schuldendienst. Dazu kommen die Ausgaben f\u00fcr Geh\u00e4lter und Renten in H\u00f6he von 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt rechnet das Finanzministerium (laut Kathimerini vom 23. April) mit einer Deckungsl\u00fccke von etwa 2, 5 Mrd. Euro, die man Hilfe der Notverordnung aus den Barmitteln der Gemeinden, \u00f6ffentlichen Institutionen und staatlichen Unternehmen (inkl. Verkehrsbetrieben) abdecken will. <\/p>\n<p>Aber selbst dieses Konzept reicht nur bis zum Zeithorizont von Ende Mai. Im Juni, Juli und August kommen auf Griechenland finanzielle Verpflichtungen in H\u00f6he von 18,7  Milliarden Euro zu (davon allein 8,1 Mrd. Euro R\u00fcckzahlungen an den  IWF und 6,7 Mrd. Euro an die EZB). Diese Summen sind auf keinen Fall ohne die Gelder aufzubringen, die Athen aus dem Restprogramm der \u201eTroika\u201c beziehen will. Ohne diese Gelder ist die Zahlungsunf\u00e4higkeit unvermeidlich. Die aber gilt es nach Aussage von Wirtschaftsminister Stathakis unbedingt zu vermeiden, weil die Folgen f\u00fcr das Land \u201eextrem negativ\u201c w\u00e4ren  und eine \u201ekolossale Instabilit\u00e4t der griechischen Wirtschaft\u201c zur Folge h\u00e4tte (22. April gegen\u00fcber RTE News\/Irland). <\/p>\n<p><strong>Verfassungsrechtlich bedenkliche pr\u00e4sidiale Notstandserlasse ohne Not<\/strong><\/p>\n<p>Der zweite problematische Aspekt ist das von der Regierung gew\u00e4hlte Verfahren einer au\u00dferordentlichen Gesetzgebung nach Artikel 44\/1 der griechischen Verfassung. Ein solcher \u201e Akt gesetzgeberischen Inhalts\u201c  darf nur \u201ein Ausnahmef\u00e4llen eines au\u00dferordentlich dringenden und unvorhergesehenen Notstands\u201c erlassen werden, und zwar vom Staatspr\u00e4sidenten auf Vorschlag der Regierung. <\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal ist das Verfahren verfassungsrechtlich bedenklich. Der eingetretene Notfall ist gewiss \u201eau\u00dferordentlich dringend\u201c, aber ist er auch \u201eunvorhergesehen\u201c?  Schlie\u00dflich sprechen Minister der Regierung (wie Vize-Ministerpr\u00e4sident Dragasakis und Mardas selbst) seit Wochen vor einem drohenden Zahlungsausfall. Aber eine rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung, die theoretisch innerhalb von 60 Tagen m\u00f6glich ist, d\u00fcrfte kaum erfolgen, da die pr\u00e4sidielle Notgesetzgebung nur drei Monaten in Kraft bleibt, es sei denn sie wird innerhalb dieser Frist vom Parlament genehmigt. <\/p>\n<p>Das Verfahren ist aber vor allem politisch problematisch, weil es das Parlament desavouiert. H\u00e4tte eine fr\u00fchere Regierung es gewagt, einen so schwerwiegenden Eingriff in die  Autonomie der Sozialkassen unter Umgehung des Parlaments durchzusetzen, h\u00e4tte die Oppositionspartei Syriza  emp\u00f6rt protestiert und zu Massendemonstrationen aufgerufen. Der peinliche Widerspruch zu ihrer fr\u00fcheren Haltung wurde der Syriza-F\u00fchrung allerdings rasch klar gemacht. In Anbetracht der heftigen Kritik von allen Seiten \u2013 und auch der linken Presse \u2013 ruderte die Regierung zur\u00fcck und legte dem Parlament das Notgesetz bereits nach vier Tagen zur Genehmigung vor. Die erfolgte mit der ausreichenden Mehrheit von 156 Stimmen. Die h\u00e4tte allerdings auch f\u00fcr ein ganz normales Gesetz gereicht, womit der Protest der B\u00fcrgermeister und Kommunalpolitiker gegen die zeitlich begrenzte Konfiskation ihrer Barmittel vermieden oder zumindest gemildert worden w\u00e4re. <\/p>\n<p>Denn die Einsicht in die Notlage des Zentralstaats ist durchaus vorhanden. Und zwar nicht nur bei der Verwaltung der gr\u00f6\u00dften Provinz Attika, die in Hand der Syriza ist und bereits vorher \u201efreiwillig\u201c ausgeholfen hatte. Auch der weithin respektierte B\u00fcrgermeister von Thessaloniki, der parteilose Yiannis Boutaris, \u00e4u\u00dferte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Ansinnen der Regierung, nicht aber f\u00fcr das Verfahren. Klar ist auch, dass die Opposition vieler B\u00fcrgermeister parteipolitisch motiviert ist, weil die ND auf kommunaler Ebene immer noch \u00fcber eine gewisse Macht verf\u00fcgt. Aber gerade angesichts dessen h\u00e4tte die Regierung durch ein transparentes Gesetzgebungsverfahren vermeiden k\u00f6nnen, dass am Freitag in vielen Gemeinden die lokalen \u00c4mter als Zeichen des Protests vorzeitig geschlossen wurden.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcnf Jahre nach der Flucht unter den Rettungsschirm<\/strong><\/p>\n<p>Dass sich die Lage der griechischen Staatsfinanzen derart zugespitzt hat, wurde ausgerechnet an dem Tag offenbar, an dem alle griechischen Medien den f\u00fcnften Jahrestag ihrer Misere \u201ew\u00fcrdigten\u201c. Am 23. April 2010 hatte der damalige Ministerpr\u00e4sident Giorgos Papandreou (an seinem Namenstag) von der winzigen Insel Kastellorizo aus verk\u00fcndet, Griechenland m\u00fcsse sich unter den \u201eRettungsschirm\u201c von EU, EZB und IWF fl\u00fcchten, um dem unmittelbaren Staatsbankrott zu entgehen. <\/p>\n<p>Dass sich Papandreou zu dieser \u201eBeichte\u201c vor der Nation auf die entfernteste griechische Inseln begeben hatte (die 130 Kilometer \u00f6stlich von Rhodos und nur drei Kilometer von der t\u00fcrkischen K\u00fcste entfernt liegt), wurde auch jetzt wieder sarkastisch kommentiert. In den Medien finden sich aber vor allem sehr pr\u00e4zise, schonungslose Analysen. Eine der aufschlussreichsten sei den NDS-Lesern im <strong>Anhang<\/strong> (ganz leicht gek\u00fcrzt) zug\u00e4nglich gemacht. Sie stammt von Yiannis Palaiologos, der am 19. April in der Kathimerini zusammengefasst hat, was die Griechen vor f\u00fcnf Jahren erwartet haben und was ihnen seitdem widerfahren ist. Zumdem hat Palailogos f\u00fcnf internationale \u00d6konomen die Frage vorgelegt, was im Fall Griechenland schief gelaufen ist. Die Antworten sind besonders interessant, da sie nicht von linken Analytikern, sondern von Mainstream-\u00d6konomen stammen. <\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich zu den von Palaiologos angef\u00fchrten Daten sind noch einige ganz aktuelle Informationen nachzutragen:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Finanzinformationsdienst Markit, der auf Anleihen und Derivate spezialisiert ist, bewertet derzeit die Wahrscheinlichkeit eines griechischen Zahlungsausfalls auf fast 90 Prozent.  Dagegen wird die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr Spanien mit 8,8, f\u00fcr Italien mit 11,5 und f\u00fcr Portugal mit 13,5 Prozent bewertet. Die gewaltige Differenz zwischen Griechenland und den anderen L\u00e4ndern st\u00fctzt die These, dass ein Graccident keine Kettenreaktion in der s\u00fcdlichen Eurozone ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Von dieser Hypothese geht auch ein \u201enon-paper\u201c des IWF aus, das die Folgen eines Graccident durchspielt. Der Unterschied zur Grexit-Debatte von 2012 ist offensichtlich: Damals wurde die Gefahr eines Zahlungsausfalls der verschuldeten S\u00fcdl\u00e4nder auf 40 bis 60 Prozent gesch\u00e4tzt (Kathimerini vom 22. April).<\/li>\n<li>Das Athener Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE (das dem Industriellenverband nahesteht) hat seine Prognose f\u00fcr das Wirtschaftswachstum des laufenden Jahres von 3 auf 1 Prozent gesenkt. IOBE-Chef Nikos erkl\u00e4rte bei der Pr\u00e4sentation des j\u00fcngsten Vierteljahres-Gutachtens, die angenommenen 3 Prozent seien unm\u00f6glich zu erreichen. <\/li>\n<\/ul>\n<p>Vor dem Hintergrund dieser Realit\u00e4ten werde ich in einem dritten Teil darstellen, was die Knackpunkte in den Verhandlungen bis zum 11. Mai sind und welche M\u00f6glichkeiten eines \u201eehrenhaften\u201c Kompromisses noch bestehen (den ich immer noch als wahrscheinlicher ansehe als ein Scheitern). <\/p>\n<p><strong>Anhang: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150428_kastellorizo.pdf\">F\u00fcnf Jahre nach Kastellorizo [PDF \u2013 70KB]<\/a><\/strong><br>\nVon Yiannis Palaiologos, in der Kathimerini vom 19. April 2015.<br>\n\u00dcbersetzt und leicht gek\u00fcrzt von <strong>Niels Kadritzke<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] (An dieser Stelle muss ich eine Berichtigung einf\u00fcgen: Das Unwort \u201eTroika\u201c wurde inzwischen durch den Begriff \u201edie Institutionen\u201c oder die \u201eBr\u00fcsseler Gruppe\u201c ersetzt, und nicht durch \u201edie Br\u00fcsseler Institutionen\u201c, wie ich im letzten Bericht  geschrieben habe. Dieser Ausdruck ist schon deshalb falsch, weil von den drei Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF nur die erste in Br\u00fcssel sitzt, die anderen dagegen in Frankfurt und Washington.)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die griechische Bev\u00f6lkerung wei\u00df nicht mehr aus noch ein. Positive Signale und Katastrophenmeldungen l\u00f6sen ein Wechselbad der Gef\u00fchle aus. Die gro\u00dfe Mehrheit will Kompromisse \u201emit der Br\u00fcsseler Gruppe\u201c aber keine Dem\u00fctigung. Die Angst vor einem \u201eGrexit\u201c ist gro\u00df und weit verbreitet. Tsipras und Syriza verlieren an Vertrauen.<br \/> In der \u00d6ffentlichkeit und in der Regierungspartei gibt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25861\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,122,22,135,173],"tags":[1045,312,748,1224,654,1230,1292],"class_list":["post-25861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-demoskopieumfragen","category-europaische-union","category-finanzpolitik","category-griechenland","tag-grexit","tag-reformpolitik","tag-rettungsschirm","tag-syriza","tag-troika","tag-tsipras-alexis","tag-varoufakis-yanis"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25861"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53056,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25861\/revisions\/53056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}