{"id":2588,"date":"2007-08-24T09:24:56","date_gmt":"2007-08-24T07:24:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2588"},"modified":"2015-12-28T11:06:09","modified_gmt":"2015-12-28T10:06:09","slug":"die-linkspartei-und-das-geld-anmerkungen-zu-einem-argumentationspapier-der-spd-bundestagsfraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2588","title":{"rendered":"\u201eDie Linkspartei und das Geld\u201c \u2013 Anmerkungen zu einem Argumentationspapier der SPD-Bundestagsfraktion"},"content":{"rendered":"<p>Gesetzentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge der Fraktion der Linken w\u00fcrden den \u00f6ffentlichen Haushalten (Bund, L\u00e4nder, Kommunen und Sozialversicherungen) j\u00e4hrliche Mehrkosten von 154,7 Milliarden Euro bescheren, hei\u00dft es <a href=\"upload\/pdf\/070824_finanzliste_spd_linke.pdf\">in einem Papier [PDF \u2013 288 KB]<\/a>, das der Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Genossinnen und Genossen f\u00fcr die Auseinandersetzung mit der Linkspartei vor Ort an die Hand gegeben hat.<br>\nDie Linkspartei sei finanzpolitisch \u201eunseri\u00f6s\u201c. Sind die Argumente der SPD-Bundestagsfraktion seri\u00f6ser?<br>\n<!--more--><br>\nDie SPD droht mit Umfragewerten weit unter 30 Prozentpunkten ihren Status als Volkspartei zu verlieren und ist derzeit meilenweit davon entfernt, eine eigene Mehrheit zu erringen. Dagegen legt Die Linke zu und ist in den demoskopischen Erhebungen mit deutlich \u00fcber zehn Prozent zur drittst\u00e4rksten Partei geworden. Vor allem zu Lasten der SPD, denn <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Linkspartei\/592348.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Linkspartei\/592348.html\">jeder zweite SPD-W\u00e4hler unterst\u00fctzt die Forderungen Lafontaines<\/a>.<\/p>\n<p>Die SPD f\u00e4hrt auf Bundesebene einen strikten Ablehnungskurs gegen die Linken \u2013 mit heftigen Verbalattacken gegen die neu gegr\u00fcndete Partei und vor allem gegen den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Nachfolgepartei der SED oder Rechtspopulist, NPD-Jargon, Zur\u00fcck in die siebziger Jahre, unseri\u00f6s usw. usf. .<\/p>\n<p>Nachdem Verunglimpfungen und Beschimpfungen erkennbar nichts fruchteten, sondern die Linke nur ins Gespr\u00e4ch brachten, sollte nun eine \u201einhaltliche Auseinandersetzung\u201c folgen. Der SPD-Vorstand griff bei einem ersten Versuch ins Archiv, grub alte Lafontaine-Zitate aus und konfrontierte sie mit diesen widersprechenden, neueren \u00c4u\u00dferungen. Doch man erkannte bald, dass man mit dieser Methode aus dem Glashaus mit Steinen warf. Denn jedermann erinnert sich doch noch an die Wahlversprechen der SPD und an deren Bruch, als sie an die Regierung kam und mit der Agenda 2010 \u2013 wie sie es selbst nannte \u2013 an Partei und Bev\u00f6lkerung vorbei einen Paradigmenwechsel vollzog. Allen war doch noch die Polemik gegen eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer als \u201eMerkel-Steuer\u201c im Ohr, aus der dann in der Gro\u00dfen Koalition eine Erh\u00f6hung um satte 3 Prozentpunkte wurde.<br>\nWie wollte man da mit <a href=\"upload\/pdf\/070824_oskars_welt2.pdf\">ein paar widerspr\u00fcchlichen Zitaten aus \u201eOskars Welt\u201c [PDF \u2013 284 KB]<\/a> die Glaubw\u00fcrdigkeit Lafontaines ersch\u00fcttern?<\/p>\n<p>Nun gab es am 21. August einen weiteren Anlauf:<\/p>\n<p>Bei den bekannt sparsamen Deutschen war es in der parteipolitischen Auseinandersetzung schon immer sehr popul\u00e4r, dem politischen Gegner vorzuwerfen, er k\u00f6nne nicht mit Geld umgehen. Damit hat \u00fcber Jahrzehnte hinweg die CDU die SPD bek\u00e4mpft. Das gleiche Spiel betreibt nun die SPD gegen\u00fcber der Linken:<\/p>\n<p>Gesetzentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge der Fraktion der Linken w\u00fcrden die \u00f6ffentlichen Haushalte j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich 154,7 Milliarden Euro kosten, hei\u00dft es in dem Papier des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck.<\/p>\n<p>154,7 Milliarden, das w\u00e4ren bei einem Bruttoinlandsprodukt von \u00fcber 2.300 Milliarden Euro im Jahre 2006 knapp 7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Die Deutschen m\u00fcssten also etwa 25 Tage im Jahr f\u00fcr die Forderungen der Linkspartei arbeiten. Gemessen an den Ausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte in H\u00f6he von \u00fcber 1000 Milliarden Euro w\u00e4ren das sogar \u00fcber 15 Prozent. Deshalb sei es \u201epopulistisch\u201c und \u201eunseri\u00f6s\u201c, solche Forderungen zu stellen, so der Vorwurf.<\/p>\n<p>Ich kann die Zahlen jetzt nicht \u00fcberpr\u00fcfen, genauso wenig, wie die Genossinnen und Genossen das k\u00f6nnen, die mit dem Papier vor Ort gegen Die Linke argumentieren sollen.<\/p>\n<p>Was zun\u00e4chst auff\u00e4llt: Der \u00fcberwiegende Teil der Forderungen der Linken bedeutet vor allem im sozialen Bereich nicht mehr und eher weniger als die Wiederherstellung des Zustands, wie er etwa um die Jahrtausendwende offenbar noch f\u00fcr finanzierbar gehalten wurde. Zugegebenerma\u00dfen war bis dahin \u2013 vor allem in den 90er Jahren \u2013 von der Kohl-Regierung ein riesiger Schuldenberg aufgeh\u00e4uft worden, doch der war eher den Kosten der deutschen Einheit als dem Anwachsen der Sozialhaushalte geschuldet. Der Anteil der Sozialleistungen gemessen am BIP hatte sich n\u00e4mlich seit 1980 von 30,8 auf 29,8 Prozent im Jahre 2001 verringert (Arbeits- und Sozialstatistik, Statistisches Taschenbuch 2001, Bonn 2001).<br>\nBis heute hatten wir weder ein \u201edemografisches Problem\u201c (eher im Gegenteil), noch eine dramatische \u00dcberalterung, noch hat sich der Gesundheitszustand der Bev\u00f6lkerung verschlechtert, geschweige denn, dass die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit gelitten h\u00e4tte.<br>\nWas sich aber ver\u00e4ndert hat, das ist z.B. der dramatische Anstieg der Zahl der Arbeitslosen und der R\u00fcckgang der Erwerbsquote; au\u00dferdem gab es Reallohnverluste. Vor allem diese Verschlechterungen haben zu finanziellen Engp\u00e4ssen in den sozialen Sicherungssystemen gef\u00fchrt \u2013 weil halt mit weniger Beitragszahlern bei stagnierenden, ja sogar sinkenden Beitragss\u00e4tzen die Einnahmen im Verh\u00e4ltnis zu den Ausgaben gesunken sind.<\/p>\n<p>Statt alles zu tun, um die Wirtschaft anzukurbeln und damit mehr Besch\u00e4ftigung mit h\u00f6heren L\u00f6hnen zu schaffen, hat man bei Rot-Gr\u00fcn und der Gro\u00dfen Koalition das Pferd vom Schwanze aufgez\u00e4umt und die sozialen Sicherungssysteme beschnitten. Unter dem zynischen Schlagwort \u201eArbeit hat Vorfahrt\u201c wurden L\u00f6hne und sog. \u201eLohnnebenkosten\u201c um jeden Preis gedr\u00fcckt, es wurden mit Hartz die Arbeitslosen statt die Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpft und gleichzeitig in einem \u201eSteuersenkungswahn\u201c (R. Hickel) eine Unternehmensteuerreform nach der anderen durchgezogen. Zur\u00fcckhaltend gerechnet, wurden in den letzten Jahren die Unternehmen um dreistellige Milliardensummen entlastet. Die erhofften Investitionen und neue Arbeitspl\u00e4tze blieben leider aus. Die Gewinne flossen eher in Spekulationsblasen, die derzeit zu platzen beginnen. Und um eine Finanzkrise zu verhindern, pumpt jetzt die Europ\u00e4ische Zentralbank 200 Milliarden in den Kreditmarkt, damit nicht noch mehr Banken insolvent werden und die Anleger nicht noch mehr Verm\u00f6gen verlieren als bereits geschehen.<br>\nEin Kredit von 200 Milliarden an die Verm\u00f6genden ist eben etwas anderes als 154 Milliarden an die Unverm\u00f6genden.<\/p>\n<p>Obwohl die in der Argumentationsliste der SPD angegebenen Zahlen nicht nachvollziehbar sind, lohnt es sich dennoch, einen genaueren Blick darauf zu werfen. <\/p>\n<p>Da wird etwa dem Antrag der Fraktion Die Linke zur <em><strong>\u201eWiedereinf\u00fchrung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente\u201c (Drs. 16\/5903)<\/strong> entgegengehalten:<br>\n<strong>\u201eMit dem Antrag will die Linkspartei den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf 28 Prozent anheben.<\/strong><br>\nDerzeit liegt der Satz bei 19,9 Prozent und soll 2030 die Marke von 22 Prozent nicht \u00fcbersteigen. Die Linkspartei ignoriert die demografische Entwicklung und gef\u00e4hrdet den Standort Deutschland. Ein Anstieg der Lohnnebenkosten um sechs Prozentpunkte w\u00fcrde rund 600.000 Arbeitspl\u00e4tze kosten. (Ein Anstieg der Lohnnebenkosten von einem Prozentpunkt kostet rund 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze.)<br>\nF\u00fcr Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro w\u00fcrde eine derartige Erh\u00f6hung der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge eine monatliche Einbu\u00dfe von 80 Euro bedeuten, auf das Jahr gerechnet sind das 960 Euro.\u201c<\/em><\/p>\n<p>In <a href=\"?p=2575#more-2575\">meinem Beitrag vom 22. August<\/a> habe ich mich \u2013 \u00fcbrigens vor Ver\u00f6ffentlichung des SPD-Argumentationspapiers \u2013 mit dieser Art von Rechnung auseinandergesetzt:<br>\nZun\u00e4chst w\u00e4re festzustellen: Bis <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2007_12_4-5.pdf\">2030 gibt es kein demografisches Problem [PDF \u2013 280 KB]<\/a>, deshalb ignoriert die Linkspartei die \u201edemografische Entwicklung\u201c zu Recht. Die Zahl der potenziellen Arbeitskr\u00e4fte in Deutschland wird eher wachsen. Bis dahin wird die Generation der \u201eBabyboomer\u201c dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung stehen. Es starten mehr junge Menschen am Arbeitsmarkt, als in Rente gehen \u2013 in den kommenden Jahren scheiden die eher schwach besetzten Kriegs- und Nachkriegsjahrg\u00e4nge aus. Es wird also \u2013 wie in der Vergangenheit \u2013 eher ein Arbeitsmarktproblem als ein Demografieproblem geben.<\/p>\n<p>Aber nehmen wir einmal an, die Arbeitsmarktlage bliebe die n\u00e4chsten 20 Jahre so schlecht wie bisher und man m\u00fcsste den Rentenbeitragssatz von 22 \u2013 also der politisch \u201egedeckelten\u201c H\u00f6chstgrenze \u2013 auf 28 Prozent anheben. <\/p>\n<p>Damit w\u00fcrde der Nettobeitrag, der von den Arbeitnehmern aufzubringen ist, von knapp 11 auf 14 Prozent steigen.<br>\nDer Arbeitgeberseite w\u00fcrde die Erh\u00f6hung ihres parit\u00e4tisch zu finanzierenden Anteils um gleichfalls drei Prozent mehr (tats\u00e4chlich sind es weniger) \u2013 also auf insgesamt 28 Prozent der Bruttolohnsumme \u2013 \u201ezugemutet\u201c.<br>\nWegen des Glaubens an den Mythos der Lohnnebenkosten gilt das f\u00fcr die SPD als im Jahr 2030 unzumutbar f\u00fcr die Unternehmen.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr wird aber zur Vermeidung von Altersarmut mit den Riesterschen Rentenreformen umgekehrt den jungen Arbeitnehmern schon heute (2007!) zugemutet, um die staatlichen Zulagen zu bekommen 3 Prozent und ab 2008 sogar 4 Prozent vom Brutto-Jahreseinkommen zur\u00fcckzulegen. Der Pr\u00e4sident des Verbandes Deutscher Rentenberater Martin Rei\u00dfig, r\u00e4t am 22. 8. 07 auf Seite 13 der BILD-Zeitung, mindestens \u201e10 Prozent vom Netto beiseite zu legen und so wird das allenthalben propagiert.<\/p>\n<p>Die angeblich \u201eunseri\u00f6se\u201c Rechnung der Linken sieht also so aus, dass der Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro im Jahre 2030 monatlich etwa 80 Euro mehr f\u00fcr die Altersvorsorge aufbringen m\u00fcsste. Nach der \u201eseri\u00f6sen\u201c Gegenrechnung sollten die jungen Leute aber schon ab heute mindestens 4 Prozent vom Brutto, besser aber 10 Prozent ihres Nettoeinkommens, also sagen wir rund  bis zu 150 Euro beiseite legen. 80 Euro im Jahre 2030 gegen 150 Euro heute! Wer argumentiert da eigentlich seri\u00f6s?<\/p>\n<p>Genauso unseri\u00f6s ist die Drohkulisse im SPD-Papier, wonach <em>\u201eein Anstieg der Lohnnebenkosten von einem Prozentpunkt \u2026 rund 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze\u201c<\/em> koste. Diese Behauptung wird auch nicht dadurch seri\u00f6ser, dass sie unl\u00e4ngst vom <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:BA%20Chef%20Beitr%E4ge\/229340.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:BA%20Chef%20Beitr%E4ge\/229340.html\">BA-Chef Frank-J\u00fcrgen Weise<\/a> wiederholt wurde. Hat denn die Senkung der Arbeitslosenbeitr\u00e4ge um 2,3 Prozent von 6,5 auf 4,2 Prozent etwa 230.000 Arbeitspl\u00e4tze gebracht? Nach dieser Logik w\u00fcrde die komplette Abschaffung der Arbeitslosenversicherung 420.000 Arbeitspl\u00e4tze schaffen.<\/p>\n<p>Nehmen wir einen weiteren Punkt aus dem SPD- Argumentationspapier:<\/p>\n<p><strong>Antrag der Linkspartei:<\/strong> <em><strong>\u201eF\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum\u201c<br>\n(Drs. 16\/2743)<br>\n\u201eIn dem Antrag fordert die Linkspartei die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Regelsatz von ALG II (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) zeitnah auf 420 Euro monatlich zu erh\u00f6hen und das Bedarfsbemessungssystem zu erneuern.<\/strong><br>\nDer Antrag f\u00fchrt zu Mehrbelastungen in H\u00f6he von <strong>10 Mrd. Euro.<\/strong> Die Gro\u00dfe Koalition hat die S\u00e4tze auf 347 Euro monatlich erh\u00f6ht und auch die Angleichung West\/Ost vorgenommen. Damit sind die S\u00e4tze bereits h\u00f6her als es fr\u00fcher die Sozialhilfes\u00e4tze waren, die bereits ein existenzsicherndes Niveau hatten.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Ich kann auch die Mehrbelastung im Umfang von 10 Milliarden durch eine Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze von derzeit 347 auf 420 Euro nicht nachvollziehen.<br>\nIm Jahr 2005, also beim h\u00f6chsten Stand der Arbeitslosigkeit, lagen die <strong>Kosten f\u00fcr Sozial- und Arbeitslosenhilfe insgesamt bei <a href=\"?p=1338#more-1338\">44,4 Milliarden Euro<\/a>.<br>\nBei einem Anstieg von 347 auf 420 Euro, also um rund 20 Prozent komme ich, selbst  wenn ich das auf die Gesamtkosten von Alg II plus Sozialleistungen von weit \u00fcber 40 Milliarden Euro beziehe, jedenfalls nicht auf 10 Milliarden Euro.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Im \u00dcbrigen \u00fcbertrumpfen selbst die Gr\u00fcnen Die Linke und fordern inzwischen eine Anhebung sogar auf 450 Euro. Und f\u00fcr so \u201eexistenzsichernd\u201c h\u00e4lt inzwischen wohl selbst der Bundesarbeitsminister das Niveau dieser Regels\u00e4tze nicht mehr.<\/strong> Er l\u00e4sst n\u00e4mlich derzeit \u00fcberpr\u00fcfen, ob die bisherige Methode, die Regels\u00e4tze f\u00fcr Erwachsene zu errechnen, die tats\u00e4chlichen Preissteigerungen abbildet.<\/p>\n<p>N\u00e4chster Punkt: <\/p>\n<p><strong><em>\u201eDie Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, die Bezugsdauer des ALG I so zu verl\u00e4ngern, dass f\u00fcr jedes Jahr Beitragszahlung ein Anspruch auf einen weiteren Monat Arbeitslosengeld entsteht. Als Mindestabsicherung soll es nach zwei Jahren Beitragszahlung einen nach Alter st\u00e4rker gestaffelten Anspruch auf Arbeitslosengeld<br>\ngeben.<\/em><\/strong><br>\nF\u00fcr diese Forderung allein w\u00fcrde ein w\u00fcrde ein Finanzvolumen von <strong>2,5 Mrd. Euro<\/strong> j\u00e4hrlich notwendig werden.\u201c<\/p>\n<p>Diese Forderung entspricht in etwa dem Zustand des \u201eArbeitslosengeldes\u201c vor den Hartz-Reformen und ungef\u00e4hr der Beschlusslage der CDU auf ihrem Dresdener Parteitag.<br>\nW\u00e4re ein dazu erforderliches Finanzvolumen von 2,5 Mrd. Euro nicht aus den \u00dcbersch\u00fcssen der Bundesagentur im Jahre 2006 von 11 Milliarden Euro und \u2013 trotz der Beitragssenkung \u2013 im Jahre 2007 von nochmals mehren (nach gegenw\u00e4rtigen Sch\u00e4tzungen von \u00fcber 5) Milliarden finanzierbar?<br>\nIst es etwa seri\u00f6ser, die Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge nunmehr auf 3,9 Prozent weiter abzusenken und sogar die <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Koalition%20Arbeitslosenbeitrag%20Prozent\/242593.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Koalition%20Arbeitslosenbeitrag%20Prozent\/242593.html\">Zusage zu brechen, dass 1 Prozent der Mehrwertsteuererh\u00f6hung in die Arbeitslosenversicherung gehen soll?<\/a><\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte Punkt f\u00fcr Punkt durchgehen. In fast allen Punkten des SPD-Argumentationspapiers k\u00f6nnte man Widerspr\u00fcche, falsche Behauptungen oder unseri\u00f6se Kalkulationen nachweisen. So etwa auch, wenn dort die Mehrwertsteuererh\u00f6hung als unumg\u00e4nglich unterstellt, die Unternehmensteuersenkungen aber als f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Exportweltmeisters unerl\u00e4sslich dargestellt wird. <\/p>\n<p>Hier nur noch ein letztes Beispiel:<br>\n<strong>Antrag der Partei Die Linke: \u201eHochschulen \u00f6ffnen \u2013 BAf\u00f6G ausweiten\u201c<br>\n(Drs. 16\/847)<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eMit diesem Antrag will die Linkspartei die automatische Anpassung des BAf\u00f6G an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, voraussetzungsfreie Masterf\u00f6rderung und Aufhebung der Altersgrenze von 30 Jahren,<br>\nUmstellung des F\u00f6rderh\u00f6chstzeitraums von Regelstudienzeit auf die durchschnittliche Studienzeit, elternunabh\u00e4ngige F\u00f6rderung bereits nach drei Jahren Arbeitst\u00e4tigkeit statt nach f\u00fcnf Jahren.<br>\nMittelfristig soll das BAf\u00f6G \u201ezu einer elternunabh\u00e4ngigen und bedarfsdeckenden Grundsicherung mit Vollzuschuss\u201c ausgebaut werden. \u201eDiese Grundsicherung soll auch Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern der Oberstufe, Auszubildenden in au\u00dferbetrieblichen oder vollzeitschulischen Ausbildungsg\u00e4ngen und Erwachsenen w\u00e4hrend der Teilnahme an Weiterbildungsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung stehen.\u201c<br>\nDer Ausbau zu einer Grundsicherung ver\u00e4ndert den Charakter des BAf\u00f6G: Statt eine auf Sicherung der Chancengleichheit in der Bildung gerichtete Sozialleistung entst\u00fcnde ein \u2013 unfinanzierbares \u2013 staatliches Stipendiensystem f\u00fcr Jedermann.<br>\nDas ist sozialpolitischer Unsinn. Auch Studierende aus Doppelakademiker- oder Spitzenverdiener-Haushalten erhielten so einen vollen BAf\u00f6G-Anspruch.<br>\nKosten 17,2 Mrd. Euro\u201c<\/em><\/p>\n<p>Die Argumentation in dem SPD-Papier ist ein reines Horrorgem\u00e4lde. Dazu w\u00e4re folgendes anzumerken:<br>\nEs war die nordrhein-westf\u00e4lische, SPD-gef\u00fchrte Landesregierung, die Ende der 90er Jahre einen Antrag zur Einf\u00fchrung einer \u201eelternunabh\u00e4ngigen Studienf\u00f6rderung\u201c in die Kultusministerkonferenz eingebracht hatte. Die Berechnung war kostenneutral. Sie setzte allerdings voraus, dass das Kindergeld und die Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr Jugendliche ab 18, die in Ausbildung stehen, sowie die bisherige Studienf\u00f6rderung in einen Ausbildungsfonds flie\u00dfen sollten.<br>\nWarum sollen eigentlich studierende Jugendliche bis zum Alter von 27 (k\u00fcnftig nur noch bis 25) nur \u00fcber das Kindergeld und die Steuerfreibetr\u00e4ge an die Eltern gef\u00f6rdert werden?<br>\nNicht eine elternunabh\u00e4ngige F\u00f6rderung von jungen Menschen in der Ausbildung ist unsozial, sondern \u2013 wie man an der sozialen Zusammensetzung der Studierenden leicht ablesen kann \u2013 das derzeitige Transfersystem.<br>\nWarum sind die Studierenden aus \u201eDoppelakademiker- oder Spitzenverdiener-Haushalten\u201c \u00fcber die steuerlichen Kinderfreibetr\u00e4ge dem Staat eigentlich erheblich mehr wert als die Kinder derjenigen, die nur das Kindergeld geltend machen k\u00f6nnen und \u2013 wenn das Einkommen der Eltern niedrig genug ist \u2013 Baf\u00f6G-berechtigt sind?<br>\nDiese steuerliche Privilegierung der wohlhabenden Eltern ist \u201esozialpolitischer Unsinn\u201c \u2013 und nicht eine elterunabh\u00e4ngige Ausbildungsf\u00f6rderung, die am Auszubildenden statt an den Eink\u00fcnften der Eltern des Auszubildenden ansetzt.<\/p>\n<p>In dem Argumentationspapier hei\u00dft es ganz pauschal:<br>\n<em>\u201eDie vorgeschlagenen steuerlichen Gegenfinanzierungsma\u00dfnahmen sind derzeit politisch nicht umsetzbar(Verm\u00f6gensteuer) oder erbringen voraussichtlich nicht das erforderliche Mehraufkommen (Erbschaft- und Schenkungsteuer).<br>\nDie starke Anhebung des Spitzensteuersatzes w\u00fcrde insbesondere<br>\nmittelst\u00e4ndische Unternehmen belasten und w\u00fcrde somit die Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 konterkarieren.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Selbstredend ist eine Anhebung der Verm\u00f6gens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer in einer Gro\u00dfen Koalition nicht durchsetzbar, obwohl es im Bundestag eine \u201elinke Mehrheit\u201c (Edmund Stoiber) daf\u00fcr g\u00e4be. Und nat\u00fcrlich m\u00fcsste die SPD ihre eigenen Entscheidungen korrigieren, wenn sie wieder zu einer Anhebung der Spitzensteuers\u00e4tze, wie sie auch in anderen L\u00e4ndern \u00fcblich sind, kommen wollte.<\/p>\n<p>Die Vorw\u00fcrfe einer politisch nicht durchsetzbaren Gegenfinanzierung treffen also nicht die Linkspartei, sondern fallen auf die SPD zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Dass die SPD in ihrer Argumentation <\/p>\n<ul>\n<li>entgegen allen Fakten durchg\u00e4ngig am <a href=\"?p=2101\">Mythos der besch\u00e4ftigungsvermindernden Wirkung der Lohnnebenkosten<\/a> festh\u00e4lt<\/li>\n<li>die Unternehmensteuerreform verteidigt, die bestenfalls zur weiteren <a href=\"?p=2295\">Steigerung der Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen<\/a> und zu einem weiteren Steuersenkungswettlauf f\u00fchren d\u00fcrfte<\/li>\n<li>und dies alles penetrant mit der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit begr\u00fcndet, obwohl wir seit Jahren Exportweltmeister sind<\/li>\n<\/ul>\n<p>beweist nur einmal mehr, dass sie eben den Einfl\u00fcsterungen der neoliberalen Ideologen im Lande folgt, statt der politischen Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung. Schon gar nicht kann sie sich auf harte finanzpolitische oder \u00f6konomische Fakten st\u00fctzen.<\/p>\n<p>\u201eDie Linkspartei macht den Staat und seine B\u00fcrger arm\u201c schreibt Peter Struck in seinem Begleitschreiben.<br>\nMan m\u00fcsste den SPD-Fraktionsvorsitzenden zur\u00fcckfragen: Wer hat eigentlich bisher den Staat arm gemacht und eine dramatische Zunahme der Armut in diesem Lande zugelassen oder mit seinen \u201eReformen\u201c herbeigef\u00fchrt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesetzentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge der Fraktion der Linken w\u00fcrden den \u00f6ffentlichen Haushalten (Bund, L\u00e4nder, Kommunen und Sozialversicherungen) j\u00e4hrliche Mehrkosten von 154,7 Milliarden Euro bescheren, hei\u00dft es <a href=\"upload\/pdf\/070824_finanzliste_spd_linke.pdf\">in einem Papier [PDF \u2013 288 KB]<\/a>, das der Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Genossinnen und Genossen f\u00fcr die Auseinandersetzung mit der Linkspartei vor Ort an die Hand gegeben hat.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2588\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[25,195,135,191],"tags":[330,319,312,479,278,1736,449],"class_list":["post-2588","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lohnnebenkosten","category-die-linke","category-finanzpolitik","category-spd","tag-lafontaine-oskar","tag-lohnentwicklung","tag-reformpolitik","tag-reservearmee","tag-steuersenkungen","tag-struck-peter","tag-umsatzsteuer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2588","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2588"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2588\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29756,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2588\/revisions\/29756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2588"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2588"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2588"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}