{"id":2592,"date":"2007-08-28T09:00:21","date_gmt":"2007-08-28T07:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2592"},"modified":"2015-12-28T11:01:00","modified_gmt":"2015-12-28T10:01:00","slug":"ein-weiterer-beleg-fuer-die-oede-an-der-spd-spitze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2592","title":{"rendered":"Ein weiterer Beleg f\u00fcr die \u00d6de an der SPD-Spitze"},"content":{"rendered":"<p>Zwei der vom SPD-Vorsitzenden Beck ausersehenen Stellvertreter f\u00fcr den Parteivorsitz, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbr\u00fcck, haben zusammen mit dem brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Matthias Platzeck ein Buch zur Zukunft der SPD herausgegeben. Der Titel: \u201eAuf der H\u00f6he der Zeit\u201c. Die drei Herausgeber haben ein Vorwort geschrieben, dessen gek\u00fcrzte Version in der S\u00fcddeutschen Zeitung gerade erschienen ist. <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/4\/129781\/2\/print.html\">Dies<\/a> zu lesen lohnt sich nur, wenn man erfahren will, auf welch niedrigem Niveau die k\u00fcnftige SPD-Spitze angekommen ist, mit welchen Tricks sie arbeiten und was zumindest aus der Sicht der drei Herausgeber die Strategie f\u00fcr die kommenden Jahre sein soll.<br>\nSie werden bei der Lekt\u00fcre auf sonderbare Erscheinungen sto\u00dfen: Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li>In dem gesamten Text gibt es keine einzige Verkn\u00fcpfung der wortreich vorgetragenen Zukunftsvorstellungen und Lobeshymnen auf die eigene bisherige Politik, mit einer praktischen politischen Tat, einer Ma\u00dfnahme, einem Gesetz, einem durchgesetzten oder einem beabsichtigten \u2013 nichts, nichts wird belegt, nur behauptet und proklamiert.<br>\nSie fordern die \u201ezeitgem\u00e4\u00dfe Erneuerung der sozialen Demokratie f\u00fcr unsere Zeit\u201c, aber sagen nicht einmal andeutungsweise, was dies praktisch hei\u00dft: War Hartz IV eine solche zeitgem\u00e4\u00dfe Erneuerung? Hat dies dem \u201esozialen Zusammenhalt\u201c gedient? \u201eZusammenhalt\u201c, \u201eDemokratie\u201c und \u201ewirtschaftliche Dynamik\u201c sind nach Meinung der Autoren die drei Wesenselemente der sozialen Demokratie. \u2013 Dient die Steuerbefreiung der Heuschrecken der marktwirtschaftlichen Dynamik? Sie dient dem Ausverkauf deutscher Unternehmen. \u2013 Einer der Autoren, Steinbr\u00fcck, will den Anteil der teilprivatisierten \u00f6ffentlichen Unternehmen nach dem Schema \u00d6PP an den \u00f6ffentlichen Investitionen \u00e4hnlich wie in Gro\u00dfbritannien auf 15% erh\u00f6hen. Sie lassen zu, dass das \u00f6ffentliche Unternehmen Deutsche Bahn an der B\u00f6rse teil-verscherbelt wird. Soll das der Demokratie dienen? \u2013 Dient die Senkung der Unternehmenssteuern und die gleichzeitige Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer dem sozialen Zusammenhalt? Wir h\u00e4tten ja gerne gewusst, wie die netten Formeln der Herausgeber sachlich unterf\u00fcttert werden. Sie lassen uns das nicht wissen. \u2013 Sind die Milliarden-Subventionen f\u00fcr die Privatisierung der Altersvorsorge Symbole der dynamischen Marktwirtschaft? \u2013 Soll die F\u00f6rderung von Minijobs und prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen dem Zusammenhalt dienen? \u2013<br>\nWarum scheuen die Herausgeber jegliche Konkretisierung ihrer Formeln. Vermutlich weil sie hohl sind, Luftblasen. \u2013 Was ist denn die \u201ezeitgem\u00e4\u00dfe Erneuerung der sozialen Demokratie\u201c? Wir w\u00fcrden das gerne konkret wissen.<\/li>\n<li>Die Herausgeber haben offensichtlich wenig Ahnung von der j\u00fcngeren Wirtschafts- und Sozialgeschichte, sie biegen sie zurecht, wie es gerade passt, und sie \u00fcbernehmen g\u00e4ngige Klischees.<br>\nVon Dahrendorf \u00fcbernehmen sie das Klischee vom 20. Jahrhundert als dem \u201esozialdemokratischen Jahrhundert\u201c. Ohne Zweifel waren die Arbeitnehmereinkommen in den 60er und 70er des 20. Jahrhunderts mehr gestiegen als heute. Und die soziale Sicherheit war ein anerkanntes Ziel und auch ein St\u00fcck weit realisiert. Aber die Einkommens- und Verm\u00f6gensunterschiede sind auch damals beachtlich gewesen, die Schere hat sich nicht nachhaltig geschlossen. Jedenfalls ist Dahrendorfs Behauptung weit \u00fcbertrieben. Was er mit seinem Etikett f\u00fcr das 20. Jahrhundert und was andere mit der gezielt falschen Behauptung, die Union sei heute \u201esozialdemokratisiert\u201c, erreichen wollen, liegt auf der Hand: So kann es nicht weitergehen, es gibt genug soziale Demokratie, es muss zur\u00fcckgedreht werden. \u2013 Die Vertreter der neuen SPD-Spitze durchschauen nicht einmal diesen Trick. Sie fallen darauf herein und verst\u00e4rken ihn.\n<p>Wie wenig die Herausgeber von der j\u00fcngeren Geschichte wissen \u2013 oder wie sehr sie sich an Klischees orientieren \u2013 wird sichtbar, wenn sie behaupten, wir seien in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts eine national begrenzte Industriegesellschaft gewesen. Das stimmt einfach nicht. Wir waren auch schon in den f\u00fcnfziger und sechziger und siebziger Jahren eng mit anderen Volkswirtschaften verbunden.<br>\nHier wird wie \u00fcblich eine Z\u00e4sur der Geschichte konstruiert, deren Elemente die angeblich neue Globalisierung, das Ende des angeblichen Nationalstaats und die so genannte \u201eDemographie\u201c sind. \u00dcbrigens: Den demographischen Wandel einfach \u201eDemographie\u201c zu nennen, zeigt auch, wie schlampig die Herausgeber formulieren.<br>\nSie schreiben von einem \u201eZeitalter des Wissens\u201c, ohne angesichts des bedrohlichen Niedergangs des Wissens und der Bildung breiter Kreises auch nur Zweifel zuzulassen.<\/p><\/li>\n<li>Schon fast am\u00fcsant und kabarettreif ist die Behauptung, \u201ein der heutigen Globalisierungsdebatte\u201c st\u00fcnden sich \u201eprinzipiell wieder dieselben Gruppen unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, die schon vor einem Jahrhundert \u00fcber die Zukunftsperspektiven des Kapitalismus stritten: hier die liberalen Verfechter ungez\u00fcgelter M\u00e4rkte, dort die orthodoxen Linken alter Schule, denen M\u00e4rkte per se mindestens verd\u00e4chtig sind.\u201c \u2013 Diese sozialdemokratische Spitze hat offenbar noch nicht einmal gemerkt, warum die neue Partei Die Linke ihnen so gef\u00e4hrlich werden wird: weil dort n\u00e4mlich \u2013 jedenfalls wohl von der Mehrheit der f\u00fchrenden Personen \u2013 genau jene soziale Demokratie konkret eingefordert wird, die von der SPD-Spitze seit Schr\u00f6der aufgegeben worden ist. Wenn diese SPD-Spitze in der heutigen Zeit ihre Schlacht gegen \u201eorthodoxe Linke\u201c schlagen will, dann muss sie den Gegner mit der Lupe suchen. Denn im Kern geht es nur bei wenigen um das, was man \u201eorthodoxe Linke\u201c nennen k\u00f6nnte, stattdessen geht es doch darum, wie und welche Korrekturen am Marktgeschehen man heute machen muss, um die Marktperformance zu optimieren. Die nun wirklich nicht neue aber dennoch richtige Debatte um Marktversagen und dar\u00fcber, welche Rahmensetzung man treffen muss, um ein gesellschaftlich optimales Ergebnis zu erreichen, ist an diesen drei Autoren offenbar spurlos vorbeigegangen.<\/li>\n<li>Sie verwickeln sich beim Umgang mit der eigenen Geschichte in Widerspr\u00fcche, ohne dies zu merken. Einerseits feiern sie die siebziger Jahre als den Kernabschnitt des sozialdemokratischen Jahrhunderts, andererseits polemisieren sie \u2013 wie das heute in ihren Kreisen \u00fcblich ist \u2013 gegen die politischen Inhalte und vor allem gegen die wirtschaftspolitischen Instrumente jener Epoche. Sie behaupten einfach, was damals gewesen sei, sei heute nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Auch hierf\u00fcr kein einziger Beleg.<\/li>\n<li>Nat\u00fcrlich liefern die Autoren auch keinen Beleg f\u00fcr ihre Behauptung, mit Schr\u00f6ders Agenda 2010 und den Arbeitsmarktreformen sei die Grundlage f\u00fcr Hunderttausende neuer Arbeitspl\u00e4tze geschaffen wurden.<br>\nSie loben sich wegen der \u201eStabilisierung der \u00f6ffentlichen Haushalte\u201c und sehen nicht die Folgen: den Niedergang \u00f6ffentlicher Leistungen und der Infrastruktur.<\/li>\n<li>Irgendwie s\u00fc\u00df ist ihre Behauptung, es g\u00e4be den m\u00e4chtigen neoliberalen \u201eMainstream\u201c innerhalb der deutschen und europ\u00e4ischen Gesellschaft nicht. Wenn man das liest und mit den t\u00e4glichen Erfahrungen vergleicht \u2013 stagnierende L\u00f6hne, explodierende Managergeh\u00e4lter; Privatisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche; Abbau sozialstaatlicher Regelungen; Erh\u00f6hung der Steuern f\u00fcr das normale Volk und Senkung der Steuern f\u00fcr die gro\u00dfen Einkommen \u2013 dann begreift man die Chuzpe nicht, mit der eine solche Behauptung aufgestellt wird. Aber diese Behauptung ist durchaus verst\u00e4ndlich vor dem Hintergrund, dass diese Autoren die beschriebenen Erscheinungen nicht f\u00fcr neoliberal, sondern f\u00fcr \u201eeine zeitgem\u00e4\u00dfe Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialmodells halten\u201c, sozusagen f\u00fcr die moderne Art der sozialen Demokratie, des Leitbilds der Autoren.<\/li>\n<li>Und dann die g\u00e4ngige Praxis, einen Popanz aufzubauen und draufzuschlagen. Bestes Beispiel ist die Hauptidee des neuen sozialdemokratischen Grundsatzprogramm: der \u201evorsorgende Sozialstaat\u201c statt des \u201e\u00fcberkommenen Sozialstaats\u201c. Ich kann an dieser Stelle nur wiederholen, <a href=\"?p=2449\">was ich als Kommentar zu einem Beitrag von Kurt Beck in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben habe<\/a>:<br>\n<blockquote><p>Soll dieses \u201eMarkenzeichen\u201c des neuen Grundsatzprogramms eine Idee sein? Mich hat \u00fcberrascht, dass auch Beck dieses Konstrukt nutzt. Die Formel vom \u201evorsorgenden Sozialstaat\u201c ist ein Konstrukt ohne Realit\u00e4tsgehalt \u2026. Bisherige sozialdemokratische Sozial- und Gesellschaftspolitik war \u00fcber weite Strecken schon vorsorgend und nicht nur f\u00fcrsorgend. Zur Erinnerung: Ist die 1975 von der SPD erreichte Einf\u00fchrung des gleichen Kindergeldes statt der ungerechten Steuerfreibetr\u00e4ge ein Akt der F\u00fcrsorge gewesen? Sie hat die Familien finanziell fairer ausgestattet, um Kinder zu ern\u00e4hren und gro\u00dfzuziehen. \u2013 Waren die Investitionen der SPD-gef\u00fchrten Regierungen in Bund und L\u00e4ndern in den Hochschulbau und die \u00d6ffnung der Bildung f\u00fcr die Kinder von Arbeitnehmerfamilien \u201ef\u00fcrsorgende\u201c Akte? Waren die 1972 eingef\u00fchrte flexible Altersgrenze oder die in der gro\u00dfen Koalition 1968 eingef\u00fchrte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch f\u00fcr Arbeiter (und nicht nur f\u00fcr Angestellte) Akte der F\u00fcrsorge? Waren das Abwasserabgabengesetzes und die Gr\u00fcndung des Bundesumweltamtes und die vielen anderen, in der Zeit der Regierung Brandt begonnenen, umweltpolitischen Ma\u00dfnahmen Akte der F\u00fcrsorge oder der Vorsorge? Wer als Sozialdemokrat das Konstrukt vom \u00bbvorsorgenden Sozialstaat\u00ab f\u00fcr die eigene Grundsatzprogrammdebatte aufrechterh\u00e4lt, der meint es nicht gut mit der SPD.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li>Zum vorsorgenden Staat w\u00fcrde eine gute Makropolitik, also eine gute Konjunkturpolitik zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen geh\u00f6ren. Aber dazu f\u00e4llt den Autoren nichts ein. Diese wichtigen bis wichtigsten Akte der Vorsorge zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen kommen in der Welt dieser SPD-Spitze nicht einmal vor. Deshalb reden sie in ihrem Vorwort von \u201ekr\u00e4ftigem Wirtschaftswachstum\u201c, obwohl die Daten bei weitem kein \u201ekr\u00e4ftiges\u201c Wachstum signalisieren und der Konsum schon wieder stagniert.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei der vom SPD-Vorsitzenden Beck ausersehenen Stellvertreter f\u00fcr den Parteivorsitz, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbr\u00fcck, haben zusammen mit dem brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Matthias Platzeck ein Buch zur Zukunft der SPD herausgegeben. Der Titel: \u201eAuf der H\u00f6he der Zeit\u201c. Die drei Herausgeber haben ein Vorwort geschrieben, dessen gek\u00fcrzte Version in der S\u00fcddeutschen Zeitung gerade erschienen ist. <a<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2592\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[144,191,11],"tags":[268,1723,273,312,253,252,278],"class_list":["post-2592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-private-public-partnership","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","tag-deutsche-bahn","tag-platzeck-matthias","tag-privatvorsorge","tag-reformpolitik","tag-steinbrueck-peer","tag-steinmeier-frank-walter","tag-steuersenkungen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2592"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2592\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29754,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2592\/revisions\/29754"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}