
{"id":25932,"date":"2015-05-04T09:28:16","date_gmt":"2015-05-04T07:28:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932"},"modified":"2015-05-04T09:28:16","modified_gmt":"2015-05-04T07:28:16","slug":"hinweise-des-tages-2366","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h01\">Bahnstreik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h02\">BND-Aff\u00e4re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h03\">Ost-West-Konflikt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h04\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h05\">Deutschlands Oligarchen genie\u00dfen ein Milliardenprivileg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h06\">The ten richest Africans own as much as the poorest half of the continent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h07\">Freihandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h08\">Neues eBook \u201cHow to make it work\u201d zum gratis Download<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h09\">Arbeitnehmer m\u00fcssten zufrieden sein \u2013 sind es aber nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h10\">Von den USA lernen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h11\">Guten Morgen! \u201eWer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h12\">Betriebsr\u00e4te im Visier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h13\">Freie Fahrt f\u00fcr Investoren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h14\">Here\u2019s Who Really Controls Politics in the U.S.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h15\">US-Army r\u00fcstet in Deutschland auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h16\">SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h17\">Faz-Redakteur ruft zur Bespitzelung der Mitb\u00fcrger auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h18\">\u201eDie Anstalt\u201c vom 28. April 2015 \u2013 ZDF \u2013 komplette Sendung mit Carolin Kebekus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h19\">TV-Tipp: T\u00e4uschung \u2013 Die Methode Reagan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932#h20\">Das Letzte: Heimliche Hausausweise f\u00fcr Lobbyisten: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25932&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bahnstreik<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Stoppt den Bahnsinn!<\/strong><br>\n[\u2026] Wenn es eines Beweises bedurft h\u00e4tte, dass es ein Tarifeinheitsgesetz braucht, um die z\u00fcgellosen Ausw\u00fcchse machtverliebter Einzelgewerkschafter zu regulieren, dann ist es dieser neue Streik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/news\/standards\/bela-anda\/stoppt-den-bahnsinn-40801762.bild.html\">BILD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Interessant ist, dass der BILD-Kommentator und ehemalige Regierungssprecher von Schr\u00f6der B\u00e9la Anda hier einen Kernpunkt anspricht, den man zum Verst\u00e4ndnis des Eisenbahnerstreiks im Auge behalten muss. Nat\u00fcrlich wird der Streik durch die Medien als st\u00e4rkstes Argument f\u00fcr ein Tarifeinheitsgesetz ins Feld gef\u00fchrt. Und nun \u00fcberlegen Sie einmal, wem die Deutsche Bahn AG geh\u00f6rt? Die DB AG ist eine 100% Tochter des Bundes. Das Management der DB AG agiert also im direkten Auftrag der Vertreter des Bundes, die hier die Kapitalseite stellen. Kann es da wirklich \u00fcberraschen, dass die DB AG sich derart quer stellt und Forderungen der GDL, die bei n\u00fcchterner Betrachtung vollkommen gerechtfertigt sind, noch nicht einmal diskutieren will und damit(!) eine weitere Eskalation herbeif\u00fchrt? Nicht die GDL, sondern die Bundesregierung will hier ein Exempel statuieren, um den Weg zum Tarifeinheitsgesetz zu bereiten. Und die Medien spielen dieses Spiel nicht nur mit \u2026 sie sind durch ihre grotesk einseitige Interpretation des Arbeitskampfs sogar die eigentlichen Fu\u00dfsoldaten in dieser PR-Schlacht f\u00fcr ein Gesetz, das die Koalitionsfreiheit in Deutschland massiv besch\u00e4digen wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das Zugpersonal hat die Nase gestrichen voll!<\/strong><br>\nDie Verhandlungstaktik der Deutschen Bahn AG nimmt nun endg\u00fcltig skurrile Z\u00fcge an. Im Rahmen eines gestrigen Spitzengespr\u00e4chs in Frankfurt am Main gab es nicht die geringste Ann\u00e4herung im bestehenden Tarifkonflikt.<br>\nIm Gegenteil! Vollmundig angek\u00fcndigt, legte die DB ein angeblich \u201emateriell verbessertes\u201c Angebot vor. Da sie ja schon gro\u00dfz\u00fcgig 750 Euro \u00fcberwiesen hat, sollen die Besch\u00e4ftigten im Juli 2015 noch einmal stolze 250 Euro erhalten. Tolle Sache, kann man da nur sagen. Ab 1. Juli 2015 soll das Entgelt dann um 3,2 Prozent erh\u00f6ht werden, ein Jahr sp\u00e4ter noch einmal um 1,5 Prozent. Die Laufzeit w\u00fcrde damit alles in allem 30 Monate betragen. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass f\u00fcr 24 Monate eine Entgelterh\u00f6hung von rund drei Prozent wirksam werden w\u00fcrde, denn die prozentualen Erh\u00f6hungen setzen auf die alten Entgelttabellen auf. Das ist nat\u00fcrlich viel zu wenig!<br>\nDoch die DB setzt noch einen drauf. Von ihr kommt weiterhin kein Angebot zur Absenkung der Arbeitszeit, kein Angebot zur Begrenzung von \u00dcberstunden, kein Angebot zur Belastungssenkung f\u00fcr das Zugpersonal, kein Angebot zur Ergebnisbeteiligung, kein Angebot zur Einf\u00fchrung einer weiteren Entgeltstufe. Au\u00dferdem will die DB am Zwei-Klassen-Lokomotivf\u00fchrer festhalten. Auch weiterhin sollen Lokrangierf\u00fchrer also als \u201eBillig-Lokomotivf\u00fchrer\u201c vom Arbeitgeber missbraucht werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gdl.de\/Aktuell-2015\/AushangFakten-1430409563\">GDL \u2013 Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>BND-Aff\u00e4re<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>SPD droht Kanzleramt mit Klage<\/strong><br>\nDer NSA-Ausschuss macht Druck auf die Bundesregierung: Er fordert die schnelle Herausgabe der Spionagelisten, auf denen steht, welche Ziele die NSA mithilfe des BND aussp\u00e4hte. Das Kanzleramt wartet aber noch auf ein Okay \u2013 ausgerechnet aus den USA. Das wollen sich die Abgeordneten nicht bieten lassen.<br>\nDie Regierung m\u00fcsse die Liste bis zur n\u00e4chsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute. \u201eWir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verz\u00f6gert\u201c, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek. \u201eMir ist es egal, wie die Amerikaner darauf reagieren. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung vorlegen wird \u2013 alles andere w\u00fcrde ansonsten gerichtlich zu kl\u00e4ren sein\u201c, sagte er im ZDF.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/bnd-affaere-spd-droht-kanzleramt-mit-klage-wegen-us-spionagelisten-38291150.html\">heute.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Die neue deutsche Arroganz<\/strong><br>\nDer deutsche Auslandsgeheimdienst hat die im Auftrag der NSA abgefangene Kommunikation h\u00f6chster franz\u00f6sischer Regierungsstellen f\u00fcr seine eigene Spionaget\u00e4tigkeit genutzt. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hat der BND nicht nur Metadaten, sondern auch den Inhalt von E-Mails und Telefonaten aufgezeichnet und sich daraus zur Erstellung seiner Berichte bedient. Betroffen waren nicht nur die Verwaltung des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten, sondern auch \u00f6sterreichische Regierungsbeh\u00f6rden und die EU-Kommission. Insider urteilen, es sei dem BND eindeutig um \u201edie politische Aussp\u00e4hung unserer europ\u00e4ischen Nachbarn\u201c gegangen; die durch das Bekanntwerden dieser Tatsache ausgel\u00f6ste Aff\u00e4re habe mit der Aufdeckung der deutschen Spionage in Frankreich, \u00d6sterreich und bei der EU \u201eihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht\u201c. Die Enth\u00fcllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Verbalattacken aus der Bundesregierung in Frankreich Emp\u00f6rung hervorrufen. Mitte April hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble behauptet, Frankreich k\u00f6nnte \u201efroh sein\u201c, sollte jemand das franz\u00f6sische Parlament zu Sparma\u00dfnahmen \u201ezwingen\u201c. Franz\u00f6sische Spitzenpolitiker hatten sich daraufhin heftig \u00fcber die \u201eneue deutsche Arroganz\u201c beschwert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59107\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Es wird so getan, als sei der NSA\/BND\/Bundesregierung-Skandal neu<\/strong>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Ein Nachtrag zum hei\u00dfen Thema Aussp\u00e4hung durch NSA und servile Zuarbeit des BND und der Bundesregierung<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu erreichte uns die Mail einer NachDenkSeiten-Leserin mit dem folgenden Passus:<\/em><br>\n<em>\u201eDie Vorg\u00e4nge um den BND bzw. NSA sowie  die historischen Zusammenh\u00e4nge sind doch hinl\u00e4nglich durch Josef Foschepoth erforscht und benannt worden. Siehe u.a. auch <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Josef_Foschepoth\">hier<\/a>.<\/em><br>\n<em>Das wissen Sie doch sicherlich auch. Warum ver\u00f6ffentlichen Sie nichts in diese Richtung, um diese unw\u00fcrdige und erb\u00e4rmliche \u201eSchauspiel\u201c in der sogenannten \u00d6ffentlichkeit zu beenden?\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>Wir haben auf den NachDenkSeiten des \u00d6fteren auf Foschepoths Forschungen und auch auf eigene fr\u00fchere Erfahrungen mit der eingeschr\u00e4nkten Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes hingewiesen. Dennoch ist der Hinweis wichtig. So hat beispielsweise der Vortrag Foschepoths zu Ehren von Edward Snowden nichts an Aktualit\u00e4t verloren und zeigt auch wie geschichtsvergessen die jetzige Berichterstattung und Kommentierung verf\u00e4hrt: Vortrag von Josef Foschepoth beim Whistleblower Award an <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=E79NARBuMS8\">Edward Snowden: \u201e\u00dcberwachungsstaat Deutschland\u201c (1\/2) (29 min.) auf YouTube, vom 1. September 2013<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>NSA-Skandal \u2013 warum niemand zur\u00fccktritt<\/strong><br>\nOffenbar hat der BND f\u00fcr seine Buddies von der NSA munter in Europa spioniert. Nun beginnt das Blame-Game, wer daf\u00fcr verantwortlich ist. Doch das Problem liegt tiefer. (\u2026)<br>\nZwei Erkenntnisse lassen sich daraus ziehen. Erstens: Der NSA-Skandal hat \u00fcber die Jahre viele Spitzenpolitiker in vielen Parteien kontaminiert. Das d\u00fcrfte der Grund sein, weshalb am Ende niemand zur\u00fccktritt. Schlicht: gar niemand. Zweitens: Es ist egal, wer gerade Kanzleramtschef, Pr\u00e4sident des BND oder Vorsitzender des PKGr ist. Das Problem liegt tiefer. Es ist strukturell. Wer das nicht sehen will, bewegt sich nur auf einem Nebenkriegsschauplatz.<br>\nDer Historiker Josef Foschepoth hat in einem Interview vor zwei Jahren das Entscheidende gesagt: \u201eDie NSA darf in Deutschland alles machen.\u201c Weil es so Tradition ist. Weil die Amerikaner auch das Recht dazu haben, festgehalten in zahlreichen Abkommen mit den deutschen Regierungen. Weil der kleine BND von den Erkenntnissen der gro\u00dfen NSA abh\u00e4ngt, unter anderem bei der Terrorbek\u00e4mpfung. Und weil die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste schwach ist. Politisch gewollt schwach ist. So ist das nicht erst seit gestern, sondern seit den 50er Jahren.<br>\nDeswegen sind Personalfragen zweitrangig. Es geht um sehr gro\u00dfe strukturelle Probleme, die bis zur Frage nach der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t reichen. Diese Probleme anzugehen w\u00e4re oberste Pflicht. F\u00fcr Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/bnd-spioniert-fuer-nsa-und-keiner-uebernimmt-die-verantwortung-schlag-12-der-mittagskommentar-aus-berlin-2190869.html\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben sich vielfach diesem Themenkomplex gewidmet; hier drei Beispiele:<\/em><\/p>\n<ol class=\"abc\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23349\">Manipulations-Mechanismen in den transatlantischen Beziehungen<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22973\">NSA, BND &amp; Co. \u2013 Der Mensch als \u201eSicherheitsrisiko\u201c<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22336\">Vieles spricht daf\u00fcr, dass die Ausweisung des CIA-Chefs ein inszenierter Theaterdonner ist.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ost-West-Konflikt<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Nato richtet direkten Draht zum russischen Milit\u00e4r ein<\/strong><br>\nDie Spannungen zwischen der Nato und Russland sind so gro\u00df wie seit Jahren nicht mehr. Nun hat das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis reagiert und wieder eine regelm\u00e4\u00dfige Verbindung f\u00fcr Krisenf\u00e4lle eingerichtet.<br>\n\u201eDie Nato und die russischen Milit\u00e4rbeh\u00f6rden unterhalten Kommunikationsverbindungen. Sowohl der Oberbefehlshaber f\u00fcr Europa als auch der Vorsitzende des Nato-Milit\u00e4rausschusses haben die Erlaubnis, sich mit ihren russischen Kollegen in Verbindung zu setzen\u201c, teilte die Allianz auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit. Die Kommunikationskan\u00e4le seien jederzeit offen und w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig getestet, hei\u00dft es weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/nato-richtet-direkten-draht-zum-russischen-militaer-ein-13571143.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Russische Rocker \u2013 \u201eNachtw\u00f6lfe\u201c \u00fcberqueren Grenze zu Deutschland<\/strong><br>\nDie Putin-Rocker setzen ihre umstrittene \u201eSiegestour\u201c fort. Nach einer Stippvisite in Wien sind einige \u201eNachtw\u00f6lfe\u201c nun nach Deutschland eingereist. Ihr Ziel: Berlin.<br>\nErste Mitglieder der russischen Rockergruppe \u201eNachtw\u00f6lfe\u201c sind \u00fcber die offene Grenze nach Bayern gefahren. Das best\u00e4tigte ein Sprecher des Polizeipr\u00e4sidiums Oberbayern Nord der Nachrichtenagentur dpa. Eine kleine Gruppe von \u201egrob gesch\u00e4tzt zehn Personen\u201c habe am Sonntagabend den deutsch-\u00f6sterreichischen Grenz\u00fcbergang Bad Reichenhall passiert. Damit sind die Rocker dem Ziel ihrer umstrittenen \u201eSiegestour\u201c ein St\u00fcck n\u00e4her gekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/nachtwoelfe-putin-rocker-ueberqueren-grenze-zu-deutschland-a-1031877.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><strong>Zum Hintergrund: Umstrittener Motorradklub: Putins Nachtw\u00f6lfe planen Weltkriegstour nach Berlin<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/russland-nachtwoelfe-rocker-planen-motorradtour-nach-berlin-a-1028488.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung A.M:<\/strong> Die Atmosph\u00e4re zwischen West und Ost ist inzwischen so heruntergekommen, dass nicht einmal ein solches harmloses Ereignis ohne b\u00f6sartige Etikettenverteilung auskommt: \u201ePutin-Rocker\u201c, \u201eumstrittene\u201c. \u201eSiegestour\u201c. Kann man russische Motorradrocker nicht einmal aus Anlass der Feiern des Kriegsendes vor 70 Jahren ohne H\u00e4me fahren lassen? Muss jedes Kleinereignis zur geistigen Wiederaufr\u00fcstung benutzt werden?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kiew scheut bislang vor einer Zerschlagung des Rechten Sektors zur\u00fcck<\/strong><br>\nDie Milizen des Rechten Sektors wollen unabh\u00e4ngig bleiben und drohen, gegen alle Linken am 1. Mai vorzugehen<br>\nDmitri Jarosch, der Chef des w\u00e4hrend der Proteste auf dem Maidan bekannt gewordenen rechtsnationalistischen Rechten Sektors, k\u00e4mpft auch als Berater des Generalstabs weiter darum, das Kommando \u00fcber seine Milizen zu behalten. Die ukrainische Regierung hatte sich endlich einmal wieder getraut, gegen die wild wuchernden, bis an die Z\u00e4hne bewaffneten, meist rechten \u201eFreiwilligenverb\u00e4nde\u201c, die von Oligarchen und durch Spenden finanziert werden, vorzugehen. Sie sollen entweder durch den Eintritt in die Streitkr\u00e4fte oder in die Nationalgarde legalisiert werden und unter das entsprechende Kommando kommen oder ihre Waffen abgeben. Die meisten Freiwilligenbataillone, es ist die Rede von bis zu 50 verschiedenen, unterstanden zwar formell dem Innenministerium oder der Nationalgarde, aber sie blieben bewaffnete Einheiten mit Tausenden von K\u00e4mpfern, die nicht wirklich vom Zentralstaat kontrolliert wurden. Man brauchte die Milizen, weil Nationalgarde und die regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte den Separatisten nicht standhalten konnten.<br>\nLetztes Jahr war man bereits daran gescheitert, den Rechten Sektor zu entwaffnen. Zwar verlie\u00df seine F\u00fchrung unter Druck nach einem Mord Kiew, aber baute in Dnipropetrowsk sein neues Hauptquartier auf. Der damalige Gouverneur, der vor kurzer Zeit zur\u00fcckgetretene Oligarch Ihor Kolomojskyj, finanzierte die Miliz Dnipr, wohl aber auch die K\u00e4mpfer des Rechten Sektors, die dann lange Zeit den Flugplatz von Donezk verteidigt hatten. Nach dem letzten Vorr\u00fccken der Separatisten bei Donezk \u00fcbte Jarosch scharfe Kritik am Generalstab und forderte, f\u00fcr die Freiwilligenverb\u00e4nde einen parallelen und unabh\u00e4ngigen Generalstab einzurichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44809\/1.html\">Florian R\u00f6tzer auf Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Nur die Griechen bauen wirklich Schulden ab<\/strong><br>\nDie Euro-Staaten verlangen von Athen einen scharfen Sparkurs. Ziel ist, die viel zu hohen griechischen Schulden abzuschmelzen. Als Vorbild gilt Deutschland. Doch ein Blick in die aktuelle Schulden-Rangliste enth\u00fcllt Verbl\u00fcffendes: Die Griechen sind die einzigen in Europa, die ihre Schulden tats\u00e4chlich abbauen.<br>\nBeim Blick auf die \u00f6ffentlichen Defizite sind die absoluten Schuldenzahlen wichtig. Seit dem Jahr 2011 wuchsen sie in 27 der 28 EU-Staaten. Nur Griechenland sticht positiv heraus. Athen hat aktuell 39 Milliarden Euro weniger Schulden als vor vier Jahren. Damit ist der Schuldenberg um elf Prozent geschrumpft. Nat\u00fcrlich hat dem Mittelmeer-Land dabei der Schuldenschnitt Ende 2011 geholfen. Aber die sinkende Quote zeigt, dass diese einschneidende Ma\u00dfnahme nicht ganz erfolglos war.<br>\nDas Problem Regierungen in Athen ist, dass die Wirtschaftsleistung noch drastischer nach unten ging \u2013 die prozentuale Schuldenquote also stieg. Dennoch l\u00e4sst sich festhalten: Die Griechen haben seit 2011 sp\u00fcrbar auf die Ausgabenbremse getreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/staatsverschuldung\/suender-liste-der-eu-nur-die-griechen-bauen-wirklich-schulden-ab_id_4650474.html\">Focus Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Von wegen \u201efaule Griechen\u201c<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150504_01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000015067497\/Land-der-Ueberstunden\">der Standard<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Griechenland-Solidarit\u00e4tskomitee Frankfurt\/Rhein-Main<\/strong><br>\nDie europ\u00e4ische Austerit\u00e4tspolitik hat Not und menschliches Leid in die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder gebracht und ihre wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtert. Sie darf nicht fortgesetzt werden.<br>\nDie Griechinnen und Griechen haben die Nationalwahlen in ihrem Land am 25. Januar diesen Jahres genutzt, um dieser f\u00fcr sie so verheerenden und entw\u00fcrdigenden Politik, die ihre Vorg\u00e4ngerregierung mit der europ\u00e4ischen Union vereinbart hat, eine Absage zu erteilen.<br>\nDiese Entscheidung war und ist nicht nur eine nationale. Sie kann der Beginn einer Wende in ganz Europa sein.<br>\nDie Unterzeichner_innen dieses Textes haben sich zusammengeschlossen, um einen solchen Umbruch in Europa, hin zu einer neuen solidarischen und gerechten Politik, mit zu organisieren. Diese neue europ\u00e4ische Politik muss gepr\u00e4gt sein von dem unbedingten Willen zum Frieden und einer ausgleichenden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die das Gef\u00e4lle zwischen Nord und S\u00fcd ebenso ausgleicht wie die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich.<br>\nDazu bedarf es nach unserer Auffassung eines sozialen, \u00f6kologischen und kulturellen Umbaus von Gesellschaft und Wirtschaft, einer Politik der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen unabh\u00e4ngig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen und religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit und der Demokratisierung der parlamentarischen Strukturen in Europa.<br>\nWir verurteilen die verachtende und verzerrende Berichterstattung in den meisten Medien \u00fcber die griechische Politik und die Menschen in Griechenland.<br>\nWir sehen es als unsere Verpflichtung als Europ\u00e4ische Demokraten_innen, \u00fcber die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse aufzukl\u00e4ren, Diskussionen und Veranstaltungen zu organisieren und klar zu machen, dass der politische Wechsel in Griechenland als eine Chance f\u00fcr die Demokratisierung Europas gesehen werden muss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/griechenlandsolidaritaetffm.wordpress.com\/unsere-grundungserklarung\/\">Griechenland-Solidarit\u00e4tskomitee<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutschlands Oligarchen genie\u00dfen ein Milliardenprivileg<\/strong><br>\nUm die von der Erbschaftssteuer bedrohten Unternehmenserben wird ein bizarrer Kult veranstaltet. Dabei w\u00fcrde sich f\u00fcr 98 Prozent aller Unternehmen gar nichts \u00e4ndern.<br>\nEine solche Kampagne gab es noch nie. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble schwinge \u201edie Axt gegen die Familienunternehmen\u201c, t\u00f6nt Lutz Goebel, Chef des Verbandes der Unternehmerfamilien. Der Anschlag treffe mehr als 13 000 Firmen mit fast 40 Prozent aller Arbeitnehmer, alarmiert das Forschungsinstitut der Arbeitgeber. Die Regierung attackiere das \u201eR\u00fcckgrat der deutschen Wirtschaft\u201c, warnt Markus Kerber, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Industrieverbandes BDI. Und Bayerns Finanzminister Markus S\u00f6der zeiht seinen Bundeskollegen gar des \u201eSozialismus\u201c.<br>\nDroht also der gro\u00dfe Niedergang? Gewiss nicht. Aber Deutschlands Wirtschaftselite und ihre politischen Vasallen wollen die Anpassung der Erbschaftsteuer an das Grundgesetz verhindern. Daf\u00fcr sind offenbar alle Mittel recht. (\u2026)<br>\nSchuld ist der fr\u00fchere SPD-Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck. Er lie\u00df 2009 das (Geld-)Adelsprivileg wiederherstellen. Seitdem m\u00fcssen die Erben von Unternehmen keine Steuer auf ihr Erbe zahlen, wenn sie die Firmen ein paar Jahre behalten. Darum werden selbst Milliardenkonzerne steuerfrei vererbt, und im Ergebnis entgehen dem Fiskus nach Berechnung des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) j\u00e4hrlich zehn Milliarden Euro \u2013 so viel, wie Deutschlands Kommunen br\u00e4uchten, um den Verfall ihrer Infrastruktur aufzuhalten.<br>\nDie Erhebung der Erbschaftsteuer von bis zu 30 Prozent w\u00fcrde die Unternehmen schw\u00e4chen und Jobs gef\u00e4hrden, hie\u00df es damals zur Begr\u00fcndung. Daf\u00fcr gab es zwar keinerlei Beleg, zumal die Steuer bei Bedarf gestundet wurde. Umso klarer aber verstie\u00df diese Beg\u00fcnstigung der Unternehmernachfahren gegen\u00fcber anderen Erben gegen das Grundgesetz, wie im Dezember das Bundesverfassungsgericht urteilte. Dabei gestanden die Richter dem Gesetzgeber durchaus zu, bei \u201ekleineren Unternehmen, die in personaler Verantwortung gef\u00fchrt werden\u201c, die Erben von der Steuer freizustellen. Aber bei gr\u00f6\u00dferen Unternehmen m\u00fcsse es eine \u201eBed\u00fcrfnispr\u00fcfung\u201c geben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/familienunternehmen-deutschlands-oligarchen-geniessen-ein-milliardenprivileg\/11709630.html\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>The ten richest Africans own as much as the poorest half of the continent<\/strong><br>\nIn January 2014, Oxfam released a widely-cited briefing paper which argued that the richest 85 people in the world owned more than the poorest half of the population in 2013 (Oxfam, 2014). In this blog post I estimate this statistic for Africa. The blog builds on background research for an upcoming flagship report \u201cThe State of Poverty and Inequality in Africa\u201d led by the World Bank\u2019s Africa Chief Economist Office. I find that the ten richest Africans own more than the bottom half of the continent.<br>\nCalculating this number requires two ingredients: (1) The wealth of the richest people, and (2) the distribution of wealth around the world (and by region) to estimate the total wealth of the bottom 50%\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blogs.worldbank.org\/developmenttalk\/ten-richest-africans-own-much-poorest-half-continent\">Christoph Lakner in The World Bank Blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Freihandel<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>\u201eDie ganze Privatisierung hat dazu gef\u00fchrt, dass wir mittlerweile fast realsozialistische Verh\u00e4ltnisse haben\u201c<\/strong><br>\nFranz Kotteder \u00fcber Gefahren und Risiken des TTIP-Abkommens.<br>\nSeit fast zwei Jahren wird hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Der S\u00fcddeutschen-Zeitungs-Autor Franz Kotteder bef\u00fcrchtet in seinem Buch Der gro\u00dfe Ausverkauf, dass dieser Vertrag zwischen EU und USA einen massiven Abbau von Demokratie und Grundrechten mit sich bringt.<br>\nFranz Kotteder: Es geht nicht nur um den Investitionsschutz, sondern auch darum, in Deutschland und Europa bestimmte Standards durchzusetzen, die bislang noch nicht m\u00f6glich sind, wie zum Beispiel gentechnisch ver\u00e4nderte Nahrungsmittel und Saatgut und dergleichen mehr. Das ist zwar in den USA schon l\u00e4ngst Standard, aber in der EU bislang zu weiten Teilen verboten. Auf dem Umweg \u00fcber ein Freihandelsabkommen l\u00e4sst sich dieses sogenannte Handelshemmnis beseitigen.<br>\nEin anderes Beispiel w\u00e4re der Datenschutz: Das ACTA-Abkommen ist zwar seinerzeit in Europa vor allem durch Frankreich abgeblockt worden, aber mit TTIP kann es wieder durch die Hintert\u00fcr hereingeholt werden.<br>\nOder Stichwort \u201ePrivatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen\u201c: Ich habe mich fast ein wenig gewundert, wie schnell letztes Jahr die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben, die \u00f6ffentliche Wasserversorgung zu privatisieren, eingeknickt ist. Genau das k\u00f6nnte aber jetzt durch das Dienstleistungsabkommen TISA durchgesetzt werden. (\u2026)<br>\nWird die Demokratie zu einem l\u00e4stigen Anh\u00e4ngsel der Wirtschaft?<br>\nFranz Kotteder: Das Wort von der \u201emarktkonformen Demokratie\u201c unserer Bundeskanzlerin dr\u00fcckt aus, dass die Demokratie gef\u00e4lligst so zu funktionieren hat, dass sie den Markt nicht st\u00f6rt. Darin liegt eine gewisse Gefahr. Ich bin zwar auch der Ansicht, dass sich politische Institutionen nicht unbegrenzt in das Wirtschaftsgeschehen einmischen sollten, aber es gibt Bereiche, in denen der Markt einfach nichts verloren hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44751\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Gabriel pl\u00e4diert f\u00fcr st\u00e4ndigen TTIP-Gerichtshof<\/strong>\n<ul>\n<li>Bundeswirtschaftsminister Gabriel schl\u00e4gt im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP die Gr\u00fcndung eines europ\u00e4isch-amerikanischen Handelsgerichtshofs vor.<\/li>\n<li>Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt der SZ vor. Bislang sind f\u00fcr Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten im Rahmen des TTIP-Abkommens ad-hoc-Schiedsstellen vorgesehen.<\/li>\n<li>Die Streitschlichtung durch Schiedsstellen geh\u00f6rt zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens.<\/li>\n<li>Nicht alle EU-Staaten teilen die Skepsis gegen die Schiedsstellen. Es gibt aber Anzeichen, dass sich auch die EU-Kommission f\u00fcr die Schaffung eines st\u00e4ndigen Gerichts einsetzen k\u00f6nnte. (\u2026)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Modell, das der Erlanger V\u00f6lkerrechtler Markus Krajewski f\u00fcr das Wirtschaftsministerium entwickelt hat, k\u00f6nnte diese Probleme umschiffen. Danach w\u00fcrden feste Richter ernannt, die \u00fcber alle Streitigkeiten zu befinden h\u00e4tten \u2013 ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabh\u00e4ngigkeit und Unbefangenheit nachweisen m\u00fcssen. Die Verfahren sollen \u00f6ffentlich stattfinden, jeder kann hinkommen. \u201eWas wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr\u201c, sagt Krajewski, \u201esondern ein ganz normales Gericht\u201c.<br>\nAuch m\u00fcsse das TTIP-Abkommen klipp und klar festschreiben, dass ausl\u00e4ndische Investoren keinen besseren Schutz vor staatlichen Eingriffen erhalten als inl\u00e4ndische auch. Gabriel hat den 30-seitigen Entwurf f\u00fcr den Passus schon EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m zukommen lassen. Auch sie zerbricht sich seit Wochen den Kopf \u00fcber die sogenannten ISDS-Verfahren zwischen Staaten und Investoren, kommende Woche will sie eigene Eckpunkte dazu vorlegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/handelsabkommen-ttip-raus-aus-dem-hinterzimmer-1.2460532%20\">S\u00fcddeutsche.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Ein typischer Gabriel: Mal eben schnell einen Vorschlag machen, hier die Gr\u00fcndung eines europ\u00e4isch-amerikanischen Handelsgerichtshofs, der zun\u00e4chst plausibel klingt. Weshalb ben\u00f6tigen die europ\u00e4isch-amerikanischen Rechtssysteme \u00fcberhaupt einen neuen Gerichtshof \u2013 reichen die bestehenden tats\u00e4chlich nicht aus?<\/em><br>\n<em>W\u00e4re es nicht viel einfacher, die in den sogenannten Freihandelsabkommen stehenden Schiedsgerichte wieder aus den Vertragsentw\u00fcrfen herauszunehmen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Attac-Sprecher \u00fcber Investitionsschutz: \u201eDie Staaten k\u00f6nnen nur verlieren\u201c<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac h\u00e4lt das f\u00fcr Augenwischerei.<br>\nEs gibt bei den Verfahren zum Beispiel weiterhin keine Revisionsm\u00f6glichkeit, obwohl das in ordentlichen Gerichtsverfahren so \u00fcblich ist. Zudem sind die Verfahren nach wie vor zu einseitig. Investoren haben ein Klagerecht, Staaten nicht. Das hei\u00dft, sie k\u00f6nnen nur verlieren. Es n\u00fctzt wenig, dass die Verfahren in Zukunft transparenter werden sollen. Sie sind grunds\u00e4tzlich falsch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Attac-Sprecher-ueber-Investitionsschutz\/!156603\/\">Interview mit Roland S\u00fc\u00df in der taz<\/a><\/li>\n<li><strong>TTIP: Ex-Handelskommissar de Guchts fragw\u00fcrdiger Wechsel in die Privatwirtschaft<\/strong><br>\nNach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Dies geht aus einem Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hervor. De Gucht wechselt in die Vorst\u00e4nde des Telekommunikationskonzerns Belgacom und der Privatbank Merit Capital. Beide Unternehmen betreiben Lobbyarbeit auf EU-Ebene. Es bestehen somit erheblich Gefahren f\u00fcr Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Das macht den Seitenwechsel \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig. (\u2026)<br>\nKarel De Gucht war von 2010 bis 2014 EU-Handelskommissar, nachdem er zuvor das Ressort f\u00fcr internationale Zusammenarbeit und Entwicklung innehatte. Im Auftrag der EU leitete er die Verhandlungen zu verschiedenen Handelsabkommen, unter anderem die mit Kanada (CETA), S\u00fcdkorea und den ostafrikanischen L\u00e4ndern. Unter de Gucht begannen auch die TTIP-Verhandlungen mit den USA. Er geh\u00f6rte zu den umstrittensten Kommissaren der letzten Kommission, insbesondere aufgrund seines energischen Eintretens f\u00fcr Schiedsgerichtsbarkeit im TTIP- und CETA-Abkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2015\/04\/ttip-seitenwechsel-ex-handelskommissar-de-guchts-fragwuerdiger-wechsel-in-die-privatwirtschaft\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Neues eBook \u201cHow to make it work\u201d zum gratis Download<\/strong><br>\nUnser erstes gratis eBook zum Blog ist da: Unter dem Titel \u201cHow to make it work. Strategische Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Politik, die Arbeit schafft\u201d, suchen unsere AutorInnen Antworten auf eine der dr\u00e4ngendsten politischen Frage unserer Zeit: Was der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit im Euroraum entgegenhalten? Sie forschen nach den Ursachen der prek\u00e4ren Arbeitsmarktlage und leuchten strategische Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Politik aus, die dem etwas entgegenstellt. Das ganze Buch zum online Lesen und gratis Download gibt es hier:<br>\nWas der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit im Euroraum entgegenhalten? Die Suche nach Antwort auf diese aktuell vielleicht dr\u00e4ngendste politische Frage treibt die Menschen in ganz Europa um. Die Autorinnen und Autoren des vorliegenden e-books bearbeiten die unterschiedlichen Aspekte des Problems und wollen so Ansto\u00df zum Weiterdenken, aber auch zum konkreten Handeln geben. Sie forschen nach den Ursachen der prek\u00e4ren Arbeitsmarktlage und leuchten strategische Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Politik aus, die dem etwas entgegenstellt. Au\u00dferdem wird Ausschau gehalten nach neuen Trends und alten Brennpunkten der Arbeitswelt, die strategische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit bedenken muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/ebook-how-to-make-it-work\/#more-9325\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Arbeitnehmer m\u00fcssten zufrieden sein \u2013 sind es aber nicht<\/strong><br>\nMehr Geld, mehr Urlaub, bei guter Gesundheit: Die Arbeitsbedingungen seien gut wie nie, sagt eine Studie. Andere Analysen berichten, viele Arbeitnehmer seien unzufrieden mit ihrem Job. Wie passt das zusammen?<br>\nWahrscheinlich liegt es am Tag der Arbeit, der allj\u00e4hrlich am 1. Mai begangen wird, dass just am 30. April eine Studie zur Zufriedenheit der Arbeitnehmer nach der anderen durch Agenturen und Presseverteiler geistert. So werden die Arbeitsbedingungen in Deutschland immer besser und seien derzeit so gut wie nie zuvor, so das Ergebnis einer aktuellen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der j\u00e4hrliche Urlaubsanspruch etwa sei mit durchschnittlich \u00fcber 31 Tagen auf Rekordh\u00f6he, gleichzeitig liege die tarifliche Wochenarbeitszeit mit 38 Stunden auf einem Tiefstand, w\u00e4hrend die L\u00f6hne weiter stiegen. So k\u00f6nnten sich Arbeitnehmer in Westdeutschland mit einem Lohn von 16,25 Euro pro Stunde und Arbeitnehmer in Ostdeutschland mit einem Lohn von 12,54 Euro pro Stunde mehr leisten als je zuvor in der Nachkriegsgeschichte des Landes, so die Studie.<br>\nDies gelte insbesondere f\u00fcr technische Ger\u00e4te: F\u00fcr eine neue Waschmaschine etwa m\u00fcssten Arbeitnehmer derzeit nur noch halb so lange arbeiten, wie zu Beginn der 1990er-Jahre. Gleichzeitig k\u00f6nnten sich Arbeitnehmer immer besserer Gesundheit erfreuen, so die Analyse. \u201eNur etwa 19 Prozent der Arbeitnehmer glauben, ihre Arbeit beeintr\u00e4chtige die Gesundheit. Damit belegt Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz\u201c, so der Autor der Studie, Christoph Schr\u00f6der. Ein Indiz f\u00fcr diese These sei eine historisch niedrige Quote der verminderten Erwerbsf\u00e4higkeit, die mit derzeit rund 21 Prozent deutlich niedriger sei, als noch vor 40 Jahren. Auch der R\u00fcckgang der Wahrscheinlichkeit, eine Arbeitsunfall zu erleiden, wirke sich positiv auf die Gesundheit der deutschen Arbeitnehmer aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/beruf-chance\/arbeitswelt\/arbeitsbedingungen-zufriedenheit-arbeit-13568204.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nat\u00fcrlich werden von der INSM wieder flei\u00dfig nur Nominall\u00f6hne (und nicht Reall\u00f6hne) betrachtet und die jeweils passend geschnittenen Grundgesamtheiten (Vollzeitbesch\u00e4ftigte in tariflich geregelten, SV-pflichtigen Arbeitspl\u00e4tzen\u2026.). Im Grunde genommen mu\u00df man einen Artikel, der mit der unsinnigen Headline \u201eDie Arbeitsbedingungen seien gut wie nie, sagt eine Studie.\u201c beginnt, nicht weiterlesen. Die Arbeitgeber meinen also, die \u201eArbeitnehmer m\u00fcssten zufrieden sein\u201c \u2013 nat\u00fcrlich, mehr als irgendeinen noch so schlechten Arbeitsplatz braucht ja nach Arbeitgebermeinung auch niemand. Da\u00df gem\u00e4\u00df der Manpower-Studie fast die H\u00e4lfte der Arbeitnehmer unzufrieden ist und das zu niedrige Einkommen der Hauptgrund f\u00fcr die Unzufriedenheit, ist dann doch viel plausibler als der INSM-Quatsch.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Von den USA lernen<\/strong><br>\nAusgerechnet in den gewerkschaftsfeindlichen Vereinigten Staaten ist eine Massenstreikbewegung im Niedriglohnsektor entstanden. Im Visier befinden sich vor allem die Fast-Food-Konzerne<br>\nDie USA sind gemeinhin nicht das Land, das man heute mit einer starken Gewerkschaftsbewegung verbindet. Im Gegenteil, in keinem anderen kapitalistischen Kernstaat ist der Organisationsgrad im Zuge der neoliberalen Wende so dramatisch gesunken wie hier. Dies h\u00e4ngt paradoxerweise auch mit einem Erfolg der Gewerkschaften zusammen: Weil das US-Tarifsystem weitgehend auf Hausvertr\u00e4gen beruht und die Eigent\u00fcmer organisierter Betriebe bis zu 50 Prozent h\u00f6here L\u00f6hne zahlen m\u00fcssen als die mit einer unorganisierten Belegschaft, tobt hier der Klassenkampf besonders heftig. Letztlich kann es nur einen Sieger geben: Entweder erringen die Gewerkschaften eine fl\u00e4chendeckende Organisierung, oder dem Kapital gelingt durch \u00bbUnion-Busting\u00ab die systematische Eliminierung der innerbetrieblichen Besch\u00e4ftigtenvertretungen. Auf Dauer jedenfalls k\u00f6nnen die organisierten gegen die unorganisierten Betriebe aufgrund der Lohndifferenz in der kapitalistischen Konkurrenz nicht bestehen\u2026<br>\nDiese extreme Schw\u00e4chung zwang die US-Gewerkschaften zur Erarbeitung von Gegenstrategien, die auch hierzulande mehr und mehr Beachtung finden. Dazu geh\u00f6rt vor allem das Organizing-Konzept.<br>\nUnd tats\u00e4chlich scheint es, dass sich auch und gerade f\u00fcr den Niedriglohnsektor einiges aus den USA lernen l\u00e4sst, denn dort ist eine neue Massenbewegung der Arbeiter entstanden. Sie geht auf den 29. November 2012 zur\u00fcck: An diesem Tag traten mit Unterst\u00fctzung der gr\u00f6\u00dften Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (Service Employees International Union) in New York gut 200 K\u00f6che und Kassierer diverser Fast-Food-Ketten wie McDonald\u2019s, Burger King und Wendy\u2019s in den Streik. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter erfasste ein erneuter Streik weitere St\u00e4dte: Zwischen dem 4. April und 30. Mai 2013 kam es zu einer Reihe von Ausst\u00e4nden in New York, Chicago, Detroit, St. Louis, Milwaukee und Seattle. Sp\u00e4ter wurden diese Streiks koordiniert, so dass zwischen dem 29. Juli und 2. August in all diesen Orten und dazu in Flint und Kansas City Fast-Food-Ketten-Besch\u00e4ftigte gleichzeitig ihre Arbeit niederlegten. Insgesamt waren jetzt bereits 2.200 Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt.<br>\nHiernach nahm die entstehende Bewegung Massencharakter an\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/04-30\/007.php\"> Ingar Solty in die junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> \u201eTaktgeber\u201c wurde Seattle mit 15 Dollar als Mindestlohn, die dort beschlossen wurden auf die Initiative einer standhaften \u00d6konomin hin.<\/em><br>\n<em>(\u201e<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/kampf-um-den-mindestlohn-sozialismus-in-seattle-1.2424454\">Sozialismus in Seattle<\/a>\u201e)<\/em><br>\n<em>Kern dieser Bewegung war mit dem \u201eOrganizing\u201c-Konzept eine der gr\u00f6\u00dften Dienstleistungsgewerkschaften SEIU (Service Employees International Union) der USA. Aber bis diese Bewegung der Niedriglohnbesch\u00e4ftigten am 15. April den H\u00f6hepunkt der Bewegung mit einem der bisher gr\u00f6\u00dften Massenstreiks in diesem Bereich unter dem Motto \u201eFight for 15 and a Union\u201c in 236 St\u00e4dten der USA  \u2013 gerade auch mit den Schwerpunkten in den gewerkschaftsfeindlichsten Bundesstaaten der USA \u2013 erringen konnte, musste mit diesem Organizing viel an \u201eNetzwerk-Arbeit\u201c mit vielen anderen Organisationen geleistet werden, schreibt Ingar Solty in der JW.<\/em><br>\n<em>Deshalb stellt sich die Frage, wie konnte die neue Bewegung der unorganiiserten Arbeiter \u00fcberhaupt entstehen?<\/em><br>\n<em>So profitiert die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU , Initiatorin und Hauptakteurin der Bewegung, von einem breiten Zivilgesellschaftsb\u00fcndnis. Mitgetragen wurde der Massenstreiktag von einem Netzwerk von 2000 Gruppen, darunter die National Association for the Advancement of Colored People, die linke Protest- und Antiausterit\u00e4tsbewegung Moral Mondays.., das Center for Popular Democracy, die Kampagnenplattform <a href=\"http:\/\/www.moveon.org\">MoveOn.org<\/a>\u2026.<\/em><br>\n<em>Besondere Bedeutung hatte auch die Unterst\u00fctzung zahlreicher religi\u00f6ser Gruppen\u2026.<\/em><br>\n<em>Und als besonders fruchtbar erwies sich in der Vorbereitung die enge Zusammenarbeit der SEIU-Mindestlohnkampagne mit \u201eBlack Lives Matter\u201c, d.h. jener Bewegung, die im Sommer 2013 nach dem Freispruch von George Zimmermann im Tayvon-Martin-Prozess entstanden und seither federf\u00fchrend im Kampf gegen die zahlreichen Erschie\u00dfungen von zumeist unbewaffneten Schwarzen durch vor allem wei\u00dfe Polizisten gewesen ist\u2026. \u2013 Soweit ein kleiner Auszug aus der Vielfalt der Organisationen, die in diese Auseinandersetzung aktiv einbezogen waren.<\/em><br>\n<em>So setzte die SEIU auf eine Zukunft der Arbeiterbewegung durch Organizing. Deshalb z\u00e4hlt sie 2005 zu denjenigen Gewerkschaften , die auf dieses Organizing setzten und damit die Spaltung des US-Dachverbandes AFL-CIO herbeif\u00fchrte . Sie pochte darauf, die schwindenden gewerkschaftlichen Mittel ins Organizing statt ins Demokraten-Lobbying zu stecken. \u2013 Diese Mindestlohnkampagne lie\u00df sich die SEIU 25 Millionen Dollar kosten.<\/em><br>\n<em>So verbindet die SEIU auch ansonsten isoliert gef\u00fchrte betriebliche K\u00e4mpfe mit der Mindestlohn-Kampagne \u2013 <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/mindestlohn-in-den-usa-niedrig-und-umstritten-1.1796663\">und konnte diese trotz der vorhandenen Skepsis<\/a>) \u2013 zu einem Erfolg bringen. (Allgemein zu den Mindestlohn-\u201eGeschichten\u201c vgl. <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Mindestlohn\">hier<\/a> \u2013 oder auch noch <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/category\/politik\/alltag\/entlohnung\/mindestlohn\/mindestlohn_all\/\">hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Guten Morgen! \u201eWer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.\u201c<\/strong><br>\nIch w\u00fcnschte mir, dass auch andere Bibelworte so bekannt und bei Politikern so beliebt w\u00e4ren wie dieser Satz vom Apostel Paulus. Sogar bis in die Verfassung der Sowjetunion hatte es das Pauluswort geschafft: \u201eDie Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und Ehrensache jedes arbeitsf\u00e4higen Staatsb\u00fcrgers nach dem Grundsatz: \u201aWer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.\u2019\u201c Zur Verteidigung von Hartz IV griff der ehemalige Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz M\u00fcntefering zur Autorit\u00e4t der Heiligen Schrift: \u201eNur wer arbeitet, soll auch essen!\u201c polterte er. Der Bibelsatz wurde zur politischen Waffe gegen Arbeitslose.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kirche-im-wdr.de\/startseite\/show\/programm\/wer-nicht-arbeiten-will-soll-auch-nicht-essen\/\">Kirche in WDR 3<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung A.M.:<\/strong> Das ist ein Beitrag zum 1. Mai von Silke Niemeyer, Pfarrerin in Recklinghausen und Leserin der NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Betriebsr\u00e4te im Visier<\/strong><br>\nDokumentation der ersten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing<br>\nam 11.10.2014 in Mannheim<br>\nVorwort<br>\nLieber Kolleginnen und Kollegen,<br>\nendlich liegt die Dokumentation der ersten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing vor, die am 11. Oktober 2014 in Mannheim stattgefunden hat.<br>\nIn dieser Brosch\u00fcre sind wesentliche inhaltliche Beitr\u00e4ge und Erfahrungsberichte dieser Tagung gesammelt.<br>\nSie geben einen guten Eindruck von der gro\u00dfen Bedeutung des BR-Mobbing \u2013 eines bedrohlichen Ph\u00e4nomens, dessen Bedeutung nach wie vor in der \u00d6ffentlichkeit meist untersch\u00e4tzt wird.<br>\nMit dem auf der Konferenz verabschiedeten Mannheimer Appell und dessen zunehmender Verbreitung haben wir begonnen, diese Situation langsam zu \u00e4ndern. Wir rufen dazu auf, den Mannheimer Appell zu unterst\u00fctzen.<br>\nEin Anfang ist gemacht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun.<br>\nDeswegen bereiten wir derzeit die zweite Konferenz gegen BR-Mobbing vor. Sie wird am Samstag, den 17. Oktober 2015, im Mannheimer Gewerkschaftshaus stattfinden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150504_konferenz_br-mobbing_2014_3.pdf\">Konferenz gegen BR-Mobbing<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Freie Fahrt f\u00fcr Investoren<\/strong><br>\nUngeachtet aller Kritik will die Bundesregierung private Investoren st\u00e4rker in den Bau und den Erhalt des Stra\u00dfennetzes einbinden. Am Donnerstag hat sie zehn Stra\u00dfenbauprojekte vorgestellt (siehe Infobox), die im Rahmen \u00f6ffentlich-privater Partnerschaften (\u00d6PP) umgesetzt werden sollen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erkl\u00e4rte, dadurch entstehe in Deutschland ein neuer Markt f\u00fcr institutionelle Investoren. \u201eSie k\u00f6nnen ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.\u201c<br>\nBei den nun vorgestellten Projekten geht es um Investitionen im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Euro. F\u00fcr sieben Milliarden Euro sollen rund 600 Autobahnkilometer neu gebaut werden. Weitere sieben Milliarden betreffen den Erhalt und Betrieb von Stra\u00dfen f\u00fcr die Laufzeit von 30 Jahren. Erstmals werden auch \u00d6PP auf Bundesstra\u00dfen geplant\u2026<br>\n\u201eIch nenne das Verschwendung. Verschwendung zu Lasten der Allgemeinheit. Und die Zeche zahlt die Masse der Steuerzahler\u201c, kritisierte deshalb am Donnerstag der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Stra\u00dfenbaupl\u00e4ne der Bundesregierung. \u201eDass das weder \u00f6konomisch vern\u00fcnftig noch sozial gerecht ist, wei\u00df auch Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/autobahnen-freie-fahrt-fuer-investoren,1472780,30572646.html\">Daniel Baumann in der FR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Here\u2019s Who Really Controls Politics in the U.S.<\/strong><br>\nIn the 2014 elections, 31,976 donors \u2014 equal to about one percent of one percent of the total population of the United States \u2013 accounted for an astounding $1.18 billion in disclosed political contributions at the federal level, according to a new report by the Center for Responsive Politics and the Sunshine Foundation, two non-partisan campaign spending watchdogs.<br>\n\u201cThose big givers \u2014 what we have termed the Political One Percent of the One Percent \u2014 have a massively outsized impact on federal campaigns,\u201d according to the report.<br>\nA profile of this highly elite group of political kingmakers shows, among other things:\n<ul>\n<li><em>They\u2019re mostly male, they tend to be city-dwellers and often work in finance.<\/em><\/li>\n<li><em>Slightly more of them skew Republican than Democratic.<\/em><\/li>\n<li><em>A small subset \u2014 barely five dozen \u2014 gave more than $1 million each. And a minute cluster of three individuals contributed more than $10 million apiece.<\/em><\/li>\n<li><em>The $1.18 billion they contributed represents 29 percent of all fundraising that political committees disclosed to the Federal Election Commission in 2014.<\/em><\/li>\n<li><em>Though both parties depend on these donors, the GOP received more from them than Democrats.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Not surprisingly, Wall Street continues as the most influential sector among the One Percent of the One Percent, both in the number of donors that made the list and the money given.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.thefiscaltimes.com\/2015\/05\/01\/Here-s-Who-Really-Control-Politics-US\">The Fiscal Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>US-Army r\u00fcstet in Deutschland auf<\/strong><br>\nUS Army reaktiviert nach eigenen Informationen fast aufgegebene Standorte in Deutschland. So werden die Coleman Barracks in Mannheim zu einem Waffen- und Materialdepot, um einzufliegende Truppen auszur\u00fcsten, die an den zahlreichen \u00dcbungen im Osten des NATO-B\u00fcndnisgebietes teilnehmen. Vor allem M1-Abram-Panzer sowie Bradley-Sch\u00fctzenpanzer werden vom Antwerpener Hafen per Binnenschiff nach Mannheim transportiert. Insgesamt sollen bis zu 800 US-Ketten- und Radfahrzeuge nach Europa gebracht werden. Ein Gro\u00dfteil wird im bayerischen Grafenw\u00f6hr stationiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/969812.us-army-ruestet-in-deutschland-auf.html\">neues deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Eine kleine Meldung mit brisantem Inhalt, der verdeutlicht, dass die Zeichen auf Konfrontation und nicht Kooperation stehen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: Informationen f\u00fcr Krisenfall: Finnische Regierung schreibt 900.000 Reservisten an<\/strong><br>\n\u201eWir m\u00fcssen mit Ihnen reden\u201c: Mit einem Brief bereitet Finnlands Verteidigungsministerium die Reservisten des Landes f\u00fcr den Fall einer milit\u00e4rischen Krise vor. Angeblich richtet sich die Aktion nicht gegen den Nachbarn Russland.<br>\n900.000 finnische Reservisten werden Anfang Mai Post vom Verteidigungsministerium in Helsinki erhalten. Der Brief soll jeden von ihnen \u00fcber seine Rolle im Kriegsfall informieren. Au\u00dferdem sollen die Reservisten ihre pers\u00f6nlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen. Das berichtet das US-Nachrichtenmagazin \u201eNewsweek\u201c in seiner Online-Ausgabe. Die Aktion wird zus\u00e4tzlich von TV-Spots begleitet. \u201eWir m\u00fcssen mit Ihnen reden\u201c, hei\u00dft es darin.<br>\nDas Verteidigungsministerium in Helsinki bestritt den Verdacht, dass die Kampagne mit einer m\u00f6glichen Bedrohung durch Russland zusammenh\u00e4ngen k\u00f6nnte. \u201eDie Briefe haben keine Verbindung zur Sicherheitslage rund um Finnland\u201c, zitiert \u201eNewsweek\u201c einen Ministeriumssprecher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/finnland-brief-an-reservisten-angeblich-kein-russland-zusammenhang-a-1031777.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>SPD<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Bosse verkl\u00e4ren die Sozialdemokratie<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaftselite w\u00fcrdigt Gerhard Schr\u00f6ders Agenda 2010 noch immer als Hochleistungsakt und begegnet den Medien mit tiefer Verachtung. Franz Walter und Stine Marg haben mit Unternehmern gesprochen und teilen in \u201eSprachlose Elite?\u201c ihre erstaunlichen Erkenntnisse.<br>\nWie tickt Deutschlands Wirtschaftselite? Wie sehen sie sich selbst? In 160 Interviews haben Politikwissenschaftler um Franz Walter danach gefragt. Und sie erhielten eine einmalige Chance. Denn die Kaste der deutschen Wirtschaftsvertreter, die sonst lieber schweigt oder f\u00fcr sich reden l\u00e4sst, gibt Einsichten und Ansichten preis, die bemerkenswert anders ausfallen, als man erwartet hatte. Alte Feindbilder beispielsweise gelten nicht mehr.<br>\n\u201eDas Schreckensszenarium bedrohlich wachsender Kampfbataillone roter, muskul\u00f6ser Proletarier, die diszipliniert, selbstbewusst und zukunftsgewiss in revolution\u00e4rer Vorw\u00e4rtsbewegung gegen die schwankenden Zitadellen der b\u00fcrgerlichen Klasse marschieren, ist g\u00e4nzlich aus den Angsttr\u00e4umen deutscher Unternehmer verschwunden.\u201c<br>\nRegelrecht verkl\u00e4rt wird von den Bossen die Sozialdemokratie. Obwohl sich die gro\u00dfe Mehrheit rechts von der Mitte einordnet, geraten sie ins Schw\u00e4rmen (\u2026)<br>\nBleibt am Schluss noch ein Hinweis: Die Texte der Autoren sind zwar schwerg\u00e4ngig, aber die M\u00fche lohnt sich. Die Einblicke in das Innenleben von Wirtschaftsvertretern und \u00fcber ihre \u201eDenke\u201c machen die Umfrage spannend. Doch das hat Nebenwirkungen. Sie ersch\u00fcttern das Vertrauen in die politische Urteilskraft der Wirtschaftselite, die sich manchmal nur bel\u00e4cheln l\u00e4sst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/sachbuch-sprachlose-elite-bosse-verklaeren-die.1270.de.html?dram%3Aarticle_id=318672\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eDie SPD kann noch \u00fcberraschen!\u201c<\/strong><br>\nErst Parteichef Gabriel, nun sein Fraktionsvorsitzender Oppermann: Angesichts weiterhin schwacher Umfragewerte nimmt die SPD offenbar Steuersenkungen ernsthaft ins Visier.<br>\nn der SPD-Spitze verst\u00e4rkt sich offenkundig die Bereitschaft zu Steuersenkungen noch vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl. Nachdem Parteichef Sigmar Gabriel das Thema in die Diskussion gebracht hat, \u00e4u\u00dfert sich nun auch der Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann dahingehend: \u201eWenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, sind Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode nicht nur m\u00f6glich, sondern auch richtig \u2013 Stichwort kalte Progression\u201c, sagte er gegen\u00fcber der Wirtschaftswoche. Und weiter: \u201eWarten Sie\u2019s ab. Die SPD kann noch \u00fcberraschend!\u201c<br>\nZuvor hatte bereits Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel \u00f6ffentlich dar\u00fcber nachgedacht, den sogenannten \u201eMittelstandsbauch\u201c der Einkommensteuer abzuflachen. Das ist der gew\u00f6lbte Teil des Steuertarifs, durch den in Deutschland die Steuerbelastung mittlerer Einkommen besonders rasch ansteigt, wie internationale Vergleiche immer wieder best\u00e4tigen. \u201eEigentlich m\u00fcssten wir an die 20 Milliarden Euro des Mittelstandsbauchs ran\u201c, sagte Gabriel vor wenigen Tagen auf einer von vielen \u00d6konomen besuchten Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft in Kronberg im Taunus. Gabriel verwies auf Analysen der Industriel\u00e4ndervereinigung OECD, nach denen Deutschland \u201edie leistungsfeindlichsten Grenzsteuers\u00e4tze\u201c habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/thomas-oppermann-die-spd-kann-noch-ueberraschen-13572088.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Es ist zum Verzweifeln: Diese SPD-Spitze ist offensichtlich nicht lernf\u00e4hig oder wie Volker Pispers es einmal sinngem\u00e4\u00df formuliert hat: Wenn die SPD einmal einen Fehler gemacht hat, dann wiederholen die den immer und immer wieder.<\/em><br>\n<em>Die NachDenkSeiten haben zahlreich gegen diese Politik angeschrieben; z.B. hier:<\/em><br>\n<em>Nachtrag zur Steinmeier-Rede vor dem Arbeitgeberverband BDA: hier f\u00fcr NDS-Leser <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19482\">die wichtigen Redeteile in schriftlicher Form<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Faz-Redakteur ruft zur Bespitzelung der Mitb\u00fcrger auf<\/strong><br>\nObgleich keineswegs klar ist, dass in Hessen ein Terroranschlag durch die Festnahme eines Ehepaars \u201evereitelt\u201c wurde, wird Panik gesch\u00fcrt<br>\nNoch ist vieles unklar. Im hessischen Oberursel wurde ein Ehepaar festgenommen, dass unter dem Verdacht steht, einen Anschlag geplant zu haben. Das Paar stand schon l\u00e4nger unter Beobachtung, der Mann, ein Deutscher mit t\u00fcrkischer Herkunft, soll Kontakte mit salafistischen Extremisten gehabt haben. In der Wohnung der beiden wurden nach Angaben der Polizei drei Liter Wasserstoffperoxid, eine \u201eaugenscheinlich\u201c funktionsf\u00e4hige Rohrbombe, 100 Schuss Munition und ein Sturmgewehr G3. [\u2026]<br>\nDas Verbot des Radrennens ist jedoch ebenso \u00fcberzogen wie manche Stellungnahmen in Medien, die nicht nur einfach weiter geben, dass angeblich ein Terroranschlag \u201evereitelt\u201c worden sei, was keineswegs gewiss ist, sondern auch noch wie Nikolas Busse, Stellvertretender verantwortlicher Redakteur f\u00fcr Au\u00dfenpolitik der Faz, meinen, sie m\u00fcssten die Menschen dazu aufrufen, ihre Mitmenschen zu bespitzeln.<br>\nBusse argumentiert, dass die Verk\u00e4uferin eins Baumarktes die Polizei auf die Spur gebracht hatte. Sie hatte berichtet, dass der Festgenommene Wasserstoffperoxid gekauft hatte, das zum Bau eines Sprengsatzes dienen kann \u2013 aber eben ganz legal gekauft werden kann. Busse meint gleichwohl, dass die Verk\u00e4uferin Vorbild f\u00fcr alle Deutsche sein soll. Gewunden schreibt er:<br>\n\u201eNat\u00fcrlich ist die Verh\u00fctung gef\u00e4hrlicher Straftaten in erster Linie Aufgabe der Polizei. Aber auch Mitb\u00fcrger k\u00f6nnen manchmal bemerken, wenn jemand sich auff\u00e4llig benimmt. Die Verk\u00e4uferin, die das verhaftete Ehepaar gemeldet hat, ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie ein Terroranschlag durch die Aufmerksamkeit einfacher B\u00fcrger verhindert werden kann. Deutschland braucht jetzt sicher keine Spitzelgesellschaft, in der die Leute anfangen, ihre Nachbarn auszusp\u00e4hen. Die Zeiten sind aber ernst genug, dass jeder im Alltag die Augen offenhalten sollte.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44818\/1.html\">Florian R\u00f6tzer auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>\u201eDie Anstalt\u201c vom 28. April 2015 \u2013 ZDF \u2013 komplette Sendung mit Carolin Kebekus<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/hauptnavigation\/sendung-verpasst#\/beitrag\/video\/2379014\/\" die-anstalt\"-vom-28-april-2015\">ZDF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung A.M.:<\/strong> Schwerpunktthema war Feminismus. Im Netz kursieren einige kritische Stimmen. Ich habe den Eindruck, manchen Zeitgenossen st\u00f6\u00dft der Schauspielanteil auf. Politisches Kabarett muss aber nicht allein aus vorgetragenem Text bestehen. Vor allem dann nicht, wenn die Macher andere Zielgruppen als die gewohnten erreichen wollen. Wenn Sie Zeit haben, schauen Sie sich die Sendung nachtr\u00e4glich an. Deshalb der Hinweis.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>TV-Tipp: T\u00e4uschung \u2013 Die Methode Reagan<\/strong><br>\nMit Reagans Machtantritt \u00e4ndert sich die Strategie der USA im Kalten Krieg grundlegend: Angriff statt Verteidigung. Sein geheimes \u201eKomitee f\u00fcr T\u00e4uschungsoperationen\u201c, dessen Existenz in dieser Dokumentation zum ersten Mal von Zeitzeugen best\u00e4tigt wird, plante brillante und perfide Geheimdienst-Operationen \u2013 gegen die Sowjets, aber auch gegen die Entspannungspolitik.<br>\nDas Ziel: Verunsicherung und Dem\u00fctigung bei gleichzeitiger Demonstration von St\u00e4rke und technischer \u00dcberlegenheit. Diese Aktionen bringen die Welt an den Rand des Atomkrieges.<br>\nAls in den 80er Jahren der schwedische sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Olof Palme mit Willy Brandt und Egon Bahr seine Strategie der gemeinsamen Sicherheit vorschl\u00e4gt und Schweden nicht mehr als \u201eunsinkbaren Flugzeugtr\u00e4ger\u201c der Nato zur Verf\u00fcgung stellen will, macht er sich nicht nur die konservativen Machteliten im eigenen Land zum Feind. Sein Ansatz ist auch Reagan schon fr\u00fch ein Dorn im Auge, denn ein Einlenken der Sowjetunion im Wettr\u00fcsten des Kalten Krieges w\u00e4re f\u00fcr seine Strategie kontraproduktiv. So werden die Ann\u00e4herungsgespr\u00e4che sabotiert und die Person Palme diskreditiert. Im Februar 1986 wird Palme von einem unbekannten T\u00e4ter ermordet.<br>\nDer Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsf\u00fchrung der USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkar\u00e4tige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial. Einmal mehr wird deutlich, dass die USA zur Durchsetzung eigener Interessen auch vor der Souver\u00e4nit\u00e4t demokratischer Staaten nicht Halt machte. Eine Thematik, die gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der j\u00fcngsten Geheimdienstskandale von beachtenswerter Aktualit\u00e4t ist.<br>\narte: Dienstag, 05. Mai um 23:00 Uhr (53 Min.)<br>\nWiederholung am Dienstag, 12.05. um 8:55 Uhr<br>\nWiederholung am Montag, 18.05. um 8:55 Uhr<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/guide\/de\/050296-000\/taeuschung-die-methode-reagan#arte-header%20\">arte<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Das Letzte: Heimliche Hausausweise f\u00fcr Lobbyisten: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema<\/strong><br>\nIm Bundestag sei jeden Tag \u201eTag der offenen Hintert\u00fcr\u201c, spottete Olli Welke am Freitagabend in der ZDF heute-show: Hunderte Lobbyisten h\u00e4tten nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de heimlich einen Hausausweis von den Fraktionen bekommen. Klingt nach einem Scherz, ist es aber nicht\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2015-04-20\/lobbyisten-erhalten-hausausweise-im-geheimverfahren-die-zdf-heute-show-uber-unsere\">abgeordnetenwatch<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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