{"id":25939,"date":"2015-05-05T09:04:25","date_gmt":"2015-05-05T07:04:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939"},"modified":"2015-11-09T11:12:19","modified_gmt":"2015-11-09T10:12:19","slug":"hinweise-des-tages-2367","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h01\">Bahnstreik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h02\">BND-Aff&auml;re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h03\">Griechenland &ndash; Panzer in der Schuldenkrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h04\">Deutsche Arbeitsstunden sind teuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h05\">Auf einem Berg von Schulden kann kein nachhaltiges Wachstum entstehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h06\">Die Welt, gesehen durch die Brille des Bruttoinlandsprodukts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h07\">&Uuml;bergang vom Minijob in eine Midijob-Besch&auml;ftigung: Die Steuerklassen V-Falle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h08\">Das zerrissene Land<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h09\">Die Hartz-IV-Diktatur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h10\">Arbeitssklaven in Kalabrien &ndash; Labor des Wegwerf-Menschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h11\">Die wei&szlig;en Sklaven Rotlicht, Bettler, Arbeiter &ndash; die R&uuml;ckkehr d&uuml;sterer Zeiten.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h12\">Paul Krugman &uuml;ber Obamacare &ndash; Das hat doch niemand gesagt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h13\">SR 2 &ndash; Fragen an den Autor mit Gabriele Krone-Schmalz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h14\">Festgenommener hatte Kontakt zu gef&auml;hrlichen Islamisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h15\">Baltimore ist &uuml;berall<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h16\">Sozialdarwinistische Fl&uuml;chtlingspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h17\">How we&rsquo;re priming some kids for college &mdash; and others for prison<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939#h18\">Spiegel online macht einseitig Arbeitgeber-Propaganda<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25939&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bahnstreik<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>DB-Vorstand bestreikt Verhandlungen &ndash; das Zugpersonal streikt f&uuml;r seine Grundrechte<\/strong><br>\nErneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivf&uuml;hrer, Lokrangierf&uuml;hrer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf. Das Spitzengespr&auml;ch am 29. April 2015 ist, wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen. Die DB-Verhandlungsf&uuml;hrer lehnen es nach wie vor ab, mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GDL) Tarifvertr&auml;ge zu schaffen, die f&uuml;r all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gelten.<br>\nSie betonen zwar unisono, &uuml;ber alles und jeden mit der GDL zu verhandeln, lehnen aber seit Monaten jegliche Festschreibung eindeutiger tariflicher Regelungen f&uuml;r die Mitglieder der GDL ab. Immer wieder verlangt die DB gleichlautende Tarifvertr&auml;ge, somit die Unterwerfung der GDL unter die Tarifregelungen der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) und tritt damit die grundgesetzlich gesch&uuml;tzten Rechte der GDL-Mitglieder mit F&uuml;&szlig;en. Ganz offensichtlich wurde dies beim Versuch, die schlechteren Arbeitszeit- und Einkommensbedingungen der Lokrangierf&uuml;hrer in die Tarifvertr&auml;ge der GDL zu diktieren. Damit beweist die DB eindeutig, dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollen. Vielmehr soll der Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gdl.de\/Aktuell-2015\/Telegramm-1430668762\">GDL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Siehe dazu &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.deutschebahn.com\/de\/presse\/presseinformationen\/pi_k\/9261864\/h20150429.html\">DB legt verbesserte Angebote zu L&ouml;hnen und Struktur vor<\/a>&ldquo;. Darum geht es: &bdquo;Die DB verhandelt seit Sommer 2014 mit GDL und EVG Tarifvertr&auml;ge f&uuml;r dieselben Berufsgruppen und will unterschiedliche Regelungen f&uuml;r ein und dieselbe Mitarbeitergruppe vermeiden.&ldquo;<\/em><br>\n<em>Nochmals: Die 100%-Tochter des Staates, die im Aufsichtsrat der Bahn AG und auch in sonstige Strukturen des Bahnmanagements eingebunden ist, legt unter Federf&uuml;hrung der SPD-Arbeitsministerin Nahles ein Tarifeinheitsgesetz vor, das vorsieht, die GDL als kleinere Gewerkschaft gegen&uuml;ber der zahnlosen EVG zu entmachten. Dieser Gesetzentwurf ist eine Provokation f&uuml;r die GDL und das feuert diesen Arbeitskampf an. Der Bahnvorstand wartet nur darauf, dass dieses Tarifeinheitsgesetz verabschiedet ist. Selbst wenn es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte, so ist damit viel Zeit gewonnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>WDR 2 Gespr&auml;ch mit Claus Weselsky: &ldquo;Wir haben nur die M&ouml;glichkeit zu eskalieren&rdquo;<\/strong><br>\nEs ist der l&auml;ngste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG. Bis Sonntag sollen die Z&uuml;ge stillstehen. Ist das noch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig? WDR 2 sprach mit dem Chef der Lokf&uuml;hrergewerkschaft GDL, Claus Weselsky. (&hellip;)<br>\nWDR 2: Nun stehe ich hier knietief in H&ouml;rermails, die aber kein Verst&auml;ndnis mehr daf&uuml;r haben, dass wir, die Kunden der Bahn, darunter leiden m&uuml;ssen, und das jetzt sechs Tage lang. Was an diesem Streik ist aus Ihrer Sicht denn bittesch&ouml;n noch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig?<br>\nWeselsky: Also verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist es allemal. Sie wissen, dass wir im November vorigen Jahres vom Landesarbeitsgericht in Hessen und vorher vom Arbeitsgericht klar und deutlich bescheinigt bekommen haben, dass unsere Streiks rechtm&auml;&szlig;ig sind, zul&auml;ssig sind und auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sind.<br>\nWDR 2: Dann frage ich mal anders: Sie haben eine Verantwortung gegen&uuml;ber Ihren Besch&auml;ftigten, gar keine Frage, f&uuml;r die setzen Sie sich ein. Welche Verantwortung hat die GDL f&uuml;r dieses Land und nimmt sie wahr?<br>\nWeselsky: Die GDL hat die Verantwortung, f&uuml;r dieses Land sicheren Eisenbahnverkehr mit motivierten Mitarbeitern des Zugpersonals zu gew&auml;hrleisten. Das ist ihre Aufgabe. Und wir erleben hier einen Bahnvorstand, der seit Juli 2014 ignoriert, dass die Zugpersonale insgesamt hochbelastet sind, &uuml;ber vier Millionen &Uuml;berstunden haben; der uns das Geld hinterhertr&auml;gt, aber nicht &uuml;ber die Belastungssenkung verhandeln will und am Ende des Prozesses nichts getan hat, um tats&auml;chlich Zwischenergebnisse zu erzielen. Und deswegen haben wir nur die M&ouml;glichkeit zu eskalieren &uuml;ber das ultima ratio Prinzip. Und wir sind Arbeitnehmer. Und wer in Frage stellt, dass man im Eisenbahnverkehr Streiks durchf&uuml;hren darf, der hat die Entscheidung der Politik von 1993 vergessen. Dort wurde entschieden, dass es keine Daseinsvorsorge mehr gibt und die Bahn privatisiert wird und Wettbewerb herrscht auf allen Gleisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr2.de\/aktuell\/interview-bahnstreik-claus-weselsky-100.html\">WDR 2<\/a><\/li>\n<li><strong>Lahmgelegter Verstand<\/strong><br>\nDie GDL will sechs Tage lang streiken. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, um auf das abwartende Bahnmanagement den Druck weiter zu erh&ouml;hen. Doch obwohl Arbeitsgerichte das Vorgehen der Lokf&uuml;hrer als verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und gerechtfertigt anerkannten, rollt eine weitere Emp&ouml;rungswelle durch das Land&hellip;<br>\nBahn-Vorst&auml;nde (be)schimpfen nicht, sondern w&auml;hlen ihre Worte fein. Ihnen geht es ja auch gut. Zuletzt genehmigten sich die Spitzenmanager eine Gehaltserh&ouml;hung um 174 Prozent, schrieb das Handelsblatt k&uuml;rzlich. Trotz verfehlter Umsatz- und Gewinnziele kassieren die Vorst&auml;nde des Staatsunternehmens doppelte Erfolgspr&auml;mien und kurzfristige Boni. Finanziell gut abgefedert, macht der Tarifkonflikt mit der GDL offensichtlich Spa&szlig;.<br>\nMissbrauch des Streikrechts? Es w&auml;re an der Zeit &uuml;ber den Missbrauch der Regierungsgewalt zu diskutieren. Seit Jahren kassiert oder beanstandet Karlsruhe Gesetze, bei denen man schon vorher wusste, dass sie gegen das Grundgesetz versto&szlig;en&hellip;<br>\nDeshalb kriegt die CSU ihre verfassungswidrige Maut, die CDU ihre verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und die SPD, ja die Spezialdemokraten bekommen ein verfassungswidriges Tarifeinheitsgesetz, weil das wohl dem DGB gef&auml;llt, mit dem man schon beim viel zu niedrigen Mindestlohn gut zusammenarbeitet hat, und der kleinere Gewerkschaften gern vom kuscheligen Markt der geheuchelten Koalitionsfreiheit verdr&auml;ngen m&ouml;chte&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/storify.com\/adtstar\/lahmgelegter-verstand.html\">Andr&eacute; Tautenhahn in storify<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Bahn spielt auf Zeit<\/strong><br>\nDie Lokf&uuml;hrer streiken und alle sind sauer &ndash; auf GDL-Chef Claus Weselsky. Dabei tr&auml;gt die Bahn eine Mitverantwortung daf&uuml;r, dass es im Tarifkonflikt nicht vorw&auml;rts geht.<br>\nDer Schuldige f&uuml;r das zu erwartende Bahn-Chaos in Deutschland ist schnell gefunden: Claus Weselsky, Chef der Lokf&uuml;hrergewerkschaft GDL. Borniert sei er, selbstgerecht, der &ldquo;selbst ernannte Robin Hood der Bahnmitarbeiter&rdquo;. Der achte GDL-Streik im laufenden Konflikt mit der Deutschen Bahn steht an, diesmal soll er im Personenverkehr sechs Tage dauern, von Dienstag zwei Uhr morgens bis zum Sonntag neun Uhr.<br>\nEs ist verst&auml;ndlich, dass die Bahnkunden w&uuml;tend sind. Erneut m&uuml;ssen sie tagelang bangen, ob sie an ihr Ziel kommen, m&uuml;ssen Versp&auml;tungen in Kauf nehmen, wom&ouml;glich Fahrten umdisponieren, aufs Auto wechseln. Doch es ist falsch, die Wut dar&uuml;ber allein an Weselsky auszulassen. Zu einem Streit &ndash; und zu einem Streik &ndash; geh&ouml;ren immer zwei. Wenn die Deutsche Bahn alles im Interesse ihrer Kunden tun w&uuml;rde, k&ouml;nnte sie gerichtlich gegen die neueste Streikank&uuml;ndigung vorgehen. Kein Unternehmen muss einen Streik hinnehmen, wenn es diesen f&uuml;r ungerechtfertigt h&auml;lt.<br>\nEine Garantie, vor Gericht Recht zu bekommen, hat der Konzern freilich nicht. In fr&uuml;heren Versuchen errang er eine Schlappe. Aber den jetzigen Ausstand, den l&auml;ngsten im aktuellen Streit, k&ouml;nnte ein Gericht durchaus als &uuml;berzogen bewerten. Und ein Treffen vor Gericht k&auml;me zumindest einem Schlichtungsversuch nahe, den die GDL derzeit so vehement ablehnt. Dass der Bahnvorstand den juristischen Weg offenkundig ignoriert, m&uuml;sste den gestrandeten Bahnfahrern daher ebenso sauer aufsto&szlig;en wie die Ank&uuml;ndigung der GDL.<br>\nDas Vorgehen der Bahn ist durchsichtig: Sie wei&szlig; um die geballte &ouml;ffentliche Emp&ouml;rung gegen die Gewerkschaft und ihren Vorsitzenden. Sie spielt in dem Tarifkonflikt auf Zeit. Denn um Gehaltserh&ouml;hungen, Prozente und Einmalzahlungen geht es nur ganz am Rande. Faktisch dreht sich der Streit darum, ob die GDL nicht nur f&uuml;r die bei ihr organisierten Lokf&uuml;hrer, sondern auch f&uuml;r andere Bahnmitarbeiter, die GDL-Mitglied sind, Tarifvertr&auml;ge aushandeln darf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/\/mobilitaet\/2015-05\/bahn-gdl-streik-tarifeinheitsgesetz\">ZEIT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>BND-Aff&auml;re<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Zwei Jahre Geheimdienst-Enth&uuml;llungen<\/strong><br>\nFast zwei Jahre ist es her, dass der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit Berichten &uuml;ber das Sp&auml;hprogramm &bdquo;Prism&ldquo; an die &Ouml;ffentlichkeit ging. H&auml;ppchenweise folgten immer neue Enth&uuml;llungen &uuml;ber die Arbeit und Zusammenarbeit der amerikanischen mit den deutschen Geheimdiensten. Seitdem wird dar&uuml;ber gestritten, welche Geheimdienstpraktiken tats&auml;chlich skandal&ouml;s und gesetzeswidrig oder welche bisher zwar unbekannt, aber eben auch notwendig und legal seien.<br>\n&Uuml;ber allem steht die Frage, ob und wie die Geheimdienste besser kontrolliert werden sollten. Und wie soll die Bundesregierung den amerikanischen Partner in Geheimdienstangelegenheiten k&uuml;nftig gegen&uuml;bertreten? Fast vergessen wird in dieser Diskussion, wie Geheimdienste und Verfassungsschutz in der Terrorbek&auml;mpfung st&auml;rker unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnten. FAZ.NET dokumentiert den &bdquo;NSA-BND-Komplex&ldquo; von Juni 2013 bis Mai 2015.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/nsa-bnd-affaere-enthuellungen-der-letzten-2-jahre-13573552.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Sahra Wagenknecht: BND-Skandal nicht aussitzen<\/strong><br>\nWenn Geheimdienste sich au&szlig;erhalb von Gesetz und Rechtsstaat stellen, dann l&auml;uft ganz klar etwa schief&rdquo;, sagt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Bundestag werde bei der Aufkl&auml;rung der BND-Aff&auml;re von der Bundesregierung nicht ernst genommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/radio\/bayern2\/politik\/radiowelt\/sahra-wagenknecht-die-linke-bnd-skandal-nsa-geheimdienst-100.html\">Bayern 2, Audio oder video<\/a><\/li>\n<li><strong>Whistleblowing in den USA oder warum Edward Snowden fliehen musste &ndash; Heimat der Mutigen<\/strong><br>\nSp&auml;testens als im Juni 2013 Edward Snowden Hongkong Richtung Russland verlie&szlig;, war klar: Zur&uuml;ck ins &ldquo;Land der Freiheit, Heimat der Mutigen&rdquo;, wie es in der amerikanischen Nationalhymne hei&szlig;t, kehrt der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter voraussichtlich nicht.<br>\nThomas Drake, William Binney, Kirk Wiebe, Jesselyn Radack &ndash; fr&uuml;here Whistleblower in den USA &ndash; sind sich einig: In den USA h&auml;tte Snowden nicht bleiben k&ouml;nnen, und: Er h&auml;tte keinen fairen Prozess zu erwarten. Doch warum kam Snowden zu der Einsch&auml;tzung, es g&auml;be keinen anderen Weg, als den, sein bisheriges Leben aufzugeben? Es g&auml;be in den USA kein echtes Verfahren, um Rechtswidrigkeiten zu benennen? Um auch Mitarbeiter im Bereich der nationalen Sicherheit zu sch&uuml;tzen? Um nicht als Landesverr&auml;ter, sondern als wertvoller Informant verfassungswidriger Missst&auml;nde zu gelten? Und dies in dem Land, das seit seiner Gr&uuml;ndung, den Quellen- und Informantenschutz in der Verfassung verankert hat. Was hat sich seit den ersten spektakul&auml;ren Aufdeckungen &ndash; wie beispielsweise den sogenannten Pentagon Papers oder der Watergate-Aff&auml;re &ndash; bis zu den aktuellen Beispielen der Ver&ouml;ffentlichung geheimer Dokumente ver&auml;ndert?<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/dok5\/heimat-der-mutigen-100.html\">wdr5, Dieter Wulf<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/podcast-ww.wdr.de\/medstdp\/fsk0\/69\/693794\/wdrfeaturedepot_2015-05-03_heimatdermutigenwhistleblowingindenusaoderwarumedwardsnowdenfliehenmusste_wdr3.mp3\">Download<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> H&ouml;renswert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Griechenland &ndash; Panzer in der Schuldenkrise<\/strong><br>\nGriechenland z&auml;hlte trotz wirtschaftlicher Probleme zu den besten Kunden deutscher R&uuml;stungsfirmen &ndash; heute wiegt die Altlast schwer. Tr&auml;gt Deutschland eine Mitschuld an den Milliardenschulden?<br>\nWie die Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, wurden noch 2014 R&uuml;stungsg&uuml;ter im Wert von rund 14 Millionen Euro nach Griechenland exportiert.<br>\nEgal ob U-Boote, &bdquo;Eurofighter&ldquo;-Kampfflugzeuge oder &bdquo;Leopard-2&ldquo;-Kampfpanzer: Wenn es in den vergangenen Jahren um Aufr&uuml;stung ging, griff Griechenland gerne auf R&uuml;stungsg&uuml;ter &bdquo;Made in Germany&ldquo; zur&uuml;ck. Laut Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) stammten ein gutes Viertel aller griechischen R&uuml;stungsexporte zwischen 2002 und 2011 aus Deutschland &ndash; einzig aus den USA wurden demnach noch mehr Kriegswaffen und R&uuml;stungsg&uuml;ter importiert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt z&auml;hlte Athen in der vergangenen Dekade zu den Nato-Mitgliedstaaten mit den h&ouml;chsten Verteidigungsausgaben. Zwischen 3,5 Prozent (2003) und 2,4 Prozent (2013) des BIP wurden von den Griechen f&uuml;r den Wehretat j&auml;hrlich aufgewendet. 2013 reichte es damit f&uuml;r den dritten Platz unter den Nato-Staaten: Nur England und die USA gaben mehr Geld f&uuml;r Armee und R&uuml;stungsprojekte aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/ruestungsexporte-nach-griechenland-panzer-in-der-schuldenkrise\/11722550.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Also, man sollte hier nicht &Auml;pfel mit Birnen vergleichen. Schulden machen f&uuml;r deutsche R&uuml;stungsg&uuml;ter ist ja etwas ganz anderes, als Geld f&uuml;r Sozialklimbim auszugeben, wie es die Syriza machen will.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deutsche Arbeitsstunden sind teuer<\/strong><br>\nDie Lohnkosten in Deutschlands liegen beinahe ein Drittel h&ouml;her als im Rest der EU. Besonders hoch sind die Stundenkosten in der Industrie &ndash; sie spiegeln aber vor allem die hohe Wettbewerbsf&auml;higkeit des Landes.<br>\nDie deutschen Lohnkosten sind weiter deutlich h&ouml;her als in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern &ndash; und zwar um beinahe ein Drittel. Im vergangenen Jahr sind die Arbeitskosten in der deutschen Privatwirtschaft au&szlig;erdem st&auml;rker gestiegen als im Durchschnitt der EU. Die Summe aus Bruttoverdienst und Lohnnebenkosten f&uuml;r eine Arbeitsstunde legte um 1,6 Prozent auf 31,80 Euro zu, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. In der Europ&auml;ischen Union insgesamt ergab sich ein Plus von 1,4 Prozent auf 24,40 Euro.<br>\nNoch teurer als in Deutschland war Arbeit nur  in sieben anderen europ&auml;ischen Staaten &ndash; mit D&auml;nemark (42 Euro), Belgien und Schweden an der Spitze. Auch in der zweitgr&ouml;&szlig;ten und derzeit in einer Schw&auml;chephase steckenden Eurovolkswirtschaft Frankreich kostete eine Stunde Arbeit mehr als hierzulande, n&auml;mlich 36,40 Euro. Am billigsten war Arbeit in Bulgarien (3,80 Euro) und Rum&auml;nien (4,20 Euro).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/statistik-deutsche-arbeitsstunden-sind-teuer-13573459.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wieder zu 80% der &uuml;bliche Unsinn &ndash; es ist nun mal grundlegend falsch, die absoluten Arbeitskosten ohne Bezug zur Produktivit&auml;t miteinander zu vergleichen, und nat&uuml;rlich ist es genauso bl&ouml;dsinnig, die sogenannten &ldquo;Lohnnebenkosten&rdquo; zueinander in Beziehung zu setzen. Immerhin gibt es in den FAZ den Hinweis, da&szlig; die angeblich &ldquo;hohen&rdquo; (in Wirklichkeit zu niedrigen) L&ouml;hne mit einer &ldquo;hohen&rdquo; (in Wahrheit pathologisch hohen) Wettbewerbsf&auml;higkeit korrelieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Auf einem Berg von Schulden kann kein nachhaltiges Wachstum entstehen<\/strong><br>\nBundesbankpr&auml;sident Jens Weidmann hat den nachlassenden Sparwillen in vielen L&auml;ndern des Euro-Raums und die aus seiner Sicht zu flexible Anwendung der Regeln des Stabilit&auml;ts- und Wachstumspakts kritisiert. &ldquo;Regeln helfen nicht, wenn nicht der Wille da ist, sie strikt umzusetzen&rdquo;, sagte Weidmann bei der Veranstaltung &ldquo;Politisches Forum Ruhr&rdquo; in Essen.<br>\nWeidmann warnte davor, dass die Geldpolitik in die Rolle eines Ausputzers gedr&auml;ngt werden k&ouml;nnte. &ldquo;Es besteht aber immer wieder die Gefahr, dass andere Politikbereiche  unangenehme Ma&szlig;nahmen scheuen und dabei darauf setzen, dass die Geldpolitik es schon richten werde&rdquo;, sagte Weidmann. Die Geldpolitik d&uuml;rfe nicht dazu missbraucht werden, Solvenzprobleme von Staaten oder Banken zu verdecken. Die Bew&auml;hrungsprobe f&uuml;r die Geldpolitik werde dann kommen, wenn die Preisaussichten eine Normalisierung der Zinsen nahelegen, sagte der Bundesbankpr&auml;sident.<br>\nDie ultra-expansive Geldpolitik des Eurosystems  habe die Disziplinierung  der Finanzpolitik durch die Finanzm&auml;rkte erheblich geschw&auml;cht, die Budgets w&uuml;rden durch die sinkenden Zinskosten stark entlastet. &ldquo;Dementsprechend ist es kaum verwunderlich, dass der Konsolidierungs- und Reformeifer in einigen europ&auml;ischen Hauptst&auml;dten seit dem H&ouml;hepunkt der Staatsschuldenkrise nachgelassen hat&rdquo;, sagte Weidmann. Der Bundesbankpr&auml;sident wies darauf hin, dass die europ&auml;ischen Krisenl&auml;nder ohne die Anpassungsprogramme und die damit verbundenen Finanzhilfen einen deutlich schnelleren und abrupteren Anpassungsprozess h&auml;tten vollziehen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/Redaktion\/DE\/Themen\/2015\/2015_04_29_auf_einem_berg_von_schulden_kein_wachstum.html?startpageId=Startseite-DE&amp;startpageAreaId=Teaserbereich&amp;startpageLinkName=2015_04_29_auf_einem_berg_von_schulden_kein_wachstum+335326\">Bundesbank<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Muss man sich da &uuml;ber das aberwitzig Agieren der Bundesregierung in der Euro-Krise noch wundern? Bundesbankpr&auml;sident Jens Weidmann illustriert hier auf welchen absurden Grundlagen die deutsche Wirtschaftspolitik basiert. Die Finanzm&auml;rkte sollen also die Finanzpolitik souver&auml;ner Staaten und demokratisch legitimierter Regierungen disziplinieren &ndash; marktkonforme Demokratie im besten Sinne. Was das bedeutet l&auml;sst sich am Schicksal Griechenlands, Spaniens und Portugals studieren. Gerade hinsichtlich Spaniens von einem Erfolg des neoliberalen Austerit&auml;tsdiktates zu sprechen ist eine  geradezu groteske Realit&auml;tsverdrehung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Welt, gesehen durch die Brille des Bruttoinlandsprodukts<\/strong><br>\nDas BIP ist seit Jahrzehnten die entscheidende Kennziffer, um Wachstum zu messen. Aber als Indikator f&uuml;r gesellschaftlichen Wohlstand taugt sie nicht, sagt der &Ouml;konom Philipp Lepenies<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=hi&amp;dig=2015%2F05%2F02%2Fa0047&amp;cHash=f0bab7c5c81fe8949de5fae9e6055005\">taz<\/a>\n<p><strong>Dazu: Die Zahl, die Hitler besiegte<\/strong><br>\nDie Alliierten waren daher zutiefst erstaunt, wie ahnungslos und inkompetent die obersten NS-F&uuml;hrer waren, die sie im Fr&uuml;hjahr 1945 verh&ouml;rten. Bis dahin hatten Amerikaner und Briten angenommen, dass das Dritte Reich extrem effizient gewesen sei und seine Kriegswirtschaft perfekt geplant h&auml;tte. In Washington und London hatte man eigens Metaphern f&uuml;r diese deutsche Gr&uuml;ndlichkeit entwickelt. Man stellte sich vor, dass das Dritte Reich wie eine &ldquo;stramm gespannte Trommel&rdquo; funktioniere.<br>\nErst kurz vor Kriegsende beschlich die Alliierten eine leise Ahnung, dass es mit der deutschen Effizienz nicht weit her sein konnte. Denn ihnen fiel ein deutsches Dokument in die H&auml;nde, das als &ldquo;Geheime Reichssache&rdquo; eingestuft war. Der Titel klang noch nicht besonders aufregend: &ldquo;Statistische Schnellberichte zur Kriegsproduktion&rdquo;. Doch als sich Galbraith die Zahlen n&auml;her ansah, wurde ihm schockartig klar, dass man jahrelang die deutsche Kriegswirtschaft falsch eingesch&auml;tzt hatte&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=hi&amp;dig=2015%2F05%2F02%2Fa0046&amp;cHash=f831233d1ec1bf876099d9c1b59ff0e4\">Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>&Uuml;bergang vom Minijob in eine Midijob-Besch&auml;ftigung: Die Steuerklassen V-Falle<\/strong>\n<ul>\n<li>Besch&auml;ftigte, die mit ihrem Monatseinkommen die Grenze von 450 Euro brutto &uuml;berschreiten und die Steuerklasse V gew&auml;hlt haben &ndash; in aller Regel handelt es sich hier um Ehefrauen -, laufen Gefahr mit ihrem Nettoeinkommen erheblich abzusinken. Denn ab 451 Euro enden die beitrags- und steuerfreien Minijobs und beginnt der Bereich der Midijobs mit der Steuer- und Beitragspflicht.<\/li>\n<li>Zwar sind die Beitragss&auml;tze zur Sozialversicherung in der Midizone zun&auml;chst gering und steigen auch nur schrittweise, aber bei Wahl der Steuerklasse V fallen sehr hohe Steuerabz&uuml;ge an.<\/li>\n<li>Im Ergebnis verringert sich bei einem Bruttoeinkommen von 451 Euro das Nettoeinkommen auf 358,30 Euro. Erst bei einem Bruttoeinkommen von 640 Euro wird der Nettobetrag von 450 Euro wieder erreicht und &uuml;berschritten.<\/li>\n<li>Es erweist sich f&uuml;r die betroffenen Frauen als unattraktiv, den Minijob-Bereich zu verlassen. Die Anreize wirken darauf hin, dass sich ihre Besch&auml;ftigung auf den unteren Stunden- und Entgeltbereich  konzentriert. <\/li>\n<li>Durch die Einf&uuml;hrung des Mindestlohns sind diese problematischen Folgewirkungen der Regelung von Minijobs und Steuerklassenwahl offensichtlich geworden. Denn der Mindestlohn von 8,50 Euro hat zur Folge, dass die regelm&auml;&szlig;ige Arbeitszeit 52,9 Stunden im Monat bzw. 12,3 Stunden in der Woche nicht &uuml;berschreiten darf. Wer vor der Einf&uuml;hrung des Mindestlohns mehr als 12,3 Stunden in der Woche gearbeitet hat, f&auml;llt deshalb &ndash; bei unver&auml;nderter Stundenzahl &ndash; aus dem Minijob-Bereich heraus und muss dann mit einem sinkenden Nettoeinkommen rechnen. Der Einkommensverlust f&auml;llt bei der Steuerklasse V stark aus, bei der Wahl von Steuerklasse I bzw. IV sehr viel schw&auml;cher, da in diesen Konstellationen die Steuerpflicht erst oberhalb des Grundfreibetrags einsetzt.<\/li>\n<li>Die absurde Situation, wegen des Mindestlohns ein geringeres Nettoeinkommen zu erhalten, d&uuml;rfte die betroffenen Besch&auml;ftigten dazu veranlassen, entweder die Stundenzahl zu reduzieren oder aber &ndash; gemeinsam mit dem Arbeitgeber (!) &ndash; bei der Dokumentation der Arbeitszeiten zu &bdquo;tricksen&ldquo;.<\/li>\n<li>Diese Steuerklassen V-Falle l&auml;sst sich nur durch eine Neuregelung der Minijobs und die Abschaffung dieser Steuerklasse beseitigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150505_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150505_01_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Einkommen-Armut\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbIII100_Grafik_Monat_05_2015.pdf\">Sozialpolitik aktuell<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Auch im April wieder eine Reihe neu eingestellte Dokumente u.a. auf den Feldern Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitszeit, Gesundheit, Pflege, Alter, Alterssicherung, Europa auf Sozialpolitik aktuell <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\">Sozialpolitik-aktuell.de<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das zerrissene Land<\/strong><br>\nEs ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Parit&auml;tische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft er&ouml;ffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit &ndash; und zudem die regionale Zerrissenheit so tief.<br>\nDie Armutsquote im Jahr 2013 &ndash; auf dieses Jahr beziehen sich die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen &ndash; betrug in Deutschland 15,5 Prozent. Damit hat sie im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte zugenommen. Rein rechnerisch m&uuml;ssen rund 12,5 Millionen Menschen zu den Armen gez&auml;hlt werden. In der l&auml;ngerfristigen Betrachtung wird so ein klarer Trend wachsender Armut seit 2006 deutlich, von 14 auf besagte 15,5 Prozent; das bedeutet einen Anstieg der Armut um 11 Prozent. Damit muss die Behauptung der Bundesregierung, die Armut in Deutschland sei in den letzten Jahren relativ konstant geblieben bzw. die Aussage der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, man k&ouml;nne sogar wieder von einer sich schlie&szlig;enden Einkommensschere sprechen, als widerlegt betrachtet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2015\/april\/das-zerrissene-land\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und Internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Hartz-IV-Diktatur<\/strong><br>\nImmer wieder werde ich von Journalisten gefragt, ob es ein einschneidendes Erlebnis im Jobcenter gab, das mich dazu bewegte, an die &Ouml;ffentlichkeit zu gehen. Die Antwort lautet: Es gab viele einschneidende Erlebnisse. Diese Eindr&uuml;cke sammelten sich &uuml;ber die Jahre an und bewirkten, dass mein eigener innerer Druck so gro&szlig; wurde, dass er auf irgendeine Weise abgebaut werden musste. Und hier kommt meist die zweite Frage: Warum haben Sie das Jobcenter nicht von sich aus verlassen und einen neuen Job gesucht? Auch diese Frage ist berechtigt. Die Antwort lautet: Ein sinnvoller Widerstand muss in meinen Augen von innen und au&szlig;en kommen sollte. Von innen heraus, um Glaubw&uuml;rdigkeit zu schaffen und das, was die Erwerbslosen und deren Bedarfsgemeinschaften seit vielen Jahren kritisieren, zu untermauern. Lange Zeit verfolgte ich, was in den unterschiedlichsten Foren, Blogs oder in den Sozialen Netzwerken beklagt wurde. Gleichzeitig beobachtete ich, dass Kritik selbst von Seiten der Wissenschaft, Gewerkschaft, Erwerbsloseninitiativen oder Verb&auml;nden ebenso wenig beachtet wurde, wie die berechtigten Klagen der Erwerbslosen. Ja, gerade diese Menschen wurden in ihrer Not sogar bel&auml;chelt. Es schien, als sei um die Themen Jobcenter, Hartz IV und deren Umsetzung eine unsichtbare Mauer errichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/altonabloggt.com\/2015\/04\/25\/die-hartz-iv-diktatur\/\">altonabloggt<\/a>\n<p><em>Inge Hannemann<\/em><br>\n<em>Die Hartz-IV-Diktatur<\/em><br>\n<em>Rowohlt Taschenbuch Verlag<\/em><br>\n<em>ISBN 978-3-499-63065-1<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Arbeitssklaven in Kalabrien &ndash; Labor des Wegwerf-Menschen<\/strong><br>\nRosarno ist eine Kleinstadt im S&uuml;den Kalabriens, deren Wirtschaft seit jeher auf dem Anbau von Zitrusfr&uuml;chten gr&uuml;ndet. Einst ein florierendes St&auml;dtchen, hat es seit den 70er-Jahren einen stetigen Niedergang erlebt. Denn irgendwann konnten die kalabrischen Orangen der billigen Konkurrenz aus dem Ausland nicht mehr standhalten.<br>\nUm zu &uuml;berleben, haben die Orangenbauern Vertr&auml;ge mit transnationalen Handelsketten, Saft- und Getr&auml;nkeherstellern wie etwa Coca-Cola geschlossen. Doch diese globalen Akteure diktieren die Preise auf dem Weltmarkt und dr&uuml;cken sie immer weiter nach unten. Die Orangenanbauer Kalabriens konnten nur &uuml;berleben, indem sie bis heute vom Elend der Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me aus Afrika und Osteuropa profitieren.<br>\nDie Einwanderer werden als Tagel&ouml;hner auf den Stra&szlig;en Rosarnos angeheuert und schuften auf den Orangenplantagen f&uuml;r 20 oder 25 Euro am Tag. Wenn sie &uuml;berhaupt bezahlt werden, und wenn sie &uuml;berhaupt Arbeit finden. Vor allem die meist illegal eingereisten Afrikaner sind dem Gutd&uuml;nken der Bauern ausgeliefert. F&uuml;r den Soziologen Fabio Mostaccio sind sie der Prototyp des Wegwerf-Arbeiters, den die neoliberale Globalisierung verlangt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/arbeitssklaven-in-kalabrien-labor-des-wegwerf-menschen.1247.de.html?dram:article_id=314841\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die wei&szlig;en Sklaven Rotlicht, Bettler, Arbeiter &ndash; die R&uuml;ckkehr d&uuml;sterer Zeiten.<\/strong><br>\nEs waren skurrile Szenen, als ein 17-j&auml;hriges M&auml;dchen wegen 134-fachen Taschendiebstahls k&uuml;rzlich in Wien vor Gericht stand. Michael Schnarch, der Anwalt der Bosnierin, bat im Prozess eindringlich um eine unbedingte Haftstrafe f&uuml;r seine Mandantin. &ldquo;Damit sie die Chance hat, im Gef&auml;ngnis etwas zu lernen. Es ist ihr selten so gut gegangen wie jetzt, wo sie im Gef&auml;ngnis sitzt.&rdquo; Der Richter verurteilte sie daraufhin zu eineinhalb Jahren Haft. Dort will die 17-J&auml;hrige schreiben und lesen lernen.<br>\nSolche teils herzzerrei&szlig;enden F&auml;lle hat die Vereinigung Kriminaldienst (VK&Ouml;) in ihrer Fachzeitung kripo.at zusammengetragen. Mit Elektroschockern maltr&auml;tierte Bettler, zusammengeschlagene Prostituierte und vieles mehr ist dabei zu finden. &ldquo;Der Sklavenhandel kommt in versteckter Form zur&uuml;ck&rdquo;, warnt VK&Ouml;-Pr&auml;sident Richard Benda. Waren es fr&uuml;her vor allem Afrikaner, sind nun S&uuml;dosteuropa und die L&auml;nder der ehemaligen Sowjetunion die Pl&auml;tze, wo Menschenh&auml;ndler ihre Opfer finden. Rund 30 Milliarden Euro werden weltweit pro Jahr damit verdient.<br>\n&ldquo;Jeder ist von Menschenhandel betroffen&rdquo;, sagt Oberst Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt. &ldquo;Man muss nur in den Waschzettel seiner Kleidung schauen. Auch wird man kaum Schokolade finden, wo keine Kinderarbeit drinnensteckt. 80 Prozent des Kakaos stammt von der Elfenbeink&uuml;ste und dort arbeiten praktisch ausschlie&szlig;lich Kinder.&rdquo;<br>\nIn den Blickpunkt r&uuml;ckt auch immer mehr die Prostitution. &ldquo;Vor einigen Jahren gab es ausschlie&szlig;lich Einheimische, heute finden Sie fast nur noch Rum&auml;ninnen im Rotlicht&rdquo;, erkl&auml;rt Helmut Sporer von der deutschen Kripo Augsburg. &ldquo;Man kann sich kaum vorstellen, dass es in Rum&auml;nien &uuml;berhaupt noch Frauen gibt.&rdquo; Der Trend gehe dabei eindeutig zu ungesch&uuml;tztem Verkehr. &ldquo;Wenn es eine Prostituierte nur mit Gummi macht, dann macht sie kein Gesch&auml;ft mehr&rdquo;, sagt Sporer.<br>\nErmittler des Bundeskriminalamtes in Wien best&auml;tigen, dass die Lage in &Ouml;sterreich genauso ist. Es sei ein &ldquo;betrieblich organisiertes Gesch&auml;ft&rdquo;, auch wenn TV-Berichte immer wieder &ldquo;selbstbestimmte Herzeigeprostituierte&rdquo; pr&auml;sentieren. &ldquo;Diese gibt es praktisch nicht&rdquo;, berichtet Sporer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/kurier.at\/chronik\/wien\/milliardengeschaeft-die-weissen-sklaven\/128.116.735\">Kurier<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Paul Krugman &uuml;ber Obamacare &ndash; Das hat doch niemand gesagt<\/strong><br>\nStellen Sie sich vor, Sie schreiben regelm&auml;&szlig;ig u&#776;ber &ouml;ffentliche Angelegenheiten &ndash; sei es als&hellip;sogenannter Experte auf dem einen oder anderen Gebiet oder auch nur<br>\nals eigenwilliger Milliard&auml;r. Und dann &auml;u&szlig;ern Sie sich zu einer bedeutenden gerade anstehenden politischen Initiative und prophezeien mit Nachdruck Desaster. Der Obama-Stimulus, so sagen Sie, wu&#776;rde die Zinsen in die H&ouml;he treiben; Die Staatsanleihek&auml;ufe der Fed wu&#776;rden &ldquo;den Dollar entwerten&ldquo; und zu hoher Inflation fu&#776;hren. Der Affordable Care Act wu&#776;rde in einem Teufelskreis sinkender Einschreibungen und steigender Kosten untergehen&hellip;<br>\nWas dann tats&auml;chlich geschah? Einen Beitragsschock gab es nicht: Die Beitr&auml;ge lagen 2014cim Durchschnitt ungef&auml;hr 16 Prozent unter den Erwartungen. Eine Todesspirale gibt es auchcnicht: Im Durchschnitt liegen die Beitr&auml;ge fu&#776;r 2015 zwischen 2 bis 4 Prozent u&#776;ber denen f&uuml;r 2014, und das ist ein bedeutend geringerer Anstieg als bisher u&#776;blich. Die Zahl der Amerikaner ohne Versicherungsschutz ist um etwa 15 Millionen gesunken und l&auml;ge jetzt noch viel niedriger, h&auml;tten nicht so viele republikanisch kontrollierte Staaten die Ausweitung von Medicaid blockiert. Und die Gesamtkosten fu&#776;r das Programm belaufen sich auf weit weniger als erwartet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/04\/27\/opinion\/paul-krugman-nobody-said-that.html\">The New York Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>SR 2 &ndash; Fragen an den Autor mit Gabriele Krone-Schmalz<\/strong><br>\nGabriele Krone-Schmalz, &ldquo;Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens&rdquo;. Messen wir mit zweierlei Ma&szlig;, wenn es um Russland gehen? Erleben wir altes Freund-Feind-Denken? Wie ist der Konflikt zu entsch&auml;rfen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/pcast.sr-online.de\/play\/fragen\/2015-05-04_krone_schmalz_russland_3_5_2015.mp3\">SR 2 &ndash; Fragen an den Autor<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Festgenommener hatte Kontakt zu gef&auml;hrlichen Islamisten<\/strong><br>\nDer wegen eines mutma&szlig;lichen Anschlagversuchs auf das Frankfurter Radrennen festgenommene Halil D. hatte Kontakte zu mehreren &bdquo;Gef&auml;hrdern&ldquo; in der islamistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet. Unter ihnen sollen auch R&uuml;ckkehrer aus dem Krieg in Syrien sein. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Danach h&auml;tten Polizeibeamte w&auml;hrend der Observation von Halil D. entsprechende Treffen beobachtet.<br>\nIn der Wohnung des Ehepaars sollen die Beamten neben einer funktionst&uuml;chtigen Rohrbombe und verschiedenen Chemikalien auch schriftliche Unterlagen zum Bau von Bomben gefunden haben, berichtet die F.A.S. weiter. Zudem sei neben den Teilen eines automatischen Sturmgewehrs G3 und Munition f&uuml;r eine andere Waffe auch eine Schreckschusswaffe sichergestellt worden.<br>\nObwohl die hessischen Sicherheitsbeh&ouml;rden Halil D., der nach Informationen der F.A.S. Hartz-IV-Empf&auml;nger war, als feste Gr&ouml;&szlig;e in der hessischen Islamistenszene erfasst und sp&auml;testens seit 2009 im Blick hatten, waren er und seine Ehefrau Senay D. nach Angaben der F.A.S. dem Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz unbekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/festgenommener-hatte-kontakt-zu-gefaehrlichen-islamisten-13571198.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Vermutlich, h&auml;tte, k&ouml;nnte, &hellip; Das klingt doch alles sehr bem&uuml;ht um aus dem festgenommenen Ehepaar mit aller Gewalt eine islamistische Terrorzelle zu konstruieren. Die Beweislage ist bisher mehr als d&uuml;rftig und niemand kann sagen was den Fakten entspricht und was von den Ermittlungsbeh&ouml;rden aufgebauscht wurde. Das ist aber nicht das Entscheidende. Schon immer war &ldquo;Terrorismus&rdquo; ein willkommenes Deckm&auml;ntelchen zur Rechtfertigung politischen Repression. Die Total&uuml;berwachung durch die NSA wird ja auch mit der Terrorismusbek&auml;mpfung gerechtfertigt. Dass die ganzen sch&ouml;nen technischen Spielereien zur &Uuml;berwachung nat&uuml;rlich auch gegen beliebige politische Gegner der herrschenden Eliten eingesetzt werden k&ouml;nnen liegt auf der Hand. Und wie auf Bestellung liefert die Mainstrempresse, die entsprechende Begleitmusik wie im nachfolgenden Kommentar zu ersehen ist. Dies kommt dann gerade recht um vom neusten Skandal um die Geheimdienste abzulenken, die, wie der BND, offenbar nicht einmal davor zur&uuml;ckschrecken die europ&auml;ische Partner Deutschlands und die eigene Wirtschaft im Auftrag der USA auszuspionieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Baltimore ist &uuml;berall<\/strong><br>\nWirtschaftlicher Niedergang, schlechte Bildung, Arbeitslosigkeit, Drogen: Die Konflikte in Baltimore und anderen US-St&auml;dten haben tief liegende Ursachen.<br>\nRassenkrawalle sind keine amerikanische Spezialit&auml;t, aber sie ereignen sich immer wieder in St&auml;dten wie Baltimore, der gr&ouml;ssten Stadt Marylands. Oder in Ferguson nahe St. Louis. Oder in Los Angeles. Oder sonst wo im weiten Amerika.<br>\nDer Pr&auml;sident, selbst ein Afroamerikaner, nahm diesmal kein Blatt vor den Mund. An den Ausschreitungen in Baltimore sei &laquo;nichts Neues, das geht seit Jahrzehnten so&raquo;, sagte Barack Obama. Er kritisierte die Pl&uuml;nderer, sprach aber aus, was eigentlich jedem Amerikaner bekannt ist: &laquo;Wenn unsere Gesellschaft das Problem wirklich l&ouml;sen will, k&ouml;nnte sie das.&raquo; Das &laquo;Problem&raquo; sind Armut, Chancenlosigkeit, Polizeibrutalit&auml;t. Und Teilnahmslosigkeit: Ein halbes Jahrhundert nach Martin Luther King und Lyndon Johnsons B&uuml;rgerrechtsgesetzen tritt das schwarze Amerika auf der Stelle, der erb&auml;rmliche Stillstand aber wird kollektiv verdr&auml;ngt. Bis eben mal wieder Randale ist.<br>\nFr&uuml;her war die Stadt eine m&auml;chtige industrielle Maschine mit einem grossen Hafen und Eisenbahnen. 950&rsquo;000 Menschen lebten 1950 in ihr. Jetzt sind es noch 621&rsquo;000. Hundertausende gut bezahlte Jobs l&ouml;sten sich in Luft auf und wurden teils durch schlecht bezahlte Arbeitspl&auml;tze in der Dienstleistungsbranche ersetzt. Weisse und wohlhabendere Afroamerikaner setzten sich in die Vorst&auml;dte ab, zur&uuml;ck blieb schwarze Armut. Jetzt rappelt sich die Stadt langsam wieder auf als Touristenattraktion und Kongresszentrum: Am Hafen befindet sich ein riesiges Aquarium, Restaurants und Sportteams locken Besucher an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bazonline.ch\/ausland\/amerika\/Baltimore-ist-ueberall\/story\/13448987\">Basler Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Sozialdarwinistische Fl&uuml;chtlingspolitik<\/strong><br>\nBundespr&auml;sident Joachim Gauck war vom 29. bis 30. April 2015 auf der Mittelmeerinsel Malta, um die dortigen Fl&uuml;chtlingslager zu besuchen. Anschlie&szlig;end erkl&auml;rte er vor laufenden Fernsehkameras: &ldquo;Das stellt uns dann die Frage: Wollen wir die alle zur&uuml;ckschicken? Oder brauchen wir nicht einen Teil dieser, &auml;h, Menschen, die eine ganz gro&szlig;e Energie haben? Sonst h&auml;tten sie es nicht bis hierher geschafft.&rdquo;<br>\nGauck interessiert sich lediglich daf&uuml;r, wen wir &ouml;konomisch &ldquo;brauchen&rdquo; k&ouml;nnten. Was soll diese Verwertungslogik? Die notleidenden Fl&uuml;chtlinge brauchen uns! Und die meisten Fl&uuml;chtlinge haben noch nicht einmal die &ldquo;gro&szlig;e Energie&rdquo;, um &uuml;berhaupt auf ein Fl&uuml;chtlingsboot zu gelangen &ndash; sei es aus Geldmangel, sei es, weil sie irgendwo in Afrika feststecken. Was h&auml;lt Gauck von diesen Fl&uuml;chtlingen, die es nicht bis &ldquo;hierher geschafft&rdquo; haben? Diejenigen Fl&uuml;chtlinge aber, die es lebend &uuml;ber das Massengrab Mittelmeer geschafft haben, die seien Gauck zufolge tough genug, um in Deutschland aufgenommen zu werden. Nur dieser &ldquo;Teil&rdquo; also, der eine &ldquo;ganz gro&szlig;e Energie&rdquo; habe, sei &ouml;konomisch brauchbar &ndash; das habe er ja im Kampf ums Dasein bewiesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44814\/1.html\">Patrick Sp&auml;t auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>How we&rsquo;re priming some kids for college &mdash; and others for prison<\/strong><br>\nOn the path that American children travel to adulthood, two institutions oversee the journey. The first is the one we hear a lot about: college. Some of you may remember the excitement that you felt when you first set off for college. Some of you may be in college right now and you&rsquo;re feeling this excitement at this very moment.<br>\nCollege has some shortcomings. It&rsquo;s expensive; it leaves young people in debt. But all in all, it&rsquo;s a pretty good path. Young people emerge from college with pride and with great friends and with a lot of knowledge about the world. And perhaps most importantly, a better chance in the labor market than they had before they got there.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ted.com\/talks\/alice_goffman_college_or_prison_two_destinies_one_blatant_injustice\">TED<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> So kann man nat&uuml;rlich auch Sozialpolitik betreiben, man sperrt das Prekariat einfach weg. Es ist nur zu fragen was ist volkswirtschaftlich besser, das Geld in Gef&auml;ngnisse zu investieren oder in Bildungs- und Sozialeinrichtungen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Spiegel online macht einseitig Arbeitgeber-Propaganda<\/strong><br>\nMit dem Folgenden steht Spiegel online in der deutschen Medienlandschaft sicherlich nicht allein, wir k&ouml;nnen es daher getrost als beispielhaft im negativsten Sinne jedweder journalistischen Arbeit thematisieren&hellip; <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/lokfuehrerstreik-warum-die-bahn-schon-wieder-nicht-faehrt-a-1031900.html\">Spiegel online informiert nicht, es macht Stimmung<\/a>&hellip;<br>\nUnd so sieht die Propaganda konkret aus. Spiegel online schreibt:\n<blockquote><p>\n&ldquo;Der Konfrontationskurs von GDL-Chef Claus Weselsky wird in der Politik zunehmend kritisiert, auch bei der gewerkschaftsnahen SPD.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Damit wird, erstens, einseitig der Gewerkschaft die Schuld f&uuml;r den erneuten Bahnstreik in die Schuhe geschoben. Schlimmer noch, die Schuld wird, zweitens, personalisiert auf die Person des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky. Gleichzeitig wird, drittens, die GDL von den DGB-Gewerkschaften und der SPD isoliert. Letzteres w&auml;re kein Problem, w&uuml;rde zugleich deutlich, dass SPD und DGB-Gewerkschaften in den zur&uuml;ckliegenden Jahren keineswegs die Arbeitnehmerseite &uuml;berzeugend vertreten haben, sondern, im Gegenteil, sich den Positionen der Arbeitgeber allzu unterw&uuml;rfig, ja, geradezu im vorauseilenden Gehorsam, untergeordnet haben.<br>\nDazu passt, dass Spiegel online diesen Artikel mit der &Uuml;berschrift aufmacht:<\/p>\n<blockquote><p>\n&ldquo;Extrem-Streik der Lokf&uuml;hrer: Deutschland r&uuml;stet sich f&uuml;r tagelangen Stillstand&rdquo;.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Einordnung eines sechs Tage langen Streiks als &ldquo;Extrem-Streik&rdquo; unterstreicht die oben von mir ausgedr&uuml;ckte Kritik an den DGB-Gewerkschaften: Was ist an einem sechs Tage langen Streik extrem, angesichts der Zust&auml;nde auf dem deutschen Arbeitsmarkt&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2015\/05\/bahnstreik-medien-spiegel-online-macht-einseitig-arbeitgeber-propaganda\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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