{"id":25943,"date":"2015-05-05T09:25:26","date_gmt":"2015-05-05T07:25:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25943"},"modified":"2015-05-06T12:05:33","modified_gmt":"2015-05-06T10:05:33","slug":"bahnstreik-die-bundesregierung-legt-die-republik-lahm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25943","title":{"rendered":"Bahnstreik \u2013 Die Bundesregierung legt die Republik lahm"},"content":{"rendered":"<p>Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde f&uuml;r die allermeisten Medien der &bdquo;Schuldige&ldquo; bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz ma&szlig;geblich vom Bund unterst&uuml;tzt, der die DB AG zu 100% besitzt. F&uuml;r die Arbeitgeberseite ist dies eine gro&szlig;artige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die k&auml;mpferische GDL de facto handlungsunf&auml;hig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_494\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-25943-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150506_Bahnstreik_Bundesregierung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150506_Bahnstreik_Bundesregierung_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150506_Bahnstreik_Bundesregierung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150506_Bahnstreik_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=25943-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150506_Bahnstreik_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150506_Bahnstreik_Bundesregierung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Deutsche Bahn AG spricht von fairen Angeboten, die sie der GDL angeblich gemacht hat und heuchelt Verst&auml;ndnislosigkeit &uuml;ber den aktuellen Streik der Lokf&uuml;hrergewerkschaft GDL. In die gleiche Kerbe hauen nahezu s&auml;mtliche Bundespolitiker der gro&szlig;en Koalition und die meisten Medien vertreten ohnehin bei s&auml;mtlichen Arbeitsk&auml;mpfen ohne wenn und aber die Seite der Arbeitgeber. Die B&uuml;rger und vor allem die Kunden der Deutschen Bahn sind derweil w&uuml;tend &ndash; schlie&szlig;lich sind sie sechs Tage massiv in ihrer Mobilit&auml;t eingeschr&auml;nkt. Diese Wut ist verst&auml;ndlich und richtig &hellip; nur richtet sie sich in der Regel gegen die Falschen. Nicht die GDL, sondern die Deutsche Bahn AG hat diesen Streik provoziert.<\/p><p><strong>Ein faires Angebot?<\/strong><\/p><p>Schauen wir uns doch einmal die Forderungen der GDL und das vermeintliche faire Angebot der Deutschen Bahn an. Die GDL fordert, die Arbeitszeiten zu senken. Die Deutsche Bahn geht in ihrem Angebot darauf &uuml;berhaupt nicht ein. Die GDL fordert, die &Uuml;berstunden zu senken. Die Deutsche Bahn geht in ihrem Angebot darauf nicht ein. Die GDL fordert, das momentane Zwei-Klassen-System abzuschaffen, bei dem sogenannte &bdquo;Rangierlokf&uuml;hrer&ldquo; wesentlich schlechter gestellt sind als ihre Kollegen. Die Deutsche Bahn ignoriert auch diesen Punkt in ihrem Angebot. Auch auf die durch die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes abgesicherte Forderung der GDL, zus&auml;tzlich zu den Lokf&uuml;hrern die GDL-Mitglieder beim Zugpersonal zu vertreten, wurde von der Deutschen Bahn lange komplett ignoriert. Lediglich bei den Lohnforderungen kam die DB der GDL ein wenig n&auml;her, liegt mit den von ihr angebotenen Stufen von 3,2 Prozent und 1,5 Prozent f&uuml;r einen Zeitraum von 30 Monaten aber immer noch deutlich unter der GDL-Forderung. Bei den Lohnforderungen w&uuml;rde es sicherlich einen Kompromiss auf Basis des Angebots der DB AG geben k&ouml;nnen. Aber was ist mit dem gesamten Rest? Wenn die Deutsche Bahn AG bislang &uuml;berhaupt nur auf einen kleinen Teil des Forderungskatalogs eingegangen ist, kann sie dies doch nicht als faires Angebot verkaufen. <\/p><p><em>Zum Hintergrund des Bahnstreiks: Jens Berger &ndash; &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23772\">Ich bin ein GDL-Versteher!<\/a>&ldquo; und Jens Berger und Erik Jochem &ndash; &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23873\">Worum geht es im GDL-Streik eigentlich?<\/a>&ldquo;<\/em><\/p><p><strong>Gesetz zur Tarifeinheit wirkt als Eskalation<\/strong><\/p><p>Da liegt nat&uuml;rlich der Verdacht nahe, dass die Deutsche Bahn &uuml;berhaupt kein Interesse daran hat, schnell und konfliktfrei zu einem Abschluss mit der GDL zu kommen. Und dies ist aus rein strategischen Gr&uuml;nden auch absolut logisch. Sollte nichts mehr dazwischenkommen, wird die Gro&szlig;e Koalition bereits im Juli dieses Jahres den Gesetzvorschlag der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles f&uuml;r das Gesetz zur Tarifeinheit verabschieden und dann wird es f&uuml;r die GDL ohnehin nahezu unm&ouml;glich, ihren Arbeitskampf fortzuf&uuml;hren. Das Gesetz zur Tarifeinheit greift n&auml;mlich dann ein, wenn ein sogenannter Tarifkonflikt vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn in einem Betrieb zwei konkurrierende Tarifvertr&auml;ge bestehen. Da einige wenige Lokf&uuml;hrer nicht Mitglied der GDL, sondern der DGB-Gewerkschaft EVG sind, w&auml;re dies bei der Deutschen Bahn AG der Fall. Und eine Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen des Zugpersonals, bei dem eine Minderheit ebenfalls in der EVG organisiert ist, w&auml;re dann f&uuml;r die GDL de facto ohnehin nicht mehr m&ouml;glich. Die EVG ist n&auml;mlich im Bahn-Konzern die Mehrheitsgewerkschaft, auch wenn sie beim Schienenpersonal nur wenige Mitarbeiter vertritt. <\/p><p>Nach dem Gesetz zur Tarifeinheit w&uuml;rde dann automatisch der EVG-Tarifvertrag (inkl. Arbeitszeit, Urlaubsregelung etc.) auch f&uuml;r die GDL-Mitglieder gelten. Die GDL h&auml;tte also nichts mehr zu verhandeln und w&uuml;rde de facto auch nicht mehr streiken d&uuml;rfen, da wohl jedes Arbeitsgericht der Republik einen Streik, der aufgrund der Gesetzeslage zu keinem g&uuml;ltigen Tarifvertrag f&uuml;hren kann, als unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig werten w&uuml;rde. Es ist zwar durchaus wahrscheinlich, dass das Gesetz ohnehin vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird, da es ganz offensichtlich in die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit eingreift, verlassen kann sich die GDL darauf jedoch nicht.<\/p><p><strong>Der Streik ist folgerichtig<\/strong><\/p><p>Die Deutsche Bahn kann also gem&auml;&szlig; dieser Taktik auf Zeit spielen. Dass sie damit die Streiks der GDL direkt provoziert und den &Auml;rger der Bahnkunden und die volkswirtschaftlichen Verluste zu verantworten hat, ist f&uuml;r Management der Bahn verschmerzbar, da die &Ouml;ffentlichkeit dies ja nicht wei&szlig; &ndash; auf die einseitige Berichterstattung der Medien war schlie&szlig;lich schon immer Verlass. <\/p><p>Und was soll die GDL in einer solchen Situation eigentlich machen? Soll sie ein &bdquo;Angebot&ldquo; der Deutschen Bahn AG, bei dem auf nahezu alle ihrer Forderungen &uuml;berhaupt nicht eingegangen wird, als Grundlage f&uuml;r eine Schlichtung akzeptieren? Soll sie auf eine Schlichtung hinarbeiten, die nach den Vorstellungen der Deutschen Bahn AG nur die Lohnfrage beinhaltet? Auf so etwas kann keine Gewerkschaft eingehen. Das Verhalten der GDL ist absolut verst&auml;ndlich und absolut gerechtfertigt. Unverst&auml;ndlich ist allein, warum ihr deshalb der &bdquo;gerechte Zorn&ldquo; der Medien und damit der Bev&ouml;lkerung entgegenschl&auml;gt. <\/p><p><strong>Die Bundesregierung tr&auml;gt die Verantwortung<\/strong><\/p><p>Neben der Deutschen Bahn AG tr&auml;gt jedoch auch die Bundesregierung eine Hauptverantwortung f&uuml;r den aktuellen Streik. H&auml;tte die Regierung nur signalisiert, dass sie ihren Plan, das Gesetz zur Tarifeinheit zumindest so lange auf Eis legt, bis der Arbeitskampf der Deutschen Bahn beendet ist, w&auml;re dies eine sinnvolle Deeskalation der verfahrenen Lage. Berlin legt der GDL jedoch stattdessen das Messer an die Kehle und beschwert sich dann dar&uuml;ber, dass die GDL Angst davor hat, dass die Bunderegierung von diesem Messer auch Gebrauch macht. Man darf in diesem Kontext auch nicht vergessen, dass die Deutsche Bahn AG ein Unternehmen ist, das zu 100% dem Bund geh&ouml;rt. Und es erz&auml;hle niemand, dass der einzige Besitzer eines Unternehmens keinen Einfluss auf laufende Tarifverhandlungen nehmen kann. Die Bundesregierung will diesen Streik und sie nimmt dabei die Sch&auml;den und den &Auml;rger willf&auml;hrig in Kauf. Ja, sie spekuliert ja sogar auf diesen Zorn, der echter R&uuml;ckenwind f&uuml;r das Gesetz zur Tarifeinheit ist, das ja in BILD und Co. bereits jetzt als Befreiungsschlag gegen den &bdquo;Gr&ouml;&szlig;enwahn&ldquo; des &bdquo;Bahnsinnigen&ldquo; (gemeint ist GDL-Chef Weselsky) gefeiert wird. <\/p><p>Der aktuelle Streik wird daher auch nicht der letzte sein. Es ist vielmehr anzunehmen, dass die GDL &ndash; sofern die Deutsche Bahn nicht wider Erwarten schon bald ein echtes Angebot macht &ndash; schon bald in einen unbefristeten Streik geht. Die Uhr tickt schlie&szlig;lich unerbittlich. Wenn die GDL sich so lange hinhalten l&auml;sst, bis das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen ist, hat sie ohnehin verloren. Gewinnen kann sie nur, wenn sie auf Frontalkonfrontation geht. Es wird also ein hei&szlig;er Fr&uuml;hling.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde f&uuml;r die allermeisten Medien der &bdquo;Schuldige&ldquo; bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25943\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,141,107,109,123,73],"tags":[268,1071,830,1176,1393,324,1232],"class_list":["post-25943","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-audio-podcast","category-gewerkschaften","category-kampagnentarnworteneusprech","category-verkehrspolitik","tag-deutsche-bahn","tag-gdl","tag-nahles-andrea","tag-streik","tag-tarifeinheit","tag-tarifvertraege","tag-weselsky-claus"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25943","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25943"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25943\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25971,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25943\/revisions\/25971"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25943"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25943"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25943"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}