{"id":2600,"date":"2007-08-30T13:31:35","date_gmt":"2007-08-30T11:31:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2600"},"modified":"2015-12-28T10:19:50","modified_gmt":"2015-12-28T09:19:50","slug":"dringende-bitte-an-unsere-leser-fordern-sie-ihre-spd-abgeordneten-zur-fraktionsinternen-namentlichen-abstimmung-ueber-die-bahnprivatisierung-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2600","title":{"rendered":"Dringende Bitte an unsere Leser: Fordern Sie Ihre SPD-Abgeordneten zur fraktionsinternen namentlichen Abstimmung \u00fcber die Bahnprivatisierung auf."},"content":{"rendered":"<p>Der \u201eStern\u201c-Autor Arno Luik nennt das den <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/unternehmen\/unternehmen\/:Privatisierungspl%E4ne-H%E4nde-Bahn%21\/596435.html\">\u201egro\u00dfen Eisenbahnraub\u201c<\/a>. Wir hatten in den NachDenkSeiten am 11. Juli 2007 gefragt: <a href=\"?p=2478\">\u201eWer sch\u00fctzt unser Volk vor \u201eehrenwerten\u201c Pl\u00fcnderern? Beispiel Bahnprivatisierung.\u201c<\/a> Bitte wehren Sie sich gegen diese Pl\u00fcnderung.  Eine M\u00f6glichkeit sieht so aus: Am Freitag der kommenden Woche ber\u00e4t die SPD-Bundestagsfraktion in einer Klausur auch \u00fcber den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn. Bitten Sie Ihren \u00f6rtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten darum, eine namentliche Abstimmung in seiner Fraktion zu beantragen. Wenn \u00f6ffentlich wird, wie die einzelnen Abgeordneten bei dieser entscheidenden Abstimmung votiert haben, dann k\u00f6nnte es diese zum Nachdenken vor der Abstimmung bringen. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nHier zun\u00e4chst der einschl\u00e4gige Auszug aus der Gesch\u00e4ftsordnung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag:<\/p>\n<blockquote><p><strong>\u00a7 8 Beantragung einer namentlichen Abstimmung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Auf Antrag von 5 % der Mitglieder der Fraktion entscheidet die Fraktion, ob zu einem bestimmten Punkt in der Fraktion namentlich abgestimmt wird.<\/p>\n<p>(2) Der Antrag auf eine namentliche Abstimmung soll zu Beginn der Fraktionssitzung angek\u00fcndigt werden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die SPD stellt 222 Abgeordnete. 5% w\u00e4ren 12 Abgeordnete. Es m\u00fcsste leicht m\u00f6glich sein, diese vergleichsweise geringe Zahl zu einem entsprechenden Antrag zu veranlassen. <\/p>\n<p>Bitte tun Sie sich mit anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Ihrem Wahlkreis zusammen, um der Anregung zu einer namentlichen Abstimmung den entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Noch besser: Sammeln Sie Unterschriften f\u00fcr einen entsprechenden Vorsto\u00df. Es ist wirklich wichtig, etwas gegen die weitere Verschleuderung unseres Volksverm\u00f6gens zu tun. Der aufgezeigte Weg ist eine der M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n<p>Noch zur Erl\u00e4uterung: es geht hier nicht um die namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag (die w\u00e4re auch noch wichtig), es geht um eine namentliche Abstimmung in der Fraktion der SPD. Andere Fraktionen kennen dieses Instrument meines Wissens nicht. Die namentliche Abstimmung in der Fraktion der SPD w\u00e4re wichtiger als die namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag, weil sich bei der Abstimmung im Plenum die einzelnen Abgeordneten gerne hinter der Mehrheitsentscheidung ihrer Fraktion verstecken.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich ist es auch wichtig, die Abgeordneten der anderen Parteien zu mobilisieren. Bitte engagieren Sie sich in den n\u00e4chsten Wochen. Und noch einmal: tun Sie sich mit anderen zusammen, um Ihrem Anliegen Kraft zu verleihen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der \u201eStern\u201c-Autor Arno Luik nennt das den <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/unternehmen\/unternehmen\/:Privatisierungspl%E4ne-H%E4nde-Bahn%21\/596435.html\">\u201egro\u00dfen Eisenbahnraub\u201c<\/a>. Wir hatten in den NachDenkSeiten am 11. Juli 2007 gefragt: <a href=\"?p=2478\">\u201eWer sch\u00fctzt unser Volk vor \u201eehrenwerten\u201c Pl\u00fcnderern? Beispiel Bahnprivatisierung.\u201c<\/a> Bitte wehren Sie sich gegen diese Pl\u00fcnderung. 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