{"id":2602,"date":"2007-08-31T13:50:49","date_gmt":"2007-08-31T11:50:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2602"},"modified":"2015-12-28T10:18:22","modified_gmt":"2015-12-28T09:18:22","slug":"aufschwung-und-reformpropaganda-laeuft-mal-wieder-auf-vollen-touren-abgehoben-von-wichtigen-fakten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2602","title":{"rendered":"Aufschwung- und Reformpropaganda l\u00e4uft mal wieder auf vollen Touren. Abgehoben von wichtigen Fakten."},"content":{"rendered":"<p>Zur Zeit sind wir wieder einmal Opfer massiver Propaganda. Und es wird immer wieder eingebl\u00e4ut: erstens wir h\u00e4tten einen richtigen Aufschwung, und zweitens, diesen h\u00e4tten wir den Reformen zu verdanken. Bedauerlicherweise passen die Fakten nicht so richtig: die Arbeitslosenzahl geht nur wenig und nicht nachhaltig zur\u00fcck und dem Einzelhandel und den Konsumenten geht es ziemlich schlecht. Siehe dazu die heutige Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2007\/08\/PD07__345__45241,templateId=renderPrint.psml\">\u201eEinzelhandelsumsatz im Juli 2007 real um 1,5% gesunken.\u201c<\/a> Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nIm heutigen Hinweis Nr. 1 hat Wolfgang Lieb auf einen Beitrag von Thomas Fricke in der heutigen FTD hingewiesen. Fricke bezweifelt, dass die Hartz-Reformen viel zum so genannten Jobwunder beigetragen h\u00e4tten. Wolfgang Lieb bezweifelt zus\u00e4tzlich mit Recht, dass wir ein Jobwunder erleben. Weil seine Begr\u00fcndungen und die Fakten eigentlich nicht in einem Kommentar zu einem Hinweis auf einen Artikel versteckt bleiben sollten, h\u00e4nge ich sowohl den Hinweis auf Thomas Frickes Artikel als auch Wolfgang Liebs Kommentar hier noch einmal an und f\u00fcge meinerseits noch einige Bemerkungen an.<\/p>\n<p>Zuvor aber noch einige Hinweise zur Propaganda den Aufschwung betreffend:<br>\nSchon die Nachrichten \u00fcber die Beratungen auf der Kabinettsklausur in Meseberg liefen nach dem Motto, der Aufschwung sei da, jetzt komme es darauf an, alle daran teilhaben zu lassen. Die \u00dcberschrift \u00fcber der Pressemitteilung der Bundesregierung vom vielen 24.8. lautete: \u201eAufschwung \u2013 Teilhabe \u2013 Wohlstand.\u201c Der neueste Titel des sozialdemokratischen vorw\u00e4rts und zugleich die \u00dcberschrift zu einem Beitrag des Generalsekret\u00e4rs der SPD Hubertus Heil lautet: \u201eAufschwung f\u00fcr alle.\u201c Das ist ja ein ehrenwertes Ziel. Aber es enth\u00e4lt zugleich einen Trick: Indem gefordert wird, den Aufschwung allen zugute kommen zu lassen, wird zugleich insinuiert, wir h\u00e4tten einen wirklichen Aufschwung. Bei Hubertus Heil lautet das so:<\/p>\n<blockquote><p>Die Wirtschaft in Deutschland brummt: \u00fcber 2,7% Wachstum, steigende Staatseinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung. Auch die Binnenkonjunktur hat zugelegt. Grundlegend f\u00fcr die Stabilit\u00e4t dieses Aufschwungs ist die Reformpolitik, die Gerhard Schr\u00f6der begonnen hat, und die die SPD in der gro\u00dfen Koalition fortsetzt. Der Weg, der mit der Agenda 2010 begonnen wurde, hat sich f\u00fcr Deutschland gelohnt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wenn die Wirtschaft brummen w\u00fcrde, w\u00fcrde mich das freuen, weil dann irgendwann auch die Mehrheit der Menschen und vor allem die jetzt noch Arbeitslosen davon etwas sp\u00fcren w\u00fcrden. Aber: der SPD Generalsekret\u00e4r missachtet wichtige Fakten: 2,7% Wachstum ist bei einer Zunahme der Arbeitsproduktivit\u00e4t um 1,9% (= 2006) und angesichts einer \u00fcber vierzehnj\u00e4hrigen Stagnation bei weitem kein Beleg f\u00fcr eine brummende Wirtschaft. Damit kommt unsere \u00d6konomie nicht aus dem Loch.<br>\nBelegt wird diese Einsch\u00e4tzung zun\u00e4chst einmal durch den ganz und gar nicht \u00fcberw\u00e4ltigenden R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit und dann durch die Daten der Einkommensentwicklung, des Konsums und der Einzelhandelsums\u00e4tze. Letztere liegen im August nach vorl\u00e4ufigen Messungen um 1,5% niedriger als im Jahr 2006. Das ist kein Wunder. Die Masseneinkommen stagnieren. So empfinden es auch die Menschen. Nach einer Forsa-Umfrage vom Juli sagen 36% der Deutschen, es gehe finanziell schlechter als im Vorjahr, 51% meinten, ihre finanzielle Lage habe sich nicht ver\u00e4ndert. Die Konsumflaute ist dann kein Wunder und das die GfK aus N\u00fcrnberg ermittelte, die Stimmung tr\u00fcbe sich ein, muss einen auch nicht erstaunen.<\/p>\n<p>Die Politik hat beachtlich zu dieser miesen Konsumstimmung beigetragen: Sie haben die Mehrwertsteuer um drei Punkte erh\u00f6ht, sie machen immer noch Stimmung gegen Lohnerh\u00f6hungen, sie f\u00f6rdern Minijobs mit Steuergeldern und erleichtern die Leiharbeit, die den Betroffenen niedrigere L\u00f6hne beschert, und sie machen regierungsamtlich unentwegt Propaganda f\u00fcr Privatvorsorge. Und dann wundern sie sich, dass die Menschen erstens kein Geld haben und zweitens verunsichert sind und schon deshalb das verbliebene bisschen Geld zusammenhalten.<\/p>\n<p>Das alles zeigt, dass die heute handelnden Personen von Makro\u00f6konomie keine Ahnung haben. Es war klar, dass die Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung in dieser labilen konjunkturellen Lage gef\u00e4hrlich ist. Es war klar, dass die Ausweitung prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die Reduzierung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverh\u00e4ltnisse und die Verschlechterung ihrer Qualit\u00e4t durch Zeitarbeit die Stimmung eines gro\u00dfen Teils der Menschen ber\u00fchrt. Dazu noch zwei Zahlen: 1990 gab es noch ca. 30 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverh\u00e4ltnisse, heute sind es 26,88 Millionen. Diesen mittelfristigen Vergleich muss man ziehen, um zu begreifen, was sich ver\u00e4ndert hat und was die Reformpolitik an Schlimmem bewirkt. Es war klar und es ist klar, dass die heute g\u00e4ngige Pression zur privaten Altersvorsorge und damit zum Sparen, die im Interesse der Versicherungswirtschaft ausge\u00fcbt wird, Gift ist f\u00fcr die Binnenkonjunktur.<\/p>\n<p>Zur weiteren Strategie der Meinungsmache unserer Reformer in Sachen Aufschwung gibt es in einem neuen, am 20. September erscheinenden Buch von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker einen treffenden Absatz. Ich zitiere aus \u201eDas Ende der Massenarbeitslosigkeit\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>Reformen, Lohnmoderation und Zinswende sind der Stoff, aus dem das baldige Ende auch dieses Aufschwungs und das n\u00e4chste Draufsatteln auf den Sockel an Arbeitslosigkeit gemacht sein werden.<br>\nDen Verfechtern anhaltender Reformbem\u00fchungen schwant wohl, dass die gegenw\u00e4rtige Wende am Arbeitsmarkt auf wackeligem Fundament steht. Denn auch wenn sie sich gern zu ihrem Vater erkl\u00e4ren, verstehen sie nicht wirklich, wie sie zu Stande gekommen ist. Sonst h\u00e4tten die Prognosen diesen Aufschwung, der ja angeblich auf Reformen und Lohnpolitik beruht, fr\u00fchzeitiger anzeigen m\u00fcssen. Daher f\u00fcrchten die Reformbef\u00fcrworter zu Recht, bei der n\u00e4chsten konjunkturellen Kehrtwende so hilflos dazustehen wie am Ende jedes fr\u00fcheren Aufschwungs. Und deshalb bauen sie schon jetzt vor und mahnen an, in den Reformbem\u00fchungen und der Lohnmoderation keinesfalls nachzulassen, um den Weg ins n\u00e4chste unvermeidliche Konjunkturtal wenigstens gut ger\u00fcstet anzutreten. Wenn dann die Arbeitslosenzahl wieder im Steigen begriffen ist, k\u00f6nnen sie immer darauf verweisen, dass sie es ja prophezeit h\u00e4tten, dass nicht genug reformiert worden sei und die Lohnpolitik den Kurs der Zur\u00fcckhaltung verlassen habe.<\/p><\/blockquote>\n<p>Schon jetzt h\u00f6rt man solche T\u00f6ne. Wir wollten Sie rechtzeitig darauf hinweisen.<\/p>\n<p><strong>Anhang:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hinweis Nr. 1. vom 31.8. 2007<\/strong><\/p>\n<p><strong>Thomas Fricke: Es gibt bislang kaum Indizien daf\u00fcr, dass die Hartz-Reformen auch nur ansatzweise zum Jobwunder beigetragen haben<\/strong><br>\nWenn der \u201eerh\u00f6hte Druck\u201c von Hartz-IV auf die Arbeitslosen die behauptete Wirkung h\u00e4tte, dann m\u00fcssten Stellen seit 2005 schneller besetzt werden als fr\u00fcher, vor allem mit Leuten, die l\u00e4nger arbeitslos sind. Genau das ist bislang nicht erkennbar. Die Dauer, bis eine ausgeschriebene Stelle am ersten Arbeitsmarkt besetzt wird, schnellte im Schnitt von weniger als 40 auf fast 70 Tage hoch. Es spricht auch nicht f\u00fcr eine wundersame Hartz-IV-Wirkung, wenn viele Firmen schon nach einem Jahr Aufschwung \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel klagen. Zumal selbst Stellen, die auf Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte passen, heute nicht schneller besetzt werden. F\u00fcr den Jobboom liegen profanere Gr\u00fcnde nahe. Deutsche Firmen haben per saldo in der (j\u00fcngeren) Vergangenheit immer dann Besch\u00e4ftigung geschaffen, wenn die Konjunktur lief und das Wirtschaftswachstum etwa zwei Prozent erreichte. Noch vor ein paar Jahren polterten \u00d6konomen wie Ifo-Chef Sinn, Deutschland habe \u201cgar kein Konjunkturproblem\u201d, weshalb sich an der Arbeitslosigkeit so schnell auch nichts \u00e4ndere. Die j\u00fcngste Bilanz zeigt, dass das Land sehr wohl eines hatte, ein enormes sogar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/246633.html\">FTD<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung Wolfgang Lieb:<\/strong><br>\nIch teile die Meinung von Fricke, dass die Hartz-Reformen kaum zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen haben. Auch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit best\u00e4tigt Frickes Aussage, dass f\u00fcr den R\u00fcckgang konjunkturelle Gr\u00fcnde ausschlaggebend sind: \u201eDie g\u00fcnstige Entwicklung der Arbeitslosigkeit erkl\u00e4rt sich vor allem mit dem konjunkturell bedingten Aufbau sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung.\u201c<br>\n\u00dcberhaupt nicht teilen kann ich Frickes Aussage, dass wir derzeit ein \u201eJobwunder\u201c erlebten.<\/p>\n<p>Kann man von einem Wunder sprechen, wenn im August gegen\u00fcber dem Juli die Zahl von immer noch 3.705.000 Arbeitslosen um gerade mal 10.000 (0,1%) abgenommen hat, dieser R\u00fcckgang schw\u00e4cher war als in den Jahren 2004 bis 2006 (-22.000) und sich schon seit dem Fr\u00fchjahr verlangsamt? Auch der Zuwachs an Besch\u00e4ftigung insgesamt ist seit Jahresbeginn r\u00fcckl\u00e4ufig.<\/p>\n<p>Bevor man ein \u201eJobwunder\u201c bejubelt, sollte man ber\u00fccksichtigen,<\/p>\n<ul>\n<li>dass das Arbeitskr\u00e4fteangebot auf dem Arbeitsmarkt jahresdurchschnittlich um 73.000 abgenommen hat,<\/li>\n<li>dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen im Juli saisonbereinigt zwar um 39.000 gestiegen ist, jedoch die sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung nach den Daten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bis Juni saisonbereinigt gerade mal um 7.000 zugenommen hat,<\/li>\n<li>dass saisonbereinigt die Erwerbst\u00e4tigkeit nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von Juni auf Juli geringf\u00fcgig um 8.000 auf 39,79 Millionen gesunken ist,<\/li>\n<li>dass die sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im Juni nach der Hochrechnung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bei 26,88 Millionen lag, was zwar gegen\u00fcber dem Vorjahr ein Zuwachs von 526.000 war, dabei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass nur etwa die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigungszunahme auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen entf\u00e4llt, hingegen die Zahl der ausschlie\u00dflich geringf\u00fcgig entlohnt Besch\u00e4ftigten um 121.000 h\u00f6her liegt als vor einem Jahr (nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit im Juni bei 4,97 Millionen).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Alle diese Daten der <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_27030\/zentraler-Content\/Pressemeldungen\/2007\/Presse-07-055.html\">Bundesagentur<\/a> deuten nicht gerade auf ein \u201eJobwunder\u201c hin.<br>\n\u201eVor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kr\u00e4ftigen Anstieg (+6,7 Prozent bzw. +229.000), der wiederum zum gr\u00f6\u00dften Teil von Arbeitnehmer\u00fcberlassung getragen wird\u201d, sagt die Bundesagentur. Bei der sog. Arbeitnehmer\u00fcberlassung handelt es sich allerdings um nichts anderes als um Leiharbeit. D.h. in anderen Worten: Der R\u00fcckgang der Arbeitslosenzahl um 666.000 gegen\u00fcber dem Vorjahr ist durch 229.000 schlecht bezahlte und unsichere Leiharbeitspl\u00e4tze erkauft worden.<br>\nUnd die Zahl der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten, die nicht als Arbeitslose gez\u00e4hlt werden, hat gegen\u00fcber dem Juni des letzten Jahres um 121.000 auf 4,97 Millionen zugenommen.<br>\nBedenkt man also den R\u00fcckgang von 73.000 beim Arbeitskr\u00e4fteangebot, die Zunahme der Anzahl von 229.000 Leiharbeitnehmern und den Anstieg der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten von 121.000 und ber\u00fccksichtigt man weiter, dass durch rigorose \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen eine gro\u00dfe Zahl von Arbeitslosen aus der Statistik gedr\u00e4ngt wurden, so relativiert sich der R\u00fcckgang der Zahl der Arbeitslosen um 666.000 doch sehr.<br>\nIm August 2007 gibt es in Deutschland insgesamt 6,8 Millionen erwerbsf\u00e4hige Menschen, die Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten (darunter eben auch die \u201eAufstocker\u201c, die so wenig verdienen, dass sie Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen m\u00fcssen). Dabei sind diejenigen, die an Ma\u00dfnahmen der aktiven Arbeitsf\u00f6rderung teilnehmen, noch nicht eingerechnet (Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).<\/p>\n<p>Von einem \u201eJobwunder\u201c kann beim besten Willen keine Rede sein. Verwunderlich ist allenfalls, warum die von der Bundesagentur errechneten \u00fcber eine Million offenen Stellen nicht oder nur schleppend besetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zur Zeit sind wir wieder einmal Opfer massiver Propaganda. Und es wird immer wieder eingebl\u00e4ut: erstens wir h\u00e4tten einen richtigen Aufschwung, und zweitens, diesen h\u00e4tten wir den Reformen zu verdanken. 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