{"id":2603,"date":"2007-08-31T15:48:48","date_gmt":"2007-08-31T13:48:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2603"},"modified":"2019-07-25T18:40:47","modified_gmt":"2019-07-25T16:40:47","slug":"armut-im-alter-droht-rentnern-altersarmut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2603","title":{"rendered":"Armut im Alter &#8211; Droht Rentnern Altersarmut?"},"content":{"rendered":"<p>Zur Rentenpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht ein Beitrag der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Ursula Engelen Kefer. Mit einer Anmerkung von Wolfgang Lieb.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Die Solidarit&auml;t in der Gesellschaft br&ouml;ckelt<\/strong><\/p><p><em>Von Ursula Engelen Kefer<\/em><\/p><p>Betrachtet man die Schlagzeilen der letzten Wochen im so genannten &bdquo; Sommerloch&ldquo;, k&ouml;nnte das Thema f&uuml;r diese Veranstaltung nicht aktueller sein:<\/p><ul>\n<li>Auf der einen Seite sind wir zu Recht erleichtert &uuml;ber den erheblichen R&uuml;ckgang der Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Besch&auml;ftigung.<br>\nSchon ert&ouml;nen wieder die Sorgen in der Wirtschaft &uuml;ber den Mangel an Fachkr&auml;ften. Es wird bereits berechnet, dass dies ein Prozent Wirtschaftswachstum oder 20 Mrd. Euro im Jahr koste.<br>\nGestritten wird in der Gro&szlig;en Koalition aus CDU\/CSU und SPD &uuml;ber die Erleichterung der Aufnahme ausl&auml;ndischer Fachleute und ein m&ouml;gliches Vorziehen der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitskr&auml;fte aus Mittel- und Osteuropa.<\/li>\n<li>Vor wenigen Tagen titelte FR-Online: &bdquo;Dicke Konten in den Vorstandsetagen.&ldquo;<br>\nAuf  Platz 1 ist nach wie vor der Vorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann mit einem Jahresverdienst 2006 von 13,2 Mio. Euro, davon 9,4 Mio. Euro in bar.<br>\n Am Ende der Gehaltsliste unserer Wirtschafts-F&uuml;hrungselite steht der Chef des Verlust-Unternehmens Infineon mit immerhin noch 1,7 Mio. Euro.<\/li>\n<li>Gleichzeitig  lesen, h&ouml;ren und sehen wir immer neue Schlagzeilen &uuml;ber wachsende Armut: die Zahl der Hartz IV-Empf&auml;nger hat inzwischen die 7-Millionen Marke &uuml;berschritten.<br>\n&Uuml;ber zwei Millionen Kinder leben in Deutschland unter der Armutsgrenze.<br>\nUnd die Zahl der &bdquo;working poor&ldquo; w&auml;chst , die trotz Arbeit ALG II beziehen m&uuml;ssen, da sie mit ihrem Arbeitsverdienst die Lebensexistenz f&uuml;r sich und ihre Familien nicht mehr sichern k&ouml;nnen.<br>\nHierzu geh&ouml;ren viele Arbeitnehmer in Ein- und 4oo Euro Jobs, in Leiharbeit- aber auch in prek&auml;ren Selbst&auml;ndigen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen.<\/li>\n<\/ul><p>Kein Wunder, dass viele Menschen vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht viel sp&uuml;ren. Trotz hervorragender Export-Konjunktur zieht die Binnennachfrage nicht ausreichend mit. Dies w&auml;re jedoch f&uuml;r einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung dringend notwendig. Die Zweiteilung unserer Wirtschaft zwischen boomenden Exportsektoren und dahin d&uuml;mpelnder Binnenwirtschaft setzt sich fort und f&uuml;hrt zunehmend zu einer Spaltung in unserer Gesellschaft.<\/p><p>Schon l&auml;ngst ist der so genannte Mittelstand auf Arbeitnehmer- und Arbeitsgeberseite  kein Markenzeichen &bdquo;made in Germany&ldquo; mehr.<br>\nDer kleinen aber immer  &bdquo;feiner&ldquo; werdenden Schicht der Wohlhabenden stehen immer mehr Menschen gegen&uuml;ber, die vom Wohlstand abgekoppelt sind.<br>\nArmut ist leider in Deutschland keine Randerscheinung mehr, sondern frisst sich immer mehr in die Mitte unserer Gesellschaft. <\/p><p>Welche Lebens-Perspektiven haben Menschen, die trotz Vollzeitarbeit ihre Lebensexistenz nicht mehr sichern k&ouml;nnen und auf Hartz IV mit allen negativen Begleiterscheinungen angewiesen sind?<br>\nWelche Zukunft haben Kinder, die in Armut aufwachsen und oft sogar die Schulmahlzeiten nicht mehr bezahlen k&ouml;nnen?<br>\nWelche Zukunft haben Jugendliche aus Elternh&auml;usern in sozialer Ausgrenzung und Armut, die ohne Abschluss von der Schule gehen.<br>\nWelche Perspektive bieten wir jungen Menschen, denen wir nach dem Schulabschluss eine anerkannte Berufsausbildung und den &Uuml;bergang in eine qualifikationsgerechte Besch&auml;ftigung verweigern.<br>\nWie gehen wir mit Kindern aus bildungsfernen Elternh&auml;usern oder mit Kindern mit Migrations-Hintergrund um?<br>\nWie k&ouml;nnen wir es uns leisten, zehn Prozent eines Sch&uuml;lerjahrgangs im Durchschnitt ohne Abschluss von den Schulen in die Arbeits- und Hoffnungslosigkeit zu entlassen?<\/p><p>Auch im Internationalen Vergleich zieht das Markenzeichen &bdquo;made in Germany&ldquo; zwar im Export, aber schon lange nicht mehr im Binnen-Verh&auml;ltnis.<br>\n Bei Langzeit-Arbeitslosigkeit, Armut, Vernachl&auml;ssigung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Schichten sind wir leider im EU-Vergleich rekordverd&auml;chtig.<br>\nDas Gegenteil gilt bei Betreuung, Erziehung, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Hier sind wir eher am unteren Ende der Skala mit vergleichbaren L&auml;ndern in der EU.<\/p><p><strong>Dies alles wissen wir seit vielen Jahren, aber bis heute fehlt es an &uuml;berzeugenden Konzepten und vor allem deren Durchsetzung, damit die Schere in unserer Gesellschaft zwischen arm und reich nicht immer weiter aufgeht &ndash; geschweige denn wieder geschlossen werden kann.<\/strong><\/p><p><strong>Gesetzliche Altersrente unter Dauerbeschuss<\/strong><\/p><p>Dies ist das wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld, in dem das Thema des heutigen Abends zu behandeln ist: Droht Rentnern Altersarmut?<br>\nFr&uuml;her-  in den 1960er, 1970er und auch noch 1080er Jahren &ndash;  h&auml;tte ich dies weit von mir gewiesen.<br>\nUnsere solidarische gesetzliche Rentenversicherung hat in Deutschland &ndash; wie in kaum einem anderen vergleichbaren Industrieland &ndash; Altersarmut in den Randbereich verweisen k&ouml;nnen.<br>\nDie gesetzliche Altersrente hat nicht nur &ndash; wie kein anderes Alterssicherungssystem &ndash; zwei Weltkriege &uuml;berstanden, sondern auch in den meisten F&auml;llen ein Leben in W&uuml;rde erm&ouml;glicht. <\/p><p>Wenn der ehemalige Bundesarbeitsminister, Norbert Bl&uuml;m, sagte &bdquo;Die Rente ist sicher!&ldquo; habe ich darin vor allem ein politisches Programm gesehen, f&uuml;r das es sich zu streiten lohnte.<br>\nUnd als f&uuml;r Sozialpolitik zust&auml;ndige Stellvertretende Vorsitzende des DGB habe ich mehr als gen&uuml;gend Gelegenheit zum Streit gehabt.<br>\nDer &bdquo;H&auml;me&ldquo; gegen diesen An- und Ausspruch von Norbert Bl&uuml;m habe ich mich bis heute nicht angeschlossen und werde dies auch nicht tun &ndash; nicht weil ich  glaube, die Rente sei heute noch so sicher wie fr&uuml;her &ndash; sondern, weil ich der Auffassung bin, dass die gro&szlig;e Mehrzahl der Menschen  von der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung auch in Zukunft abh&auml;ngig sein werden.<br>\nDie beitragsbezogene, umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung muss auch in Zukunft eine menschenw&uuml;rdige Lebensexistenz absichern.<br>\nSowohl der Verweis auf die kapitalgedeckte Altersversorgung als auch steuerfinanzierte Grundrentenmodelle  kann und darf nur eine Erg&auml;nzung darstellen.<br>\nIn keinem Fall  d&uuml;rfen sie Ersatz f&uuml;r die solidarische gesetzliche Altersrente sein.<\/p><p>Das hei&szlig;t f&uuml;r mich aber auch: die Politik des Abbaus der Rentenleistungen und des Rentenniveaus jetzt &uuml;ber 15 Jahre muss endlich beendet werden. Wir brauchen dringend eine Trendwende.<br>\nEs ist schon bezeichnend:  Die Professoren R&uuml;rup und Raffelh&uuml;schen, die den Sozialabbau auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung ma&szlig;geblich vorangetrieben haben, geben inzwischen zu, dass das Ende der Fahnenstange bei den K&uuml;rzungen erreicht sei.<br>\nIch glaube, dass  die Politik- unterst&uuml;tzt und teilweise sogar getrieben von diesen Wissenschaftlern- bereits viel zu weit gegangen ist und ihre K&uuml;rzungsentscheidungen bei der gesetzlichen Altersrente zur&uuml;ckdrehen m&uuml;ssen.<br>\nDie  K&uuml;rzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung der letzten 15 Jahre haben die Rentenleistungen bereits bis heute um etwa ein Drittel verringert.<\/p><p>Beigetragen dazu haben: die drastische Verringerung und inzwischen vollst&auml;ndige Abschaffung der Anrechnung von  Bildungszeiten, die st&auml;ndigen Heraufsetzungen des Renteneintrittsalters f&uuml;r Frauen, Arbeitslose, Erwerbsgeminderte, Schwerbehinderte, die erheblichen Einschr&auml;nkungen beim Zugang zur Erwerbsminderungsrente, die Einschr&auml;nkungen bei der Hinterbliebenenrente. <\/p><p><strong>Paradigmenwechsel in der Alterssicherung<\/strong><\/p><p>Einen Paradigmenwechsel in der solidarischen gesetzlichen Altersversorgung hat die Rentenreform 2001 gebracht &ndash; bekannt auch als &bdquo;Riester-Rente&ldquo;. Dabei wurden sowohl die kapitalgedeckte Altersversorgung als Ersatz f&uuml;r die gesetzliche Altersrente eingef&uuml;hrt als auch die Beitragss&auml;tze k&uuml;nstlich eingefroren &ndash; auf 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030.<br>\nDie Gewerkschaften konnten in harten Auseinandersetzungen mit der damaligen rot-gr&uuml;nen Bundesregierung zumindest durchsetzen, dass die betriebliche Altersvorsorge ausgebaut wurde, die &ouml;ffentlich gef&ouml;rderte kapitalgedeckte Altersversorgung an Mindestbedingungen des Schutzes f&uuml;r die Arbeitnehmer gebunden wurden und auch ein Mindest-Rentenniveau gesetzlich festgelegt wurde.<\/p><p>Dass diese k&uuml;nstliche Fixierung von Beitragss&auml;tzen und Rentenniveau gleichzeitig der Quadratur des Kreises glich, wurde bei weiter steigender Arbeitslosigkeit sehr schnell deutlich.<br>\nDie n&auml;chste Sparrunde lie&szlig; nicht lange auf sich warten.<br>\nAuf Vorschlag von Professor R&uuml;rup wurde der sog. Nachhaltigkeitsfaktor eingef&uuml;hrt, d.h. eine weitere Absenkung des Rentenniveaus im Verh&auml;ltnis der Abnahme des Anteils der Erwerbst&auml;tigen zu dem wachsenden Anteil der Rentner- also ein abgewandelter Demographiefaktor a la Norbert Bl&uuml;m.<br>\nHier konnten die Gewerkschaften das Schlimmste verhindern.<br>\nGesetzlich wurde festgehalten, dass keine Absenkung der Rentenleistungen ins Bodenlose stattfinden d&uuml;rfe.<br>\nDas Ergebnis waren allerdings jahrelange Null-runden f&uuml;r die Rentner.<br>\nDiese waren besonders hart getroffen.<br>\nDenn gleichzeitig wurden verschiedene weitere Sozialabbau-Ma&szlig;nahmen beschlossen: Einf&uuml;hrung der Praxisgeb&uuml;hr, Erh&ouml;hung der Zuzahlungen f&uuml;r Medikamente und Krankenhausaufenthalt, volle &Uuml;bertragung der Beitr&auml;ge zur Pflegesicherung auf die Rentner und erst k&uuml;rzlich eine weitere Erh&ouml;hung der Beitr&auml;ge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegesicherung sowie die Erh&ouml;hung der Mehrwertsteuer um drei Prozent.<br>\nDabei ist es f&uuml;r Rentner wenig tr&ouml;stlich, dass die Beitr&auml;ge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wurden und auch weiter abgesenkt werden sollen, da sie davon gar nicht betroffen sind.<\/p><p><strong>Rentenspirale nach unten dreht sich weiter<\/strong><\/p><p>Auch in der seit Ende 2005  amtierenden Gro&szlig;en Koalition geht die Rentenspirale nach unten weiter.<br>\nDa der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt werden musste, soll er zuk&uuml;nftig nachgeholt werden, was das Rentenniveau weiter absenken soll.<br>\nDamit aber nicht genug:<br>\nDas gesetzliche Rentenalter soll ab 2012 bis 2029 von 65 auf 67 Jahre angehoben werden.<br>\nDas hei&szlig;t weitere Rentenabschl&auml;ge bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand.<br>\nF&uuml;r viele &auml;ltere Menschen, die aus  Erwerbsminderung, Altersteilzeit oder Arbeitslosigkeit vorzeitig in die Altersrente gehen m&uuml;ssen hei&szlig;t dies Abschl&auml;ge an ihrer gesetzlichen Altersrente bis zu 25 Prozent &ndash; 3,5 Prozent f&uuml;r jedes Jahr des Eintritts in die Rente vor dem dann 67, Lebensjahr.<br>\nAllerdings k&ouml;nnen Arbeitnehmer mit 45 Beitragjahren auch in Zukunft ohne Abschl&auml;ge mit 65 Jahren in Rente gehen.<br>\nDies ist f&uuml;r einen Teil der M&auml;nner mit durchg&auml;ngigen Erwerbsbiographien hilfreich. Zum Nachteil gereicht diese Regelung allerdings allen, die derartige langj&auml;hrige Erwerbst&auml;tigkeit nicht aufweisen.<br>\nDazu werden viele Frauen geh&ouml;ren &ndash; aber auch M&auml;nner mit Zeiten der Arbeitslosigkeit und prek&auml;rer Besch&auml;ftigung.<\/p><p>Aus einer j&uuml;ngeren OECD-Studie geht hervor: Deutschland liegt im internationalen Vergleich beim  Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen der letzten Jahre f&uuml;r den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 weit unten. (Heute betr&auml;gt das Rentenniveau noch 48,7 Prozent vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen.)<br>\nZu ber&uuml;cksichtigen ist hierbei, dass in Zukunft immer weniger Arbeitnehmer &uuml;berhaupt 45 beitragspflichtige Besch&auml;ftigungsjahre und &uuml;ber  so lange Zeit ein Durchschnittseinkommen erzielen. <\/p><p>Erst vor wenigen Tagen hat das Forschungsinstitut der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit, IAB, erschreckende Ergebnisse einer  Befragung &auml;lterer ALGII Empf&auml;nger vorgelegt.<br>\nNicht nur steigt die Anzahl der ALGII-Empf&auml;nger insgesamt trotz guter Entwicklung von Wirtschaft und Besch&auml;ftigung weiter an.<br>\nAuch die Zahl der &auml;lteren ALGII Empf&auml;nger, die aus ALGII in die Rente gehen, nimmt zu.<br>\nDie Folge ist wachsende Altersarmut f&uuml;r Rentner.<br>\nDabei sind die jetzt &auml;lteren ALGII-Bezieher noch besser dran als die zuk&uuml;nftigen, da sie im allgemeinen nach langj&auml;hriger beitragspflichtiger Besch&auml;ftigung gen&uuml;gend Rentenanwartschaften erworben haben, um vor Sozialhilfe und Armut bewahrt zu bleiben.<br>\nDies gilt allerdings nicht f&uuml;r viele &auml;ltere Frauen im Westen, die wegen unzureichender Erwerbst&auml;tigkeit  von ihren niedrigen Rentenanspr&uuml;chen nicht leben k&ouml;nnen.<br>\nF&uuml;r j&uuml;ngere ALGII Empf&auml;nger sehen die Zukunftsperspektiven erheblich schlechter aus.<br>\nOft werden sie infolge der lang anhaltenden Arbeitslosigkeit, instabiler und prek&auml;rer Besch&auml;ftigung zu Niedrigl&ouml;hnen keine ausreichenden Rentenanwartschaften erwerben k&ouml;nnen.<br>\nDie Altersarmut wird demgem&auml;&szlig; steigen.<\/p><p><strong>Trendwende in der Rentenpolitik<\/strong><\/p><p>Es ist daher h&ouml;chste Zeit, nicht nur in der Arbeitsmarktpolitik, sondern auch in der Rentenpolitik umzusteuern.<\/p><ul>\n<li>Vor allem muss die pauschale Heraufsetzung des  Rentenalters auf 67 Jahre korrigiert werden. Die im Gesetz vorgesehene &Uuml;berpr&uuml;fung 2010, ob die Arbeitsmarktvoraussetzungen f&uuml;r die Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters  &uuml;berhaupt vorliegen, muss ohne Tricks erfolgen.<br>\nTrotz verbesserter Lage auf dem Arbeitsmarkt und vielf&auml;ltigen F&ouml;rderma&szlig;nahmen von Bundesregierung und Bundesagentur ist es bisher nicht gelungen, die Besch&auml;ftigungschancen f&uuml;r &auml;ltere Arbeitnehmer ausreichend zu verbessern.<br>\nDies ist einer der Gr&uuml;nde f&uuml;r die Zunahme &auml;lterer ALGII Empf&auml;nger, die aus ALG II in die Rente gehen.<br>\nWird das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre erh&ouml;ht und werden ALGII Empf&auml;nger zum  fr&uuml;hestm&ouml;glichen &Uuml;bergang in die Rente gezwungen, erh&ouml;hen sich die Abschl&auml;ge bei den Rentenleistungen  noch mehr (bis zu einem Viertel der eh absinkenden Rentenleistungen). Die durchschnittliche Nettorente  f&uuml;r M&auml;nner liegt inzwischen bei  knapp 800 Euro  im Monat und f&uuml;r Frauen bei wenig mehr als der H&auml;lfte!<\/li>\n<li>F&uuml;r die M&ouml;glichkeit, mit 45 Beitragsjahren ohne Abschl&auml;ge mit 65 Jahren in Rente gehen zu k&ouml;nnen, muss es ein ausreichendes &Auml;quivalent f&uuml;r diejenigen geben, die ansonsten Nachteile h&auml;tten &ndash; vor allem viele Frauen, die lange Jahre ihres Lebens f&uuml;r die Familie eingetreten sind.<\/li>\n<li>Dar&uuml;ber hinaus  sollte die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I f&uuml;r &auml;ltere Arbeitnehmer &ndash; &uuml;ber 50 Jahre &ndash; auf 24 Monate verl&auml;ngert werden. Das w&auml;re immer noch erheblich weniger als bis Anfang 2006 mit bis zu 32 Monaten.<br>\nDer R&uuml;ckgang bei der Langzeitarbeitslosigkeit der &uuml;ber 55-j&auml;hrigen ist minimal. Noch nicht einmal ein Drittel der &uuml;ber 55 j&auml;hrigen  ist  &uuml;berhaupt noch erwerbst&auml;tig. Die Europ&auml;ische Union mahnt zu Recht jedes Jahr die Bundesregierung, ihre Arbeitsmarktpolitik zur Eingliederung &auml;lterer Arbeitnehmer zu verbessern.<\/li>\n<li>Dringend erforderlich ist eine  Trendumkehr in der Arbeitsmarktpolitik f&uuml;r &auml;ltere Langzeitarbeitslose. An Stelle der erheblichen Ausweitung von Ein-Euro &ndash;Jobs  m&uuml;ssen gerade f&uuml;r &auml;ltere Langzeitarbeitslose  sozialversicherungspflichtige Arbeitspl&auml;tze mit existenzsicherndem Einkommen und sinnvoller T&auml;tigkeit im &ouml;ffentlichen und privaten Bereich erm&ouml;glicht werden. Wenn die Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit feststellt, dass &uuml;ber ein Drittel der vermittelten Langzeitarbeitslosen bereits nach wenigen Monaten wieder zu den Jobcentern zur&uuml;ck kehren m&uuml;ssen, zeigt dies die Notwendigkeit einer Ver&auml;nderung in der Arbeitsmarktpolitik.<br>\nDie neuen gesetzlichen M&ouml;glichkeiten verbesserter Lohnkostenzusch&uuml;sse f&uuml;r Langzeitarbeitslose  (bis zu 75 Prozent) mit mehreren Vermittlungshemmnissen ab Oktober diesen Jahres, die Fortf&uuml;hrung  des Bundesprogramms &bdquo;50 plus&ldquo; sowie der f&uuml;r 2008 geplante Kommunal-Kombi  in Kommunen mit einer Arbeitslosenquote &uuml;ber 15 Prozent  m&uuml;ssen  finanziell so ausgestattet werden, dass sie auch m&ouml;glichst breit einsetzbar  sind. Dar&uuml;ber hinaus muss auch die Wirtschaft in die Pflicht f&uuml;r die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser genommen werden.<\/li>\n<\/ul><p>Viele Langzeitarbeitslose in den Neuen Bundesl&auml;ndern haben eine berufliche Qualifikation aufzuweisen und lange Jahre in diesen Berufen auch gearbeitet. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkr&auml;ftemangels m&uuml;sste es auch ein Eigeninteresse der Wirtschaft sein, die beruflichen Qualifikationspotentiale bei den &auml;lteren Arbeitslosen nutzbar zu machen. Die Arbeitsagenturen und ARGEN m&uuml;ssen ihre M&ouml;glichkeiten zur beruflichen Anpassung und Qualifizierung viel st&auml;rker nutzen als dies bisher geschehen ist.  <\/p><ul>\n<li>Die erst vor wenigen Jahren reduzierten  Beitr&auml;ge f&uuml;r ALGII Empf&auml;nger  zur gesetzlichen Rentenversicherung  sind von bereits niedrigem Niveau noch  halbiert worden. Die Gefahr der Altersarmut steigt auch dadurch weiter an. Notwendig ist daher eine Aufstockung der Rentenversicherungsbeitr&auml;ge f&uuml;r Langzeitarbeitslose.<\/li>\n<li>Dringend erforderlich ist die Verbesserung des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente f&uuml;r &auml;ltere Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschr&auml;nkungen.<\/li>\n<li>Notwendig ist die Schaffung einer Anschlussregelung  f&uuml;r die 2009 auslaufende Altersteilzeit, die inzwischen von &uuml;ber 400 000 &Auml;lteren in Anspruch genommen wird.<br>\nHierbei ist ein gleitender Ausstieg aus dem Erwerbsleben sicher zustellen.<br>\nDies w&uuml;rde die M&ouml;glichkeit f&uuml;r viele Arbeitnehmer verbessern, l&auml;ngere Jahre unter humanen Bedingungen ihrer Erwerbst&auml;tigkeit nachzugehen.<\/li>\n<li>Die gesetzliche Rentenversicherung ist zu einer Erwerbst&auml;tigenversicherung auszubauen &ndash; d.h. in einem ersten Schritt m&uuml;ssen auch Selbst&auml;ndige in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.<\/li>\n<li>Die tarifliche und betriebliche Altersversorgung ist auszubauen. Insbesondere m&uuml;ssen die unteren Einkommensbezieher st&auml;rker einbezogen werden.<br>\nDie gesetzliche Altersrente muss zwar auch in Zukunft ein menschenw&uuml;rdiges Leben erm&ouml;glichen.<br>\nAllerdings ist &ndash; so wie sich die Dinge entwickelt haben &ndash; zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards eine zus&auml;tzliche Alterssicherung erforderlich.<br>\nTarifliche und betriebliche Alterssicherungssysteme k&ouml;nnen am ehesten ausreichende Leistungen und Begrenzung des Risikos  unter Beteiligung der Arbeitgeber sicherstellen.<br>\nWenn jetzt die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit von Beitr&auml;gen zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung fortgef&uuml;hrt werden soll, kann das zu einer St&auml;rkung der betrieblichen Altersversorgung beitragen.<br>\nDies darf allerdings nicht zu Lasten der gesetzlichen Alterssicherung erfolgen.<br>\nDie Beitragsausf&auml;lle zur gesetzlichen Rentenversicherung, die derzeit auf etwa 2 Mrd. Euro gesch&auml;tzt werden,  m&uuml;ssten &uuml;ber einen Steuerzuschuss ausgeglichen werden. Entsprechendes  m&uuml;sste im &Uuml;brigen f&uuml;r die Beitragsausf&auml;lle bei der gesetzlichen Krankenversicherung gelten.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Unabh&auml;ngig von diesen dringenden Reformen bei der Alterssicherung gilt:<br>\nDie Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung h&auml;ngt entscheidend von der Entwicklung der Besch&auml;ftigung und der Einkommen ab.<br>\nEine aktive Besch&auml;ftigungspolitik und tarifliche sowie gesetzliche Mindestl&ouml;hne sind  unabdingbare Voraussetzungen, um Armut insgesamt und Altersarmut im Besonderen zu verhindern.<\/strong> <\/p><p><strong>Anmerkung Wolfgang Lieb:<\/strong><\/p><p>Ich kann sehr gut verstehen, dass Ursula Engelen-Kefer in ihrem Vortrag immer wieder Br&uuml;cken zur Regierungspolitik und zur ver&ouml;ffentlichten Mehrheitsmeinung zu schlagen versucht und ich bin mit ihr erleichtert &uuml;ber jeden Arbeitslosen der wieder Arbeit findet.<br>\nDennoch kann ich ihre Einsch&auml;tzung nicht teilen, dass wir einen &bdquo;erheblichen R&uuml;ckgang der Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Besch&auml;ftigung&ldquo; h&auml;tten. (Siehe dazu meine Anmerkungen zu dem Beitrag von Thomas Fricke unter den Hinweisen vom 31.08.07)<br>\nAuch Ursula Engelen-Kefer sagt ja zu Recht, dass die &bdquo;dass viele Menschen vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht viel sp&uuml;ren&ldquo;.<\/p><p>Wir k&ouml;nnen (leider) auch den Optimismus von Ursula Engelen-Kefer nicht teilen, dass die Politik und die Professoren R&uuml;rup und Raffelh&uuml;schen zur Einsicht gelangt w&auml;ren, dass ihre K&uuml;rzungsentscheidungen bei der gesetzlichen Altersrente zur&uuml;ckgedreht werden m&uuml;ssten.<br>\nDie Politik und die genannten Wissenschaftler wollten von Anfang an den Umstieg auf die private Vorsorge und haben dazu den Abbau der gesetzlichen Rente auf ein Niveau vorangetrieben, auf dem Altersarmut droht. <\/p><p>Dass der DGB f&uuml;r ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent gek&auml;mpft hat, war dabei ein letzter Versuch, die  den Fall des Rentenniveaus ins Bodenlose aufzuhalten. Aber selbst dieser Notnagel d&uuml;rfte angesichts der Einf&uuml;hrung des Nachhaltigkeitsfaktors das Absinken der Renteneinkommen nicht aufhalten.<br>\nNichts gegen eine zus&auml;tzliche Betriebsrente, aber, wie Ursula Engelen-Kefer auch fordert, nicht zu Lasten der gesetzlichen Rente. Die geplante Verl&auml;ngerung der Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung konterkariert jedoch diese Forderung. <\/p><p>Anders als Ursula Engelen-Kefer bin ich nicht der Meinung, dass es an &uuml;berzeugenden Gegenkonzepten gegen einen Sozialabbau und f&uuml;r eine Ankurbelung der Wirtschaft und einer aktiven Besch&auml;ftigungspolitik fehlte. Man denke nur etwa an die Vorschl&auml;ge des gewerkschaftsnahen Konjunkturforschers Gustav Horn vom IMK oder an die vielen Vorschl&auml;ge des DGB zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung. Was fehlte, war die Bereitschaft der Regierungsparteien, solche Konzepte aufzugreifen. Die Regierungspolitik folgte im Gegenteil eindimensional dem angebotsorientierten Dogma von der Notwendigkeit sog. &bdquo;Strukturreformen&ldquo;. Nachfrageorientierte wirtschaftspolitische Ans&auml;tze der Gewerkschaften haben in dieser vorherrschenden &ouml;konomischen Logik keinen Raum und waren und sind deshalb zum Scheitern verurteilt.<br>\nDie Strategie der Gewerkschaften, im Rahmen der Logik der herrschenden &bdquo;Reformpolitik&ldquo; &bdquo;das Schlimmste zu verhindern&ldquo;, hat deshalb bisher jedenfalls leider nicht zu erkennbaren Erfolgen gef&uuml;hrt. Das sollte den Gewerkschaften zu denken geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zur Rentenpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht ein Beitrag der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Ursula Engelen Kefer. Mit einer Anmerkung von Wolfgang Lieb.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[39,145,132],"tags":[635,1138,290,380,217,288],"class_list":["post-2603","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rente","category-sozialstaat","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-altersarmut","tag-aufstocker","tag-binnennachfrage","tag-export","tag-kinderarmut","tag-prekaere-beschaeftigung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2603"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2603\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53714,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2603\/revisions\/53714"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}