Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Quelle: tagesschau.de<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Diese Balkengrafik sagt mehr \u00fcber die Akzeptanz der Bremer gegen\u00fcber der Politik und ihrer Zustimmung zu den Parteien als tausend Worte.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Taktloser, ja zynischer kann sich eine deutsche Politikerin am \u201eTag der Befreiung\u201c nicht verhalten. Selbst an einem Gedenktag an weit \u00fcber zwanzig Millionen russischer Kriegsopfern, die dem (wirklich) \u201everbrecherischen\u201c Vernichtungsfeldzug der Nazis gegen Russland zum Opfer gefallen sind, kann Merkel ihre Provokationen gegen\u00fcber Putin nicht lassen und reagiert undiplomatisch und aggressiv und beschimpft Russland als \u201everbrecherisch\u201c. <\/em> Passend dazu:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Eine kurze Meldung mit sehr brisantem Inhalt. Aber zumindest angeblich sind die entsprechenden Listen mit Daten nicht mehr rekonstruierbar.<\/em><\/p>\n Passend dazu:<\/strong><\/p><\/li>\n Siehe andererseits:<\/strong><\/p><\/li>\n Auszug \u00fcbersetzt: Unsere gr\u00f6\u00dfte Sorge ist ein revanchistisches Russland.<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.R.:<\/strong> Eine \u00f6konomisch-politische Analyse, die \u2013 wenn sie denn zutreffend ist \u2013 zu intensiver Diskussion auch in unserer Gesellschaft f\u00fchren sollte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Dieser SPD-Spitze ist offenbar nicht mehr zu helfen: Sie knickt ohne sachlichen Grund u.a. bei den Themen \u201eVorratsdatenspeicherung\u201c und \u201ePKW-Maut\u201c vor den Unionsparteien ein. Dabei hatte die SPD sogar noch nach der Bundestagswahl \u2013 und vor dem Eintritt in die Gro\u00dfe Koalition \u2013 von der Bundeskanzlerin eine \u201eklare Ansage zur Pkw-Maut<\/a>\u201c gefordert. Dieses wechselhafte, Zick-zack-Muster bei der Behandlung von Themen scheint mittlerweile charakteristisch f\u00fcr das Spitzenpersonal der Partei zu sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Zwischen \u00dcberschrift und Inhalt klafft eine \u201eL\u00fccke\u201c: W\u00e4hrend in der \u00dcberschrift ein angeblicher Vorgang als Tatsache dargestellt wird, geht der Inhalt lediglich von Vermutungen aus. Das hat mit seri\u00f6sem Journalismus nichts zu tun, sondern hat das Niveau von Boulevard-Magazinen erreicht. Siehe z.B. die Bild-Zeitung \u201eWeselsky dr\u00e4ngelt auf der Autobahn mit Lichthupe<\/a>\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Im Gewand einer \u201cobjektiven\u201d Umfrage wieder manipulativ bis zum Geht-nicht-mehr. \u201c[d]ie Kritik an der Gewerkschaft GDL [nimmt ] stark zu\u201d \u2013 tats\u00e4chlich, das neoliberale F\u00fchrungspersonal dieser Republik, die Fraktionsf\u00fchrer von Union und SPD, kritisieren die GDL, was einen unversch\u00e4mten \u00dcbergriff in die Tarifautonomie darstellt und ansonsten nicht \u00fcberraschend ist. Schlie\u00dflich sind f\u00fcr CDU und SPD Lohnerh\u00f6hungen des Teufels.<\/em> Anmerkung unserer Leserin D.S.:<\/strong> Dieser Artikel entlarvt an einem Beispielbeitrag des ZDF die Anti-Weselsky-Argumentation als Farce. Das Argument, die GDL-Forderungen seien illegitim oder \u00fcberzogen, ist nur schl\u00fcssig, wenn das Urteil des Bundesarbeitsgerichts verschwiegen wird \u2013 genau das l\u00e4sst sich exemplarisch im ZDF-Beitrag beobachten. Der zweite Kniff der Anti-GDL-Kampagne besteht \u00fcbrigens darin, so zu tun, als herrsche (immer noch bzw. bereits) Tarifeinheit und die GDL habe sich daher mit der EVG abzustimmen \u2013 dazu werden dann Mitgliederzahlen verglichen, was allerdings nach dem BAG-Urteil irrelevant ist. Folgerichtig weist der Artikel auch auf die Forderung der DB nach Tarifeinheit als eigentlichen Ausl\u00f6ser des Streiks hin.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Nicht so sehr bei den elementaren G\u00fctern, als vielmehr im Bereich der sozialen und kulturellen Teilhabe gebe es eine deutlich Benachteiligung von Familien im SGB-II-Bezug. Mit Blick auf die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern seien diese Befunde ausgesprochen problematisch. <\/em> Weitere Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Etwas merkw\u00fcrdig, dass eine solche Studie von der Bertelsmann-Stiftung beauftragt wird, die ma\u00dfgeblich f\u00fcr Hartz IV und die grassierende Armut mitverantwortlich ist \u2013 aber immerhin. Siehe \u201eDie Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates<\/a>\u201c<\/em> Weitere Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> F\u00fcr die Bertelsmann-Stiftung ist dies nur eine Erfolgskontrolle ihrer bisher geleisteten Arbeit, schlie\u00dflich geht die Einf\u00fchrung des Hartz-Konzeptes im wesentlichen auf ihr Konto. Siehe \u201eWar die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann Projekt?<\/a>\u201c<\/em><\/p>\n An den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern scheint diese Armut vorbeizugehen:<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> \u00c4hnliches k\u00f6nnte den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union \u2013 und auch Deutschland \u2013 drohen. Zurecht fordert der Kabarettist Volker Pispers: \u201eWir m\u00fcssen den Zug anhalten<\/a>\u201c<\/em>\n
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<\/p>\n
\nDa k\u00f6nnen die Parteien ihre Ergebnisse noch so sch\u00f6n reden, ein st\u00e4rkeres Alarmsignal f\u00fcr die Demokratie gibt es nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Deutsche sieht Russland als Teil der Ursache und Teil der L\u00f6sung des Konflikts in der fr\u00fcheren Sowjetrepublik. Ungewohnt scharf verurteilt sie bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz seit mehr als anderthalb Jahren die \u201cverbrecherische und v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion\u201d der Halbinsel Krim durch Russland. Eine Ohrfeige f\u00fcr Putin an dem Tag, an dem sie deutsche Verbrechen verurteilen soll? Oder eine Retourkutsche f\u00fcr eine andere \u00dcberraschung Putins an dem Tag.
\nDoch Putin l\u00e4sst es sich am Grabmal nach der Kranzniederlegung nicht nehmen, Hundertschaften von Soldaten in einer Art privaten Miniparade an der Kanzlerin vorbeiexerzieren zu lassen. Gefallen konnte Merkel diese Machtdemonstration kaum.
\nQuelle: ZDF heute.de<\/a>\n
\nDabei sollte man nicht vergessen: (Vor inzwischen sieben Jahren) \u201eam 17. Februar 2008, erkl\u00e4rte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabh\u00e4ngigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstie\u00df, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre sp\u00e4ter verneint hat, gegen einschl\u00e4giges spezielles V\u00f6lkerrecht, n\u00e4mlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage sp\u00e4ter hat Deutschland den Kosovo als unabh\u00e4ngigen Staat anerkannt.<\/em>
\nAuch das waren \u00fcberhastete Akte der Anerkennung und damit v\u00f6lkerrechtswidrige Eingriffe in den Anspruch Serbiens auf Achtung seiner territorialen Integrit\u00e4t. Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert, heute spielt es das gleiche Spiel. Dass dabei die Rollen vertauscht sind, mag man als k\u00fchle Ironie einer Weltgeschichte verbuchen<\/a>, die noch immer den Maximen der politischen Macht weit eher folgt als den Normen des V\u00f6lkerrechts.\u201c<\/em>
\nMan sollte zwar nicht eine V\u00f6lkerrechtsverletzung gegen eine andere ausspielen, man sollte aber auch nicht nur einseitig den Splitter im Augen der Russen sehen und den Balken im Auge des westlichen Lagers au\u00dfer Acht lassen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\n\u201cDie US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten\u201d. Das behauptete Kanzleramtschef Pofalla vor der Bundestagswahl 2013. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bestehen daran erhebliche Zweifel.
\nDer 12. August 2013: In Berlin ist das Parlamentarische Kontrollgremium zusammengekommen. Die Aufregung ist gro\u00df. Seit Wochen besch\u00e4ftigen die Enth\u00fcllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden die Welt\u00f6ffentlichkeit. Und im September ist Bundestagswahl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter Druck wegen der Enth\u00fcllungen zur Spionage der NSA in Deutschland. Sie muss sich \u2013 im Wahlkampf \u2013 gegen den Vorwurf erwehren, sie w\u00fcrde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
\nNun \u2013 im Anschluss an die Sitzung des Kontrollgremiums \u2013 tritt Ronald Pofalla (CDU) vor die Kameras. Der Kanzleramtschef verk\u00fcndete eine gute Nachricht: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalaussp\u00e4hung in Deutschland sei vom Tisch. Und: \u201cDie US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.\u201d Ein gegenseitiger Spionage-Verzicht. Die Verhandlungen dar\u00fcber sollen noch im selben Monat beginnen. (\u2026)
\nViel deutet daraufhin, dass Pofalla damals die \u00d6ffentlichkeit in die Irre gef\u00fchrt hat. Das zeigt eine geheime Regierungskorrespondenz zwischen Kanzleramt und Wei\u00dfem Haus, die kurz zuvor, im Juli 2013, beginnt und die NDR, WDR und \u201cS\u00fcddeutscher Zeitung\u201d vorliegt. Es handelt sich um Emails, die Merkels rangh\u00f6chster au\u00dfenpolitischer Berater Christoph Heusgen und Obamas Beraterin Karen Donfried, teilweise auch ihre Mitarbeiter, austauschten.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nNach Emails schwindelte die deutsche Regierung und best\u00e4tigt das Misstrauen
\nUnvergesslich wird die Erkl\u00e4rung des einstigen Kanzleramtschefs Pofalla sein\u2026
\nF\u00fcr die meisten hat sich Pofalla damit l\u00e4cherlich gemacht (Der Vorwurf der vermeintlichen Totalaussp\u00e4hung in Deutschland ist nach den Angaben der Geheimdienste vom Tisch), gleichwohl stellt seine \u00c4u\u00dferung ungeschminkt die servile Haltung dar, die die Bundesregierung immer noch einnimmt, jetzt beispielsweise beim vermeintlichen Abwarten auf ein Okay seitens der Amerikaner, die Selektorenliste, mit dem der BND im Auftrag der NSA europ\u00e4ische Politiker und Firmen bespitzelte, dem Parlamentarischen Kontrollausschuss \u00fcbergeben zu d\u00fcrfen.
\nW\u00e4hrend man jetzt schnell einen angeblich unmittelbar vereitelten Terroranschlag bei Frankfurt durch ein angebliches Islamistenehepaar aus dem Hut zog (Der \u201cwohl im letzten Moment vereitelten Terroranschlag in Hessen\u201d), pr\u00e4sentierte Pofalla seinerzeit einen \u201cErfolg\u201d beim gro\u00dfen Bruder. \u2026 Nur dumm, dass zuletzt der vereitelte, unmittelbar drohende Terroranschlag weder etwas mit der Vorratsdatenspeicherung noch mit dem BND oder der NSA zu tun hatte, sondern mit einer Verk\u00e4uferin eines Baumarktes.
\nWenn nun NDR, WDR und SZ berichten, dass die US-Regierung wohl kein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt hatte, sondern dies nur ein Versuch seitens Bundeskanzleramts \u2013 und damit auch der Kanzlerin \u2013 war, die Deutschen hinters Licht zu f\u00fchren, um sie die Kr\u00f6te schlucken zu lassen, \u00fcberrascht das nicht. Es best\u00e4tigt den Eindruck einer Regierung unter Merkel, gleich ob mit FDP oder SPD, die lieber ihren Souver\u00e4n anl\u00fcgt, als gegen\u00fcber der US-Regierung ins Fettn\u00e4pfchen zu treten, wobei man allerdings auch den Eindruck hat, dass die US-Regierung mitsamt dem Kongress ebenfalls Lakaien des aufgebl\u00e4hten Geheimdienstapparates sind und nicht wirklich frei handeln k\u00f6nnen. Die Verantwortung gegen\u00fcber dem Volk wird ausgehebelt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDer Bundesnachrichtendienst hat kurz nach den Snowden-Enth\u00fcllungen im Sommer 2013 weitaus mehr absprachewidrig vom US-Geheimdienst NSA gelieferte Suchmerkmale entdeckt als bekannt. Wie die dpa erfuhr, sind damals nicht nur 12 000 dieser sogenannten Spionage-Selektoren in der BND-Ablehnungsdatei gelandet, sondern 13 000 mehr \u2013 also insgesamt sogar rund 25 000. Firmen sollen nicht darunter sein. Die Details wurden in den Sitzungen des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag am Mittwoch und des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag genannt.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nNach \u201cFAKT\u201d-Recherchen hat der BND jahrelang f\u00fcr die NSA in Europa spioniert. Telefongespr\u00e4che, E-Mails und Internet-Chats wurden f\u00fcr den amerikanischen Geheimdienst durchforstet.
\nQuelle: ARD Mediathek<\/a><\/li>\n
\nGeheimdienst Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erkl\u00e4rt ein langj\u00e4hriger Insider\u2026
\nJetzt verspricht die Bundesregierung Aufkl\u00e4rung. Wie oft haben wir das schon geh\u00f6rt? Die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen belegen erneut, dass die Kontrollorgane der Geheimdienste versagt haben. Offiziell zust\u00e4ndig sind das Bundeskanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle vermittelt lediglich eine Illusion: Sie ist ein Placebo, ein makabrer Witz\u2026
\n Derzeit haben neun Abgeordnete des Bundestags die Aufgabe, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Regierung die 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geheimdienste effektiv kontrolliert. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt in der Regel einmal im Monat f\u00fcr knappe drei Stunden. Alleine diese Zahlen belegen den Alibicharakter dieser Geheimdienstkontrolle. Dem Gremium mangelt es jedoch nicht nur an zeitlichen und personellen Ressourcen, sondern auch an den gesetzlichen Grundlagen, die eine wirksame Kontrolle sicherstellen k\u00f6nnten.
\nDie Abgeordneten brauchen mehr Unterst\u00fctzungspersonal, dar\u00fcber wird jetzt diskutiert. Diese Forderung ist auch richtig. Es muss aber noch viel mehr getan werden. Die Abgeordneten brauchen mehr Informationen, die Opposition ben\u00f6tigt mehr Minderheitenrechte, falsche Ausk\u00fcnfte von Regierungsmitgliedern m\u00fcssen mit Sanktionen bestraft werden und in der Kontrolle sollten Richter eine st\u00e4rkere Rolle spielen.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\n\u201eSicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland. Und den Weg, den beide Seiten dabei einschlagen m\u00fcssen, der f\u00fchrt nur \u00fcber Dialog und Kooperation\u201c, sagte Bundeskanzler a. D. Gerhard Schr\u00f6der bei der Tagung \u201eIm Osten nichts Neues?\u201c am heutigen Freitag (08.05.2015) in der Evangelischen Akademie Bad Boll. \u201eAuf diesen Weg m\u00fcssen alle Beteiligten zur\u00fcckfinden. Ansonsten wird das europ\u00e4ische Haus keine sichere Heimat f\u00fcr uns und die nachfolgenden Generationen sein.\u201c
\nVor \u00fcber 100 Teilnehmenden zeigte Schr\u00f6der in seinem Vortrag Perspektiven f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t in Europa auf. Er forderte: \u201eDie heute politisch Handelnden auf beiden Seiten m\u00fcssen die Gefahren eind\u00e4mmen, die im Ukraine-Konflikt liegen. Die Gefahr n\u00e4mlich, dass dieser Konflikt wieder eskaliert. Dazu ist auch eine verbale Abr\u00fcstung auf beiden Seiten notwendig. NATO und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite sind keine Feinde. Sie m\u00fcssen wieder Partner werden\u201c, sagte Schr\u00f6der. \u201eWir d\u00fcrfen uns \u2013 auch im Westen \u2013 nicht in eine Spirale der Aufr\u00fcstung begeben, nur weil das einige Milit\u00e4rs fordern. Und es ist dringend notwendig, dass auch Russland wieder zur\u00fcckfindet zu einer Politik und einer Sprache der Verst\u00e4ndigung und des Ausgleichs.\u201c
\nEinen \u201ewesentlichen Grund\u201c f\u00fcr den Prozess der gegenseitigen Entfremdung, der schon vor Jahren begonnen habe, sieht Schr\u00f6der \u201ein einer Neuausrichtung der amerikanischen Russlandpolitik in der Pr\u00e4sidentschaft von George W. Bush.\u201c F\u00fcr die USA sei Russland vor allem \u201eein globaler Konkurrent, den es klein zu halten gilt\u201c, sagte Schr\u00f6der. \u201eDazu passt der provozierende Satz von Pr\u00e4sident Obama, Russland sei nur eine \u201aRegionalmacht\u2018. Eben das ist der falsche und gef\u00e4hrliche Ton, der die Begleitmusik von Eind\u00e4mmung und Einkreisung ist.\u201d F\u00fcr die EU sei Russland ein unmittelbarer Nachbar. Schr\u00f6der: \u201eF\u00fcr uns sind die europ\u00e4isch-russischen Beziehungen eine Frage existenzieller Natur.\u201c
\nQuelle: Evangelische Akademie Bad Boll<\/a>\n
\nQuelle: EUCOM Media Operation Division, United States European Command, Stuttgart, Deutschland, 30. April 2015<\/a>\n
\nRussland verst\u00f6\u00dft r\u00fccksichtslos gegen die Regeln und Grunds\u00e4tze, die jahrzehntelang Grundlage der europ\u00e4ischen Sicherheit waren. Die (von Russland ausgehende) Bedrohung ist global, nicht nur regional, andauernd und nicht nur vor\u00fcbergehend. Die russische Aggressivit\u00e4t wird deutlich in der illegalen Besetzung der Krim und in andauernden Operationen in der Ostukraine.
\nRussland hat seine Handlanger in der Ukraine mit schweren Waffen versorgt, trainiert sie, leitet sie an, befehligt und kontrolliert sie. Es unterst\u00fctzt sie auch mit Artilleriebeschuss und taktischer Luftverteidigung. Russland hat seine Handlanger in der Ukraine mit vielen Waffen beliefert, darunter Panzer, Sch\u00fctzenpanzer, schwere Artillerie und weitere Milit\u00e4rfahrzeuge.
\nW\u00e4hrend der K\u00e4mpfe haben wir festgestellt, dass immer dann, wenn die russischen Handlanger in Schwierigkeiten waren, russische Truppen eingriffen, um \u201cdie Situation zu bereinigen\u201d.
\nDie heutige Situation in der Ostukraine ist instabil und fragil. Die russischen Kr\u00e4fte haben die Waffenruhe genutzt, um sich zu erholen, neu zu gruppieren und ihre Gel\u00e4ndegewinne zu sichern. Viele ihrer Aktivit\u00e4ten deuten darauf hin, dass sie sich auf eine neue Offensive vorbereiten\u2026
\nIch werde h\u00e4ufig gefragt, \u201cSollen die USA und andere Staaten der Ukraine Waffen
\nliefern?\u201d Wir erleben, dass Russland alle Elemente seiner Macht \u2013 die Diplomatie, die Informationspolitik, seine Wirtschaft und sein Milit\u00e4r \u2013 sehr aggressiv einsetzt. Deshalb macht es meiner Meinung nach wenig Sinn, wenn wir voreilig auf einige unserer eigenen Eingriffsm\u00f6glichkeiten verzichten\u2026
\nWir wissen auch, dass Putin nur auf St\u00e4rke reagiert und Schw\u00e4chen ausnutzt. Deshalb m\u00fcssen wir unsere Abschreckung verst\u00e4rken, um sein Selbstbewusstsein zu d\u00e4mpfen\u2026
\nQuelle: Luftpost<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nUminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu au\u00dfenpolitischen Zwecken \u00fcberschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror. Antirussische Stellungnahmen haben heute die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten gepr\u00e4gt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als \u201cdie europ\u00e4ische Friedensordnung\u201d in Frage gestellt, hie\u00df es im Deutschen Bundestag. Der polnische Staatspr\u00e4sident Bronis\u0142aw Komorowski f\u00fchlte sich durch Russland \u201can die dunkelsten Zeiten der europ\u00e4ischen Geschichte des 20. Jahrhunderts\u201d erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den B\u00fcrgerkrieg in der Ostukraine allein einer \u201cmilit\u00e4rische(n) Offensive Russlands\u201d zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror nicht mehr gedenken, hie\u00df es; vielmehr solle man Spenden sammeln \u201cf\u00fcr Prothesen f\u00fcr die verkr\u00fcppelten ukrainischen Soldaten\u201d. In der von Berlin protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige NS-Kollaborateure als \u201cBefreier\u201d gepriesen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nDie afrikanischen Soldaten, die gro\u00dfteils auf Seiten der Alliierten k\u00e4mpften und fielen, werden in den meisten Geschichtsb\u00fcchern verschwiegen.
\nAm 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. Nur sehr wenige wissen, dass Millionen Soldaten aus Afrika im Zweiten Weltkrieg k\u00e4mpften, um Europa vom deutschen und italienischen Faschismus zu befreien. Das werden Sie weder in Schulb\u00fccher lesen noch bei den diversen Feierlichkeiten mitbekommen.
\nDie Geschichte der Befreiung Europas wird nur einseitig erz\u00e4hlt: USA, Russland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich beendeten mit dem Sieg \u00fcber Adolf Hitler und Benito Mussolini den Zweiten Weltkrieg. Was ist aber mit den Millionen afrikanischer Soldaten, die f\u00fcr Europa k\u00e4mpften?
\nEtwa 1,5 Millionen Afrikaner \u2013 manche sagen, es waren mehr \u2013 \u00a0aus s\u00e4mtlichen Teilen des Kontinents zogen f\u00fcr ihre Kolonialherren in den Zweiten Weltkrieg, die meisten auf Seiten der Alliierten. Viele wurden zwangsrekrutiert, von den Wei\u00dfen diskriminiert, als Kanonenfutter eingesetzt und nach Kriegsende rasch vergessen. Sch\u00e4tzungsweise 20 bis 25 Prozent sind gefallen.
\nQuelle: Wiener Zeitung.at<\/a><\/li>\n
\nOskar Lafontaine \u00fcber den 8.\/9. Mai, das Verh\u00e4ltnis zu Russland und eine notwendige Friedenspolitik
\nWie in keinem Jahr zuvor ist das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in diesen Tagen umstritten. Nicht nur in den Staaten Osteuropas mischen sich in die Veranstaltungen antirussische T\u00f6ne. Der Geschichtsrevisionismus geht so weit, dass die Rolle Russlands und der Sowjetunion beim Sieg \u00fcber den Hitlerfaschismus bestritten wird. Grund daf\u00fcr ist die \u00dcberlagerung der historischen Ereignisse durch den aktuellen geopolitischen Konflikt in der Ukraine. Telepolis sprach am Donnerstag mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden, Finanzminister und heutigen Vorsitzenden der Linksfraktion im saarl\u00e4ndischen Landtag, Oskar Lafontaine, \u00fcber den Gedenktag.
\nHerr Lafontaine, am 8. und 9. Mai wird der Tag der Befreiung begangen. Sind Sie den Russen f\u00fcr die Befreiung Deutschlands dankbar?
\nOskar Lafontaine: Ja, selbstverst\u00e4ndlich bin ich den Russen dankbar f\u00fcr die Befreiung Deutschlands von dem Faschismus. Das war eine gro\u00dfe Leistung, die ja vor allem die Rote Armee vollbracht hat. Ohne sie w\u00e4re es nicht gegangen. Daraus ziehe ich den Schluss: Wir brauchen eine gute Nachbarschaft zu Russland und wir sollten zu der Friedenspolitik zur\u00fcckkehren, die mit dem Namen Willy Brandts verbunden ist.
\nNun tun sich deutsche und westliche Politiker in diesem Jahr besonders schwer mit dem Gedenken, obwohl es der 70. Jahrestag ist. Sie m\u00fcssen auf der einen Seite gedenken, sie wollen aber nicht zur Milit\u00e4rparade nach Moskau. Wie \u00fcberlagert ist dieser 70. Jahrestag von dem aktuellen politischen, geopolitischen Geschehen?
\nOskar Lafontaine: Nat\u00fcrlich ist er jetzt sehr stark \u00fcberlagert, weil wir eine neue Situation haben. Wir sind ja wieder im Kalten Krieg, so kann man das sagen, und im Kalten Krieg ist ja auch kein westlicher Staatsmann nach Moskau gefahren und hat an dieser Parade teilgenommen. Und das ist das Bedauerliche: Das Fernbleiben ist mehr oder weniger ein Eingest\u00e4ndnis dieser politischen Fehlentwicklung. Ich bin der Meinung und ich hoffe, dass der und die eine oder andere zur Besinnung kommt \u2013 da denke ich insbesondere an Frau Merkel -, dass man erkennt, dass das so nicht weitergehen kann und dass man die Zusammenarbeit mit Russland sucht.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nNach dem Terroranschlag in Texas warnt der FBI-Chef, dass es in den USA Tausende von \u201cverwirrten Menschen\u201d gebe, die vom Islamischen Staat rekrutiert werden
\nVergangenen Sonntag versuchten zwei M\u00e4nner mit Sturmgewehren einen Mordanschlag auf eine Veranstaltung der islamophoben American Freedom Defense Initiative (AFDI), an der auch Geert Wilders teilnahm (Texas-Attent\u00e4ter war dem FBI seit 2006 als Islamist bekannt). Ausgezeichnet werden sollten die besten Mohammedkarikaturen. Die beiden M\u00e4nner, einer davon, Elton Simpson, ein schon seit Jahren bekannter Islamist, verletzten einen Polizisten und wurden daraufhin von einem anderen Polizisten erschossen. Die Veranstaltung wurde von 40 Polizisten und Wachleuten besch\u00fctzt. (\u2026)
\nDer FBI-Chef macht indirekt klar, dass er f\u00fcr eine Massen\u00fcberwachung der US-B\u00fcrger eintritt und dass die M\u00f6glichkeit der Verschl\u00fcsselung ohne Hintert\u00fcr f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Gefahr darstelle. \u201cDer Heuhaufen ist das ganze Land. Wir suchen nach den Nadeln, aber die Nadeln sind f\u00fcr uns zunehmend nicht mehr zug\u00e4nglich. Das ist das \u2018Going Dark\u2019-Problem in leuchtenden Farben. Es gibt da drau\u00dfen Elton Simpsons, die ich nicht gefunden habe und die ich nicht sehen kann.\u201d Das FBI ermittle gegenw\u00e4rtig in Hunderten von F\u00e4llen des islamistischen Terrorverdachts im ganzen Land: \u201cISIL ist sehr popul\u00e4r bei vielen verwirrten Menschen.\u201d
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n\n
\nZweifel an den Wachstumsphantasien eines m\u00f6glichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU \u00e4u\u00dferten Teilnehmer der Europa-Gespr\u00e4che am 5. Mai im K\u00f6lner Domforum. Veranstalter waren die Europa-Union K\u00f6ln, Europe-Direct, das Katholische Bildungswerk, die Stiftung Zass der KAB und das Europab\u00fcro der KAB Deutschlands. Die Frage \u201cWas handeln wir uns mit TTIP ein?\u201d versuchten der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der Wirtschaftswissenschaftler J\u00fcrgen Matthes (Institut der Wirtschaft), der CDU-Europapolitiker Elmar Brok und der der Europapolitiker der Linken, Fabio de Masi zu beantworten.
\nDas Ziel des Abkommen sei es, Wachstum zu schaffen und dem Verbraucher billigere Waren anbieten zu k\u00f6nnen, so IW-Vertreter Matthes. Der Sozialethiker Hengsbach warnte vor einem ziellosen Wachstum auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und demokratischen Entscheidungsspielr\u00e4umen sowie dem Verlust von staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t. Letzeres dr\u00fccke sich in der Intransparenz der Verhandlungen und dem Vorhaben, private Schiedsgerichte zu \u00a0installieren, aus.
\nDer Europapolitiker de Masi erteilte den \u201cWachstumsphantasien\u201d eine klare Absage. Wirtschaftswissenschaftler rechneten mit einem sehr geringen Wachstum und wenigen neuen Arbeitspl\u00e4tzen. Einige Studien gehen sogar von einem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen aus, so de Masi.
\nQuelle: KAB Deutschlands e.V.<\/a><\/li>\n
\nSigmar Gabriel m\u00f6chte einen Investitionsgerichtshof einrichten. Das ist weltfremd, nicht justiziabel und undemokratisch.
\nSigmar Gabriels Vorsto\u00df, im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber die transatlantischen Freihandelsabkommen einen Investitionsschiedsgerichtshof zu etablieren, ist ein Akt der Verzweiflung. Der Bundeswirtschaftsminister versucht damit, die riesige Kluft zwischen den vermeintlichen Anforderungen transnationaler Wirtschaftspolitik und den rechtspolitischen Interessen der Sozialdemokratie, die ihm wiederum wirklich am Herzen liegen sollten, zu \u00fcberwinden. Dass dieser Versuch schon nach wenigen Tagen als gescheitert gelten kann, zeigt das Pl\u00e4doyer des \u00d6sterreichischen Bundeskanzlers Faymann (SP\u00d6) Anfang dieser Woche, die ISDS-Klauseln (also die zu m\u00f6glichen Streitbeilegungsverfahren) aus den Vertr\u00e4gen zu nehmen.
\nSchwerer als die politischen Widerst\u00e4nde wiegt aber, dass Gabriels Vorschlag weit an den realpolitischen Machbarkeiten vorbeizielt; so weit, dass die Vermutung naheliegt, dass eine Umsetzung gar nicht gewollt ist.
\nQuelle: Andreas Fischer-Lescano in der taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEigentlich klingen die Ziele von REFIT, dem EU-Kommissionsprogramm \u201ezur Gew\u00e4hrleistung der Effizienz und Leistungsf\u00e4higkeit der Rechtsetzung\u201c, ja ganz vern\u00fcnftig: Alte und teilweise sperrige EU-Rechtstexte sollen durch ein einfaches und effizientes EU-Recht ersetzt werden. Tats\u00e4chlich jedoch d\u00fcrfte es sich dabei aber um ein neues Instrument der EU-Kommission und des Wirtschaftssektors handeln, um unliebsame Standards wie beispielsweise im Besch\u00e4ftigungs- oder Verbraucherschutz los zu werden. (\u2026)
\nSo k\u00fcndigt die EU-Kommission in einer Mitteilung zu REFIT vom Juni 2014 an, geplante Gesetzesvorschl\u00e4ge zu Erkrankungen des Bewegungsapparats, Passivrauchen oder Karzinogenen nun doch nicht vorzulegen. Denn das, so die Logik der zust\u00e4ndigen KommissionsbeamtInnen, w\u00fcrde doch nur zu Verwaltungslasten f\u00fcr Unternehmen f\u00fchren. Dieses Verhalten gipfelte in der Entscheidung der Kommission, auch keinen Legislativvorschlag bez\u00fcglich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Friseurhandwerk vorzulegen \u2013 trotz einer bereits erfolgten Vereinbarung der Europ\u00e4ischen Sozialpartner. Auf Argumente, dass diese Rechtsvorhaben einen hohen Nutzen haben, geht die Kommission sicherheitshalber gleich gar nicht ein. Weniger Krankenst\u00e4nde, weil der Arbeitgeber Ma\u00dfnahmen setzt, damit der R\u00fccken seiner Besch\u00e4ftigten nicht mehr (so) schmerzt, w\u00e4re durchaus ein Nutzen f\u00fcr den Unternehmer sowie f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Die Kostenersparnis reicht von der Verhinderung fallweiser bis dauerhafter Krankenst\u00e4nde, Behandlungskosten bis hin zu einer eventuell notwendigen vorzeitigen Pensionierung und der dadurch erforderlichen Einschulung einer neuen Fachkraft. Leider h\u00f6ren die \u00dcberlegungen der Kommission bereits bei dem Punkt \u201eKosten\u201c auf. Schade eigentlich, denn w\u00fcrde die Kommission bis zum Punkt \u201eNutzen\u201c weiterdenken, w\u00fcrde sie wom\u00f6glich zur Schlussfolgerung kommen, dass der Nutzen ungleich h\u00f6her ist, als die daf\u00fcr notwendigen Aufwendungen.
\nWie ist es eigentlich zu dieser Entwicklung gekommen? Bereits im Jahr 2002 hat die Europ\u00e4ische Kommission mit dem Programm \u201eBessere Rechtsetzung\u201c damit begonnen eine Initiative zu verfolgen, um unn\u00f6tige und veraltete Rechtstexte auf EU-Ebene aufzuheben oder zu vereinfachen. Dieser Prozess wurde 2007 mit der Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten noch einmal vorangetrieben. Im Dezember 2012 m\u00fcndeten die Bem\u00fchungen der EU-Kommission schlie\u00dflich im Programm zur Gew\u00e4hrleistung der Effizienz und Leistungsf\u00e4higkeit der Rechtsetzung (REFIT).
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
\nEven knowledge-based jobs will disappear as wealth gets more concentrated at the top in the next 10 years.
\nWhat will happen to American jobs, incomes, and wealth a decade from now?
\nPredictions are hazardous but survivable. In 1991, in my book\u00a0The Work of Nations, I separated almost all work into three categories, and then predicted what would happen to each of them.
\nThe first category I called \u201croutine production services,\u201d which entailed the kind of repetitive tasks performed by the old foot soldiers of American capitalism through most of the twentieth century \u2014 done over and over, on an assembly line or in an office.
\nI estimated that such work then constituted about one-quarter of all jobs in the United States, but would decline steadily as such jobs were replaced by new labor-saving technologies and by workers in developing nations eager to do them for far lower wages. I also assumed the pay of remaining routine production workers in America would drop, for similar reasons.
\nI was not far wrong.
\nThe second category I called \u201cin-person services.\u201d This work had to be provided personally because the \u201chuman touch\u201d was essential to it. It included retail sales workers, hotel and restaurant workers, nursing-home aides, realtors, childcare workers, home health-care aides, flight attendants, physical therapists, and security guards, among many others.
\nQuelle: Alternet<\/a>\n
\nWer gehofft hatte, ein H\u00e4uflein aufrechter SPD-Politiker in den L\u00e4ndern w\u00fcrde die Pkw-Maut verhindern, wurde entt\u00e4uscht. Das ist schade, aber nicht \u00fcberraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt. (\u2026)
\nGenossen in Berlin gegen Genossen in den L\u00e4ndern
\nWie gesagt. Sch\u00f6n w\u00e4r\u2019s. Aber: leider, leider kommt alles ganz anders. Denn erstens hatten die tapferen L\u00e4nder \u00fcberhaupt nichts in der Hand. Das Gesetz h\u00e4tten sie zwar sowieso nicht kippen k\u00f6nnen, sondern nur ein bisschen verz\u00f6gern und vielleicht die ein oder andere \u00c4nderung durchsetzen. Zum Beispiel die Grenzregionen vom Maut-Wahn auszunehmen. Aber noch nicht einmal daf\u00fcr hat es gereicht, weil SPD-L\u00e4nder von der Fahne gegangen sind.
\nDenn zweitens hat die Bundespartei kr\u00e4ftig Druck gemacht, um eine Blamage zu verhindern. Der Bundestag h\u00e4tte n\u00e4mlich die \u00c4nderungsw\u00fcnsche der L\u00e4nder endg\u00fcltig abschmettern m\u00fcssen. Weil die Sozialdemokraten in Berlin der Union, und damit auch der CSU, Koalitionstreue geschworen haben, h\u00e4tte das bedeutet, dass die Genossen in Berlin die ungeliebte Maut peinlicherweise gegen die L\u00e4nder-SPD zu verteidigen haben. Zwar mit der Faust in der Tasche, aber \u2013 was soll\u2019s.
\nEs bleibt also alles beim Alten: Die Ausl\u00e4ndermaut kommt. Auch der Bundesrat hat daran nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Schade, eigentlich. Aber es gibt ja noch eine letzte, eine allerletzte Hoffnung. N\u00e4mlich die, dass Br\u00fcssel die Maut aus dem Verkehr zieht. Auch wenn das nicht besonders wahrscheinlich ist. Aber, man wird ja wohl noch tr\u00e4umen d\u00fcrfen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n\n
\nDie Bahn f\u00e4hrt nicht, die Kita hat zu. \u00dcberall herrscht Wut statt Solidarit\u00e4t. Wenn etwas einmal nicht funktioniert, ger\u00e4t schnell das deutsche Selbstbild ins Wanken. (\u2026)
\nWas also soll die GdL machen? Auf die Unterst\u00fctzung durch die Genossen im Wirtschafts- und Arbeitsministerium, die eigentlich nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete sein m\u00fcssten, ist ja, man m\u00f6chte mit Thomas Bernhard fast sagen, naturgem\u00e4\u00df kein Verlass. Sowohl Sigmar Gabriel als auch Andrea Nahles sind den Lokf\u00fchrern vielmehr \u00f6ffentlich in den R\u00fccken gefallen. Die SPD agiert momentan also ungef\u00e4hr so sozialdemokratisch wie Ayn Rand beim Restpostenverkauf. Oder anders gesagt: Wer sich auf das Erbe August Bebels beruft, gleichzeitig jedoch f\u00fcr TTIP und gegen Gewerkschaften eintritt, betreibt politische Insolvenzverschleppung.
\nAber, so h\u00f6rt man nun, irgendwann muss doch auch mal Schluss ein. Keiner k\u00f6nne doch wohl die Latinisierung der Arbeitsk\u00e4mpfe wollen! Sicherlich ist es w\u00fcnschenswert, dass Streiks einem nicht wie in Frankreich quasi t\u00e4gliches Improvisationstalent abfordern. Doch davon kann im Fall Deutschlands auch noch \u00fcberhaupt gar keine Rede sein. Hierzulande gab es im Jahr 2014 pro 1.000 Besch\u00e4ftige gerade einmal 16 Streiktage. Das ist im europ\u00e4ischen Vergleich extrem wenig. Selbst in jenen L\u00e4ndern, die als Musterbeispiele sozialer Befriedung gelten, gibt es wesentlich mehr. In Norwegen waren es letztes Jahr beispielsweise 53 Streiktage, in Finnland 76, in D\u00e4nemark sogar 135.
\nEntscheidend in der ganzen Debatte ist aber vor allem auch, dass die aktuellen Streiks mehr als die Summe ihrer einzelnen Teile sind. Hier geht es nicht nur darum, wie viel Lokf\u00fchrer oder Erzieherinnen verdienen. Pars pro toto sind sie auch von makro\u00f6konomischer und psychopolitischer Bedeutung. Schon 2010 hatte die damalige franz\u00f6sische Finanzministerin Christine Lagarde, die mittlerweile Vorsitzende des Internationalen W\u00e4hrungsfonds ist und kommunistischer Umtriebe daher eher unverd\u00e4chtig scheint, gefordert, dass Deutschland durch h\u00f6here Tarifabschl\u00fcsse endlich mit jener \u201cbeggar-thy-neighbour\u201d-Politik Schluss machen m\u00fcsse, die Europa in eine Dumpingspirale f\u00fchrt.
\nStreiks sind m\u00f6glicherweise auch eines der letzten probaten Mittel, um das neoliberale Narrativ der vielzitierten Alternativlosigkeit aufzubrechen. Dass dieses in Deutschland besonders wirksam ist, verdankt sich vornehmlich auch Merkels psychopolitischem Paradigma der konsequenten Demobilisierung aller sozialen Kr\u00e4fte: Regieren durch Sedieren. Im Kontext dieser programmatischen Indifferenz der Kanzlerin, ergibt sich der Affront der Arbeitsniederlegung somit allein schon daraus, dass jemand es wagt, die Dinge, die er sagt, auch wirklich ernst zu meinen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nGDL-Streikf\u00fchrer Claus Weselsky soll einen Autofahrer auf der A5 bedr\u00e4ngt haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der N\u00f6tigung im Stra\u00dfenverkehr ein, weil der geg\u00e4ngelte Fahrer Anzeige erstattet hatte. (\u2026)
\nAm Steuer soll Weselsky gesessen haben. Wie die \u201eBild\u201c-Zeitung berichtete, ermittelte die Staatsanwaltschaft Gie\u00dfen wegen des Verdachts der N\u00f6tigung im Stra\u00dfenverkehr (Az.: 201 Js 31524\/15). Dietrich O. hatte unter Angabe des Kennzeichens Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Claus Weselsky best\u00e4tigte gegen\u00fcber der F.A.Z., dass das Verfahren gegen eine Zahlung von 250 Euro an den \u201eBund gegen Alkohol und Drogen im Stra\u00dfenverkehr\u201c eingestellt wurde.
\nDie Staatsanwaltschaft verzichtete somit darauf, festzustellen, ob der Vorwurf gegen Weselsky tats\u00e4chlich zutraf. Bei der Zahlung handelt es sich nicht um ein Schuldeingest\u00e4ndnis im juristischen Sinne.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nPolitiker von SPD und CDU finden den GDL-Streik unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und warnen vor schwindender Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Umfragen geben ihnen recht.
\nEinen Tag vor dem geplanten Ende des Lokf\u00fchrerstreiks bei der Deutschen Bahn nimmt die Kritik an der Gewerkschaft GDL stark zu. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf GDL-Chef Claus Weselsky vor, er verfolge pers\u00f6nliche Machtinteressen. Das besch\u00e4dige das Vertrauen in die Gewerkschaften und die Akzeptanz von Arbeitsk\u00e4mpfen, sagte Oppermann der Passauer Neuen Presse. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Grenze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberschritten, wie er dem Sender SWR2 sagte.
\nKauder betonte, es sei \u201cf\u00fcr eine wirtschaftsstarke Nation schon dramatisch, wenn eine wichtige Infrastruktureinrichtung wie die Bahn \u00fcber eine ganze Woche bestreikt wird\u201d. Die Wirtschaft sch\u00e4tzt den Schaden durch den Streik auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. (\u2026)
\nEiner repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsinstituts Insa zufolge haben 21 Prozent der Bundesb\u00fcrger Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den erneuten Streik. 61 Prozent der 2.169 Befragten empfanden die Zugausf\u00e4lle als belastend. Grunds\u00e4tzlich sind nur 58 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Streiks ein geeignetes Mittel in Tarifkonflikten seien. (\u2026)
\nEs geht der GDL grunds\u00e4tzlich um eigene Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr das gesamte Zugpersonal. W\u00e4hrend die Bahn nur die gleichen Bedingungen wie mit der gr\u00f6\u00dferen Konkurrenzgewerkschaft EVG akzeptieren will, dr\u00e4ngen die Lokf\u00fchrer auf Abweichungen etwa bei der Arbeitszeit. Knackpunkt war zuletzt die Eingruppierung der Lokrangierf\u00fchrer im Tarifgef\u00fcge der Bahn. Die GDL kritisiert, die Bahn wolle diese Kollegen, die etwa f\u00fcr das Koppeln und Entkoppeln von Z\u00fcgen zust\u00e4ndig sind, niedriger einstufen als Mitarbeiter auf der Strecke. Beim Thema Gehaltserh\u00f6hung lagen Bahn und GDL hingegen kaum noch auseinander.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nKauder betonte, es sei \u201cf\u00fcr eine wirtschaftsstarke Nation schon dramatisch, wenn eine wichtige Infrastruktureinrichtung wie die Bahn \u00fcber eine ganze Woche bestreikt wird\u201d \u2013 wenn das alles so schlimm ist, k\u00f6nnte Kauder ja Einfluss auf die Regierung nehmen, die immerhin den Eigent\u00fcmer vertritt und die Forderungen der GDL erf\u00fcllen k\u00f6nnte, und schon w\u00e4re der Streik vorbei\u2026 Alternativ k\u00f6nnten Bahnangestellte wieder verbeamtet werden, aber dazu von Kauder kein Wort. So sind seine Anmerkungen nur eine weitere Forderung zum \u201cMa\u00dfhalten\u201d. (Zur drastischen Erh\u00f6hung der Boni der Bahnvorst\u00e4nde \u2013 auf Kosten des Eigent\u00fcmers und der Kunden \u2013 habe ich allerdings nichts von Kauder geh\u00f6rt.)<\/em>
\n\u201cDie Wirtschaft sch\u00e4tzt den Schaden durch den Streik auf einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag.\u201d \u2013 woanders<\/a> wird berichtet, die verarbeitende Industrie h\u00e4tte vorgesorgt und w\u00e4re nicht von Lieferschwierigkeiten betroffen:<\/em>
\n\u201cDie deutsche Industrie hat den 138 Stunden langen Streik im G\u00fcterverkehr offenbar ohne gr\u00f6\u00dfere Produktionsausf\u00e4lle \u00fcberstanden. Die besonders vom Schienentransport abh\u00e4ngigen Unternehmen der Auto- und Chemiebranche hatten sich nach Angaben ihrer Verb\u00e4nde intensiv auf die Transportprobleme vorbereitet. Auch die Hoch\u00f6fen der Stahlindustrie mussten nicht heruntergefahren werden.<\/em>
\nZur H\u00f6he der zus\u00e4tzlichen Kosten machten die Verb\u00e4nde am Freitag keine Angaben. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Chemischen Industrie (VCI) beklagten die mit jedem Streiktag st\u00e4rker steigenden Logistikkosten, die mit dem Umstieg auf Privatbahnen, Binnenschiffe oder Lastwagen verbunden waren.\u201d<\/em>
\nUnd selbst wenn es die Sch\u00e4den g\u00e4be, w\u00e4re Vertragspartner der Wirtschaft die Deutsche Bahn, nicht die GDL.<\/em>
\n\u201cEiner repr\u00e4sentativen Umfrage [\u2026] zufolge [empfanden] 61 Prozent der 2.169 Befragten [\u2026] die Zugausf\u00e4lle als belastend.\u201d \u2013 Nat\u00fcrlich sind die Zugausf\u00e4lle \u201cbelastend\u201d, das ist der Sinn des Streiks. Alles eine Frage der Fragestellung, denn die 69 Prozent haben *nicht* gesagt, dass sie gegen den Streik sind. Im \u00dcbrigen bezweifele ich, dass \u00fcberhaupt 69 Prozent der Deutschen gelegentlich oder regelm\u00e4\u00dfig Bahn fahren.<\/em>
\n\u201cBeim Thema Gehaltserh\u00f6hung lagen Bahn und GDL hingegen kaum noch auseinander.\u201d \u2013 nur noch gewollte Volksverdummung, weil \u201c4,7 Prozent\u201d so \u00e4hnlich klingt wie \u201c5 Prozent\u201d, was der Bahnvorstand sicher so vermitteln m\u00f6chte. Das Bahnangebot von 4,7% auf 29 Monate entspricht ca. 1,9% auf 12 Monate, was dramatisch unter der GDL-Forderung von 5% auf 12 Monate plus Verringerung der Arbeitszeit um eine Wochenstunde liegt. (Die GDL-Forderungen summieren sich auf ca. 8% pro Jahr.)<\/em><\/p><\/li>\n
\nVersteht noch jemand, was bei der Bahn los ist? Ja. Es ist die gro\u00dfe Koalition, die Weselsky in den Streik hineingetrieben hat.
\nVersteht eigentlich noch jemand, was sich bei der Bahn abspielt? Die Frage stammt von Sigmar Gabriel. Der Mann versteht etwas von Rhetorik: \u201eNein\u201c, ist die erw\u00fcnschte und prompt vernehmbare Antwort, die Gabriel auf seine rhetorische Frage erwartet. \u201eV\u00f6llig durchgeknallt\u201c, dieser Weselsky, soll das wohl hei\u00dfen: Der Vorsitzende der Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL l\u00e4sst zum achten Mal seine Leute streiken, ganze sechs Tage lang. Wer wei\u00df, wann das n\u00e4chste Mal wieder die Z\u00fcge stehen. Schluss jetzt!
\nNein, so einfach sollten wir es dem SPD-Vorsitzenden nicht machen. Weselsky ist nicht durchgeknallt. Er mag wom\u00f6glich nicht gerade ein Charmeur sein. Aber er hat intuitiv erkannt, dass es in diesem Streit nicht nur um die Bahn geht, sondern um ein grunds\u00e4tzliches Thema: Wie halten wir es mit den Freiheitsrechten von Minderheiten?
\nWas Gabriel, der Fuchs, verschweigt: Die gro\u00dfe Koalition selbst war es, die Weselsky in diesen verfahrenen Streik hineingetrieben hat. Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist nicht die m\u00f6gliche L\u00f6sung des Konflikts, sondern in Wirklichkeit seine Ursache. Angeblich, so hei\u00dft es in diesem Gesetz, sei die Funktionsf\u00e4higkeit der Tarifautonomie in Deutschland gef\u00e4hrdet, wenn es in einem Betrieb zwei oder mehrere konkurrierende Gewerkschaften gibt. Der Gesetzgeber f\u00fchlt sich aufgefordert, hier eine \u201ebefriedende Rolle\u201c zu spielen, f\u00fcr \u201einnerbetriebliche Lohngerechtigkeit\u201c zu sorgen, um \u201eEntsolidarisierung der Belegschaften\u201c zu verhindern. Schaffen es die konkurrierenden Gewerkschaften nicht, sich untereinander abzustimmen, soll eine Mehrheitsregel den Tarifvertrag jener Gewerkschaft zur Anwendung bringen, welche die meisten Mitglieder in diesem Betrieb hat.
\nEin Grundrecht wird leichtfertig ausgehebelt
\nMan muss die s\u00fclzende Sprache dieses Gesetzes dechiffrieren, um seine Machtanma\u00dfung zu verstehen. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wird leichtfertig ausgehebelt mit der durch nichts bewiesenen Voraussetzung einer theoretischen Gef\u00e4hrdung des Tariffriedens. Wenn Lokf\u00fchrer, weil sie sich von der Mehrheitsgewerkschaft schlecht behandelt f\u00fchlen, selbst f\u00fcr ihre Einkommen k\u00e4mpfen wollen, dann nennt das Gesetz dies Entsolidarisierung. Wenn Klinik\u00e4rzte nicht einsehen, dass sie weniger verdienen als Realschullehrer, dann sieht der Gesetzgeber den Frieden bedroht und belohnt jene Gewerkschaft, die sich bei den Krankenschwestern gr\u00f6\u00dfere Organisationserfolge verspricht.
\nScheinheilig hei\u00dft, Lokf\u00fchrer und \u00c4rzte d\u00fcrften auch f\u00fcrderhin f\u00fcr ihre Ziele streiken. Doch selbst wenn sie siegen, w\u00fcrde ihr Vertrag sogleich von der Mehrheitsgewerkschaft kassiert. Wer z\u00f6ge daf\u00fcr in die Schlacht? Zumal die Arbeitsgerichte alles Recht h\u00e4tten, solche potemkinschen Streiks als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu verbieten.
\nEs ist die Ironie der Geschichte, dass SPD-Minister sich zum Handlanger der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb\u00e4nde (und von Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes) machen lassen: Die beiden Kartellverb\u00e4nde f\u00fchlen sich aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden von den kleinen Gewerkschaften bedroht und verstehen es pr\u00e4chtig, ihre Machtanma\u00dfung als Gemeinwohlinteresse zu kaschieren. In Wirklichkeit soll das Diktat der Mehrheit die Minderheit ersticken. Dabei hatten gerade die Arbeitgeberverb\u00e4nde noch nie ein Problem damit, durch Leiharbeit oder Werkvertr\u00e4ge verursachte Lohnkonkurrenz in ihren Betrieben friedlich zu handhaben.
\nWohlgemerkt: Man kann mit guten Gr\u00fcnden das ganze System kollektiver Lohnfindung als wenig freiheitlich brandmarken. Man kann auch dar\u00fcber nachdenken, in staatsnahen Monopolunternehmen \u2013 wie etwa der Bahn \u2013 das Streikrecht einzuschr\u00e4nken, weil das Kampfesrisiko aller Gewerkschaften dort niedriger ist als in der privaten Wirtschaft. Man sollte sich aber weder von den Verb\u00e4nden noch vom Gesetzgeber einreden lassen, kleine Gewerkschaften neigten zu Exzessen und ruinierten die Tarifpartnerschaft. In Wirklichkeit ruiniert dieses Tarifeinheitsgesetz die in einer Demokratie gesch\u00fctzten Freiheitsrechte von Minderheiten. Claus Weselsky will nicht warten, bis in vielen Jahren das Bundesverfassungsgericht dies auch so sieht. Recht hat der Mann!
\nQuelle: Rainer Hank in der FAZ<\/a>
\n\u00a0
\nAnmerkung P.K.:<\/strong> Bemerkenswerter Kommentar des Autors Rainer Hank in der FAZ, auch wenn ich seiner Auffassung das Streikrecht in \u00f6ffentlichen Unternehmen einzuschr\u00e4nken entschieden widersprechen m\u00f6chte.<\/em><\/li>\n
\nJa, der Streik nervt. Ja, es ist richtig, dass die GDL f\u00fcr alle ihre Mitglieder verhandeln will. Es ist auch richtig, dass bislang \u00fcber L\u00f6hne noch nicht gesprochen wurde. Und es ist richtig, dass es darum geht, wer mit wem f\u00fcr wen verhandelt. Doch dass dem so ist liegt nicht daran, dass hier Menschen am Werk sind, die irrational handeln, wie Britta J\u00e4ger glauben machen will. Es liegt daran, dass die DB die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ignoriert und der GDL ihr per Grundgesetz zugesichertes Recht nicht zugesteht.
\nOhne das Wissen um das Gerichtsurteil l\u00e4sst sich dieser Streik nicht verstehen. Mit dem Wissen um das Urteil aber fallen alle Argumente gegen die GDL in sich zusammen. Denn g\u00e4be es nicht die Forderung der Bahn nach Tarifeinheit, es g\u00e4be auch keinen Streik. Dass die Kernforderungen der GDL nach 5 Prozent mehr Lohn und \u00dcberstundenabbau angemessen sind, wird von niemandem bestritten. Vermutlich h\u00e4tte die Bahn l\u00e4ngst einen vern\u00fcnftigen Tarifabschluss mit der GDL erzielt, w\u00e4re sie nur bereit, sie als vollwertigen Verhandlungspartner zu akzeptieren. Wenn es eines Beweises bedurfte, dass es keine Tarifeinheit braucht, dann ist es dieser Streik.
\nQuelle: demokratie-reloaded<\/a>\n\n
\nSchrott sei das Gewehr, Soldatenleben seien gef\u00e4hrdet! Bei Hitze nicht einsatzf\u00e4hig! Das Standardgewehr G36 der Bundeswehr ist in Verruf geraten, obwohl es sich gerade in hei\u00dfen L\u00e4ndern gut bew\u00e4hrt hat und dort gern gekauft wird. Polittheater ersten Ranges, so das Urteil von Soldaten und Experten, denn im Kampfeinsatz sind alle zufrieden, die Sicherheit ist gew\u00e4hrleistet. Trotzdem hat von der Leyen vor dem Gewehr gewarnt und verspricht Abhilfe \u2013 von einer nicht existenten Gefahr.
\nAnmoderation: Der Skandal um das Sturmgewehr G36. Jeden Tag neue Vorw\u00fcrfe gegen Verteidigungsministerin von der Leyen. Wer wusste was und wann warum? Und jetzt ist offenbar auch noch versucht worden, kritische Journalisten zu bespitzeln. Das Sturmgewehr ist l\u00e4ngst zur Waffe im Machtkampf der Politik geworden! Dabei ist die Frage nach der Tauglichkeit des Gewehrs im milit\u00e4rischen Einsatz ins Hintertreffen geraten. Angeblich sei klar: das G36 ist ein schrottreifes Pannengewehr, ungeeignet f\u00fcr den weiteren Einsatz. Doch Kontraste hat genauer hingeschaut und kommt zu einem erstaunlichen Schluss. (\u2026)
\nZur Geschichte: Das G36 sei nicht treffsicher, ein \u201ePannengewehr\u201c \u2013 das Soldaten gef\u00e4hrde. Doch was ist wirklich dran an den Behauptungen? Wird hier eine \u201eAff\u00e4re G36\u201c inszeniert \u2013 von allen Seiten?
\nDiese Frage stellt sich auch Harald Kujat. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr kann die Aufregung nicht nachvollziehen.
\nO-TON Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur
\n\u201eWas mich am meisten st\u00f6rt daran ist, dass das von den eigentlichen Ausr\u00fcstungsproblemen ablenkt. Und die sind wirklich gravierend, das Problem G36 ist eigentlich das geringste Problem.\u201c
\nDoch genau hier versuchte Ministerin von der Leyen, sich zu profilieren. Beim Sturmgewehr ist sie schnell vorgeprescht und st\u00fctzt ihr Urteil auf neue Tests \u2013 obwohl l\u00e4ngst nicht alles gekl\u00e4rt ist.
\nKONTRASTE wurden die Testberichte zugespielt. Sie werfen Zweifel und Widerspr\u00fcche auf. Bei den speziellen Untersuchungen habe eine Vergleichswaffe besser abgeschnitten als das G36. Doch die Pr\u00fcfer r\u00e4umen insgesamt ein:
\nZitat:
\n\u201cDie Untersuchungsergebnisse sind \u2026 nicht als Kaufempfehlung zu werten, da eine Waffe, die bei diesen Pr\u00e4zisionsuntersuchungen gut abschneidet, durchaus in anderen Untersuchungsfeldern \u2026 Nachteile haben kann.\u201d
\nIm Klartext: es ist gar nicht gesagt, dass andere Waffen in der Gesamtschau besser sind als das G36.
\nHinzu kommt: die Untersuchungen der sogenannten Phase II sind laut Pr\u00fcfbericht bis Ende des Jahres noch gar nicht abgeschlossen.
\nQuelle: Kontraste<\/a><\/li>\n
\nDer Waffenhersteller Heckler & Koch sowie Beamte des Verteidigungsministeriums wollten, dass der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) kritische Journalisten aussp\u00e4ht. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag \u00fcber den Fall. Gegen\u00fcber MEEDIA zeigen sich Chefredakteure von taz, stern und Zeit emp\u00f6rt.
\nSo kritisiert\u00a0taz-Chefredakteurin Ines Pohl im Gespr\u00e4ch mit MEEDIA, das Verh\u00e4ltnis zwischen\u00a0Verteidigungsministerium und Waffenhersteller. \u201cDass ein Unternehmen wie Heckler und Koch offensichtlich gut begr\u00fcndet annehmen darf, dass das Verteidigungsministerium in seinem Sinne Journalisten \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst, ist ein riesengro\u00dfer Skandal.\u201d Sie sehe \u201cdie Pressefreiheit bis in die Grundfesten ersch\u00fcttert\u201d und fordert von der Verteidigungsministerin l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung. Anders als bisher berichtet, gehe\u00a0es im Fall der taz nicht um kritische Berichte \u00fcber das Sturmgewehr G36, sondern um einen Artikel aus dem Jahr 2013, in dem Heckler & Kochs Kleinwaffengesch\u00e4ft eingeordnet worden ist. F\u00fcr die Recherche verantwortlich war der Journalist Wolf Dieter Vogel.
\nQuelle: MEEDIA<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nJedes f\u00fcnfte Kind in Deutschland gilt als armutsgef\u00e4hrdet. Verzicht und ein Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe sind die Folgen. Doch die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien in prek\u00e4ren Lebenslagen orientiert sich zu wenig an den Bedarfen der Kinder. Zu diesen Ergebnissen kommen zwei Studien der Bertelsmann Stiftung.
\nIn der Bundesrepublik wachsen 2,1 Millionen unter 15-J\u00e4hrige in Familien auf, deren Einkommen unter der Armutsgef\u00e4hrdungsgrenze liegt. Eine repr\u00e4sentative Befragung des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verdeutlicht, was Armut f\u00fcr den Alltag der Kinder bedeutet: Er ist gepr\u00e4gt von Verzicht und einem Mangel an Teilhabe. F\u00fcr eine zweite Untersuchung haben Armutsforscherinnen der Universit\u00e4t Frankfurt vertiefende Interviews mit Eltern und Fachkr\u00e4ften gef\u00fchrt. Demnach kann das staatliche Unterst\u00fctzungssystem Armut nur unzureichend auffangen.
\nDas IAB hat den Lebensstandard von Kindern aus SGB-II-Haushalten untersucht und mit der Situation von Kindern in gesicherten Einkommensverh\u00e4ltnissen verglichen. W\u00e4hrend im Bereich der elementaren Grundversorgung nur geringe Benachteiligungen vorliegen, zeigen sich in anderen Bereichen deutlichere Unterschiede: 20 Prozent der Kinder im Grundsicherungsbezug leben aus finanziellen Gr\u00fcnden in beengten Wohnverh\u00e4ltnissen \u2013 gegen\u00fcber 3,9 Prozent der Kinder, die in gesicherten Einkommensverh\u00e4ltnissen aufwachsen (\u00dcbrige). Drei von vier Kinder, deren Eltern SGB-II-Leistungen erhalten, k\u00f6nnen keinen Urlaub von mindestens einer Woche machen (\u00dcbrige: 21 Prozent), 14 Prozent leben in Haushalten ohne Internet (\u00dcbrige: 1 Prozent), 38 Prozent in Haushalten ohne Auto (\u00dcbrige: 1,6 Prozent) und knapp einem Drittel ist es aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, wenigstens einmal im Monat Freunde zum Essen nach Hause einzuladen (\u00dcbrige: 3,3 Prozent). Bei jedem zehnten Kind mit SGB-II-Bezug besitzen nicht alle Haushaltsmitglieder ausreichende Winterkleidung (\u00dcbrige: 0,7 Prozent).
\nDas Aufwachsen von Kindern in armutsgef\u00e4hrdeten Familien ist vielfach gepr\u00e4gt von einem B\u00fcndel an Problemen. Das zeigen Familieninterviews der Armutsforscherinnen Sabine Andresen und Danijela Galic (Universit\u00e4t Frankfurt). Zur chronischen Geldnot kommen oftmals Krankheiten, Trennung der Eltern, beengte Wohnverh\u00e4ltnisse und unsichere Schulwege hinzu. Erziehung bedeutet f\u00fcr die Eltern h\u00e4ufig Erkl\u00e4rung von Nein-Sagen und Verzicht. Eine gro\u00dfe Belastung, denn auch bei einkommensschwachen Eltern sind die Kinder der Lebensmittelpunkt: Sie w\u00fcnschen sich f\u00fcr ihre Kinder vor allem gute Bildung und sind bereit, daf\u00fcr eigene Bed\u00fcrfnisse zur\u00fcckzustellen.
\nQuelle 1: Bertelsmann Stiftung<\/a>
\nQuelle 2: IAB-Studie Kinder- und Familienarmut \u2013 Lebensumst\u00e4nde von Kindern in der Grundsicherung<\/a>\n
\nBesorgniserregend sei auch, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung (mindestens 80 %) genau diese Bereiche in einer Umfrage als nicht unbedingt notwendig f\u00fcr einen angemessenen Lebensstandard einstufe.<\/em>
\nDie Bertelsmann Stiftung setze sich daf\u00fcr ein, dass die altersgerechten Bedarfe und die f\u00fcr eine \u201eechte\u201c Teilhabe von Kindern notwendigen G\u00fcter und Aktivit\u00e4ten allen Kindern zugestanden und gew\u00e4hrleistet werden \u2013 unabh\u00e4ngig von den individuellen und vielf\u00e4ltigen famili\u00e4ren Hintergr\u00fcnden. So schreibt J\u00f6rg Dr\u00e4ger, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung im Vorwort zur IAB-Studie.<\/em>
\nWarum setzt sich die Bertelsmann Stiftung nicht auch daf\u00fcr ein, dass die SGB II-S\u00e4tze oder die Betr\u00e4ge der Grundsicherung erh\u00f6ht werden? Man verlagert das Problem auf die immaterielle Ebene. Das h\u00f6rt sich gut und gemeinn\u00fctzig an und ist gewiss auch hilfreich, es ist aber gleichzeitig ein Ablenkungsman\u00f6ver von der materiellen Armut.<\/em><\/p>\n
\nVor allem zeigt die Studie die schiefe demographische Entwicklung: Deutschland kann sich die vielen Kinder einfach nicht leisten. Oder?<\/em><\/p>\n
\nDas Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach gr\u00e4bt etwas tiefer als die Beschreibung der politischen Stimmungslage.[1] Es erkl\u00e4rt die Stabilit\u00e4t der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse mit Verweis auf die gute Konjunktur und eine befriedigende Einkommensentwicklung. Die robuste Konjunktur in Deutschland pr\u00e4gt mit jedem Jahr mehr die wirtschaftliche Lage und auch die Stimmungslage der B\u00fcrgerInnen. Noch nie zogen so viele B\u00fcrgerInnen eine positive Bilanz ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage wie zurzeit: 60% stufen ihre finanzielle Situation als gut oder sogar sehr gut ein, nur noch 9% als schlecht.
\nDamit hat sich die materielle Zufriedenheit gegen\u00fcber den Vorjahren noch einmal deutlich erh\u00f6ht. 2013 und 2014 war nur gut jeder Zweite mit den eigenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zufrieden, in den Jahren zuvor weniger als die H\u00e4lfte. Die Lage vieler Haushalte hat sich durch sinkende Arbeitslosigkeit und h\u00f6here Tarifabschl\u00fcsse, aber auch durch die niedrigeren Energie- und Kraftstoffkosten sp\u00fcrbar verbessert.
\nDie Gefahr, arbeitslos zu werden, ist weit in den Hintergrund ger\u00fcckt. Zurzeit f\u00fcrchten nur noch 8% der westdeutschen und 12% der ostdeutschen Berufst\u00e4tigen, sie k\u00f6nnten in den n\u00e4chsten Monaten ihre Stelle verlieren. Vor zehn Jahren sah die Situation v\u00f6llig anders aus: 2005 hielten 32% der Westdeutschen und 45% der Ostdeutschen ihren Arbeitsplatz f\u00fcr nicht sicher, die Perspektiven der Wirtschaft wurden \u00fcberwiegend skeptisch gesehen.
\nAuch die Situation des eigenen Unternehmens wird von den in der Privatwirtschaft Besch\u00e4ftigten heute so positiv eingesch\u00e4tzt wie seit Jahrzehnten nicht. 66% haben den Eindruck, dass es ihrem Arbeitgeber gut oder sogar sehr gut geht; nur 6% erleben in ihrem Betrieb eine sehr schwankende Auftragslage; gerade mal 1% beschreibt die Lage als eindeutig schlecht. F\u00fcr die n\u00e4chste Zeit ist die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit optimistisch: 50% der Besch\u00e4ftigten in der Privatwirtschaft rechnen mit einer stabil guten Lage ihres Unternehmens, 27% sogar mit einer weiteren Verbesserung der Auftragslage. Insgesamt haben sich in den vergangenen 20 Jahren die B\u00fcrgerInnen wirtschaftlich nie vergleichbar sicher gef\u00fchlt wie heute\u2026.
\nViele W\u00e4hler sind zwar stolz oder dankbar, dass Deutschland bislang der Krise trotzen konnte. Dennoch herrscht ein latentes Unbehagen im Land. Deutschland wird als ein bedrohtes Paradies erlebt, in dem Werte wie Gerechtigkeit langsam erodieren. Die Zukunft ist f\u00fcr die W\u00e4hlerInnen derzeit nicht mit verhei\u00dfungsvollen Vorstellungen verbunden, sondern sie erscheint haupts\u00e4chlich als finstere Drohkulisse und Krisenszenario. Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands. \u00bbDer Wunsch, das bedrohte Paradies Deutschland aufrechtzuerhalten, eint derzeit die politischen Lager.\u00ab
\nQuelle: Sozialismus Aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nRente mit 74 und K\u00fcndigung des Generationenvertrages?
\nDie Bev\u00f6lkerung schrumpft und wird \u00e4lter. Keine wirkliche Neuigkeit, die da Ende April aus Wiesbaden kam. Aber die Berechnungen der Statistiker befeuern regelm\u00e4\u00dfig jene, die Demografie und \u00d6konomie in eins setzen, um anschlie\u00dfend die kollektive Organisation sozialer Sicherung als unfinanzierbaren Luxus zu disqualifizieren.
\nNach der 13. koordinierten Bev\u00f6lkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes lautet ein Modell-Szenario wie folgt [1]: Die Bev\u00f6lkerung Deutschlands schrumpft von 80,8 Millionen Personen (2013) auf 67,6 Millionen Personen im Jahr 2060. Der Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang geht einher mit einer Verschiebung des Altersaufbaus: Die Anzahl junger Menschen unter 20 Jahren sinkt von 14,7 Millionen auf nur noch 10,9 Millionen, die der \u00c4lteren ab 65 Jahren [ab 67 Jahren] [2] aufw\u00e4rts steigt von 16,8 [15,1] Millionen auf 22,3 [20,6] Millionen. Und schlie\u00dflich sinkt die Anzahl der Personen im mittleren Alter von 20 bis unter 65 [67] Jahren von 49,3 [51,0] Millionen auf 34,3 [36,1] Millionen\u2026
\nIn Teilen der \u00d6ffentlichkeit werden aus diesen Ergebnissen beeindruckend schlichte R\u00fcckschl\u00fcsse gezogen auf eine \u00f6konomisch vermeintlich untragbare Belastung sowie (dadurch scheinbar legitimiert) die Unabwendbarkeit eines weiteren Abbaus sozialpolitischer Standards\u2026.
\n\u2013 Zun\u00e4chst einmal m\u00fcssen von der mittleren Altersgruppe nicht nur die \u00c4lteren, sondern auch die J\u00fcngeren \u00f6konomisch geschultert werden. Stellt man in Rechnung, dass sich auch der \u00bbJugendquotient\u00ab leicht von 30 [29] Prozent auf 32 [30] Prozent erh\u00f6ht, so f\u00e4llt der Anstieg des \u00bbGesamtquotienten\u00ab (A) \u2013 also die Summe der Altersgruppe unter 20 Jahren und der ab 65 [67] Jahren im Verh\u00e4ltnis zur mittleren Altersgruppe \u2013 bis zum Jahr 2060 von heute 64 [59] auf dann 97 [87] schon deutlich geringer aus. Der urspr\u00fcngliche Zuwachs hat sich damit auf 51 [49] Prozent fast halbiert.
\n\u2013 Die mittlere Altersgruppe muss aber nicht nur die J\u00fcngeren und die \u00c4lteren \u00bbtragen\u00ab, sondern selbstverst\u00e4ndlich auch sich selbst; \u00f6konomisch hat sie die Reproduktion der gesamten Bev\u00f6lkerung sicher zu stellen. Unter diesem Aspekt \u2013 zahlenm\u00e4\u00dfiges Verh\u00e4ltnis der Gesamtbev\u00f6lkerung zur Bev\u00f6lkerung mittleren Alters \u2013 steigt der \u00bbGesamtquotient\u00ab (B) von 164 [159] auf 197 [187] oder um nur noch 20 [18] Prozent. Der rechnerische Anstieg schrumpft noch einmal um mehr als die H\u00e4lfte.
\n\u2013 Schlie\u00dflich sind nicht alle Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter auch tats\u00e4chlich erwerbst\u00e4tig. \u00d6konomisch entscheidender ist daher der \u00bbGesamtquotient\u00ab (C) \u2013 das zahlenm\u00e4\u00dfige Verh\u00e4ltnis der Gesamtbev\u00f6lkerung zur Anzahl der Erwerbst\u00e4tigen der mittleren Altersgruppe. Nimmt man sehr zur\u00fcckhaltend an, dass sich die Erwerbst\u00e4tigenquote der mittleren Altersgruppe \u2013 also der Anteil der Erwerbst\u00e4tigen an der gleichaltrigen Bev\u00f6lkerung \u2013 bis 2060 um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht , so reduziert sich der Zuwachs weiter auf 13 Prozent.
\nDer vermeintlich untragbare \u00bbBelastungsanstieg\u00ab von anf\u00e4nglich 90 [92] Prozent (\u00bbAltenquotient\u00ab) reduziert sich am Ende auf gerade noch 13 Prozent\u2026
\nQuelle: Portal Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nVon Ferguson bis Baltimore: Ungerechtigkeit und Gewalt. Was ist blo\u00df mit Amerika los? Versuch einer Erkl\u00e4rung
\nEs war ein unheimliches Gef\u00fchl, die Bilder aus Baltimore im Fernsehen anzuschauen. Als ich vor neun Monaten nach Amerika zog, um aus diesem Land zu berichten, unterbrach ich meine Wohnungssuche f\u00fcr einen Besuch in Ferguson. Gerade war der unbewaffnete junge Schwarze Michael Brown von einem wei\u00dfen Polizisten erschossen worden, Ausschreitungen waren die Folge. Jetzt sa\u00df ich in meiner Wohnung und sah wieder solche Bilder. Dieses Mal war der junge Schwarze Freddie Gray in Baltimore w\u00e4hrend eines Polizeitransports gestorben. Und wieder: Ausschreitungen.
\nSeit neun Monaten bin ich in Amerika, und alle paar Wochen ersch\u00fcttert ein \u00e4hnlicher Fall das Land.
\nAls ich damals nach Ferguson fuhr, wollte ich eine Stadt kennenlernen, und ich fand zwei. Das wei\u00dfe Ferguson mit einem Biomarkt, einer netten Weinbar und einer Mikrobrauerei. Und das schwarze Ferguson. Dort beherrschen 99-Cent-Shops, Nagelstudios und Alkoholl\u00e4den das Bild. Ein Bild von Amerika, das viele nicht sehen wollen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDaraus zwei Zitate:<\/em><\/p>\n\n
\nChristian N\u00fcrnberger \u00fcber den Zustand der Berliner Republik. Teil 1
\nIn seinem Buch Die verkaufte Demokratie legt der Journalist Christian N\u00fcrnberger die Zusammenh\u00e4nge dar, wie die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, von willf\u00e4hrigen Politikern unterst\u00fctzt, St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck dem Markt geopfert werden. Dabei setzt sich der SPD-Politiker und Ehemann der Fernsehmoderatorin Petra Gerster auch mit der Frage auseinander, wie die verloren gegangene Macht von den B\u00fcrgern wieder zur\u00fcckerobert werden k\u00f6nnte.
\nHerr N\u00fcrnberger, wenn wir in Sachen marktkonformer Demokratie nach vorne in das Land Chile im Jahr 1973 blicken: Wie viel Demokratie k\u00f6nnen sich unsere M\u00e4rkte heutzutage noch leisten?
\nChristian N\u00fcrnberger: : Immer weniger. Nehmen Sie nur Facebook, Google und das ganze Big-Data-Business als Beispiel. Deren Gesch\u00e4ftsgrundlage beruht auf der fortgesetzten Aushebelung unseres Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung. Wenn die EU es wagte, diesen Konzernen samt aller Trittbrettfahrer die Datenspionage zu untersagen, w\u00e4re nicht nur ein Milliardengesch\u00e4ft kaputt, sondern w\u00e4ren auch Hunderttausende von Arbeitspl\u00e4tzen weg. Das wagt kein Politiker. Ein Merkmal unserer Zeit ist ja, dass diejenigen, die wir per Stimmzettel mit Macht ausstatten, von dieser Macht kaum noch Gebrauch machen, und wenn sie es aber doch versuchen sollten, scheitern, weil sie es mit Kr\u00e4ften zu tun bekommen, die m\u00e4chtiger und st\u00e4rker sind als sie.
\nUnd das Merkw\u00fcrdige ist, dass diese Ungeheuerlichkeit noch kein einziges Mal Thema einer Talkshow war, obwohl das Faktum seit 1998 allen bekannt sein k\u00f6nnte. Damals hat auf einer Party in einem der h\u00f6chsten Hochh\u00e4user Deutschlands der damalige Dresdner-Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp mit Blick auf rund 500 feiernde Finanzstrategen und Topleuten aus der Wirtschaft gesagt: \u201cDeutschland ist ein Supertanker, aber im F\u00fchrerh\u00e4uschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier auf dem Podium sind!\u201d
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWer diesen Artikel liest, k\u00f6nnte etwas kaufen: Jeff Bezos krempelt die \u201eWashington Post\u201c mit einem Team von Softwarespezialisten um. Die Grenze zur PR wird flie\u00dfend, jeder Artikel zur Ware.
\nAls der Amazon-Gr\u00fcnder Jeff Bezos im August 2013 f\u00fcr 250 Millionen Dollar die \u201eWashington Post\u201c \u00fcbernahm, fragte man sich, was er mit der Zeitung wohl anfangen wolle. Der Online-H\u00e4ndler und das Flaggschiff der amerikanischen Presse, das Reporter wie Ben Bradlee hervorbrachte und die Watergate-Aff\u00e4re aufdeckte, das schien nicht so recht zusammenzupassen. Doch allm\u00e4hlich zeichnet sich eine Strategie ab. Zun\u00e4chst wurde bekannt, dass die App der Zeitung auf alle Amazon-Leseger\u00e4te kommt. Und nun will die \u201eWashington Post\u201c selbst ein Software-Provider werden. Wie die \u201eFinancial Times\u201c berichtet, steht die Zeitung in Gespr\u00e4chen, ihre f\u00fcr die Online-Ausgabe entwickelte Software zu lizenzieren und Kunden gegen eine Nutzungsgeb\u00fchr anzubieten. Einige Regional- und Studentenzeitungen setzen schon auf das System der \u201eWashington Post\u201c.
\nJeff Bezos begreift Journalismus als Service f\u00fcr Amazon. Unter seiner Regie wurden zwanzig Software-Ingenieure eingestellt. Die Datenspezialisten haben j\u00fcngst eine Handreichung namens \u201eClavis\u201c (Schl\u00fcssel) entwickelt, das Artikel mit Hilfe einer Schlagwortanalyse im Browserverlauf empfiehlt. Der Algorithmus wurde nach der Produktempfehlung von Amazon modelliert. Zwar unterscheiden sich die Artikelempfehlungen in der Rubrik \u201eThe Post Recommends\u201c rein \u00e4u\u00dferlich nicht von denen anderer Nachrichtenseiten. Doch die Logik ist dieselbe wie beim Versandh\u00e4ndler. Und daf\u00fcr braucht die Zeitung Daten.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n