{"id":26060,"date":"2015-05-11T12:25:27","date_gmt":"2015-05-11T10:25:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26060"},"modified":"2024-08-29T16:16:08","modified_gmt":"2024-08-29T14:16:08","slug":"der-terror-der-geheimdienste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26060","title":{"rendered":"Der Terror der Geheimdienste"},"content":{"rendered":"
\"Ulla<\/div>\n

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst \u2013 die Liste der deutschen Geheimdienste ist lang. Und in Skandale und illegale Machenschaften scheinen sie allesamt verstrickt. Unterminiert das nicht wirklich kontrollierte Agieren der Dienste wom\u00f6glich unsere Demokratie? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke<\/strong> mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke<\/strong>, die in der Linksfraktion zu Sicherheits- und Grundrechtsfragen t\u00e4tig ist.
\n
\nFrau Jelpke, Sie kritisieren seit Langem die Geheimdienste im Land. Warum? Die Dienste besch\u00fctzen uns doch vor Terror und anderer Gefahr\u2026<\/strong><\/p>\n

Und ans Sandm\u00e4nnchen glauben Sie wahrscheinlich auch\u2026<\/p>\n

Wie meinen Sie das?<\/strong><\/p>\n

Ich kann mich an keinen Fall erinnern, in dem nachgewiesen wurde, dass die Geheimdienste wirklich einen Terroranschlag verhindert haben. Aber es gibt viele F\u00e4lle, in denen sich die Geheimdienste selbst als Rechtsbrecher erwiesen haben. <\/p>\n

Die aktuellen Berichte, wonach der BND Erkenntnisse zu europ\u00e4ischen B\u00fcrgern und Konzernen an die NSA \u00fcbermittelt hat, sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Hier wurde jeder rechtsstaatliche Grundsatz verletzt: Von Grundrechten \u00fcber das informationelle Selbstbestimmungsrecht bis hin zu den Interessen der Konzerne. <\/p>\n

Nicht, dass mir das Interesse von R\u00fcstungsschmieden an der Geheimhaltung ihrer Gesch\u00e4fte besonders am Herzen liegen w\u00fcrde \u2013 ich h\u00e4tte gar nichts dagegen, wenn deren dunkle Gesch\u00e4fte ans Tageslicht k\u00e4men. Aber darum ging es ja nicht, sondern nur um Wirtschaftsspionage zugunsten der USA. Dass sich der BND dazu bereitgefunden hat, und das angeblich keiner gemerkt haben will, ist f\u00fcr mich ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass er sich keinen Deut um seine rechtlichen Kompetenzen schert, sondern vielmehr wie ein Staat im Staate agiert.<\/p>\n

\u201eStaat im Staate\u201c meint dabei was genau?<\/strong><\/p>\n

Dass es praktisch keine M\u00f6glichkeiten gibt, zu kontrollieren, was der BND, und die anderen Geheimdienste, eigentlich treiben. Es gibt zwar interne und externe Kontrollinstanzen, insbesondere das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag und jetzt auch einen Untersuchungsausschuss. Aber die sind zu einer wirklichen Kontrolle \u00fcberhaupt nicht in der Lage. Dem Untersuchungsausschuss etwa werden Akten vorenthalten oder geschw\u00e4rzt vorgelegt, h\u00e4ufig auch erst in letzter Minute zugestellt. Die wirklich brisanten Meldungen \u00fcber Skandale sind ja bislang immer von investigativen Journalisten in Zusammenarbeit mit Whistleblowern in die \u00d6ffentlichkeit gelangt. Das hat mit einem rechtsstaatlich abgesicherten und effektiven Kontrollverfahren nat\u00fcrlich nichts zu tun. <\/p>\n

Wenn ich aber einen Geheimdienst mit einem Budget von einigen Hundert Millionen Euro habe, der genau wei\u00df, dass er von au\u00dfen, sprich: von der zivilen \u00d6ffentlichkeit und dem Parlament, v\u00f6llig abgeschottet ist, muss ich mich auch nicht wundern, dass er von diesem Freibrief auch Gebrauch macht und tut und l\u00e4sst, was er f\u00fcr richtig h\u00e4lt.<\/p>\n

Ich will damit nicht sagen, dass andere staatliche Institutionen alle supergut kontrolliert oder transparent w\u00e4ren. Aber es gibt schon Unterschiede. Ich erlebe das ja auch in meiner parlamentarischen Arbeit immer wieder: Da kann ich von der Bundesregierung im Rahmen so genannter \u201eKleiner Anfragen\u201c Auskunft \u00fcber Details des Regierungshandelns bzw. von Erkenntnissen der Regierung verlangen, etwa was die Bundespolizei im Ausland so treibt. Die bekomme ich auch, wenn auch manchmal mit Widerstreben und nicht so ausf\u00fchrlich wie ich das f\u00fcr n\u00f6tig halte. Aber wenn es um Geheimdienste geht, werden sofort die Jalousien runtergelassen: Absolute Geheimhaltung, nicht einmal im Geheimschutzbunker darf ich mir Unterlagen ansehen, weil angeblich Gefahr f\u00fcr den Fortbestand der westlichen Zivilisation best\u00fcnde. <\/p>\n

\n
\n<\/div>\n

\n\u201eWie uns angeblich noch keiner \u2013 um mit Bismarck zu reden \u2013 den preu\u00dfischen Leutnant nachgemacht hat, so hat uns in der Tat noch keiner den preu\u00dfisch-deutschen Militarismus ganz nachzumachen vermocht, der da nicht nur Staat im Staate, sondern geradezu ein Staat \u00fcber dem Staat geworden ist (\u2026).\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Karl Liebknecht<\/p>\n

\n
\n<\/div>\n

Und diese Probleme haben derlei Institutionen grunds\u00e4tzlich? Also auch der VS, der MAD und wie sie alle hei\u00dfen; auf alle trifft dasselbe zu?<\/strong><\/p>\n

Klar, die k\u00f6nnen ja genauso wenig kontrolliert werden. Der MAD ist ja ein vergleichsweise kleiner Dienst, der wenig Schaden anrichtet. In den Auslandseins\u00e4tzen ist sowieso schon der BND f\u00fcr die geheimdienstliche Aufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig, der MAD agiert nur innerhalb der Bundeswehrcamps. Da wird ja auch von Seiten der herrschenden Regierungsparteien immer wieder eine Einsparung vorgeschlagen. Allerdings fordert auch der MAD jetzt mehr Vollmachten zur \u00dcberpr\u00fcfung von Bundeswehrrekruten \u2013 angeblich, um bereits im Vorfeld Salafisten erkennen zu k\u00f6nnen, die nur zur Bundeswehr gehen, um dort eine Kampfausbildung zu erhalten.<\/p>\n

Und was den Verfassungsschutz angeht: Wir wissen ja mittlerweile, dass der einen aktiven Part dabei hatte, den Naziterroristen, die sp\u00e4ter beim NSU mordeten, den R\u00fccken frei zu halten. Die haben denen Geld und falsche Ausweise verschafft und sie vor polizeilichen Ermittlungen bewahrt.<\/p>\n

Verstehe ich recht: Sie sprechen nicht \u2013 wie andere \u2013 von \u201eErmittlungspannen\u201c, sondern sagen: Der Verfassungsschutz hat diesen faschistischen Terror mutwillig erm\u00f6glicht und hiernach dann gedeckt?<\/strong><\/p>\n

Ich wei\u00df, dass das ein harter Vorwurf ist. Und beweisen l\u00e4sst sich so etwas nat\u00fcrlich derzeit noch nicht. Ich kann nur von den bislang bekannten Tatsachen und Indizien ausgehen. So war nahezu jedes zehnte Mitglied der Neonazikameradschaft Th\u00fcringer Heimatschutz, dem die sp\u00e4teren NSU-Terroristen in den 90er Jahren angeh\u00f6rten, V-Mann eines Geheimdienstes. Und auch der Chef des Heimatschutzes, Tino Brandt, arbeitete f\u00fcr den Th\u00fcringer Verfassungsschutz und bezog daf\u00fcr einen Agentenlohn von 200.000 Mark. Quasi vor den Augen des Verfassungsschutzes bzw. seiner V-Leute konnte das NSU-Trio dann abtauchen, als wegen Bombenfunden gegen die drei ermittelt wurde. Der Verfassungsschutz versuchte, ihnen Geld f\u00fcr falsche Papiere zukommen zu lassen \u2013 und auch die Ausweise, die sie dann verwendeten, sollen aus Geheimdienstbest\u00e4nden stammen. \u00dcber seine V-Leute war der Verfassungsschutz zumindest am Anfang eigentlich st\u00e4ndig \u00fcber den Aufenthalt des Trios informiert. Und dann haben wir den hessischen Verfassungssch\u00fctzer Andreas Temme mit dem bezeichnenden Spitznamen \u201eKlein Adolf\u201c, der nicht nur angeblich zuf\u00e4llig w\u00e4hrend eines NSU-Mordes am Betreiber eines Kasseler Internetcaf\u00e9s anwesend war, von diesem aber nichts bemerkt haben will, sondern ebenfalls in unmittelbar zeitlicher N\u00e4he zu weiteren NSU-Morden Telefonkontakte zu seinem V-Mann aus der militanten Naziszene unterhielt. Wie aus einem Abh\u00f6rprotokoll der Polizei hervorging, ermahnte der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes in Hessen Temme vor der Polizeivernehmung mit den Worten \u201eIch sage ja jedem: Wenn er wei\u00df, dass irgendwo so etwas passiert, dann nicht vorbeifahren.\u201c Dass die Geheimdienste hier etwas zu verbergen haben, wird auch durch die umfangreiche Aktenschredderei nach Auffliegen der NSU-Zelle deutlich. Und inzwischen sind mehrere, zum Teil sehr junge Zeugen einschlie\u00dflich V-Leuten pl\u00f6tzlich verstorben. <\/p>\n

\u00dcber m\u00f6gliche Motive bei den Verfassungssch\u00fctzern k\u00f6nnen wir auch nur Mutma\u00dfungen anstellen. Im harmloseren Fall wollten Geheimdienstler vielleicht ihre Quellen \u2013 also ihre V-Leute \u2013 nicht gef\u00e4hrden und haben darum nicht eingegriffen. Sie hofften, vielleicht, nach weiterem Abwarten ein gro\u00dfes Nazinetzwerk aufrollen zu k\u00f6nnen. Sollte das der Plan gewesen sein, dann ist das nat\u00fcrlich gr\u00fcndlich danebengegangen. 10 Tote durch den NSU sind einfach ein zu hoher Preis daf\u00fcr. <\/p>\n

Ich m\u00f6chte allerdings nicht ausschlie\u00dfen, dass hier eine Fraktion im Geheimdienst selbst aus dem Ruder gelaufen ist. Also eine faschistische Fraktion oder einzelne Verfassungsschutzmitarbeiter, die hier Killer aus der Nazi-Szene als M\u00e4nner f\u00fcrs Grobe rekrutieren wollten und daher den NSU an der langen Leine laufen lie\u00dfen. Es w\u00e4re ja nicht das erste Mal, dass sich der Staat auch solcher Mittel bediente. Ich erinnere da etwa an die NATO-Geheimarmee Gladio, die in allen NATO-Staaten \u2013 auch in der Bundesrepublik \u2013 existierte, zum Teil auch mit Beteiligung von Faschisten. Urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Fall einer sowjetischen Invasion zum Kampf hinter den feindlichen Linien gedacht, sollten Gladio-Kr\u00e4fte sp\u00e4ter auch gegen vermeintliche innere Feinde \u2013 Kommunisten aber auch Sozialdemokraten \u2013 vorgehen, um eine politische Linksentwicklung zu verhindern. Zu diesem Vorgehen geh\u00f6rten auch Terroranschl\u00e4ge und False-Flag-Operationen, wie wir sie insbesondere aus Italien kennen, wo Gladio ja auch hinter dem Anschlag auf den Bahnhof von Bologna im Jahr 1980 steckte. Im gleichen Jahr kam es dann zu einem Anschlag eines Neonazis auf das M\u00fcnchner Oktoberfest, f\u00fcr den es ebenfalls Hinweise auf eine Gladio-Verbindung gibt. <\/p>\n

Das w\u00e4re dann ja w\u00f6rtlich das, was in Teilen der Linken \u00fcblicherweise unter dem Begriff \u201eStaat im Staate\u201c adressiert wird: Geheimdienste, die vorgeben, die B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, im Zweifelsfall aber vielmehr \u2013 zur Wahrung der Interessen einer kleinen, m\u00e4chtigen Minderheit im Staate \u2013 selbst extralegal Verbrechen decken, zu solchen anstiften, t\u00f6ten oder gar Terror inszenieren. In der interessierten \u00d6ffentlichkeit leidlich bekannt sind da etwa die Geschehnisse um das \u201eCeller Loch<\/a>\u201c, die Forschungen von Daniele Ganser zu besagten NATO-Armeen Geheimarmeen sowie der k\u00fcrzliche Zusammenbruch des L\u00fcgengeb\u00e4udes um den Flugzeugabsturz von Ustica 1980<\/a>. Lassen Sie mich daher fragen: Wem dienen die Dienste Ihrer Einsch\u00e4tzung nach denn \u2026hier? Wenn ich mich recht erinnere, war es etwa der Verfassungsschutz, der einst bei BILD ein- und ausging und Hand in Hand mit Springer daran arbeitete, G\u00fcnter Wallraff politisch mundtot zu machen\u2026 Aber es ist ein paar Jahre her, dass ich das las \u2013 und vielleicht irre ich mich auch.<\/strong><\/p>\n

Ich w\u00fcrde weniger fragen, wem<\/em>, sondern vielmehr, wozu die Geheimdienste dienen. Denn ihre Aufgabe ist letztlich wie bei allen Sicherheitsbeh\u00f6rden des b\u00fcrgerlichen Staates die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung und der Schutz der Privilegien der Besitzenden. Das verbirgt sich hinter dem vielbem\u00fchten Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, die in Wirklichkeit eine einseitige antisozialistische Auslegung des Grundgesetzes darstellt. <\/p>\n

Klar war von Anfang an, dass f\u00fcr den Verfassungsschutz der Feind links steht. Er wurde ja zur Hochzeit des Kalten Krieges gegr\u00fcndet. Seilschaften von Altnazis aus Gestapo, SD und SS gewannen zuerst als freie Mitarbeiter und sp\u00e4ter verbeamtet erheblichen Einfluss. Sie wurden aufgrund ihrer im Faschismus gewonnenen Erfahrung bei der Bek\u00e4mpfung des Kommunismus gebraucht. Und beim BND sieht es nicht viel anders aus, nur dass dieser Dienst weniger f\u00fcr den Kampf gegen linke, kapitalismuskritische Entwicklungen im Inland zust\u00e4ndig ist. Er k\u00fcmmert sich vielmehr um die Durchsetzung deutscher Macht-Interessen in aller Welt. Das hei\u00dft, darum, dass \u201eunser\u201c Zugang zu Rohstoffen und M\u00e4rkten, also die Auspl\u00fcnderung anderer L\u00e4nder, nicht von dortigen Befreiungsbewegungen, antiimperialistischem Widerstand oder antikolonialen Ma\u00dfnahmen linker Regierungen gest\u00f6rt wird. <\/p>\n

Zur Bek\u00e4mpfung linker Bewegungen im Inland geh\u00f6rt aber nicht nur ihre geheime<\/em> Bespitzelung durch die Geheimdienste. Das sieht man etwa an der Partei DIE LINKE. Die wurde bis vor kurzem ganz offen beobachtet, angeblich nur unter Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen. Heute werden \u201enur noch\u201c die vermeintlich extremistischen Zirkel beobachtet, zu denen etwa die AG Cuba Si geh\u00f6rt. Nur ist klar: Staatsgef\u00e4hrdende Umtriebe gehen von der LINKEN nicht aus. Warum also die Beobachtung? Ich glaube, hier steht vor allem der Aspekt von Einsch\u00fcchterung und Diffamierung im Vordergrund. Die Bundesregierung setzt darauf, alles, was auch nur im Verdacht steht, antikapitalistisch zu sein, zum Paria zu machen, zu Schmuddelkindern, mit denen wahre Demokraten nicht spielen d\u00fcrfen. So k\u00f6nnten sich einfache B\u00fcrger etwa gehemmt sehen, Wahlkreisb\u00fcros von LINKEN aufzusuchen, weil sie Sorge haben, dann selbst in den Fokus des Geheimdienstes zu geraten. Das gleiche Konzept verfolgt die ewige Vorfeld-Kriminalisierung beispielsweise von Gipfelprotesten, die als \u201eextremistisch\u201c verteufelt werden, um sie m\u00f6glichst klein zu halten. <\/p>\n

Der Erfolg dieser Taktik ist allerdings fraglich \u2013 ich habe die Hoffnung, dass immer mehr Menschen erkennen, dass der Kapitalismus keineswegs unter Verfassungsschutz steht und Opposition zu diesem Ausbeutungssystem nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig ist.<\/p>\n

\n
\n<\/div>\n

\n\u201eAlso haben wir es sowohl mit einem Geheimdienst- als auch mit einem Regierungsskandal zu tun. Skandal? Das klingt so wie Ausnahme, Einzelfall oder Ausrei\u00dfer. Doch davon m\u00fcssen wir uns verabschieden \u2013 denn die zahlreichen \u201eSkandale\u201c, von denen wir seit Snowdens Enth\u00fcllungen, seit Aufdeckung der NSU-Mordserie und der Verwicklungen des \u201eVerfassungsschutzes\u201c in Neonaziszenen erfahren mussten, f\u00fchren uns deutlich vor Augen: Diese Skandale haben System, und dieses System ist ein Geheimsystem, das mit den technologischen M\u00f6glichkeiten des digitalen Zeitalters Gesellschaften und Demokratien auf immer aggressivere Weise durchsetzt. Der \u201etiefe Staat\u201c l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Daf\u00fcr verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses System aufrechterhalten und es wuchern lassen \u2013 trotz aller Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner B\u00fcrger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsph\u00e4re.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Rolf G\u00f6ssner in: \u201eBND und NSA Eine grauenhafte Allianz<\/a>\u201c<\/p>\n

\n
\n<\/div>\n

Und welche Funktion spielt die \u201eExtremismustheorie\u201c bei alledem?<\/strong><\/p>\n

Nun, die Bundesregierung, vor allem die Unionsfraktion, ist ja eine gro\u00dfe Verfechterin des \u201eExtremismusansatzes\u201c, sprich der Gleichsetzung von Rechts- und Links-Extremisten. Nur konsequent also, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Oktober 2011 ein Aussteigerprogramm Links ins Leben gerufen hat. Eines f\u00fcr Nazis gibt es ja schon, also musste auch eines f\u00fcr Linke her. <\/p>\n

Die Hilfsangebote umfassen prinzipiell auch Hilfe bei der Wohnungssuche und beim Umzug \u2013 falls eben jemand aus einer linken WG raus will. Im Wesentlichen, so meint die Bundesregierung, besteht die Funktion des Geheimdienstes dabei darin, \u201eals Gespr\u00e4chspartner\u201c zu dienen; f\u00fcr Leute, die \u201ekaum \u00fcber soziale Kontakte au\u00dferhalb der Szene\u201c verf\u00fcgen. Wer Angst hat, keine Freunde mehr zu haben, wenn er die 1.-Mai-Demo meidet und nicht mehr zum Antifa-Plenum geht, soll also seinen Kontaktmann beim Verfassungsschutz anrufen \u2013 eine ziemlich absurde Vorstellung. <\/p>\n

Ich habe mich in zwei parlamentarischen Anfragen nach diesem Programm erkundigt und konnte feststellen: Der Arbeitsaufwand f\u00fcr den Verfassungsschutz h\u00e4lt sich in engen Grenzen. Im ersten Jahr gab es immerhin noch 33 Kontaktaufnahmen. Die meisten Anrufer waren allerdings Scherzbolde oder Journalisten. In drei F\u00e4llen folgten pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che, und am Ende hat, nach Regierungsangaben, ein \u2013 ich wiederhole: ein<\/em> \u2013 junger Mann in Bayern mit Hilfe des Verfassungsschutzes die autonome Szene verlassen. Inwiefern die geheimdienstliche Unterst\u00fctzung dabei ausschlaggebend war, kann ich nicht genau sagen. Der Erfolg des ersten Jahres konnte jedenfalls nicht wiederholt werden: Im Jahr 2013 gab es nur noch f\u00fcnf Kontaktaufnahmen und keinen einzigen Aussteiger mehr. Das Programm verl\u00e4uft damit ganz zu meiner Zufriedenheit: Im Sande.<\/p>\n

All das ist dann wohl auch der Grund, warum einige Linke meinen, \u201eGeheimdienste\u201c seien mit einem demokratischen Rechtsstaat per se nicht zu vereinbaren und sollten daher aufgel\u00f6st werden, was andere wiederum f\u00fcr utopisch oder gar verr\u00fcckt halten, da diese der Auffassung sind, die Dienste besch\u00fctzen sie doch. Wie sehen Sie das? Was w\u00e4re Ihre Option?<\/strong><\/p>\n

Man muss zun\u00e4chst einmal klarmachen, dass die Geheimdienste keinen Schutz gew\u00e4hren, sondern eine allt\u00e4gliche Bedrohung sind. Sie geben vor, die Freiheit zu verteidigen, aber was sie tats\u00e4chlich tun, ist, Grunds\u00e4tze der Freiheit, des Rechts, der Privatsph\u00e4re usw. immer wieder zu verletzen. Und das sind keine Ausrutscher, sondern das ist System, wobei ich behaupten w\u00fcrde, dass das im Wesen von Geheimdiensten generell liegt. Auch die Staatssicherheit der DDR unterlag keiner gesellschaftlichen Kontrolle und keiner Transparenz und hatte deswegen ihre bekannten Ausw\u00fcchse. Genutzt hat sie am Ende sowieso nichts. <\/p>\n

Meine Position ist und bleibt daher, dass es in einer Demokratie keine Bereiche geben darf, in denen staatliche Organe klandestin und ohne effektive Kontrolle agieren, denn das bedeutet zwangsl\u00e4ufig, dass sie auch jenseits von Recht und Gesetz agieren.<\/p>\n

Wie aber sollte es ohne sie gehen?<\/strong><\/p>\n

So, wie es in einem Rechtsstaat auch vorgesehen ist: F\u00fcr die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung ist die Polizei zust\u00e4ndig. Wenn ihr Anhaltspunkte bekannt sind, dass jemand einen Anschlag plant, kann sie beim zust\u00e4ndigen Gericht eine Telekommunikations\u00fcberwachung beantragen usw. usf. Wer sagt denn, dass das nicht ausreichend ist? <\/p>\n

Ich warne jedenfalls davor, einen Mittelweg in Form eines \u201egez\u00e4hmten\u201c Geheimdienstes f\u00fcr realistisch zu halten. Denn den gibt es nicht. Gleichzeitig geht keiner der parlamentarischen Reformvorschl\u00e4ge, die ich kenne, wirklich soweit, die Geheimdienste auch nur jenem Ma\u00df an Kontrolle zu unterwerfen, das f\u00fcr die Polizei verbindlich ist. Die Vorschl\u00e4ge ersch\u00f6pfen sich vielmehr darin, Regelungen zu ersinnen, welche die Herausnahme der Geheimdienste aus dem rechtsstaatlichen Transparenzgebot nur anders organisieren und begr\u00fcnden. Da sollen dann beispielsweise das Parlamentarische Kontrollgremium durch neue Mitarbeiterposten verst\u00e4rkt und Oppositionsrechte gest\u00e4rkt werden. <\/p>\n

Die SPD hat in einem Papier sogar mal behauptet, ein Umzug des Verfassungsschutzes von K\u00f6ln nach Berlin w\u00e4re schon ein Gewinn f\u00fcr die Demokratie, weil an der Spree ein demokratischerer Geist wehe. Das ist nat\u00fcrlich Quatsch. Die Frage, die wir uns stellen m\u00fcssen, ist vielmehr jene: Wollen wir, dass eine Beh\u00f6rde mit einem Millionenbudget im Verborgenen agiert, ihr damit also auch weitere Straftaten m\u00f6glich sind, oder wollen wir die Demokratie tats\u00e4chlich sch\u00fctzen \u2013 was, wie ich meine, mit Anti-Demokratie nicht m\u00f6glich ist?<\/p>\n

Sie w\u00fcrden die Dienste also aufl\u00f6sen?<\/strong><\/p>\n

Ja, unbedingt. Denn, wie gesagt: Der Schutz der Verfassung, wenn er denn ernst genommen wird, ist ja eine absolut notwendige Sache. Und mit dieser Position bin ich auch nicht allein: Die Linksfraktion hat Mitte April einen Antrag<\/a> in den Bundestag eingebracht, der darauf hinausl\u00e4uft, den sich \u201eVerfassungsschutz\u201c nennenden Inlandsgeheimdienst abzuschaffen. <\/p>\n

Wir wollen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abwickeln und stattdessen eine \u201eKoordinierungsstelle zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstiger Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit\u201c schaffen. Die soll, wie es auch im Grundgesetz vorgesehen ist, Unterlagen \u00fcber einschl\u00e4gige verfassungsfeindliche Bestrebungen sammeln und f\u00fcr ihre koordinierte Weiterleitung sorgen, etwa an die Polizeien der L\u00e4nder. Sie ist aber ausdr\u00fccklich nicht<\/em> zur eigenst\u00e4ndigen Erhebung von Informationen befugt, und zwar weder aus geheimen Beobachtungen noch aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Damit unterscheidet sie sich fundamental vom geheimdienstlichen Verfassungsschutz.<\/p>\n

Dem Schutz der Verfassung w\u00e4re damit gedient, ohne die Nachteile eines unkontrollierten Staates im Staate in Kauf zu nehmen. <\/p>\n

Dann \u2026 eine letzte Frage noch: Seit Stuttgart21 und verst\u00e4rkt noch nach den Ausschreitungen bei Blockupy<\/a> wird immer wieder \u00fcber sogenannte \u201ePolizei-Provokateure\u201c gesprochen, denen man zuschreibt, sie w\u00fcrden Gewalt unter den Demonstranten gezielt eskalieren, um die \u2013 in aller Regel kritischen \u2013 Versammlungen hierdurch ihrer obrigkeitsstaatlichen Aufl\u00f6sung zuf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ist das wahr oder Verschw\u00f6rungstheorie \u2013 was ist Ihr Wissensstand hierzu?<\/strong><\/p>\n

Agents Provocateures oder Lockspitzel sind keine Verschw\u00f6rungstheorie sondern ein altes Mittel staatlicher Beh\u00f6rden, um Proteste zu diskreditieren. <\/p>\n

Ein bekannter Fall war in den sp\u00e4ten 60er Jahren der Verfassungsschutzagent Peter Urbach, der die linksradikale Szene ungefragt mit Schusswaffen, Molotowcocktails, Spreng- und Brandbomben belieferte und damit zur Militarisierung dieser Szene bis zur Herausbildung von Stadtguerillagruppen beitrug. Auch sp\u00e4tere RAF-Mitglieder erhielten Waffen von dem Verfassungsschutzmann.<\/p>\n

Und in Berlin haben wir vor einigen Jahren beim 1. Mai erlebt, wie schwarz-vermummte scheinbare Autonome aus Polizeiwagen stiegen und sich unter die Demonstranten mischten, von wo kurz darauf Steine und Flaschen geworfen wurden.<\/p>\n

Im jetzt von der Regierung vorgelegten Gesetz zur Neuregelung der Kompetenzen von V-Leuten des Verfassungsschutzes werden \u00fcbrigens beispielsweise militante Aktionen auf oder nach Demonstrationen ausdr\u00fccklich als zul\u00e4ssig betrachtet, wenn ein V-Mann so seine Glaubw\u00fcrdigkeit in der jeweiligen Szene sichern muss. Der \u00dcbergang zum Agent Provocateur ist da flie\u00dfend.<\/p>\n

Ich bedanke mich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n

\n
\n<\/div>\n

Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n