
{"id":26065,"date":"2015-05-12T08:47:03","date_gmt":"2015-05-12T06:47:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065"},"modified":"2015-05-12T11:41:00","modified_gmt":"2015-05-12T09:41:00","slug":"hinweise-des-tages-2372","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h01\">Wahl in Bremen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h02\">No-Spy-Abkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h03\">NSA-BND-Untersuchungsausschuss <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h04\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h05\">Devisenskandal: USA wollen von UBS Schuldgest\u00e4ndnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h06\">Die Macht der Insider<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h07\">Zur Rolle der Berufs- und Spartengewerkschaften in der Tarifpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h08\">GDL \u2013 wie weiter?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h09\">Berufseinsteiger \u2013 Von wegen superflexibel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h10\">\u00d6PP \u2013 Dobrindts neue Generation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h11\">M\u00fcnkler-Watch: Neue Form studentischen Protestes?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h12\">\u00dcber 100 Organisationen fordern verpflichtendes EU-Lobbyregister<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h13\">USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h14\">Wahlkampfstratege Lynton Crosby \u2013 B\u00f6ses Genie der Tories<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h15\">U-Boot bringt Fischtrawler in Not<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h16\">Chodorkowski schlie\u00dft Einigung mit Putin aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h17\">Offene Kritik an Israel gefordert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h18\">Die Brexit-Debatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h19\">Farage bleibt bei Ukip im Amt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h20\">Atomare Abschreckung \u2013 oder: das hirnrissige Spiel mit der Apokalypse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065#h21\">Zu guter Letzt: Sahra Wagenknecht: Die SPD ist am Arsch! <\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26065&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wahl in Bremen<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Der B\u00f6hrnsen-Crash<\/strong><br>\nEs war eine Wahl der Negativrekorde: die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten, das schlechteste Ergebnis f\u00fcr die SPD seit dem Zweiten Weltkrieg \u2013 \u201eEin bitterer Wahlabend\u201c, wie Jens B\u00f6hrnsen selbst sagte. Dennoch lag die SPD zehn Prozent vor den anderen. Das bedeute einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung, f\u00fcgte der B\u00fcrgermeister unter Jubel seiner Genossen hinzu\u2026<br>\nEinen Tag sp\u00e4ter war von der Kampfeslust nicht mehr viel \u00fcbrig: B\u00f6hrnsen gab bekannt, dass er sein Amt nicht annehmen und den Weg f\u00fcr eine Neuaufstellung der Partei freimachen werde\u2026<br>\nM\u00f6gliche Kandidaten f\u00fcr seine eigentlich sp\u00e4ter geplante Nachfolge werden bereits gehandelt. Der Vorsitzende der SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion, Bj\u00f6rn Tsch\u00f6pe, und Wirtschaftssenator Martin G\u00fcnthner gelten als wohl aussichtsreichste Kandidaten. Aber auch der Bremer SPD-Abgeordnete Carsten Sieling kommt infrage. Wenn sich die SPD nicht einigen kann, wird es eine Mitgliederbefragung geben \u2013 das Prozedere kann dauern.<br>\nAuch m\u00f6gliche Koalitionsgespr\u00e4che werden sich wohl verz\u00f6gern. Die CDU \u2013 ihrerseits mit einem deutlich besseren Ergebnis als bei der Wahl 2011 \u2013 witterte ihre Chance und bietet nachdr\u00fccklich eine Regierungsbeteiligung an\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bremen-ruecktritt-von-boehrnsen-bringt-spd-unter-druck-a-1033288.html\">Katherine Rydlink auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Rot-Gr\u00fcn nur noch mit knapper Mehrheit<\/strong><br>\nBei der 18. B\u00fcrgerschaftswahl wird die SPD zum 18. Mal st\u00e4rkste Partei, verliert aber 5,7 Prozentpunkte und kommt nach der Hochrechnung des statistischen Landesamtes (Stand 11. Mai 2015, 01:55 Uhr) auf 32,9 Prozent, was das schw\u00e4chste Bremen-Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte bedeutet. Die Gr\u00fcnen haben nach ihrem Ausnahmeresultat 2011 erhebliche Einbu\u00dfen und kommen auf 15,3 Prozent (minus 7,2), womit das rot-gr\u00fcne B\u00fcndnis insgesamt deutliche zweistellige Verluste einf\u00e4hrt. Dennoch kann sich die CDU von ihrem Fiasko vor vier Jahren kaum erholen und erreicht nur 22,6 Prozent (plus 2,2), die Linke legt klar auf 9,2 Prozent (plus 3,6) zu. Die FDP schafft nach ihrem Absturz vor vier Jahren mit jetzt 6,5 Prozent (plus 4,1) die R\u00fcckkehr in die B\u00fcrgerschaft. Dort sind erneut auch die \u201eB\u00fcrger in Wut\u201c (BIW) vertreten, die landesweit 3,3 Prozent (minus 0,4) erzielen, aber dank 6,5 Prozent im Wahlgebiet Bremerhaven mit einer dort eigenst\u00e4ndigen Sperrklausel ein Mandat erzielen. Schlie\u00dflich wird mit 5,5 Prozent erstmals auch die AfD im Bremer Landtag vertreten sein. Alle sonstigen Parteien erreichen 4,7 Prozent (minus 2,1) Die Wahlbeteiligung f\u00e4llt mit 48,9 Prozent (minus 6,6) auf das schw\u00e4chste Niveau in einem westdeutschen Bundesland \u00fcberhaupt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.forschungsgruppe.de\/Aktuelles\/Wahlanalyse_Bremen\/\">Forschungsgruppe Wahlen<\/a><\/li>\n<li><strong>Niedrige Wahlbeteiligung in Bremen \u2013 Arm w\u00e4hlt nicht<\/strong>\n<ul>\n<li>Wer die Grafiken zur W\u00e4hlerwanderung studiert, stellt fest: Die Gruppe der Nichtw\u00e4hler hat am Wochenende in Bremen mehr Stimmen dazugewonnen als jede Partei.<\/li>\n<li>Besonders in \u00e4rmeren Stadtvierteln gehen die Menschen nicht mehr an die Urnen.<\/li>\n<li>Diese Entwicklung sollte vor allem bei der SPD zu einem Umdenken f\u00fchren.<\/li>\n<li>Der eigentliche Wahlsieger in Bremen ist der Nichtw\u00e4hler. So k\u00f6nnte man das Ergebnis der B\u00fcrgerschaftswahl zynisch kommentieren. Gerade einmal die H\u00e4lfte aller Wahlberechtigten gab gestern ihre Stimme ab, weswegen die Nichtw\u00e4hler mit Abstand das gr\u00f6\u00dfte Lager bildeten. Sieger sind sie aber nicht, im Gegenteil. Vielmehr ist ihre Enthaltsamkeit eines von vielen sichtbaren Zeichen der sozialen Spaltung, unter der Bremen\u00a0leidet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Denn der Anteil von Nichtw\u00e4hlern ist in denjenigen Stadtteilen gro\u00df, die auch sonst als abgeh\u00e4ngt gelten. Arbeitslose und Menschen mit wenig Bildung gehen besonders selten zur Wahl \u2013 eine Entwicklung, die sich nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland abzeichnet. Der Bremer Landeswahlleiter J\u00fcrgen Wayand warnte bereits vor der Wahl im Weser Kurier: \u201eDas Parlament verliert irgendwann seine Legitimation, wenn sich die H\u00e4lfte aller Wahlberechtigten nicht mehr daf\u00fcr interessiert.\u201c Dieser Punkt ist jetzt\u00a0erreicht. [\u2026]<br>\nGerade die SPD hat in den vergangenen Jahren das Vertrauen der unteren Gesellschaftsschichten eingeb\u00fc\u00dft. Galt sie vor allem zur Zeit Willy Brandts als die Partei, die den sozialen Aufstieg erm\u00f6glicht, Arbeiterkindern Chancen er\u00f6ffnet und auch die einfachen Leute in die Politik integriert, gilt sie nun wieder als Partei von Hartz IV und Agenda 2010, der sozialen K\u00e4lte und der Gleichg\u00fcltigkeit. Noch hat sie keinen Weg gefunden, dieses Bild zu\u00a0korrigieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/niedrige-wahlbeteiligung-in-bremen-arm-waehlt-nicht-1.2474209\">SZ<\/a><br>\n\u00a0<br>\n<em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Es ist interessant, dass die SPD \u201enoch keinen Weg gefunden\u201c hat, das Bild der sozialen K\u00e4lte und der Gleichg\u00fcltigkeit und \u201enun wieder als Partei von Hartz IV und Agenda 2010\u201c gilt. (Warum \u201enun\u201c? War die SPD zwischendurch mal nicht die \u201ePartei von Hartz IV und Agenda 2010\u201c?). Zum Einen *ist* die SPD die \u201ePartei von Hartz IV und Agenda 2010\u201c. Zum Zweiten: was bedeutet, das Bild korrigieren: noch mehr Imagekampagnen, noch mehr Pseudo-Korrekturen wie einen gesetzlichen Mindestlohn, der weder fl\u00e4chendeckend noch allgemein gilt? W\u00e4re nicht der einfachste \u2013 und richtige \u2013 Weg, wenn die SPD Hartz IV und die Agenda 2010, \u00fcberhaupt gro\u00dfe Teile der Regierungszeit von 1999 bis 2007, f\u00fcr falsch erkl\u00e4ren und r\u00fcckabwickeln w\u00fcrde? Wieso findet die SPD diesen Weg nicht?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>No-Spy-Abkommen<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Flisek: \u201eDas No-Spy-Abkommen war eine Nebelkerze\u201c<\/strong><br>\nF\u00fcr den Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, war das No-Spy-Abkommen von Beginn an nur ein Ablenkungsman\u00f6ver. Er fordert neue Standards und Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, ob das Kanzleramt naiv war oder die \u00d6ffentlichkeit get\u00e4uscht wurde\u2026<br>\nWir werden s\u00e4mtliche Vorg\u00e4nge umfassend behandeln und dazu geh\u00f6rt auch der Aspekt No-Spy-Abkommen. Das ist ein zentraler Teil unseres Untersuchungsauftrags. Herr Pofalla wird belegen m\u00fcssen, ob es zu irgendeinem Zeitpunkt einen festen Beleg f\u00fcr die Bereitschaft der Amerikaner zu einem solch umfasenden No-Spy-Abkommen gegeben hat oder ob das nicht vor allem Wunschdenken in Wahlkampfzeiten war. Wir m\u00fcssen kl\u00e4ren, ob das Kanzleramt \u00c4u\u00dferungen der US-Seite damals aus Naivit\u00e4t missverstanden hatte oder ob die \u00d6ffentlichkeit bewusst \u00fcber die angebliche Bereitschaft der Amerikaner get\u00e4uscht wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/das-kanzleramt-und-die-nsa-affaere-flisek-das-no-spy-abkommen-war-eine-nebelkerze\/11756528.html\">Christian Tretbar sprach mit Christian Flisek im Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Die USA verzichten nicht auf Spionage<\/strong><br>\nDass sich das Konzept des grenzenlosen globalen Spionierens nicht mit dem V\u00f6lkerrecht vertr\u00e4gt, diskutieren zwar einige Experten und Aktivisten, nicht jedoch die Regierungen. Gleiches gilt f\u00fcr die Kontrolle der Dienste im eigenen Land. Obwohl in einem Rechtsstaat die gew\u00e4hlten Volksvertreter die Geheimdienste streng kontrollieren sollten, akzeptieren sie fast jede Vorgehensweise der Spione, weil sie ja f\u00fcr die innere Sicherheit unverzichtbar erscheint.<br>\nDie B\u00fcrger werden also weiterhin wie Robert Redford am Ende des Spionagefilms \u201eDie drei Tage des Condor\u201c ihrer Wege gehen, gelegentlich nerv\u00f6s \u00fcber die Schulter blicken und nie wissen, von wem sie beobachtet werden. Denn einer wird es immer tun.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/meinung\/kommentar-zur-bnd-affaere-die-usa-verzichten-nicht-auf-spionage,10808020,30665466.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>NSA-BND-Untersuchungsausschuss<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat<\/strong><br>\nSeit der NSA-BND-Untersuchungsausschuss \u2013 f\u00fcr viele Beobachter doch \u00fcberraschend \u2013 inkriminierende Fakten \u00fcber die tats\u00e4chliche Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der National Security Agency zusammentr\u00e4gt, f\u00e4llt immer \u00f6fter ein Wort: Selektoren. Aus den Snowden-Dokumenten wissen wir, dass es sich dabei um eine Art Grundprinzip von Abh\u00f6rgeheimdiensten handelt. Wie funktionieren die Selektoren aber, wof\u00fcr sind sie eigentlich da, wie viel Macht steckt in ihnen?<br>\nDas Arbeitsprinzip eines Abh\u00f6rgeheimdienstes wie der amerikanischen NSA oder des britischen GCHQ basiert auf mehreren Stufen: Im ersten Schritt besorgt sich der Dienst mit praktisch allen Mitteln den Zugang zu den Daten und Anrufen, die durch Internet- und Telefonleitungen flie\u00dfen, zu den Glasfasern, Satellitenverbindungen und Funkstrecken. Aus diesen Quellen kommen gigantische Mengen Daten in verschiedenster Form zusammen, so wie sie durch die Informationsadern unserer Welt transportiert werden: Anrufe, Kurznachrichten, E-Mails, Chats, Website-Aufrufe, Buchungen, Datenbankzugriffe \u2013 die ganze Vielfalt der digitalen Kommunikation und Transaktionen.<br>\nKein Mensch kann diese Mengen noch selbst lesen, sichten oder gar auswerten. Der schrankenlose Zugriff f\u00fchrt jedoch mitnichten dazu, dass die Geheimdienste, wie zuweilen hoffnungsfroh-naiv angenommen, in den Datenmengen ertrinken w\u00fcrden. Computer sind heute schnell genug, um in den Datenstr\u00f6men, noch w\u00e4hrend sie vorbeiflie\u00dfen, nach Merkmalen aller Art zu suchen. Deshalb \u2013 und um Verschl\u00fcsselungsmethoden anzugreifen \u2013 sind die gro\u00dfen Abh\u00f6rgeheimdienste auch die Betreiber der gr\u00f6\u00dften Supercomputer auf diesem Planeten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/bnd-affaere-wie-selektoren-datenstroeme-fuer-die-nsa-filtern-13583940.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>BND sollte Siemens f\u00fcr die NSA ausspionieren<\/strong><br>\nWeil Siemens mit Russland Gesch\u00e4fte machte, soll der US-Geheimdienst die Kollegen vom BND um Amtshilfe gebeten haben, berichtet die \u201eBild am Sonntag\u201c. Die Spionage-Aff\u00e4re belastet inzwischen die Kooperation mit anderen Geheimdiensten.<br>\nDer US-Geheimdienst NSA soll versucht haben, mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszusp\u00e4hen, berichtet die \u201eBild am Sonntag\u201c. Der Grund f\u00fcr das Interesse der NSA an Siemens sei eine angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) gewesen, zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Demnach soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bnd-affaere-angeblich-siemens-im-nsa-auftrag-ausspioniert-a-1033035.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Fakten, die bez\u00fcglich der BND-NSA-Kooperation ans Tageslicht kommen werden immer irrer. Der BND geriert sich offenbar als Staat im Staate, der sich weder um Recht und Gesetz schert, noch um die Interessen des Staates und der B\u00fcrger in dessen Auftrag er eigentlich arbeiten soll. Die Kumpanei mit den Kollegen der NSA scheint den Verantwortlichen im BND wichtiger zu sein. Merkel und der Bundesregierung f\u00e4llt dazu absolut nichts ein. Vielleicht sollte sich Merkel an ihren Amtseid erinnern. Darin findet sich nichts, was darauf hindeutet, dass sie als Bundeskanzlerin auch die Interessen der USA zu vertreten hat. Willy Brandt ist f\u00fcr weniger zur\u00fcckgetreten.<\/em><br>\n<em>Das devote Verhalten von Merkel gegen\u00fcber Washington ist nicht zu verstehen. Liegt es an der DDR-Vergangenheit von Merkel? Die vielleicht eine stille Bewunderung und Dankbarkeit f\u00fcr die USA hervorgebracht hat?<\/em><br>\n<em>Die Frage ist nur, welcher Bundeskanzler konnte je agieren ohne das Washington in bestimmten politischen Bereichen das letzte Wort hatte? Kann eine Bundesregierung \u00fcberhaupt eine Entscheidung treffen, die explizit gegen die Interessen der US-Regierungen gerichtet w\u00e4re?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Makro\u00f6konomische Effekte der Konsolidierung in Griechenland<\/strong><br>\nDie seit kurzem in Griechenland regierende Syriza-Partei strebt das Ende der seit 2010 andauernden Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen an. Dieser Versuch eines Kurswechsels ist bei den Finanzministern des Euroraums und Wolfgang Sch\u00e4uble im Besonderen auf starken Widerstand gesto\u00dfen. Noch ist unklar, wer sich in diesem Machtkampf durchsetzen wird. Klar wird allerdings aus der folgenden Analyse, dass die \u00fcberzogene Sparpolitik in Griechenland drastische Auswirkungen hatte und ein behutsamerer \u2013 und damit auch erfolgreicherer \u2013 Konsolidierungskurs f\u00fcr alle Beteiligten besser gewesen w\u00e4re\u2026<br>\nAnders als in der Debatte in den deutschsprachigen Medien manchmal suggeriert, hat Griechenland seit 2010 Konsolidierungsanstrengungen biblischen Ausma\u00dfes unternommen. Insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 wurden die Ausgaben stark gek\u00fcrzt und die Steuern deutlich erh\u00f6ht. Auf der Ausgabenseite (darunter insbesondere beim \u00f6ffentlichen Konsum) kam es in Summe zu K\u00fcrzungen, die mehr als 12 % des griechischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Einnahmeseitig ergeben sich ungef\u00e4hr \u00e4hnliche Zahlen.<br>\nMit ins Bild zu nehmen ist dabei, dass sich die griechische Wirtschaft zu Beginn der Konsolidierung in einem wirtschaftlichen Abschwung befand. Im Jahr 2009 lag das BIP bereits fast 5 % unter seinem Wert von 2007.<br>\nDie Auswirkungen der Ma\u00dfnahmen auf die Gesamtwirtschaft werden durch den sogenannten Multiplikatoreffekt bestimmt: Bei einem Multiplikator von 1 bewirkt ein R\u00fcckgang staatlicher Ausgaben um 1 Mrd. Euro eine Senkung des Bruttoinlandsprodukts um denselben Betrag. Prinzipiell gibt es Unterschiede in den Multiplikatoren verschiedener staatlicher Ma\u00dfnahmen. In einer neuen Meta-Regressions-Analyse, die sich auf 98 empirische Studien st\u00fctzt, haben wir untersucht, inwiefern sich die Multiplikatorwirkungen verschiedener fiskalischer Impulse im Auf- und Abschwung und in Zeiten \u201enormaler\u201c Wirtschaftsauslastung unterscheiden. Dabei zeigt sich, dass insbesondere ausgabeseitige Ma\u00dfnahmen im Abschwung besonders hohe Multiplikatoren aufweisen, w\u00e4hrend steuerliche Ma\u00dfnahmen generell geringere Multiplikatoren haben und diese sich auch nicht mit der wirtschaftlichen Auslastung ver\u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/griechenland-konsolidierung\/\">Arbeit&amp;Wirtschaft<\/a>\n<p><strong>Dazu: Sch\u00e4uble schreibt die Geschichte neu um sich aus der Verantwortung zu stehlen<\/strong><br>\nBundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble wirbt pl\u00f6tzlich f\u00fcr ein Referendum in Griechenland \u00fcber das Rettungsprogramm. Das sollte es schon einmal 2011 geben, aber Sch\u00e4uble hat es verhindert. Heute behauptet er das Gegenteil. Dabei ist leicht zu belegen, dass das nicht der Wahrheit entspricht. Auf Handelsblatt-Online weise ich ihm nach, dass er versucht, sich durch Neuschreibung der Geschichte aus der Verantwortung f\u00fcr die verungl\u00fcckte Griechen-Rettung zu stehlen.<br>\nBundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble sehe in einem Reform-Referendum in Griechenland einen m\u00f6glichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit, berichten heute die Nachrichtenagenturen. \u201eDas w\u00e4re vielleicht sogar eine richtige Ma\u00dfnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen\u201c, sagte er am heutigen Montag in Br\u00fcssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.<br>\nGestern hat er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behauptet, er habe 2011 \u201ePremierminister Giorgos Papandreou sehr zu einem Referendum geraten.\u201c In Wahrheit hat er gleich nach Bekanntgabe des Referendums eine schon freigegebene Kredittranche f\u00fcr Athen gestoppt und auch auf andere Weise zusammen mit Merkel und Sarkozy massiv Druck auf Papandreou gemacht, bis dieser schlie\u00dflich zur\u00fccktrat. Ein Pressesprecher in Sch\u00e4ubles Ministerium konnte auf Anfrage den Widerspruch nicht aufkl\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/griechenland-rettung-schaeuble-schreibt-die-geschichte-neu\/11761992.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich ist dieser Mann ist in seinem verbohrten Dogmatismus nur noch eine Belastung f\u00fcr das Ansehen Deutschlands in Europa. Er sollte endlich zur\u00fccktreten<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Devisenskandal: USA wollen von UBS Schuldgest\u00e4ndnis<\/strong><br>\nIm Skandal um manipulierte Devisenkurse wollen die USA schnellstens einen Vergleich mit einer hohen Strafe erzielen. Laut Insidern fordern die Beh\u00f6rden nun auch noch ein Schuldeingest\u00e4ndnis\u2026<br>\nDie UBS kommt im Skandal um manipulierte Devisenkurse offenbar doch nicht so glimpflich davon wie erhofft. Die Schweizer Grossbank z\u00e4hle zu den f\u00fcnf Instituten f\u00fcr die das US-Justizministerium so schnell wie m\u00f6glich einen Vergleich inklusive eine Schuldeingest\u00e4ndnisses und hohen Strafen erzielen will\u2026<br>\nDerzeit verhandelt das Justizministerium neben der UBS noch mit den US-Banken Citigroup und JPMorgan sowie den britischen Instituten Barclays und Royal Bank of Scotland (RBS \u00fcber ein Ende der Ermittlungen im Skandal um manipulierte Devisenkurse. Dabei d\u00fcrfte es zur n\u00e4chsten Runde an Milliardenstrafen in dieser Sache kommen. Die vier H\u00e4user werden wohl zusammen mehrere Milliarden Dollar auf den Tisch legen m\u00fcssen. Nach Bloomberg-Informationen wird es die Citigroup und JPMorgen mit jeweils mehr als einer Milliarde Dollar treffen\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelszeitung.ch\/unternehmen\/devisenskandal-usa-wollen-von-ubs-schuldgestaendnis-781336\">Handelszeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Macht der Insider<\/strong><br>\nWirtschaftspr\u00fcfung ist ein lukratives Gesch\u00e4ft \u2013 vor allem f\u00fcr die sogenannten Big Four, die vier gr\u00f6\u00dften Gesellschaften Deloitte, KPMG, PWC und EY, die den Markt dominieren. Mit ihrem Insiderwissen geben sie den Unternehmen angeblich auch Tipps zur Steuervermeidung\u2026<br>\nDiese Macht haben die Wirtschaftspr\u00fcfer weltweit \u2013 und nicht nur in Deutschland. Hier aber ist PWC das gr\u00f6\u00dfte dieser Unternehmen. Durch \u00dcbernahmen und Fusionen entstanden die heute als \u201eBig Four\u201c bekannten Firmen \u2013 neben PWC sind das Deloitte, EY (fr\u00fcher Ernst &amp; Young) und KPMG. Gemeinsam besch\u00e4ftigen sie weltweit 750.000 Angestellte bei 120 Milliarden Euro Umsatz. An ihnen kommt fast niemand unter den Konzernen vorbei: Allein in Deutschland kontrollieren die Big Four vier F\u00fcnftel der 160 gro\u00dfen Aktiengesellschaften, besch\u00e4ftigen gut 32.000 Menschen und setzen 4,4 Milliarden Euro um.<br>\nIhren Umsatz machen sie aber nicht nur mit Wirtschaftspr\u00fcfung, erkl\u00e4rt Prem Sikka, Professor f\u00fcr Rechnungswesen an der britischen University of Essex:<br>\n\u201eAlle gr\u00f6\u00dferen Gesellschaften ben\u00f6tigen ein Audit, eine Wirtschaftspr\u00fcfung. Dadurch haben die Wirtschaftspr\u00fcfer einen leichten Zugang zum h\u00f6heren Management. Den nutzen sie als Vehikel, um andere Dienstleistungen zu verkaufen \u2013 eben auch die Steuervermeidung.\u201c<br>\nDas ist ein harscher Vorwurf: Nutzen die gro\u00dfen Wirtschaftspr\u00fcfer ihre Informationen aus den gepr\u00fcften Unternehmen gezielt dazu, ihnen auch Steuervermeidungsvorschl\u00e4ge zu verkaufen? Um es soweit gar nicht kommen zu lassen, hatte die Europ\u00e4ische Kommission den \u201eBig Four\u201c die Unternehmensberatung eigentlich verbieten wollen. Dann h\u00e4tten sich die Konzerne aufspalten m\u00fcssen in Pr\u00fcfgesellschaften und Beratungsfirmen. Damit aber konnte die EU-Kommission sich nicht durchsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wirtschaftspruefungsgesellschaften-die-macht-der-insider.724.de.html?dram:article_id=319526\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wirklich alles Gold, was gl\u00e4nzt? \u2013 Zur Rolle der Berufs- und Spartengewerkschaften in der Tarifpolitik<\/strong><br>\nBei der Rolle der Berufsgewerkschaften in der Tarifpolitik handelt es sich um ein heikles, sehr kontrovers und h\u00e4ufig auch emotional diskutiertes Thema. F\u00fcr die einen sind die Berufs- und Spartengewerkschaften der neue Typus einer k\u00e4mpferischen Gewerkschaft, die unbeeindruckt von den Restriktionen einer eingefressenen Sozialpartnerschaft f\u00fcr die origin\u00e4re Interessenvertretung ihrer Mitglieder steht. F\u00fcr die anderen sind sie hingegen eine Gefahr f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die r\u00fccksichtslos und ohne Blick auf die Interessen der Gesamtbelegschaften die Einzelinteressen kleiner Belegschaftsgruppen vertreten.<br>\nWenn man \u00fcber Tarifpolitik \u2013 auch \u00fcber die Tarifpolitik der Berufsgewerkschaften \u2013 spricht, muss man dar\u00fcber Klarheit haben: Wir reden \u00fcber ein schrumpfendes Handlungsfeld, in demnur noch 58 Prozent der Besch\u00e4ftigten durch Tarifvertr\u00e4ge erfasst werden. Die Tarifbindung ist leider schon seit 20 Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150512_hdt_01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Die Bedeutung der Streiks in der Tarifpolitik der Berufsgewerkschaften wird deutlich \u00fcbersch\u00e4tzt. Es gibt zwar eine Reihe von spektakul\u00e4ren Arbeitsk\u00e4mpfen, die von Berufsgewerkschaften durchgef\u00fchrt worden sind, aber keineswegs nur solche. Die normale Tarifrunde einer Berufsgewerkschaft ist nicht immer durch Warnstreiks oder Streiks gekennzeichnet. Im Gegenteil: Wir haben in den letzten Jahren ein v\u00f6llig normales Tarifgesch\u00e4ft beobachten k\u00f6nnen. Tarifverhandlungen, mit sporadischen Warnstreiks, aber keinen regul\u00e4ren Streiks nach Urabstimmung. Zu der oben aufgef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Wahrnehmung tr\u00e4gt bei, dass Arbeitsk\u00e4mpfe in den Vertretungsbereichen der Berufsgewerkschaften h\u00e4ufig eine ganz andere mediale Aufmerksamkeit erfahren. Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich mit den Tarifbereichen zusammen. Wenn \u2013 wie in dieser Tarifrunde 2015 \u2013 890.000 Besch\u00e4ftigte in den Metallbetrieben warnstreiken, dann steht das in der Zeitung, es nimmt aber niemand wahr. Wenn tausende Besch\u00e4ftigte\u00a0 bei der Bahn, in den Krankenh\u00e4usern oder im Luftverkehr in den Streik treten, ist die unmittelbare Betroffenheit eine ganz andere. Das muss aber nicht unbedingt hei\u00dfen, dass die Streiks aucheine vergleichbare Gr\u00f6\u00dfenordnung haben, wenn man die Anzahl der betroffenen Branchen der Betriebe betrachtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/++co++ebcfc60c-f7b6-11e4-bce0-52540066f352\">Rainer Bispinck in Gegenblende<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das \u00e4rgerlich daran ist, dass die Hetzkampagnen gegen Weselsky und die GDL  sich unterschwellig gegen alle Gewerkschaften richten. Die GDL aber gerade aus der Ecke der gro\u00dfen Industriegewerkschaften keinerlei Unterst\u00fctzung erfahren hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>GDL \u2013 wie weiter?<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>GDL k\u00e4mpft mit voller H\u00e4rte ums \u00dcberleben<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat mit ihrer Gesetzgebung \u201emassiv \u00d6l ins Feuer gegossen\u201c, sagte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen, im Deutschlandfunk. Daf\u00fcr machte er unter anderem das geplante Tarifeinheitsgesetz verantwortlich. Die H\u00e4rte des Arbeitskampfes sei damit zu erkl\u00e4ren, dass die GDL um ihre Existenz k\u00e4mpfe.<br>\nHofreiter warf der Bundesregierung vor, die aktuelle Auseinandersetzung verbal und durch das geplante Tarifeinheitsgesetz versch\u00e4rft zu haben. In der Folge k\u00e4mpfe die GDL \u201emit voller H\u00e4rte ums \u00dcberleben\u201c, um st\u00e4rkste Kraft innerhalb eines Teilbetriebs der Deutschen Bahn zu werden.<br>\nAls Gesetzgeber und Eigent\u00fcmer sei die Bundesregierung auch an dem Konflikt beteiligt. Das Gesetz geh\u00f6re zur\u00fcckgezogen, forderte Hofreiter. Auch der Gewerkschaft GDL sprach er eine Mitschuld zu. Hofreiter sieht zudem ein \u201evergiftetes Gespr\u00e4chsklima\u201c innerhalb des Konzerns, in dem die beteiligten Akteure Bahnvorstand, Bundesregierung, EVG und GDL agieren. Dabei seien auf allen Seiten schwere Fehler gemacht worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bahnstreik-gdl-kaempft-mit-voller-haerte-ums-ueberleben.694.de.html?dram:article_id=319468\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>DB im GdL-Streik: \u201eBewusst eine Sackgasse herbeif\u00fchren\u201c<\/strong><br>\nWenn der Bahn-Vorstand mit Gewerkschaften verhandelt, ist Werner Bayreuther dabei. Er ist Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Arbeitgeberverband der Mobilit\u00e4ts- und Verkehrsdienstleister (Agv-MoVe). Er geh\u00f6rt aber auch zum Team des Schranner Negotiation Institute (SNI) in Z\u00fcrich. Auf der Website des SNI wird Bayreuther angepriesen: \u201eEr hat die Deutsche Bahn in der Verhandlung mit der GdL beraten und aktiv unterst\u00fctzt.\u201c<br>\nDas SNI arbeitet weltweit im Auftrag von Unternehmen und Regierungen, nach dem Motto \u201eWenn Verhandlungen schwierig werden\u201c. Die Berater sind allgegenw\u00e4rtig, bleiben aber unsichtbar: \u201eWir unterst\u00fctzen Sie im Hintergrund vor, w\u00e4hrend und nach Ihren Verhandlungen.\u201c<br>\nSNI versteht sich nicht als Schlichter. Der Kunde soll am Ende als \u201eSieger\u201c und die andere Seite als \u201eVerlierer\u201c dastehen: \u201eMit unserer Unterst\u00fctzung werden Sie Verhandlungssieger.\u201c Intern hei\u00dft es \u201eEs gibt bei Verhandlungen keine win-win-Situation\u201c. In der \u00d6ffentlichkeit sagt Bahn-Personalchef Ulrich Weber das Gegenteil: Kompromiss, Aufeinander zugehen\u2026<br>\nDie Verhandlungen werden als Strategiespiele angelegt: Die Berater ermitteln zuerst \u201edie Motive hinter den Positionen\u201c. Dazu geh\u00f6rt die Analyse der Pers\u00f6nlichkeitsstrukturen des Gegen\u00fcbers: Er soll in der \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glichst als \u201eschwierige Pers\u00f6nlichkeit\u201c erscheinen.<br>\nSNI preist seinen Trainer Leo Martin so an: Er war \u201e10 Jahre lang f\u00fcr einen gro\u00dfen deutschen Nachrichtendienst im Einsatz.\u201c Sein Spezialgebiet war das Anwerben und F\u00fchren von V-Leuten. Er hat das Buch geschrieben \u201eIch durchschau dich!\u201c Martins Standard-Referat bei Seminaren lautet: \u201eAnalyse des Verhandlungspartners: Vom Geheimdienst lernen.\u201c Was auf der SNI-website nicht steht: \u201eLeo Martin\u201c hei\u00dft in Wirklichkeit anders.<br>\nZum SNI-Angebot geh\u00f6ren auch \u201eVerhandlungstaktiken von Polizei und FBI\u201c. Der langj\u00e4hrige Chef der M\u00fcnchener Mordkommission Josef Wilfing ist ebenso dabei wie Gary Noesner vom FBI. SNI-Chef Matthias Schranner pr\u00e4sentiert sich als ehemaliger Verhandlungsf\u00fchrer der Polizei bei Geiselnahmen und Bank\u00fcberf\u00e4llen. Da kann sich die GdL aussuchen: wird sie vom Bahn-Konzern als Geisel behandelt oder als Bankr\u00e4uber?<br>\nEine strategisch angelegte Verhandlung hat nach SNI-Prinzipien auch das m\u00f6gliche Ziel, den Gegen\u00fcber \u201ebewusst in eine Sackgasse\u201c zu man\u00f6vrieren. Zum Beispiel: Man macht einige Zugest\u00e4ndnisse, der Streik wird abgebrochen, aber die eigentlichen Verhandlungen stehen noch aus. Nach zwei Monaten, wenn die Verhandlungen wieder beginnen, wird die fr\u00fchere Vereinbarung widerrufen. Die Gewerkschaft muss \u00fcberlegen, ob sie neu streiken soll.<br>\nEine andere Strategie besteht darin: Man gibt sich als verantwortungsvoller Konzern, der sich um das Wohl der Kunden k\u00fcmmert und jeden Streik vermeiden will. Gleichzeitig kann man den Gegen\u00fcber in einen Streik hineintreiben, nach dem SNI-Motto \u201eWarum ein Streik nicht vermieden werden sollte\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/deutsche-bahn-im-gdl-streik_bewusst-eine-sackgasse-herbeifuehren\/#more-5678\">Werner R\u00fcgemer auf arbeitsunrecht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Von wegen superflexibel<\/strong><br>\nDie Berufseinsteiger unter 30 Jahren ver\u00e4ndern die Arbeitswelt, hei\u00dft es. Studien zeigen aber: Das ist alles Quatsch. Die Jungen unterscheiden sich kaum von den \u00c4lteren.<br>\nSie wollen flexibel arbeiten, feste Arbeitspl\u00e4tze sind ihnen weniger wichtig als ihre pers\u00f6nliche Freiheit. Eine sinnvolle T\u00e4tigkeit ist ihnen wichtiger als die Karriere. Sie wollen st\u00e4ndig Feedback vom Chef, eine ausgeglichene Work-Life-Balance und m\u00f6gen es, wenn sie ihre eigenen Tools wie Smartphone, Tablet oder Laptop mit zur Arbeit bringen k\u00f6nnen\u2026<br>\nGewerkschaftsstudien haben diese Thesen noch nie belegt. Stattdessen zeichnen Untersuchungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes eher ein Bild einer prek\u00e4r besch\u00e4ftigten Generation, die sich den Einstieg auf dem Arbeitsmarkt hart erk\u00e4mpfen muss. Die vielfach nur Leiharbeit, Minijobs, unfreiwillig Teilzeit und befristete Vertr\u00e4ge bekommt. Und die deshalb den Zeitpunkt f\u00fcr die Familiengr\u00fcndung immer weiter aufschiebt.<br>\nSo zeigt etwa eine Studie im Auftrag von IBM, dass f\u00fcr die Jungen finanzielle Sicherheit und Arbeitsplatzsicherheit die ma\u00dfgeblichen Faktoren bei der Wahl des Arbeitgebers sind. Von einem Wunsch, super flexibel zu arbeiten, kann nicht die Rede sein. Auch der DGB-Index Gute Arbeit f\u00fcr junge Besch\u00e4ftigte zeigt, wie sehr sich die jungen Besch\u00e4ftigten nach einem sicheren Job sehnen, in dem sie ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften. 37 Prozent der unter 30-J\u00e4hrigen haben ein atypisches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis und gerade einmal 28 Prozent der unter 35-J\u00e4hrigen verdienen in Deutschland mehr als 2.500 Euro brutto \u2013 das sind Geh\u00e4lter, von denen man nicht ann\u00e4hernd eine Familie ern\u00e4hren kann. Jeder F\u00fcnfte macht sich st\u00e4ndig Sorgen um seine berufliche Zukunft. Jeder Dritte schleppt sich aus Sorge um den Arbeitsplatz sogar krank zur Arbeit.<br>\nUnd auch wenn sich die meisten gute Arbeitsbedingungen w\u00fcnschen, nehmen sie widrige Umst\u00e4nde zun\u00e4chst in Kauf. Dreiviertel der jungen Besch\u00e4ftigten leiden unter Stress am Arbeitsplatz, weil zu viel Arbeit in zu kurzer Zeit zu verrichten ist, Personal fehlt und die Anforderungen kaum zu bew\u00e4ltigen sind, zeigt der DGB-Index. Jeder Dritte schafft es kaum, in der Freizeit richtig abzuschalten.<br>\nAuch dass die junge Generation sich keine klare Trennung zwischen Arbeit und Freizeit w\u00fcnscht, geh\u00f6rt ins Reich der Mythen. Laut DGB arbeiten zwei Drittel der unter 30-J\u00e4hrigen zwar mehr als arbeitsvertraglich vereinbart, oft auch nach Feierabend, am Wochenende und im Urlaub \u2013 allerdings hat das selten den Grund, dass die Arbeit so viel Spa\u00df macht. Auch hier ist die Sorge um die Verl\u00e4ngerung des Arbeitsvertrags ausschlaggebend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/karriere\/beruf\/2015-05\/generation-y-mythen-leseraufruf\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/karriere\/beruf\/2015-05\/generation-y-mythen-leseraufruf?commentstart=1#cid-4760164\">Noch ein sch\u00f6ner Kommentar<\/a>:<\/em><br>\n<em><strong>Wir wollen auch Spie\u00dfer werden<\/strong><\/em><br>\n<em>Sie wollen flexibel arbeiten, feste Arbeitspl\u00e4tze sind ihnen weniger wichtig\u2026\u201c sind wohl eher die utopischen Wunschvorstellungen der Arbeitgeber. Vor allem hei\u00dft das nicht, Flexibilit\u00e4t nach Vorgabe der Arbeitgeber, sondern nach den eigenen W\u00fcnschen. Das andere m\u00fcsste n\u00e4mlich durch entsprechende Aufschlage auf eine bereits zufriedenstellen Grundverg\u00fctung entgolten werden. Die Arbeitgeber wollen aber beides nicht.<\/em><br>\n<em>Es ist mal wieder eine der unz\u00e4hligen Permutationen des Mantras vom Fachkr\u00e4ftemangel. W\u00fcrde sich nicht jeder von uns einen gel\u00e4ndeg\u00e4ngigen. familientauglichen Ferrari kaufen, wenn er denn nicht mehr als 10000 Euro in der Anschaffung und nicht mehr als 100 Euro im monatlichen Unterhalt kostete? Redet deswegen jemand von einem Ferrarimangel?\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u00d6PP \u2013 Dobrindts neue Generation<\/strong><br>\nDeutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen j\u00e4hrlichen  Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation \u00d6ffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Stra\u00dfen und Autobahnen m\u00fcssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden\u2026<br>\nDie einfachste L\u00f6sung: mehr Geld aus der Mineral\u00f6lsteuer. Das w\u00e4re gerecht, \u00f6kologisch und unb\u00fcrokratisch \u2013 wer viel f\u00e4hrt und Sprit verbraucht, zahlt mehr. Aber die Minister Sch\u00e4uble und Dobrindt h\u00e4ngen an ihren Prestigeprojekten \u201eSchwarze Null\u201c und Pkw-Maut \u2013 und wollen stattdessen private Investoren \u00fcber \u00f6ffentlich-private Kooperationen (\u00d6PP) ins Boot holen.<br>\nNun hat der Bundesrechnungshof j\u00fcngst belegt, dass die letzten \u00d6PP-Projekte Mehrkosten in Milliardenh\u00f6he verursachten. Sie sind weder innovativ noch effizient, sondern unwirtschaftlich \u2013 zumal angesichts eines Zinsniveaus von 0,2 % f\u00fcr 10-j\u00e4hrige Bundesanleihen.<br>\nKonkurrenz belebt das Gesch\u00e4ft, dachte sich die Versicherungswirtschaft und klagte Wirtschaftsminister Gabriel ihr Leid \u00fcber fehlende sichere Anlagem\u00f6glichkeiten. Dieser lie\u00df die Kommission \u201eSt\u00e4rkung von Investitionen in Deutschland\u201c Vorschl\u00e4ge erarbeiten. Der DGB und die beteiligten Gewerkschaften kritisierten das Festhalten an \u00d6PP und die vollst\u00e4ndige Finanzierung des Fernstra\u00dfennetzes aus Nutzerentgelten, also \u00fcber eine Maut f\u00fcr alle. \u00d6ffentliche Infrastruktur muss vorrangig aus Steuermitteln finanziert werden \u2013 u.a. mit einem steuerpolitischen Kurswechsel bei der Privilegierung von Verm\u00f6gen und Erbschaften.<br>\nZudem m\u00fcssen alle Haushaltsreserven f\u00fcr Investitionen genutzt werden. Aus Gewerkschaftssicht geht es dabei nicht nur um unerwartete Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse. Der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse muss ausgesch\u00f6pft werden, bevor teures privates Geld eingeholt wird. Die Kreditfinanzierung von langfristigen Investitionen, die vor allem zuk\u00fcnftigen Generationen zu Gute kommen, darf nicht l\u00e4nger tabuisiert werden. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe des Staates, seinen B\u00fcrgern die \u00f6ffentliche Infrastruktur zur Verf\u00fcgung zu stellen \u2013 und zwar so g\u00fcnstig und hochwertig wie m\u00f6glich. Hingegen geh\u00f6rt es nicht zu seinen Kernaufgaben, die Gesch\u00e4ftsmodelle von Banken und Versicherungen abzusichern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++de1c8f9e-f7d5-11e4-ac3f-52540023ef1a%20\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>M\u00fcnkler-Watch: Neue Form studentischen Protestes?<\/strong><br>\nIn Berlin befassen sich Kommilitonen kritisch mit dem Wirken eines Professors und werden von diesem heftig gescholten<br>\nEigentlich m\u00fcssten sich doch Dozenten und Professoren \u00fcber Studierende freuen, die ihre Vorlesungen nicht nur genau verfolgen, sondern sie auch transkribieren, der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen und kritisch diskutieren. Doch dem Sozialwissenschaftler Herfried M\u00fcnkler ist so viel kritische Beobachtung von interessierten Kommilitonen h\u00f6chst suspekt. Sie haben einen Blog eingerichtet, auf dem sie die Lehrveranstaltungen M\u00fcnklers nicht nur dokumentieren, sondern auch kommentieren.<br>\nDer Professor steht sp\u00e4testens nach seinem B\u00fcchern \u201eNeue Kriege\u201c und \u201eImperien. Die Logik der Weltherrschaft \u2013 vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten\u201c als Propagandist eines modernes Militarismus immer wieder in der Kritik. Auch M\u00fcnklers Kritik an US-Whistleblower Assange stie\u00df h\u00e4ufig auf Unverst\u00e4ndnis und Ablehnung\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Muenkler-Watch-Neue-Form-studentischen-Protestes-2639903.html%20\">Peter Nowak in Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u00dcber 100 Organisationen fordern verpflichtendes EU-Lobbyregister<\/strong><br>\nIm Rahmen unserer EU-Lobbyregisterkampagne haben wir EU-Transparenzkommissar Frans Timmermans einen offenen Brief gesendet. Gemeinsam mit mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir ihn darin auf, schnellstm\u00f6glich ein wirklich verpflichtendes EU-Lobbyregister mit hochwertigen Daten einzuf\u00fchren.<br>\nVerfasst hat den Brief die Allianz f\u00fcr Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU), in dessen Lenkungsausschuss auch LobbyControl sitzt. Unterzeichner sind unter anderem Greenpeace, Oxfam, der WWF und Transparency International. Unterst\u00fctzt wird der Brief auch von der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu Integrit\u00e4t im EU-Parlament.<br>\nWir wollen der EU-Kommission mit diesem Brief vor Augen f\u00fchren, wie stark der Wunsch der Zivilgesellschaft nach einem verpflichtenden Lobbyregister ist. Viele Organisationen erfahren konkret in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen, dass die Interessen von Gro\u00dfunternehmen in Br\u00fcssel dominieren und diese h\u00e4ufig privilegierte Zug\u00e4nge zu den politischen Institutionen genie\u00dfen. Mit dem Register versprechen sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Transparenz, weniger M\u00f6glichkeiten zu unethischer Lobbyarbeit und langfristig  einen ausgeglicheneren Zugang aller Interessengruppen zu den politischen Entscheidungstr\u00e4gern.<br>\nZentrale Forderung ist unter anderem das Verbot von Treffen mit unregistrierten Lobbyakteuren auszuweiten. Bisher sind mit den Kommissaren und ihren Kabinetten gerade 300 Mitarbeiter von insgesamt 33.000 von diesem Verbot betroffen. Auch soll der Prozess, der zu einem verpflichtenden Lobbyregister f\u00fchren soll, offen sein und der Zivilgesellschaft ausreichend M\u00f6glichkeiten geben, sich einzubringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2015\/05\/ueber-100-organisationen-fordern-verpflichtendes-eu-lobbyregister\/%20\">Lobbycontrol<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>USA<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Reiche und Arme haben nichts miteinander zu tun\u201c<\/strong><br>\nDer amerikanische Traum steckt in einer tiefen Krise, sagt der US-Politikwissenschaftler Robert Putnam. Wer in eine arme Familie geboren wird, hat kaum mehr Chancen auf Aufstieg. Doch woran liegt das?<br>\nRobert Putnam macht die unsichtbaren Dinge sichtbar. Der bekannte Politikwissenschaftler richtet sein Echolot auf die amerikanische Gesellschaft, er erkennt und beschreibt Ver\u00e4nderungen in gro\u00dfen Linien. Im Jahr 2000 hat Putnam in \u201eBowling alone\u201c den Trend zur Vereinzelung in Amerika beschrieben. Sein gerade erschienenes Buch \u201eUnsere Kinder. Der amerikanische Traum in der Krise\u201c liest sich nun wie eine Gebrauchsanweisung f\u00fcr die Rassenunruhen von Ferguson und Baltimore, wo Schwarze Misshandlung durch Polizeibeamte erfahren haben.<br>\nZehn Jahre lang haben Putnam und sein Team Daten gesammelt und individuelle Lebensgeschichten gesucht, um zu verstehen, was in Amerikas Unterschicht falsch l\u00e4uft. Sie haben versucht zu ergr\u00fcnden, warum die Chancengleichheit zwischen Arm und Reich immer mehr abnimmt \u2013 egal ob es sich um Schwarze, Hispanics oder Wei\u00dfe handelt. Seine Antworten hat Putnam diese Woche auch mit Obama diskutiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article140753869\/Reiche-und-Arme-haben-nichts-miteinander-zu-tun.html\">WELT<\/a><\/li>\n<p><strong>Dazu:<\/strong><\/p>\n<li><strong>The Clintons and their banker friends<\/strong><br>\nThe past, especially the political past, doesn\u2019t just provide clues to the present. In the realm of the presidency and Wall Street, it provides an ongoing pathway for political-financial relationships and policies that remain a threat to the American economy going forward.<br>\nWhen Hillary Clinton video-announced her bid for the Oval Office, she claimed she wanted to be a \u201cchampion\u201d for the American people. Since then, she has attempted to recast herself as a populist and distance herself from some of the policies of her husband. But Bill Clinton did not become president without sharing the friendships, associations, and ideologies of the elite banking sect, nor will Hillary Clinton. Such relationships run too deep and are too longstanding.<br>\nTo grasp the dangers that the Big Six banks (JPMorgan Chase, Citigroup, Bank of America, Wells Fargo, Goldman Sachs, and Morgan Stanley) presently pose to the financial stability of our nation and the world, you need to understand their history in Washington, starting with the Clinton years of the 1990s. Alliances established then (not exclusively with Democrats, since bankers are bipartisan by nature) enabled these firms to become as politically powerful as they are today and to exert that power over an unprecedented amount of capital. Rest assured of one thing: their past and present CEOs will prove as critical in backing a Hillary Clinton presidency as they were in enabling her husband\u2019s years in office.<br>\nIn return, today\u2019s titans of finance and their hordes of lobbyists, more than half of whom held prior positions in the government, exact certain requirements from Washington. They need to know that a safety net or bailout will always be available in times of emergency and that the regulatory road will be open to whatever practices they deem most profitable.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mondediplo.com\/openpage\/the-clintons-and-their-banker-friends\">Le monde diplomatique<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Sollte es Hilary Clinton in das Wei\u00dfe Haus schaffen wird sich zeigen ob ihr Interesse an den Armen und Ausgegrenzten \u00fcber das Interesse an ihrer Wahlstimme hinausgeht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wahlkampfstratege Lynton Crosby \u2013 B\u00f6ses Genie der Tories<\/strong><br>\nLynton Crosby gilt als der Mann, der die Unterhaus-Wahl in Gro\u00dfbritannien gewonnen hat. Der skrupellose Stratege entwarf den Wahlkampf der Konservativen \u2013 und lie\u00df sie bis zuletzt eine Botschaft der Angst wiederholen. [\u2026]<br>\nCrosby verordnete den ohnehin sehr konservativen australischen Liberalen einen Rechtsruck und dem Premierminister John Howard eine scharfe Rhetorik. 2001 behauptete Howard auf Crosbys Anweisung im Wahlkampf, es gebe Hinweise darauf, dass afghanische Bootsfl\u00fcchtlinge ihre Kinder ins Meer w\u00fcrfen, um Australien zu zwingen, ihnen Asyl zu gew\u00e4hren. Deshalb sei eine harte Linie vonn\u00f6ten, die nur er garantiere.<br>\nAn den Vorw\u00fcrfen war nichts dran, aber bis das bewiesen war, hatte Howard die Wahl gewonnen. Sp\u00e4testens seit dieser Episode gilt Crosby als skrupelloser Strippenzieher.<br>\nZun\u00e4chst verbannte er den \u201egr\u00fcnen Mist\u201c aus dem Programm. Dann ordnete er die Konzentration auf drei Themen an: striktere Einwanderungskontrolle, Einschnitte bei Sozialleistungen, direkte Angriffe auf Labour-Chef Ed Miliband. In den letzten Wochen des Wahlkampfes lautet die Kernbotschaft schlie\u00dflich, dass eine Labour-Regierung, die von den schottischen Nationalisten toleriert w\u00fcrde, Chaos \u00fcber das Land bringe. Diese Botschaft der Angst lie\u00df Crosby die Tories wiederholen bis zur Penetranz.<br>\nDie Umfragen schienen zu zeigen, dass die Strategie nicht aufgeht, aber Crosby sagte den Tories immer wieder, sie sollten die Umfragen ignorieren, seine Daten besagten, dass man auf Kurs sei. Er hat recht behalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/profil-lynton-crosby-1.2472969\">SZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>U-Boot bringt Fischtrawler in Not<\/strong><br>\nEin nordirischer Fischtrawler ist durch einen unverhofften gro\u00dfen Fang beinahe gekentert. Der Kapit\u00e4n des Schiffs geht von einem U-Boot aus \u2013 m\u00f6glicherweise unter russischem Kommando.<br>\nNach einem Arbeitstag auf hoher See ging einem Fischtrawler kurzzeitig ein unbekanntes Objekt ins Netz. Wie die \u201eNew York Times\u201c berichtet, geht der Kapit\u00e4n des Schiffs von einem U-Boot aus. [\u2026]  Die Nato und die britische Marine wollen zu der Zeit keine U-Boote in der Region eingesetzt haben. Deswegen f\u00e4llt der Verdacht auf Russland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/u-boot-bringt-fischtrawler-in-not-13586961.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> So, so, man geht m\u00f6glicher weise von einem russischen U-Boot aus. Bei solchen Meldungen sollte man diesen Beitrag immer im Hinterkopf haben:<\/em><br>\n<em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25975\">T\u00c4USCHUNG. DIE METHODE REAGAN<\/a> \u2013 eine interessante Dokumentation zur nachhaltigen Besch\u00e4digung des vern\u00fcnftigen Ziels gemeinsamer Sicherheit in Europa.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Chodorkowski schlie\u00dft Einigung mit Putin aus<\/strong><br>\nDer ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski warnt die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten davor, auf langfristige Abkommen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise zu setzen. \u201eWenn jemand im Westen sagt, dass man mit dem heutigen Regime im Kreml eine langfristige Vereinbarung erreichen kann, dann ist er entweder dumm oder ein Betr\u00fcger\u201c, sagte Chodorkowski im Interview mit der \u201eWelt am Sonntag\u201c in Berlin.<br>\nDie Hoffnung auf eine verl\u00e4ssliche Einigung sei illusorisch, weil die F\u00fchrung unberechenbar sei. \u201ePutin hat die staatlichen Institutionen zerst\u00f6rt. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass es in Russland keinerlei gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane mehr gibt, keinerlei Gewaltenteilung.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article140724541\/Chodorkowski-schliesst-Einigung-mit-Putin-aus.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O.B.:<\/strong> Chodorkowski wird bildlich als Double des Dalai Lama inszeniert: Kurzhaarschnitt, nachdenklicher Blick, geradezu versenkt, nur kommt da nichts Vers\u00f6hnliches\u2026.  aber die Dalai Lama-Optik wirkt sicherlich unbewusst auf die Leser. Der kann nichts B\u00f6ses wollen, muss wohl ein Heiliger sein, immerhin ist ja Putin der B\u00f6se, da kann es keinen Zweiten geben\u2026<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Chodorkowski spielt die Rolle als Stichwortgeber f\u00fcr die Hetzkampagnen gegen Russland absolut perfekt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Offene Kritik an Israel gefordert<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere israelische Parlamentspr\u00e4sident Avraham Burg hat Europa und Deutschland zu offener Kritik an der israelischen Siedlungspolitik aufgefordert. Solange sich Deutschland f\u00fcrchte, seine Meinung \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern, werde sich nichts \u00e4ndern, sagte Burg im DLF. Die israelische F\u00fchrung f\u00f6rdere das Trauma der Schoah.<br>\nEngelbrecht: Die Qualit\u00e4t der israelisch-deutschen Beziehungen wird auch in Zukunft davon abh\u00e4ngen, wie sich Deutschland und Israel selbst jeweils intern entwickeln. Hier gibt es einige Entwicklungen, die den deutschen Partnern manchmal Sorgen machen. Israel isoliert sich zusehends durch seine Siedlungspolitik, das Unverst\u00e4ndnis selbst der besten Verb\u00fcndeten, auch Deutschlands, w\u00e4chst. Die israelische Regierung scheint diese wachsende Kritik aber nicht wirklich ernst zu nehmen. Kann das so weitergehen?<br>\nBurg: Das kann so nicht weitergehen. Aber solange sich Deutschland f\u00fcrchtet, seine Meinung \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern \u2013 Merkel hat es im vergangenen Jahr h\u00f6flich formuliert \u2013 und solange Deutschland denkt, dass unter moralischen Beziehungen zwischen den V\u00f6lkern die Lieferung von U-Booten zu verstehen ist, kann sich nichts ver\u00e4ndern. Es geht hier um Europa insgesamt, aber im Herzen Europas ist Deutschland \u2013 in jeder Hinsicht. Solange es nicht in der Lage ist, offen und laut seine Meinung zu sagen \u2013 es hat drei schreckliche Komplexe: Den Komplex des Postkolonialismus gegen\u00fcber dem Nahen Osten insgesamt, den Komplex der Nach-Schoahh gegen\u00fcber den Juden und den Minderwertigkeitskomplex gegen\u00fcber Amerika -, dann ist Europa kein politischer Player. Und wenn Europa kein politischer Player ist, kann Israel tun, was es will. Europa sollte verstehen, dass es nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Macht hat. Und Europa sollte sagen: Im europ\u00e4ischen Wertesystem der Gleichberechtigung, des Postkolonialismus, der Reue, des vers\u00f6hnenden Handelns k\u00f6nnen wir in unserer Mitte kein westliches Land akzeptieren, das ein anderes Land besetzt. Solange Europa das nicht sagt, wird alles so bleiben. So lange werden die Beziehungen aus Schuldgef\u00fchlen und Waffen bestehen. Und das ist nicht gut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ex-knesset-praesident-burg-offene-kritik-an-israel-gefordert.868.de.html?dram:article_id=319403\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Die Brexit-Debatte<\/strong><br>\nDeutsche Europaparlamentarier schlagen f\u00fcr Gro\u00dfbritannien einen \u201eneuen Status\u201c in der EU vor. Das Vereinigte K\u00f6nigreich d\u00fcrfe in Br\u00fcssel \u201enicht als Dauerblockierer\u201c auftreten, fordert Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP; London m\u00fcsse jetzt entscheiden, \u201ewo es sich von Europa l\u00f6sen will und ob man eine neue Form der Mitgliedschaft will\u201c. Hintergrund ist der Wahlsieg der britischen Konservativen am vergangenen Freitag, dem voraussichtlich sp\u00e4testens Ende 2017 ein Referendum \u00fcber die britische EU-Mitgliedschaft folgen wird. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, ein Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU w\u00e4re nicht nur f\u00fcr die weltwirtschaftliche Stellung Europas, sondern vor allem auch f\u00fcr deutsche Unternehmen nachteilig: Das Land ist einer der wichtigsten Auslandsstandorte deutscher Firmen und hat der Bundesrepublik 2014 einen Handels\u00fcberschuss von 41,8 Milliarden Euro verschafft. Auch weltpolitisch w\u00fcrde die EU durch einen \u201eBrexit\u201c erheblich geschw\u00e4cht, warnt ein Experte, der die EU-Staaten auffordert, sich in die innerbritische Debatte \u00fcber die EU-Mitgliedschaft einzumischen. So k\u00f6nnten Unternehmen etwa aus Deutschland, die Standorte in Gro\u00dfbritannien unterhalten, ihrem dortigen Personal nahebringen, dass ein britischer EU-Austritt mit dem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen verbunden sei. Solchen Hinweisen werde sich die britische Wahlbev\u00f6lkerung voraussichtlich nicht verweigern\u2026<br>\nF\u00fcr den Fall, dass sich die britische Bev\u00f6lkerung nicht von ausw\u00e4rtiger Einmischung beeindrucken l\u00e4sst und trotz allem f\u00fcr einen Austritt aus der EU entscheidet, stellen deutsche Europaparlamentarier inzwischen eine dritte Alternative zur Debatte \u2013 \u201eeine neue Form der Mitgliedschaft\u201c in der EU, wie Alexander Graf Lambsdorff (FDP) formuliert. Lambsdorffs Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt hat k\u00fcrzlich eine \u201eassoziierte Mitgliedschaft\u201c vorgeschlagen, die sich vor allem auf die Wirtschaft erstreckte, aber mit geringerer Mitsprache verbunden w\u00e4re \u2013 offenbar \u00e4hnlich wie im Fall der Ukraine\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59113\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Farage bleibt bei Ukip im Amt<\/strong><br>\nAus seiner Niederlage bei der Parlamentswahl zog Nigel Farage die Konsequenzen und trat als Ukip-Parteichef zur\u00fcck. Die Partei nahm seinen R\u00fccktritt allerdings nicht an \u2013 Farage erhielt gar Lob f\u00fcr sein Ergebnis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/ruecktritt-abgelehnt-farage-bleibt-bei-ukip-im-amt\/11764464.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Atomare Abschreckung \u2013 oder: das hirnrissige Spiel mit der Apokalypse<\/strong><br>\nvon Wolfgang Schwarz<br>\nKernwaffen sind die mit Abstand unsinnigste milit\u00e4rische Manifestation des menschlichen Erfindungsgeistes. Bisher jedenfalls. Sie zeugen zugleich von einer grunds\u00e4tzlichen Unf\u00e4higkeit der Gattung Homo sapiens, selbst potenziell selbstm\u00f6rderische Konsequenzen dieses Erfindungsgeistes in angemessener Weise zu antizipieren und durch Unterlassen zu vermeiden.<br>\nKernwaffen k\u00f6nnen von ihren Besitzern nicht gegeneinander eingesetzt werden, da diese damit die eigene Vernichtung per Gegenschlag riskierten. Das hatte bereits Bernhard Brodie, einer der intellektuellen V\u00e4ter der Theorie der nuklearen Abschreckung erkannt. In seiner fr\u00fchen, 1946 erschienenen Arbeit \u201eThe Absolute Weapon: Atomic Power and World Order\u201c stellte er den fundamentalen Unterschied der Bombe im Verh\u00e4ltnis zu allen bisherigen Milit\u00e4rtechnologien dahingehend heraus, dass die neue Waffe jegliche Verteidigung gegen sie unm\u00f6glich mache. An diesem Grundsachverhalt hat sich trotz aller, insbesondere amerikanischer Versuche, ihn strategietheoretisch und technologisch au\u00dfer Kraft zu setzen, bis heute nichts ge\u00e4ndert. Unter den Atomm\u00e4chten gilt, seit die Sowjetunion das Unverwundbarkeitsmonopol der USA durch Einf\u00fchrung ballistischer Interkontinentalraketen irreversibel beseitigt hat: \u201eWer zuerst schie\u00dft, stirbt als zweiter.\u201c Diese Gegebenheit bringt das Akronym MAD (englisch auch: verr\u00fcckt) auf den Punkt \u2013 Mutual Assured Destruction, gegenseitig gesicherte Vernichtung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/2015\/04\/atomare-abschreckung-%E2%80%93-oder-das-hirnrissige-spiel-mit-der-apokalypse-32783.html\">Wolfgang Schwarz im Bl\u00e4ttchen<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Zum <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/\">Inhaltsverzeichnis des neuen Bl\u00e4ttchens<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Sahra Wagenknecht: Die SPD ist am Arsch! \u2013 Wo bleibt der Widerstand<\/strong><br>\nLeider erkennen die deutschen Normalb\u00fcrger noch nicht, dass sie mit den Griechen in einem Boot sitzen und von den dem reichsten 0,1% verarscht werden, denn nur f\u00fcr die Zinsen des reichsten 0,1% arbeiten wir alle.<br>\nWir haben das Verm\u00f6gen der 0,1% gerettet in dem wir die Banken gerettet haben. Nicht die Griechen haben wir gerettet!<br>\nNat\u00fcrlich lesen wir das nicht in der BILD. Denn wem geh\u00f6rt die BILD? Den reichsten 0,01%!<br>\nLest die Nachdenkseiten!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=YJgCu-k0uKo\">youtube<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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