{"id":2607,"date":"2007-09-03T09:18:46","date_gmt":"2007-09-03T07:18:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2607"},"modified":"2015-12-28T09:34:31","modified_gmt":"2015-12-28T08:34:31","slug":"und-wieder-wird-die-globalisierung-als-etwas-ganz-neues-und-als-besonders-grosse-herausforderung-bemueht-dabei-ist-das-meiste-elend-hausgemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2607","title":{"rendered":"Und wieder wird die Globalisierung als etwas ganz Neues und als besonders gro\u00dfe Herausforderung bem\u00fcht \u2013 dabei ist das meiste Elend hausgemacht"},"content":{"rendered":"<p>Das <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Artikel\/2007\/08\/Anlagen\/2007-08-24-abschlusspapier-meseberg,property=publicationFile.pdf\">Abschlusspapier der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF &ndash; 56 KB]<\/a> &bdquo;Aufschwung &ndash; Teilhabe &ndash; Wohlstand&ldquo; (wir sind in den <a href=\"?p=2590\">NachDenkSeiten<\/a> schon darauf eingegangen) beginnt mit folgenden S&auml;tzen: &bdquo;Deutschland befindet sich im Wandel. Die Globalisierung und die demographische Entwicklung stellen Politik und Gesellschaft vor gro&szlig;e Herausforderungen.&ldquo; Sind das wirklich unsere gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen? Aus meiner Sicht gibt es viel gravierendere Probleme. Und was uns im Kontext internationaler Finanzbeziehungen aktuell st&ouml;rt und bedr&uuml;ckt, hat mit Globalisierung wenig zu tun. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\nSo &auml;hnlich wie das Abschlusspapier vom 24.8.2007 beginnt, haben schon Dutzende Reden, Artikel und Fernsehstatements von Gerhard Schr&ouml;der und Angela Merkel, von Franz M&uuml;ntefering und Olaf Henkel, von Steinmeier und Steinbr&uuml;ck, von Westerwelle und Stoiber, und vieler anderer begonnen, die Vorw&auml;nde daf&uuml;r suchen, die sozialstaatliche Substanz unseres Landes und andere wichtige Einrichtungen anzutasten, zu de-regulieren und zu privatisieren. Globalisierung und demographische Entwicklung sind Stereotypen, Sprach-Signale, die wie Blackboxes und meist ohne weitere Argumentation genutzt werden, um den angeblichen grundlegenden Wandel und daraus abgeleitete Strukturreformen scheinbar zu begr&uuml;nden.<\/p><p>Es gibt viele mindestens ebenso gravierende Herausforderungen.<\/p><p>Ich will einige &ndash; aus meiner Sicht gravierendere &ndash; nennen:<\/p><ul>\n<li>Die Unf&auml;higkeit und Unwilligkeit der herrschenden Kreise und der herrschenden Ideologie zu einer pragmatischen und qualifizierten Makropolitik. So signalisieren der gerade gemessene Einbruch der Einzelhandelsums&auml;tze und die Stagnation der Masseneinkommen die Gefahr, dass der kleine Aufschwung abstirbt, bevor er richtig begonnen hat und die Mehrheit der Menschen erreicht. Die Bundesregierung behauptet im zweiten Absatz ihres Papiers, sie wolle, dass der Aufschwung f&uuml;r mehr und mehr Menschen auch pers&ouml;nlich sp&uuml;rbar wird. Aber mit den makro&ouml;konomischen Notwendigkeiten daf&uuml;r hat sie sich auch bei ihrer Klausur nicht sachverst&auml;ndig besch&auml;ftigt. Gerade wenn man die Konkurrenz und den Lohndruck ernst nimmt, die aus der globalen Verflechtung auf dem Waren- und Arbeitsmarkt folgen, muss man die Aufgabe der makro&ouml;konomischen Steuerung unserer Volkswirtschaft ernst nehmen und zum Beispiel f&uuml;r eine eigenst&auml;ndige Binnenkonjunktur sorgen. Das geschieht nicht und dies ist eine sehr gravierende Herausforderung.<\/li>\n<li>Die Spaltung unserer Gesellschaft, die in der auseinanderdriftenden Verteilung von Einkommen und Verm&ouml;gen sowie der ungerechten Verteilung der Chancen beim Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beruf sichtbar wird.<\/li>\n<li>Die Verunsicherung gro&szlig;er Teil unseres Volkes (durch Hartz IV, Rente mit 67, u.a.m.) &hellip;<\/li>\n<li>&hellip; und die auch daraus folgende Entsolidarisierung.<\/li>\n<li>Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft.<\/li>\n<li>Der dramatische R&uuml;ckgang politischer Beteiligung, sichtbar im Mitglieder-Verlust der Parteien und in Wahlbeteiligungen von unter 40%.<\/li>\n<li>Die mit diesem R&uuml;ckgang an politischer Beteiligung und mit der Konzentration von Medienmacht und der Kommerzialisierung nahezu aller Medien sichtbare Aush&ouml;hlung der Substanz der Demokratie<\/li>\n<li>Die physischen und psychischen Folgen langer Arbeitslosigkeit.<\/li>\n<li>Die mangelhafte Integration und schlechten Ausbildungschancen eines gro&szlig;en Teils von Jugendlichen mit ausl&auml;ndischer Herkunft.<\/li>\n<li>Der de facto eingetretene Bildungsnotstand beachtlich weiter Kreise &ndash; in erheblichem Ma&szlig;e eine Folge der Kommerzialisierung der Medien, an der wiederum m&auml;chtige F&uuml;hrungspersonen und -Gruppen wie zum Beispiel Bertelsmann verdienen.<\/li>\n<li>Der Ausverkauf unseres Landes, der von sogenannten Heuschrecken und mit der sogar von Regierungsseite forcierten Privatisierung &ouml;ffentlicher Einrichtungen und Unternehmen betrieben wird. Hier werden wichtige Errungenschaften zerst&ouml;rt. Den Zerst&ouml;rungswillen kann man h&auml;ufig nur damit erkl&auml;ren, dass die entscheidenden Personen am Privatisierungsprozess kr&auml;ftig verdienen. Siehe auch NachDenkSeiten: <a href=\"?p=2477\">&bdquo;Deutschlands Elite verdient am Ausverkauf&ldquo;<\/a><\/li>\n<li>Politische Korruption &ndash; das meint: die Zerst&ouml;rung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen zum Zwecke des eigenen Profits &ndash; ist deshalb eine der ganz gro&szlig;en Herausforderungen.<\/li>\n<li>Klimawandel und Artenverlust.<\/li>\n<li>Die zunehmende Militarisierung der Politik und die schnelle Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen. <\/li>\n<\/ul><p>Das waren einige Herausforderungen, die ich pers&ouml;nlich f&uuml;r mindestens so gravierend halte wie die von der Bundesregierung genannten &ndash; die Globalisierung und die demographische Entwicklung.<\/p><p><strong>Auch die aktuellen skandal&ouml;sen Ereignisse auf den Kapitalm&auml;rkten sind bei genauerem Hinsehen nicht von der Globalisierung bedingt, sondern hier bei uns oder in anderen L&auml;ndern hausgemacht:<\/strong><\/p><p>Wir regen uns auf &uuml;ber Spekulationen unserer Landesbanken und der IKB, die von der Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau aufgefangen werden mussten. Diese Vorg&auml;nge sind schlimm. Aber was hat es mit Globalisierung zu tun, wenn amerikanische Banken die dortigen H&auml;uslebauer zu leichtsinnigen Krediten veranlassen, um dann beim finanziellen Scheitern &uuml;ber Zwangsversteigerungen an die Verm&ouml;gen dieser finanziell schwachen Menschen heranzukommen? Was hat es mit Globalisierung zu tun, wenn deutsche Banken Pakete minderwertiger Wertpapiere, in denen die US-Hypotheken verpackt sind, &uuml;bernehmen, um h&ouml;here Renditen erzielen zu k&ouml;nnen &ndash; ohne R&uuml;cksicht auf die Risiken? Das hat etwas zu tun mit der Gewissenlosigkeit amerikanischer Banker, mit &uuml;berzogenen Renditeerwartungen deutscher Unternehmen, vor allem von Banken, und mit mangelnder Kontrolle durch die Aufsichtsr&auml;te. <\/p><p>Was hat es mit Globalisierung zu tun, wenn Rating-Agenturen leichtfertig &bdquo;AAA&ldquo; oder &bdquo;AA&ldquo; testieren und deutsche Banken diesen Bewertungen leichtgl&auml;ubig vertrauen?<\/p><p>Wenn bei uns die Bankenaufsicht nicht richtig funktioniert, dann doch nicht wegen der Globalisierung?<br>\nWas haben die Verluste der WestLB mit der Globalisierung zu tun? Herzlich wenig. &bdquo;Aktienspekulationen in Millionenh&ouml;he, unt&auml;tige Manager, ein ahnungsloser Aufsichtsrat &ndash; die Krise der WestLB hat jetzt auch ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Vorst&auml;nde der Landesbank: Sie sollen zu lange geschwiegen haben.&ldquo; So schreibt SpiegelOnline.<br>\nWenn bei uns jetzt einige Finanzinvestoren den deutschen Immobilienmarkt verlassen, den sie mit schlimmen Folgen f&uuml;r die Mieter erobert hatten, wie die &bdquo;Zeit&ldquo; schreibt, dann hat das viel weniger mit Globalisierung zu tun als mit der herrschenden Ideologie, wonach die Privatisierung &ouml;ffentlicher Wohnungsbest&auml;nde ganz modern sei. Ich nenne das politische Korruption, weil an den Transaktionen sehr viel verdient wird, und sich auch mehrere Berater dabei eine goldene Nase verdienen, auch ehemalige Manager und Politiker. Hier der Link zu dem interessanten Artikel zum Thema in der <a href=\"http:\/\/images.zeit.de\/text\/2007\/35\/G-Finanzinvestoren\">&bdquo;Zeit&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Und wenn unsere Kommunen kein Geld mehr haben f&uuml;r die Instandhaltung ihrer Infrastruktur und meinen, gezwungen zu sein, Teile ihres Verm&ouml;gens gegen hohe Geb&uuml;hren und zulasten der betroffenen Geb&uuml;hrenzahler in so genannte &Ouml;PP-Projekte einzubringen, dann ist auch dies keine Folge der Globalisierung oder der demographischen Entwicklung, sondern die Folge der bewusst betriebenen Verarmung der &ouml;ffentlichen H&auml;nde.<br>\nAuch dass ein Blatt wie die Frankfurter Rundschau in einem redaktionellen Beitrag reine Propaganda f&uuml;r diese &Ouml;PP-Projekte und ihre Berater &ndash; im konkreten Fall mit und f&uuml;r Ernst &amp; Young &ndash; macht, hat mit Globalisierung nichts, aber mit dem Verfall der journalistischen Sitten sehr viel zu tun. Hier der einschl&auml;gige Artikel, eine reine PR-Geschichte: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1200403\">Fr-Online<\/a> <\/p><p>Wenn in Gro&szlig;britannien Investmentbanker mit Hedgefonds, Private Equitiy und dem Handel &bdquo;innovativer&ldquo; Finanzprodukte 14 Milliarden britische Pfund Leistungsboni in einem Jahr kassieren, wenn einzelne 200 bis 250 Millionen Pfund in diesem Gesch&auml;ft verdienen, dann hat das damit zu tun, dass wir diese Art von Casino zulassen. Und wenn viele dieser unglaublichen Gewinne f&uuml;r einzelne Personen dann auch noch steuerfrei beiseite geschafft werden, dann ist das eine Folge dessen, dass wir nicht einmal in Europa f&auml;hig und willens sind, etwas gegen Steueroasen zu tun. Steueroasen sind &uuml;brigens ein sehr alter, geradezu ein uralter Hut der globalen Finanzverflechtung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/artikel\/240\/130016\/\">sueddeutsche<\/a><\/p><p>In manchen Kreisen Deutschlands tut man so, als w&auml;ren wir heute national (und europ&auml;isch) nicht mehr handlungsf&auml;hig. Die Beispiele zeigen, dass viele der Probleme, die der Globalisierung zugeschrieben werden, hausgemacht sind. Zum Teil haben wir durch politische Entscheidungen wie etwa durch die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Kapitalgesellschaften, durch das Dr&auml;ngen auf Privatisierung und Deregulierung, konkret das &Ouml;PP-Beschleunigungsgesetz und die F&ouml;rderung des Verkaufs von &ouml;ffentlichen Wohnungsbest&auml;nden, und durch Nichtstun und mangelhafte Kontrolle wesentlich zu den Schwierigkeiten beigetragen. Wenn unsere Oberen wollten, k&ouml;nnten wir sehr viel mehr gestalten.<\/p><p>In manchen Kreisen wird auch so getan, als habe es irgendwann gegen Ende der siebziger Jahre &ndash; oder wahlweise mit dem Ende der Blockkonfrontation im Jahr 1989 &ndash; einen Bruch in der Handlungsf&auml;higkeit gegeben. Dass es davor keine aus globalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen folgenden Herausforderungen gegeben haben soll, habe ich auf dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrung nie begreifen k&ouml;nnen. Als ich in Bonn 1968 zu arbeiten begann, war die damalige gro&szlig;e Koalition voll damit besch&auml;ftigt, sich einer Spekulation auf die Aufwertung der D-Mark zu erwehren. Vom Sommer 1968 bis zum Herbst 1969, also l&auml;nger als ein ganzes Jahr, versuchte die Bundesregierung einer globalen W&auml;hrungsspekulation Herr zu werden.<\/p><p>Und 1974, also in der ersten H&auml;lfte der siebziger, wurden wir Zeuge einer Devisenspekulation, die in vielem an die Spekulationen unserer Banken erinnert, &uuml;ber die wir uns heute wundern: Im Juni 1974 brach eine K&ouml;lner Bank, die <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Herstatt-Bank\">Herstatt-Bank<\/a>, zusammen, weil sich die so genannten Goldjungs, knapp &uuml;ber 20 Jahre jung und angef&uuml;hrt von Danny Dattel, mit US-Dollars verspekuliert hatten. Der Verlust betrug 500 Millionen DM.<br>\nHeute sind die Gr&ouml;&szlig;enordnungen andere. Aber handelt es sich auch prinzipiell um etwas anderes? Wo sollen da die qualitativen Unterschiede sein, die eine Bundesregierung heute als Neuigkeit feststellen l&auml;sst: &bdquo;Deutschland befindet sich im Wandel.&ldquo; Dieser Allgemeinplatz gilt immer. Deutschland befand sich immer schon im Wandel. Das ist kein Grund daf&uuml;r, die Hausaufgaben nicht zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Artikel\/2007\/08\/Anlagen\/2007-08-24-abschlusspapier-meseberg,property=publicationFile.pdf\">Abschlusspapier der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF &ndash; 56 KB]<\/a> &bdquo;Aufschwung &ndash; Teilhabe &ndash; Wohlstand&ldquo; (wir sind in den <a href=\"?p=2590\">NachDenkSeiten<\/a> schon darauf eingegangen) beginnt mit folgenden S&auml;tzen: &bdquo;Deutschland befindet sich im Wandel. Die Globalisierung und die demographische Entwicklung stellen Politik und Gesellschaft vor gro&szlig;e Herausforderungen.&ldquo; Sind das wirklich unsere gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen? 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