{"id":26092,"date":"2015-05-13T15:07:20","date_gmt":"2015-05-13T13:07:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26092"},"modified":"2019-07-05T10:24:00","modified_gmt":"2019-07-05T08:24:00","slug":"die-lage-spitzt-sich-zu-zum-stand-der-verhandlungen-zwischen-athen-und-den-institutionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26092","title":{"rendered":"Die Lage spitzt sich zu \u2013 Zum Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den \u201eInstitutionen\u201c"},"content":{"rendered":"

Die Hängepartie zwischen Athen und den Finanzministern der EU geht weiter. Die innergriechischen Kontroversen über einen „ehrenvollen Kompromiss“ nehmen zu.
\nNiels Kadritzke<\/strong> gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen“. Er zeigt auf welche Annäherungen und Kompromisse bereits erreicht wurden und wo die wichtigsten Differenzen liegen und wie sie überbrückt oder entschärft werden könnten.
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\nDie finanzpolitische Unsicherheit hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Griechenlands, laut ELSTAT ist das BIP im 1. Quartal um 0,2 Prozent gegenüber dem vorigen Quartal zurückgegangen. Das lässt die Steuereinnahmen weiter schrumpfen und die Deckungslücke größer werden. <\/p>

Eurofin-Treffen: Die Hängepartie geht weiter<\/strong><\/p>

Auch nach dem Brüsseler Treffen der Euro-Finanzminister (Eurofin) vom Montag geht die Hängepartie in Sachen Griechenland weiter. Zwar haben die Kollegen von Varoufakis „Fortschritte“ in den Verhandlungen und eine „Beschleunigung“ des gesamten Prozesses konstatiert, aber zugleich wissen lassen, dass noch mehr Zeit und mehr Anstrengungen nötig seien, „um die Abstände in den noch offenen Fragen zu überbrücken“.<\/p>

Es ist bezeichnend, dass sich die griechische Seite sowohl optimistischer als auch präziser geäußert hat. Finanzminister Varoufakis (der die griechische Delegation anführte) sprach von „substantiellen Fortschritten“, benannte zugleich aber auch die entscheidenden „noch offenen Fragen“: das Rentensystem und den Bereich Arbeitsbeziehungen (sprich: Arbeitsmarkt und Tarifrecht).<\/p>

Varoufakis hob, nach dem angeblichen „Fiasko von Riga“ (siehe NDS vom 8. Mai) auch das gute Arbeitsklima des Brüsseler Treffens hervor. Die Atmosphäre sei dieses Mal „ausgesprochen positiv“ gewesen, zudem hätten „viele Kollegen eingeräumt, dass das ganze Gerede nach dem Eurogroup-Treffen in Riga nicht hilfreich war“. Dennoch habe es „leider noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gereicht“, und zwar trotz einer „erheblicher Annäherung“ zwischen beiden Seiten.<\/p>

Für Athen wird die Zeit knapp<\/strong><\/p>

Wie sehr die Zeit für Athen drängt, hat Varoufakis mit einer Offenheit dargelegt, die für einen Finanzminister ungewöhnlich ist: Man müsse eine Vereinbarung „in den nächsten beiden Wochen unter Dach und Fach bringen, bevor die Liquiditätsfrage der Regierung zur Fessel werden“. <\/p>

Was bedeutet diese Aussage? Vom 11. Mai an gerechnet, sind wir in zwei Wochen am Beginn der letzten Maiwoche, in der ein Großteil der staatlichen Gehälter und der Renten ausgezahlt werden müssen. Die dafür benötigte Summe von etwa 1,9 Mrd. Euro ist derzeit nicht gesichert, die aktuelle Lücke wird auf 1,6 Mrd. Euro geschätzt (Kathimerini vom 11. Mai). <\/p>

Die konnte heute zum Teil durch den Verkauf neuer T-bills in Höhe von knapp 1,4 Milliarden Euro gedeckt werden. Der Rest muss wahrscheinlich durch weitere kurzfristige Darlehen der Sozialkassen und der Gemeinden aufgebracht werden. Alledings haben sich die Bürgermeister bei ihrem letzten Treffen mit Mehrheit gegen eine solche Liquiditätshilfe ausgesprochen (Kathimerini vom 9. Mai). Die Sozialkassen haben zwar bereits 600 Millionen Euro bereitgestellt, sind damit aber an ihren Grenzen angekommen. Aber selbst wenn ein Zahlungsausfall im Mai noch verhindert werden kann, sind die griechischen Zahlungsverpflichtungen für Juni und August (u.a. gegenüber dem IWF und der EZB) ohne die Auszahlung der 7,2 Mrd. Euro aus dem „alten“ Memorandum nicht einzuhalten.<\/p>

Wie hat es Athen bei dieser klammen Kassenlage geschafft, die am 12. Mai fällige Rückzahlungsrate an den IWF in Höhe von 758 Millionen Euro abzuführen (und nicht 890 Millionen, wie ich in meinem letzten Beitrag<\/a> versehentlich geschrieben habe)? Das gelang nur durch Zugriff auf ein „Notfallkonto“, das Griechenland beim IWF selbst unterhält. Von diesem Konto wurden, mit Zustimmung des IWF, 650 Millionen Euro abgezogen und auf ein anderes IWF-Konto überwiesen; die restlichen 100 Millionen konnten intern mobilisiert werden. <\/p>

Der Zugriff auf das eigene IWF-Konto ist zwar kein „Trick“ (wie in der Wirtschaftspresse behauptet wurde), zeigt aber an, dass in der Tat keine innere Liquidität mehr vorhanden ist. Zudem hat sich die Lage noch verschärft, weil die 650 Millionen innerhalb weniger Wochen wieder auf das IWF-Konto eingezahlt werden müssen. Das erhöht noch die griechischen Rückzahlungsverpflichtungen (an IWF und T-bond-Halter), die bereits in den nächsten 6 Wochen fällig werden (bis Ende Juni ca. 8 Mrd. Euro).<\/p>

Kontroversen über einen „ehrenvollen Kompromiss“ nehmen zu<\/strong><\/p>

Dass die Athener Regierung dank dieser Lösung wieder mal ein weiteres Stück Zeit kaufen konnte, hat ihr auch einen Konflikt erspart, der sich nach Berichten in der Athener Presse am Wochenende innerhalb der Regierung angebahnt hat. Demnach sollen auch einzelne Minister gefordert haben, die IWF-Rate nicht zu begleichen, wenn dadurch die Gehalts- und Rentenzahlungen des Monats Mai gefährdet wären. Der Realitätsgehalt dieser Meldungen ist aus der Entfernung nicht zu ermessen. Klar ist aber, dass sich innerhalb der Regierung – wie auch innerhalb der Partei und der Parlamentsfraktion – die Kontroversen über die Kriterien eines „ehrenvollen Kompromisses“ mit der Brüsseler Gruppe noch weiter verschärfen werden. Ich werde auf diese innerparteilichen Auseinandersetzungen in meinem nächsten Beitrag eingehen.<\/p>

Eine Übersicht über den Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den Institutionen<\/strong><\/p>

Im Folgenden will ich eine Übersicht über den Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den Institutionen der ehemaligen Troika geben. Vom Verlauf – und möglichen Abschluss – dieser Verhandlungen (auf der Basis der Vereinbarung vom 20. Februar) wird es abhängen, ob die Griechen bis Anfang Juni jene finanzielle Entlastung bekommen, die nötig ist, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden, der direkt oder indirekt zu einem „Graccident“ führen könnte.<\/p>

Mit der folgenden Darstellung der einzelnen Themenfelder will ich zum einen deutlich machen, welche Annäherungen und Kompromisse bereits erreicht wurden; zum anderen, wo die wichtigsten Differenzen liegen und wie sie überbrückt oder entschärft werden könnten (z.B. durch Vertagung). Diese Darstellung enthält implizit aber auch eine Art Sündenregister der alten Regierungen, die wichtige und sinnvolle Reformen versäumt oder sabotiert haben, zum Beispiel durch ihre Schonung von Steuerbetrügern und Steuerschuldnern.<\/p>

Nicht analysiert wird in dieser Darstellung das Problem der Privatisierungen. Auf diesem Gebiet haben sich beide Seiten so stark angenähert, dass es nicht mehr als Hindernis für eine Gesamtvereinbarung gilt. Allerdings ist dieses Thema innerhalb der Syriza noch sehr umstritten und könnte in naher Zukunft zu handfesten Konflikten auch mit den Gewerkschaften führen (etwa um die anstehende Privatisierung des Hafens von Piräus). Deshalb werde ich dieses Thema – und die wichtigsten laufenden Privatisierungsvorhaben – in einem meiner nächsten Berichte behandeln.<\/p>

Die Vorgaben für den Staatshaushalt (Primärüberschuss)<\/strong><\/p>

Die griechische Seite geht für 2015 derzeit von einem zu erzielenden Primärüberschuss von 1, 2 Prozent aus, den sie durch die Vereinbarung vom 20. September gedeckt sieht, in der von einem „angemessenen Überschuss“ (des Primärhaushalts= Einnahmen minus Ausgaben ohne Schuldenzinsen) die Rede ist. Wenn es stimmt, dass die Brüsseler Verhandlungspartner neuerdings (laut Kathimerini vom 9. Mai) wieder auf einen Primärüberschuss von 2 bis 2,5 Prozent drängen, würde dies den Einnahmebedarf entsprechend erhöhen. In Athen geht man jedoch davon aus, dass die Partner angesichts des zu erwartenden dürftigen Wachstums nicht auf einem höheren Überschuss bestehen werden. Aber selbst ohne diese Forderung geht der IWF für 2015 von einer Deckungslücke in Höhe von 2,7 Mrd. Euro aus.<\/p>

Zusätzliche Steuereinnahmen <\/strong><\/p>

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  1. Reichensteuern<\/strong>\n

    Die Regierung plant zur Erhöhung der Einnahmen folgende Maßnahmen (meine Quellen sind Berichte aus zwei Tageszeitungen: der aus Regierungskreisen gut unterrichteten Efimerida ton Syntaktion (5. Mai) und der Kathimerini (2. und vom 9. Mai):<\/p>\n