{"id":26106,"date":"2015-05-15T08:35:24","date_gmt":"2015-05-15T06:35:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26106"},"modified":"2015-11-09T11:10:57","modified_gmt":"2015-11-09T10:10:57","slug":"hinweise-des-tages-2374","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26106","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM\/WL\/AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Nur nicht erwischen lassen <\/a><\/li>\n
  2. Arbeitskampf <\/a><\/li>\n
  3. Krieg gegen Flüchtlinge<\/a><\/li>\n
  4. Wo ist das Geld?<\/a><\/li>\n
  5. Welche Rolle spielt die Lohnentwicklung für die Erfolge der deutschen Exportindustrie?<\/a><\/li>\n
  6. Hören im Hinterzimmer<\/a><\/li>\n
  7. Steuertrickser beraten EU-Kommission<\/a><\/li>\n
  8. Brief aus Athen: Banken und Regierung wollen Bargeldverbote ausweiten<\/a><\/li>\n
  9. Privatisierung Griechenland bringt Verkauf des Hafens von Piräus auf den Weg<\/a><\/li>\n
  10. 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen – “Das war für Deutschland eine positive Entwicklung”<\/a><\/li>\n
  11. Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen<\/a><\/li>\n
  12. Demokraten bremsen Präsident Obama bei Freihandelsabkommen aus<\/a><\/li>\n
  13. Die Vampire der Wall Street<\/a><\/li>\n
  14. Greatest Threat to Free Speech Comes Not From Terrorism, But From Those Claiming to Fight It<\/a><\/li>\n
  15. Jeb Bush verplappert sich und verrät seine Pläne für die nächste Wahl in den USA <\/a><\/li>\n
  16. Die Alternativlosigkeit und die Wahlbeteiligung<\/a><\/li>\n
  17. Zur Ökonomie der Zukunft, zur Zukunft der Ökonomie<\/a><\/li>\n
  18. Zu guter Letzt: Die Frage von Wolfgang Bittner<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Nur nicht erwischen lassen<\/strong>
      \nDer Gipfel des Zynismus ist jene Beschwichtigung, die seit Tagen wieder zu lesen und hören ist: Wer je an ein No-Spy-Abkommen geglaubt habe, sei naiv und also selbst schuld. Genau so entstehen Verschwörungstheorien: Wenn man nichts mehr glauben kann, ist alles möglich. […] Zur Erinnerung: Frau Fahimi und ihre Partei bezichtigen Spitzenvertreter ihres Regierungspartners seit Tagen der Lüge. Auf die Frage nach personellen Konsequenzen aber sagte Fahimi: “Na ja, weil jemand im Wahlkampf sich nicht an die Wahrheit gehalten hat, glaube ich, muss niemand zurücktreten. Das wäre zu weit gegriffen.” Jeder Wahlkämpfer darf Fakten in seinem Sinn deuten und Dinge verschweigen. Aber eine Regierung, die in einer Angelegenheit dieser Tragweite täuscht? Das hat eine andere Dimension.
      \nWenn die Sozialdemokraten ihren Lügen-Vorwurf ernst meinen, dann müssen sie auch erklären, wie sie eigentlich unter einer Kanzlerin weiterregieren wollen, der sie derart Gravierendes zutrauen. Verglichen mit den schwarz-gelben Wildsau-Gurkentruppe-Schmähungen der vergangenen Legislaturperiode jedenfalls hat auch dies eine neue Dimension. Wer aber erst “Lüge” ruft und dann im Regierungsalltag tut, als sei nichts gewesen, der bestätigt letztlich nur die Annahme der Politikverächter: dass “die da oben” doch sowieso alle unter einer Decke steckten.
      \nQuelle:       Süddeutsche<\/a>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Noch deutlicher wird Heribert Prantl auf Süddeutsche.de<\/a>. Er sagt: ‎Merkel‬, die sich immer grundehrlich gebe, ist nicht ehrlich. Merkels Auftritte aus dem Jahr 2013 wirken aus der heutigen Sicht “beinahe frech”. Es galt “No Interest” statt “No-Spy-Abkommen”. Merkel habe nicht nur nichts getan, sondern auch noch vorgegaukelt, etwas zu tun. Heißt: “Wählerbetrug”. Es war nicht bestes Wissen und Gewissen. Man hat gelogen und lügen lassen, so Prantl.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Nach bestem Wissen und Gewissen<\/strong>
      \n\"\"
      \nQuelle:       Stuttmann Karikaturen<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Arbeitskampf<\/strong>\n
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      1. Stark durch Streik<\/strong>
        \nLokführer, Postler, Kindergärtner – Deutschland im Arbeitskampf. Aber die Warnungen vor der “Streikrepublik” sind Unsinn. Es wird Zeit, dass sich die Arbeitnehmer ihr Stück vom Kuchen holen. Arbeitskampf – wir haben das Wort lange nicht gehört. Nun ist es in aller Munde. Überall im Land wird gestreikt. […] Die Arbeitgeber fürchten das Schlimmste: 2015 könnte das stärkste Streikjahr seit beinahe zehn Jahren werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln rechnet damit, dass heuer mehr als 430.000 Arbeitstage ausfallen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Chefvolkswirt der Allianz gesagt: “Ich fürchte, dass viele Menschen glauben, dass wir nach Jahren der Lohnzurückhaltung nun in ein goldenes Jahrzehnt einsteigen.” Und das wäre – natürlich – “sehr gefährlich”.
        \nGefährlich? Für wen? Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hat gerade noch einmal die implizite Drohung des Kapitals erläutert: “Der Wettstreit um größere Anteile am Wohlstandskuchen führt leicht dazu, dass der Kuchen insgesamt nicht mehr wächst, sondern schrumpft.” So ist das also. Es soll jeder schön an seinem Platz bleiben. Wer mehr will, der bekommt am Ende weniger. Jedenfalls wenn er ein Arbeitnehmer ist. Wobei in Wahrheit ja der Arbeitnehmer seine Arbeit gibt, und der Arbeitgeber sie nimmt. Das nur am Rande.
        \nEs ist immer wieder bemerkenswert, dass die Sorge um den Kuchen nur dann aufkommt, wenn sich die Arbeitnehmer ein größeres Stück genehmigen wollen. Wenn die Unternehmen ihre Gewinne steigern, wenn die Aktionäre ihre Coupons zur Bank tragen. Wenn für die Leute, die die Arbeit machen, nur Krümel bleiben, beklagen sich unsere Zeitungen nicht darüber.
        \nQuelle:         Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n
      2. Post setzt Beamte als Streikbrecher ein<\/strong>
        \nIm Arbeitskampf mit der Gewerkschaft Verdi hat die Deutsche Post AG Beamte als Streikbrecher eingesetzt – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies grundsätzlich verboten hat. Das Unternehmen vertritt die Auffassung, der Einsatz sei dennoch rechtmäßig, antwortet auf Nachfragen aber teilweise ausweichend.
        \nDer Süddeutschen Zeitung liegen die Namen von 28 Beamten vor, die in den Briefniederlassungen Frankfurt und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt sowie im Paketzentrum Rodgau (ebenfalls in Hessen) beschäftigt sind. Bei Warnstreiks im April wurden sie auf bestreikte Arbeitsplätze geschickt. Das Unternehmen informierte die Betriebsräte mit dem Hinweis, die Beamten seien “freiwillig versetzt worden”.
        \nDamit setzte sich die Post womöglich dennoch über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1993 hinweg. Die Karlsruher Richter verfügten über die damalige Bundespost, dass sie “nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen darf, solange dafür keine gesetzliche Regelung vorhanden ist”.
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Immerhin hält der Bund mittelbar über die KfW noch 21 Prozent an der Post AG. Derartiges ist aber offenbar in der marktkonformen Demokratie gewollt.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Streiks in Deutschland – Der neue Verteilungskampf<\/strong>
        \nBahn- und Kita-Streiks sind lästig. Bedenklich aber ist, wie sich die Maßstäbe der Lohnpolitik verschieben. Der neue Verteilungskampf kann letztlich dazu führen, dass der Wohlstandskuchen schrumpft. […]
        \nMittlerweile mehren sich die Hinweise, dass sich Deutschland auf ein solches Problem zubewegt. Dazu gehören die aktuellen Tarifkämpfe in den Kindergärten und bei der Bahn. Unabhängig von der Frage, mit wie viel Sympathie man die Anliegen der Herren Bsirske und Weselsky verfolgt, zeigt sich hier eine bedenkliche neue Spielart von Verteilungskonflikten: Es geht nicht mehr nur um die Umverteilung von Wohlstandsgewinnen, sondern es wird über die vorhandene Substanz gestritten. Anders als bisher üblich, gründen die Gewerkschaften ihre Forderungen nicht auf einer Bewertung wirtschaftlicher Spielräume. […]
        \nDamit nicht genug. Wo sich Tarifpolitik von ökonomischen Begründungsmustern löst, findet der Verteilungskampf im Zweifel keine Grenze mehr. Dass Krankenpfleger bald Nachholbedarf gegenüber Erziehern und Industriearbeitern reklamieren, ist für Verdi schon klar. Zugleich werden Ärzte und Piloten ihre Stellung im Lohngefüge verteidigen wollen, genauso die Industriearbeiter.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung J.A.:<\/strong> Für wen ist es “bedenklich”, daß sich “die Maßstäbe der Lohnpolitik verschieben”? Für die Arbeitgeberseite, die “Topmanager”, die Aktionäre, die dann weniger bekommen werden von dem Kuchenstück, das sie in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Arbeitnehmer immer weiter vergrößert haben? Und wie kann durch den Verteilungskampf der “Wohlstandskuchen” schrumpfen, wenn er doch – zumindest für die Arbeitnehmer – größer wird? Warum soll das ein “Problem” sein? Inwiefern “gründen die Gewerkschaften ihre Forderungen nicht auf einer Bewertung wirtschaftlicher Spielräume”, die ja vorhanden und riesig sind und nur in den letzten 20 Jahren und länger nicht von den Arbeitnehmern, sondern von den Arbeitgebern ausgeschöpft wurden? Und was wäre daran schlimm, wenn die objektiv unterbezahlten Krankenpfleger mehr “vom Kuchen einfordern”??? Immerhin eins hat die FAZ richtig gestellt: es geht um einen Verteilungskampf. Nur dass dieser Kampf eben in den letzten Jahren immer und ausschließlich zugunsten der Arbeitgeber ausging, mit den daraus resultierenden bekannten wirtschaftlichen Strukturproblemen.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. “Das Bahn-Management ist unbelehrbar”<\/strong>
        \nGdL-Chef Claus Weselsky über die Streiks im Schienenverkehr, die DGB-Gewerkschaften und die Medien
        \nDas Interview mit Claus Weselsky findet einige Tage nach dem achten bundesweiten Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) im Gebäude des Deutschen Beamtenbundes an der Berliner Friedrichstraße statt. Weselsky ist Medienprofi: Flugs steckt er sich das Funkmikrofon an und fragt nach dem Tontest. Zwei Kameras des Video-Portals weltnetz.tv nehmen das Gespräch auf. Eine Gruppe von Mitmietern, die durch das Atrium laufen, demonstrativ lachen und mit dem Kopf schütteln, ignoriert der GdL-Chef. Kritik ist er gewohnt, spätestens seit der Springer-Konzern eine wahre Medienkampagne gegen den Gewerkschafter gestartet hat.
        \nQuelle 1:         Telepolis<\/a>
        \nQuelle 2:         weltnetz.tv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Krieg gegen Flüchtlinge<\/strong>
        \nDer geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung “The Guardian”, der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das “Kollateralschäden” unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen “Schmuggler” richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a>\n

        Dazu: Konzept der EU-Kommission: Berlin bremst bei der Schleuser-Jagd<\/strong>
        \nMit einer Militäroperation will die EU schon ab Juni Schleuser auf dem Mittelmeer jagen und ihre Boote am Strand von Libyen zerstören. Die Bundesregierung fürchtet eine gefährliche neue Bundeswehr-Mission und bremst nach Kräften.
        \nSpezialkräfte am Strand von Libyen?
        \nDas Papier der Außenbeauftragten sorgt hinter den Kulissen für Aufregung. Bisher wird es geheim gehalten, doch der SPIEGEL berichtete kürzlich die wichtigsten Details: Laut dem 30-seitigen “Crisis Management Concept” soll die EU-Flotte “das Geschäftsmodell der Schmuggler zerschlagen”, dazu würden “systematisch” Schiffe und Vermögenswerte “identifiziert, beschlagnahmt und zerstört”.
        \nDie EU-Soldaten sollen zudem die Schleuserboote zerstören, “bevor sie von den Schmugglern eingesetzt werden”. Dazu könnten Spezialkräfte an der libyschen Küste Ziele ausspähen. Vorsorglich, so das Papier, müsse “eine Präsenz an Land” so schnell wie möglich mit den libyschen Behörden abgestimmt werden.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/p>\n

        Dazu auch: Südostasien Malaysia schickt Hunderte Flüchtlinge aufs offene Meer zurück<\/strong>
        \nMalaysia soll in der Straße von Malakka Hunderte Bootsflüchtlinge zurück aufs offene Meer geschickt haben.
        \nDem malaysischen Heimatminister zufolge seien die Menschen mit Proviant versorgt und in internationale Gewässer eskortiert worden.
        \nAuch Thailand und Indonesien haben jüngst Boote mit Hunderten Flüchtlingen nicht an Land gelassen.
        \nDerzeit sollen etwa 8000 Flüchtlinge in Booten im Golf von Bengalen treiben, verlassen von ihren Schleppern. Die Menschen kommen vorwiegend aus Bangladesch und Myanmar.
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a><\/p>\n

        Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Die Meldung über die Behandlung von Bootsflüchtlingen in Südostasien und dem Mittelmeer gleichen sich fast. Nicht “Menschen” und ihre “Schicksale” stehen im Mittelpunkt, sondern “Grundsätze” und “Befürchtungen über eine gefährliche neue Bundeswehr-Mission”. Eine Ursachenbekämpfung wird politisch nicht einmal ernsthaft diskutiert. Zur gleichen Zeit feiern sich Politiker in Aachen, ihrer “Leistungen” und verleihen sich gegenseitig “Preise” – wo für eigentlich?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Wo ist das Geld?<\/strong>
        \nNach den Aussagen des RWE-Vorstandschefs scheint es keine Rücklagen für den Abriss der AKW zu geben
        \nSchon vor vier Jahren hatte der Bundesrechnungshof von Energiekonzernen und Behörden mehr Transparenz bei den Rückstellungen für den Abriss der alten Atomkraftwerke und die sichere Verwahrung der strahlenden Abfälle gefordert. AKW-Betreiber sind rechtlich dazu verpflichtet, bei Zeiten genug Geld zur Seite zu legen. Es fehlten aber die notwendigen Auskunftsrechte, um die technischen Unterlagen bei den Betreibern einzusehen, zitierte im April 2011 die Zeit die obersten Rechnungsprüfer der Republik.
        \nDennoch wirft das einmal mehr die Frage auf, was aus den Rückstellungen und der Abwicklung des Atomzeitalters wird, wenn E.on und RWE ihre konventionellen Geschäfte wie geplant durch Unternehmensaufspaltung in eine Art Bad-Bank auslagern. Zumal beim gegenwärtigen Überangebot an Strom mit den fossilen Kraftwerken kaum noch Gewinn zu machen ist.
        \nDas Fachblatt Sonne Wind Wärme hält derweil Teriums Äußerungen für einen Erpressungsversuch. Die Nachricht laute: “Ohne Braunkohle darf der Steuerzahler den AKW-Rückbau bezahlen.” Perfider geht es eigentlich kaum noch, und ein derartiges Vorgehen kann eigentlich in einer demokratischen Verfassung nur ein Grund mehr sein, endlich Artikel 14 (2) und (3) Grundgesetz gegenüber RWE zur Anwendung zu bringen.
        \nGelegentlich wird RWE-Kritikern entgegen gehalten, dass der Konzern sich ja in öffentlicher Hand befinde und die Eigentümer insbesondere die Ruhrgebiets-Städte seien. Ein Blick auf die Aktionärsstruktur zeigt, dass dies Argument nur bedingt trägt. 16 Prozent des Aktienkapitals ist derzeit in Privatbesitz, 84 Prozent in der Hand institutioneller Investoren, wovon 30 Prozent aus Deutschland sind.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Nach der Bankenrettung, die nächste Erpressungs-Aktion: “To-Big-To-Fall”. Da wird der Steuerzahler bestimmt mehre hunderte Milliarden Euro für die Entsorgung der AkWs zahlen müssen. Hier ist nicht nur die Politik gefragt, sondern die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung gegen gegenwärtige und Ex-Vorstandsmitglieder der Energiekonzerne.<\/em><\/p>\n

        Dazu: „Der Kaiser ist nackt“<\/strong>
        \nRücklagen, was für Rücklagen? RWE-Boss Peter Terium räumt ein, dass das Geld für die Atommüllentsorgung zum Teil erst noch verdient werden muss. Das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sei da, haben die vier großen Stromkonzerne immer wieder versichert. Die insgesamt rund 35 Milliarden Euro steuerfreier Rücklagen seien gut angelegt und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden.
        \nDoch das stimmt gar nicht, wie RWE-Chef Peter Terium jetzt in einem Fernseh-Interview einräumt. Eigentlich drehte sich das am Montag ausgestrahlte Interview des Senders n-tv mit dem RWE-Chef um den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine Kohlendioxidabgabe auf ältere Braunkohlekraftwerke zu erheben.
        \nRWE hält von dieser Idee bekanntlich gar nichts, dabei ist der Konzern der größte CO2-Emittent Europas. „Wenn sie so kommt, auch in der Höhe, wie sie ursprünglich vorgesehen war, dann trifft das zu 80, 90 Prozent unsere Braunkohle in einem Ausmaß, wo RWE es nicht mehr stemmen können würde“, sagte Terium in dem Gespräch. RWE sei aber auf das Geld angewiesen, das mit der Braunkohle noch zu verdienen sei, um zukünftig seine sozialen Versprechungen gegenüber den Mitarbeitern erfüllen zu können – wie etwa Altersteilzeit oder einen vorgezogenen Ruhestand.
        \nUnd dann kommt der eigentliche Kernsatz: „Wir brauchen das Geld, das wir in der Braunkohle noch verdienen, auch für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung. Das alles braucht Geld, das muss irgendwo herkommen.“
        \nQuelle:         taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Welche Rolle spielt die Lohnentwicklung für die Erfolge der deutschen Exportindustrie?<\/strong>
        \nVielleicht sollte man sich an dieser Stelle daran erinnern, dass Löhne immer auch das Ergebnis von Verteilungskonflikten und konkreten Machtverhältnissen sind und eben nicht nur ein makroökonomisches Aggregat, das sich beliebig in die eine oder andere Richtung verschieben lässt.
        \nDie Machtdimension der Lohnpolitik zeigt sich nicht zuletzt an der Tatsache, dass auch in Deutschland die Lohnentwicklung keineswegs über alle Branchen gleich ausgefallen ist. Während insbesondere der private Dienstleistungssektor eine sehr schwache Lohnentwicklung verzeichnete, kam es gerade in den Exportsektoren der Metall- und Chemieindustrie zu vergleichsweise hohen Tariflohnsteigerungen. Selbst wenn man konzediert, dass über die Vorleistungen und outgesourcten Dienstleistungsbereiche auch die Exportunternehmen von den relativ geringen Lohnzuwächsen anderer Branchen profitiert haben, so dürfte sich hieraus kaum deren besondere Wettbewerbsstärke ableiten lassen.
        \nVollkommen anders verhält es sich dagegen im Hinblick auf die Entwicklung der deutschen Binnennachfrage. Hier hat in der Tat die schwache Lohnentwicklung maßgeblich dazu beigetragen, dass – wie Flassbeck sich ausdrückt – Deutschland deutlich „unter seinen Verhältnissen“ gelebt hat und seine Wachstums- und Beschäftigungspotentiale nicht ausschöpfen konnte. Zugleich war die schwache Binnennachfrage wesentlich dafür verantwortlich, dass die deutschen Importe nicht im gleichen Tempo wie die Exporte gewachsen sind und deshalb die Außenhandelsüberschüsse immer größer wurden.
        \nQuelle:         Thorsten Schulten, WSI<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Hören im Hinterzimmer<\/strong>
        \nEin offenes Ohr für die BürgerInnen und Demokratie von unten. Mit diesem Versprechen hat Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt angetreten. Was ist daraus geworden? Traditionelle Mauschelpolitik im Hinterzimmer, kommentiert unser Autor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist noch immer ein Hoffnungsträger der Demokratie des Gehörtwerdens. Der 66-jährige Grüne hat in einem traditionellen CDU-Bundesland einen sensationellen Rückhalt in der Bevölkerung. 72 Prozent der Baden-Württemberger loben seine Regierungsarbeit. Er beeindruckt durch einen bodenständig-knorrig-reformerischen Ansatz. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen ihn. Er hört zu, er diskutiert mit sympathischer Leidenschaft. Er kann Menschen sogar begeistern. Potenzielle Kritiker macht er weich und sieht sich bisher nicht ernsthafter Kritik in seiner PolitikerpPersönlichkeit ausgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger staunen anerkennend: Der ist noch nicht von der Macht verbogen. Für ihn gilt das abgewandelte Theodor-Heuss-Zitat für die Bürgernähe: Der Ministerpräsident geht jetzt ins Bett, aber der Winfried bleibt bei euch hocken.
        \nQuelle:         Peter Grottian in Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n

        Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n