Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> In dem Beitrag beklagt Hauptstadtjournalist Markus Decker, dass die Medien von der Regierung benutzt worden seien. Das ist nicht ganz frei von einer gewissen Ironie.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Hinweis:<\/strong> Das Ministerium hat den Bericht inzwischen dementiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Rolle des Versicherungsvertreters Raffelhüschen ist ja bekannt. Interessant ist aber auch die Einleitung des Moderators, der Dramatisierung betreibt, indem er von Vergreisung (Raffelhüschen muss ihn da noch bremsen) und horrenden Kosten spricht, die er in einschlägigen Expertisen gefunden hat. Der Moderator hat aber unfreiwillig Recht. Der Blick auf das Jahr 2060 ist tatsächlich grotesk. Das grenzt nämlich an Wahrsagerei. Dass Raffelhüschen darüber hinaus die private Vorsorge gut findet, sollte angesichts seines Postens im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe kaum überraschen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Rezension: Der Aufstieg der AfD<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Das ZDF instrumentalisiert den Besuch Merkels zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus, um Russland erneut als alleinigen Aggressor darzustellen, der dazu auch noch von Merkel als “verbrecherisch” bezeichnet wird. Und das als Aufmacher! Siehe dazu auch den Kommentar von Wolfgang Lieb<\/a>. Auch zwischen den Zeilen wird Russland subtil als kriegerisch dargestellt, mit Hinweisen auf Panzer und Raketen während der Siegesparade. Alle Aggressionen der sogenannten “westlichen Wertegemeinschaft”, die nach westlicher Interpretation schlicht nicht existieren, alle berechtigten Kritikpunkte seitens Wladimir Putins wurden einfach weggelassen, wie z.B.:<\/em> \n“Today’s joint ceremony reminds us of the difficult road that Russia and Germany traversed in the name of reconciliation. We went from bitter, hardened feelings to mutual understanding and cooperation. I am grateful to the Federal Chancellor for her sincere words of regret over the crimes that Nazi Germany committed against our citizens”<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n oder<\/em><\/p>\n \n“I want to remind you that our countries have succeeded in pursuing constructive cooperation in much tougher conditions and more difficult times than the situation today, times when it seemed that insurmountable ideological barriers divided us. There were plenty of positive examples of cooperation back then.”<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n Da hat jemand darauf geachtet, dass der Besuch Merkels auf gar keinen Fall nach Entspannung aussieht!<\/em> \n“First of all, we need to have some common criteria for assessing and responding to events taking place in the world, a common set of rules. Look at what is happening in Yemen and what we are seeing at the moment. A coup took place there and the president stepped down. Now, other countries, with which Russia has good relations, want to return him to power, and everyone is calling this a coup. After the coup in Ukraine took place, we heard goodness knows how much venom heaped on former President Yanukovych, and saw all manner of support for those who carried out the coup.<\/em> Aber es wird zuletzt wiederum positiv zusammengefasst: Die Tatsache, dass Merkel nach Moskau gekommen sei, als Einzige unter den westlichen Staastführern, zeige, dass Deutschland zu den Ländern zähle, das gesunde Beziehungen mit Russland haben wolle.<\/em> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Ich tippe ja auf einen Vatertagsscherz von den Söhnen Mannheims. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM\/WL\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-26125","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26125"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26129,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26125\/revisions\/26129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDie BND-Affäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen waren rund 25.000 NSA-Suchbegriffe, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten, aktiv geschaltet. Die NSA spionierte in größerem Umfang gegen deutsche Interessen als bislang bekannt: Mehr als die Hälfte der rund 40.000 Suchbegriffe, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Abhörstation Bad Aibling aussortiert hatte, waren nach SPIEGEL-Informationen aktiv geschaltet – sie wurden also tatsächlich zur Ausforschung auch von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nEs ist eine gefährliche Umwertung der Fakten im Gang: Der Präsident des Verfassungsschutzes und der Fraktionschef der Union im Bundestag tun so, als sei das Staatswohl dadurch gefährdet, dass Informationen über die monströse Spionage der NSA in den Zeitungen und im Internet veröffentlicht werden. Diese Behauptung ist ebenso falsch wie dreist.
\nDas Staatswohl war und ist nicht dadurch gefährdet, dass die rechtswidrigen Aktionen von NSA und BND bekannt werden, sondern dadurch, dass Angela Merkel und ihr Bundeskanzleramt seit zwei Jahren nichts zur Aufklärung dieser Abhörskandale getan haben. Das ist der Skandal nach dem Skandal. Wenn die Medien diese monströse Untätigkeit öffentlich machen, begehen sie keinen Geheimnisverrat, sondern tun ihre Pflicht. Wer deren Erfüllung kriminalisieren will, macht sich verdächtig.
\nQuelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen<\/a><\/li>\n
\nNiemand hatte offenbar die Absicht ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland zu schließen – von Seiten der USA. Das geht eindeutig aus einem nun von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” auszugsweise veröffentlichtem Mailverkehr zwischen den Regierungszentralen in Berlin und Washington hervor.
\nQuelle: Zapp im NDR Fernsehen<\/a>\n
\nDas Bundesverteidigungsministerium will nach SZ-Informationen dem Luftabwehrsystem Meads den Vorzug vor den bisher verwendeten Patriots geben. Der Druck, eine Entscheidung zu treffen, soll zuletzt sehr hoch gewesen sein. Es geht dabei auch um Arbeitsplätze. Der Meads-Hersteller MBDA beschäftigt in Deutschland etwa 1300 Mitarbeiter. Der Vier-Milliarden-Auftrag ist für Ministerin von der Leyen mit einem hohen Risiko verbunden. Deshalb soll die Entscheidung nur unter strengen Bedingungen für den Hersteller zustande gekommen sein. Er soll immer wieder nachweisen, dass er im Plan ist und technologisch, zeitlich sowie finanziell die Vorgaben erfüllt.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nIm März 2015 exportierte Deutschland so viele Waren wie nie zuvor, der Handelsbilanzüberschuss war nur in einem einzigen Monat zuvor höher. Den so begehrten Titel „Exportweltmeister“ gewinnt Deutschland damit zwar nicht zurück, der Vorsprung Chinas ist dafür schlicht zu groß, aber beim Leistungsbilanz-Überschuss schlägt uns niemand. Wenn die Ursache für Leistungsbilanzüberschüsse nicht etwa eine herausragende Exportbilanz ist (die Exporte steigen seit 2011 eher verhalten), sondern schwache Investitionen, gibt es wohl kaum Grund, auf die Rekordüberschüsse stolz zu sein.
\nQuelle: Fabian Fritzsche auf WirtschaftsWunder<\/a>\n<\/li>\n
\nWas ihr Image angeht, haben die Griechen ohne Zweifel noch Luft nach oben. Das ist bei den Briten anders. Mehr Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit. Und ein Premier, der locker wiedergewählt wird. Ganz ohne Euro. Was braucht es noch zum Beleg, dass die Briten mit eigener Währung besser fahren? Skeptisch macht, dass das Land seit 2008 keinen wirtschaftlichen Fortschritt mehr generiert: Die Produktivität stagniert, die Industrie stellt so wenig her wie vor 25 Jahren. Und das Wachstum wird von neuem Finanzzauber getragen.
\nWährend in Euro-Ländern wie Spanien die Immobilienpreise seit dem Platzen der Blase 2008 prozentual zweistellig gefallen sind, blieb die Korrektur auf der Insel weitgehend aus. Die Hauspreise steigen, was die Vermögensillusion aufrechterhält: Es gibt heute viermal mehr ausstehende Konsumkredite als Mitte der Neunzigerjahre. Da scheint die britische Hausfrau tendenziell griechischer zu disponieren als die schwäbische.
\nQuelle 1: Thomas Fricke in der Süddeutschen<\/a>
\nQuelle 2: WirtschaftsWunder<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch wer krank ist, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, entschied das BAG – zunächst für fast 22 000 Arbeitnehmer deutschlandweit. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für das neue Mindestlohngesetz.
\nWann muss eigentlich Mindestlohn gezahlt werden? Die Frage sorgt für Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Fälle landen zunehmend bei den Gerichten. Einige Arbeitgeber zahlen den Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und vergüten Feiertage und Tage, an denen der Arbeitnehmer krank war, mit einem geringeren Entgelt.
\nZu dieser Praxis hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun für den Bereich des pädagogischen Personals ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Wer krank ist, hat Anspruch auf den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohn. Auch die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen berechnet sich nach den entsprechenden Vorschriften (Urt. v. 13.04.2015, Az. 10 AZR 191\/14)
\nQuelle 1: Legal Tribune Online<\/a>
\nQuelle 2: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Arbeitsschutz hat mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht Schritt gehalten: Bei atypisch Beschäftigten wie Werkvertragsbeschäftigten, Minijobbern oder Leiharbeitern greifen viele Instrumente oft nicht, ergibt eine neue Analyse.
\nDie klassische Arbeitssicherheit gelte hierzulande als gut aufgestellt, schreiben Dr. Karina Becker und Thomas Engel. Bei der Unfallprävention habe es Verbesserungen gegeben und auch in die betriebliche Gesundheitsförderung komme Bewegung hinein. Allerdings profitierten nicht alle Arbeitnehmer von diesen Fortschritten: Bei atypisch Beschäftigten gebe es gravierende Defizite. Das schließen die Soziologen von den Universitäten Trier und Jena aus Befragungsdaten und Fallstudien, in die auch Ergebnisse eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts eingeflossen sind.
\nRechtlich seien Leiharbeiter, Minijobber oder Werkvertragsbeschäftigte beim Arbeitsschutz zwar den Normalarbeitnehmern weitgehend gleichgestellt, so die Wissenschaftler in ihrer Analyse, die in der aktuellen Ausgabe der WSI-Mitteilungen erschienen ist. In der Praxis ergäben sich aber erhebliche Schwierigkeiten. So seien atypisch Beschäftigte aufgrund kurzer Einsatzzeiten oft von Arbeitsschutzroutinen wie regelmäßigen Unterweisungen ausgeschlossen. Zudem gebe es Mängel bei der Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte. Bei der Leiharbeit erweise sich als problematisch, dass Ver- und Entleiher gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit tragen. Das führe dazu, dass sich in vielen Fällen niemand zuständig fühlt.
\nQuelle: WSI<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150515_grafik_boeckler.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n<\/li>\n
\nWirtschaftsprüfung ist ein lukratives Geschäft – vor allem für die sogenannten Big Four, die vier größten Gesellschaften Deloitte, KPMG, PWC und EY, die den Markt dominieren. Mit ihrem Insiderwissen geben sie den Unternehmen angeblich auch Tipps zur Steuervermeidung. Und auch die Politik lässt sich von ihnen beraten. Frankfurt, Friedrich-Ebert-Anlage. 200 Meter ragt der Tower 185 in die Höhe, wenige Meter von der Messe Frankfurt entfernt. Vor drei Jahren hat PWC – Price Waterhouse Coopers – hier seine Deutschlandzentrale bezogen, im Herzen des Finanzzentrums. Das Hochhaus ist das viertgrößte in Deutschland. Es hat Symbolcharakter für die Macht der großen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen.
\nDiese Macht haben die Wirtschaftsprüfer weltweit – und nicht nur in Deutschland. Hier aber ist PWC das größte dieser Unternehmen. Durch Übernahmen und Fusionen entstanden die heute als “Big Four” bekannten Firmen – neben PWC sind das Deloitte, EY (früher Ernst & Young) und KPMG. Gemeinsam beschäftigen sie weltweit 750.000 Angestellte bei 120 Milliarden Euro Umsatz. An ihnen kommt fast niemand unter den Konzernen vorbei: Allein in Deutschland kontrollieren die Big Four vier Fünftel der 160 großen Aktiengesellschaften, beschäftigen gut 32.000 Menschen und setzen 4,4 Milliarden Euro um.
\nIhren Umsatz machen sie aber nicht nur mit Wirtschaftsprüfung, erklärt Prem Sikka, Professor für Rechnungswesen an der britischen University of Essex: “Alle größeren Gesellschaften benötigen ein Audit, eine Wirtschaftsprüfung. Dadurch haben die Wirtschaftsprüfer einen leichten Zugang zum höheren Management. Den nutzen sie als Vehikel, um andere Dienstleistungen zu verkaufen – eben auch die Steuervermeidung.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nEinleitung: Die Vergreisung Deutschlands kostet Billionen, das hat die EU-Kommission in ihrem Alterungsbericht errechnet, aus dem die Zeitung “Die Welt” zitiert hat. Bereits in zehn Jahren könnten die Mehrbelastungen für Rente, Gesundheit und Pflege einen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Fast grotesk dann der Blick in die ferne Zukunft, 2060 rund eine halbe Billion Euro.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDie deutschen Sozialkassen haben zur Zeit Rücklagen in Höhe von 75 Milliarden Euro. Sie bekommen dafür kaum Zinsen. Der staatliche Gesundheitsfonds, bei dem Krankenversicherungsbeiträge eingehen, nimmt sogar Negativzinsen in Kauf.
\nQuelle: BR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nOffiziell sind Arbeits- und Menschenrechte nicht Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Aber wenn europäische Unternehmen in den USA und amerikanische Unternehmen in der EU mit für sie noch günstigeren Bedingungen investieren können, würde dies natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und -rechte haben.
\nSchon heute profitieren deutsche Unternehmen von den in den Vereinigten Staaten gängigen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken: 2014 etwa versuchte die Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) mit Unterstützung der IG Metall nach jahrelangen Vorbereitungen, im VW-Betrieb in Chattanooga\/Tennessee eine gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten durchzusetzen. Der Versuch schlug fehl: Die Mehrheit der Beschäftigten hatte sich von Vertretern einer äußert aggressiv vorgehenden Dienstleistungsbranche einschüchtern lassen, die hierzulande noch weitgehend unbekannt ist: dem Union Busting. Diese Branche entstand in den USA. Kerngeschäft des Union Busting ist die Bekämpfung von Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen sowie die Einschüchterung von Arbeitnehmern. Abhängig Beschäftigten soll die Möglichkeit genommen werden, sich unabhängig und selbstbewusst zu organisieren. Professionelles Union Busting ist längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Vielmehr etabliert sich die Branche zunehmend auch jenseits der US-Grenzen, nicht zuletzt auch in Deutschland.[1]
\nQuelle: Werner Rügemer in Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Drehbuch der Lehman-Pleite hätte auch aus der Feder Heinrich von Kleists stammen können. Und der Finanz-Crash 2008 war eine wahrhaft revolutionäre Situation: Joseph Vogl betrachtet die Weltwirtschaft von der Warte der Kulturwissenschaft. Im Gespräch mit dem DLF weist er Wege aus dem “Gefängnis der Märkte”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit fünf Jahren studiert Sebastian Spicker Mathe und Physik auf Lehramt an der Kölner Uni. Der 26-Jährige will einmal Gymnasiallehrer werden. Doch nun kann es sein, dass er ins dritte Semester zum Bachelor zurückgeworfen wird, wenn er nicht bis zum übernächsten Jahr das Examen schafft. Wird er nicht fertig oder will er nicht zurückgestuft werden, wird Spicker zwangsexmatrikuliert.
\nSo könnte es weiteren 13.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen gehen. Verantwortlich dafür ist die Umstellung des Hochschulgesetzes in NRW von 2011. Die Umstellung der Lehramtsstudiengänge wurde 2009 unter der damals schwarz-gelben Regierung auf Bachelor\/Master beschlossen, die Studiengänge auf Staatsexamen sollen auslaufen. Wer bis 2016 beziehungsweise 2017 nicht mit seinem Examen fertig wird, soll entweder zwangsexmatrikuliert werden oder wird in Bachelor und Master hineingepresst.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut Innenminister Joachim Herrmann sollen bis zu 17 000 Polizisten in der Spitze den G-7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau schützen. Doch es könnten wohl deutlich mehr Beamten im Einsatz sein. Bundeskriminalamt und Bundespolizei schicken eigenes Personal. Die Kollegen sind in der Auflistung des Innenministers nicht enthalten. Abgeordnete ärgern sich über die “Salami-Taktik” des Ministers, der die Öffentlichkeit nur scheibchenweise informiere.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) hat sexuellen Missbrauch von Kindern in Ortsverbänden während der 1980er Jahre eingeräumt. Es handle sich jedoch um Einzelfälle, hieß es bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts am Donnerstag in Berlin.
\n“Von einer angenommenen systematischen Unterwanderung des Verbands durch Pädosexuelle kann auf keinen Fall die Rede sein”, sagte Katharina Trittel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.
\nDKSB-Präsident Heinz Hilgers bat die Opfer um Verzeihung.
\nQuelle: RP Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSie waren Führungskräfte im Bundesvorstand und in den Landesverbänden: Vor dem neuen Verbotsantrag gegen die NPD saßen nach Informationen des SPIEGEL insgesamt elf V-Leute des Verfassungsschutzes in Spitzengremien. Der Verfassungsschutz hatte vor dem neuen Verbotsantrag insgesamt elf V-Leute in der Spitze der NPD installiert. Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden nach Informationen des SPIEGEL drei der rechtsextremen Spitzenfunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Demnach handelte es sich bei den V-Leuten um Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und den Landesvorständen der NPD.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der österreichischen Gemeinde Alberschwende wird seit Wochen für den Verbleib von Flüchtlingen gekämpft. Fünf Syrer sollen über das Dublin-III-Abkommen nach Ungarn abgeschoben werden. Dort warten menschenunwürdige Bedingungen auf sie – Obdachlosigkeit, Haft, rassistische Übergriffe. Mit der Aktion »Wir sind Asyl« wird seit Wochen dagegen protestiert. Ganz vorne dabei: Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann. Als am Montag die Flüchtlingsunterkunft von der Polizei umstellt wurde um einen Syrer abzuschieben, »eilte die Bürgermeisterin sofort zum Asylheim und alarmierte dabei noch über eine Telefonkette rund 150 Unterstützer der Aktion«, berichten die Voralberger Nachrichten. Die Abschiebung scheiterte, da der Flüchtling nicht aufzufinden war.
\nQuelle: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III.<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Richtungsauseinandersetzungen in der »Alternative für Deutschland« (AfD) spitzen sich im Bundesvorstand und in den Landtagsfraktionen zu. Diese Entwicklung ist wenig überraschend. Jüngstes Beispiel: »Der Bundesvorstand hat … mehrheitlich beschlossen, das Landesschiedsgericht in Thüringen zu ersuchen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen Björn Höcke einzuleiten. Darüber hinaus wird das Gericht ersucht, Björn Höcke die Ausübung eines politischen Amtes auf zwei Jahre innerhalb der AfD abzuerkennen.«
\nHöcke hatte behauptet, dass man nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen könne. Der Bundesvorstand kam mehrheitlich zu der Auffassung, dass Höcke nicht zu einer deutlichen Distanzierung gegenüber der NPD bereit sei. Diese Tendenz zur Verharmlosung des rechten Extremismus müsse entschieden zurückgewiesen werden, weil dies für die Existenz und das weitere Wachstum der AfD nicht zuträglich sei. Zuvor hatte der Bundesvorsitzende Bernd Lucke Höcke zum Parteiaustritt aufgefordert.
\nQuelle: Zeitschrift Sozialismus<\/a>\n
\nMit der “Alternative für Deutschland” könnte es der bundesrepublikanischen Rechten erstmals gelingen, dauerhaft ein Parteiprojekt rechts von CDU\/CSU zu etablieren. In mittlerweile fünf Landesparlamenten sowie im Europaparlament ist sie vertreten, seit den Wahlen in Hamburg und Bremen auch in Westdeutschland. Ein Ende scheint derzeit nicht absehbar. In seinem kleinen Büchlein “Der Aufstieg der AfD” beschreibt der Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich die Ideologie(n) und die Geschichte der Partei.
\nDie Gründe für den Erfolg der AfD sind vielfältig: Eine gewisse Unterstützung einiger Fraktionen des Kapitals sind hier zu nennen, ferner eine geschickte Themenwahl in den ersten Monaten (“Eurokrise”) sowie politisches Personal, das auch in bürgerlichen Krisen vorzeigbar ist (allen voran der Wirtschaftsprofessor und Parteichef Bernd Lucke sowie der Ex-Industrieverbandschef Hans-Olaf Henkel). Auch das (vorübergehende?) Schwächeln der FDP und eine in Teilen modernisierte Gesellschaftspolitik der Merkel-CDU mag bürgerliche Wählerinnen und Wähler in die Arme von Lucke und Co. getrieben haben.
\nQuelle: Patrick Schreiner auf annotazioni.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAngela Merkel hat in Sachen NSA und BND nicht die Wahrheit gesagt. Konsequenzen hat es keine. Skandalöse Enthüllungen werden gefahrlos ignoriert. Aber wer kontrolliert dann die Mächtigen? […]
\n“Haha, Politiker lügen, irre Neuigkeit”, tönt es aus den Mündern der Blitzbirnen landesweit. Diese Mischung aus Zynismus und vermeintlicher Abgeklärtheit ist ein fatales Gift für die Demokratie – und zwar genau dann, wenn es bedeutet, sich mit der bloßen Feststellung zufrieden zu geben. Zweimal schon lag die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen unter 50%, und das scheint schlimm. Andererseits möchte man vielleicht gar nicht herausfinden, was die Nichtwähler angekreuzt hätten, wenn sie hätten wählen müssen.
\nEs ist nicht klar, ob das Nichtwählen auf mangelndem politischem Interesse oder eher auf – durchaus nachvollziehbarer – Resignation beruht. Aber hinter beidem verbirgt sich ein weiteres, gravierendes Problem: eine Krise der entpolitisierten Öffentlichkeit. Anhand von Angela Merkels Lüge um NSA und BND offenbart sich diese Krise stärker als je zuvor.
\nQuelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Vergleich der Berichterstattung zum Besuch Merkels in Moskau vom Sonntag, 10.05.2015, zwischen ZDF heute.de und RT (früher Russia Today).
\nQuelle 1: ZDF: Merkel in Moskau. Zwischen Kriegsgedenken und Ukrainekonflikt<\/a>
\nQuelle 2: RT: Putin: Russia can influence E.Ukraine, but it’s up to Kiev to solve crisis<\/a>\n
\n“Yes, it is true that we differ considerably in our assessment of the events that led to the anti-constitutional coup in the Ukrainian capital in February 2014.”<\/em>
\nAber auch Hoffnung und Anerkennung ausdrückende Sätze wurden ausgelassen, wie:<\/em><\/p>\n
\nRT dagegen bringt einen insgesamt positiven Bericht: Herzlicher Empfang, Kranzniederlegung inkl. Begrüßung von Kindern Merkels auf Russisch und Englisch, was anerkennend hervorgehoben wird, die beiden Staatsführer seien sich einig, dass sie trotz aller Differenzen weiterhin zusammenarbeiten müssten. Anschließend werden alle wichtigen Punkte zusammengefasst und aufgezählt, wie die diplomatische Lösung für die Ostukraine und Minsk II im Normandieformat, Sanktionen. Dann Merkels Kritik an der Wiedervereinigung der Krim mit Russland (hier wird nicht das Wort “Annexion” verwendet, wie es der offiziellen westlichen Interpretation entspricht), die im Westen nicht anerkannt sei, und an Moskaus Ukrainepolitik. Dann aber wird auf Putins Kritik an den doppelten Standards des Westens hingewiesen: <\/em><\/p>\n
\nIf we apply different standards to the same kind of events, we will never be able to agree on anything. We need to abandon the ‘law of the strongest’ and ‘rule of the fist’ in international affairs and base ourselves instead on norms of international law that the entire international community accepts, understand in the same way, applies and defends.”<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n
\nHinweis: Hier noch einmal das Transkript<\/a> zur Pressekonferenz von Merkel und Putin.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nMannheim (dpo) – Haben sie die Täterin bald? Nachdem das Finale der Show “Germany’s Next Topmodel” aufgrund einer Bombendrohung abgebrochen werden musste, wird nach einer anonymen Anruferin gefahndet. Die Polizei hat inzwischen mit der Befragung der ersten von rund 25 Millionen bekannter Feindinnen von Heidi Klum begonnen.
\n“Die gesuchte Person ist weiblich, hasst Heidi Klum mit jeder Faser ihres Körpers und hat Zugriff auf ein Fernsprechgerät. Das reduziert den Täterkreis auf rund 25 Millionen Individuen, deren Alibi wir jetzt prüfen müssen”, erklärte ein Sprecher der Mannheimer Polizei. Zu diesem Zweck habe man fünf Beamte abgestellt, die die Verdächtigen nun nacheinander aufs Präsidium bestellen und dort ausgiebig verhören.
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n