{"id":26132,"date":"2015-05-18T09:48:06","date_gmt":"2015-05-18T07:48:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26132"},"modified":"2015-05-20T12:58:30","modified_gmt":"2015-05-20T10:58:30","slug":"kein-no-spy-abkommen-ttip-ist-tot-wenn-die-spd-die-eigenen-roten-linien-ernstnimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26132","title":{"rendered":"Kein “No-Spy-Abkommen”: TTIP ist tot \u2013 wenn die SPD die eigenen “roten Linien” ernstnimmt"},"content":{"rendered":"

Die Sache ist erledigt, der Drops gelutscht: Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europ\u00e4ischen Union \u201cTTIP\u201d ist tot. Eigentlich. Denn die SPD wird nicht zustimmen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich machten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker mehrfach den Abschluss eines \u201cNo-Spy-Abkommens\u201d mit den USA zur absoluten Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nachdem nun endg\u00fcltig klar ist, dass es erstgenanntes nicht geben wird, ist auch klar, dass zweitgenanntes nicht kommt \u2013 oder? Von Thorsten Wolff<\/strong>
\n
\nAktuell stehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige ihrer Parteifreunde unter Beschuss (nicht zuletzt durch die SPD): 2013 hatten sie behauptet<\/a>, dass die USA ein \u201cNo-Spy-Abkommen\u201d angeboten<\/a> h\u00e4tten. Es war ein \u201cBefreiungsschlag\u201d<\/a> im Wahlkampf, Beruhigungspille f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit und Wahlvolk. Dass es ein solches Abkommen nicht geben w\u00fcrde, war aus heutiger Sicht allerdings schon seit L\u00e4ngerem zu erwarten. Und seit einigen Tagen ist klar: Merkel und Co. haben das angebliche US-Angebot schlicht erfunden.<\/p>\n

Bl\u00f6d ist das nicht nur f\u00fcr die CDU, sondern m\u00f6glicherweise auch f\u00fcr die SPD. Deren Politikerinnen und Politiker haben n\u00e4mlich mehrfach einen Zusammenhang zwischen einem solchen \u201cNo-Spy-Abkommen\u201d und TTIP hergestellt. Nachvollziehbarerweise haben sie argumentiert, dass man ein Freihandelsabkommen nicht verhandeln k\u00f6nne, wenn man gleichzeitig von der Gegenseite ausspioniert werde. Und: Es brauche zum Schutz europ\u00e4ischer B\u00fcrger ein Abkommen, das den transatlantischen Datenaustausch regle und den Datenschutz sichere. Dieses sei Bedingung f\u00fcr den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP. <\/p>\n

So \u00e4u\u00dferte sich etwa Bernd Lange<\/strong><\/em>, f\u00fcr die SPD Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und dort Vorsitzender des f\u00fcr TTIP zust\u00e4ndigen Handelsausschusses. In einem Positionspapier [PDF]<\/a> des Abgeordneten vom 1. Mai 2014 hei\u00dft es:<\/p>\n

Der NSA-Skandal hat das Vertrauen zwischen den Handelspartnern nachhaltig beeintr\u00e4chtig. Er hat die Notwendigkeit eines Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und deren Umgang mit Daten deutlich gemacht. Ohne ein solches Abkommen, welches parallel zum TTIP-Abkommen verhandelt werden muss und welches den rechtlichen Schutz europ\u00e4ischer B\u00fcrger vor Datenspionage (Gleichstellung mit US-B\u00fcrgern) garantieren muss, wird eine Zustimmung zum TTIP-Abkommen f\u00fcr Sozialdemokraten nicht m\u00f6glich sein.<\/p><\/blockquote>\n

Am 30. August 2014 hat Lange diese Position in einem Beitrag \u201cDie roten Linien von TTIP\u201d<\/a> f\u00fcr das sozialdemokratische Web-Magazin \u201cIPG\u201d fast wortgleich bekr\u00e4ftigt:<\/p>\n

Die Enth\u00fcllungen rund um den NSA-Skandal haben das Vertrauen zwischen Europ\u00e4ern und Amerikanern nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. Die Notwendigkeit eines Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und dem Umgang mit Daten allgemein ist offensichtlich. Ohne ein solches Abkommen, das parallel zum TTIP-Abkommen verhandelt werden und den rechtlichen Schutz europ\u00e4ischer B\u00fcrger vor Datenspionage garantieren muss, wird eine Zustimmung zum TTIP-Abkommen f\u00fcr Sozialdemokraten nicht m\u00f6glich sein.<\/p><\/blockquote>\n

Die Formulierungen sind eindeutig: Ohne \u201cNo-Spy-Abkommen\u201d kein TTIP. Eine klare, mindestens zwei Mal vorgenommene Positionierung durch einen der wichtigsten sozialdemokratischen Politiker in Sachen Freihandelsabkommen. <\/p>\n

Diese rote Linie wurde auch von anderen Abgeordneten der SPD \u00fcbernommen. So schrieb die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt<\/strong><\/em> am 17. Mai 2014 in einem Beitrag f\u00fcr den Berliner \u201cTagesspiegel\u201d<\/a>:<\/p>\n

Der NSA-Skandal hat das Vertrauen zwischen den USA und der EU nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. Er hat die Notwendigkeit eines Rahmenabkommens zwischen den Handelspartnern zum Datenschutz in der Strafverfolgung und deren Umgang mit Daten deutlich gemacht, welches parallel zum TTIP-Abkommen verhandelt und den rechtlichen Schutz europ\u00e4ischer B\u00fcrger vor Datenspionage (Gleichstellung mit US-B\u00fcrgern) garantieren muss. Ohne ein solches Abkommen wird eine Zustimmung zum TTIP-Abkommen f\u00fcr uns Sozialdemokraten nicht m\u00f6glich sein.<\/p><\/blockquote>\n

Die Passage ist fast identisch mit den beiden von Lange. Damit steht Roth-Behrendt nicht alleine: Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen<\/strong><\/em> hat am 8. Oktober 2014 in einer Pressemeldung<\/a> die entsprechende Passage sogar wortw\u00f6rtlich aus Langes \u201cIPG\u201d-Beitrag \u00fcbernommen. Und auch seine Fraktionskollegin Petra Kammerevert<\/strong><\/em> schrieb in einem undatierten Positionspapier<\/a>:<\/p>\n

Der NSA-Skandal hat das Vertrauen zwischen den Handelspartnern nachhaltig beeintr\u00e4chtig. Parallel zum TTIP muss deswegen ein Rahmenabkommen zwischen EU und USA zum Datenschutz abgeschlossen werden, das auf alle Instrumente des transnationalen Datenaustauschs wie etwa das TFTP- (\u201cSWIFT\u201d)-, oder Fluggastdaten-Abkommen Anwendung finden soll. Ohne ein solches Abkommen mit hohen Schutzgarantien f\u00fcr EU-B\u00fcrger k\u00f6nnen wir dem Freihandelsabkommen nicht zustimmen.<\/p><\/blockquote>\n

Die exakt gleiche Formulierung taucht auch in einer Stellungnahme<\/a> der SPD<\/strong><\/em> gegen\u00fcber dem AStA des Karlsruher Instituts f\u00fcr Technologie (KIT) von 2014 auf. Die Studierenden hatten die Parteien unter anderem nach ihrer Position zu den diversen Abh\u00f6raff\u00e4ren gefragt. <\/p>\n

Der Hamburger SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein<\/strong><\/em> ver\u00f6ffentlichte in einem Beitrag<\/a> zum Thema folgende Zeilen am 5. Mai 2014 auf den Webseiten der SPD Hamburg:<\/p>\n

Wir brauchen ein Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA, das die Aktivit\u00e4ten von Geheimdiensten und deren Umgang mit Daten klar definiert. Ohne ein solches Abkommen, welches parallel zum Freihandelsabkommen verhandelt werden muss, werden die Sozialdemokraten dem TTIP-Abkommen nicht zustimmen.<\/p><\/blockquote>\n

Mit \u00e4hnlichen Worten schrieb auch die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann<\/strong><\/em> auf ihrer Homepage<\/a> folgende Zeilen, ver\u00f6ffentlicht am 22. Mai 2014:<\/p>\n

Deshalb setze ich mich f\u00fcr den Abschluss eines Datenschutz-Rahmenabkommens mit den USA ein. Dieses w\u00fcrde grundlegende Standards f\u00fcr den Datenschutz in der Strafverfolgung festlegen, die dann auf alle Instrumente des Datentransfers in die USA Anwendung finden w\u00fcrden. Das Rahmen-Abkommen muss hohe Schutzstandards etwa zur Begrenzung der Datensammlung festlegen. Ohne ein solches Abkommen, welches parallel zum TTIP-Abkommen verhandelt werden muss und welches neben anderen Punkten die rechtliche Gleichstellung von EU-B\u00fcrgern garantieren muss, wird eine Zustimmung zum TTIP-Abkommen nicht m\u00f6glich sein.<\/p><\/blockquote>\n

Kaufmann weicht inhaltlich an einer interessanten Stelle insofern von Lange, Roth-Behrendt, Fleckenstein, Kammerevert und Leinen ab, als sie \u2013 trotz ansonsten \u00e4hnlicher Formulierungen \u2013 die Unm\u00f6glichkeit der Zustimmung zu einem TTIP ohne begleitendes Datenschutzabkommen nicht generalisierend auf alle \u201cSozialdemokraten\u201d bezieht.<\/p>\n

Ihr Fraktionskollege Norbert Neuser<\/strong><\/em> beschrieb am 11. Juli 2014 die sozialdemokratische Position auf seiner Homepage wie folgt:<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr eine Zustimmung zu TTIP ist ein Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und den Umgang mit Daten. Dieses muss parallel zum Handelsabkommen verhandelt werden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Auch auf den Homepages der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck<\/a><\/strong><\/em>, Joachim Schuster<\/a><\/strong><\/em>, Birgit Sippel<\/a><\/strong><\/em> sowie erneut Jo Leinen<\/a><\/strong><\/em> findet sich exakt diese Formulierung.<\/p>\n

Der Reigen geht weiter mit einer Passage aus einem Beitrag<\/a> der SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert<\/strong><\/em>, den sie am 22. Mai 2014 auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlicht hat und der auf eine entsprechende Positionierung auch des damaligen SPD-Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz verweist:<\/p>\n

Fakt ist: Der NSA-Skandal hat das Vertrauen zwischen den Handelspartnerinnen USA und EU nachhaltig beeintr\u00e4chtig. Dieser Skandal hat die Notwendigkeit eines Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und deren Umgang mit Daten wirklich allen ganz deutlich gemacht. Ein solches Abkommen muss parallel zum TTIP-Abkommen verhandelt werden. Dieses Datenschutzabkommen muss den rechtlichen Schutz europ\u00e4ischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Datenspionage (Gleichstellung mit US-B\u00fcrgerInnen) garantieren. Das dieses Datenschutzabkommen Voraussetzung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Zustimmung f\u00fcr ein TTIP-Abkommen ist, hat Martin Schulz nicht erst in den TV-Duellen klargemacht: Ohne eine europ\u00e4ische Datenschutz-Verordnung kein TTIP.<\/p><\/blockquote>\n

Der Landesparteitag der Berliner SPD<\/strong><\/em> hat am 17. Mai 2014 einen Beschluss<\/a> gefasst, der folgende Passage enth\u00e4lt:<\/p>\n

Ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA darf nur dann zustande kommen, wenn beide Seiten zuvor ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen miteinander abgeschlossen haben.<\/p><\/blockquote>\n

Und schlie\u00dflich hat sich auch die \u201cAG Digitale Agenda\u201d<\/strong><\/em> der SPD-Bundestagsfraktion am 3. Juli 2014 in dieser Frage eindeutig positioniert<\/a>:<\/p>\n

Das Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen den USA und der EU muss noch vor den TTIP-Verhandlungen unterzeichnet werden. Das Rahmenabkommen ist essentiell, um das durch den NSA-Skandal verloren gegangene Vertrauen zumindest teilweise wieder herzustellen. Das Abkommen muss den rechtlichen Schutz europ\u00e4ischer B\u00fcrger vor Datenspionage garantieren und dadurch eine Gleichstellung mit den Daten von US-B\u00fcrgern herstellen. F\u00fcr in der EU ans\u00e4ssige Personen muss zuk\u00fcnftig dasselbe Recht auf Privatsph\u00e4re gelten, wie es US-B\u00fcrgern bei einer Datenverarbeitung in den USA zusteht.<\/p><\/blockquote>\n

Fassen wir also nochmal zusammen: Mindestens die SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, Knut Fleckenstein, Dagmar Roth-Behrendt, Norbert Neuser, Birgit Sippel, Jutta Steinruck, Joachim Schuster, Jo Leinen, Petra Kammerevert und Sylvia-Yvonne Kaufmann, die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, die \u201cAG Digitale Agenda\u201d der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD Berlin sowie die Partei insgesamt gegen\u00fcber dem AStA des KIT haben klare rote Linien gezogen: Ohne \u201cNo-Spy-Abkommen\u201d kein Freihandelsabkommen TTIP. Bei den genannten, auff\u00e4llig \u00e4hnlichen bis identischen Positionsbeschreibungen gibt es keinen Interpretationsspielraum. Bleibt zu hoffen, dass die SPD diese mehrfach formulierten roten Linien ernstnimmt. Wenn sie es tut, dann ist TTIP tot. Wenn, ja wenn \u2026
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Die Sache ist erledigt, der Drops gelutscht: Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europ\u00e4ischen Union \u201cTTIP\u201d ist tot. Eigentlich. Denn die SPD wird nicht zustimmen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich machten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker mehrfach den Abschluss eines \u201cNo-Spy-Abkommens\u201d mit den USA zur absoluten Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nachdem nun endg\u00fcltig klar<\/p>\n

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