{"id":26149,"date":"2015-05-19T09:15:51","date_gmt":"2015-05-19T07:15:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26149"},"modified":"2015-05-19T11:53:42","modified_gmt":"2015-05-19T09:53:42","slug":"hinweise-des-tages-2376","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26149","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/AM\/WL\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Bahnstreik<\/a><\/li>\n
  2. Griechenland<\/a><\/li>\n
  3. Angela Merkels Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel<\/a><\/li>\n
  4. Dax-Unternehmen in ausländischer Hand<\/a><\/li>\n
  5. Dietmar Köster, MdEP: „Wir brauchen keine privaten Sondergerichte“<\/a><\/li>\n
  6. Deutschland hat „Schulden“ von 180 Prozent des BIP<\/a><\/li>\n
  7. Demo in Luxemburg pünktlich zur EU-Steuervisite<\/a><\/li>\n
  8. Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn<\/a><\/li>\n
  9. BIBB-Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2015 online<\/a><\/li>\n
  10. Bayerische Giftpille<\/a><\/li>\n
  11. Gabriel schleift die Kohle-Abgabe<\/a><\/li>\n
  12. Umfrage: Anhänger von SPD und Union lehnen Fracking-Pläne ab<\/a><\/li>\n
  13. Debatte um Flüchtlinge EU beschließt Militärmission gegen Schlepper<\/a><\/li>\n
  14. Trident whistleblower: nuclear ‘disaster waiting to happen’<\/a><\/li>\n
  15. FDP<\/a><\/li>\n
  16. Bildungsminister für mehr Wirtschaftsnähe<\/a><\/li>\n
  17. Journalismus als Schlachtfest<\/a><\/li>\n
  18. zu guter Letzt: Volker Pispers beim WDR 5 Kabarettfest im April 2015<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Bahnstreik<\/strong>\n
        \n
      1. Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit auf der Zielgeraden<\/strong>
        \nNach dem Willen der Bundesregierung soll in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Am Freitag könnte das umstrittene Gesetz verabschiedet werden.
        \n“Wir werden das Gesetz auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht bringen”, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Arbeitgeber betonten hingegen, die Tarifeinheit sei zwingend nötig. In der Koalition gab man sich gelassen.
        \nUnion und SPD wollen das Gesetz am Freitag trotz Widerstands in den eigenen Reihen im Bundestag beschließen. Das Regelwerk soll verhindern, dass Gewerkschaften in einem Betrieb künftig weiter um dieselben Beschäftigtengruppen kämpfen. Nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern soll gelten. Unter anderem der dbb, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Opposition werten das als Angriff auf das Streikrecht. Auch der MB hatte Verfassungsklage angekündigt.
        \nArbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte hingegen, gerade die Wiederherstellung der Tarifeinheit sei ein wichtiger Beitrag für eine funktionierende Tarifautonomie. 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht das über Jahrzehnte gültige Prinzip der Tarifeinheit gekippt.
        \n“Die wesentliche Aufgabe der Tarifautonomie ist es, die Arbeitsbeziehungen zu ordnen und zu befrieden”, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. Tarifkollisionen führten zu widersprüchlichen Regelungen, die sich im Betrieb nicht umsetzen ließen. “Vielmehr tragen sie Streit in die Belegschaften.”
        \nDamit verliere der Flächentarifvertrag seine befriedende Funktion und die Tarifautonomie ihre Akzeptanz, mahnte Kramer. “In den letzten Jahren haben die Tarifpartner die Tarifverträge in vielen Branchen grundlegend modernisiert.” Die Arbeitgeber wollten daran weiter arbeiten. “Die Tarifeinheit ist dafür eine wichtige und unverzichtbare Basis.”
        \nDer Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU\/CSU-Fraktion, Peter Weiß, warf Kritikern maßlos übertriebene Polemik aus organisationspolitischen Gründen vor. “Kaum eine Gewerkschaft wird es auf Tarifkollisionen ankommen lassen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kleinere Gewerkschaften würden stattdessen die Möglichkeiten nutzen, die ihnen der Gesetzgeber gebe. Sie können eine Tarifgemeinschaft eingehen, sich auf bestimmte Beschäftigtengruppen beschränken oder einen Tarifvertrag aushandeln, der dem der größeren Gewerkschaft inhaltlich gleicht.
        \nDauderstädt entgegnete: “Das Tarifeinheitsgesetz wird den Betriebsfrieden nicht erhöhen. Warum sollte sich eine größere Gewerkschaft im Vorfeld mit der kleineren über tarifliche Regelungen einigen, wenn die kleinere auch einfach ausgeschaltet werden kann?”
        \nQuelle:         Merkur<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Bahn und GDL hätten sich durchaus einigen können, aber es scheint so zu sein, dass die Bahn auf Zeit spielt. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht wieder einmal die Notbremse zieht, nach dem die Bundesregierung inzwischen unumwunden zugibt, das damit ein Verfassungsbruch vorliegt. Leider muss man auch darauf hinweisen, dass die Initiative dazu von der SPD-Ministerin Nahles ausging. Die SPD ist also bereit die Verfassung zu brechen nur um sich wieder einmal an die herrschende Elite anbiedern zu können. Was ist nur aus dieser Partei geworden?<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Die Knackpunkte im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn<\/strong>
        \nWorum geht es im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL? Eine Übersicht
        \nDer aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn dauert seit Juli 2014 an. Von ihm sind insgesamt 160.000 Mitarbeiter des Konzerns betroffen. In den Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich mehrere entscheidende Punkte herausgestellt.
        \nBis zum vergangenen Sommer liefen die Verhandlungen vergleichsweise einfach: Die EVG handelte für rund 140.000 Bahn-Mitarbeiter die Arbeitsbedingungen aus, darunter Zugbegleiter, Lokrangierführer und Mitarbeiter im Bordservice. Die kleinere GDL war für die rund 20.000 Lokführer zuständig – egal ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht.
        \nNun wollen beide Gewerkschaften Abschlüsse aushandeln, in denen sich alle ihre Mitglieder wiederfinden. Die EVG verhandelt jetzt somit für Lokführer, die GDL unter anderem auch für Bordgastronomen und Lokrangierführer. Teilweise überschneiden sich die Berufsgruppen. Davon sind laut Bahn rund 37.000 Mitarbeiter betroffen.
        \nDie Bahn gesteht beiden Gewerkschaften eigene Abschlüsse zu. Sich widersprechende Tarifergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe will der Konzern vermeiden. Der Bahn-Vorstand führt an, dass unter anderem die Schichtplanung komplizierter würde, wenn es beispielsweise für Lokführer zwei Abschlüsse mit anderen Regelungen zu Arbeitszeit und Pausen gäbe.
        \n Die Deutsche Bahn versucht deshalb, in den getrennt laufenden Verhandlungen mit beiden Gewerkschaften auf einen Nenner zu kommen. Die GDL sieht darin einen Eingriff in die Tarifautonomie und wirft der Bahn vor, ihr mit dieser Vorbedingung die Tarifabschlüsse der EVG aufdrücken zu wollen. Die Zeit drängt: Mit dem Tarifeinheitsgesetz könnte die GDL bedeutungslos werden. Und steht erst einmal eine Einigung zwischen Bahn und EVG, sind in wesentlichen Punkten auch für die GDL Fakten geschaffen.
        \nHier liegen die Bahn und beide Gewerkschaften auseinander. Der Konzern bietet eine Lohnsteigerung um 4,7 Prozent in zwei Stufen. Nach Angaben der EVG beträgt die Laufzeit aber 29 Monate. Das wären auf ein Jahr gerechnet noch nicht einmal zwei Prozent mehr Geld. Das ist der EVG zu wenig. Sie erwartet deshalb, dass die Bahn bei der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag die Laufzeit verkürzt. Die EVG fordert sechs Prozent mehr Lohn, die GDL fünf – keine der beiden Gewerkschaften nennt aber eine Laufzeit.
        \nQuelle:         Zeit<\/a><\/li>\n
      3. Bundesregierung trägt Mitschuld am Bahn-Streik<\/strong>
        \n“Erneut macht die Deutsche Bahn die Bahnkunden zum Spielball ihrer verfehlten Tarifpolitik und stellt die Züge aufs Abstellgleis. Die Bundesregierung macht sich durch ihr geplantes Tarifeinheitsgesetz am Bahn-Chaos mitschuldig”, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung eines erneuten Streiks durch die
        \nLokführer-Gewerkschaft GdL. Krellmann weiter:”Wer in dieser Situation wiederholt einseitig die Gewerkschaftsseite angeht, ist scheinheilig hoch zehn. Immerhin ist die Bundesregierung alleinige
        \nAnteilseignerin der Deutschen Bahn AG. Sie muss aufhören, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, und endlich ihren Einfluss im Bahnvorstand geltend machen. Denn während der Arbeitgeber Deutsche Bahn zwei Gewerkschaften gegeneinander ausspielt, ignoriert die Bundesregierung die Sorgen der Beschäftigten und tritt die Bedürfnisse aller Fahrgäste mit Füßen.
        \nDas geplante Tarifeinheitsgesetz, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll, vergiftet die Tarifverhandlungen zusätzlich. DIE LINKE lehnt das Gesetz ab und fordert die Bundesregierung auf, endlich die Finger von einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit zu lassen. Außerdem warne ich davor, auf den letzten Drücker Zwangsschlichtungen oder andere
        \nstreikeinschränkende Maßnahmen in das Gesetz zu schreiben. Das Gesetz ist unnötig,
        \ndie darin enthaltene Einschränkung des Streikrechtes verfassungswidrig und jegliche Gedankenspiele über Zwangsschlichtungen sind grundfalsch.”
        \nQuelle:         Linksfraktion<\/a><\/li>\n
      4. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Tarifeinheit<\/strong>
        \n… „Der Grundsatz der Tarifeinheit setzt deshalb einen Anreiz, dass Tarifkollisionen in den Betrieben durch Kooperationen und Absprachen der Gewerkschaften vermieden werden. Soweit es den Tarifvertragsparteien auf autonomem Wege nicht gelingt, eine Kollision ihrer Tarifwerke zu verhindern, findet im Betrieb nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft Anwendung, die im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder organisiert….“
        \nZur Auflösung der Tarifbindung siehe: \n

        \"Flächentarifbindung<\/p>\n

        Quelle: Deutscher Bundestag [PDF]<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
          \n
        1. Solidarity and Adjustment in Times of Crisis<\/strong>
          \nThis report attempts to examine the impact of the crisis and crisis policies on incomes, inequality and poverty in Greece. Based on extensive income and tax data, it investigates changes in incomes, direct, indirect and property taxation and their incidence between 2008 and 2012-13, their impact on pre- and post-tax inequality and the resulting social reclassifications within the Greek society. The report is distinguishing income by sources at the deciles level, including the top 1% and 0.1%, household and individual income while focusing also on the sub-groups of the ‘same households’ and
          \nthe ‘same individuals’. Furthermore, the analysis combines unemployment and income data and uses an ‘index of despair’ reflecting the pressure felt by households hit from salary drop and unemployment. The findings suggest that pauperisation hit large parts of the society, that policies had very differentiated effects on different groups and that, therefore, average values obscure contrasting changes in inequality regarding particular sub-groups, that during the crisis all income classes comprise winners and losers and last, but not least, that many macro-variables and social indicators were the result of a deficient crisis management approach and ideological inflexibility coupled to established political interests, making the exit from the crisis more complicated and painful. The
          \nfindings of this analysis should be assessed in the light of the severe economic
          \ndepression caused by the Troika‘s policies.
          \nQuelle:           Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis in IMK Study [PDF]<\/a><\/li>\n
        2. Wie sich Griechenland aus der Krise befreien kann<\/strong>
          \nSeit Monaten schrammt Hellas an der Pleite vorbei. Griechenlands Finanzminister hat aber Pläne, wie er sein Land retten kann. Ein Gastkommentar von Yanis Varoufakis..
          \nDie neue Entwicklungsbank würde eine Führungsrolle übernehmen, um die knappen heimischen Ressourcen in ausgewählte, produktive Investitionen zu lenken. Dazu würden zählen: Start-ups, IT-Unternehmen, die örtliche Beschäftigte einsetzen, kleine und mittelgroße Ökolandbau-Unternehmen, exportorientierte Pharmaunternehmen, Bemühungen, die internationale Filmindustrie an griechische Standorte zu locken, sowie Bildungsprogramme, die auf Griechenlands geistigem Schaffen und seinen beispiellosen historischen Stätten aufbauen…
          \n Die Wachstumsbarrieren der Vergangenheit beruhten auf einer unheiligen Allianz oligarchischer Interessen und politischer Parteien, einem skandalösen Beschaffungswesen, Vetternwirtschaft, dauerhaft gestörten Medien, übertrieben kreditfreudigen Banken, schwachen Steuerbehörden und einer überlasteten, ängstlichen Justiz. Nur das helle Licht demokratischer Transparenz kann derartige Hemmnisse beseitigen. Unsere Regierung ist entschlossen, diesem Licht den Weg zu bereiten.
          \nQuelle:           Yanis Varoufakis auf stern.de<\/a><\/li>\n
        3. So brutal ist die Anti-Griechen-Kampagne<\/strong>
          \nEtwas mehr als 100 Tage ist die griechische Regierung jetzt im Amt, aber längst ist klar, dass die tonangebenden Eliten in der Eurozone nicht einmal den kleinsten Kompromiss mit der Linksregierung Alexis Tsipras eingehen wollen. Mit aggressivem Spin-Doctorship werden Rufmordkampagnen orchestriert. Kein Cent an Hilfsgeldern ist seit einem Jahr geflossen. Und mithilfe der Europäischen Zentralbank EZB wird versucht, die griechische Regierung zu strangulieren – und zwar unter recht kreativer Auslegung europäischer Regeln.
          \nWelches Ziel verfolgen Schäuble & Co genau?
          \nQuelle:           Robert Misik im Standard<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Angela Merkels Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel<\/strong>
          \nDie Bundesregierung beteuert in der NSA-Affäre „nach bestem Wissen und Gewissen“ zu handeln. Doch Beweise liefert sie nicht: Die Wahrheit ist Verschlusssache. Angela Merkels größtes Pfund, ihre Wahrhaftigkeit, bekommt Risse.
          \nEs ist etwas aus dem Lot geraten im Hause Merkel. Die Neugier der USA hat einen Riss an der Fassade hinterlassen, und dieser Riss ist mehr als eine kleine Schramme. Er geht tief. Er trifft die Kanzlerin im Kern, und es ist offen, ob er sie ins Wanken bringt.
          \nDenn es geht nicht um politische Entscheidungen, die richtig oder falsch sein können, nicht darum, ob Merkel in der Energiepolitik, beim Mindestlohn, in Steuerfragen in die falsche oder in die richtige Richtung marschiert ist. Es geht um Wahrhaftigkeit. Die Frage ist, wie genau es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat, ob sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen.
          \nNun aber muss Merkel beteuern: „Die Regierung handelt nach bestem Wissen und Gewissen.“ Ihr Sprecher wiederholt es im Stakkato: „Nach bestem Wissen und Gewissen“. Eine Selbstverständlichkeit ist das eigentlich, aber der unschuldige Augenaufschlag ist so groß, dass man gerne nachsehen würde, ob da hinter dem Rücken die Finger gekreuzt werden.
          \nDenn Beweise für ihre Aussage liefert die Regierung keine. Sie begründet das mit einem Argument, das stimmen mag, aber vor allem auch unglaublich praktisch ist: Es ist leider alles geheim, worum es da geht. Über Spione, ihre Arbeitsweise und ihre Zulieferer dürfe man nun mal nicht öffentlich reden. Auch die Wahrheit ist in diesem Fall Verschlusssache. Es ist die Wahrheit über das Verhalten des US-Geheimdienstes NSA, über das Verhalten des Bundesnachrichtendienstes und des Kanzleramts.
          \nQuelle:           Mitteldeutsche Zeitung<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Von welcher Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit Merkels ist hier eigentlich dauernd die Rede? Selbst einer der größten Politaffären der letzten Zeit ird noch zur Meinungsmache und Legendenbildung genutzt. Man kann Merkel den Bruch ihres Amtseides vorwerfen, wenn sie nichts daran auszusetzen hat, dass der BND im Auftrag der NSA sogar deutsche Unternehmen ausspioniert.<\/em><\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Dax-Unternehmen in ausländischer Hand<\/strong>
          \nDie deutschen Top-Konzerne gehören mehrheitlich Investoren aus dem Ausland. 54 Prozent der Aktien der 30 Dax-Unternehmen liegen in Depots ausländischer Anleger, wie die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, früher Ernst & Young, am Dienstag bei der Vorlage einer Studie zur Anlegerstruktur bei den 30 Börsenschwergewichten in Frankfurt berichtete. Nur noch 37 Prozent entfallen auf das Inland, neun Prozent der Aktien konnten keiner Region zugeordnet werden.
          \nIn den vergangenen Jahren sei der Aktienanteil ausländischer Investoren deutlich gestiegen: Bei den 23 Unternehmen, deren Daten den Vergleich mit dem Jahr 2005 zulassen, stieg er von durchschnittlich 45 Prozent auf 58 Prozent im Geschäftsjahr 2013.
          \nBei insgesamt 18 Unternehmen könne hingegen mindestens die Hälfte der Aktien ausländischen Aktionären zugeordnet werden, bei sechs Dax-Unternehmen sind nach den Angaben sogar mehr als 70 Prozent der ausgegebenen Aktien in ausländischer Hand: Bei der Deutschen Börse (84 Prozent), Linde (80), Adidas (74), Munich Re (74), Bayer (72) und der Allianz (71)….
          \nBesonders gefragt sind die Anteile der deutschen Top-Unternehmen bei Investoren aus dem europäischen Ausland (27 Prozent). Auch Nordamerikaner halten inzwischen 20 Prozent der von den Konzernen ausgegebenen Aktien, 2010 waren es nur 17 Prozent.
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Wie der Kölner Stadt-Anzeiger weiter berichtet, befanden sich 64 Prozent der Dax-Aktien im Besitz von institutionellen Anlegern wie etwa Investmentgesellschaften oder Versicherungen. Strategiesche Investoren wie Familien oder Unternehmen besaßen 13 Prozent. Nur 13 Prozent der Dax-Aktien hielten private Investoren – und das werden nicht gerade die Durchschnittsverdiener sein. Dennoch bekommen wir jeden Abend zur besten Sendezeit vor der Tagesschau und dann auch noch in sämtlichen Nachrichtensendungen die Fiebertemperaturen der Dax-Kurse dargeboten, gerade so als wären es „unser“ Geld und „unsere“ Dividende, die hier zulegen oder abnehmen.<\/em><\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Dietmar Köster, MdEP: „Wir brauchen keine privaten Sondergerichte“<\/strong>
          \nPünktlich zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA‘ am 18. April ist im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über eine rechtspolitische Stellungnahme zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abgestimmt worden. Dabei erzielten die europäischen Sozialdemokraten einen großen Erfolg. So konnte ihr zuständiger Verhandlungsführer Dietmar Köster mit seinen Änderungsvorschlägen erreichen, dass die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder Schiedsgerichte (ISDS) in jeglicher Form ablehnte. „Demokratisch zu fällende Entscheidungen können nicht Gegenstand außergerichtlicher Mechanismen sein. Investoren dürfen keine anderen Rechte haben als z.B. Arbeitnehmer. Sowohl die staatlichen Gerichte in den USA als auch in der EU sind in der Lage, über Klagen von Unternehmen urteilen“, so der Europa-Abgeordnete Dietmar Köster. Zudem hat der Ausschuss noch über weitere von Köster eingebrachte Vorschläge positiv abgestimmt. Unter anderem konnte er essentielle Forderungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten durchsetzen. Für die nächste Zeit zeigt sich Köster kämpferisch: „Ich werde mich weiter dafür engagieren, dass die Interessen von Arbeitnehmern und Verbrauchern bei den Freihandelsabkommen einbezogen. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat heute der Rechtsausschuss gemacht.“ Die endgültigen Entscheidungen über die Freihandelsabkommen wird das Parlament nach Abschluss der Verhandlungen treffen.
          \nQuelle 1:           SPD Bochum<\/a>
          \nQuelle 2:           Die sogenannte Köster-Opinion ist hier einsehbar [PDF]<\/a>\n

          Anmerkung:<\/strong> Die Stellungnahme (Köster-Oppinion) gilt im Europäischen Parlament als weitgehendste Beschlusslage gegen die derzeitigen Pläne zu den Freihandelsabkommen TTIP\/CETA. Unter anderem wird in ihr beschlossen,
          \n– dass nationale Rechtswege als juristisches Mittel bei Investor-Staats-Streitigkeiten ausreichend sind und somit von privaten Schiedsgerichten (ISDS) Abstand genommen wird.
          \n– dass sich als Vertragsparteien verpflichten insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen anzuerkennen.<\/em><\/p><\/li>\n

        7. <\/a>Deutschland hat „Schulden“ von 180 Prozent des BIP<\/strong>
          \nSpiegel-Online brachte gestern als Aufmacher einen Artikel von Henrik Müller, in dem die Schulden von privaten Haushalten, den Unternehmen und dem Staat zusammengezählt werden und beklagt wird, dass viele Staaten inzwischen mit mehreren Hundert Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verschuldet sind. Auch für Deutschland wird eine Zahl von 180 Prozent genannt. Dazu haben wir vor einiger Zeit schon einmal alles Nötige gesagt. Auch dass Deutschland in Dummheit versinkt, wollen wir nicht wiederholen.
          \nWeil aber offenbar weder die zuständigen Redakteure von Spiegel-Online noch Henrik Müller die 20 Cent haben, die das Lesen eines die Sache aufklärenden Artikels kostet, wollen wir auch ihnen die Möglichkeit geben, sich weiterzubilden und drucken hier ab, was wir dazu am 21. Januar geschrieben haben:
          \n„Auf der Homepage der europäischen Statistikbehörde findet sich unter der Rubrik „Datenbank“ eine Kategorie „Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht Indikatoren“ (das sind also Kennzahlen, die im Zusammenhang mit der Macroeconomic Imbalance Procedure eine Rolle spielen). Dort werden u.a. Zeitreihen zu Schuldenständen des privaten Sektors, des öffentlichen Sektors (Staat) und ganzer Länder angeboten.
          \nSchaut man sich die Zahlen an, dann liest man dort z.B. für Deutschland im Jahr 2013, dass der private Sektor (ohne Banken und andere Finanzinstitute) gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) „konsolidiert“ mit 103,5 % verschuldet ist, der öffentliche Sektor, also der Staat, mit 76,9 %. Wenn man das zusammenzählt, kann einem schon mulmig werden, oder? Schuldenberge also auch in Deutschland, wohin man schaut!
          \nQuelle:           flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
        8. <\/a>Demo in Luxemburg pünktlich zur EU-Steuervisite<\/strong>
          \nDas schaurige Großherzogtum Luxemburg kann, wie viele kleine Verdunkelungsoasen, ein hässlicher Ort für den Protest gegen das Schattenfinanzsystem sein. Der Finanzsektor hat seine Tentakel in den Gerichten, der Regierung, überall. Die Medien sind, unserer Erfahrung nach, ebenfalls so gut wie gleichgeschaltet, so dass der Großteil der Luxemburger Bürgerschaft eine maue Bilanz vorzuweisen hat, wenn es darum geht den korrupten Status Quo infrage zu stellen. Wer sich gegen die Offshore-Finanzindustrie zu stellen wagt riskiert es sozial gebrandmarkt zu werden oder – in den Fällen Antoine Deltours, Edouard Perrins oder Denis Roberts, und einer Anzahl weiterer Hinweisgeber – Ziel bösartiger, personalisierter Angriffe des Offshore-Establishments zu werden. Diese Angriffe werden häufig von den großen vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie etwa PWC angeführt, die gleichzeitig nicht selten relevante Teile der Luxemburger Gesetzgebung schreiben. Luxemburg ist ein Paradebeispiel kommerzialisierter Souveränität.
          \nHeute aber sind wir stolz und erfreut auf eine Demonstration der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) in Luxemburg um 13 Uhr hinzuweisen, die sich gegen das Offshore-Finanzmodell richtet. Der Anlass dafür ist der Besuch des Steuer-Sonderausschusses TAXE der EU-Kommission, der sich die Konzernsteuertricks näher ansehen soll, die mit den LuxLeaks schaurige Berühmtheit erlangt haben.
          \nDiese Untersuchung ist ein Test für Jean-Claude Juncker, der Architekt der Steueroase Luxemburg, und mittlerweise Präsident der EU-Kommission.
          \nDie GATJ hat bereits dazu in Kopenhagen demonstriert. Bitte unterstützt die Ausrichter der Demonstration, denen keine einfache Zeit bevorstehen dürfte. Und wenn Sie in Luxemburg sein sollten, dann kommen Sie doch vorbei! Wir hoffen dass die Mainstream-Medien in Luxemburg fair und ausgewogen über die Demonstration berichten werden, statt wie üblich jegliche Kritik am Offshore-Finanzsektor als ein Angriff auf Luxemburg zu werten.
          \nQuelle:           Blog Steuergerechtigkeit<\/a><\/li>\n
        9. <\/a>Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn<\/strong>\n