{"id":26171,"date":"2015-05-21T08:39:33","date_gmt":"2015-05-21T06:39:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26171"},"modified":"2015-11-09T11:09:04","modified_gmt":"2015-11-09T10:09:04","slug":"hinweise-des-tages-2378","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26171","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. GDL-Streiks als „Selbstzweck“? GDL „will keine Schlichtung“? Behauptungen und Antworten<\/a><\/li>\n
  2. Jetzt droht auch noch die EVG mit Streik<\/a><\/li>\n
  3. ILO Bericht über globale Beschäftigung und gesellschaftliche Entwicklungen 2015<\/a><\/li>\n
  4. Zunehmende Ängste<\/a><\/li>\n
  5. Gegen die Mär vom Fachkräftemangel<\/a><\/li>\n
  6. Justiz-Eklat um Anklage gegen Gysi<\/a><\/li>\n
  7. Sieling wird Bremer Bürgermeister – SPD-Linke sucht neuen Anführer<\/a><\/li>\n
  8. Die Biegekraft der Macht<\/a><\/li>\n
  9. DevisenhandelGroßbanken zahlen Milliardenstrafe für Manipulation<\/a><\/li>\n
  10. Hans Thie: TTIP<\/a><\/li>\n
  11. Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab<\/a><\/li>\n
  12. Nein zum Angriff auf das Streikrecht<\/a><\/li>\n
  13. Achtung Schuldenschnitt – jetzt für Kiew<\/a><\/li>\n
  14. Griechenland<\/a><\/li>\n
  15. US-Investoren wetten gegen Deutschland<\/a><\/li>\n
  16. Paul Krugman: Fehler und Lügen<\/a><\/li>\n
  17. USA: Die Show beginnt<\/a><\/li>\n
  18. GEW: „Schluss mit den Taschenspielertricks – BAföG-Reform anpacken“<\/a><\/li>\n
  19. Spiegel trennt sich von Blome<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>GDL-Streiks als „Selbstzweck“? GDL „will keine Schlichtung“? Behauptungen und Antworten<\/strong>
      \nEs gibt eine mediale Front gegen die GDL, insbesondere gegen den neuen und neunten Streik in der aktuellen Tarifrunde, die nunmehr bald ein Jahr andauert. Diese Front ist von handfesten Interessen bestimmt: Bundesregierung, Deutsche Bahn, die Spitzen der „Großgewerkschaften“ IGM und IG BCE und die DGB-Spitze selbst, die EVG und nicht zuletzt die Konzerne und Banken – sie alle haben ein jeweils eigenes, konkretes Interesse daran, die GDL „totzuverhandeln“, in immer neue Streiks und möglichst in eine schwere Niederlage zu treiben. Gleichzeitig agieren die führenden Medien wie gleichgeschaltet. Sei es, weil das der Chefredaktionslinie entspricht. Sei es, weil eine wirksame Opposition weitgehend fehlt, weil auch SPD und DGB in die Anti-GDL-Hetze einstimmen und Grüne und LINKE beim Thema GDL wenig offensiv agieren. Sei es, weil die Materie vielen Medienleuten zu kompliziert ist und sie in ihrer Hamsterrad-Tretmühle dann lieber mit dem Mainstream strampeln.
      \nUmso wichtiger ist es, die aktuell entscheidenden Argumente, die in dieser Kampagne gegen die GDL vorgebracht werden, aufzugreifen und zu beantworten.
      \nQuelle:       Streikzeitung GDL<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Jetzt droht auch noch die EVG mit Streik<\/strong>
      \nHinter den Kulissen arbeiten Bahn und Lokführergewerkschaft an einer Schlichtung. Gleichzeitig wird gestreikt. Und jetzt droht auch noch die andere Gewerkschaft EVG mit Arbeitsniederlegungen.
      \nQuelle:       Rundschau-Online<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>ILO Bericht über globale Beschäftigung und gesellschaftliche Entwicklungen 2015<\/strong>
      \nUnsicherheit und wachsende Ungleichheit auf dem globalen Arbeitsmarkt. Zuwachs an Jobs in globalen Lieferketten erfordert eine abgestimmte politische Strategie
      \nLaut „World Employment and Social Outlook 2015 (WESO)“, dem neuen jährlichen Bericht der International Labour Organization (ILO), sind nur ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit in stabilen Beschäftigungsverhältnissen. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Arbeitsplätze in globalen Lieferketten…
      \nDreiviertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit sind zeitlich befristet beschäftigt, arbeiten in informellen Jobs – oft ohne Verträge – als „own account worker“ (1) oder in unbezahlter Familienarbeit,…
      \nMehr als 60 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben überhaupt keinen Beschäftigungsvertrag. Davon arbeitet die Mehrzahl in Entwicklungsländern als „own-account worker“ auf eigene Rechnung oder in Familienarbeit. Aber auch in der Gruppe der Beschäftigten, die Lohn oder Gehalt beziehen, besitzen weniger als die Hälfte (42 Prozent) einen dauerhaften Arbeitsvertrag…
      \nBeispielsweise sind in Industrieländern und Ländern Zentral- und Südosteuropas rund acht von zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angestellt, in Südasien und Sub-Sahara Afrika aber nur rund zwei von zehn…
      \nEin weiterer Trend ist der Anstieg der Teilzeitarbeit, besonders bei Frauen. Zwischen 2009 und 2013 überstiegen in der Mehrzahl der Länder die Zuwächse der Teilzeitarbeitsverhältnisse die der Vollzeitarbeitsplätze.
      \nILO-Generaldirektor Guy Ryder: „Die Verlagerung von typischen Beschäftigungsverhältnissen zu atypischen, nicht-standardisierten Formen der Beschäftigung geht in vielen Ländern mit wachsender Armut und Ungleichheit einher…Diese Trends bergen das große Risiko, dass der Teufelskreis aus schwacher globaler Nachfrage und langsamen Jobaufbau aus der Nach-Krisen-Zeit sich zu verstetigen droht.“
      \nQuelle:       Internationale Arbeitsorganisation ILO<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>Zunehmende Ängste<\/strong>
      \nKlein Paule sitzt zuhause fest. Seine Kindergärtnerin streikt. Seine Mama kommt nicht zur Arbeit, weil die Züge nicht mehr fahren. Und sein Papa kommt nicht von der Dienstreise heim, weil die Lufthansa-Piloten auch keine Lust mehr haben. Und jetzt muss der Kleine auch noch Hunger leiden, weil Edeka geschlossen hat? Fehlt nur noch, dass Strom und Telefon abgeschaltet werden. Woher kommt diese plötzliche Streik- und Streitlust, die auch Treuchtlingen ergreift? Sicher nicht aus heiterem Himmel. Politische Entwicklungen aus der tiefen Provinz zu erkennen und zu erklären zu versuchen, scheint auf den ersten Blick verwegen. Vielleicht muss man es aber genau aus der Sicht der kleinen Leute betrachten und nicht immer nur auf abgehobenen Plattformen in Berlin.
      \nMan muss auch nicht bei Adam und Eva anfangen, aber vielleicht bei der Ära Kohl. Mit dem damaligen Privatisierungswahn wurde die erste Grundlage für einen asozialen Umbau der Republik gelegt.
      \nQuelle:       Treuchtlinger Kurier<\/a><\/li>\n
    5. <\/a>Gegen die Mär vom Fachkräftemangel<\/strong>
      \nTrotz aller Erfolgsmeldungen halten sich dunkle Wolken über den deutschen Unternehmen: Das Klagelied vom Fachkräftemangel, besonders jenes der technischen Berufe, ist überall zu hören. Ohne Unterlass werden die „großen Lücken“ und alle möglichen „Wohlstandsgefahren“ gefürchtet. Wer konnte diesem seit Jahren so dramatisch gezeichneten Schreckensbild noch ausweichen? In immer neuen Varianten wird dem Mantra des Mangels gehuldigt.
      \nAusgerechnet der wirtschaftsnahe Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft präsentierte jüngst eine Studie, wonach in puncto Fachkräftemangel des Mint-Sektors (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) offenbar vor allem den Klage-Debatten selbst der größte Mangel innewohnt. Was die Studie als Fehleinschätzung offenbart, ist mit weniger geschmeidigen Worten nichts anderes als überfälliger Beleg einer interessengeleiteten Hysterie, die dank großspuriger Phrasengeschütze eine beachtliche Massenmobilisierung erreichen konnte.
      \nQuelle:       FR<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Justiz-Eklat um Anklage gegen Gysi<\/strong>
      \nBei den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wegen Verdachts einer “falschen Versicherung an Eides statt” ist es jetzt nach Recherchen von SZ, NDR und WDR zu einem in der deutschen Justizgeschichte einmaligen Eklat gekommen.
      \nDer Generalstaatsanwalt hat den Dezernenten des Verfahrens angewiesen, eine Anklage zu fertigen. Der Dezernent lehnte das ab und legte, weil er die Weisung für rechtswidrig hält, beim Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) Beschwerde ein. Die Justizbehörde bestätigte, dass eine Beschwerde eines Beamten eingegangen sei, wollte sich aber zu Details nicht äußern.
      \nDer Justizsenator muss nun entscheiden, inwieweit er sich in den Streit einmischen will oder muss und ob er die Anweisung des Generalstaatsanwalts für rechtswidrig hält oder nicht….
      \nSeit 23 Jahren hat sich Gysi, in der Regel mit Erfolg, vor Zivilkammern gegen Vorwürfe von Medien gewehrt, er habe mit der Stasi kooperiert und Mandanten verraten oder ausspioniert.
      \nQuelle:       Georg Mascolo, Hans Leyendecker in der SZ<\/a>\n

      Dazu: Justizskandal um Anklage gegen Gregor Gysi<\/strong>
      \nIm Zuge der Ermittlungen gegen den deutschen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen möglicherweise falscher Angaben zu seinen Beziehungen zur Staatssicherheit in der DDR ist es Medienberichten zufolge zu einem Justizeklat gekommen. Der Hamburger Generalstaatsanwalt habe Weisung erteilt, Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung anzuklagen.
      \nDies berichteten NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” am Mittwoch. Der zuständige Staatsanwalt habe sich aber geweigert, Anklage zu erheben. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt sehe offenbar keinen “hinreichenden Tatverdacht” und beurteile den Fall somit anders als der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle, heißt es in den Berichten. Deshalb sei innerhalb der Justiz ein “offener Konflikt” ausgebrochen. Da sich der zuständige Staatsanwalt nicht anweisen lassen wolle, Gysi vor Gericht zu bringen, habe er Beschwerde beim Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) eingelegt.
      \nQuelle:       der Standard<\/a><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Sieling wird Bremer Bürgermeister – SPD-Linke sucht neuen Anführer<\/strong>
      \nEigentlich hatte Carsten Sieling, eine wichtige Stimme in der SPD-Bundestagsfraktion, die nächsten Jahre ganz anders geplant. Sieling, 56 Jahre, drei Kinder, Diplom-Ökonom, ist ein versierter Kenner der Steuer- und Finanzpolitik. Er führt als Sprecher die Parlamentarische Linke, die neben den Seeheimern und dem Netzwerk Berlin die mitgliederstärkste Strömung in der Fraktion ist. In dem Job verteidigt Sieling eisern die Idee, Reiche in Deutschland stärker zu belasten, um eine bessere Staatsinfrastruktur zu finanzieren…
      \nFür die Parlamentarische Linke im Bundestag mit ihren knapp 90 Abgeordneten ist Sielings Weggang ein schwerer Verlust. Er hatte den Sprecherposten erst 2014 übernommen und die angestaubte Organisation seither kräftig modernisiert….
      \nQuelle:       Ulrich Schulte in der taz<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu die Website der Parlamentarischen Linken der SPD<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Die Biegekraft der Macht<\/strong>
      \nWinfried Kretschmann weilte gerade im Silicon Valley. Ein Versuch mehr, die Grünen als “neue klassische Wirtschaftspartei” zu positionieren. Und was machen die linken Grünen? Sie üben sich in vorbildlicher Solidarität, während der Ministerpräsident den so entstehenden Freiraum nutzt, um seine Partei weiter in die Mitte zu schieben – oder sogar darüber hinaus.
      \nQuelle:       Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n

      Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n