{"id":262,"date":"2005-10-10T14:20:24","date_gmt":"2005-10-10T13:20:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=262"},"modified":"2016-03-03T11:14:30","modified_gmt":"2016-03-03T10:14:30","slug":"ruckkehr-zur-vernunft-was-deutschland-jetzt-braucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=262","title":{"rendered":"R\u00fcckkehr zur Vernunft: Was Deutschland jetzt braucht"},"content":{"rendered":"<p>Von Albrecht M\u00fcller, Beitrag f\u00fcr \u201eDie Pfalz\u201c, Zeitschrift f\u00fcr Politik, Kultur und Wirtschaft<br>\n<!--more--><br>\nEtwas f\u00fcr \u201eDie Pfalz\u201c, das Organ der Pf\u00e4lzer in Bayern, zu schreiben ist reizvoll. Es l\u00e4sst mich an die spannenden Jahre denken, die ich als Student und wissenschaftlicher Assistent an der Universit\u00e4t in M\u00fcnchen verbracht habe, damals noch (nur) als Kurpf\u00e4lzer. Ich k\u00f6nnte von der Liberalit\u00e4t und Ideologiefreiheit schw\u00e4rmen, die in der Staatswirtschaftlichen Fakult\u00e4t am Siegestor und weit dar\u00fcber hinaus in der wirtschaftspolitischen Debatte zuhause war. Spanne ich den Bogen auf heute, dann vergeht mir das Schw\u00e4rmen, weil ich notieren muss, welcher Dogmatismus inzwischen dort eingezogen ist. <\/p>\n<p>Unsere \u00f6ffentliche Debatte ist von einem Wust von Vorurteilen und Denkfehlern, von Mythen, Legenden und auch von L\u00fcgen gepr\u00e4gt. Weil die \u00f6ffentliche Debatte eine so miserable Qualit\u00e4t hat, leidet auch die Qualit\u00e4t der politischen Entscheidungen. Mit diesem Zusammenhang besch\u00e4ftige ich mich sp\u00e4testens seit meiner M\u00fcnchener Zeit, zuletzt in meinem Buch \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c. Wenn wir bessere politische Entscheidungen wollen, dann m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die \u00f6ffentliche Debatte rationaler, besser und kompetenter verl\u00e4uft. <\/p>\n<p>\u201eWas braucht Deutschland jetzt? Zur Beantwortung dieser Frage versetze ich mich in die Rolle der k\u00fcnftigen Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers und stelle mir vor, was sie\/er in der ersten Regierungserkl\u00e4rung sagen k\u00f6nnte: <\/p>\n<p>\u201eWas braucht Deutschland jetzt? Uns mangelt es zu allererst an einer undogmatischen Wirtschaftspolitik. Deshalb haben wir uns auf eine pragmatische Kombination von sogenannten keynesianischen Methoden, um die Konjunktur anzuschieben, mit angebots\u00f6konomischen Instrumenten, um das Land und die hier Arbeitenden weiter fit zu halten, verst\u00e4ndigt. <\/p>\n<p>Unsere Wirtschaft ist ausgesprochen wettbewerbsf\u00e4hig. Das hat viel mit den Qualit\u00e4ten unseres Landes zu tun. Wir leben in einem lebenswerten Land. Wir haben Regeln des Zusammenlebens entwickelt, die man mit Fug und Recht ein Modell nennen kann: <\/p>\n<p>Der soziale Friede war bisher einzigartig. Wir werden alles tun, um ihn zu erhalten. Wir werden die Arbeitnehmer und die Tarifpartner ermuntern, zu besseren L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern zu kommen. In den letzten 10 Jahren lag die Lohnentwicklung unterhalb des Produktivit\u00e4tsfortschritts. Diese ungerechte Entwicklung dient nicht dem sozialen Frieden. Mein Vorg\u00e4nger hat schon im Wahlkampf die Arbeitnehmer zu h\u00f6heren Tarifabschl\u00fcssen ermuntert. H\u00f6here L\u00f6hne, so meinte Bundeskanzler Schr\u00f6der, w\u00fcrden die Binnennachfrage und damit die Konjunktur st\u00e4rken, sie w\u00fcrden die Arbeitslosigkeit senken und mehr Beitr\u00e4ge in die Kassen der sozialen Sicherungssysteme sp\u00fclen. Gerhard Schr\u00f6der hatte Recht. Es ist schade, dass ihm diese Einsicht zu sp\u00e4t kam. <\/p>\n<p>Unser Ausbildungs- und Bildungssystem ist um vieles besser, als heute behauptet wird. Anders ist die Konkurrenzf\u00e4higkeit unserer Betriebe auf den Weltm\u00e4rkten nicht zu erkl\u00e4ren. Wo Schw\u00e4chen sichtbar sind, werden Bund und L\u00e4nder gemeinsam und jeder nach seiner Verantwortung nachhelfen: f\u00fcr eine bessere Ausstattung der Universit\u00e4ten, f\u00fcr mehr Kontrolle und Motivation der Lehrenden, f\u00fcr neue Unterrichtsmethoden in den Schulen und eine bessere Lehrer-Sch\u00fcler-Relation, f\u00fcr mehr Ganztagsschulen, mehr Musikunterricht, weniger Fernsehen \u2026 und weniger Gewalt auf dem Bildschirm. Die schrittweise Entkommerzialisierung des Fernsehens ist, wenn uns das gel\u00e4nge, einer wichtigen Voraussetzungen daf\u00fcr, die jungen Menschen in Deutschland gut zu bilden und auszubilden. Das sind Reformen, die wir wirklich brauchen. <\/p>\n<p>Wir haben eine vergleichsweise gute Infrastruktur. Sie war und ist wichtig f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Standorts Deutschland. Wo sie unter der Finanzschw\u00e4che des Staates, vor allem der Gemeinden, leidet, wollen wir aktiv werden. Wir werden den Gemeinden wieder mehr finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. \u2013 Deutschland liegt in der Mitte Europas und wird zusehends zur Verkehrsdrehscheibe des europ\u00e4ischen Lkw-Verkehrs. Wir stehen in der Gefahr, im europ\u00e4ischen Verkehr zu ersticken. In dieser Situation hilft der Bau neuer Autobahnen wenig; wir werden versuchen, unn\u00f6tige Verkehre zu vermeiden und wir werden gro\u00dfe Investitionen in den transnationalen Schienenverkehr machen m\u00fcssen, um einen messbaren Anteil des Lkw-Verkehrs auf die Schiene zu verlagern. Wir werden diesen internationalen Verkehr einschlie\u00dflich der PKW an den Investitionskosten beteiligen. <\/p>\n<p>Menschen, die sich sicher f\u00fchlen, sind produktiver als solche in Not und in ungesicherten Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Jeder vern\u00fcnftige Arbeitgeber wei\u00df das. Deshalb haben wir uns darauf verst\u00e4ndigt, dass wir den vermeintlichen Trend zu ungesicherten Arbeitsverh\u00e4ltnissen umkehren wollen. Wir werden ein Programm zur Sicherung der Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse starten. Dabei sind wir uns mit vielen Unternehmern einig. Diese haben begriffen, dass die eigene Wettbewerbsf\u00e4higkeit von der Qualit\u00e4t der im Unternehmen arbeitenden Menschen abh\u00e4ngt und dass ein sicheres Arbeitsverh\u00e4ltnis und ein humaner K\u00fcndigungsschutz wichtige Voraussetzungen f\u00fcr die Produktivit\u00e4t der Mitarbeiter sind. <\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen alles tun, um unsere Au\u00dfenwirtschaftsbeziehungen und Hilfen in der EU neu zu gestalten. Wir sehen nicht ein, dass wir f\u00fcr ein Land wie Irland, die Slowakei oder Ungarn weiter netto zahlen, wenn diese L\u00e4nder von uns Unternehmen mit Dumping-Steuers\u00e4tzen weglocken.<br>\nWir m\u00fcssen etwas tun, um dem Auspl\u00fcndern gesunder deutscher Unternehmen Einhalt zu gebieten. Wir werden die seit 2002 g\u00fcltige Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen zur\u00fcck nehmen. Sie hat das Fleddern auf ungew\u00f6hnliche Weise erleichtert. <\/p>\n<p>Wichtig f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t unseres Landes sind auch die sogenannten weichen Standortfaktoren: Wir wollen unsere einzigartige kulturelle Vielfalt erhalten. Wir wollen ein sicheres Land bleiben. Wir werden Korruption bek\u00e4mpfen und damit werben; wir wollen auch damit werben, dass man sich hierzulande frei bewegen kann, ohne Angst um Leib und Leben. Es darf hierzulande nicht zur Regel werden, dass sich die besser Situierten hinter Mauern und Stacheldraht zur\u00fcck ziehen m\u00fcssen. <\/p>\n<p>Unser Land leidet nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt unter einer konjunkturellen Krise. Weder die Regierung Kohl noch die jetzige Regierung haben darauf angemessen geantwortet. Es ist inzwischen eine gef\u00e4hrliche Rezession, unter der die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer und viele auf den Binnenmarkt konzentrierte Unternehmer massiv zu leiden haben. Deshalb werden wir gemeinsam eine gro\u00dfe Anstrengung zur Belebung der Konjunktur unternehmen. Es wird ein vielf\u00e4ltiges Programm sein. Im Kern steht ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Wir werden eine zeitlich begrenzte Investitionszulage einf\u00fchren. Und wir ermuntern die Tarifpartner, die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter im Rahmen der Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse steigen zu lassen. <\/p>\n<p>Mit diesen Aktivit\u00e4ten zur Belebung der Konjunktur werden wir die Schulden nicht vermehren; schon in kurzer Frist werden sich die Fr\u00fcchte zeigen. Wir werden aus Arbeitslosengeldbeziehern Arbeitslosenbeitrags- und Steuerzahler machen.<br>\nDas Wichtigste: wir haben uns darauf verst\u00e4ndigt, unser Land und die deutsche Volkswirtschaft k\u00fcnftig realistisch darzustellen. Das meint, endlich wieder gut \u00fcber die Strukturen des Landes und \u00fcber die Qualit\u00e4t der Menschen, die hier arbeiten, zu reden. Das kostet kein Geld, dazu bedarf es keiner besonderen Phantasie, es bedarf nur eines wohlwollenden Sinns f\u00fcr die Realit\u00e4t. Und den Willen, mit dem eigenen Land und den hier lebenden und arbeitenden Menschen freundlicher, positiver, optimistischer umzugehen. Auf geht\u2019s. Die Richtung stimmt.\u201c <\/p>\n<p>So k\u00f6nnte die Regierungserkl\u00e4rung klingen. Es w\u00e4re so einfach. Aber die R\u00fcckkehr zur Vernunft ist vermutlich nur ein freundlicher Traum.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Albrecht M\u00fcller, Beitrag f\u00fcr \u201eDie Pfalz\u201c, Zeitschrift f\u00fcr Politik, Kultur und Wirtschaft <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[146,14,157,30],"tags":[477,1151,319,300,288],"class_list":["post-262","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-soziale-gerechtigkeit","category-veroffentlichungen-der-herausgeber","category-wettbewerbsfaehigkeit","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-keynesianismus","tag-konjunkturpolitik","tag-lohnentwicklung","tag-mueller-albrecht","tag-prekaere-beschaeftigung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/262","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=262"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/262\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31778,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/262\/revisions\/31778"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=262"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=262"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=262"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}