Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Am Ende ist es nur ein weiterer Schritt, den Angela Merkel und ihre Regierung im Sommer 2013 gehen. Ein Schritt aber, mit dem wohl die unsichtbare Grenze zwischen Wahlkampfrhetorik und Täuschung der Öffentlichkeit überschritten wird. Nach außen tut diesen Schritt als erster der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August 2013, als er vor der Hauptstadtpresse behauptet, die US-Seite habe “den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten”. Passend dazu: Die wahre Macht der Datensammler<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> „Das mediale Hochglanzbild […] muss dekonstruiert werden.“ Sätze, wie diesen, möchte man häufiger im Mainstream lesen. Lieder belässt es die ZEIT jedoch bei einer Zustandsbeschreibung und geht nicht der Frage nach, warum die Realität so anders ist, als sie die meisten Medien beschreiben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: FIFA Officials Arrested on Corruption Charges; Blatter Isn’t Among Them<\/strong> Der Antrag beschreibt Spielzeug, das beispielsweise wie ein Teddybär aussieht, in dem aber Motoren für Bewegungen, Mikrofone in den Ohren, Kameras in den Augen und auch ein Lautsprecher stecken. Der Antrag betont, dass das Spielzeug »niedlich« aussehen sollte, damit kleine Kinder es anziehend finden. Das Spielzeug soll über die Motoren in der Lage sein, seinen »Blick« in Richtung des Kindes zu orientieren, wenn es angesprochen wird. Auch Bewegungen wie das Schieflegen des Kopfes oder Kopfkratzen sollen möglich sein. Für die Mikrofone aufgenommene Sprache soll wie bei der »Hello Barbie« über einen WLAN-Zugang und externe Server analysiert werden. Erkannte Befehle können auch an weitere Geräte im Zimmer weitergeleitet werden, so dass diese per Sprache gesteuert werden könnten. Anmerkung JK:<\/strong> Es ist lächerlich, dass sich Professor Münkler hier als verfolgte Unschuld inszeniert. Selbstverständlich leistet ihm dabei die FAZ als Sprachrohr der selbsternannten bürgerlichen Eliten mit grotesk überzogener Terminologie (“asymmetrische Kriegsführung”) Schützenhilfe. Professoren haben an den Hochschulen schon allein wegen der Abnahme und Bewertung von Prüfungen eine nahezu absolute Machtposition. Sich öffentlich mit einem seiner Professoren anzulegen wäre akademischer Selbstmord.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Was für eine abgrundtiefe Verlogenheit. War der Millionär Steinbrück nicht einer der vehementesten Verfechter der Agenda 2010? Ohne die es nie eine solche soziale Polarisierung gegeben hätte wie sie Steinbrück jetzt mit Krokodilstränen beweint.<\/em><\/p>\n Dazu: Steinbrück im Spiegel-Interview 2010<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-26234","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26234"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26234\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26236,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26234\/revisions\/26236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nBei Pofalla bleibt es nicht. Es folgen, noch vor der Bundestagswahl, Regierungssprecher Steffen Seibert, der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Bundeskanzlerin selbst. Die Formulierungen variieren, die Botschaft bleibt dieselbe: Es wird ein No-Spy-Abkommen geben. Kanzlerin Merkel formuliert es ein wenig vorsichtiger, sie sagt die Amerikaner seien bereit, “mit uns ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln”.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nEin geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012 soll beweisen, dass die US-Regierung die Entstehung und den Aufstieg der Terrormiliz IS in Kauf genommen hat. Ein Experte ist sich sicher: Die Bildung eines Kalifats soll ausdrücklich erwünscht worden sein. Steckt also die US-Regierung hinter dem IS? […]
\nDas Dokument gibt nur den Raum für Interpretationen: Es ist kein Beweis für eine Einmischung der USA in Syrien, sondern vielmehr ein Strategie-Papier, das aber zweifelsohne in den höchsten politischen und militärischen Kreisen in Washington zirkulierte.
\nWarum unternahmen die USA nichts gegen den Aufbau einer großterritorialen Terrororganisation? In dem zum Teil geschwärzten Bericht ist zu lesen, dass es in der instabilen Situation die Möglichkeit einer Gründung eines Salafisten-Staats geben könne. Und das sei, was die oppositions-nahen Staaten wollten – genauer: der Westen, die Golfstaaten und die Türkei. Dadurch würde Assad isoliert und in seiner Position nachhaltig geschwächt werden.
\nIm letzten Absatz des Dokuments urteilen die Verfasser: Assads Schwächung erschaffe die ideale Atmosphäre für die AQI, in ihre alten Hoheitsgebiete Mossul und Ramadi zurückzukehren. Was vor drei Jahren prophezeit wurde, ist heute Realität: Im Juni 2014 wurde Mossul vom IS erobert, vor wenigen Tagen Ramadi.
\nDer Journalist Ahmed wirft den USA vor, durch ihre geopolitischen Strategie die Ursache für den Vormarsch des Terrorstaates begünstigt zu haben. Über die Unterstützung oder die Entmachtung regionaler Herrscher sollte demnach der Zugriff auf Öl- und Gas-Ressourcen sichergestellt werden.
\nDie US-Regierung hätte zwar erkannt, wohin die Verwicklungen in Syrien führen. Doch sie hätte daraufhin die Einmischung in Syrien nicht zurückgefahren oder gar gänzlich beendet: Die bedrohliche Zukunft eines Kalifats hätte die US-Führung billigend hingenommen und als Teil der eigenen Strategie gegen Assad eingesetzt. Zu dem damaligen Zeitpunkt war der Machthaber aus der US-Perspektive gefährlicher als ein möglicher Islamischer Staat. Das ist heute freilich anders.
\nQuelle: Focus<\/a><\/li>\n
\nDas Bündnis der ,Freunde Syriens‘ hat seit 2011 mit Geheimagenten, privaten Sicherheitsdiensten und Militärspezialisten Gruppen und Stämme bewaffnet und ausgebildet, die gegen die syrische Regierung kämpfen. Die Vorbereitungen dazu haben vermutlich schon vorher begonnen.
\nDie der syrischen Führung nahe stehende Nachrichten-Webseite Champress (in Damaskus) veröffentlichte im Oktober 2012 einen Plan des (damaligen) saudischen Geheimdienstchefs Bandar bin Sultan und des ehemaligen US-Botschafters im Libanon, Jeffrey Feltman, zur Zerstörung von Syrien. Feltman ist heute Stellvertreter von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Bandar bin Sultan seit Anfang 2014 im verordneten Ruhestand. Der Plan soll aus dem Jahr 2008 stammen und ein Finanzvolumen von zwei Milliarden US-Dollar umfasst haben. Dabei sollte gesellschaftliche Unzufriedenheit und der Wunsch nach mehr politischer Freiheit und wirtschaftlicher Teilhabe genutzt werden, um einen Aufstand anzustiften und die syrische Führung zu stürzen.
\nWestliche Medien weisen dies als „Verschwörungstheorie“ zurück, beim US-amerikanischen Think Tank Stratfor hielt man den Plan aber durchaus für real. In Städten, Kleinstädten und Dörfern sollten demnach Netzwerke entstehen und finanziell unterstützt werden. Ausgebildete, arbeitslose junge Leute einerseits, Kriminelle, auch Nicht-Syrer andererseits, dazu junge Leute auf der Basis von ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten sollten zu Protesten ermuntert werden. Ein Mediennetzwerk mit Vertretern der vom Westen unterstützten Zivilgesellschaft sollte entstehen, auch (wohlhabende) Geschäftsleute in Damaskus, Homs und Aleppo sollten mobilisiert werden.
\nBei politischem Protest sollte es nicht bleiben. Seit Januar 2012 lieferten Katar, Saudi Arabien und Jordanien nachweislich (New York Times, März 2013) Waffen über die Türkei nach Syrien, die letztlich den extremsten Kampfverbänden – Nusra Front und ISIL – in die Hände fielen. Anfang Oktober 2014 räumte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem öffentlichen Vortrag an der Harvard Universität ein, dass „unsere Verbündeten unser größtes Problem waren“.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nNews of undercover project emerges after Bank staff accidentally email details to the Guardian including PR notes on how to deny its existence
\nBank of England officials are secretly researching the financial shocks that could hit Britain if there is a vote to leave the European Union in the forthcoming referendum.
\nThe Bank blew its cover on Friday when it accidentally emailed details of the project – including how the bank intended to fend off any inquiries about its work – direct to the Guardian.
\nAccording to the confidential email, the press and most staff in Threadneedle Street must be kept in the dark about the work underway, which has been dubbed Project Bookend.
\nIt spells out that if anyone asks about the project, the taskforce must say the investigation has nothing to do with the referendum, saying only that staff are involved in examining “a broad range of European economic issues” that concern the Bank.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Weite Teile der Gesellschaft spüren die Folgen einer jahrelangen neoliberalen Politik der Umverteilung nach oben und drohen – wenn sie es nicht schon sind – von wirtschaftlichem Wachstum und wohlfahrtlicher Entwicklung abgehängt zu werden. Die seit der Jahrtausendwende stark wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen hat jetzt erneut die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf den Plan gerufen. In ihrem dritten Sozialbericht zur Ungleichheitsentwicklung kritisiert sie für Deutschland den großen Verdienstabstand atypisch Beschäftigter zu regulär Beschäftigten und moniert zugleich die überdurchschnittlich ausgeprägte Vermögensungleichheit. Sorgt sich ausgerechnet die OECD jetzt um die soziale Lage der Betroffenen? Weit gefehlt. Die Organisation treibt etwas ganz anderes um.
\nQuelle: annotazioni.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Reichen bezahlen mit Geld, die Armen mit ihren Daten: Angeblich hebt das Netz die Unterschiede zwischen Reich und Arm auf – tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.
\nWenn Sie jemanden als persönlichen Assistenten anheuern, ist das eine relativ klare Sache: Sie bezahlen ihn für seine Dienste, vielfach in bar, und damit ist es erledigt. Es ist verlockend, dieselbe Logik bei virtuellen Assistenten am Werk zu sehen: Man übergibt seine Daten – wie man sonst sein Geld übergibt –, damit Google diese ansonsten kostenlosen Dienste erbringt. Aber irgendetwas stimmt da nicht. Denn kaum jemand dürfte erwarten, dass ein persönlicher Assistent sich mit einer Kopie all seiner Briefe und Akten davonmacht, um sie zu Geld zu machen. Für einen virtuellen Assistenten ist aber genau dies die einzige Existenzberechtigung. Man haut uns übers Ohr: erstens, wenn wir für relativ triviale Dienstleistungen unsere Daten preisgeben, die am Ende in der Bilanz von Google zu Buche schlagen. Und zweitens, wenn diese Daten später benutzt werden, um unsere Welt in einer Weise zu kommerzialisieren und zu strukturieren, die weder transparent noch wünschenswert ist.
\nQuelle: Evgeny Morozov in der FAZ<\/a>\n
\nWer auf Warnungen vor Datensammlern wie Facebook oder Google mit dem Satz “Ich hab’ ja nichts zu verbergen!” antwortet, der sollte dieses Buch lesen. Der Autor war selber Datenanalyst und weiß genau, wovon er spricht.
\nSo manches Computerspiel kommt ganz harmlos, bunt und lustig daher. Bei “Farmville” zum Beispiel, das bei Facebook jeden Tag viele Millionen Menschen spielen, geht es darum, einen virtuellen Bauernhof aufzubauen und möglichst clever zu führen. Nur die wenigsten Spieler wissen, was sich hinter den Kulissen der bunten Bauernhof-Welt so alles abspielt. Denn tatsächlich geht es nicht um virtuelle Schweine oder Hühner. Es sind die persönlichen Daten der Mitspieler, die eigentlich im Mittelpunkt stehen. Ein Blick in die Datenschutz-Hinweise macht klar, welche persönlichen Daten der Farmville-Hersteller Zynga beim Spielen sammelt und mit Facebook austauscht. Name, Foto, Geburtstag und jede andere Information, die Facebook über den Spieler hat, werden an den Spielehersteller weitergegeben. Und der Hersteller liefert selber natürlich ebenfalls, was er über den jeweiligen Spieler weiß.
\nQuelle: WDR 2 Quintessenz – #supernerds<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLeiharbeit, befristete Verträge, Praktika: Die Realität der Berufsanfänger hat nichts mit dem Mythos der selbstbewussten Generation Y zu tun, zeigt unsere Leserbefragung.
\nDie bis zu 35-Jährigen werden als Generation Y bezeichnet. Besonders unter Personalmanagern wird unter diesem Schlagwort diskutiert, was Arbeitgeber den jungen Beschäftigten bieten müssten. Angeblich wollten die jüngeren Arbeitnehmer nicht fest angestellt sondern flexibel arbeiten. Sie seien weniger an Karriere interessiert als an Jobs, die sie sinnvoll finden – dafür seien sie dann auch bereit, das Äußerste zu geben. Gewerkschaftsstudien haben dieses Bild noch nie belegt. Darum wollten wir von unseren Lesern wissen: Was sind Ihre Erfahrungen?
\nDie Rückmeldungen waren überwältigend. Unzählige junge Leser haben ihren meist prekären Berufseinstieg in Hunderten teils ausführlichen Leserartikeln geschildert. Das vorherrschende Bild von der Generation Y bestätigen die Zusendungen kaum. Stattdessen berichten sie von einer Arbeitswelt, die ihnen ein Maximum an Flexibilität abfordert, aber nicht einmal ein Minimum an Sicherheit bietet. Insgesamt waren die Leser sich einig: Das mediale Hochglanzbild einer angeblich so selbstbewussten Generation, die sich die besten Jobs auf dem Arbeitsmarkt nur so aussuchen könne, muss dekonstruiert werden.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nAm Freitag ist der größte Angriff auf das Streikrecht in der bundesdeutschen Geschichte in ein Gesetz gegossen worden – das sogenannte “Tarifeinheitsgesetz”! Während bei den Arbeitgeberverbänden gewiss die Sektkorken knallen, blicken Betriebsräte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie viele Beschäftigte sorgenvoll in die Zukunft. Denn wie das Gesetz nach Inkrafttreten praktisch umgesetzt wird, ist weiterhin unklar – klar ist nur: Die neuen Regelungen werden sich negativ auf ihren Alltag und ihre Arbeit auswirken.
\nBekanntlich darf ab Juli nur noch die Gewerkschaft ihre Mitglieder zum Streik für einen Tarifvertrag innerhalb eines Betriebes aufrufen, die nachweislich mehr Mitglieder hat als andere Gewerkschaften im selben Betrieb. Damit rückt der eigentliche Schwerpunkt von Tarifverhandlungen per Gesetz in den Hintergrund. Wichtig ist nicht mehr, was ein Tarifvertrag den Beschäftigten bringt, sondern allein, ob er überhaupt für sie gilt. Das müssen Gewerkschaften untereinander auskämpfen und von Arbeitsgerichten prüfen lassen. Da sich die Beschäftigten nachvollziehbarerweise in Gewerkschaften organisieren werden, die für sie auch einen geltenden Tarifabschluss rausholen dürfen, wird es in der Gewerkschaftslandschaft ordentlich krachen. Denn nur die größere Gewerkschaft kommt zum Zug beziehungsweise zum Tarifvertrag, die kleinere hat das Nachsehen. Die Jagd nach mehr Mitgliedern wird den Gewerkschaften praktisch gesetzlich verordnet und provoziert somit Revierkämpfe. Das ist die Aufkündigung des Betriebsfriedens per Gesetz. Sie werden gezwungen, sich künftig vor allem mit sich selbst und Gerichtsterminen zu beschäftigen, anstatt sich bei Tarifverhandlungen für Beschäftigte stark machen zu können. Den Arbeitgeber freut es, kann er sich doch in seinem Chefsessel zurücklehnen und mit der Blockadepolitik bei der Verteilungsfrage im Betrieb munter weitermachen.
\nQuelle: Linksfraktion im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nPolizeibeamte haben in Zürich Spitzenvertreter des Weltfußballverbandes festgenommen, es besteht Verdacht auf Korruption. Am Freitag beginnt der Fifa-Jahreskongress.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nSwiss authorities conducted an extraordinary early-morning operation here Wednesday to arrest several top soccer officials and extradite them to the United States on federal corruption charges.
\nAs leaders of FIFA, soccer’s global governing body, gathered for their annual meeting, more than a dozen plain-clothed Swiss law enforcement officials arrived unannounced at the Baur au Lac hotel, an elegant five-star property with views of the Alps and Lake Zurich. They went to the front desk to get keys and proceeded upstairs to the rooms.
\nThe arrests were carried out peacefully, with at least two men being ushered out of the hotel without handcuffs. One FIFA official, Eduardo Li of Costa Rica, was led by the authorities from his room to a side-door exit of the hotel. He was allowed to bring his luggage, which was adorned with FIFA logos.
\nQuelle: New York Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBeherrscht wird dieser Markt maßgeblich von amerikanischen Finanzinvestoren. Sie nutzten die Fusion der beiden führenden Anbieter MeinFernbus in Berlin und Flixbus in München, um beim Marktführer einzusteigen. Und die Bezeichnung Marktführer ist in diesem Fall wirklich wörtlich zu nehmen: MeinFernbus Flixbus, wie das fusionierte Unternehmen heißt, beherrscht 70 Prozent des Markts. Echter Wettbewerb sieht anders aus. Und im Gegensatz zur Deutschen Bahn, die zwar wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt wird, aber weiter dem Staat gehört, erfährt die Öffentlichkeit vom Fernbus-Giganten nicht, wer welche Anteile hält und wer letztlich das Sagen hat.
\nDas System Fernbus arbeitet in dezentralen Strukturen, was den Arbeitnehmern die geschlossene Wahrnehmung ihrer Interessen erschwert. Die Folge: Auch weil die Busfahrer keine starke Vertretung haben, kosten sie vergleichsweise wenig. Dadurch geraten die klassischen Strukturen mit Vollzeitjobs bei der Bahn, die besser, aber auch nicht sehr hoch bezahlt werden, noch mehr unter Druck.
\nFür die Lokführer geht es bekanntlich nicht nur um ihr Einkommen. Wenn wie geplant das Tarifeinheitsgesetz im Sommer kommt, haben kleine Gewerkschaften wie die GDL kaum noch eine Chance, im Wettbewerb unter den Organisationen der Arbeitnehmer zu bestehen. Die Gewinner sind dann die Großgewerkschaften Verdi und IG Metall, die politische Heimat der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. […]
\nGäbe es eine GDL für Busfahrer, würden auch die Lohn- und Beschäftigungsstrukturen bei den Fernbussen stärker öffentlich diskutiert. Dann würde vielleicht deutlicher, wer letztlich für die niedrigen Fahrpreise zu bezahlen hat. Für einen Euro durch Deutschland, solche Angebote sollten misstrauisch machen.
\nDiese Atomisierung der Arbeitswelt hebelt die soziale Marktwirtschaft mit starken Vertretungen der Arbeitnehmer mehr oder weniger aus. Die Liberalisierung des Fernbus-Marktes macht dies deutlich. Es entstehen neue Strukturen, in denen vor allem jeder an sich selbst denkt und in denen Solidarität zum Fremdwort wird.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz begründet die Kritik am geplanten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und zur Datenhehlerei in einer Stellungnahme
\nDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines “Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in Deutschland nicht mehr zulässig ist.
\nSeit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. April 2014, in der der EuGH die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006\/24\/EG für unvereinbar mit Art. 7 und Art. 8 der Charta der Europäischen Grundrechte erklärte, ist auch die rechtliche Verpflichtung für den deutschen Gesetzgeber entfallen, die Speicherung von Daten aus der Telekommunikation und dem Internet auf Vorrat gesetzlich anzuordnen.
\nDie Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz hat zu dem Gesetzentwurf gegenüber dem BMJV Stellung genommen. In der Stellungnahme werden die folgenden wesentlichen Forderungen aufgestellt:
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDer Deutsche Ethikrat beschäftigt sich heute mit Big Data im Gesundheitswesen. Auch Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mahnt zu Vorsicht beim Umgang damit: “Es sind die sensibelsten Daten, die wir haben”, sagt sie im Interview mit tagesschau.de.
\ntagesschau.de: Gesundheitsdaten werden über Jogging-Apps oder soziale Netzwerke gesammelt, Patienten werden teils ausdrücklich von ihren Ärzten dazu ermutigt. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
\nSabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sehe diese Entwicklung sehr kritisch, gerade Gesundheitsdaten mit Apps zu sammeln. Die meisten Apps sind datenschutztechnisch sehr anfällig oder ungenügend. Man weiß nicht, wo die Daten am Ende tatsächlich landen. Das halte ich für falsch und besorgniserregend – insbesondere im Zusammenhang mit medizinischen Daten. Denn sensiblere Daten als diese gibt es nicht.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nReporter ohne Grenzen hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeute einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.
\nJedes pauschale und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer Quellen, meint die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Damit werde die Pressefreiheit im Kern beschädigt, denn Informanten, die Journalisten sensible Informationen zuspielen wollen, blieben nach dem aktuellen Gesetzentwurf ungeschützt und damit von der Kontaktaufnahme abgeschreckt.
\nQuelle: heise.de<\/a>\n<\/li>\n
\nErst im März 2015 hatte eine Barbie von Mattel den »Big Brother Award« erhalten, da diese Puppe mit Mikrofon und WLAN ausgestattet war. Sprachaufzeichnungen von Kindern sollen über externe Server ausgewertet werden, damit die Puppe entsprechend reagieren kann. Außerdem sollten Eltern auch noch per E-Mail über die Gespräche ihrer Kinder mit der »Hello Barbie« informiert werden, die damit noch mehr zu einem Spion im Kinderzimmer wird. Doch wie ein nun veröffentlichter Patentantrag von Google zeigt, gibt es noch viel »gruseligere« Ideen für Überwachung von Kindern in Spielzeug-Form.\n![\"Patentantrag](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150527_01_small.jpg\" "\\"Patentantrag")
<\/a><\/p>\n
\nQuelle: Gamestar<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBisher spielt Indien als Markt für die deutsche Rüstungsindustrie nur eine kleine Rolle. Für drei Tage ist Verteidigungsministerin von der Leyen nun zu Gast im Land des größten Waffenimporteurs. Die Themen dürften also klar sein.
\nEs ist eine Reise, bei der gemeinsame Themen auf der Hand liegen dürften: Für drei Tage ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Indien – dem größten Rüstungsimporteur der Welt.
\nBei Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Manohar Parrikar und Ministerpräsident Narendra Modi soll es um weitere militärische Zusammenarbeit und Rüstungskooperation gehen.
\nZum Auftakt der Reise sagte von der Leyen jedoch einschränkend, dass es um “die ganze Bandbreite der sicherheitspolitischen Themen” gehen werde. Indien sei ein wichtiger strategischer Partner und für Deutschland ein “Anker” im asiatisch-pazifischen Raum, sagte die CDU-Politikerin in der Hauptstadt Neu-Delhi
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nStudenten unterstellen einem Professor in einem Blog Rassismus und Sexismus. Der ist den Vorwürfen wehrlos ausgesetzt, denn auch wenn die Kritiker reden, wollen sie in der Anonymität bleiben.
\nKaum jemand weiß, wer hinter diesen Wertungen steht. Die Kritiker stellen ihre Kommentare anonym ins Internet, sie firmieren immer nur unter dem Pseudonym „Caro Meyer“. Sie nennen nicht ihren wahren Namen, bleiben lieber im Schutz der großen Studentenmenge, weil sie nach eigener Aussage befürchten, schlechtere Noten und Empfehlungsschreiben zu bekommen, würden sie ihre Kritik öffentlich vortragen. Nur einer steht auf der Bühne, hat einen Namen und ist damit angreifbar: Herfried Münkler.
\nIn dem Blog „Münkler-Watch“, den es seit November gibt, werden ihm immer wieder rassistische, sexistische und militaristische Annahmen und Aussagen in seiner Vorlesung zur politischen Theorie und Ideengeschichte unterstellt. Belegt werden soll das mit Zitaten. Als er zum Beispiel über die Rechte der Frauen in den siebziger Jahren spricht, als der Ehemann seiner Frau das Arbeiten untersagen konnte, was „eigentlich ungeheuerlich“ sei. Eigentlich – dieses Wort sei verharmlosend, also sexistisch, meinen die Autoren von „Münkler-Watch“.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDa war der Feuerball, der keiner war. Als im Februar das Zürcher Kino Houdini brannte, berichtete das Onlineportal von 20 Minuten – gestützt auf Bilder eines Leserreporters – live und atemlos von «Flammen, die zu sehen sind». Wer durch die Bilderserie klickte, erhielt den Eindruck, das Betongebäude an der Kalkbreite sei aus Zunder gefertigt und die Flammen würden der Feuerwehr bis aufs Trottoir hinaus entgegenschlagen. Erst die offiziellen Pressebilder von «Schutz & Rettung» rückten die dramatischen Szenen später wieder ins richtige Licht. Der angebliche Feuerball – nichts weiter als der Lichtkegel einer Lampe, der sich in Rauchschwaden reflektierte.
\nEine Petitesse, gewiss. Nichts, was den Lauf der Welt verändert – eine lokale Medien-Posse. Und doch ein Sinnbild für die Vertrauenskrise, in der die Medien und ihre Macher stecken. Warum sollte das Publikum der Berichterstattung zum unübersichtlichen Krieg in der Ukraine Glauben schenken, wenn die Journalisten bereits bei einem simplen Brand vor der eigenen Haustüre versagen? Wie sollen sie uns helfen, die Welt zu verstehen, wenn sie nachweislich an den einfachsten Aufgaben scheitern?
\nQuelle: infosperber.ch<\/a>\n<\/li>\n
\nSehr geehrte Kundschaft,
\nheute Morgen nun erreichte uns die Kündigung des MITTELDEUTSCHEN PRESSEVERTRIEBES!
\nMit der Begründung, dass wir uns standhaft weigern die BILD Zeitung zur Auslage zu bringen. Gekündigt wurde die Belieferung zum 22.05.2015 . Da es ein Gebietsrecht gibt, dürfen wir uns von keinem anderen Grossisten beliefern lassen, das heißt wir dürfen uns ab sofort keine Zeitschriften von einem Pressevertrieb liefern lassen.
\nFür alle Freunde der Printmedien heißt es nun, bitte zum Kiosk gehen. Dieser befindet sich aber direkt neben unserem Haupteingang. Somit müssen Sie keinen Umweg machen. Wir hoffen, dass unsere treue Kundschaft Verständnis hat und die 3 Schritte zum Zeitschriftenhändler gegenüber kein großer Umstand sind.
\nDes Weiteren haben wir uns überlegt die frei gewordene Fläche sinnvoll zu nutzen.
\nSo wird in den nächsten Tagen dort ein Sortiment an Kinderbüchern, Malbüchern und Bestsellern ausliegen.
\nQuelle: Edeka Heymer via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit Frank Lüdecke, Tobias Mann und Christine Prayon
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nAls Freunde reicher wurden, stieß die Journalistin Julia Friedrichs auf ein Tabu-Thema: den Wohlstand der Erben. Im Gespräch fordern sie und SPD-Politiker Peer Steinbrück eine massive Steuerreform. Der Politik laufe die Zeit davon.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nSPIEGEL: Nicht weniger traumatisch war aber, dass die SPD wegen der Agenda 2010 den Rückhalt der Gewerkschaften und eine Wahl nach der anderen verloren hat. Warum nehmen Sie es Gabriel übel, wenn er eine Politik korrigiert, die sich als nicht erfolgreich erwiesen hat?
\nSteinbrück: Sie war erfolgreich. Die Reformpolitik hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland im vergangenen Jahrzehnt wieder wettbewerbsfähig geworden ist. Ich bin überzeugt, dass die Agenda einmal als eine der größten politischen Leistungen der Nachkriegszeit in die Geschichtsbücher eingehen wird. Aber die SPD schämt sich dafür. Das ist nicht nur grotesk, es ist auch politisch dumm. Die SPD darf sich nicht reduzieren auf die Interessenlage der Rentner und Transferempfänger. Sie muss auch die Förderung der produktivistischen Klasse, wie Peter Glotz sie genannt hat, betreiben.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"