{"id":26265,"date":"2015-05-29T08:44:27","date_gmt":"2015-05-29T06:44:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265"},"modified":"2015-05-29T08:44:27","modified_gmt":"2015-05-29T06:44:27","slug":"hinweise-des-tages-2383","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h01\">Fifa Skandal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h02\">Deutschlands Einweg-Boom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h03\">Steueroase USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h04\">Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h05\">Datensch&uuml;tzer Schaar: Vorratsdatenspeicherung nicht vertretbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h06\">Stillstand trotz Aufschwung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h07\">Armut Weniger als 800 Millionen Menschen hungern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h08\">Hamburger Reederei-Chef fordert Hilfe vom Staat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h09\">Viel Geld f&uuml;r wenig Leistung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h10\">Deutschland investiert nicht, Deutschland br&ouml;ckelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h11\">TTIP: EU-Parlament doch f&uuml;r Schiedsgericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h12\">Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h13\">Gr&ouml;&szlig;ter Staatsfonds der Welt plant Kohle-Boykott<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h14\">Ebola-Hilfe &ndash; ein Milliardengesch&auml;ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h15\">Umstrittene F&ouml;rderung: &ldquo;Regierung sollte Deutschlandstipendium einmotten&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h16\">&bdquo;Wir am&uuml;sieren uns zu Tode&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h17\">Gute Idee im schlechten Umfeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h18\">Claus Kleber moderiert eine Wirkt-wie-eine-Nachrichtensendung-Sendung im ZDF<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h19\">Zu guter Letzt: Deutschland droht Millionenstrafe<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Fifa Skandal<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Schmiergeld, Seilschaften, System Blatter<\/strong><br>\nEs war der schw&auml;rzeste Tag in der FIFA-Historie: Mitten in die Vorbereitungen des Kongresses des Fu&szlig;ball-Weltverbandes platzten Festnahmen von Funktion&auml;ren und neue Ermittlungen. Was genau ist passiert, und wie geht es weiter? Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/fifa-faq-101.html\">Multimedia-Dosier zur Fifa-Krise auf Tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Warum die Uefa den Fifa-Skandal nicht nutzen kann<\/strong><br>\nDer Fifa-Skandal ersch&uuml;ttert die Grundfesten des Verbands, wirft viele Fragen auf und verunsichert und emp&ouml;rt auch die Uefa. Doch die Europ&auml;er um Michel Platini k&ouml;nnen nicht profitieren. Was ist schiefgelaufen? [&hellip;]<br>\nHinzu kommt, dass der Schutzschild der eigenen Seriosit&auml;t, mit der sich die europ&auml;ische Konf&ouml;deration immer wieder von den anderen Kontinenten abgrenzen will, nicht ohne Risse ist. Platini n&auml;mlich hat bei der Wahl des Austragungsortes f&uuml;r die Fu&szlig;ball-WM 2022 f&uuml;r Qatar gestimmt, eine sehr fragw&uuml;rdige Wahl f&uuml;r ein Land, dem nachgesagt wird, dass es seinen vielf&auml;ltigen Bewerbungen f&uuml;r sportliche Gro&szlig;ereignisse mit Geld Nachdruck zu verleihen pflege. Es war eine Entscheidung, die nicht nur die Fifa, sondern den internationalen Sport insgesamt in ein tr&uuml;bes Licht r&uuml;ckte. Und das ist noch nicht alles. Wenige Wochen nach dem Zuschlag f&uuml;r Qatar erhielt Platinis Sohn Laurent einen lukrativen Posten. Er wurde Europa-Chef der Gruppe Qatar Sport Investments. Dass nun also ausgerechnet Platini f&uuml;r die moralische Erneuerung des Fu&szlig;balls stehen will, scheint reichlich absurd. Das Ergebnis: Jetzt, am Vorabend der Pr&auml;sidentenwahl, steht die Uefa da, und ihr Anf&uuml;hrer kann nicht aus voller Kraft schie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/sport\/fussball\/uefa-gegen-blatter-wie-stark-ist-der-praesident-13617428.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Kurz gesagt: Blatter is too big to fail.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Fifa-Chef Blatter vor Wiederwahl: Historische Chance vertan<\/strong><br>\nEs gab am Donnerstagnachmittag, nachdem die Uefa wieder einmal eingeknickt ist, noch eine vage Option, die erneute Amtsbest&auml;tigung des Fifa-Herrschers Blatter zu verhindern. Nur dann, wenn Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah, einer der m&auml;chtigsten Stimmendealer der Sportwelt, umgeschwenkt w&auml;re zu Prinz Ali, dem er 2011 in Doha schon einmal zur Fifa-Vizepr&auml;sidentschaft verholfen hatte.<br>\nJener Scheich Ahmad also, der 2013 den Deutschen Thomas Bach bei der Wahl zum IOC-Pr&auml;sidenten unterst&uuml;tzt hatte. Jener Scheich Ahmad, der als Pr&auml;sident der Weltvereinigung aller Nationaler Olympiakomitees (ANOC) und des Olympic Council of Asia (OCA) fungiert. Jener Scheich Ahmad aus Kuwait, der am Freitag ins Fifa-Exekutivkomitee einzieht, als h&auml;tte er in IOC, ANOC und OCA nicht schon genug zu tun. Scheich Ahmad will vor allem: mit Macht spielen und nie verlieren. Ahmad ist f&uuml;r seine Skrupellosigkeit bekannt, auch mal von Favoriten zu lassen, wenn der Wind sich dreht.<br>\nIm Fall Blatter aber h&auml;lt der ehemalige Opec-Boss Kurs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/sport\/fussball\/fifa-kongress-uefa-verpasst-joseph-blatter-zu-schwaechen-a-1036098.html\">Jens Weinreich auf Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die USA spielen in Sachen Fifa Weltpolizist<\/strong><br>\nImmer h&auml;ufiger dehnen die USA den Geltungsbereich ihrer Gesetze &uuml;ber die eigenen Staatsgrenzen hinweg aus. Ein Rechtsimperialismus aus zum Teil guten Gr&uuml;nden. Kaum war der ganze Umfang der Korruptionsermittlungen gegen hohe Fifa-Funktion&auml;re bekannt geworden, warf Russland sich wie ein Manuel Neuer vor die Beschuldigten. Moskau warf den amerikanischen Ermittlungsbeh&ouml;rden vor, in Sachen internationalem Recht im Abseits zu stehen. &ldquo;Erneut fordern wir Washington auf, seine Versuche zu stoppen, sein Recht weit &uuml;ber seine Grenzen hinweg auszudehnen, indem es seine eigenen rechtlichen Normen anwendet und stattdessen die allgemein akzeptierten internationalen Vorgehensweisen zu akzeptieren&rdquo;, gab ein pikierter Sprecher des Moskauer Au&szlig;enministeriums zu Protokoll. Es handele sich &ldquo;ganz klar um einen weiteren Fall illegalen exterritorialen Gebrauchs von US-Recht&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/sport\/fussball\/article141573804\/Die-USA-spielen-in-Sachen-Fifa-Weltpolizist.html\">Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>So tief stecken die USA im Fifa-Skandal<\/strong><br>\nDie Ermittlungen gegen Fifa-Funktion&auml;re heizen die Debatte um dubiose G&ouml;nner an: Nach der Vergabe der Fu&szlig;ball-WM 2022 an Katar sollen von der Fifa und dem Emirat Gelder in die USA geflossen sein. Als Trostpflaster?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/sport\/fussball\/clinton-stiftung-so-tief-stecken-die-usa-im-fifa-skandal\/11835912.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> F&uuml;r mich besteht kein Zweifel, dass die Vorw&uuml;rfe des FBI korrekt sind. Dennoch bleibt da ein bitterer Beigeschmack. Die USA waren es schlie&szlig;lich, die bei der offensichtlich manipulierten Vergabe der WM 2022 gegen Katar verloren haben. Ist da der Gedanke so abwegig, dass mehr als der blo&szlig;e Wille, ein Verbrechen aufzukl&auml;ren und zu ahnden, hinter den j&uuml;ngsten Verhaftungen der FIFA-Funktion&auml;re steckt? Und auch die seltsam anmutende <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/sport\/fussball\/wladimir-putin-stellt-sich-in-fifa-skandal-hinter-sepp-blatter-13616460.html\">Verteidigung der FIFA durch Russlands Pr&auml;sidenten Putin<\/a> ist abseits jeglicher Sachfragen plausibel &ndash; schlie&szlig;lich war es Russland, das die Fu&szlig;ball-WM 2018 begleitet von Korruptionsvorw&uuml;rfen zugesprochen bekam. Dass Putin nun Sorgen hat, dass die WM-Vergabe noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft und m&ouml;glicherweise neu aufgerollt werden k&ouml;nnte, ist nur all zu verst&auml;ndlich. Dies alles ist Sportpolitik von ihrer dunkelsten Seite und sollte nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, dass die FIFA ein durch und durch korrupter Haufen ist.<\/em><\/p>\n<p><strong>Erg&auml;nzender Hinweis:<\/strong> Zum Thema ist 2014 auf den NachDenkSeiten eine dreiteilige Mini-Serie erschienen: Schafft die Fifa ab! (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21995\">Teil 1<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22012\">Teil 2<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22033\">Teil 3<\/a>).<\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Der Runde muss ins Eckige<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150529_Blatter_Der_runde_muss_ins_Eckige.jpg\" alt=\"Blatter - Der Runde muss ins Eckige\" title=\"Blatter - Der Runde muss ins Eckige\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/extra3\/photos\/a.126985678917.103880.37621248917\/10152976456923918\/?type=1\">Extra 3 via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Deutschlands Einweg-Boom<\/strong><br>\nNoch gilt, dass uns der Export aus Krisen rettet. Noch kommt gern die Empfehlung an andere, es doch so zu machen wie wir. Aber der Exportanstieg l&auml;sst sich nicht einfach wiederholen. F&uuml;r niemanden. [&hellip;]<br>\nMit zunehmendem Abstand dr&auml;ngt sich der Verdacht gerade auf, dass unser Exportboom nur bedingt mit, sagen wir, der Agenda 2010 zu tun hatte &ndash; das rasante Wachstum begann Mitte der Neunzigerjahre, lange vor dem Gerd mit seinen Reformen (siehe Grafik). Umso mehr damit, dass Chinesen und andere zu dieser Zeit rasant zu wachsen begannen. Und dass sie zum Aufholen vor allem Maschinen und Anlagen brauchten, seit jeher Spezialit&auml;t der Deutschen. Dazu kam Mitte der 2000er-Jahre die Ausgabenfreude von Amerikanern, Briten, Spaniern und Iren, die einiges an Schulden machten, um wie irre H&auml;user zu kaufen, ebenso wie Autos und Maschinen: noch mehr German Export.<br>\nVon 2003 bis 2008 schnellte die Importnachfrage auf unseren typischen Absatzm&auml;rkten um j&auml;hrlich acht Prozent hoch. Irre. Das hei&szlig;t: Selbst wenn Deutschlands Exporteure keine Kosten gek&uuml;rzt und keinen Marktanteil gewonnen h&auml;tten, w&auml;ren unsere Verk&auml;ufe um fast 50 Prozent gestiegen. Paradiesische Zust&auml;nde. Zwischen 1995 und 2008 hat sich unser Absatz weltweit de facto verdoppelt.<br>\nDie T&uuml;cke ist: Seit der Finanzkrise ist die Welt eine andere. Die Schuldenblase ist geplatzt. Jetzt k&uuml;rzen und kriseln andere. Aus der Euro-Zone werden heute real 40 Prozent weniger deutsche Investitionsg&uuml;ter bestellt als 2008. [&hellip;]<br>\nDas hei&szlig;t nicht, dass die Exporte nicht mehr steigen. Es spricht nur viel daf&uuml;r, dass das, was von 1995 bis 2007 passiert ist, ein Sonder-Boom war, der nie wiederkommt. Wenn das stimmt, hat es etwas h&ouml;chst Fahrl&auml;ssiges, so zu tun, als k&ouml;nnten Spanier oder Franzosen unser Rezept kopieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/frickes-welt-deutschlands-einweg-boom-1.2497462\">Thomas Fricke in der S&uuml;ddeutschen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Steueroase USA<\/strong><br>\nMit Gr&uuml;ndung einer anonymen Firma lassen sich in den USA leicht Steuern hinterziehen. Die Regierung macht das sogar einfach. Was sie im eigenen Land zul&auml;sst, wird im Ausland hart verfolgt &ndash; vor allem in der Schweiz.<br>\nNew York City ist der Anziehungspunkt f&uuml;r die Reichen der Welt. Hier wohnen weltweit die meisten Million&auml;re und Milliard&auml;re. Da wollen wir mal mitspielen und gr&uuml;nden daf&uuml;r extra die Firma &bdquo;The Best View&ldquo; &ndash; so machen dass viele Million&auml;re, um &ldquo;abgehobene&rdquo; Wohnungen  zu kaufen. Die Million&auml;re leben zum Beispiel im Time Warner Hochhaus am Columbus Circle. Kostenpunkt f&uuml;r ein 30-Quadratmeter-Apartment sind etwa sechs Millionen Dollar. Wer die Namen der Eigent&uuml;mer finden will, wird schon am Eingang von dem Dormann abgewiesen. Und wer in das Grundbuch der Stadt schaut, wird auch keine Namen finden, sondern nur ein K&uuml;rzel: LLC &ndash; Limited Liability Company &ndash; eine Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung. 64 Prozent der Luxus Wohnungen geh&ouml;ren im Time Warner Building einer LLC, in ganz New York sind es die H&auml;lfte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/wdr\/steueroase-usa-100.html\">Plusminus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> &hellip; auch die Einladung zu Geldw&auml;sche und Steuerhinterziehung kommt aus den USA, allerdings gepaart mit der Verlogenheit, andere V&ouml;lker wegen dieser Delikte an den Pranger zu stellen und mit Strafen zu belegen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig<\/strong><br>\nEin Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System f&uuml;r verfassungswidrig beurteilt. &bdquo;Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet&ldquo;, sagte ein Prozessbeobachter. &bdquo;Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt&ldquo;, sagte ein Sprecher des Gerichts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php\">gegen-hartz.de<\/a>\n<p>dazu: <strong>&raquo;Das Prinzip &lsquo;Vermittlung auf Augenh&ouml;he&rsquo; muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden&laquo;<\/strong><br>\nAm 18. Mai war der Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit Thema einer Anh&ouml;rung im Ausschuss f&uuml;r Arbeit und Soziales des Bundestages. Der als Sachverst&auml;ndiger geladene Martin K&uuml;nkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen betonte, wie wichtig die St&auml;rkung der Rechtsposition der Erwerbslosen sei. Die bestehende Machtasymmetrie im System Hartz IV &ndash; Erwerbslose haben kaum Rechte, w&auml;hrend  die Jobcenter mit Sanktionen arbeiten &ndash; sei zu durchbrechen, statt die Betroffenen an den Rand der Verzweiflung zu bringen. Es bestehe eine absolute Notwendigkeit, Schritte zur Eingliederung im Einvernehmen festzulegen. Dies gelinge nur auf Augenh&ouml;he. Ein Vertrauensverh&auml;ltnis sei notwendig, damit die Passgenauigkeit der Ma&szlig;nahmen erreicht werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/nachrichten\/das-prinzip-vermittlung-augenhoehe-muss-grundprinzip-jobcentern-werden\/\">Fraktion Die Linke<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Datensch&uuml;tzer Schaar: Vorratsdatenspeicherung nicht vertretbar<\/strong><br>\nDer ehemalige oberste Datensch&uuml;tzer Deutschlands, Peter Schaar, warnt vor einer erneuten Einf&uuml;hrung der Vorratsdatenspeicherung. [&hellip;] &ldquo;Die erste Frage ist doch: Brauchen wir das &uuml;berhaupt?&rdquo; fragte er. &ldquo;Die Bundesregierung bleibt den Nachweis schuldig, dass dieser erhebliche Grundrechtseingriff unerl&auml;sslich ist&rdquo;. Seine Haltung ist klar: &ldquo;Eine anlasslose, alle Telefonkunden und Internetnutzer betreffende Vorratsdatenspeicherung halte ich f&uuml;r grundrechtlich nicht vertretbar.&rdquo;<br>\nAuch die Daten von &Auml;rzten, Anw&auml;lten oder Journalisten, die eine Schweigepflicht oder das Recht zur Zeugnisverweigerung haben, sollen gespeichert werden. Ermittler d&uuml;rfen die Daten zwar nicht verwerten, doch Schaar bewertet schon die Speicherung als problematisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Datenschuetzer-Schaar-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vertretbar-2667690.html?wt_mc=nl.ho.2015-05-28\">Heise<\/a>\n<p>dazu: <strong>&ldquo;Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!&rdquo;<\/strong><br>\nDie Vorratsdatenspeicherung soll jetzt durchs Bundeskabinett. Komplett rechtsstaatlich kontrolliert diesmal, absolut wasserdicht, sagen die zust&auml;ndigen Minister. Dabei stimmt das gar nicht: Das neue Gesetz schafft die Anonymit&auml;t im Netz ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-von-christian-stoecker-a-1035670.html#ref=rss\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Stillstand trotz Aufschwung<\/strong><br>\n&ldquo;Die gute Nachricht lautet: Deutschland ist stabil. Die Kluft zwischen Arm und Reich w&auml;chst nicht, das Land driftet nicht immer weiter auseinander. Das zeigt ein internationaler Bericht zur Ungleichheit, den die Industriel&auml;nderorganisation OECD vergangene Woche ver&ouml;ffentlichte. [&hellip;] Die *Einkommen* waren zuletzt genauso gleich oder ungleich verteilt wie im Jahr 2005. Auch die Armut nahm laut OECD in der vergangenen Dekade nicht zu.<br>\nDie schlechte Nachricht lautet genauso wie die gute: Deutschland ist stabil. Denn das bedeutet auch, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner geworden ist. Seit rund zehn Jahren tut sich nichts. [&hellip;]<br>\nDie Wirtschaft floriert, es sind so wenige Menschen arbeitslos wie seit 25 Jahren nicht mehr, viele gut abgesicherte Normalarbeitspl&auml;tze entstehen statt blo&szlig; Minijobs, und auch die L&ouml;hne wachsen wieder st&auml;rker. Dennoch schlie&szlig;t sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht. Sie bleibt &auml;hnlich weit ge&ouml;ffnet wie in den Krisenjahren. [&hellip;]<br>\n Und betrachtet man die Verteilung der *Verm&ouml;gen*, ist Deutschland sogar &uuml;berdurchschnittlich ungleich. Hier besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent fast 60 Prozent des Verm&ouml;gens im Lande. Im OECD-Schnitt liegt der Wert bei 50 Prozent. Es gibt also gute Gr&uuml;nde, von der Politik zu fordern, dass sie mehr unternimmt, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Zumal Ungleichheit auch noch dem Wirtschaftswachstum schadet, wie die OECD-Experten betonen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2015\/22\/ungleichheit-armut-reichtum-oecd\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Warum wird in den Medien oft s&auml;tzelang so allgemein ungenau von Ungleichheit (Titel!) gesprochen, wenn man eigentlich die Einkommensungleichheit meint? Warum schafft es kaum ein Journalist ansatzweise, die Ungleichheit insgesamt zu betrachten &ndash; und das hei&szlig;t, z.B. die extreme Ungleichverteilung der Verm&ouml;gen gleich zu Beginn mit aufzunehmen. Dass wir von einer Chancengleichheit sehr weit entfernt sind, dass viele Menschen auch jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen m&uuml;ssen (statt vielleicht ihre gute (Gesch&auml;fts-)Idee umsetzen zu k&ouml;nnen), hat in Deutschland wohl vor allem in der auch international extrem hohen Ungleichverteilung der Verm&ouml;gen zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Armut Weniger als 800 Millionen Menschen hungern<\/strong><br>\nEs ist ein Hoffnungsschimmer: Die Zahl der Hungernden ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht, berichten die Vereinten Nationen. Das liegt vor allem an produktiverer Landwirtschaft.<br>\nDie Zahl der Hungernden auf der Welt ist nach Angaben der Vereinten Nationen gesunken. Erstmals seit mehr als 40 Jahren galten 2014 weniger als 800 Millionen Menschen &ndash; n&auml;mlich 795 Millionen &ndash; als unterern&auml;hrt. Das geht aus dem am Mittwoch in Rom vorgestellten gemeinsamen Bericht der Ern&auml;hrungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), des Weltern&auml;hrungsprogramms (WFP) und des Agrarfonds der UN (Ifad) hervor. Noch zwei Jahre zuvor waren es 840 Millionen Menschen gewesen. Die meisten von ihnen leben in Afrika s&uuml;dlich der Sahara und in Teilen Asiens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/vereinte-nationen-report-zu-hunger-in-der-welt-13614991.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> &ldquo;Weniger&rdquo; als 800 Millionen Menschen sind unterern&auml;hrt &ndash;  &ldquo;nur&rdquo; 795 Millionen. K&ouml;nnte der Zynismus gr&ouml;&szlig;er sein? Wenn die Reichsten 10%  der Besitzenden j&auml;hrlich &ldquo;nur&rdquo; 5% ihres Reichtums den Hungernden zur Verf&uuml;gung stellen w&uuml;rden, h&auml;tten wir statistisch keine Hungernden mehr.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hamburger Reederei-Chef fordert Hilfe vom Staat<\/strong><br>\nNoch hat die Reederei Hapag-Lloyd 40 Schiffe unter deutscher Flagge. Damit das so bleibt, fordert Firmenchef Rolf Habben Jansen Erleichterungen bei der Lohnsteuer f&uuml;r die Schiffscrew.<br>\nDer deutsche Seemann stirbt aus. Ende vergangenen Jahres arbeiteten noch rund 6700 Seeleute aus Deutschland an Bord der weltweiten Schifffahrtsflotte &ndash; das waren rund 15 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Seit Jahren geht der Trend bergab. Grund daf&uuml;r ist die sinkende Zahl von Schiffen unter deutschen Flagge: Sie hat sich in den vergangenen vier Jahren auf nunmehr etwa 200 Frachtschiffe halbiert.<br>\nHintergrund daf&uuml;r wiederum sind die vergleichsweise h&ouml;heren Personalkosten. Der Flaggenstaat Deutschland schreibt eine Mindestanzahl deutscher Seefahrer auf den Schiffen vor. Der Kostenunterschied f&uuml;r L&ouml;hne und Abgaben an den Staat betr&auml;gt bis zu 50 Prozent. Und da die meisten Reeder Kosten sparen wollen, wechseln sie zu Billigflaggen wie Panama, Liberia oder den Bahamas.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/article141622828\/Hamburger-Reederei-Chef-fordert-Hilfe-vom-Staat.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Viel Geld f&uuml;r wenig Leistung<\/strong><br>\nSie verdienen Hunderttausend Euro im Jahr, bringen daf&uuml;r aber auch das Zehnfache ein? Von wegen! Eine aktuelle Analyse zeigt: Viele Banker sind ihr Geld nicht wert.<br>\nIn der Finanzkrise hat ihr Ansehen stark gelitten, in der Euro-Krise mussten viele Banken Mitarbeiter entlassen. Trotzdem k&ouml;nnen Kreditinstitute in Deutschland offenbar nicht &uuml;ber Geldmangel klagen. Ihren Angestellten zahlten sie auch im vergangenen Jahr wieder Top-Geh&auml;lter. Eine aktuelle Analyse des Karrierenetzwerks eFinancialCareers zeigt, bei welchen deutschen Banken und in welchen Abteilungen Mitarbeiter am besten verdienen. Spitzenreiter bei der Besoldung: die Deutsche Bank. [&hellip;]<br>\nIn der Analyse werfen die Experten auch einen Blick auf die Ertr&auml;ge, die die jeweiligen Mitarbeiter f&uuml;r ihre Bank erwirtschaften. &bdquo;Im Idealfall sollte man erwarten, dass die Bank oder die jeweilige Sparte mit dem niedrigsten Profit auch den niedrigsten Personalaufwand pro Kopf aufbringt&ldquo;, sagt Tanja Apel-Mitchell, Director Continental Europa &amp; Middle East bei eFinancialCareers. &bdquo;Die Realit&auml;t sieht jedoch anders aus.&ldquo; So weist beispielsweise die Deutsche Bank einen Vorsteuergewinn von durchschnittlich 31.751 Euro pro Mitarbeiter auf. Das entspricht gerade einmal einem Viertel dessen, was das Kreditinstitut seinen Bankern im Durchschnitt zahlt.<br>\nAuch innerhalb der einzelnen Sparten klafft die Spanne zwischen Gewinn und Personalkosten weit auseinander. W&auml;hrend ein Besch&auml;ftigter im Global Transaction Banking der Deutschen Bank einen Gewinn von 102.357 Euro erwirtschaftet, generiert ein Mitarbeiter im Investment-Banking einen Profit von 112.680 Euro im Jahr. Dabei wendet die Deutsche Bank f&uuml;r ihre Angestellten im Global Transaction Banking im Durchschnitt 107.320 Euro auf, w&auml;hrend der Personalaufwand f&uuml;r einen Mitarbeiter im Investment-Banking fast 70.000 Euro &uuml;ber den erwirtschafteten Gewinnen liegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/banken\/banker-gehalt-viel-geld-fuer-wenig-leistung\/11837992.html\">Wirtschaftswoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Diese Berechnungen sind nat&uuml;rlich neoklassischer Unsinn, weil es in einem Unternehmen keine individuell zurechenbare Leistung des einzelnen gibt. Auf der anderen Seite zeigt die Spielerei aber auch, wie das Ergebnis einer Teamleistung auf die einzelnen Bereiche verteilt wird, also wo die Priorit&auml;ten in einer Bank liegen. Was hier aber noch fehlt, ist das Gehalt von Bank-Vorst&auml;nden wie Jain und Fitschen, die mit jeweils 6,7 Millionen Euro zu den Topverdienern in diesem Lande z&auml;hlen. Welchen Anteil haben sie eigentlich f&uuml;r ihre Bank erwirtschaftet &ndash; also netto &ndash; abz&uuml;glich der Strafen, die sich aus den R&uuml;ckstellungen f&uuml;r Rechtsstreitigkeiten von rund 1,5 Mrd. Euro allein im 1. Quartal 2015 ergeben?<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Rebellion bei der Deutschen Bank<\/strong><br>\nEs ist der erste offene Angriff auf die Chefs: Ein Betriebsrat der Deutschen Bank fordert in einem Flugblatt personelle Konsequenzen wegen der dauernden juristischen Querelen der Bank und wird dabei sehr deutlich. Am Mittwoch fanden die Mitarbeiter in den Zwillingst&uuml;rmen der Deutschen Bank eine &Uuml;berraschung auf den Kantinentischen. Ihr Betriebsrat hatte ein Flugblatt ausgelegt mit dem Titel &bdquo;Wind of Change? Wind of Jain?&ldquo;. Darin greift das Gremium Co-Chef Anshu Jain an und fordert dessen R&uuml;cktritt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/my\/unternehmen\/banken-versicherungen\/betriebsrat-fordert-jains-ruecktritt-rebellion-bei-der-deutschen-bank\/11840096.html?ticket=ST-2459881-2KpRN34Pn3xr3TKXvqIH-s02lcgiacc02.vhb.de\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutschland investiert nicht, Deutschland br&ouml;ckelt<\/strong><br>\nDie Deutschen sind zunehmend genervt vom Zustand der Stra&szlig;en, Schulen und Kinderg&auml;rten. Jetzt k&ouml;nnte sich bei den &ouml;ffentlichen Investitionen eine Wende abzeichnen. Doch schon gibt es neue H&uuml;rden. [&hellip;]<br>\nZwei Drittel der Deutschen sind inzwischen der Meinung, dass zu wenig Geld in die Infrastruktur investiert wird. Nur 18 Prozent finden, dass die Ausgaben ausreichen, zeigt eine neue Allensbach-Umfrage. Die Zahlen haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv verschoben: 2013 beurteilten lediglich 56 Prozent die H&ouml;he der Investitionen als zu gering, mehr als ein Viertel der Deutschen war damals noch damit zufrieden. [&hellip;]<br>\nDer Eindruck, dass Fu&szlig;g&auml;ngern, Auto- und Radfahrern die Verkehrswege unter den F&uuml;&szlig;en wegbr&ouml;seln, l&auml;sst sich mit Zahlen untermauern. Schon vor zwei Jahren kam das Deutsche Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Untersuchung zu dem Ergebnis: &ldquo;Investitionen in die Erhaltung und Qualit&auml;tssicherung der Verkehrsinfrastruktur wurden in den letzten Jahren substanziell vernachl&auml;ssigt.&rdquo;<br>\nDie Investitionsl&uuml;cke betrage vier Milliarden Euro j&auml;hrlich, und das seit vielen Jahren. &Auml;hnlich sehe es im Bereich Bildung und Schulen aus &ndash; dabei zahlten sich Investitionen in diesem Bereich volkswirtschaftlich besonders aus, so die Wirtschaftsforscher. Die staatliche F&ouml;rderbank KfW sch&auml;tzt den Investitionsstau bei St&auml;dten und Gemeinden insgesamt auf inzwischen 118 Milliarden Euro.<br>\nDoch an Investitionen &ndash; auch privaten &ndash; mangele es in der gesamten Volkswirtschaft, mahnte das DIW. Der anhaltende Aufschwung verdecke nur, dass Deutschland zur&uuml;ckfalle: Die Investitionsquote insgesamt, also der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt, sei in den letzten anderthalb Jahrzehnten von 20 auf 17 Prozent geschrumpft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article141579611\/Deutschland-investiert-nicht-Deutschland-broeckelt.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>TTIP: EU-Parlament doch f&uuml;r Schiedsgericht<\/strong><br>\nDas Europ&auml;ische Parlament d&uuml;rfte bei der Plenarsitzung im Juni den Zielvorgaben f&uuml;r Verhandlungen zum EU-Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) in der ver&auml;nderten Form zustimmen, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat. Das gilt insbesondere f&uuml;r die von EU-Kommissarin Cecilia Malmstr&ouml;m pr&auml;sentierten Reformpl&auml;ne bez&uuml;glich der privaten Schiedsgerichte im Falle von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS).<br>\nDas zeichnet sich nach einem Votum im Handelsausschuss des Europ&auml;ischen Parlaments (EP) am Donnerstag in Br&uuml;ssel ab. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten (28 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen) stimmte einer Resolution zu, in der die Malmstr&ouml;mpl&auml;ne begr&uuml;&szlig;t werden. Von einer klaren Ablehnung der umstrittenen Schiedsgerichte, wie sie seit Monaten von diversen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Attac oder Greenpeace, und von den Gr&uuml;nen und der Fraktion der Linken im EP verlangt worden waren, ist darin nicht die Rede. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend.<br>\nDennoch war der Abstimmung gro&szlig;e Bedeutung beigemessen worden, weil ein klares Nein zu Schiedsgerichten als herber R&uuml;ckschlag f&uuml;r die EU-Kommission zu werten gewesen w&auml;re. In der Erkl&auml;rung verlangen die Abgeordneten nun, dass man bei den Verhandlungen mit den USA auf die Vorschl&auml;ge aufbaut, sie als Grundlage f&uuml;r Verhandlungen &uuml;ber ein neues und wirksames System des Investorenschutzes verwendet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000016550379\/TTIP-EU-Parlament-doch-fuer-Schiedsgericht\">der Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln<\/strong><br>\nGoogle und Facebook verdienen Milliarden mit den Daten ihrer Nutzer. Die US-Regierung unterst&uuml;tzt das Gesch&auml;ft: Sie will in TTIP den europ&auml;ischen Datenschutz aushebeln.<br>\nDie USA nehmen es mit dem Datenschutz nicht so genau. Sie machen ihren Konzernen keinerlei Vorschriften, welche Daten sie von ihren Nutzern sammeln, wie lange sie diese behalten d&uuml;rfen und was sie damit anstellen. Facebook speichert nicht nur die Hobbys und die Freundschafts-Netzwerke seiner Nutzer &ndash; mit dem Like-Button erfasst der Konzern auch ihre Wege auf fremden Websites. Die landen zum Beispiel beim US-Marketingkonzern Acxiom. Der besitzt Dossiers von 700 Millionen Menschen mit bis zu 3.000 Einzelinformationen pro Person. Dazu z&auml;hlen Angaben zu deren Bildung, Wohnsituation, Besch&auml;ftigung, Finanzen und Gesundheit. Mehr als die H&auml;lfte der Deutschen z&auml;hlt Acxiom bereits zu seinem Bestand. Und die US-Regierung will, dass das so bleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-05\/ttip-datenschutz\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gr&ouml;&szlig;ter Staatsfonds der Welt plant Kohle-Boykott<\/strong><br>\nNorwegen will mit seinen Geldanlagen Klimaschutzpolitik betreiben. Der Staatsfonds des Landes soll nicht mehr in klimasch&auml;dliche Kohleunternehmen investieren. mweltschutzaktivisten feiern, und Finanzmanager werden nachdenklich: Der norwegische Staatsfonds, der zu den gr&ouml;&szlig;ten Investoren der Welt z&auml;hlt, soll nach dem Willen der Parlamentarier in Oslo nicht mehr in klimasch&auml;dliche Kohleunternehmen investieren. Von dem geplanten Anlageboykott k&ouml;nnten nach Sch&auml;tzung von Finanzministerin Siv Jensen zwischen 50 und 75 Unternehmen betroffen sein. Darunter seien nicht nur Bergbauunternehmen sondern voraussichtlich auch gro&szlig;e Erzeuger von Kohlestrom wie die beiden deutschen Energieversorger Eon und RWE, sagten norwegische Politiker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/klimaschutz-groesster-staatsfonds-der-welt-plant-kohle-boykott-13617340.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ebola-Hilfe &ndash; ein Milliardengesch&auml;ft<\/strong><br>\nAls internationale Hilfe die Ebola-Gebiete erreichte, waren schon Tausende Menschen tot. Sp&auml;t kamen die Millionen, dann aber mit voller Wucht. Doch Geld weckt bekanntlich Begehrlichkeiten und Hilfe wird zum Gesch&auml;ft, in dem die Ebola-Opfer keine gro&szlig;e Rolle spielen. [&hellip;]<br>\nWie viele andere Krisen zeigt die Ebola-Epidemie: Hilfe ist auch Gesch&auml;ft. Ein Gro&szlig;teil der Hilfsfonds, die die Arbeit der UN-Ebola-Mission, der Regierungsbeh&ouml;rden, aber auch zahlreicher Nichtregierungsorganisationen finanzieren, geht f&uuml;r Geh&auml;lter drauf &ndash; Geh&auml;lter der internationalen Helfer, aber auch vieler lokaler Mitarbeiter, die dank Ebola oft zum ersten Mal &uuml;berhaupt ein regelm&auml;&szlig;iges Einkommen haben. Reisekosten verschlingen die Budgets, dazu kommen Versicherungen, Fuhrparks, und die horrenden Mieten von B&uuml;ros und Unterk&uuml;nften.<br>\nDie einzigen, die daran direkt verdienen &ndash; und das ist in Guinea, Sierra Leone und Liberia ein offenes Geheimnis -, sind t&uuml;chtige libanesische Gesch&auml;ftsleute. Ihnen geh&ouml;ren die meisten Hotels und Restaurants. Auf Monate hinaus haben steuerfinanzierte Organisationen aus aller Welt die Mieten f&uuml;r ganze Hotelanlagen gezahlt. [&hellip;]<br>\nAu&szlig;erdem heizt die Ebola-Hilfe die Korruption weiter an: Allein in Sierra Leone gelten rund sechs Millionen Euro Ebola-Hilfsgelder als veruntreut. Geh&auml;lter f&uuml;r Soldaten und Polizisten sollen mit Ebola-Hilfen bezahlt worden sein. F&uuml;r die Anschaffung von Dutzenden Fahrzeugen gibt es keine Quittungen. Die Regierung in Freetown schweigt. Denn das d&uuml;rfte nur die Spitze des Eisbergs sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ebola-707.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Umstrittene F&ouml;rderung: &ldquo;Regierung sollte Deutschlandstipendium einmotten&rdquo;<\/strong><br>\nSie geh&ouml;ren einer kleinen Gruppe an: Weniger als ein Prozent aller deutschen Studenten bekommen ein Deutschlandstipendium. Das sind rund 22.500, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.<br>\nDamit stieg die Zahl der Stipendiaten 2014 im Vergleich zum Vorjahr zwar um 14 Prozent. Gemessen an der Gesamtzahl aller Studenten, rund 2,7 Millionen, bekamen aber nur 0,84 Prozent das F&ouml;rdergeld. Den h&ouml;chsten Stipendiaten-Anteil hatte das Saarland mit 1,22 Prozent, am geringsten war er in Hamburg mit nur 0,08 Prozent.<br>\nKritiker wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monieren die geringe Anzahl der Stipendiaten: &ldquo;Die Bundesregierung sollte einen Schlussstrich unter das Programm ziehen und die staatliche F&ouml;rderung einstellen&rdquo;, sagte DGB-Bildungsexperte Matthias Anbuhl, selbst Mitglied des Beirats Deutschlandstipendium. Die freien Mittel sollten ins Baf&ouml;g flie&szlig;en, &ldquo;das f&uuml;r die Studierenden eine verl&auml;ssliche Studienfinanzierung sichert&rdquo;.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/deutschlandstipendium-fuer-nur-ein-prozent-der-studenten-a-1036031.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/05\/PD15_193_21431.html\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>&bdquo;Wir am&uuml;sieren uns zu Tode&ldquo;<\/strong><br>\nJa, die &bdquo;Lokalzeit&ldquo; des WDR-Fernsehens in K&ouml;ln hat sich mal wieder etwas ganz ganz Tolles einfallen lassen. Das super Mitmach-Motto hie&szlig;: &bdquo;My Selfie Weekend&ldquo;. &Uuml;ber Pfingsten durften die ZuschauerInnen jetzt ganz umsonst die private Gestaltung ihrer Freizeit zu einem echten Hit f&uuml;r die gro&szlig;e weite Welt sich so gro&szlig;artig mit ihren mobilen Endger&auml;ten zusammen basteln, dass sie &ndash; wenn ihre super Strahlkraft perfekt genug daherkommt &ndash; endlich auch ins Fernsehen kommen. Also, wenn sie witzig genug sind, also Aufwand ist vonn&ouml;ten, kein Durchschnitt bitte, sonst Null Chance, strengt euch gef&auml;lligst an. Und so werden kostbare Sendeminuten extrem billig mit Selbstgemachtem aus flei&szlig;iger ZuschauerInnen-Hand gef&uuml;llt. Ganz &bdquo;basisnahe&ldquo; Teilhabe oder was?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blog-der-republik.de\/wir-amuesieren-uns-zu-tode\/\">Blog der Republik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Gute Idee im schlechten Umfeld<\/strong><br>\nNach dem Volksentscheid und seinen Folgen f&uuml;r die homosexuelle Ehe in Irland, sehen einige jetzt wieder mal die Zeit gekommen, auch in Deutschland mehr Volksentscheide zu initiieren. An sich eine gute basisdemokratische Sache. Nur die Rahmenbedingungen machen skeptisch. Nat&uuml;rlich hat man als Linker ein Faible f&uuml;r starke Elemente der Mitsprache in allen m&ouml;glichen Bereichen. Wenn links sein &uuml;berhaupt etwas bedeutet, dann dass man vehement daf&uuml;r ist, dass sich Menschen selbst verwalten, organisieren und dementsprechend partizipieren m&uuml;ssen an notwendigen Entscheidungsfindungsprozessen. Referenden sind besonders unter Linken klassische Mittel, f&uuml;r die man grunds&auml;tzlich eintreten sollte. Ich finde die Argumente daf&uuml;r auch v&ouml;llig nachvollziehbar. Aber die ganze Sache bereitet mir Bauchschmerzen. Denn aus irgendeinem Grund gehen wir von einem optimalen Zustand aus, der da lautet: Belesener und klug abw&auml;gender B&uuml;rger trifft seine Entscheidung. Und exakt an dieser Stelle kommt die h&uuml;bsche Theorie ins Trudeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/972534.gute-idee-im-schlechten-umfeld.html\">Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Claus Kleber moderiert eine Wirkt-wie-eine-Nachrichtensendung-Sendung im ZDF<\/strong><br>\nDie Sache an sich ist schon traurig genug: Wie die halbe deutsche Medienlandschaft auf die Schweizer &bdquo;Sonntagszeitung&ldquo; hereinfiel, die behauptet hatte, die Schweiz stelle &bdquo;neuerdings&ldquo; Steuers&uuml;nder an den Pranger. In Wahrheit gibt es die Praxis seit f&uuml;nf Jahren. [&hellip;] Irgendwann sickerte dann an manchen Stellen (unter anderem bei dpa) die Erkenntnis durch, dass es sich gar nicht um ein neues Verfahren der Schweizer Beh&ouml;rden handelte. Und irgendwie erreichte diese Information auch Claus Kleber. Zu diesem Zeitpunkt scheint seine Anmoderation des &bdquo;heute journal&ldquo;-Beitrags im ZDF zu dem Thema aber schon soweit fertig gewesen zu sein, dass er keine Lust mehr hatte, sie nochmal komplett umzuschreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/21176\/claus-kleber-moderiert-eine-wirkt-wie-eine-nachrichten-sendung-im-zdf\/\">Stefan Niggemeier<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Deutschland droht Millionenstrafe<\/strong><br>\nWegen der schleppenden Umsetzung europ&auml;ischer Elektroschrott-Regeln droht Deutschland eine Millionenstrafe. Die EU-Kommission beantragte beim Europ&auml;ischen Gerichtshof, solange ein t&auml;gliches Zwangsgeld in H&ouml;he von 210.078 Euro zu verh&auml;ngen, bis die neuen Vorschriften auch in der Bundesrepublik gelten.<br>\nDie Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der neuen Bestimmungen erst im M&auml;rz auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass es fr&uuml;hestens in einigen Monaten in Kraft treten kann. Deutschland h&auml;tte die neue EU-Richtlinie eigentlich bereits bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht umsetzen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/elektroschrott-117.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> F&uuml;r die Nachl&auml;ssigkeiten bei den weniger wichtig erscheinenden Hausaufgaben muss man Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Bundesregierung haben. Schlie&szlig;lich war und ist die Gro&szlig;e Koalition auch mit gro&szlig;en Projekten wie der Maut, dem Tarifeinheitsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung personell ausgelastet. Erst recht, wenn es gilt, diesen gesetzgeberischen Schrott vor dem Bundesverfassungsgericht noch einmal verteidigen zu m&uuml;ssen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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