
{"id":26265,"date":"2015-05-29T08:44:27","date_gmt":"2015-05-29T06:44:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265"},"modified":"2015-05-29T08:44:27","modified_gmt":"2015-05-29T06:44:27","slug":"hinweise-des-tages-2383","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h01\">Fifa Skandal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h02\">Deutschlands Einweg-Boom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h03\">Steueroase USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h04\">Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h05\">Datensch\u00fctzer Schaar: Vorratsdatenspeicherung nicht vertretbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h06\">Stillstand trotz Aufschwung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h07\">Armut Weniger als 800 Millionen Menschen hungern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h08\">Hamburger Reederei-Chef fordert Hilfe vom Staat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h09\">Viel Geld f\u00fcr wenig Leistung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h10\">Deutschland investiert nicht, Deutschland br\u00f6ckelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h11\">TTIP: EU-Parlament doch f\u00fcr Schiedsgericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h12\">Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h13\">Gr\u00f6\u00dfter Staatsfonds der Welt plant Kohle-Boykott<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h14\">Ebola-Hilfe \u2013 ein Milliardengesch\u00e4ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h15\">Umstrittene F\u00f6rderung: \u201eRegierung sollte Deutschlandstipendium einmotten\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h16\">\u201eWir am\u00fcsieren uns zu Tode\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h17\">Gute Idee im schlechten Umfeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h18\">Claus Kleber moderiert eine Wirkt-wie-eine-Nachrichtensendung-Sendung im ZDF<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265#h19\">Zu guter Letzt: Deutschland droht Millionenstrafe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26265&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Fifa Skandal<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Schmiergeld, Seilschaften, System Blatter<\/strong><br>\nEs war der schw\u00e4rzeste Tag in der FIFA-Historie: Mitten in die Vorbereitungen des Kongresses des Fu\u00dfball-Weltverbandes platzten Festnahmen von Funktion\u00e4ren und neue Ermittlungen. Was genau ist passiert, und wie geht es weiter? Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/fifa-faq-101.html\">Multimedia-Dosier zur Fifa-Krise auf Tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Warum die Uefa den Fifa-Skandal nicht nutzen kann<\/strong><br>\nDer Fifa-Skandal ersch\u00fcttert die Grundfesten des Verbands, wirft viele Fragen auf und verunsichert und emp\u00f6rt auch die Uefa. Doch die Europ\u00e4er um Michel Platini k\u00f6nnen nicht profitieren. Was ist schiefgelaufen? [\u2026]<br>\nHinzu kommt, dass der Schutzschild der eigenen Seriosit\u00e4t, mit der sich die europ\u00e4ische Konf\u00f6deration immer wieder von den anderen Kontinenten abgrenzen will, nicht ohne Risse ist. Platini n\u00e4mlich hat bei der Wahl des Austragungsortes f\u00fcr die Fu\u00dfball-WM 2022 f\u00fcr Qatar gestimmt, eine sehr fragw\u00fcrdige Wahl f\u00fcr ein Land, dem nachgesagt wird, dass es seinen vielf\u00e4ltigen Bewerbungen f\u00fcr sportliche Gro\u00dfereignisse mit Geld Nachdruck zu verleihen pflege. Es war eine Entscheidung, die nicht nur die Fifa, sondern den internationalen Sport insgesamt in ein tr\u00fcbes Licht r\u00fcckte. Und das ist noch nicht alles. Wenige Wochen nach dem Zuschlag f\u00fcr Qatar erhielt Platinis Sohn Laurent einen lukrativen Posten. Er wurde Europa-Chef der Gruppe Qatar Sport Investments. Dass nun also ausgerechnet Platini f\u00fcr die moralische Erneuerung des Fu\u00dfballs stehen will, scheint reichlich absurd. Das Ergebnis: Jetzt, am Vorabend der Pr\u00e4sidentenwahl, steht die Uefa da, und ihr Anf\u00fchrer kann nicht aus voller Kraft schie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/sport\/fussball\/uefa-gegen-blatter-wie-stark-ist-der-praesident-13617428.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Kurz gesagt: Blatter is too big to fail.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Fifa-Chef Blatter vor Wiederwahl: Historische Chance vertan<\/strong><br>\nEs gab am Donnerstagnachmittag, nachdem die Uefa wieder einmal eingeknickt ist, noch eine vage Option, die erneute Amtsbest\u00e4tigung des Fifa-Herrschers Blatter zu verhindern. Nur dann, wenn Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah, einer der m\u00e4chtigsten Stimmendealer der Sportwelt, umgeschwenkt w\u00e4re zu Prinz Ali, dem er 2011 in Doha schon einmal zur Fifa-Vizepr\u00e4sidentschaft verholfen hatte.<br>\nJener Scheich Ahmad also, der 2013 den Deutschen Thomas Bach bei der Wahl zum IOC-Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzt hatte. Jener Scheich Ahmad, der als Pr\u00e4sident der Weltvereinigung aller Nationaler Olympiakomitees (ANOC) und des Olympic Council of Asia (OCA) fungiert. Jener Scheich Ahmad aus Kuwait, der am Freitag ins Fifa-Exekutivkomitee einzieht, als h\u00e4tte er in IOC, ANOC und OCA nicht schon genug zu tun. Scheich Ahmad will vor allem: mit Macht spielen und nie verlieren. Ahmad ist f\u00fcr seine Skrupellosigkeit bekannt, auch mal von Favoriten zu lassen, wenn der Wind sich dreht.<br>\nIm Fall Blatter aber h\u00e4lt der ehemalige Opec-Boss Kurs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/sport\/fussball\/fifa-kongress-uefa-verpasst-joseph-blatter-zu-schwaechen-a-1036098.html\">Jens Weinreich auf Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die USA spielen in Sachen Fifa Weltpolizist<\/strong><br>\nImmer h\u00e4ufiger dehnen die USA den Geltungsbereich ihrer Gesetze \u00fcber die eigenen Staatsgrenzen hinweg aus. Ein Rechtsimperialismus aus zum Teil guten Gr\u00fcnden. Kaum war der ganze Umfang der Korruptionsermittlungen gegen hohe Fifa-Funktion\u00e4re bekannt geworden, warf Russland sich wie ein Manuel Neuer vor die Beschuldigten. Moskau warf den amerikanischen Ermittlungsbeh\u00f6rden vor, in Sachen internationalem Recht im Abseits zu stehen. \u201eErneut fordern wir Washington auf, seine Versuche zu stoppen, sein Recht weit \u00fcber seine Grenzen hinweg auszudehnen, indem es seine eigenen rechtlichen Normen anwendet und stattdessen die allgemein akzeptierten internationalen Vorgehensweisen zu akzeptieren\u201c, gab ein pikierter Sprecher des Moskauer Au\u00dfenministeriums zu Protokoll. Es handele sich \u201eganz klar um einen weiteren Fall illegalen exterritorialen Gebrauchs von US-Recht\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/sport\/fussball\/article141573804\/Die-USA-spielen-in-Sachen-Fifa-Weltpolizist.html\">Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>So tief stecken die USA im Fifa-Skandal<\/strong><br>\nDie Ermittlungen gegen Fifa-Funktion\u00e4re heizen die Debatte um dubiose G\u00f6nner an: Nach der Vergabe der Fu\u00dfball-WM 2022 an Katar sollen von der Fifa und dem Emirat Gelder in die USA geflossen sein. Als Trostpflaster?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/sport\/fussball\/clinton-stiftung-so-tief-stecken-die-usa-im-fifa-skandal\/11835912.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> F\u00fcr mich besteht kein Zweifel, dass die Vorw\u00fcrfe des FBI korrekt sind. Dennoch bleibt da ein bitterer Beigeschmack. Die USA waren es schlie\u00dflich, die bei der offensichtlich manipulierten Vergabe der WM 2022 gegen Katar verloren haben. Ist da der Gedanke so abwegig, dass mehr als der blo\u00dfe Wille, ein Verbrechen aufzukl\u00e4ren und zu ahnden, hinter den j\u00fcngsten Verhaftungen der FIFA-Funktion\u00e4re steckt? Und auch die seltsam anmutende <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/sport\/fussball\/wladimir-putin-stellt-sich-in-fifa-skandal-hinter-sepp-blatter-13616460.html\">Verteidigung der FIFA durch Russlands Pr\u00e4sidenten Putin<\/a> ist abseits jeglicher Sachfragen plausibel \u2013 schlie\u00dflich war es Russland, das die Fu\u00dfball-WM 2018 begleitet von Korruptionsvorw\u00fcrfen zugesprochen bekam. Dass Putin nun Sorgen hat, dass die WM-Vergabe noch einmal \u00fcberpr\u00fcft und m\u00f6glicherweise neu aufgerollt werden k\u00f6nnte, ist nur all zu verst\u00e4ndlich. Dies alles ist Sportpolitik von ihrer dunkelsten Seite und sollte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die FIFA ein durch und durch korrupter Haufen ist.<\/em><\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzender Hinweis:<\/strong> Zum Thema ist 2014 auf den NachDenkSeiten eine dreiteilige Mini-Serie erschienen: Schafft die Fifa ab! (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21995\">Teil 1<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22012\">Teil 2<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22033\">Teil 3<\/a>).<\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Der Runde muss ins Eckige<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150529_Blatter_Der_runde_muss_ins_Eckige.jpg\" alt=\"Blatter - Der Runde muss ins Eckige\" title=\"Blatter - Der Runde muss ins Eckige\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/extra3\/photos\/a.126985678917.103880.37621248917\/10152976456923918\/?type=1\">Extra 3 via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Deutschlands Einweg-Boom<\/strong><br>\nNoch gilt, dass uns der Export aus Krisen rettet. Noch kommt gern die Empfehlung an andere, es doch so zu machen wie wir. Aber der Exportanstieg l\u00e4sst sich nicht einfach wiederholen. F\u00fcr niemanden. [\u2026]<br>\nMit zunehmendem Abstand dr\u00e4ngt sich der Verdacht gerade auf, dass unser Exportboom nur bedingt mit, sagen wir, der Agenda 2010 zu tun hatte \u2013 das rasante Wachstum begann Mitte der Neunzigerjahre, lange vor dem Gerd mit seinen Reformen (siehe Grafik). Umso mehr damit, dass Chinesen und andere zu dieser Zeit rasant zu wachsen begannen. Und dass sie zum Aufholen vor allem Maschinen und Anlagen brauchten, seit jeher Spezialit\u00e4t der Deutschen. Dazu kam Mitte der 2000er-Jahre die Ausgabenfreude von Amerikanern, Briten, Spaniern und Iren, die einiges an Schulden machten, um wie irre H\u00e4user zu kaufen, ebenso wie Autos und Maschinen: noch mehr German Export.<br>\nVon 2003 bis 2008 schnellte die Importnachfrage auf unseren typischen Absatzm\u00e4rkten um j\u00e4hrlich acht Prozent hoch. Irre. Das hei\u00dft: Selbst wenn Deutschlands Exporteure keine Kosten gek\u00fcrzt und keinen Marktanteil gewonnen h\u00e4tten, w\u00e4ren unsere Verk\u00e4ufe um fast 50 Prozent gestiegen. Paradiesische Zust\u00e4nde. Zwischen 1995 und 2008 hat sich unser Absatz weltweit de facto verdoppelt.<br>\nDie T\u00fccke ist: Seit der Finanzkrise ist die Welt eine andere. Die Schuldenblase ist geplatzt. Jetzt k\u00fcrzen und kriseln andere. Aus der Euro-Zone werden heute real 40 Prozent weniger deutsche Investitionsg\u00fcter bestellt als 2008. [\u2026]<br>\nDas hei\u00dft nicht, dass die Exporte nicht mehr steigen. Es spricht nur viel daf\u00fcr, dass das, was von 1995 bis 2007 passiert ist, ein Sonder-Boom war, der nie wiederkommt. Wenn das stimmt, hat es etwas h\u00f6chst Fahrl\u00e4ssiges, so zu tun, als k\u00f6nnten Spanier oder Franzosen unser Rezept kopieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/frickes-welt-deutschlands-einweg-boom-1.2497462\">Thomas Fricke in der S\u00fcddeutschen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Steueroase USA<\/strong><br>\nMit Gr\u00fcndung einer anonymen Firma lassen sich in den USA leicht Steuern hinterziehen. Die Regierung macht das sogar einfach. Was sie im eigenen Land zul\u00e4sst, wird im Ausland hart verfolgt \u2013 vor allem in der Schweiz.<br>\nNew York City ist der Anziehungspunkt f\u00fcr die Reichen der Welt. Hier wohnen weltweit die meisten Million\u00e4re und Milliard\u00e4re. Da wollen wir mal mitspielen und gr\u00fcnden daf\u00fcr extra die Firma \u201eThe Best View\u201c \u2013 so machen dass viele Million\u00e4re, um \u201eabgehobene\u201c Wohnungen  zu kaufen. Die Million\u00e4re leben zum Beispiel im Time Warner Hochhaus am Columbus Circle. Kostenpunkt f\u00fcr ein 30-Quadratmeter-Apartment sind etwa sechs Millionen Dollar. Wer die Namen der Eigent\u00fcmer finden will, wird schon am Eingang von dem Dormann abgewiesen. Und wer in das Grundbuch der Stadt schaut, wird auch keine Namen finden, sondern nur ein K\u00fcrzel: LLC \u2013 Limited Liability Company \u2013 eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung. 64 Prozent der Luxus Wohnungen geh\u00f6ren im Time Warner Building einer LLC, in ganz New York sind es die H\u00e4lfte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/wdr\/steueroase-usa-100.html\">Plusminus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> \u2026 auch die Einladung zu Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung kommt aus den USA, allerdings gepaart mit der Verlogenheit, andere V\u00f6lker wegen dieser Delikte an den Pranger zu stellen und mit Strafen zu belegen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig<\/strong><br>\nEin Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System f\u00fcr verfassungswidrig beurteilt. \u201eDie Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet\u201c, sagte ein Prozessbeobachter. \u201eDamit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt\u201c, sagte ein Sprecher des Gerichts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php\">gegen-hartz.de<\/a>\n<p>dazu: <strong>\u00bbDas Prinzip \u201aVermittlung auf Augenh\u00f6he\u2018 muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden\u00ab<\/strong><br>\nAm 18. Mai war der Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit Thema einer Anh\u00f6rung im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales des Bundestages. Der als Sachverst\u00e4ndiger geladene Martin K\u00fcnkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen betonte, wie wichtig die St\u00e4rkung der Rechtsposition der Erwerbslosen sei. Die bestehende Machtasymmetrie im System Hartz IV \u2013 Erwerbslose haben kaum Rechte, w\u00e4hrend  die Jobcenter mit Sanktionen arbeiten \u2013 sei zu durchbrechen, statt die Betroffenen an den Rand der Verzweiflung zu bringen. Es bestehe eine absolute Notwendigkeit, Schritte zur Eingliederung im Einvernehmen festzulegen. Dies gelinge nur auf Augenh\u00f6he. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis sei notwendig, damit die Passgenauigkeit der Ma\u00dfnahmen erreicht werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/nachrichten\/das-prinzip-vermittlung-augenhoehe-muss-grundprinzip-jobcentern-werden\/\">Fraktion Die Linke<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Datensch\u00fctzer Schaar: Vorratsdatenspeicherung nicht vertretbar<\/strong><br>\nDer ehemalige oberste Datensch\u00fctzer Deutschlands, Peter Schaar, warnt vor einer erneuten Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung. [\u2026] \u201eDie erste Frage ist doch: Brauchen wir das \u00fcberhaupt?\u201c fragte er. \u201eDie Bundesregierung bleibt den Nachweis schuldig, dass dieser erhebliche Grundrechtseingriff unerl\u00e4sslich ist\u201c. Seine Haltung ist klar: \u201eEine anlasslose, alle Telefonkunden und Internetnutzer betreffende Vorratsdatenspeicherung halte ich f\u00fcr grundrechtlich nicht vertretbar.\u201c<br>\nAuch die Daten von \u00c4rzten, Anw\u00e4lten oder Journalisten, die eine Schweigepflicht oder das Recht zur Zeugnisverweigerung haben, sollen gespeichert werden. Ermittler d\u00fcrfen die Daten zwar nicht verwerten, doch Schaar bewertet schon die Speicherung als problematisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Datenschuetzer-Schaar-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vertretbar-2667690.html?wt_mc=nl.ho.2015-05-28\">Heise<\/a>\n<p>dazu: <strong>\u201eAufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!\u201c<\/strong><br>\nDie Vorratsdatenspeicherung soll jetzt durchs Bundeskabinett. Komplett rechtsstaatlich kontrolliert diesmal, absolut wasserdicht, sagen die zust\u00e4ndigen Minister. Dabei stimmt das gar nicht: Das neue Gesetz schafft die Anonymit\u00e4t im Netz ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-von-christian-stoecker-a-1035670.html#ref=rss\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Stillstand trotz Aufschwung<\/strong><br>\n\u201eDie gute Nachricht lautet: Deutschland ist stabil. Die Kluft zwischen Arm und Reich w\u00e4chst nicht, das Land driftet nicht immer weiter auseinander. Das zeigt ein internationaler Bericht zur Ungleichheit, den die Industriel\u00e4nderorganisation OECD vergangene Woche ver\u00f6ffentlichte. [\u2026] Die *Einkommen* waren zuletzt genauso gleich oder ungleich verteilt wie im Jahr 2005. Auch die Armut nahm laut OECD in der vergangenen Dekade nicht zu.<br>\nDie schlechte Nachricht lautet genauso wie die gute: Deutschland ist stabil. Denn das bedeutet auch, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner geworden ist. Seit rund zehn Jahren tut sich nichts. [\u2026]<br>\nDie Wirtschaft floriert, es sind so wenige Menschen arbeitslos wie seit 25 Jahren nicht mehr, viele gut abgesicherte Normalarbeitspl\u00e4tze entstehen statt blo\u00df Minijobs, und auch die L\u00f6hne wachsen wieder st\u00e4rker. Dennoch schlie\u00dft sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht. Sie bleibt \u00e4hnlich weit ge\u00f6ffnet wie in den Krisenjahren. [\u2026]<br>\n Und betrachtet man die Verteilung der *Verm\u00f6gen*, ist Deutschland sogar \u00fcberdurchschnittlich ungleich. Hier besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent fast 60 Prozent des Verm\u00f6gens im Lande. Im OECD-Schnitt liegt der Wert bei 50 Prozent. Es gibt also gute Gr\u00fcnde, von der Politik zu fordern, dass sie mehr unternimmt, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Zumal Ungleichheit auch noch dem Wirtschaftswachstum schadet, wie die OECD-Experten betonen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2015\/22\/ungleichheit-armut-reichtum-oecd\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Warum wird in den Medien oft s\u00e4tzelang so allgemein ungenau von Ungleichheit (Titel!) gesprochen, wenn man eigentlich die Einkommensungleichheit meint? Warum schafft es kaum ein Journalist ansatzweise, die Ungleichheit insgesamt zu betrachten \u2013 und das hei\u00dft, z.B. die extreme Ungleichverteilung der Verm\u00f6gen gleich zu Beginn mit aufzunehmen. Dass wir von einer Chancengleichheit sehr weit entfernt sind, dass viele Menschen auch jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen m\u00fcssen (statt vielleicht ihre gute (Gesch\u00e4fts-)Idee umsetzen zu k\u00f6nnen), hat in Deutschland wohl vor allem in der auch international extrem hohen Ungleichverteilung der Verm\u00f6gen zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Armut Weniger als 800 Millionen Menschen hungern<\/strong><br>\nEs ist ein Hoffnungsschimmer: Die Zahl der Hungernden ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht, berichten die Vereinten Nationen. Das liegt vor allem an produktiverer Landwirtschaft.<br>\nDie Zahl der Hungernden auf der Welt ist nach Angaben der Vereinten Nationen gesunken. Erstmals seit mehr als 40 Jahren galten 2014 weniger als 800 Millionen Menschen \u2013 n\u00e4mlich 795 Millionen \u2013 als unterern\u00e4hrt. Das geht aus dem am Mittwoch in Rom vorgestellten gemeinsamen Bericht der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), des Weltern\u00e4hrungsprogramms (WFP) und des Agrarfonds der UN (Ifad) hervor. Noch zwei Jahre zuvor waren es 840 Millionen Menschen gewesen. Die meisten von ihnen leben in Afrika s\u00fcdlich der Sahara und in Teilen Asiens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/vereinte-nationen-report-zu-hunger-in-der-welt-13614991.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> \u201eWeniger\u201c als 800 Millionen Menschen sind unterern\u00e4hrt \u2013  \u201enur\u201c 795 Millionen. K\u00f6nnte der Zynismus gr\u00f6\u00dfer sein? Wenn die Reichsten 10%  der Besitzenden j\u00e4hrlich \u201enur\u201c 5% ihres Reichtums den Hungernden zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir statistisch keine Hungernden mehr.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hamburger Reederei-Chef fordert Hilfe vom Staat<\/strong><br>\nNoch hat die Reederei Hapag-Lloyd 40 Schiffe unter deutscher Flagge. Damit das so bleibt, fordert Firmenchef Rolf Habben Jansen Erleichterungen bei der Lohnsteuer f\u00fcr die Schiffscrew.<br>\nDer deutsche Seemann stirbt aus. Ende vergangenen Jahres arbeiteten noch rund 6700 Seeleute aus Deutschland an Bord der weltweiten Schifffahrtsflotte \u2013 das waren rund 15 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Seit Jahren geht der Trend bergab. Grund daf\u00fcr ist die sinkende Zahl von Schiffen unter deutschen Flagge: Sie hat sich in den vergangenen vier Jahren auf nunmehr etwa 200 Frachtschiffe halbiert.<br>\nHintergrund daf\u00fcr wiederum sind die vergleichsweise h\u00f6heren Personalkosten. Der Flaggenstaat Deutschland schreibt eine Mindestanzahl deutscher Seefahrer auf den Schiffen vor. Der Kostenunterschied f\u00fcr L\u00f6hne und Abgaben an den Staat betr\u00e4gt bis zu 50 Prozent. Und da die meisten Reeder Kosten sparen wollen, wechseln sie zu Billigflaggen wie Panama, Liberia oder den Bahamas.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/article141622828\/Hamburger-Reederei-Chef-fordert-Hilfe-vom-Staat.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Viel Geld f\u00fcr wenig Leistung<\/strong><br>\nSie verdienen Hunderttausend Euro im Jahr, bringen daf\u00fcr aber auch das Zehnfache ein? Von wegen! Eine aktuelle Analyse zeigt: Viele Banker sind ihr Geld nicht wert.<br>\nIn der Finanzkrise hat ihr Ansehen stark gelitten, in der Euro-Krise mussten viele Banken Mitarbeiter entlassen. Trotzdem k\u00f6nnen Kreditinstitute in Deutschland offenbar nicht \u00fcber Geldmangel klagen. Ihren Angestellten zahlten sie auch im vergangenen Jahr wieder Top-Geh\u00e4lter. Eine aktuelle Analyse des Karrierenetzwerks eFinancialCareers zeigt, bei welchen deutschen Banken und in welchen Abteilungen Mitarbeiter am besten verdienen. Spitzenreiter bei der Besoldung: die Deutsche Bank. [\u2026]<br>\nIn der Analyse werfen die Experten auch einen Blick auf die Ertr\u00e4ge, die die jeweiligen Mitarbeiter f\u00fcr ihre Bank erwirtschaften. \u201eIm Idealfall sollte man erwarten, dass die Bank oder die jeweilige Sparte mit dem niedrigsten Profit auch den niedrigsten Personalaufwand pro Kopf aufbringt\u201c, sagt Tanja Apel-Mitchell, Director Continental Europa &amp; Middle East bei eFinancialCareers. \u201eDie Realit\u00e4t sieht jedoch anders aus.\u201c So weist beispielsweise die Deutsche Bank einen Vorsteuergewinn von durchschnittlich 31.751 Euro pro Mitarbeiter auf. Das entspricht gerade einmal einem Viertel dessen, was das Kreditinstitut seinen Bankern im Durchschnitt zahlt.<br>\nAuch innerhalb der einzelnen Sparten klafft die Spanne zwischen Gewinn und Personalkosten weit auseinander. W\u00e4hrend ein Besch\u00e4ftigter im Global Transaction Banking der Deutschen Bank einen Gewinn von 102.357 Euro erwirtschaftet, generiert ein Mitarbeiter im Investment-Banking einen Profit von 112.680 Euro im Jahr. Dabei wendet die Deutsche Bank f\u00fcr ihre Angestellten im Global Transaction Banking im Durchschnitt 107.320 Euro auf, w\u00e4hrend der Personalaufwand f\u00fcr einen Mitarbeiter im Investment-Banking fast 70.000 Euro \u00fcber den erwirtschafteten Gewinnen liegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/banken\/banker-gehalt-viel-geld-fuer-wenig-leistung\/11837992.html\">Wirtschaftswoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Diese Berechnungen sind nat\u00fcrlich neoklassischer Unsinn, weil es in einem Unternehmen keine individuell zurechenbare Leistung des einzelnen gibt. Auf der anderen Seite zeigt die Spielerei aber auch, wie das Ergebnis einer Teamleistung auf die einzelnen Bereiche verteilt wird, also wo die Priorit\u00e4ten in einer Bank liegen. Was hier aber noch fehlt, ist das Gehalt von Bank-Vorst\u00e4nden wie Jain und Fitschen, die mit jeweils 6,7 Millionen Euro zu den Topverdienern in diesem Lande z\u00e4hlen. Welchen Anteil haben sie eigentlich f\u00fcr ihre Bank erwirtschaftet \u2013 also netto \u2013 abz\u00fcglich der Strafen, die sich aus den R\u00fcckstellungen f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten von rund 1,5 Mrd. Euro allein im 1. Quartal 2015 ergeben?<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Rebellion bei der Deutschen Bank<\/strong><br>\nEs ist der erste offene Angriff auf die Chefs: Ein Betriebsrat der Deutschen Bank fordert in einem Flugblatt personelle Konsequenzen wegen der dauernden juristischen Querelen der Bank und wird dabei sehr deutlich. Am Mittwoch fanden die Mitarbeiter in den Zwillingst\u00fcrmen der Deutschen Bank eine \u00dcberraschung auf den Kantinentischen. Ihr Betriebsrat hatte ein Flugblatt ausgelegt mit dem Titel \u201eWind of Change? Wind of Jain?\u201c. Darin greift das Gremium Co-Chef Anshu Jain an und fordert dessen R\u00fccktritt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/my\/unternehmen\/banken-versicherungen\/betriebsrat-fordert-jains-ruecktritt-rebellion-bei-der-deutschen-bank\/11840096.html?ticket=ST-2459881-2KpRN34Pn3xr3TKXvqIH-s02lcgiacc02.vhb.de\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutschland investiert nicht, Deutschland br\u00f6ckelt<\/strong><br>\nDie Deutschen sind zunehmend genervt vom Zustand der Stra\u00dfen, Schulen und Kinderg\u00e4rten. Jetzt k\u00f6nnte sich bei den \u00f6ffentlichen Investitionen eine Wende abzeichnen. Doch schon gibt es neue H\u00fcrden. [\u2026]<br>\nZwei Drittel der Deutschen sind inzwischen der Meinung, dass zu wenig Geld in die Infrastruktur investiert wird. Nur 18 Prozent finden, dass die Ausgaben ausreichen, zeigt eine neue Allensbach-Umfrage. Die Zahlen haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv verschoben: 2013 beurteilten lediglich 56 Prozent die H\u00f6he der Investitionen als zu gering, mehr als ein Viertel der Deutschen war damals noch damit zufrieden. [\u2026]<br>\nDer Eindruck, dass Fu\u00dfg\u00e4ngern, Auto- und Radfahrern die Verkehrswege unter den F\u00fc\u00dfen wegbr\u00f6seln, l\u00e4sst sich mit Zahlen untermauern. Schon vor zwei Jahren kam das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Untersuchung zu dem Ergebnis: \u201eInvestitionen in die Erhaltung und Qualit\u00e4tssicherung der Verkehrsinfrastruktur wurden in den letzten Jahren substanziell vernachl\u00e4ssigt.\u201c<br>\nDie Investitionsl\u00fccke betrage vier Milliarden Euro j\u00e4hrlich, und das seit vielen Jahren. \u00c4hnlich sehe es im Bereich Bildung und Schulen aus \u2013 dabei zahlten sich Investitionen in diesem Bereich volkswirtschaftlich besonders aus, so die Wirtschaftsforscher. Die staatliche F\u00f6rderbank KfW sch\u00e4tzt den Investitionsstau bei St\u00e4dten und Gemeinden insgesamt auf inzwischen 118 Milliarden Euro.<br>\nDoch an Investitionen \u2013 auch privaten \u2013 mangele es in der gesamten Volkswirtschaft, mahnte das DIW. Der anhaltende Aufschwung verdecke nur, dass Deutschland zur\u00fcckfalle: Die Investitionsquote insgesamt, also der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt, sei in den letzten anderthalb Jahrzehnten von 20 auf 17 Prozent geschrumpft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article141579611\/Deutschland-investiert-nicht-Deutschland-broeckelt.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>TTIP: EU-Parlament doch f\u00fcr Schiedsgericht<\/strong><br>\nDas Europ\u00e4ische Parlament d\u00fcrfte bei der Plenarsitzung im Juni den Zielvorgaben f\u00fcr Verhandlungen zum EU-Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) in der ver\u00e4nderten Form zustimmen, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat. Das gilt insbesondere f\u00fcr die von EU-Kommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m pr\u00e4sentierten Reformpl\u00e4ne bez\u00fcglich der privaten Schiedsgerichte im Falle von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS).<br>\nDas zeichnet sich nach einem Votum im Handelsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) am Donnerstag in Br\u00fcssel ab. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten (28 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen) stimmte einer Resolution zu, in der die Malmstr\u00f6mpl\u00e4ne begr\u00fc\u00dft werden. Von einer klaren Ablehnung der umstrittenen Schiedsgerichte, wie sie seit Monaten von diversen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Attac oder Greenpeace, und von den Gr\u00fcnen und der Fraktion der Linken im EP verlangt worden waren, ist darin nicht die Rede. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend.<br>\nDennoch war der Abstimmung gro\u00dfe Bedeutung beigemessen worden, weil ein klares Nein zu Schiedsgerichten als herber R\u00fcckschlag f\u00fcr die EU-Kommission zu werten gewesen w\u00e4re. In der Erkl\u00e4rung verlangen die Abgeordneten nun, dass man bei den Verhandlungen mit den USA auf die Vorschl\u00e4ge aufbaut, sie als Grundlage f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber ein neues und wirksames System des Investorenschutzes verwendet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000016550379\/TTIP-EU-Parlament-doch-fuer-Schiedsgericht\">der Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln<\/strong><br>\nGoogle und Facebook verdienen Milliarden mit den Daten ihrer Nutzer. Die US-Regierung unterst\u00fctzt das Gesch\u00e4ft: Sie will in TTIP den europ\u00e4ischen Datenschutz aushebeln.<br>\nDie USA nehmen es mit dem Datenschutz nicht so genau. Sie machen ihren Konzernen keinerlei Vorschriften, welche Daten sie von ihren Nutzern sammeln, wie lange sie diese behalten d\u00fcrfen und was sie damit anstellen. Facebook speichert nicht nur die Hobbys und die Freundschafts-Netzwerke seiner Nutzer \u2013 mit dem Like-Button erfasst der Konzern auch ihre Wege auf fremden Websites. Die landen zum Beispiel beim US-Marketingkonzern Acxiom. Der besitzt Dossiers von 700 Millionen Menschen mit bis zu 3.000 Einzelinformationen pro Person. Dazu z\u00e4hlen Angaben zu deren Bildung, Wohnsituation, Besch\u00e4ftigung, Finanzen und Gesundheit. Mehr als die H\u00e4lfte der Deutschen z\u00e4hlt Acxiom bereits zu seinem Bestand. Und die US-Regierung will, dass das so bleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-05\/ttip-datenschutz\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gr\u00f6\u00dfter Staatsfonds der Welt plant Kohle-Boykott<\/strong><br>\nNorwegen will mit seinen Geldanlagen Klimaschutzpolitik betreiben. Der Staatsfonds des Landes soll nicht mehr in klimasch\u00e4dliche Kohleunternehmen investieren. mweltschutzaktivisten feiern, und Finanzmanager werden nachdenklich: Der norwegische Staatsfonds, der zu den gr\u00f6\u00dften Investoren der Welt z\u00e4hlt, soll nach dem Willen der Parlamentarier in Oslo nicht mehr in klimasch\u00e4dliche Kohleunternehmen investieren. Von dem geplanten Anlageboykott k\u00f6nnten nach Sch\u00e4tzung von Finanzministerin Siv Jensen zwischen 50 und 75 Unternehmen betroffen sein. Darunter seien nicht nur Bergbauunternehmen sondern voraussichtlich auch gro\u00dfe Erzeuger von Kohlestrom wie die beiden deutschen Energieversorger Eon und RWE, sagten norwegische Politiker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/klimaschutz-groesster-staatsfonds-der-welt-plant-kohle-boykott-13617340.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ebola-Hilfe \u2013 ein Milliardengesch\u00e4ft<\/strong><br>\nAls internationale Hilfe die Ebola-Gebiete erreichte, waren schon Tausende Menschen tot. Sp\u00e4t kamen die Millionen, dann aber mit voller Wucht. Doch Geld weckt bekanntlich Begehrlichkeiten und Hilfe wird zum Gesch\u00e4ft, in dem die Ebola-Opfer keine gro\u00dfe Rolle spielen. [\u2026]<br>\nWie viele andere Krisen zeigt die Ebola-Epidemie: Hilfe ist auch Gesch\u00e4ft. Ein Gro\u00dfteil der Hilfsfonds, die die Arbeit der UN-Ebola-Mission, der Regierungsbeh\u00f6rden, aber auch zahlreicher Nichtregierungsorganisationen finanzieren, geht f\u00fcr Geh\u00e4lter drauf \u2013 Geh\u00e4lter der internationalen Helfer, aber auch vieler lokaler Mitarbeiter, die dank Ebola oft zum ersten Mal \u00fcberhaupt ein regelm\u00e4\u00dfiges Einkommen haben. Reisekosten verschlingen die Budgets, dazu kommen Versicherungen, Fuhrparks, und die horrenden Mieten von B\u00fcros und Unterk\u00fcnften.<br>\nDie einzigen, die daran direkt verdienen \u2013 und das ist in Guinea, Sierra Leone und Liberia ein offenes Geheimnis -, sind t\u00fcchtige libanesische Gesch\u00e4ftsleute. Ihnen geh\u00f6ren die meisten Hotels und Restaurants. Auf Monate hinaus haben steuerfinanzierte Organisationen aus aller Welt die Mieten f\u00fcr ganze Hotelanlagen gezahlt. [\u2026]<br>\nAu\u00dferdem heizt die Ebola-Hilfe die Korruption weiter an: Allein in Sierra Leone gelten rund sechs Millionen Euro Ebola-Hilfsgelder als veruntreut. Geh\u00e4lter f\u00fcr Soldaten und Polizisten sollen mit Ebola-Hilfen bezahlt worden sein. F\u00fcr die Anschaffung von Dutzenden Fahrzeugen gibt es keine Quittungen. Die Regierung in Freetown schweigt. Denn das d\u00fcrfte nur die Spitze des Eisbergs sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ebola-707.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Umstrittene F\u00f6rderung: \u201eRegierung sollte Deutschlandstipendium einmotten\u201c<\/strong><br>\nSie geh\u00f6ren einer kleinen Gruppe an: Weniger als ein Prozent aller deutschen Studenten bekommen ein Deutschlandstipendium. Das sind rund 22.500, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.<br>\nDamit stieg die Zahl der Stipendiaten 2014 im Vergleich zum Vorjahr zwar um 14 Prozent. Gemessen an der Gesamtzahl aller Studenten, rund 2,7 Millionen, bekamen aber nur 0,84 Prozent das F\u00f6rdergeld. Den h\u00f6chsten Stipendiaten-Anteil hatte das Saarland mit 1,22 Prozent, am geringsten war er in Hamburg mit nur 0,08 Prozent.<br>\nKritiker wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monieren die geringe Anzahl der Stipendiaten: \u201eDie Bundesregierung sollte einen Schlussstrich unter das Programm ziehen und die staatliche F\u00f6rderung einstellen\u201c, sagte DGB-Bildungsexperte Matthias Anbuhl, selbst Mitglied des Beirats Deutschlandstipendium. Die freien Mittel sollten ins Baf\u00f6g flie\u00dfen, \u201edas f\u00fcr die Studierenden eine verl\u00e4ssliche Studienfinanzierung sichert\u201c.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/deutschlandstipendium-fuer-nur-ein-prozent-der-studenten-a-1036031.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/05\/PD15_193_21431.html\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u201eWir am\u00fcsieren uns zu Tode\u201c<\/strong><br>\nJa, die \u201eLokalzeit\u201c des WDR-Fernsehens in K\u00f6ln hat sich mal wieder etwas ganz ganz Tolles einfallen lassen. Das super Mitmach-Motto hie\u00df: \u201eMy Selfie Weekend\u201c. \u00dcber Pfingsten durften die ZuschauerInnen jetzt ganz umsonst die private Gestaltung ihrer Freizeit zu einem echten Hit f\u00fcr die gro\u00dfe weite Welt sich so gro\u00dfartig mit ihren mobilen Endger\u00e4ten zusammen basteln, dass sie \u2013 wenn ihre super Strahlkraft perfekt genug daherkommt \u2013 endlich auch ins Fernsehen kommen. Also, wenn sie witzig genug sind, also Aufwand ist vonn\u00f6ten, kein Durchschnitt bitte, sonst Null Chance, strengt euch gef\u00e4lligst an. Und so werden kostbare Sendeminuten extrem billig mit Selbstgemachtem aus flei\u00dfiger ZuschauerInnen-Hand gef\u00fcllt. Ganz \u201ebasisnahe\u201c Teilhabe oder was?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blog-der-republik.de\/wir-amuesieren-uns-zu-tode\/\">Blog der Republik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Gute Idee im schlechten Umfeld<\/strong><br>\nNach dem Volksentscheid und seinen Folgen f\u00fcr die homosexuelle Ehe in Irland, sehen einige jetzt wieder mal die Zeit gekommen, auch in Deutschland mehr Volksentscheide zu initiieren. An sich eine gute basisdemokratische Sache. Nur die Rahmenbedingungen machen skeptisch. Nat\u00fcrlich hat man als Linker ein Faible f\u00fcr starke Elemente der Mitsprache in allen m\u00f6glichen Bereichen. Wenn links sein \u00fcberhaupt etwas bedeutet, dann dass man vehement daf\u00fcr ist, dass sich Menschen selbst verwalten, organisieren und dementsprechend partizipieren m\u00fcssen an notwendigen Entscheidungsfindungsprozessen. Referenden sind besonders unter Linken klassische Mittel, f\u00fcr die man grunds\u00e4tzlich eintreten sollte. Ich finde die Argumente daf\u00fcr auch v\u00f6llig nachvollziehbar. Aber die ganze Sache bereitet mir Bauchschmerzen. Denn aus irgendeinem Grund gehen wir von einem optimalen Zustand aus, der da lautet: Belesener und klug abw\u00e4gender B\u00fcrger trifft seine Entscheidung. Und exakt an dieser Stelle kommt die h\u00fcbsche Theorie ins Trudeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/972534.gute-idee-im-schlechten-umfeld.html\">Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Claus Kleber moderiert eine Wirkt-wie-eine-Nachrichtensendung-Sendung im ZDF<\/strong><br>\nDie Sache an sich ist schon traurig genug: Wie die halbe deutsche Medienlandschaft auf die Schweizer \u201eSonntagszeitung\u201c hereinfiel, die behauptet hatte, die Schweiz stelle \u201eneuerdings\u201c Steuers\u00fcnder an den Pranger. In Wahrheit gibt es die Praxis seit f\u00fcnf Jahren. [\u2026] Irgendwann sickerte dann an manchen Stellen (unter anderem bei dpa) die Erkenntnis durch, dass es sich gar nicht um ein neues Verfahren der Schweizer Beh\u00f6rden handelte. Und irgendwie erreichte diese Information auch Claus Kleber. Zu diesem Zeitpunkt scheint seine Anmoderation des \u201eheute journal\u201c-Beitrags im ZDF zu dem Thema aber schon soweit fertig gewesen zu sein, dass er keine Lust mehr hatte, sie nochmal komplett umzuschreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/21176\/claus-kleber-moderiert-eine-wirkt-wie-eine-nachrichten-sendung-im-zdf\/\">Stefan Niggemeier<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Deutschland droht Millionenstrafe<\/strong><br>\nWegen der schleppenden Umsetzung europ\u00e4ischer Elektroschrott-Regeln droht Deutschland eine Millionenstrafe. Die EU-Kommission beantragte beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof, solange ein t\u00e4gliches Zwangsgeld in H\u00f6he von 210.078 Euro zu verh\u00e4ngen, bis die neuen Vorschriften auch in der Bundesrepublik gelten.<br>\nDie Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der neuen Bestimmungen erst im M\u00e4rz auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass es fr\u00fchestens in einigen Monaten in Kraft treten kann. Deutschland h\u00e4tte die neue EU-Richtlinie eigentlich bereits bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht umsetzen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/elektroschrott-117.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> F\u00fcr die Nachl\u00e4ssigkeiten bei den weniger wichtig erscheinenden Hausaufgaben muss man Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bundesregierung haben. Schlie\u00dflich war und ist die Gro\u00dfe Koalition auch mit gro\u00dfen Projekten wie der Maut, dem Tarifeinheitsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung personell ausgelastet. Erst recht, wenn es gilt, diesen gesetzgeberischen Schrott vor dem Bundesverfassungsgericht noch einmal verteidigen zu m\u00fcssen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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