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Dazu: BA wehrt sich gegen Kritik einzelner Gewerkschaftsfunktionäre<\/strong> Anmerkung:<\/strong> Zeitarbeit ist also reguläre Arbeit, die weitgehend denselben Regeln wie andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen unterliegt. Zeitarbeitgeber sind also vollwertige Arbeitgeber. Die Bundesagentur wäscht ihre Hände in Unschuld.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Nach dem öffentlichen Trommelfeuer war ja nichts anderes zu erwarten, als dass jetzt der Angriff auf die gesetzliche Pflegeversicherung folgt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Wie war das doch noch einmal: Der Markt kann alles besser als der Staat.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Darf man dem Bericht von Telepolis aus dem Jahre 2001 glauben, so kann bereits seit 2001 vom Ausland heimlich auf deutsche Schnittstellen zugegriffen werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Kruzifix in der Schule, aber Kampf gegen Kopftücher. Kruzifix zur Stärkung des konservativen Profils – also zu Wahlkampfzwecken. Anmerkung:<\/strong> Über das uneingeschränkte Lob der Bertelsmann Stiftung hinaus sagte Merkel: „Selbst willensstarke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche können Gewaltprobleme nicht alleine lösen. Deshalb sind neben unmittelbaren Bezugspersonen, den Eltern und Lehrern, auch Polizei, Justiz und Politik immer wieder gefordert.“ Und die Medien, vor allem der Bertelsmann-Medienkonzern, sind die nicht gefordert? Oh hätte die Kanzlerin nur in einem Halbsatz an die bildungsfeindlichen Sendungen der Bertelsmann-Sender angesprochen oder den Appell des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin Schöneberg an die Bertelsmann-Stiftung aufgegriffen<\/a><\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Äußerungen von Detlef Wetzel seien falsch und polemisch: Zeitarbeit ist keine “irreguläre” Form der Arbeit, sondern unterliegt weitgehend denselben Regeln wie andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Die BA vermittelt also in reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeit. Zeitarbeit nimmt derzeit an den neu geschaffenen Stellen einen Anteil von 25 Prozent ein. Dabei haben sich die seriösen Anbieter von Zeitarbeit als vollwertige Arbeitgeber erwiesen, die auch – wissenschaftlich nachgewiesen – Brücken in „klassische“ unbefristete Beschäftigung bauen.
\nUnd schließlich „treibt“ die BA auch Menschen nicht dazu, „unwürdigste Arbeitsbedingungen“ anzunehmen. Die BA vermittelt im Rahmen ihres sozialpolitischen Auftrags Arbeitskräfte in alle Branchen. Dabei gilt die politische Vorgabe des „Forderns und Förderns“. Im Zuge der Hartz-Gesetze sind Arbeitslosengeld II-Bezieher verpflichtet worden, alles zu tun, um Bedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Raimund Becker: „Natürlich gibt es harte und auch niedrig bezahlte Tätigkeiten. Aber das ist nicht in der Verantwortung der BA. Wir schaffen weder diese Arbeitsplätze noch handeln wir Löhne und Gehälter aus. Dafür sind die Tarifparteien zuständig. Wir als BA bewegen uns im gegebenen ordnungspolitischen Rahmen.“
\nQuelle: Bundesagentur<\/a><\/p>\n
\nIch gehöre wirklich nicht zu denen, die die Grundidee von Hartz IV in Frage stellen, nämlich Menschen ohne Arbeit mit sanftem Druck wieder dahin zu bringen, dass Sie auch wirklich arbeiten und eigenes Geld verdienen können. Nur beschleicht mich das Gefühl, dass Hartz IV genau dieses Ziel weitgehend verfehlt und dafür etwas Anderes, wirklich Furchtbares angerichtet hat. Hartz IV ist zum Schimpfwort geworden, davon zu leben ist ein Makel und wirkt bei vielen Menschen wie ein Stempel auf dem steht: “Abgehängt, aus der Gesellschaft ausgesperrt.” Eine knappe Mehrheit von 41 Prozent glaubt, dass die Sozialhilfe das bessere Modell war und nur 38 Prozent glauben, dass Hartz IV den Betroffenen besser hilft. Erstaunlich, wo doch Hartz IV für die meisten Sozialhilfeempfänger finanzielle Verbesserungen und neue Chancen gebracht hat. Und wen wundert es: Am stärksten ist die Stimmung gegen Hartz IV unter den Anhängern der Linken. Da wollen fast 60 % zur alten Sozialhilfe zurück. Noch eine Frage wird im Moment ja diskutiert: Sind die Hartz IV-Bezüge zu niedrig, müssen sie dringend erhöht werden? 51 % sehen das so und liegen damit nicht nur auf der Linie der Linkspartei, sondern auch von einigen Sozialdemokraten, die das immer wieder fordern.
\nUnter dem Strich: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hartz IV selbst bei Erhöhung der Regelsätze seinen schlechten Ruf ablegen kann. Ich glaube Hartz IV muss weg.
\nQuelle: bog.tagesschau<\/a><\/li>\n
\nEs geht um ein Vermögen, das fünf Generationen geschaffen haben: Die Bahn soll an die Börse. Wer die Bahn besitzt, hat die besten Grundstücke überall. Bald entscheidet der Bundestag über diesen Coup: Der Bürger wird enteignet – und bezahlt auch noch dafür.
\nDa ist etwas – je nach Schätzung – zwischen 100 und 200 Milliarden Euro wert. Knapp die Hälfte von diesem teuren Ding soll verkauft werden. Der Besitzer rechnet mit einem Verkaufspreis von vier bis acht Milliarden Euro. Und ist sehr, sehr glücklich. Verrückt? Nein, das ist hohe Politik, im konkreten Fall nennt man das: Privatisierung der Bahn. Es ist ein wirklich großer Deal, ein wirklich großes Spiel, das da im Moment gespielt wird, ein großer Bluff. Die Akteure: der Bahnchef und ein paar Männer aus der SPD.
\nQuelle: stern<\/a><\/li>\n
\nNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für eine Reform der Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente ausgesprochen. «Es ist ganz sicher, dass wir im Bereich von Pflege ohne kapitalgedeckte Anteile nicht auskommen werden», sagte Rüttgers der «Welt am Sonntag». «In der Riester-Rente sehe ich ein Vorbild.»
\nBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies den neuen Vorstoß zur Finanzierung der Pflegeversicherung als unpraktikabel zurück. «Eine individuelle Kapitalbildung dauert viel zu lange», sagte Schmidt dem «Tagesspiegel». «Ich halte wenig davon, partout in jedem Sicherungssystem Kapitaldeckung zu betreiben. Wovon sollen die Menschen das alles bezahlen.»
\nQuelle: Netzeitung<\/a>\n
\nDie derzeit laufende Sanierung des erst 1999 fertig gestellten Dienstgebäudes von Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an der Invalidenstraße bleibt wohl doch zum großen Teil an den Steuerzahlern hängen.
\nZu den Ursachen des Baupfuschs stellt das Ministerium fest, dass sich die weitgehende Verlagerung der Bauherrenfunktion von der staatlichen Bauverwaltung auf private Büros “nicht bewährt” habe. “Die freischaffenden Planer und der Generalunternehmer sind der damit verbundenen besonderen Verantwortung und Aufgabenstellung in dem betreffenden Fall in keiner Weise gerecht geworden.” Daraus habe man aber gelernt: Baumanagementaufgaben wie Planung und Kostenkontrolle werden bei aktuellen Bauprojekten allein durch die staatliche Bauverwaltung erledigt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Kreditkrise zieht Kreise. Nicht nur Banken, Unternehmen aller Branchen zittern. Vor allem im Mittelstand. Wer ist am stärksten bedroht?
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nTrotz der Übernahme durch die LBBW haftet Sachsen weiter für seine Landesbank. Die Landesregierung weigert sich, drohende Belastungen zu beziffern. Experten befürchten, dass die SachsenLB zum Milliardengrab werden könnte.
\nQuelle 1: Welt Online<\/a>
\nQuelle 2: Grundlagenvereinbarung der Anteilseigner von BBW und SachsenLB [PDF – 688 KB]<\/a><\/li>\n
\nEin internationaler Verbund von Polizeibehörden und Geheimdiensten entwickelt einen weltweiten Standard zum Abhören digitaler Netze. Hand in Hand mit der Industrie legen die Gremien, die ihre Tätigkeit immer mit dem Etikett “lawful” schmücken, die Technik der Abhörschnittstellen fest – am EU-Parlament vorbei. Von Anfang an arbeiteten hier US-Behörden mit den EU-Ländern zusammen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nBislang gibt es sie nur in Bayern in allen Schulräumen. Das soll sich nach dem Willen der CDU ändern. Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls tritt dafür ein, in allen Schulen Kruzifixe anzubringen – offenbar eine Reaktion auf die innerparteiliche Kritik am mangelnden konservativen Profil der Union.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nFrüher glaubte man, das Kruzifix wehre Vampire ab, warum sollte es auch nicht gegen Islamisten helfen?<\/em><\/p><\/li>\n
\nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeiten die großen Parteien seit Monaten an einer Änderung des Parteiengesetzes. Nach Informationen der FR wollen sie vor allem zweierlei entschärfen: die Bestimmungen zum Rechenschaftsbericht sowie die Pflicht zur Anzeige von Fehlern in diesem Bericht.
\nEs könne der Eindruck entstehen, die Parteien planten eine Amnestie für Spendensünder, warnte der Bundestagspräsident Lammert. Nach FR-Informationen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den parteilichen Finanzhandwerkern eine Aufforderung zu politischem Fingerspitzengefühl ausrichten lassen. Es müsse bei allen verständlichen Änderungswünschen darauf geachtet werden, dass sie den Bürgern vermittelbar seien, mahnt die Kanzlerin.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\n„Ich bin gern nach Gütersloh gekommen. Das gibt mir die Gelegenheit, der Bertelsmann Stiftung Dank zu sagen für ein umfassendes gesellschaftliches Engagement in vielen Bereichen, Dank zu sagen für Dinge, die weit in die Zukunft hineinreichen, von denen wir alle profitieren.“
\nQuelle: Regierung Online<\/a>\n
\nDas Bundeskabinett hat … die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung ab dem 1. Januar 2008 beschlossen. Der Beitragssatz wird dann von 4,2 auf 3,9 Prozent gesenkt.
\nDurch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung werden die Beitragszahler erneut entlastet, nachdem er bereits zum 1. Januar 2007 von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent gesenkt worden war. Mit 3,9 Prozent wird ein Beitragssatz erreicht, wie er zuletzt Anfang der Achtzigerjahre galt. Die damit verbundene Senkung der Lohnnebenkosten setzt Impulse auf dem Arbeitsmarkt. Die Höhe der Senkung erfolgt mit Augenmaß und orientiert sich an einer nachhaltigen Beitragspolitik, die einen stabilen Beitragssatz auch in konjunkturellen Schwächephasen ermöglichen soll.
\nMit der Senkung des Beitragssatzes ist eine Entlastungswirkung von 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2008 verbunden.
\nQuelle: BMAS<\/a><\/li>\n
\nDass sich der NDR von rechtsideologischen Versatzstücken nun distanziert, ist selbstredend richtig. Dass er dazu bis September 2007 warten musste, ist schwer nachvollziehbar. Schließlich wiesen die KollegInnen vom NDR-Medienmagazin “Zapp” auch auf die Mutterkreuzideologie hin, stießen damit jedoch auf wenig Gegenliebe.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n