{"id":26281,"date":"2015-06-01T09:40:52","date_gmt":"2015-06-01T07:40:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281"},"modified":"2015-06-01T09:53:03","modified_gmt":"2015-06-01T07:53:03","slug":"hinweise-des-tages-2384","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h01\">Nirgendwo auf der Welt werden weniger Kinder geboren als in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h02\">BND\/NSA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h03\">Trotz Sanktionen: Handel zwischen USA und Russland floriert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h04\">Ein  &ldquo;Journalist&rdquo;, dem es offensichtlich nur um die Best&auml;tigung der eigenen Ideologie geht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h05\">Ein Land im W&uuml;rgegriff<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h06\">Freihandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h07\">Ungleichheit hemmt Wirtschaftswachstum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h08\">ALG II<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h09\">Die Tafeln sto&szlig;en an ihre Grenzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h10\">B&uuml;ndnis fordert Aufschrei f&uuml;r Klinikum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h11\">EU wird Deutschland wegen Maut verklagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h12\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h13\">Ohne US-Intervention kein IS<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h14\">Warum sich Al Capone in Blatters Fifa gut zurechtf&auml;nde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h15\">Fl&uuml;chtlinge: Europas moralisches Debakel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h16\">&raquo;SPD k&ouml;nnte morgen den Kanzler stellen&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h17\">Guter Journalismus braucht mehr Verschw&ouml;rungstheoretiker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h18\">Gutenbergs Welt &ndash; Financial Times<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281#h19\">Das Letzte: So half die NSA bei der Fifa-Ermittlung<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26281&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nirgendwo auf der Welt werden weniger Kinder geboren als in Deutschland<\/strong><br>\nEs ist ein trauriger Rekord: In keinem Land der Welt werden weniger Kinder geboren als in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie. Das kann f&uuml;r Deutschland schwerwiegende Folgen haben: Der Standort ist in Gefahr. (&hellip;)<br>\nAls unmittelbare Folge drohten in Deutschland h&ouml;here Lohnnebenkosten, mittelbar Mangel an Fachkr&auml;ften. &ldquo;Ohne starke Arbeitsm&auml;rkte als zentralen Standortfaktor kann Deutschland seinen wirtschaftlichen Vorsprung auf Dauer nicht aufrechterhalten&rdquo;, sagte BDO-Vorstand Arno Probst.<br>\n&ldquo;Die Zuwanderung junger Fachkr&auml;fte erscheint vor diesem Hintergrund als unverzichtbares Stabilisierungsinstrument.&rdquo; Auch die Erwerbsarbeit der Frauen m&uuml;sse verst&auml;rkt gef&ouml;rdert werden, um die wirtschaftliche Leistungsf&auml;higkeit zu sichern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/arbeitsmarkt\/standortproblem-nirgendwo-auf-der-welt-werden-weniger-kinder-geboren-als-in-deutschland_id_4716601.html\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.-H.S.:<\/strong> Lehrst&uuml;ck, wie funktioniert Meinungsmache: <\/em><\/p>\n<p><em>Analyse1, der Teaser: &ldquo;trauriger&rdquo; (Emotion) &ldquo;Rekord&rdquo; (Sensation): &ldquo;weniger Kinder &hellip; als in Deutschland&rdquo; (Angst), &ldquo;neuen Studie&rdquo; (wissenschaftlich\/glaubw&uuml;rdig) &ldquo;schwerwiegende Folgen&rdquo; (Angst\/gro&szlig;e Bedeutung) &ldquo;Standort &hellip; in Gefahr&rdquo; (Angst\/gro&szlig;e Bedeutung) <\/em><\/p>\n<p><em>Analyse2, der Hintergrund: Ein als &ldquo;Wirtschaftsinstitut&rdquo; getarnter Think-Tank (HWWI) macht mit einem Unternehmensberater (BDO) eine &ldquo;Studie&rdquo; (im wesentlichen Exceltabellen-Rankeritis). Eine Pressemitteilung wird verfasst mit Angst einfl&ouml;&szlig;enden Schlagworten (weltweit am wenigsten Geburten) f&uuml;r hohe Reichweite in den Medien. Hieraus folgert man dann seine (in diesem Fall) neoliberalen Schlagworte, die ebenfalls auf Angstrhetorik basieren: Fachkr&auml;ftemangel, h&ouml;here Lohnnebenkosten usw. und indirekte Politikempfehlung darstellen. Burda\/Springer usw. h&auml;mmern dann diese Schlagworte und somit die Angstrhetorik und die indirekten Politikempfehlungen in zahlreiche B&uuml;rgerhirne.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung J.K.:<\/strong> Der Leser hat Recht, eine klassische Kampagne. Fast alle &ldquo;Qualit&auml;tsmedien&rdquo; multiplizieren die Meldung zur &ldquo;Studie&rdquo;. Kritisches Hinterfragen &ndash; Fehlanzeige. Aber wer darauf aufmerksam macht ist ja Verschw&ouml;rungstheoretiker und treibt junge Menschen den IS in die H&auml;nde (wie kann man hier nur so einen irren Stuss verbreiten wie Jana Simon im Zeit-Magazin?).<\/em><br>\n<em>Dazu besagte Meldung und weitere:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Handelsblatt &ndash; <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/geburtenrueckgang-deutschland-kriegt-weltweit-die-wenigsten-kinder\/11841824.html\">Deutschland kriegt weltweit die wenigsten Kinder<\/a><\/em><\/li>\n<li><em>WirtschaftsWoche &ndash; <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/erfolg\/trends\/geburtenrate-deutschland-kindermangel-wird-fuer-deutschland-zum-problem\/11842438.html\">Kindermangel wird f&uuml;r Deutschland zum Problem<\/a><\/em><\/li>\n<li><em>FAZ &ndash; <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/beruf-chance\/arbeitswelt\/arbeitskraeftemangel-droht-wegen-geringer-geburtenrate-13618671.html\">Kindermangel gef&auml;hrdet den Standort<\/a><\/em><\/li>\n<li><em>SZ &ndash; <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/duestere-prognose-deutschland-droht-enormer-arbeitskraeftemangel-1.2499007\">Deutschland droht enormer Arbeitskr&auml;ftemangel<\/a><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>dazu: Schrumpfhirne<\/strong><br>\nUnsere der Regierung angeschlossenen Fernsehnachrichtensender wu&szlig;ten am 28. April Schreckliches zu berichten: &raquo;Deutschland schrumpft und wird immer &auml;lter&laquo;. Ach. Und was nun, Deutschland, olle Schrumpfmumie? Testfrage an unsere Reichstagspolitiker und ihre Medientr&ouml;ten: Gibt es einen Unterschied zwischen Demoskopie und Demographie? Antwort zum Abnicken: Im Prinzip nein. Beide sind so wissenschaftlich qualifiziert wie die Wahrsagerei mittels Glaskugel. Beide dienen verwandten Zwecken: Mit Demoskopie-Zahlen wird das Volk gek&ouml;dert. Mit Demographie-Statistiken wird es f&uuml;r dumm verkauft.<br>\nIn ihrem Internet-Auftritt treibt es die alte Tante &raquo;Tagesschau&laquo; besonders billig: &raquo;Ein R&uuml;ckgang der Bev&ouml;lkerung in Deutschland ist nach neuen statistischen Berechnungen langfristig nicht zu verhindern. W&auml;hrend im Jahr 2013 noch 80,8 Millionen Menschen hierzulande lebten, werden es im Jahr 2060 je nach Ausma&szlig; der Zuwanderung 73,1 Millionen oder sogar nur 67,6 Millionen sein. Laut Statistischem Bundesamt wird die Bev&ouml;lkerungszahl in den n&auml;chsten f&uuml;nf bis sieben Jahren noch steigen, aber dann abnehmen.&laquo; (tagesschau.de) Blanker Stu&szlig;, einem Millionenpublikum als unumst&ouml;&szlig;liche Tatsache mitgeteilt, ohne Relativierung, aber mit unversch&auml;mter Dreistigkeit.<br>\nDer britische Demograph David Eversley, obwohl selbst vom Fach, h&auml;lt die Berechnung k&uuml;nftiger Bev&ouml;lkerungszahlen f&uuml;r schieren Aberglauben: &raquo;So komplex diese Modelle auch sein m&ouml;gen, die ihnen zugrundeliegenden Thesen sind doch von zweifelhafter G&uuml;ltigkeit. Entweder handelt es sich um rein mechanische Extrapolationen vergangener Trends oder um Berechnungen, die auf Vermutungen der Verfasser beruhen.&laquo; (Wikipedia) Damit, so Eversly, werde stets auch ein politischer Zweck verfolgt: &raquo;Die Geschichte der Bev&ouml;lkerungsprognosen ist daher nie frei von Ideologie, und es mu&szlig; immer gefragt werden, warum wurde die Prognose aufgestellt, was bezweckte der Autor?&laquo;<br>\nDie Redaktion ARD-&raquo;aktuell&laquo; ist mit solchen Fragen allerdings intellektuell &uuml;berfordert. Sie liest lieber im Kaffeesatz der kommerziellen Nachrichtenagenturen und pr&auml;sentiert das Ergebnis in unsinnigen Metaphern: &raquo;Doch Deutschland [!] schrumpft nicht nur, Deutschland [!] altert auch. Im Jahr 2060 werden nach den Berechnungen der Statistiker 22 bis 23 Millionen Menschen 65 Jahre oder &auml;lter sein. Damit wird jeder dritte B&uuml;rger dieser Altersgruppe angeh&ouml;ren, w&auml;hrend es heute nur jeder F&uuml;nfte ist. Besonders stark wird die Bev&ouml;lkerung im erwerbsf&auml;higen Alter schrumpfen.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sopos.org\/aufsaetze\/55605c2900858\/1.phtml%20\">Ossietzky<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>BND\/NSA<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Gegen das Imperium der &Uuml;berwachung<\/strong><br>\nIgnacio Ramonet sprach mit Noam Chomsky &uuml;ber die Entwicklungen in Lateinamerika, die Politik der USA und Massenkommunikation<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/123063\/gegen-imperium-der-ueberwachung\">amerika21<\/a><\/li>\n<li><strong>Der gro&szlig;e Bruder ist genervt<\/strong><br>\nAmerikas Geheimdienste sind offenkundig sauer &uuml;ber deutsche Forderungen, in der BND-Aff&auml;re ihre Karten aufzudecken. Berlin gilt jetzt angeblich als unsicherer Kantonist.<br>\nIst Deutschland f&uuml;r amerikanische Agenten ab sofort verst&auml;rkt Operationsgebiet, wie am Sonntag aus Geheimdienstkreisen der USA zitiert wurde, &ndash; also fast schon ein Gegner? Oder arbeiten die Vereinigten Staaten &ldquo;in allen internationalen Fragen eng mit Deutschland zusammen, und die Deutschen sind unersetzliche Partner&rdquo;, wie es ebenfalls am Pfingstwochenende aus der Regierung in Washington hie&szlig;?<br>\nWenn man den von interessierter Seite verbreiteten Informationen &uuml;ber das deutsch-amerikanische Verh&auml;ltnis glauben darf, wird der Ton langsam rauer. Washington nervt es offenbar, dass mit der SPD eine deutsche Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider L&auml;nder verlangt, die Form ihrer Zusammenarbeit offenzulegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2015-05\/bnd-usa-nsa-spd-opposition\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Nicht auszuschlie&szlig;en ist, dass mit Meldungen &uuml;ber ein vermeintlich raueres Verh&auml;ltnis zwischen der deutschen Bundesregierung und der US-Regierung sowie angeblichen Weisungen eines Geheimdienstdirektors zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Zusammenarbeit mit dem BND hierzulande ein Klima der Angst erzeugt werden soll. Blo&szlig; nicht zugeben, dass die deutsch-amerikanische Geheimdienst-Zusammenarbeit existiert &ndash; ganz zu schweigen von der Dimensionen dieser Kooperation.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Trotz Sanktionen: Handel zwischen USA und Russland floriert<\/strong><br>\nEurop&auml;ische Firmen befolgen die Russland-Sanktionen und leiden darunter. Dagegen hat der amerikanisch-russische Warenaustausch nach SPIEGEL-Informationen stark zugelegt &ndash; trotz der Strafma&szlig;nahmen gegen die Regierung in Moskau.<br>\nDie Sanktionen gegen Russland bereiten europ&auml;ischen Unternehmen gro&szlig;e Probleme &ndash; dagegen machen ihre US-Konkurrenten weiterhin gute Gesch&auml;fte: Im vergangenen Jahr hat der amerikanisch-russische Warenaustausch laut russischen Statistiken um knapp sechs Prozent zugelegt. Der Handel mit den Staaten der Europ&auml;ischen Union (EU) schrumpfte demgegen&uuml;ber um fast zehn Prozent. In den ersten beiden Monaten 2015 brach der Au&szlig;enhandel der EU mit Russland gegen&uuml;ber dem Vorjahreszeitraum sogar um ein Drittel ein. (&hellip;)<br>\n&ldquo;Die Amerikaner haben erst gro&szlig;en Druck auf Europa ausge&uuml;bt, harte Sanktionen zu verh&auml;ngen&rdquo;, sagte Frank Schauff, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Association of European Business in Moskau. &ldquo;Dass sie selbst ihren Handel mit Russland im vergangenen Jahr ausbauten, ist bemerkenswert.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/russland-sanktionen-helfen-us-firmen-europa-verliert-a-1036204.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Eurokrise, Portugal, Spanien, Griechenland, S&uuml;ddeutsche Zeitung: Thomas Urban &ndash; ein &ldquo;Journalist&rdquo;, dem es offensichtlich nur um die Best&auml;tigung der eigenen Ideologie geht<\/strong><br>\nDas Vertrauen kehrt zur&uuml;ck&rdquo;, &uuml;berschreibt Thomas Urban einen Beitrag &uuml;ber die aktuelle Entwicklung in Portugal, der am 26. Mai im Wirtschaftsteil der S&uuml;ddeutschen Zeitung (Druckausgabe) erschienen ist. Einer unserer Abonnenten machte die Redaktion von WuG auf diesen Beitrag aufmerksam. Wenn Urban von Vertrauen schreibt, meint er allerdings nicht das Vertrauen der Menschen, um die es, sollte man zumindest meinen, demokratisch gesinnten Menschen in erster Linie gehen muss. Urban meint &ndash; als h&auml;tte es die Finanzkrise nie gegeben &ndash; &ldquo;das Vertrauen der internationalen Finanzm&auml;rkte&rdquo;. Er liegt damit ganz auf Linie der Bundesregierung (siehe zum Beispiel hier). Das hei&szlig;t aber nicht, dass er damit richtig liegt. Im Gegenteil<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2015\/05\/eurokrise-portugal-spanien-griechenland-suddeutsche-zeitung-thomas-urban-%E2%80%93-ein-journalist-dem-es-offensichtlich-nur-um-die-bestatigung-der-eigenen-ideologie-geht\/#sthash.hcQlEwWz.dpuf\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ein Land im W&uuml;rgegriff<\/strong><br>\nSeit etwa 100 Tagen regiert Alexis Tsipras in Griechenland &ndash; und will nicht wahrhaben, dass er das Land in den Abgrund rei&szlig;t. Ein Referendum w&auml;re ein Befreiungsschlag. (&hellip;)<br>\nSolange die Regierung sich von einer Zahlung zur n&auml;chsten hangelt, unter Aufl&ouml;sung der letzten R&uuml;cklagen, auf die sie eigentlich keinen Zugriff haben sollte, wird sich die wirtschaftliche Talfahrt des Landes fortsetzen. Mit dieser Politik befindet sich das private Wirtschaftsleben Griechenlands im W&uuml;rgegriff einer perspektivlosen Partei, die gerade einmal von 36 Prozent der zur Wahl gegangenen W&auml;hler gew&auml;hlt wurde. Diese Regierung will nicht wahrhaben, dass sie mit ihrer Politik ein ganzes Land in den Abgrund rei&szlig;t. Und selbst wenn die Eurogruppe nun eine Tranche weiterer Zahlungen freig&auml;be, womit in diesem Monat durchaus zu rechnen ist, w&uuml;rde sich an dem miserablen Zustand kaum ein Deut &auml;ndern.<br>\nEs erscheint fast ausweglos. In solchen Situationen muss ein Befreiungsschlag her: ein Referendum, in dem die griechische Bev&ouml;lkerung unzweideutig gefragt wird, ob sie im Euro verbleiben m&ouml;chte und den daf&uuml;r notwendigen, seit f&uuml;nf Jahren aufgeschobenen Strukturreformen zur Erleichterung des privaten Wirtschaftslebens zustimmt oder lieber unter Fortsetzung des alten Staatsdirigismus in die Drachme zur&uuml;ckkehren m&ouml;chte &ndash; &ldquo;in W&uuml;rde&rdquo;, wie Tsipras zu sagen beliebt. Vielleicht geht bei entsprechendem Ausgang des Referendums eine n&auml;chste, dem europ&auml;ischen Gedanken offener zugewandte Regierung das Aufr&auml;umen der missliebigen Zust&auml;nde in Griechenland mit mehr Verve an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-05\/griechenland-syriza-bilanz-hundert-tage\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Wieder ein Hetzst&uuml;ck, dass sich gewaschen hat und das die Realit&auml;t grotesk verdreht. Nichts als eine Aneinanderreihung von Unterstellungen und Behauptungen. Ist die aktuelle Situation in Griechenland nicht die Folge, der in den vergangenen Jahren von PASOK und ND getreulich exekutierten &ldquo;Reformpolitik&rdquo;? Dies der Syriza in die Schuhe zuschieben ist blanke Demagogie. Und der Verfasser darf sich dann &ldquo;Forschungsdirektor&rdquo; am Deutschen Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung nennen. Woran zu erkennen ist, dass f&uuml;r eine wissenschaftlichen Karriere nicht die wissenschaftliche Fundiertheit wesentlich ist, sondern das zu publizieren was die herrschenden Eliten h&ouml;ren wollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Freihandel<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Bundestagsabgeordnete k&ouml;nnen TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen<\/strong><br>\nBundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines &ldquo;Leseraums&rdquo; in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).<br>\nWie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, k&ouml;nnen Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung &uuml;bermittelten Liste aufgef&uuml;hrt sind. Die US-Botschaft habe angegeben, ein Zugang f&uuml;r Abgeordnete nationaler Parlamente sei derzeit nicht vorgesehen, hei&szlig;t es in dem Schreiben.<br>\nIn dem Leseraum, der seit dieser Woche zur Verf&uuml;gung steht, sollen die sogenannten konsolidierten Verhandlungsdokumente zu TTIP ausliegen. Dabei handelt es sich um Textvorschl&auml;ge der EU und der USA sowie &Auml;nderungsvorschl&auml;ge f&uuml;r die Verhandlungen. Die konsolidierten Dokumente waren zuvor f&uuml;r Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nur in einem Leseraum in Br&uuml;ssel einsehbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.euractiv.de\/sections\/eu-aussenpolitik\/bundestagsabgeordnete-koennen-ttip-dokumente-weiterhin-nicht-einsehen\">EurActiv.de<\/a><\/li>\n<li><strong>TTIP f&uuml;r Kleinunternehmen? Eine L&uuml;ge!<\/strong><br>\nDas Handelsabkommen TTIP soll ein Segen f&uuml;r kleine und mittlere Unternehmen sein &ndash; behauptet die EU-Kommission in einer Studie. Der Unternehmensberater und TTIP-Kritiker Richard Elsner entlarvt: Diese Daten sind so dreist manipuliert, dass man von einer L&uuml;ge sprechen kann.<br>\nAm 20. April ver&ouml;ffentlichte die EU-Kommission ihren Bericht &uuml;ber kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und TTIP. Die Fragestellung lautete: &bdquo;Wie kann kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, H&uuml;rden beim Export in die USA zu &uuml;berwinden?&ldquo;. Wenn man diese sehr begrenzte Zielsetzung akzeptiert, leistet der Bericht m&ouml;glicherweise eine ganz akzeptable Arbeit. Mein Interesse richtet sich allerdings vielmehr auf die Frage &bdquo;Liegt TTIP im Interesse der europ&auml;ischen KMU, gleichg&uuml;ltig ob sie nun in die USA exportieren oder nicht?&ldquo;.<br>\nUm dieser Frage nach zu gehen, muss man zun&auml;chst verstehen, ob und unter welchen Bedingungen der Export (oder dessen Ausweitung) in die USA tats&auml;chlich im Interesse der Unternehmen liegt. Vor allen Dingen jedoch muss man sich klar machen, welche Auswirkungen der Import von preisg&uuml;nstigen Produkten aus den USA nach Europa auf die Gesch&auml;fte von KMUs in ihren nationalen Heimatm&auml;rkten und in der EU haben wird. Wie ich bereits in meinem Beitrag &bdquo;F&uuml;nf Fragen, die KMU sich zu TTIP stellen sollten&ldquo; dargelegt habe, gibt es Grund zu der Bef&uuml;rchtung, dass diese Auswirkungen &auml;u&szlig;erst zerst&ouml;rerisch f&uuml;r europ&auml;ische KMUs sein werden. Dies liegt daran, dass ihre Produkte und Dienstleistungen den sch&auml;rferen Regeln von EU-Verordnungen entsprechend produziert werden und somit h&ouml;here Preise erzielen m&uuml;ssen, um profitabel zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.campact.de\/2015\/05\/ttip-fuer-kleinunternehmen-eine-luege\/\">blog.campact!<\/a><\/li>\n<li><strong>TTIP &ndash; Merkel: Brauchen Freihandelsabkommen noch in Obama-Amtszeit<\/strong><br>\nDie Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf Fortschritte beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. In einem Interview der &bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo; (Samstagsausgabe) sagte die CDU-Chefin, sie hoffe auf einen Abschluss noch in der Amtszeit von US-Pr&auml;sident Barack Obama. &bdquo;Denn ansonsten wird eine lange Pause eintreten.&ldquo;<br>\nIn den USA wird Ende 2016 gew&auml;hlt. Obama darf nicht erneut antreten. Noch dieses Jahr sollten die Verhandlungen erfolgreich &uuml;ber die B&uuml;hne gehen, forderte Merkel. &bdquo;Mir ist es wichtig, dass der transatlantische Freihandel mit dem pazifischen Schritt h&auml;lt&ldquo;, erg&auml;nzte sie mit Blick auf die fortgeschrittenen Verhandlungen der USA mit L&auml;ndern wie Japan, Vietnam, Australien und Neuseeland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tt.com\/home\/10083849-91\/ttip---merkel-brauchen-freihandelsabkommen-noch-in-obama-amtszeit.csp\">Tiroler Tageszeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Nicht neu, aber dieser Hinweis der Bundeskanzlerin k&ouml;nnte f&uuml;r aktive Kritiker bedeutsam sein: &bdquo;Denn ansonsten wird eine lange Pause eintreten.&ldquo; Dass sie sich vor dem Hintergrund des BND\/NSA-Skandals &uuml;berhaupt noch f&uuml;r so ein Abkommen mit den USA einsetzt, kann fassungslos machen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Abkommen &uuml;ber Handel mit Dienstleistungen: Geleakte Verhandlungsdokumente beinhalten Open-Source-Verbot<\/strong><br>\nDas umstrittene Abkommen &uuml;ber den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird derzeit von &uuml;ber 50 Staaten verhandelt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen Blick auf j&uuml;ngst durchgesickerte Verhandlungsdokumente zum E-Commerce-Kapitel geworfen.<br>\nDanach soll es Staaten k&uuml;nftig untersagt sein, den Transfer und Zugang zu Softwarequellen als Bedingung f&uuml;r Software-Dienstleistungen festzusetzen, wenn der Entwickler aus einem anderen Vertragsstaat stammt. Damit kann die Durchsetzung von sogenannten Copyleft-Lizenzen wie der European Union Public License (EUPL) oder der GNU General Public License (GPL) unter der Rechtsordnung der an dem Dienstleistungsabkommen beteiligten Staaten unm&ouml;glich werden. Die Bestimmung richtet sich vor allem gegen die Option einer verpflichtenden Hinterlegung von Softwarequellen im &ouml;ffentlichen Beschaffungsbereich, die zur Abwehr von Spionage immer wieder in der Diskussion steht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/open-source-verbot-in-tisa\/\">Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ungleichheit hemmt Wirtschaftswachstum<\/strong><br>\nIn Deutschland ist die Verm&ouml;gensungleichheit im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten besonders stark ausgepr&auml;gt &ndash; das stellt die Organisation f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem j&uuml;ngsten Bericht fest. So k&ouml;nne das Wirtschaftspotenzial nicht ausgenutzt werden. Positiv sei nur, dass das Ungleichgewicht in den letzten Jahren nicht gr&ouml;&szlig;er geworden sei.<br>\nIn Deutschland verdienen die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher rund sechseinhalb mal so viel wie die untersten zehn Prozent. Der OECD-Durchschnitt liegt deutlich h&ouml;her: beim neuneinhalbfachen. Noch nie in der Geschichte der Organisation sei die Ungleichheit so gro&szlig; gewesen wie heute bem&auml;ngelte OECD-Generalsekret&auml;r Angel Gurria das Ergebnis heute in Paris. Ein wachsender Einkommensunterschied schade auch dem Wirtschaftswachstum betont Michael F&ouml;rster, OECD-Experte f&uuml;r Einkommensverteilung und Armut.<br>\n&ldquo;Hohe Ungleichheiten hemmen die M&ouml;glichkeiten breiter Bev&ouml;lkerungsschichten, zu investieren. Zum Beispiel in Bildung zu investieren. Wenn aber dieses Bildungspotenzial nicht ausgesch&ouml;pft wird, kann auch das Wirtschaftspotenzial nicht ausgesch&ouml;pft werden.&rdquo;<br>\nZehn Prozent besitzen 60 Prozent des Verm&ouml;gens<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/oecd-bericht-ungleichheit-hemmt-wirtschaftswachstum.769.de.html?dram:article_id=320537\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben auf diesen Umstand hingewiesen: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26192#h05\">Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze<\/a>.<\/em><br>\n<em>Bitte lesen Sie auch &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26159\">Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher<\/a>&ldquo; und Von der Leyen: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16435\">&bdquo;Am aktuellen Rand&ldquo; ist alles gut<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>ALG II<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>L&auml;ngere Unterst&uuml;tzung im neuen Job<\/strong><br>\nie Bundesregierung will ehemalige Hartz-IV-Empf&auml;nger im neuen Job l&auml;nger begleiten und unterst&uuml;tzen als bisher. Nach Angaben der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit k&ouml;nnten davon bis zu 300.000 bereits vermittelte Arbeitslose profitieren, berichtet die &ldquo;Welt am Sonntag&rdquo;.<br>\nDie Ausweitung der Nachbetreuung f&uuml;r alle ehemaligen Erwerbslosen habe das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag angek&uuml;ndigt, so das Blatt. Bislang gebe es eine Nachbetreuung nur f&uuml;r so genannte Aufstocker, die aufgrund ihres niedrigen Arbeitseinkommens zus&auml;tzlich auf Hartz IV angewiesen sind, sowie f&uuml;r Besch&auml;ftigte, die vom Jobcenter gef&ouml;rdert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/hatz-iv-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Eine &bdquo;sch&ouml;ne neue Welt&ldquo; (Aldous Huxley l&auml;sst gr&uuml;&szlig;en) ist das:  Von &bdquo;unterst&uuml;tzen&ldquo; und &bdquo;profitieren&ldquo; ist die Rede. Jedoch nicht davon, dass dieser Personenkreis l&auml;nger kontrolliert, von der Beh&ouml;rde &uuml;berwacht wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sozialgerichtsurteil l&auml;sst hoffen: Sanktionen bei ALG II verfassungwidrig<\/strong><br>\nSeit Einf&uuml;hrung des Arbeitslosengeld II (ALG II) wird dar&uuml;ber gestritten, ob Sanktionen, die die ALG II-Leistungen k&uuml;rzen, verfassungsgem&auml;&szlig; sein k&ouml;nnen. Das Sozialgericht Gotha sagt: Nein.<br>\nArbeitslosengeld II, bestehend aus dem Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft sowie ggf. zahlbaren Mehraufwandsleistungen, soll das soziokulturelle Existenzminimum darstellen. Dieser Begriff sagt nicht nur, dass es um mehr geht als das nackte &Uuml;berleben im Sinne von Wasser, Brot und einem Dach &uuml;ber dem Kopf. Er sagt auch aus, dass es sich um einen Mindestbetrag handelt, der f&uuml;r ein soziokulturell vertretbares Leben ad&auml;quat ist. Dies wird durch den Begriff &ldquo;Minimum&rdquo; klar. Um die H&ouml;he der Regelleistung sowie auch die Berechnungen der Kosten der Unterkunft sind seit langem heftige Debatten entstanden, doch ein anderer Aspekt von ALG II hat die Gem&uuml;ter weit mehr erhitzt: Sanktionen.<br>\nSanktionen sind die Folgen, die eintreten, wenn der ALG II-Empf&auml;nger sich nicht an bestimmte Vereinbarungen h&auml;lt, die per Gesetz und\/oder die umstrittene Eingliederungsverordnungvereinbarung (ge&auml;ndert am 30. 5. 2015, 9.50 Uhr) vorgegeben sind. Solche Sanktionen k&ouml;nnen auch die K&uuml;rzung des soziokulturellen Existenzminums um 30,60 oder 100% bedeuten. Dies f&uuml;hrt dazu, dass lediglich die Kosten der Unterkunft gezahlt werden (direkt an den Vermieter) und dass Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden k&ouml;nnen. Das Gesetz l&auml;sst sich so interpretieren, dass auch eine Streichung der Kosten der Unterkunft m&ouml;glich w&auml;re.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Sozialgerichtsurteil-laesst-hoffen-Sanktionen-bei-ALG-II-verfassungwidrig-2671156.html%20\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Audio: Krieg gegen Erwerbslose &ndash; Hartz IV Leistungsk&uuml;rzungen verfassungswidrig?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rdl.de\/sites\/default\/files\/audio\/2015\/05\/20150529-krieggegener-w2256.mp3\">Radio Dreyeckland<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Sozialverband: Recht auf Hartz-Sanktionen ist verwirkt<\/strong><br>\nAngesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat der Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband die Abschaffung der Sanktionen gefordert. &raquo;Sp&auml;testens mit den massiven K&uuml;rzungen bei den Hilfen f&uuml;r Langzeitarbeitslose seit 2010 und der daraus folgenden Zweiklassenarbeitsmarktpolitik ist das Prinzip des Forderns und F&ouml;rderns von der Bundesregierung aufgegeben worden. Damit ist das Recht auf Sanktionen verwirkt&laquo;, sagte Ulrich Schneider, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Parit&auml;tischen Gesamtverbandes.<br>\nAngesichts einer F&ouml;rderquote von mittlerweile nur noch 9 Prozent und einer Vermittlungsquote von gerade einmal 14 Prozent seien Sanktionen nicht l&auml;nger zu rechtfertigen. &raquo;Wenn die Jobcenter den Betroffenen keine echte Perspektive anbieten k&ouml;nnen, sind Sanktionen nicht nur sinnlos, sondern geradezu unredlich. Bei den Sanktionen handelt es sich keinesfalls um eine Petitesse&laquo;, betont Schneider. &raquo;Hier werden Menschen tats&auml;chlich unter die Armutsgrenze gedr&uuml;ckt.&laquo;<br>\nEx-Bundesrichter: Hartz darf nicht vom Wohlverhalten abh&auml;ngen&#8232;Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig? Th&uuml;ringer Sozialgericht will eine Grundsatzentscheidung (&hellip;)<br>\nAngesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linkspartei ein sofortiges Moratorium gefordert. &raquo;Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil f&auml;llt, m&uuml;ssen jetzt die menschenunw&uuml;rdigen Sanktionen gegen Empf&auml;ngerinnen und Empf&auml;nger des Arbeitslosengeldes II vollst&auml;ndig ausgesetzt werden&laquo;, sagte Parteichefin Katja Kipping der &raquo;Rheinischen Post&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/972649.sozialverband-recht-auf-hartz-sanktionen-ist-verwirkt.html%20\">neues deutschland<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten<\/strong><br>\nMit gro&szlig;em Entsetzen und Wut haben wir die neueste Ausgabe der internen &bdquo;Propagandazeitung&ldquo; &bdquo;Dialog&ldquo; zur Kenntnis genommen. Es ist so gekommen, wie wir geahnt haben: Gehirnw&auml;sche wie immer, erneut werden Missst&auml;nde verleugnet und die Vorst&auml;nde Weise, Alt und Becker vertuschen ihre Fehler.<br>\nDas interne Interview von Herrn Becker ist eine bodenlose Frechheit. Er behauptet: &ldquo;Mitarbeiter f&uuml;hlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft&ldquo;. Wir haben uns den Bericht mehrmals angesehen, eine Verunglimpfung unserer Kollegen\/innen ist absolut nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Sie haben endlich mal die Wahrheit &uuml;ber die jahrelangen Missst&auml;nde gesagt, die von der Beh&ouml;rdenleitung permanent verleumdet werden. Schade, dass Herr Wallraff nicht bei uns war. Danke Wallraff!<br>\nDie Einzigen, die hier durch die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit-&bdquo;F&uuml;hrung&ldquo; verleumdet werden, sind der Journalist Wallraff, die gezeigte Wahrheit und viele Kollegen bundesweit.<br>\nWeiter sagt Becker: (&hellip;) &bdquo;es kann durchaus mal sein, dass eine Ma&szlig;nahme beim ersten Blick nicht nachvollziehbar erscheint&ldquo; (&hellip;). Das ist dreiste, subtile Gehirnw&auml;sche. Wir k&ouml;nnten auf Anhieb viele sinnlose Ma&szlig;nahmen nennen. Die gesch&ouml;nte Statistik muss ja stimmen.<br>\nHie&szlig; es doch in der Mail nach der Sendung: &ldquo;Wir nehmen die Sache sehr ernst&ldquo;.<br>\nWie ernst das genommen wird, sieht man ja nun. Gar nicht, wieder mal werden wir alle ver&hellip;.<br>\nVor der Sendung schreibt Weise in einer Mail an uns Mitarbeiter von &ldquo;&uuml;berspitzt&rdquo;, ohne diese gesehen zu haben. Wir wussten gar nicht, dass der Beh&ouml;rdenleiter ein Hellseher ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/altonabloggt.com\/2015\/05\/25\/mitarbeiter-der-jobcenter-sind-keine-idioten\/\">altonabloggt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Tafeln sto&szlig;en an ihre Grenzen<\/strong><br>\nDie Nachfrage nach gespendeten Lebensmitteln ist bei den Tafeln deutlich gestiegen. Deshalb sto&szlig;en viele Einrichtungen mittlerweile an ihre Grenzen. Nicht nur zum Warenkorb in Hagen kommen immer mehr Menschen, die in Armut leben. [&hellip;]<br>\n&bdquo;Die Nachfrage nach g&uuml;nstigen Nahrungsmitteln &uuml;bersteigt das vorhandene Angebot&ldquo;, sagt Tatjana Flatt, Fachbereichsleiterin Soziale Dienste beim Caritasverband Hagen, und nennt den Grund: &bdquo;Es gibt immer mehr Menschen, die unter Armut leiden.&ldquo; Derzeit sind 7000 Kunden in der Warenkorb-Datenbank, 40 Prozent davon sind Kinder. Wegen der &uuml;bergro&szlig;en Nachfrage wurde eine Warteliste geschlossen. &bdquo;Es ist nicht befriedigend, wenn die einen etwas bekommen und die anderen nicht.&ldquo; [&hellip;]<br>\nDie Tafel ist ein Instrument zur Existenzsicherung von immer mehr Menschen, aber gleichzeitig der Beleg, &ldquo;dass die sozialstaatliche Absicherung L&uuml;cken hat, dass es einen Mangel an Grundversorgung gibt&rdquo;, wie es Tatjana Flatt formuliert. Sie m&ouml;chte das Thema Armut in die politischen Ebenen tragen, wo die Ursachen identifiziert werden m&uuml;ssten. Und: &ldquo;Es muss nach langfristigen L&ouml;sungen gesucht werden.&rdquo; Das k&ouml;nne nicht bedeuten, noch mehr Tafeln einzurichten.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/staedte\/hagen\/die-tafeln-stossen-an-ihre-grenzen-id10717812.html\">Der Westen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> Ein weiteres, trauriges Beispiel daf&uuml;r, dass die in den letzten Monaten besonders abgestrittene Zunahme von Armut &ndash; letztens erst wieder <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/2413684\/Ulrich-Schneider-Fuer-mich-ist-das-Armut#\/beitrag\/video\/2413286\/%22maybrit-illner%22-vom-28-Mai-2015\">bei &ldquo;Maybrit Illner&rdquo; am 28.05.<\/a>, haupts&auml;chlich ab Minute 51 durch Michael H&uuml;ther (IW K&ouml;ln) &ndash; alles andere als &ldquo;Jammern auf hohem Niveau&rdquo; und &ldquo;gef&uuml;hlte Armut&rdquo; ist. Ist die Existenz von Tafeln an sich schon ein Armuts-Zeugnis &ndash; im wortw&ouml;rtlichen Sinne &ndash; so sind Wartelisten und erst recht wegen &Uuml;berf&uuml;llung geschlossene Wartelisten, &hellip; da fehlen einfach die geeigneten Begriffe.<\/em><br>\n<em>Eben diese Zust&auml;nde zu verhindern, dass der Sozialstaat immer weiter ausgeh&ouml;hlt wird und die Menschen auf Almosen angewiesen sind, auf die sie aber, wie hier in diesem Artikel deutlich beschrieben wird, keinerlei verbindliche Sicherheit haben, ist eines der Kernanliegen der Studie &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26257\">Was der Mensch braucht<\/a>&ldquo;. Denn es ist die grundgesetzlich verb&uuml;rgte Pflicht und Schuldigkeit des Staates, das Existenzminimum seiner B&uuml;rger sicherzustellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>B&uuml;ndnis fordert Aufschrei f&uuml;r Klinikum<\/strong><br>\nUm das Aktionsb&uuml;ndnis &bdquo;Gemeinsam f&uuml;r unser Klinikum&ldquo; war es einige Zeit recht ruhig. Gestern rief es zu einer neuen Aktion auf &ndash; auch in Reaktion auf den noch unbeantworteten offenen Brief an Ministerpr&auml;sident Bouffier.<br>\n&bdquo;Gegen Stellenabbau und &Uuml;berlastung&ldquo; steht auf dem gelben Plakat, das mit einer gesichtslosen Krankenschwester mit vier Armen illustriert wird. Diese hat kein Gesicht &ndash; und das hat laut B&uuml;ndnissprecher Dieter Unselm auch einen Grund: &bdquo;Eine Krankenschwester hat zu unserem B&uuml;ndnis gesagt, dass sie so &uuml;berlastet ist, dass sie nur noch durch die Zimmer rennt &ndash; die Patienten k&ouml;nnten gar nicht mehr ihr Gesicht sehen&ldquo;, sagt er.<br>\nSlogan und Krankenschwester zieren auch ein Faltblatt, in dem das Aktionsb&uuml;ndnis einen neuerlichen Aufschrei f&uuml;r das Klinikum fordert.<br>\n&bdquo;Wir rufen die Marburger zu einem Aktionstag am 28. Mai vor dem Haupteingang des Klinikums auf, weil wir meinen, dass es so nicht weitergeht an unserem Klinikum&ldquo;, verdeutlicht Unseld. Die Belastung an beiden UKGM-Standorten &ndash; sowohl in Marburg als auch in Gie&szlig;en &ndash; sei zu hoch, die Zahl der &Uuml;berstunden steige kontinuierlich &ndash; ebenso, wie die Zahl der &Uuml;berlastungsanzeigen, die bei den Betriebsr&auml;ten eingehe. Diese &Uuml;berlastungen gingen auch zu Lasten der Patienten, &bdquo;die einen Anspruch auf beste Versorgung haben, die aber unter diesen Umst&auml;nden nicht mehr gew&auml;hrleistet ist&ldquo;, verdeutlicht Unseld.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.op-marburg.de\/Lokales\/Wirtschaft\/Wirtschaft-lokal\/Buendnis-fordert-Aufschrei-fuer-Klinikum\">Oberhessische Presse<\/a>\n<p><strong>Dazu: Chronologie Uniklinik Marburg Gie&szlig;en (UKGM) &ndash; Vom Scheitern eines &bdquo;Leuchtturmprojektes&ldquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150601-chronologie-rhoen_(stand31052015).pdf\">NorRuf 113<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Hier finden Sie die Dokumentation einer unendlich miesen Geschichte, der Privatisierung des Uniklinikums Marburg Gie&szlig;en von 2005 bis heute. Interessant jedenfalls f&uuml;r alle, in deren Umfeld sich &Auml;hnliches abspielt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>EU wird Deutschland wegen Maut verklagen<\/strong><br>\nDie Br&uuml;sseler EU-Kommission wird Deutschland nach Informationen der &ldquo;Welt&rdquo; wegen der Pkw-Maut vor dem Europ&auml;ischen Gerichtshof verklagen. &ldquo;Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausl&auml;ndische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verst&ouml;&szlig;t&rdquo;, hie&szlig; es in informierten Kreisen der EU-Kommission. Weiter: &ldquo;Wir haben den deutschen Beh&ouml;rden in der Vergangenheit immer wieder und an allen wichtigen Stellen unsere Bedenken gegen die Mautpl&auml;ne mitgeteilt. Dies hat aber leider nicht dazu gef&uuml;hrt, dass die erforderlichen &Auml;nderungen vorgenommen wurden.&rdquo;<br>\nDas Verfahren k&ouml;nnte vor Beginn der Sommerpause Anfang August eingeleitet werden. Der Zeitpunkt h&auml;ngt auch davon ab, wann Bundespr&auml;sident Joachim Gauck das Gesetz unterschreiben und wann der Text im Gesetzesblatt ver&ouml;ffentlicht wird. Ende M&auml;rz hatte der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/article141674590\/EU-wird-Deutschland-wegen-Maut-verklagen.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Eigentlich m&uuml;sste die EU-Kommission Deutschland auch noch die Kosten f&uuml;r dieses Verfahren aufbrummen. Dieses Verfahren ist n&auml;mlich ein denkw&uuml;rdiges St&uuml;ck Realpolitik. Wir erinnern uns an den Wahlkampf: Horst Seehofer wollte am rechten Rand punkten, indem er &bdquo;versprach&ldquo;, dass die CSU eine &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; einf&uuml;hrt. Wenn die EU-Kommission dies nun untersagt, hat Seehofer eine perfekte Ausrede, die zudem noch taugt, weiter gegen Br&uuml;ssel zu hetzen. Auch f&uuml;r die CDU ist das die &bdquo;beste&ldquo; L&ouml;sung. Merkel hat bekanntlich gesagt, mit ihr g&auml;be es keine PKW-Maut. Sie wird Recht behalten. Und die SPD, die diese bajuwarische Kr&ouml;te staats- und koalitionstragend schluckte, ist ebenfalls fein raus. Weil sich in der Gro&szlig;en Koalition niemand traut, dem sp&auml;tpubert&auml;ren Unsinn der CSU Kontra zu geben, muss Br&uuml;ssel dies nun tun. Ein abgekartetes Spiel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdr&uuml;cken will<\/strong><br>\nDer SPD-Parteivorstand reagiert auf parteiinterne Kritik und versucht, die Wiedereinf&uuml;hrung der Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Dabei wiederholt er den Fehler von EU-Kommission und Bundesregierung: die Notwendigkeit der anlasslosen Massen&uuml;berwachung kann nicht bewiesen werden. Einzelf&auml;lle k&ouml;nnen jedoch die massive Grundrechtsverletzung der gesamten Bev&ouml;lkerung nicht rechtfertigen.<br>\nSPD: Vorstand und Fraktion gegen Basis und Fakten<br>\nDie SPD treibt die Einf&uuml;hrung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin voran. W&auml;hrend die Basis ein bischen meckert, machen sich Parteispitze und Bundestagsfraktion f&uuml;r die Wiedereinf&uuml;hrung der anlasslosen Massen&uuml;berwachung stark. Der Parteivorstand verschickte gestern Abend ein Infoanschreiben an die Parteimitglieder, um das Gesetz zu verteidigen.<br>\nAuf den zwei Seiten finden sich so viele falsche Behauptungen, dass wir hier gar nicht auf alle eingehen wollen oder k&ouml;nnen. Stattdessen wollen wir uns auf das Grundproblem konzentrieren. Nach dem Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsprinzip m&uuml;ssen Grundrechtseingriffe legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sein &ndash; auf englisch notwendig und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. Die Notwendigkeit konnte aber noch nie nachgewiesen werden &ndash; was Minister Maas auch zugab.<br>\nStattdessen argumentieren die Bef&uuml;rworter der anlasslosen Massen&uuml;berwachung seit Jahren immer wieder mit ein paar emotionalen Einzelf&auml;llen, die man ohne Vorratsdatenspeicherung leider nicht aufkl&auml;ren k&ouml;nne. Das &uuml;bernimmt jetzt der SPD-Parteivorstand und bringt zwei besonders emotionale und damit perfide Beispiele.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/vorratsdatenspeicherung-wir-kontern-die-argumente-mit-denen-der-spd-parteivorstand-das-gesetz-durchdruecken-will\/\">Netzpolitik.org<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Weshalb &ndash; insbesondere angesichts des aktuell hoch brisanten BND-NSA-Skandals &ndash; die Vorratsdatenspeicherung &uuml;berhaupt Gesetz werden soll, ist schleierhaft. Hat die SPD-Spitze nichts daraus gelernt? Denkt die SPD-Spitze &uuml;ber die Vertrauensw&uuml;rdigkeit der gesamten Partei nach, die durch derartige Pl&auml;ne vermutlich in Mitleidenschaft gezogen wird? Denken Leute wie Herr Gabriel und Herr Maas &uuml;ber ihre eigene Glaubw&uuml;rdigkeit nach?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Geheimdienstreform: Union sperrt oberste Datensch&uuml;tzerin aus<\/strong><br>\nDie Bundesdatenschutzbeauftragte Vo&szlig;hoff h&auml;lt die geplante Verfassungsschutzreform nach SPIEGEL-Informationen f&uuml;r verfassungswidrig. Die Union will die Kritik nicht h&ouml;ren &ndash; und verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin.<br>\nDas geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes wirft &ldquo;erhebliche verfassungsrechtliche Probleme&rdquo; auf &ndash; der Meinung ist Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vo&szlig;hoff (CDU). In einer elfseitigen Stellungnahme an Innenpolitiker des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt, warnt sie davor, dass der Verfassungsschutz zu einer &ldquo;Big Data&rdquo;-Beh&ouml;rde mit grenzenlosen Befugnissen gemacht wird. (&hellip;)<br>\nNach dem Entwurf der Koalition d&uuml;rfen Polizei und Verfassungsschutz nahezu beliebig personenbezogene Daten austauschen: &ldquo;Damit sind die Barrieren f&uuml;r einen umfassenden, fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen&rdquo;, so Vo&szlig;hoff.<br>\nKritisch bewertet sie auch, dass das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz (BfV) offenbar Zugriff auf &ldquo;alle Informationen&rdquo; der Landesbeh&ouml;rden haben solle. Dabei seien die Zust&auml;ndigkeiten des Bundesamts klar durch das Grundgesetz beschr&auml;nkt. Diese Begrenzung wolle die Koalition nun &ldquo;zu einer Erweiterung umdrehen&rdquo;, klagt Vo&szlig;hoff &ndash; das sei ein Versto&szlig; gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.<br>\nIhre geharnischte Kritik wird Vo&szlig;hoff den Abgeordneten des Bundestags allerdings nicht pers&ouml;nlich vortragen k&ouml;nnen: Die &ouml;ffentliche Anh&ouml;rung zu dem Gesetzentwurf am 8. Juni vor dem Innenausschuss findet wegen eines Vetos der Union ohne die Christdemokratin statt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/datenschutzbeauftragte-warnt-vor-verfassungsschutzreform-a-1036189.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Verschl&uuml;sselungs-Ikone kehrt USA den R&uuml;cken<\/strong>\n<ul>\n<li>Der renommierte Informatiker Philip Zimmermann verlegt seine Firma von den USA in die Schweiz. Grund sind Datenschutzbedenken.<\/li>\n<li>Zimmermann hatte in den 1990ern die heute sehr verbreitete Verschl&uuml;sselungs-Software PGP entwickelt.<\/li>\n<li>In Genf erhofft er sich bessere Bedingungen f&uuml;r seine Dienste, die Nutzern Kryptografie im Alltag erm&ouml;glichen sollen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Internet-Ikone Philip Zimmermann ist aus den USA in die Schweiz gezogen &ndash; mitsamt seiner Firma Silent Circle. Grund ist die umfangreiche digitale &Uuml;berwachung der US-Regierung. &ldquo;Jede dystopische Gesellschaft &uuml;berwacht exzessiv, doch nun schlagen sogar westliche Demokratien wie die USA oder Gro&szlig;britannien diesen Weg ein&rdquo;, sagte der 61-j&auml;hrige Informatiker der britischen Tageszeitung The Guardian. Die Praxis, dass selbst die Daten von Unschuldigen gesammelt werden, m&uuml;sse gestoppt werden: &ldquo;Wir d&uuml;rfen nicht wie Nordkorea werden&rdquo;. Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die millionenfache &Uuml;berwachung durch die NSA enth&uuml;llt. &ldquo;In der Schweiz ist es f&uuml;r uns unwahrscheinlicher, vom Gesetzgeber unter Druck gesetzt zu werde&rdquo;, erkl&auml;rte Zimmermann. (&hellip;)<br>\nZimmermanns Motive zur Entwicklung von PGP erscheinen r&uuml;ckblickend hellsichtig: &ldquo;Heute k&ouml;nnen E-Mails standardm&auml;&szlig;ig nach Schlagworten gescannt werden, in einem enormen Umfang und ohne, dass es jemand merkt. Es gleicht dem Fischen mit Treibnetzen&rdquo;, schrieb er 1991 in seiner urspr&uuml;nglichen Anleitung f&uuml;r PGP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/philip-zimmermann-verschluesselungs-ikone-kehrt-usa-den-ruecken-1.2494021\">S&uuml;ddeutsche.de<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ohne US-Intervention kein IS<\/strong><br>\nIn Syrien tobt der B&uuml;rgerkrieg mit Zerst&ouml;rungen wie hier in Homs. Im Irak hat der IS die Stadt Ramadi erobert und Saudi-Arabien fliegt Luftangriffe auf den Jemen. Was ist los im Nahen Osten? Der Experte Michael L&uuml;ders liefert Hintergr&uuml;nde.<br>\nWDR 5 Neugier gen&uuml;gt &ndash; Redezeit: Die Sendung zum Nachh&ouml;ren und Download (29.05.2015)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/neugiergenuegt\/redezeit\/michael-lueders-104.html\">WDR 5<\/a>\n<p><strong>Dazu: Alfred Schier im Dialog mit Michael L&uuml;ders<\/strong><br>\n&ldquo;Zerfallende Staaten, islamistische Milizen wie der IS und das Chaos im Nahen Osten sind eine direkte Folge westlicher Politik in der Region&rdquo;, sagt der Nahost-Experte Michael L&uuml;ders. Im Gespr&auml;ch mit Alfred Schier vertritt der Publizist seine These und erl&auml;utert die Hintergr&uuml;nde der katastrophalen Situation im Nahen Osten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.phoenix.de\/content\/967645\">Phoenix<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Sehr sehenswert!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Warum sich Al Capone in Blatters Fifa gut zurechtf&auml;nde<\/strong><br>\nPolitiker rollen den Funktion&auml;ren den roten Teppich aus, das Geld flie&szlig;t in rauen Mengen &ndash; unter Joseph Blatter ist die Fifa zu einem ebenso m&auml;chtigen wie korrupten Verein geworden. Das muss ein Ende haben.<br>\nIn den Roaring Twenties, den rasenden Zwanzigerjahren, also in der Zeit der amerikanischen Prohibition, wurden die Lastz&uuml;ge der Alkoholschmuggler in Chicago von wei&szlig; gekleideten Polizisten auf Motorr&auml;dern eskortiert. John Torrio oder Alphonse Capone galten als gro&szlig;e Unternehmerpers&ouml;nlichkeiten und Korruption war ein anderes Wort f&uuml;r Gesetz.<br>\nWenn die Autokolonnen der Fifa-Gr&ouml;&szlig;en heranpreschen und vor Regierungssitzen haltmachen, k&ouml;nnte man meinen, ein Staatspr&auml;sident rausche heran. Vorfahrten mit Polizei und Blaulicht, rote Teppiche, Blitzlichter. Viele Politiker sind stolz, wenn Joseph Blatter h&ouml;chstselbst vorbeischaut. Sie behandeln ihn wie eine Macht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/sport\/korruptionsskandal-warum-sich-al-capone-in-der-fifa-gut-zurecht-faende-1.2498854\">S&uuml;ddeutsche.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlinge: Europas moralisches Debakel<\/strong><br>\nWir erleben die gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Katastrophe seit Jahrzehnten, aber &ldquo;der Fl&uuml;chtling&rdquo; kommt in den &ouml;ffentlichen Diskursen nur als Problem vor. Statt dass der Fl&uuml;chtling als das gesehen wird, was er ist: n&auml;mlich als einer, der in den Arm genommen zu werden und unsere Hilfe verdient &ndash; und &uuml;berdies das verbriefte Recht hat, hierherzukommen &ndash;, werden ganze Heerscharen an Spindoktoren ausgeschickt, um etwa den &ldquo;kriminellen Schlepper&rdquo; als den Superb&ouml;sling zu branden. Wahrscheinlich erleben wir alle gerade unser moralisches Debakel, ohne es &uuml;berhaupt zu realisieren. Menschenrecht und Menschenw&uuml;rde, diese heiligen K&uuml;he Europas, die grasen anderswo &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000016343235\/Fluechtlinge-Europas-moralisches-Debakel\">Robert Misik im Standard<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>&raquo;SPD k&ouml;nnte morgen den Kanzler stellen&laquo;<\/strong><br>\nLinksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespr&auml;che &uuml;ber die Bildung einer rot-rot-gr&uuml;nen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. &ldquo;Die SPD k&ouml;nnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte&rdquo;, sagte Gysi dem Tagesspiegel. Lesen Sie hier das ganze Interview mit Cordula Eubel und Matthias Meisner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/im-wortlaut\/spd-koennte-morgen-kanzler-stellen\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Sevim Dagdelen<\/strong><br>\nHartz 4, Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr, Tarifeinheitsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, TTIP &ndash; die Liste der Angriffe der SPD auf soziale Gerechtigkeit, Frieden und Grundrechte liesse sich beliebig verl&auml;ngern. Eine Koalition mit dieser SPD k&auml;me f&uuml;r Die Linke einem politischen Selbstmord gleich. Koalition mit dieser SPD? -Nein Danke!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sevim.dagdelen.35\/posts\/10152969706471314\">Facebook<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Oskar Lafontaine<\/strong><br>\nHeute wurde die neue Gesch&auml;ftsstelle des saarl&auml;ndischen Landesverbands der Partei DIE LINKE in Saarbr&uuml;cken er&ouml;ffnet. Dabei habe ich daran erinnert, dass DIE LINKE gegr&uuml;ndet worden ist, um dem sogenannten Kleinen Mann eine Stimme zu geben. Wir d&uuml;rfen unsere inhaltlichen Positionen nicht &uuml;ber Bord werfen, sonst werden wir so, wie die anderen, mit uns konkurrierenden Parteien. Das, was wir vor den Wahlen versprechen, muss f&uuml;r unsere Arbeit bindend sein. Wer vor der Wahl verspricht, &ldquo;R&uuml;stungsexporte verbieten&rdquo;, der darf nach der Wahl nicht auf einmal R&uuml;stungsexporte bef&uuml;rworten. Wer vor der Wahl fordert, &ldquo;Leiharbeit verbieten&rdquo;, der darf nach der Wahl nicht pl&ouml;tzlich diese Position aufweichen. Ansonsten machen wir uns unglaubw&uuml;rdig. Dann haben die Entt&auml;uschten kein Vertrauen mehr in uns und die Politikverdrossenheit steigt weiter an. Darum: Kurs halten!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/posts\/899792656748869?hc_location=ufi\">Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Guter Journalismus braucht mehr Verschw&ouml;rungstheoretiker<\/strong><br>\nDie etablierten deutschen Online-Nachrichtenmarken versagen derzeit kollektiv bei tiefgehender Berichterstattung. Vielleicht weil deren Journalisten keine Zeit mehr haben komplex zu denken?<br>\nEin Mann legt die ganze Republik lahm. Das war der Tenor in der Berichterstattung der Medien zum GdL-Streik. Sobald es aber Vielschichtiger wird, stellen eben jene Medien die Berichterstattung ein und &uuml;berlassen das Feld weniger etablierten Medien. Vulgo: Blogs und Einzelpersonen.<br>\nEinige Beispiele (Achtung: ich m&ouml;chte hier keine politische Wertung mit abgeben, sondern nur eine fehlende Komplexit&auml;t zum Ausdruck bringen):<br>\nAuf den Nachdenkseiten steht mehrere lange Texte zum Hintergrund des Streiks und warum es wichtig sein k&ouml;nnte, dass die GdL auf ihr Recht zum eigenen Tarifabschluss besteht und warum die Gewerkschaft EVG vielleicht nicht das Gelbe vom Ei ist.<br>\nWarum steht so etwas auf den Nachdenkseiten, aber auf keiner der etablierten Nachrichtenseiten*?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lousypennies.de\/2015\/05\/25\/guter-journalismus-braucht-mehr-verschwoerungstheoretiker\/\">Lousy Pennies<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Gutenbergs Welt &ndash; Financial Times<\/strong><br>\nMoney makes the world go round &ndash; faselte der spie&szlig;ige Raffke vergangener Tage. Geld l&auml;sst die Welt von Krise zu Krise taumeln, m&uuml;sste es heute hei&szlig;en. Gutenbergs Welt besucht verschiedene Finanz-Intensivstationen.<br>\nVolker Handon macht seit Jahrzehnten viel Geld mit Geld. In seinem Buch &bdquo;Psycho-Banker&ldquo; enth&uuml;llt er, wie das funktioniert, mit welchen Mitteln da gearbeitet wird und wie sich das gegenw&auml;rtige Finanzsystem zu einer riesigen und hocheffizienten Umverteilungsmaschine f&uuml;r eine winzig kleine Finanzelite entwickelt hat. Wie man mit Geld Geld macht, das hat mit der &bdquo;Natur&ldquo; von Geld zu tun. Erstaunlicherweise scheint die &bdquo;Natur&ldquo; des Geldes eines der letzten gr&ouml;&szlig;ten Menschheitsr&auml;tsel zu sein. Denn das ist ja die Frage: Kann man Geld &ouml;konomisch begreifen? Der Philosoph Christoph T&uuml;rcke versucht eine Antwort in seiner &bdquo;Philosophie des Geldes&ldquo;. Jane Gleeson-White behauptet: alles eine Sache der Buchf&uuml;hrung und untersucht &bdquo;Die doppelte Buchf&uuml;hrung und die Entstehung des modernen Kapitalismus&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr3.de\/literatur\/financial102.html\">Walter van Rossum auf WDR3<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Das Letzte: So half die NSA bei der Fifa-Ermittlung<\/strong><br>\nDEUTSCHLAND ist eine Supermacht des Fu&szlig;balls, nicht der Geheimdienste. AMERIKA ist eine Supermacht der Geheimdienste, nicht des Fu&szlig;balls.<br>\nRaten Sie mal, welches Land das korrupte Fifa-Monstrum nun zur Rechenschaft gezogen hat? Hier ein Tipp: Es war nicht Deutschland &hellip;<br>\nBemerkenswert an dem amerikanischen Angriff gegen die Fifa ist nicht nur die au&szlig;ergew&ouml;hnliche Ausdauer, Entschlossenheit und Reichweite des amerikanischen Justizsystems, das Wirtschaftsverbrechen auf eine Weise verfolgt, wie es die europ&auml;ischen L&auml;nder &ndash; besch&auml;menderweise &ndash; nicht tun.<br>\nEs zeigt auch die Mittel, die unseren amerikanischen Partnern zur Verf&uuml;gung stehen. Amerikanische Staatsanw&auml;lte und Ermittler k&ouml;nnen den weltweit schlagkr&auml;ftigsten Geheimdienst um Hilfe bitten, die NSA<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/fifa\/so-half-die-nsa-bei-der-fifa-ermittlung-41131088.bild.html\">Bild<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Es ist unglaublich: Vor dem Hintergrund des aktuellen FIFA-Skandals rechtfertigt das &bdquo;Springer&ldquo;-Organ die Sp&auml;haktionen durch US-Geheimdienste und faktisch auch die eingeschr&auml;nkte Souver&auml;nit&auml;t Deutschlands. Siehe dazu aus der &bdquo;Anstalt&ldquo;: NSA-Briefing. Claus von Wagner erkl&auml;rt Max Uthoff als NSA-General, <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/hauptnavigation\/startseite\/meist-gesehen#\/beitrag\/video\/2412260\/NSA-Briefing\">warum das Briefgeheimnis nicht unbedingt immer gilt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-26281","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26281"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26281\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26286,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26281\/revisions\/26286"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}