{"id":26307,"date":"2015-06-03T09:13:35","date_gmt":"2015-06-03T07:13:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26307"},"modified":"2019-02-15T12:22:49","modified_gmt":"2019-02-15T11:22:49","slug":"argumente-gegen-das-emanzipatorische-grundeinkommen-der-linken-bag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26307","title":{"rendered":"Argumente gegen das \u201eemanzipatorische Grundeinkommen\u201c der LINKEN-BAG"},"content":{"rendered":"

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN erhofft sich mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Verhinderung von Armut und mehr Selbstbestimmung jenseits der Erwerbsarbeitswelt als emanzipatorische Haupteffekte ihres Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). An unterschiedlichen BGE-Konzepten herrscht auf allen Seiten des (partei)politischen Spektrums wahrlich kein Mangel. Vielmehr trägt die LINKE-BAG mit den zwei von ihr erarbeiteten Varianten einer von der Entwicklung des Volkseinkommens abhängigen Sozialdividende und einer negativen Einkommensteuer mit zur wachsenden Unübersichtlichkeit der Modellpalette bei. Von Christoph Butterwegge<\/strong> [*<\/a>]
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\nAuf den ersten Blick hat das „emanzipatorische Grundeinkommen“ zweifellos etwas Bestechendes: Statt wie im deutschen Wohlfahrtsstaat nur diejenigen Menschen durch eine spezielle Transferleistung (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Alg II bzw. Sozialgeld; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; andere Formen der Sozialhilfe) aufzufangen, die weder über ein ausreichendes Erwerbseinkommen noch über Leistungsansprüche aus dem Versicherungssystem verfügen, sollen alle (Wohn-)Bürger\/innen ohne Ansehen der Person, „Arbeitszwang“ und besonderen Nachweis in den Genuss einer finanziellen Zuwendung gelangen, die zur Sicherung ihrer Existenz und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausreicht. An die Stelle eines gleichermaßen komplexen wie komplizierten Wohlfahrtsstaates, der vielen Menschen, sogar seinen größten Nutznießer(inne)n undurchschaubar erscheint und bloß als „sozialer Reparaturbetrieb“ funktioniert, individuell geltend zu machender Ansprüche und in aller Regel entwürdigender Kontrollmechanismen durch Behörden würde ein sozialpolitischer Universaltransfer treten, der keiner Kontrollbürokratie mit ihren ausufernden Sanktionsmechanismen bedarf.<\/p>

Sieht man genauer hin, fallen jedoch gravierende Nachteile ins Auge, die damit einhergehen: Beim allgemeinen Grundeinkommen handelt es sich um eine alternative Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, früher als Jahrhundertwerk gefeierten Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur bzw. Struktur zerstören würde. Dieser gründet nämlich auf Sozialversicherungen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen, -situationen und -phasen auftretende Standardrisiken (Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit) unter der Voraussetzung kollektiv absichern sollen, dass der versicherte Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber zuvor entsprechende Beiträge gezahlt haben. Nur wenn dies nicht der Fall oder der Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit erschöpft ist, muss man auf steuerfinanzierte Leistungen (Alg II, Sozialgeld bzw. Sozialhilfe) zurückgreifen, die bedarfsabhängig – d.h. nur nach einer meist als schikanös empfundenen Prüfung der Einkommensverhältnisse, vorrangigen Unterhaltspflichten und Vermögensbestände – gezahlt werden.<\/p>

Wenn (fast) alle bisherigen, zum Teil nach Bedürftigkeit gewährten Transferleistungen zu einem Grundeinkommen verschmolzen würden, wäre das Traumziel marktradikaler Reformer, die Sozialversicherungen zu zerschlagen und einen neoliberalen „Minimalstaat“ zu schaffen, ganz nebenbei erreicht, was sich noch dazu als Wohltat für die Bedürftigen hinstellen ließe. Gleichzeitig böte die Refinanzierung des Grundeinkommens über indirekte, d.h. Konsumsteuern (wie beim prominentesten Modell des Karlruher DM-Drogeriemarktkettengründers und Milliardärs Götz Werner) einen Hebel, um die Unternehmenssteuern weiter zu senken und am Ende ganz abzuschaffen. Als ein Kombilohn für alle könnte das BGE wirken, weil der Staat für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft aufkäme und der Unternehmer entsprechend weniger dafür aufwenden müsste.<\/p>

Unabhängig von diesen prinzipiellen<\/em> Einwänden sind für Wirkung und Bewertung eines Grundeinkommensmodells die Höhe des zur Verfügung gestellten Betrages (unter\/über Hartz IV bzw. Sozialhilfe?), die Art seiner Refinanzierung (Erhebung\/Erhöhung welcher Steuern und Streichung anderer\/welcher Sozialleistungen?) sowie die konkreten Rahmenbedingungen entscheidend, unter denen er gezahlt wird (Empfängerkreis, Anspruchsvoraussetzungen, Berechnungsmodalitäten usw.). Verfechter\/innen des Grundeinkommens geraten zwangsläufig in ein Dilemma, denn sie müssen sich zwischen folgenden zwei Möglichkeiten entscheiden:<\/p>