{"id":26330,"date":"2015-06-05T11:51:12","date_gmt":"2015-06-05T09:51:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26330"},"modified":"2015-06-05T16:27:56","modified_gmt":"2015-06-05T14:27:56","slug":"gutes-investitionsklima-dank-pegida","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26330","title":{"rendered":"Gutes Investitionsklima dank Pegida?"},"content":{"rendered":"<p>Seitdem die Dresdener Rechtspopulisten der Pegida mit Tatjana Festerling eine neue Frontfrau haben, sch\u00e4lt sich immer deutlicher eine klare Agenda f\u00fcr die \u201eBewegung\u201c heraus: Freie Bahn f\u00fcr Investoren! Von <strong>Hermann Ploppa<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nDie Szenerie ist noch wie in besseren Tagen. Kommt man \u00fcber die Dresdener Augustusbr\u00fccke an jenem erstmalig warmen Fr\u00fchlingsmontag, schallt einem am Schlo\u00dfplatz das Deutschlandlied aus rauen M\u00e4nnerkehlen entgegen. Handys werden als Leuchtfeuer anstelle von Feuerzeugen hochgehalten. Manche Leute schauen beseligt in sich hinein. Deutsche Fahnen werden geschwenkt, aber auch einige israelische Fahnen sind zu sehen.<\/p>\n<p>Es ist wieder ein bisschen mehr los bei den Montagsdemonstrationen der rechtspopulistischen Pegida. Da steht Lutz Bachmann irgendwo auf dem ber\u00fchmten Pritschenwagen. Eine Frau mittleren Alters liest das selbstgefertigte Gedicht einer 85-j\u00e4hrigen ehemaligen Lehrerin. Es beginnt mit den klassischen Zeilen aus Heinrich Heines Winterm\u00e4rchen: \u201eDenk\u2018 ich an Deutschland in der Nacht \u2026\u201c Um dann mit holpriger Eigenreimung ohne jedes Versma\u00df und ohne jede Melodie den Verlust der deutschen Identit\u00e4t und den Vormarsch des muslimischen Kopftuches zu beklagen.<\/p>\n<p>Doch man kann jetzt auch ganz anders. Da h\u00e4ngen gro\u00dfe Plakate mit dem neuen Shootingstar von Pegida, n\u00e4mlich derselben Tatjana Festerling, die gerade das verkr\u00fcmmte Heine-Gedicht vorzutragen wusste. Von einer professionellen Werbeagentur hergestellt. Perfekt ausgeleuchtet und photographiert. Dieselben Plakatmotive auch als Din A 3-Plakate und als Handzettel. Festerling mit schicker Lederjacke. Oder Festerling in Jeansjacke, die Sonnenbrille sportlich in die Haare geklemmt. Sie zeigt auf das Dresdner Elbtal mit seinem H\u00e4usermeer. Dazu das Motto: \u201eKlar zur Wende!\u201c Wende 2.0?<\/p>\n<p>Tatjana Festerling ist ein Wessi-Import. Sie hatte ihren beruflichen Weg in Hamburg gemacht, war in der \u00d6ffentlichkeitsabteilung des Eisenbahnunternehmens Metronom besch\u00e4ftigt. Engagierte sich in der Hamburger Ortsgruppe der Alternative f\u00fcr Deutschland. Als sie jedoch erkl\u00e4rte, sie ziehe vor Hooligans respektvoll den Hut, kam sie einem Rauswurf aus der AfD durch ihren Austritt zuvor. Da traf es sich gut, dass in der s\u00e4chsischen Hauptstadt Dresden gerade Oberb\u00fcrgermeisterwahlen sind. Pegida hatte die bisherige Frontfrau Kathrin Oertel verloren. Wer die Idee hatte, Tatjana Festerling nach Dresden zu holen als neue Pegida-Frontfrau und zudem Pegida einen neuen Aufmerksamkeitsschub durch die Teilnahme an den Oberb\u00fcrgermeisterwahlen am 7. Juni dieses Jahres zu verschaffen, bleibt unklar.<\/p>\n<p>Auf jeden Fall ist die Gewinnung von Frau Festerling f\u00fcr Pegida ein cleverer Schachzug. Zum einen wird der Eindruck vermieden, bei Pegida handele es sich um einen abgeschlafften Macho-Verein. Zum anderen hat Pegida mit Festerling eine Exponentin, die nicht immer nur das negative betont: die Abwehr gegen Fl\u00fcchtlinge, die Abwehr gegen alles Undeutsche. Stattdessen ist Frau Festerling die Erste, die bei Pegida unmissverst\u00e4ndlich sagt, wof\u00fcr sie eintritt. So ist auf einem Handzettel zu lesen: \u201eKlar zur Wende: Wir schaffen ein freundliches Klima f\u00fcr Investoren in Dresden!\u201c Die rot-rot-gr\u00fcne Stadtregierung bremse viel versprechende Investitionen aus.<\/p>\n<p>In der Tat gibt es eine Menge gro\u00dfer Bauvorhaben in Dresden, die massiv umstritten sind in der Bev\u00f6lkerung. Festerling macht sich bemerkenswerterweise sogar f\u00fcr Gro\u00dfinvestitionen stark, die von der Dresdner Bev\u00f6lkerung einhellig abgelehnt werden. Da ist z.B. der alte Leipziger Bahnhof, ein seit Jahrzehnten vernachl\u00e4ssigtes Ruinengel\u00e4nde. Im Jahre 2009 hatte der Dresdner Stadtrat einen Masterplan f\u00fcr das Gel\u00e4nde zwischen der Neustadt und dem Stadtteil Pieschen entwickelt, um die Baul\u00fccke durch eine Mischung von Wohnraum, Einzelhandel und Gr\u00fcnfl\u00e4chen zu schlie\u00dfen. Jedoch wurde das Gel\u00e4nde von der Handelskette Globus <a href=\"http:\/\/www.dresden-fernsehen.de\/Aktuelles\/Artikel\/1348411\/Globus-Bauvorhaben-am-alten-Leipziger-Bahnhof-polarisiert-die-Dresdner\/?source=canonica\">erworben<\/a>, um einen Gro\u00dfmarkt zu bauen, der de facto die urbane Mischkultur verhindert und bereits bestehende Einzelh\u00e4ndler platt machen w\u00fcrde. Gegen dieses Globus-Projekt hatte sich ein breites B\u00fcndnis betroffener B\u00fcrger in der <a href=\"http:\/\/allianz-fuer-dresden.de\/#das-buendnis\">Allianz f\u00fcr Dresden<\/a> zusammengeschlossen. Die Kommunalwahl von 2014 brachte im Stadtrat eine klare linke Mehrheit, die dem Globus-Projekt durch eine pr\u00e4zisierte Version des Masterplans einen Riegel vorschieben will. Doch die Globus-Gruppe hat ihre Pl\u00e4ne noch nicht aufgegeben, und findet nun in der Pegida-Kandidatin eine seltsame politische Bundesgenossin. In ihrer Pegida-Wahlwerbung agitiert Festerling quasi als Public-Relations-Mitarbeiterin von Globus: \u201eDer alte Leipziger Bahnhof ist ein erhaltenswertes Kulturgut und muss vor dem Verfall bewahrt und restauriert werden.\u201c, was Globus mit der Ausgabe von 15 Millionen Euro in die Hand nehmen werde, und dabei 300 Arbeitspl\u00e4tze schaffen wolle. Der suggestive Text soll vergessen machen, dass die Sanierung bereits in der Planung war, bevor Globus das Gel\u00e4nde erworben hat. Festerling d\u00fcrfte in dieser Frage nicht einmal bei ihrer eigenen Anh\u00e4ngerschaft auf Begeisterung sto\u00dfen. <a href=\"http:\/\/www.menschen-in-dresden.de\/dossier\/globus\/\">Umfragen zeigen<\/a>, dass die Dresdner B\u00fcrger mehrheitlich gegen die Globus-Investitionen sind.<\/p>\n<p>Auf \u00e4hnlich empfindliches Gel\u00e4nde tappt Festerling, wenn sie sich stark macht f\u00fcr das Nobelprojekt <a href=\"http:\/\/www.marinagarden.de\/\">\u201eMarina Garden\u201c<\/a>. Eine Investorengruppe will am Dresdner Elbeufer 244 Luxus-Appartements errichten. Damit w\u00e4re die \u00d6ffentlichkeit vom Zugang zur Elbe abgeschnitten. Da augenblicklich noch ein \u00f6ffentlicher Radweg \u00fcber das 2014 von der Investorengruppe erworbene Grundst\u00fcck f\u00fchrt, hatte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Investoren, die Architektin Regine T\u00f6berich, mit einem Bagger den Radweg zerst\u00f6ren lassen \u2013 wie sich herausstellte, erwischte ihr Baggerf\u00fchrer allerdings versehentlich einen Radweg-Abschnitt, der der Stadt geh\u00f6rt. Der Stadtrat denkt nach dieser Posse \u00fcber eine Enteignung des Grundst\u00fccksabschnitts nach, auf dem sich der Radweg befindet.<\/p>\n<p>Die beiden anderen Punkte auf der politischen Agenda der Pegida-Protagonistin Festerling sind zum einen die Wiederer\u00f6ffnung des Caf\u00e9s im alten Dresdner Fernsehturm sowie der Ausbau der Nord-S\u00fcd-Magistrale zum \u00f6rtlichen Fernflughafen. Projekte, die gegen die kleinen Leute gerichtet sind (mit Ausnahme des Fernsehturm-Caf\u00e9s, das eher DDR-Nostalgie wachruft). Projekte, die den \u00f6ffentlichen Raum de facto abschaffen w\u00fcrden und gewachsene Strukturen vernichten. Das macht stutzig. Denn zu den Aufgaben eines Oberb\u00fcrgermeisters geh\u00f6ren sicher auch soziale und kulturelle Belange. Dazu findet sich im Wahlprogramm der Rechtspopulistin rein gar nichts.<\/p>\n<p>Dass rechtspopulistische Bewegungen sich zum Vork\u00e4mpfer f\u00fcr Investoren instrumentalisieren lassen, ist schon lange nichts neues mehr. In den USA demonstrieren rechte B\u00fcrger f\u00fcr die marktradikale Deregulierung und die Entmachtung der Politik. Sie imitieren dabei einige Merkmale von Basisbewegungen [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]. Tea-Party-Aktivisten gifteten gegen Obamas Pl\u00e4ne einer gesetzlichen Krankenversicherung und verglichen ihn mit Hitler.<\/p>\n<p>In Deutschland allerdings hatte bislang noch kein rechter Volkstribun es gewagt, sich derart offen f\u00fcr die Interessen von ganz bestimmten Investoren einzusetzen. In Hamburg wurde dereinst Ronald Barnabas Schill mit seiner Schill-Partei als rechter Keil gegen die politische Vormacht der SPD ins Spiel gebracht. Allerdings ging es hier vornehmlich um den Austausch von Eliten, denn die Hamburger SPD lie\u00df sich eigentlich nie in puncto Investorenfreundlichkeit von irgendeinem politischen Konkurrenten \u00fcberholen.<\/p>\n<p>In Dresden liegt der Fall indes ganz anders. Hier sind sich SPD, Linke und Gr\u00fcne einig, dass der \u00f6ffentliche Raum Schutz gegen \u00dcbergriffe von Investoren genie\u00dfen muss. Und sie haben mit der s\u00e4chsischen SPD-Staatsministerin f\u00fcr Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange, eine gemeinsame Kandidatin f\u00fcr das Oberb\u00fcrgermeisteramt ins Rennen geschickt. W\u00e4hrend die linken Parteien geeint auftreten, ist das rechte Parteienspektrum gespalten. Der s\u00e4chsische Innenminister Markus Ulbig tritt f\u00fcr die CDU an. Ihm k\u00f6nnte der Kandidat der Alternative f\u00fcr Deutschland, Stefan Vogel, Stimmen abnehmen. Besonders, da Vogel mit seinem seri\u00f6sen Auftreten f\u00fcr W\u00e4hler aus der politischen Mitte akzeptabel ist. Und in das rechte Segment bringt sich nun auch noch Tatjana Festerling von Pegida ein. Bleibt abzuwarten, ob die extreme Frontfrau m\u00f6glicherweise Stimmen aus dem Lager frustrierter SPD- und Linken-W\u00e4hler abziehen kann, so wie es Le Pen in Frankreich gelungen ist. Dann w\u00fcrde sich die Investition in Frau Festerling vielleicht lohnen. Es kann aber auch wiederum ganz anders kommen, wenn der kommissarisch amtierende Oberb\u00fcrgermeister Dirk Hilbert von der FDP als unbeteiligter lachender Dritter die Wahl gewinnen sollte.<\/p>\n<p>Es d\u00e4mmert auf dem Schlo\u00dfplatz. Noch einmal wird die Nationalhymne gesungen. Lutz Bachmann erkl\u00e4rt die Veranstaltung f\u00fcr beendet. Und wieder einmal wird darauf hingewiesen, wie toll der Lutz das doch auch diesmal wieder gemacht hat. \u201eDanke, Lutz!\u201c rufen die Pegidisten, bereits im Aufbruch. Auf dem Nachhauseweg noch als Pulk unterwegs skandieren sie: \u201eWir sind das Volk!\u201c, was, auch wenn die Demonstranten selber das nicht so empfinden, ganz sch\u00f6n bedrohlich klingt. Sie tragen die professionell gemachten Festerling-Plakate mit sich, um sie als kostenlose Wahlkampfhelfer \u00fcberall in Dresden aufzuh\u00e4ngen. Um die Botschaft des guten Investitionsklimas \u00fcberall von den W\u00e4nden erstrahlen zu lassen. Die meisten Kundgebungsteilnehmer haben ihr frohes Weihnachtsbescherungsgesicht l\u00e4ngst wieder abgelegt. Schauen starr in sich gekehrt zu Boden und nehmen keine Notiz mehr von ihren Mitmenschen.<\/p>\n<p>Genau hier war schon einmal das Volk versammelt, vor einem Vierteljahrhundert. Ein gro\u00dfer beleibter H\u00e4uptling aus dem Westen hatte ihnen damals bl\u00fchende Landschaften durch Investoren versprochen.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Ausf\u00fchrlich dargelegt in: John Micklethwait, Adrian Wooldridge: The Right Nation \u2013 Conservative Power in America. New York 2004<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seitdem die Dresdener Rechtspopulisten der Pegida mit Tatjana Festerling eine neue Frontfrau haben, sch\u00e4lt sich immer deutlicher eine klare Agenda f\u00fcr die \u201eBewegung\u201c heraus: Freie Bahn f\u00fcr Investoren! 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