{"id":26338,"date":"2015-06-05T16:17:27","date_gmt":"2015-06-05T14:17:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26338"},"modified":"2015-06-05T16:17:27","modified_gmt":"2015-06-05T14:17:27","slug":"hinweise-des-tages-ii-200","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26338","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Griechenland<\/a><\/li>\n
  2. Schmierentheater im Schlosshotel<\/a><\/li>\n
  3. Gabriel und Macron haben das drängenste Problem der Währungsunion offensichtlich nicht verstanden<\/a><\/li>\n
  4. Bedingungsloses Grundeinkommen – klassenübergreifendes Projekt?<\/a><\/li>\n
  5. Mindestlohn, Inflation und die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”: Nichts dazugelernt…<\/a><\/li>\n
  6. Industrielle Beziehungen im Wandel<\/a><\/li>\n
  7. Glaubenskrieg um “SuedLink”<\/a><\/li>\n
  8. Herbe Schlappe für die deutschen AKW-Betreiber<\/a><\/li>\n
  9. Umstrittene Gasförderung: Merkels Berater trommeln fürs Fracken<\/a><\/li>\n
  10. Die fast entblößte Bundeswehr<\/a><\/li>\n
  11. Hamburg Wasser warnt vor TTIP<\/a><\/li>\n
  12. Wikileaks veröffentlicht TISA-Papiere<\/a><\/li>\n
  13. Zum Panorama Beitrag: “Lügenpresse” – Gesprächsversuch mit Kritikern<\/a><\/li>\n
  14. Revanche für Protestaufruf? Presserat missbilligt Bild öffentlich, andere Medien aber nicht<\/a><\/li>\n
  15. Change, Reform und Wandel<\/a><\/li>\n
  16. Arno Klönne ist tot<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
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      1. Die Fehler der Troika<\/strong>
        \nIm Kampf zwischen Griechenland und seinen Gläubigers dreht sich alles darum, ob Griechenland es schaffen wird, glaubhaft nachzuweisen, dass es langfristige Strukturreformen eingeleitet hat, die es nachhaltig auf einen langfristigen Wachstumspfad zurückzubringen, so das Argument der Geberländer. Diese lägen bis heute nicht vor. Bei meinen Recherchen stieß ich auf das Gegenteil:
        \nDer griechische Staat müsse sparen und Personal abbauen, forderten die Kreditgeber. Und Antonis Manitakis, Minister für die Reform der öffentlichen Verwaltung lieferte. 30 Jahre lang hatte der 69-jährige Jura-Professor in Montpellier, Rom und Thessaloniki Verwaltungsrecht gelehrt, bis er im Mai 2012 die größte Herausforderung seines Lebens antrat: Als unabhängiger Fachmann übernahm er in dem – im Januar abgewählten – Kabinett der alten Garde unter dem konservativen Premier Samaras das Ministerium für die Reform der öffentlichen Verwaltung – ein Wahnsinnsjob.
        \nBis Frühjahr 2013 war der öffentliche Dienst von fast einer Million auf gut 700 000 Angestellte geschrumpft, weil frei werdende Stellen nicht mehr besetzt und befristete Verträge nicht verlängert wurden. „Wir schafften das vereinbarte Ziel ohne Massenentlassung“, freute sich Manitakis, und das wurde sein Problem. Denn die Troika forderte, weitere 15000 Staatsdiener zu feuern, davon 4000 sofort. Treibende Kraft war der Däne Poul Thomsen, Leiter der Delegation des IWF, bei dem er seit 33 Jahren krisensicher beschäftigt ist. „Thomsen wollte Angst verbreiten, damit die anderen mehr arbeiten. Er wollte Unterwerfung und Bestrafung“, ärgert sich Manitakis noch heute. Er dagegen hatte mit den eigens entsandten Fachleuten aus den anderen Eurostaaten, der „Task Force“, eine tatsächliche Verwaltungsreform gestartet. Alle Posten sollten nur noch nach Leistung besetzt werden. Die Unfähigen oder Korrupten sollten gehen, die Guten sollten belohnt werden, und das nach individueller Überprüfung. So hatten es ihm die Experten aus Frankreich und Deutschland geraten, um die Verwaltung arbeitsfähig zu halten. „Ich wollte nach Recht und Gesetz vorgehen, darum bat ich um sechs Monate mehr Zeit“, erzählt Manitakis.
        \nDoch die bekam er nicht. Stattdessen drohte Thomsen mit Kreditsperre. Das Geld werde nicht überwiesen, wenn keine Entlassungsliste vorläge. „Er hat mich einfach erpresst, immer wieder“, erzählt Manitakis – und letztlich mit Erfolg.
        \nQuelle:         Harald Schumann auf Blog Arbeit & Wirtschaft<\/a><\/li>\n
      2. Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee<\/strong>
        \nUm das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden. In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten Grexit, einem Spiel mit dem Feuer.
        \nDabei böte dieses Jahr auch eine Gelegenheit, an den einstigen Glanz der europäischen Idee zu erinnern: Im August vor 40 Jahren starb in Madrid der greise Francisco Franco und Spanien beschritt den mühsamen Weg zur parlamentarischen Demokratie. Schon 1974 waren die Militärdiktaturen in Lissabon und Athen gefallen. In den Jahren zuvor gab es für viele Spanier, Griechen und Portugiesen einen Sehnsuchtsort, der für das gute Leben stand. Dieser Ort war Europa. Jenseits bloß geografischer Zugehörigkeit bildete „Europa“ den ideellen Gegenpol zur geistigen Enge und materiellen Not in Zeiten autoritärer Herrschaft. Mit der Vereinigung des Kontinents verband sich die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und geteilten Wohlstand – gerade in jenen Ländern, die nicht zum Club der Gründer gehörten. Nirgendwo erfreute sich die EU lange Zeit so großer Zustimmung wie in Spanien und Griechenland.
        \nQuelle:         Blätter für internationale Politik<\/a><\/li>\n
      3. Alexis Tsipras: Europa am Scheideweg<\/strong>
        \nAm 25. Januar dieses Jahres hat das griechische Volk, eine mutigen Entschluss gefasst. Es hat den Weg unnachgiebiger Austerität, den das Memorandum ihm gewiesen hatte in Frage zu stellen gewagt und einer neuen Regierung, die frei ist von den Lasten und vetternwirtschaftlichen Verstrickungen der Vergangenheit das Mandat erteilt, mit ihren Partnern zu verhandeln, um zu einem ehrenhaften Kompromiss zu finden; zu einer Übereinkunft, die das Land in der Eurozone hält, mit einem nachhaltigen Wirtschaftsprogramm, frei von der festgefahrenen Hartnäckigkeit und den Fehlern der Vergangenheit.
        \nDenn eben diese Hartnäckigkeit und diese Fehler hat das griechische Volk teuer bezahlen müssen. In nur fünf Jahren ist die Arbeitslosigkeit auf 28% angestiegen (60% unter jungen Menschen), das Mittlere Einkommen um 40% gesunken. In nur fünf Jahren ist Griechenland laut Eurostat zum Land mit dem höchsten Grad sozialer Ungleichheit in der Europäischen Union geworden.
        \nUnd das schlimmste ist, dass dieses Programm trotz der tiefen Schläge, die es der Gesellschaftsstruktur zugefügt hat, nicht dazu geführt hat, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wiederherzustellen. Die Staatsverschuldung ist von 124% des BIP auf 180% geschossen. Die griechische Wirtschaft ist, trotz der schweren Opfer, die die Bevölkerung erbracht hat, weiterhin in ständiger Unsicherheit gefangen, die das Resultat vollkommen unrealistischer fiskalischer Anpassungsziele sind und sie dazu verdammen, in der Teufelsspirale von Austerität und Rezession zu verharren.
        \nQuelle:         Sozialistische Zeitung (übersetzter Gastbeitrag von Alexis Tsipras aus Le Monde vom 1. Juni)<\/a>\n

        dazu: Wo ist das ganze Geld geblieben?<\/strong>
        \nInsgesamt hat Griechenland Kredite von mehr als 240 Milliarden Euro erhalten. Doch fünf Jahre nach Beginn der Hilfsaktion ist die Bilanz verheerend. Das Land steht wieder am Abgrund der Pleite. Die Wirtschaft rutschte in die tiefste und längste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Menschen sind ärmer geworden, eine Million Jobs wurde vernichtet. Und die Schuldenlast ist heute höher denn je. Das wirft die Frage auf: Was haben die Griechen mit den Milliarden gemacht? Die Antwort: Gar nichts. Denn die meisten Hilfsgelder kamen nie in Griechenland an. […]
        \nDie häufig gestellte Frage, was die Griechenlandhilfe die deutschen Steuerzahler bisher gekostet hat, ist schnell beantwortet: Nichts. Deutschland hat bisher nur Bürgschaften gewährt, nämlich für 15,2 Milliarden, die im ersten Hilfspaket von der staatlichen KfW-Bankengruppe ausgezahlt wurden, und für 38,5 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets gegenüber dem Rettungsfonds EFSF. Unter dem Strich bürgt Deutschland also für knapp 54 Milliarden. Teuer wird es erst, wenn Griechenland pleitegeht und die Kredite nicht mehr bedienen kann. Bis dahin verdient der Bundesfinanzminister sogar an der Griechenlandrettung: Seit 2010 hat er aus Athen Zinsen in Höhe von 360 Millionen Euro bekommen.
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a><\/p>\n

        Anmerkung AT:<\/strong> Ein Zahlungsausfall Griechenlands kann also nicht im Interesse Deutschlands sein. Das hat allerdings von der Krise noch mehr profitiert als hier angegeben. Die niedrigen Zinsen auf die eigenen Schulden haben unterm Strich zu einer Ersparnis in Milliardenhöhe und damit auch zur allseits gefeierten „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt beigetragen.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Wagenknecht: Reiche zur Kasse bitten<\/strong>
        \nIm Schuldenstreit mit Griechenland widerspricht Sahra Wagenknecht Bundeskanzlerin Merkel: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei sagte im DLF, die Auflagen der Gläubiger seien falsch. Stattdessen plädierte sie für drastische Abgaben für die griechische Oberschicht – und verwies auf ein historisches Vorbild aus Deutschland.
        \nWagenknecht sagte, Griechenland werde einen erheblichen Teil seiner Schulden nie zurückzahlen können. Insofern sei es keine Lösung, wenn es der Internationale Währungsfonds nun Athen erlaube, Verbindlichkeiten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro erst Ende des Monats zu begleichen. Damit werde nur Zeit gekauft. Die ständige Forderung der internationalen Gläubiger nach Lohn- und Rentenkürzungen führe nicht weiter. Dadurch sei die griechische Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren eingebrochen. “Das löst das Problem nicht, das verschlimmert das Problem”, betonte Wagenknecht.
        \nStattdessen müsse es eine drastische Besteuerung derer geben, die die ganze Misere mit angerichtet hätten – “und das ist die griechische Oberschicht”. Der regierenden Syriza-Linkspartei empfahl sie einen Lastenausgleich nach deutschem Modell. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte man von Vermögenden einer Abgabe von 50 Prozent gefordert, um einen Ausgleich für Kriegsgeschädigte und Spätheimkehrer zu schaffen, betonte sie. Ähnliches sei auch in Griechenland denkbar.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Schmierentheater im Schlosshotel<\/strong>
        \nIn Elmau wird aus der demokratischen Repräsentation eine kitschige Scheinwelt. Sie zeigt, wie ein wichtiges Prinzip missverstanden wird. […]
        \nBis zu 5.000 Reporter werden Kilometer vom Tagungsort entfernt in einer Halle sitzen, in der die Bundesregierung Mehrfachsteckdosen verlegt hat. 100 Bereitschaftsrichter, Seite an Seite mit der Polizei, werden massiv gegen Demonstranten durchgreifen. Dabei sind diese die Einzigen, die am Wochenende in der Lage sind, Brüche sichtbar zu machen. Es ist ein Dilemma: Wenn ihre Repräsentanten den Bürgern eine gefährlich verkitschte Scheinwelt vorsetzen, dann wird der Protest gegen dieses Schmierentheater wohl auch hässliche Züge haben.
        \nQuelle:         Martin Kaul in der taz<\/a><\/li>\n
      6. <\/a>Gabriel und Macron haben das drängenste Problem der Währungsunion offensichtlich nicht verstanden<\/strong>
        \nDie Wirtschaftsminister der zwei größten Volkswirtschaften in der Europäischen Währungsunion (EWU) haben in der Zeitung “Die Welt” einen gemeinsamen Gastbeitrag veröffentlicht. Er zeigt, dass die beiden die Dramatik der Entwicklung in der EWU und den damit verbundenen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf bis heute nicht erkannt haben. Sie verlieren sich in institutionellen Überlegungen und finden so nicht zu dem naheliegensten und gleichzeitig zwingenden Schritt, der zur Überwindung des drängensten Problems der EWU beitragen würde.
        \nDas drängenste Problem ist zweifellos die Massenarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist erwiesenermaßen mit der seit 2011 als Antwort auf die Eurorkise ausgeübten Austerität (staatliche Ausgabensenkungen, Lohnsenkungen, Abbau von Arbeitnehmerrechten) in jene historischen Höhen geklettert, in denen sie seitdem nahezu unverändert verharrt.
        \nQuelle:         Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>Bedingungsloses Grundeinkommen – klassenübergreifendes Projekt?<\/strong>
        \nViele rufen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: Erwerbsloseninitiativen ebenso wie der Milliardär Götz Werner, Besitzer der Drogeriekette dm. Laut Magazin Focus gehört er zu den 100 reichsten Deutschen, 2005 wurde sein Vermögen auf über 1 Mrd. Euro geschätzt. Teile der Linkspartei finden sich unter den Befürwortern ebenso wie Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Botschafter der von Metallarbeitgebern in Leben gerufenen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Initiator des Vereins Pro Bürgergeld. Er ist einer der Falken unter den Neoliberalen. Attac und Teile der Grünen befürworten das Projekt ebenso, wie der ehemalige CDU-Minsterpräsident Althaus, jetzt Vorstandsmitglied beim kanadisch-österreichischen Automobilzulieferer Magna. Was führt Menschen in so gegensätzlicher sozialer Stellung zu einem gemeinsamen Projekt? Wollen sie tatsächlich – klassenübergreifend – ein „Gutes Leben für Alle”
        \nQuelle:         Neue Impulse Verlag<\/a><\/li>\n
      8. <\/a>Mindestlohn, Inflation und die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”: Nichts dazugelernt…<\/strong>
        \nFührt der Mindestlohn dazu, dass die Preise steigen und dies wiederum die gestiegenen Löhne am unteren Rand des Lohngefüges (fast) vollständig wieder auffrisst? Ja, behauptet die arbeitgebernahe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” nach wie vor. Und das, obwohl sie es eigentlich besser weiß: Einst musste sie selbst einräumen, dass diese Behauptung falsch bzw. weit übertrieben ist.
        \nDass die neoliberale “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) gegen Mindestlöhne agitiert, ist weder neu noch überraschend. Interessant ist aber, wie sie dabei agiert. Aus Fehlern scheint sie jedenfalls nicht zu lernen.
        \nQuelle:         annotazioni.de<\/a><\/li>\n
      9. <\/a>Industrielle Beziehungen im Wandel<\/strong>
        \nDer Trend zur Dezentralisierung von Tarifverhandlungen ist in vielen Ländern Europas zu beobachten. Diese Entwicklung vollzieht sich bereits seit einigen Jahrzehnten und hat sich durch die Krise verstärkt, um der Notwendigkeit einer größeren, betrieblichen Flexibilität Rechnung zu tragen. Das ist auch einer der zentralen Befunde der dritten Europäischen Unternehmenserhebung der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)[1]. Die Erhebung zeigt auch, dass im Erfassungsbereich der Tarifverhandlungen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen abnehmen und mehr Ausstiegs- und Ausnahmeklauseln festzustellen sind. Dieser Trend ist aber nicht nur auf das Umfeld der Arbeitsbeziehungen, sondern auch auf politische Maßnahmen zurückzuführen. In vielen Ländern hat die Politik das ehemals einflussreiche System der Branchentarifverhandlungen zugunsten lokaler oder betrieblicher Mechanismen der Lohnfestsetzung, mit oder ohne Beteiligung der Gewerkschaft, beschnitten.
        \nQuelle:         DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n
      10. <\/a>Glaubenskrieg um “SuedLink”<\/strong>
        \nMonster-Leitung oder Rückgrat der Energiewende? Um die Windstromtrasse “SuedLink” tobt ein Glaubenskrieg. Bayerns CSU-Regierung würde sie am liebsten nach Hessen und Baden-Württemberg verschieben. An ihrem südlichsten Endpunkt, in Leingarten im Landkreis Heilbronn, ist noch Ruhe. Protest gebe es erst, wenn die Pläne vorlägen, sagt der Bürgermeister.
        \nFür die einen ist sie die Hauptschlagader der Energiewende. Über eine Länge von 800 Kilometern soll eine Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ) die Windparks in der Nordsee und an den Küsten mit den Ballungsräumen in Bayern und Baden-Württemberg verbinden. Im Jahr 2022, wenn mit Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen und der Atomausstieg umgesetzt ist, soll “SuedLink” unter Strom stehen.
        \nQuelle:         Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n

        Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n