{"id":26349,"date":"2015-06-08T09:23:26","date_gmt":"2015-06-08T07:23:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26349"},"modified":"2015-06-08T09:23:26","modified_gmt":"2015-06-08T07:23:26","slug":"hinweise-des-tages-2388","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26349","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. G7 in Elmau<\/a><\/li>\n
  2. Kalter Krieg<\/a><\/li>\n
  3. Griechenland<\/a><\/li>\n
  4. Freihandel<\/a><\/li>\n
  5. Steuerrabatt für Superreiche<\/a><\/li>\n
  6. Wie sich französische Vermögende politischen Einfluss erkaufen<\/a><\/li>\n
  7. Aus diesen Gründen sollten Sie auf eine betriebliche Altersvorsorge verzichten<\/a><\/li>\n
  8. Armut<\/a><\/li>\n
  9. EU verpasst Chance für vollständige Tranparenz von Briefkastenfirmen<\/a><\/li>\n
  10. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  11. Das bedingungslose Grundeinkommen: Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit<\/a><\/li>\n
  12. Philip Zimmermann: Der König der Verschlüsselung über seine Ängste um die Privatsphäre<\/a><\/li>\n
  13. Wohin führt der digitale Überwachungsstaat?<\/a><\/li>\n
  14. Frontalangriff auf die Hochschulautonomie?<\/a><\/li>\n
  15. Für sozialverträgliche Studiengebühren<\/a><\/li>\n
  16. Irrtum ade<\/a><\/li>\n
  17. zu guter Letzt: Produktrückruf<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>G7 in Elmau<\/strong>\n
        \n
      1. Politik nach Schlossherrenart<\/strong>
        \nZur Begründung des Gipfelrummels auf Schloss Elmau haben Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Innenminister eine kleine Belehrung in Geschichte erteilt: Es sei doch viel besser, dass die Staatenlenker heute miteinander sprechen statt das, wie 1914, nicht zu tun und lieber die Armeen zu schicken. (…)
        \nDie Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und keine Zumutung. Die Gegenbewegung wurde in den vergangenen Tagen fast schon hingestellt, als bestünde sie im Wesentlichen aus dem schwarzen Block, sie steht zumindest unter einer Art staatlichem Generalverdacht, Übles zu wollen. Dabei haben die meisten der Zehntausende Demonstranten, die sich etwa am Donnerstag in München friedlich versammelten, sehr ernsthafte Anliegen und sind nicht einfach vorurteilsbesessen gegen “die da oben”.
        \nBerechtigte Sorgen
        \nSie fürchten leider zu Recht, dass die führenden Wirtschaftsmächte auch in Zukunft keine Antwort auf drängende Fragen finden werden: Klimawandel, Umweltzerstörung, Folgen der Globalisierung, Elend in der Dritten Welt, um nur einige zu nennen. Oder das geplante Freihandelsabkommen TTIP, das berechtigte Sorgen vor einer Selbstschwächung demokratischer Gemeinwesen gegenüber der Macht globaler Konzerne aufwirft.
        \nDie Zivilgesellschaft lebt vom friedlichen Streit der Gedanken und Meinungen, auch wenn man, wie bei der Kritik am G7-Gipfel, nicht alle dieser Gedanken teilen muss. Wenn aber so viele Menschen bis weit in die “bürgerliche Mitte” hinein, wie es etwas altmodisch heißt, den Regierungen der führenden Demokratien der Welt ihr Missfallen am Polithappening von Elmau aussprechen – macht dann das Volk etwas falsch oder doch eher die große Politik?
        \nQuelle:         Süddeutsche.de<\/a><\/li>\n
      2. „In Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt”<\/strong>
        \nWas die G 7 besprechen? Ist Jean Ziegler egal. Staaten sind für den Globalisierungskritiker nur Befehlsempfänger der Konzerne. Doch der Aufstand gegen die “kannibalische Weltordnung”, da ist er sich sicher, steht unmittelbar bevor.
        \nQuelle:         Süddeutsche.de<\/a><\/li>\n
      3. Kosten, Themen, Sinn: 9 Fragen zum Mega-Gipfel<\/strong>
        \nWer beschützt die G7?
        \nAllein in Bayern sind 22.300 Beamte im Einsatz: 10.000 Landespolizisten aus dem Freistaat, 7000 Landespolizisten aus anderen Bundesländern, 2500 Bundespolizisten in Südbayern, 1000 Bundespolizisten am Flughafen München und 1800 Beamte des Bundeskriminalamts. Letztere sind vor allem für den Personenschutz rund um Schloss Elmau zuständig. Darüber hinaus verstärken außerhalb Bayerns bis zu 6500 Bundespolizisten die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sowie bei der Überwachung an Flughäfen und Bahnhöfen.
        \nWas kostet das alles?
        \n130 Millionen Euro sind veranschlagt. Den Großteil bezahlt der Freistaat Bayern. Der Bund übernimmt 40 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler in Bayern hatte die Kosten sogar auf 360 Millionen Euro geschätzt, dies war von Bundesregierung und bayerischer Staatsregierung aber als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen worden.
        \nQuelle:         Hamburger Morgenpost<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> 360 Mill. € als Kosten werden schon stimmen – bei 28.800 Polizisten im Einsatz zum Schutze der G7-Teilnehmer. Schläuble wird sich freuen, dass Griechenland für seine “Schulden” bereits 360 Mill. € überwiesen hatte. So wird seine schwarze Null nicht gefährdet.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Krawallfixierter Journalismus<\/strong>
        \nKlappern gehört zum Handwerk. Das gilt insbesondere für Journalisten, die im Vorfeld von linken Großveranstaltungen gerne die Gefahr vom »Schwarzen Block« beschwören. Etwa am Donnerstag, als 40 000 Menschen durch München zogen, um ihren Unmut über die Politik der postdemokratischen G7-Einheitsfront auf die Straße zu tragen. Überschlugen sich die Medien im Vorfeld noch mit düsteren Prognosen, entpuppte sich der erste Demonstrationszug als ebenso bunt wie friedlich. Das war den Kollegen von der klappernden Zunft leider keine ausführliche Berichterstattung wert. Brennende Autos haben einen größeren Nachrichtenwert als gewaltloser Protest. So bestätigt man jene radikalen Gruppen, die meinen, ohne inszenierte Krawalle erhielten die Anliegen der Demonstranten keine Medienöffentlichkeit.
        \nZum journalistischen Handwerk gehört nicht nur das Klappern, sondern auch das Recherchieren. Hätte man sich die Mühe gemacht, wäre schnell rausgekommen, dass im europäischen Ausland kaum für den G7-Protest mobilisiert wurde. Somit fehlen dem »Schwarzen Block« voraussichtlich seine größten Aktivposten aus Italien. Wobei diese auch manchmal aus den Reihen der Polizei kommen. Wie bei den friedlichen Blockaden rund um Heiligendamm 2007, wo Beamte in Zivil erfolglos versuchten, Demonstranten zu Steinwürfen auf ihre Kollegen zu ermuntern. Leider war das kaum einer Zeitung eine Schlagzeile wert.
        \nQuelle:         neues deutschland<\/a><\/li>\n
      5. Großdemo in München: 40.000 gegen sieben<\/strong>
        \nDer Gipfel auf Schloss Elmau treibt in München Massen zur Großdemonstration auf die Straße – es bleibt friedlich. Nur am Hauptbahnhof kommt es zu einem kleinen Zwischenfall.
        \nQuelle:         Abendzeitung<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Seltsam, die hohe Teilnehmerzahl wurde von den meisten Medien am Wochenende offenbar für nicht so wichtig gehalten, als dass sie hätte nennen müssen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      6. <\/a>Kalter Krieg<\/strong>\n
          \n
        1. USA wollen Raketen auf europäischem Boden stationieren<\/strong>
          \nRussland testete im letzten Jahr einen Marschflugkörper. Die USA prüfen nun mehrere Gegenmassnahmen – und könnten dabei aufs Äusserste gehen.
          \nAls Reaktion auf einen unerlaubten russischen Raketentest schliessen die USA die Stationierung neuer Raketen in Europa offenbar nicht mehr aus. Eine Stationierung von Raketen wäre «die äusserste» Reaktion aus einer ganzen Reihe von Massnahmen, die derzeit geprüft würden, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Pläne wolle Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag in Stuttgart gemeinsam mit US-Diplomaten und Militärvertretern erörtern.
          \nWashington wirft Moskau vor, mit dem Test eines Marschflugkörpers im vergangenen Jahr gegen einen Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 verstossen zu haben. Der Kreml hatte den Vorwurf als unbegründet zurückgewiesen. Carter warnte Russland gleichwohl, der Vertrag sei eine «Zweibahnstrasse», und die USA könnten auf den Test reagieren. Sein Sprecher erklärte, Washington wolle sicherstellen, dass sich Moskau durch den Test keinen militärischen Vorteil verschaffe.
          \nZu den erwogenen Optionen gehört Pentagon-Quellen zufolge etwa der höhere Schutz von potenziellen Zielen der russischen Marschflugkörper. Sollten die US-Streitkräfte selbst Marschflugkörper auf europäischem Territorium stationieren, wäre dies ebenfalls ein Verstoss gegen den Vertrag von 1987.
          \nQuelle:           Basler Zeitung<\/a><\/li>\n
        2. Sanktionen gegen Russland – “USA unterlaufen Handelsschranken der EU”<\/strong>
          \nDer CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wirft den USA ein Doppelspiel vor: “Sanktionen fordern die USA in Bereichen, in denen Europa eng mit Russland verbunden ist. Gleichzeitig weiten sie ihren relativ geringen Handel mit Russland drastisch aus.” (…)
          \nSie werfen den USA vor, bei der Glaubwürdigkeit ein Defizit zu haben?
          \nIch beobachte, dass die USA etwas zweideutig fahren. Auf der einen Seite verlangen einflussreiche Stimmen in Washington, vor allem rechte Republikaner, eine Bewaffnung der Ukraine. Auf der anderen Seite sind Teile der US-Wirtschaft dabei, Handelsschranken, die wir gemeinsam hochgezogen haben, zunehmend zu unterlaufen. Gerade wir Deutschen sollten darauf achten, dass die Glaubwürdigkeit des Westens nicht leidet. Deshalb kann ich nur unterstützen, dass die Kanzlerin den europäischen Schulterschluss sucht und wir auch nicht mehr vom langfristigen Ziel einer europäischen Armee sprechen, sondern eine europäische Verteidigungsunion anstreben. Dies würde die Europäer etwas mehr auf Augenhöhe mit den Amerikanern bringen. Wenn die Ukraine-Krise irgendwann überwunden ist, sollten wir in jedem Fall unsere Lehren ziehen.
          \nQuelle:           n-tv<\/a>\n

          Anmerkung C.R.:<\/strong> Die Überschrift irritiert, denn dieses Thema ist lediglich kurz angeschnitten im auch generell recht kurzen Interview.<\/em>
          \nInteressant ist, dass nun offenbar auch bei Einigen in der Union die Lichter aufgehen und das US-Interesse offenbar ahnen. Ansonsten bleibt Herr Kiesewetter auf der Linie seiner Vorsitzenden sowie Bundeskanzlerin und ihrer Regierung.<\/em>
          \nDie NachDenkSeiten haben in der Sache weiter darauf hingewiesen:           Trotz Sanktionen: Handel zwischen USA und Russland floriert<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
            \n
          1. Eine Rede der Hoffnung für Griechenland<\/strong>
            \nAm 6. September 1946 reiste der damalige US-Außenminister James F. Byrnes nach Stuttgart und hielt seine historische „Rede der Hoffnung”. Sie war der Ausdruck der veränderten amerikanischen Einstellung gegenüber Deutschland und gab einer gescheiterten Nation die Chance für Erholung, Wachstum und die Rückkehr zur Normalität. Sieben Jahrzehnte später ist es mein Land, Griechenland, das eine solche Chance braucht.
            \nVor Byrnes’ „Rede der Hoffnung“ waren die Alliierten entschlossen, Deutschland zu einem Land zu machen, das „in erster Linie landwirtschaftlich und ländlich geprägt ist“. Dies war im Morgenthau-Plan festgelegt, der zwei Jahre zuvor von US-Finanzminister Henry Morgenthau Jr. aufgestellt und im September 1944 von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterschrieben worden war. (…)
            \nVor Byrnes’ Rede und auch noch einige Zeit danach waren die US-Alliierten nicht wirklich bereit, den besiegten Deutschen Hoffnungen zu machen. Aber als die Regierung von Präsident Harry Truman die Rehabilitierung des Landes beschloss, gab es kein Zurück mehr. Unterstützt durch den Marshall-Plan, den US-finanzierten Schuldenschnitt von 1953 und die Gastarbeiter aus Italien, Jugoslawien und Griechenland konnte die Neugeburt beginnen.
            \nOhne diese enorme Chance wäre eine friedliche und demokratische Einigung Europas nicht möglich gewesen. Dazu war es nötig, moralistische Einwände beiseite zu lassen und ein Land, das in Umständen gefangen war, die den Kontinent sonst nur wieder mit Zwietracht und Spaltung überzogen hätten, unvoreingenommen zu betrachten. Genau dies haben die USA, die nach dem Krieg als einzige die finanziellen Mittel dafür hatten, getan.
            \nHeute ist es mein Land, das in solchen Umständen gefangen ist und Hoffnung braucht. Moralistische Einwände, die den Griechen ihre eigene Renaissance verweigern möchten, gibt es genug. Von einer Volkswirtschaft, die am Boden liegt, wird immer mehr Sparsamkeit gefordert – dabei wurde ihr Zustand durch die heftigsten Sparmaßnahmen, die ein Land in Friedenszeiten jemals ertragen musste, erst verursacht. Kein Angebot der Schuldenerleichterung. Kein Plan für Investitionsförderung. Und bis jetzt sicherlich keine „Rede der Hoffnung“ für dieses gescheiterte Volk.
            \nQuelle:             Yanis Varoufakis auf Project-Syndicate<\/a>\n

            Dazu: Varoufakis’ Plan B<\/strong>
            \nDer griechische Finanzminister Varoufakis arbeitet an Plan B, dem Grexit, während Regierungschef Tsipras sich für Plan A zur Verfügung stellt. Das Rollenspiel gehört zur Strategie. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn.
            \nSpieltheoretiker wissen, dass sie auch den Plan B durchdenken müssen, denn er ist der Drohpunkt, von dem das Verhandlungsergebnis für Plan A massgeblich abhängt. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis arbeitet als Mann für das Grobe an Plan B, während Alexis Tsipras, sein Regierungschef, sich für Plan A zur Verfügung stellt. Das Rollenspiel gehört zur Strategie.
            \nDie Vorbereitung von Plan B, dem Austritt aus dem Euro, hat zwei Elemente. Zum einen muss man provozieren, um die eigene Bevölkerung für den Fall eines Austritts zu emotionalisieren. Ohne die Eskalation des Streits wäre das griechische Volk nicht bereit, der Regierung während der schwierigen Zeit nach dem Austritt die Treue zu halten.
            \nZum anderen gilt es, die Kosten des Plans B für die Gegenseite in die Höhe zu treiben. Das tut die griechische Regierung, indem sie ihren Bürgern die Kapitalflucht erlaubt. Sie könnte die Flucht eindämmen, wenn sie sich konziliant zeigen würde, und sie könnte sie mit Kapitalverkehrskontrollen sofort unterbinden. Aber das würde ihren Drohpunkt verschlechtern.
            \nQuelle:             Finanz und Wirtschaft<\/a><\/p>\n

            Anmerkung C.R.:<\/strong> Dieser Professor scheint die Krise um Griechenland und das berechtigte Anliegen der griechischen Regierung bisher immer noch nicht verstanden zu haben und schreibt wohl deshalb Unsinn. Besser wäre es, z. B. diesen Artikel aus den HdT II vom letzten Freitag (erneut) zu lesen: Wo ist das ganze Geld geblieben?<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

          2. Die Brandrede von Alexis Tsipras auf Deutsch (vollständig)<\/strong>
            \nAm 6. Juni wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an das griechische Parlament um den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zu erläutern. Hier meine Übersetzung aus dem Englischen. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemühungen der griechischen Regierung, eine faire und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden…“ (…)
            \nMeine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
            \nVon Anfang an hat die griechische Regierung bekannt gemacht, dass sie eine Europäische Lösung für das griechische Problem anstrebt.
            \nEine Vereinbarung im gegenseitigen Interesse, die die griechische Gesellschaft und Wirtschaft aus der Rezessionsspirale der letzten sieben Jahre holt, indem sie endlich die Austerität beendet, indem sie soziale Gerechtigkeit wiederherstellt und eine umsfassende Lösung für das Schuldenproblem bietet. (…)
            \nMachen wir uns nichts vor:
            \nDer Knackpunkt bei den Verhandlungen sind nicht bloß die Reformen, die unsere Partner als Teil des Programms sehen wollen. Der kritische Faktor ist es, den Teufelskreis der Krise zu durchbrechen. Und das kann nur durch einen Wechsel des „Rezepts“ erreicht werden – durch das Beenden der harten Austerität , die Rezession produziert, kombiniert mit einer wirksamen Lösung für die Schuldentragfähigkeit. Denn in Wahrheit ist das der einzige Weg, wie die griechische Wirtschaft irgendwann einmal wieder sicher für die Investoren und die Märkte werden kann.
            \nDamit die gesamten Reformanstrengungen der griechischen Regierung Erfolg haben können, ist eine wirksame Lösung für die Schulden unabdingbar. (…)
            \nIch muss Ihnen und dem griechischen Volk bekennen, dass der Vorschlag, der mir von EU-Präsident Juncker im Auftrag der Institutionen überreicht wurde, eine unschöne Überraschung darstellte.
            \nIch hätte mir nie vorstellen können, dass die Institutionen einen Vorschlag machen würden, der die gemeinsamen Schnittmengen nicht berücksichtigt, die in dreimonatigen Verhandlungen mit der Brüssel-Gruppe erzielt wurden.
            \nIch konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemühungen der griechischen Regierung, ein faires und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden.
            \nVor allem aber konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Politiker – oder die Technokraten – glauben könnten, dass nach fünf Jahren der zerstörerischen Austerität unter dem Meomrandum auch nur ein Einziger griechischer Parlamentarier für eine Rücknahme des EKAS (Sozialer Solidaritätszuschlag für Rentner) für Rentner mit geringem Einkommen stimmen würde und dafür, die Mehrwertsteuer auf Elektrizität um 10% zu erhöhen.
            \nQuelle:             Norbert Häring<\/a><\/li>\n
          3. Top-Ökonomen fordern Ende des Spardiktats für Athen<\/strong>
            \n26 bekannte Ökonomen, darunter Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Starautor Thomas Piketty, wenden sich an die Öffentlichkeit. Sie verlangen, dass die Geldgeber Griechenlands großzügiger agieren.
            \nSie kommen gleich zum Punkt, die 26 Verfasser des Briefes, die Nobelpreisträger und früheren Regierungschefs, die Professoren und Berater. “Sehr geehrte Damen und Herren”, beginnt ihr Schreiben, das sie soeben veröffentlicht haben: “Die Zukunft Europas ist in Gefahr.”
            \nDas Wohl des Kontinents stehe auf dem Spiel, jetzt, da die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern in der entscheidenden Phase seien. Da es darum geht, ob das Land in die Pleite taumelt – oder ob die Geldgeber es retten, wieder einmal.
            \nWie sehr muss Athen sparen, damit es neue Hilfen gibt? Um diese Frage streitet die Regierung von Alexis Tsipras mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
            \nDie Antwort der Spitzenökonomen, die sich in der “Financial Times” zu Wort gemeldet haben, ist eindeutig: nicht so sehr. Im Gegenteil. Die Sparpolitik, die Europa den Griechen aufzwinge, müsse ein Ende haben. Sofort.
            \nQuelle:             Die Welt<\/a>\n

            Anmerkung C.R.:<\/strong> Der Hinweis auf die „Top-Ökonomen“, die ein Ende des Spardiktats für Griechenland fordern, ist gut.<\/em>
            \nOffenbar darf in der „Springer“-Presse nicht gleichzeitig der Verweis auf Gegenmeinungen, etwa auf „Prof. Unsinn“ aus München fehlen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

          4. <\/a>Freihandel<\/strong>\n
              \n
            1. EU-Kommissarin: TTIP keine Gefahr für deutsche Kultur<\/strong>
              \nEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist Befürchtungen entgegen getreten, das geplante Handelsabkommen TTIP könne die deutsche Kulturlandschaft beeinträchtigen. Verschiedene Vertreter der Kulturszene haben sich wiederholt kritisch zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geäußert.
              \n“Es kommt nicht in Frage, dass TTIP Deutschlands reichhaltige kulturelle Vielfalt oder entsprechende Politikbereiche beeinflussen wird”, sagte Malmström dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Themen wie die öffentliche Förderung von Theatern und Opernhäusern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Buchpreisbindung seien bei den Verhandlungen über TTIP gar kein Thema. (…)
              \nDer Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, erneuerte im “Tagesspiegel am Sonntag” seine Befürchtungen: “Die großen Online-Anbieter Amazon, Google oder Apple haben ein Rieseninteresse daran, mit Kampfpreisen den deutschen Markt aufzurollen”, sagte er. “Ohne die Buchpreisbindung würden viele kleine Händler und Verlage sterben.”
              \nBefürworter von TTIP erhoffen sich von dem Freihandelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards beim Verbraucherschutz und bei der Lebensmittelsicherheit sowie eine Benachteiligung der europäischen Kultur.
              \nQuelle:               Wochenblatt<\/a><\/li>\n
            2. Erneute Warnung vor Dienstleistungsabkommen TISA<\/strong>
              \nDas Trade in Services Agreement (TISA) wird wie die geplanten Handelsabkommen TPP und TTIP ohne öffentliche Einflussnahme verhandelt. Eine Bürgerrechtsorganisation in den USA hat nun einen durchgesickerten Entwurf für TISA analysiert und warnt vor seinen unabsehbaren Folgen.
              \nWikileaks zeigte bereits vor einem Jahr, was beispielsweise die USA mit TISA durchsetzen möchte. So soll die Übermittlung von Konto- und Nutzerdaten aus anderen Ländern weitgehend unbeschränkt möglich sein und der Datenschutz unterlaufen werden. Auch die höheren Datenschutzstandards der EU könnten dadurch entkräftet werden. Darüber hinaus führen Experten an, dass die Finanzmarktregulierung für Unterzeichnerländer erheblich erschwert würde.
              \n“Wie die begleitenden Abkommen wird TISA globale Regularien einführen”, heißt es in der Stellungnahme der Electronic Frontier Foundation (EFF). “Sie umgehen die Transparenz und Verantwortlichkeit der nationalen Parlamente. Der einzige Unterschied besteht darin, dass es sich auf Dienstleistungen und nicht auf Waren konzentriert.”
              \nDer neu durchgesickerte Entwurf datiert vom Februar. In ihm fällt unter anderem eine Bestimmung auf, die Open-Source-Software bedrohen könnte. Sie untersagt, bei öffentlichen Aufträgen von den Herstellern oder Lieferanten die Offenlegung des Quellcodes zu verlangen. Das bezieht sich auf Software für den nicht näher definierten Massenmarkt, während Software für kritische Infrastruktur ausgenommen bleibt. (…)
              \nAn den TISA-Verhandlungen nehmen die USA, die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und zahlreiche weitere Länder teil. Australien, Neuseeland, Kanada und die Schweiz sind etwa dabei – auffallend nicht beteiligt sind hingegen die aufstrebenden BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China.
              \nQuelle:               Gizmodo<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
            3. <\/a>Steuerrabatt für Superreiche<\/strong>
              \nEigentlich gilt: Je mehr Einkommen, desto höher der Steuersatz. Doch wenn Reiche superreich werden, zahlen sie anteilsmäßig weniger.
              \nSollte der Spitzensteuersatz erhöht werden? Sind die 45 Prozent für Menschen, die mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen, eine zu große Last? Egal. Die Frage geht am Wesentlichen vorbei: Denn Superreiche zahlen in Deutschland einen niedrigeren Steuersatz als Reiche. Und das liegt an der festen Besteuerung von Kapitalerträgen.
              \nDas progressive Steuersystem verspricht: Je mehr Einkommen eine Person hat, desto höher ist der Anteil, mit dem sie sich an der Finanzierung des Staates beteiligt. Die Zahlen zur Einkommenssteuer vom Bundesamt der Statistik zeigen: Der Anteil des Einkommens, der an den Staat abgegeben wird, steigt in jeder reicheren Einkommensgruppe an – aber unter den Superreichen kehrt sich das um.
              \nJe superreicher, desto niedriger der Steuersatz – das wird erst sichtbar, wenn man die wenigen Zehntausend Superreichen, das reichste ein Prozent, genauer unter die Lupe nimmt. Die reichsten 0,1 Prozent – diejenigen, die mindestens 500.000 Euro im Jahr einnehmen – zahlen 38 Prozent Steuern. Doch die reichsten 0,01 Prozent zahlen nur noch 37 Prozent.
              \nUnd die allerreichsten, die 0,001 Prozent? 1.315 Menschen in Deutschland haben ein Einkommen von jährlich mehr als 5 Millionen Euro. Sie zahlen noch weniger. Bei einem Gesamteinkommen von 16 Milliarden Euro zahlen sie nur knapp 5 Milliarden Euro Steuern: Das ist ein Steuersatz von 31 Prozent, vierzehn Punkte unter dem angeblichen „Spitzensteuersatz“ von 45 Prozent.
              \nQuelle:               taz<\/a>\n<\/li>\n
            4. <\/a>Wie sich französische Vermögende politischen Einfluss erkaufen<\/strong>
              \nÖkonomische Ungleichheit droht sich auf verschiedene Weisen in politische Ungleichheit zu übersetzen, heißt es – auch in diesem Blog – immer wieder. Ein Bericht des Frankreich-Korrespondenten Leo Klimm in der Süddeutschen Zeitung (3.\/4. Juni, S. 46) illustriert sehr anschaulich einen dieser Mechanismen: Reiche Industrielle und Vermögende kaufen sich ihre Medien, ihre “danseuse” (Tänzerin), wie es im Branchenjargon heißen soll.
              \nKlimm berichtet über den Kauf des traditionsbehafteten, “gehobenen Boulevardblatts” Le Parisien (tägliche Verkaufszahl: 380.000 Exemplare) durch die Holding LVMH des “Luxusmagnaten” Bernard Arnault. Arnault und seine Familie liegen laut Forbes-Reichenliste auf Platz zwei in Frankreich. Geschätztes Vermögen: knapp 40 Mrd. US-Dollar. Da erscheint der vermutete Kaufpreis von 50 Mio. Euro doch als Peanuts. LVMH gehörte bereits zuvor die Wirtschaftszeitung Les Echos.
              \nUnd dies ist kein Einzelfall. Wie Klimm berichtet, bauen viele Superreiche ihren eigenen “publizistisch-industriellen Komplex” auf, im konservativen wie im progressiven Lager:\n