{"id":26366,"date":"2015-06-10T09:12:36","date_gmt":"2015-06-10T07:12:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366"},"modified":"2015-06-10T09:12:36","modified_gmt":"2015-06-10T07:12:36","slug":"hinweise-des-tages-2390","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h01\">G7<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h02\">Regierung will Bundestag NSA-Sp&auml;hliste vorenthalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h03\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h04\">Niederlande &ndash; ein Vorbild f&uuml;r Deutschland?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h05\">Erst Wachstum, dann Konsolidierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h06\">EWU &ndash; USA: Vergleich der Arbeitslosenquoten zeigt Scheitern der Austerit&auml;t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h07\">Deutsche Bank &ndash; Die n&auml;chste Razzia<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h08\">Neue &ldquo;Economist&rdquo;-Chefredakteurin im Interview<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h09\">Martin Schulz sagt TTIP-Abstimmung ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h10\">IWF: Rezepte f&uuml;r ein Desaster in Spanien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h11\">Streik der Brieftr&auml;ger: Endlich wieder Klassenkampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h12\">Analyse: Arbeit wird teurer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h13\">Abwertung von Arbeitslosen: Wie Rechtspopulist\/innen &uuml;ber Arbeitslose sprechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h14\">Die &ldquo;Tr&auml;nen des Baumes&rdquo; als Wirtschaftsgut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h15\">Von der Leyens Meads-Projekt &ndash; Opposition kritisiert Milliardenprojekt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h16\">Staatssekret&auml;r vor Wechsel zur BDA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h17\">Gekaufte Wissenschaft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h18\">Bilderberg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h19\">Passierte Tomaten in Corona-Flaschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h20\">Friedensforscher r&uuml;gen deutsche Sicherheitspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366#h21\">Veranstaltungshinweis: Westend Redezeit auf Naxos<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26366&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>G7<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Die Klima-Mogelei von Elmau<\/strong><br>\nDie G7 streben bis Ende des Jahrhunderts weltweit eine CO2-freie Energieversorgung an. Doch sie tun wenig, um diese Vision umzusetzen. In Deutschland kann man sich nicht einmal auf eine Abgabe f&uuml;r klimasch&auml;dliche Kraftwerke einigen&hellip;<br>\nNach Verk&uuml;ndung der G7-Ziele war die Euphorie zun&auml;chst gro&szlig;. Klimasch&uuml;tzer feierten den Beschluss als &ldquo;Meilenstein&rdquo;, als &ldquo;historisches Versprechen&rdquo;. Tats&auml;chlich handelt es sich &ndash; wie so oft beim Thema Klima &ndash; um eine reine Absichtserkl&auml;rung. Und diese ist aus deutscher Sicht gleich in dreifacher Hinsicht verlogen. \n<ol>\n<li>Die Ziele sind pomp&ouml;s &ndash; aber unkonkret&hellip;<\/li>\n<li>Merkel handelt anders als sie redet&hellip;<\/li>\n<li>Das Zwei-Grad-Ziel ist wahrscheinlich nicht zu halten&hellip;<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/g7-gipfel-die-drei-klimaschutz-luegen-von-elmau-a-1037849.html%20\">Stefan Schultz auf Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Elmau hat geliefert<\/strong><br>\nBayerns Innenminister Joachim Herrmann zog kurz vor dem Ende des G7-Gipfels auf Schloss Elmau eine &uuml;beraus positive erste Bilanz des Polizeieinsatzes: &bdquo;Ich bin stolz und dankbar daf&uuml;r, mit wie viel Engagement und pers&ouml;nlichem Einsatz unsere Polizei aus Bayern, Bund und den L&auml;ndern den wohl gr&ouml;&szlig;ten Einsatz in der Geschichte der Bayerischen Polizei bew&auml;ltigt hat.&rdquo; Besonnen, mit viel Fingerspitzengef&uuml;hl, aber konsequent &ndash; den Polizistinnen und Polizisten sowie den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkr&auml;ften von Feuerwehr, Rettungsdienst, Hilfsorganisationen und THW sei es zu verdanken, dass wir &bdquo;Bilder bayerischer Gastlichkeit, kultureller Vielfalt und einer wunderbaren Landschaft in alle Welt tragen konnten: Eine Werbung f&uuml;r unseren Freistaat wie aus dem Bilderbuch!&rdquo; Herrmann hat die hohe Zahl von Polizisten zur Sicherung des G7-Treffens auf Schloss Elmau verteidigt. Wegen des Gipfels und der Demonstrationen sei ein massiver Einsatz erforderlich gewesen, sagte Herrmann am letzten Gipfeltag in M&uuml;nchen. &bdquo;Auch diverse Ank&uuml;ndigungen, den G7-Gipfel durch Blockaden verhindern zu wollen, geh&ouml;rten dazu&rdquo;, so Herrmann. Die deutliche Polizeipr&auml;senz habe au&szlig;erdem daf&uuml;r gesorgt, &bdquo;dass sich potenzielle Gewaltt&auml;ter genau &uuml;berlegt haben, ob sie etwas anstellen oder &uuml;berhaupt anreisen&rdquo;. Insgesamt waren mehr als 18.000 Polizisten sowie mehr als 1.950 Einsatzkr&auml;fte von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW rund um den Gipfel im Einsatz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bayernkurier.de\/inland\/2709-elmau-hat-geliefert\">Bayernkurier<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.D.:<\/strong> lt. dem bayerischen Innenminister Herrmann schreckten (sinngem&auml;&szlig;!) &ldquo;20.000 Polizisten die Randalierer ab&rdquo;, dann offenbart dies meiner Meinung nach ein seltsames Demokratie-Verst&auml;ndnis von ihm, was &uuml;berhaupt noch nicht thematisiert wurde. Erstens wurden auf diese Weise alle Demo-Teilnehmer kriminalisiert. Und zweitens schreckte dies nicht nur Gewaltbereite ab (woran ich nicht mal glaube, wie z.B. Blockupy in diesem Jahr zeigte), sondern vor allem friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Somit war dieses enorme Aufgebot und die im voraus gebrachten Drohungen wie &ldquo;die ganze H&auml;rte des Gesetzes&rdquo; eine Einschr&auml;nkung der Versammlungsfreiheit, weil Demo-Teilnehmer damit rechnen mussten, in Gewahrsam genommen zu werden, auch wenn die Vorw&uuml;rfe an den Haaren herbeigezogen w&auml;ren. Und das bei solchen unverhohlenen Drohungen Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen, ist leicht nachvollziehbar. Dann w&auml;re aber ein uneingeschr&auml;nktes Recht auf Versammlungsfreiheit nur noch dann m&ouml;glich, wenn sie konform mit der herrschenden Klasse ist. Dies ist nat&uuml;rlich bei kapitalismus-kritischen Bewegungen wie Attac nicht der Fall. Kann man dagegen vorgehen? Oder ist man dabei juristisch auf der &ldquo;Verliererseite&rdquo;, da es sich eigentlich um eine Hypothese handelt. Schlie&szlig;lich wei&szlig; niemand, wie viele Menschen zu den Demonstrationen in Garmisch gekommen w&auml;ren, wenn es diese hetzerische Berichterstattung gegen die Demo-Teilnehmer nicht gegeben h&auml;tte. <\/em><br>\n<em>Gegen solche Pauschalurteile und Kriminalisierungen von friedlichen Demonstranten m&uuml;ssten Medien eigentlich auf die Barrikaden gehen und Menschen wie Herrmann zurechtweisen und z.B. auf das Urteil des BVerfG zu &bdquo;Brokdorf&ldquo; im Jahre 1985 hinweisen. Taten sie aber nicht!<\/em><br>\n<em>Es ist seltsam. Wenn was auf Demos passiert, sind die Proteste medial weit begleitet, wenn nicht, dann maximal eine Randnotiz. Und jedes Mal wird die Polizei &uuml;ber den Klee gelobt. Einerseits, weil sie angeblich angemessen reagierte, andererseits, weil sie angeblich mit ihrem massiven Aufgebot Randalierer abschreckte. Diese Berichterstattung ist einfach nur unterirdisch und unglaublich einseitig zu Gunsten der herrschenden Politik.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nach Merkels Elmau-Show ist Scham angesagt<\/strong><br>\nWie pr&auml;sentiert die Bundesregierung bzw. Bundeskanzlerin Merkel die Deutschen? Als eine Horde von Dirndls und Lederhosen tragenden Hinterw&auml;ldlern, die fr&ouml;hlich mit dabei sind, wenn sich die Gro&szlig;en der Welt einmal gem&uuml;tlich in l&auml;ndlicher Idylle treffen. Die aber wurde zur Hochsicherheitszone erkl&auml;rt, weil die demokratisch legitimierten F&uuml;hrer gef&auml;hrdet durch Gewaltt&auml;ter und Terroristen sind, die hinter jedem Protestierer lauern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45138\/1.html\">Florian R&ouml;tzer auf Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Das war wohl nix. Den Gipfel als Inszenierung der M&auml;chtigen zu bezeichnen ist nat&uuml;rlich richtig, aber die Menschen als Hinterw&auml;ldler, das geht zu weit. Dass man in Bayern gerne Tracht tr&auml;gt, ist nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Die Pflege einer erfundenen Tradition wirkt ja gerade auch integrativ. Dabei muss nicht immer etwas Intelligentes bei herauskommen, wie die Bierzeltveranstaltungen zeigen, aber dass sich die Menschen bereitwillig unterwerfen wollten, ist v&ouml;lliger Unsinn. Den amerikanischen Pr&auml;sidenten und die Show um ihn herum h&auml;tte vermutlich auch Florian R&ouml;tzer gern aus der N&auml;he gesehen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Regierung will Bundestag NSA-Sp&auml;hliste vorenthalten<\/strong><br>\nDas Kanzleramt will die NSA-Liste mit Suchbegriffen nicht dem Bundestag &uuml;bergeben. Stattdessen soll ein Ermittler eingesetzt werden, der sp&auml;ter Bericht erstattet. Das Kanzleramt m&ouml;chte, dass die Regierung diese Person ernennt. Die SPD will, dass der Bundestag entscheidet. F&uuml;hrende Sozialdemokraten regen an, dass die Opposition einen eigenen zweiten Ermittler ernennen darf. Fest steht: Die USA haben nicht einmal dem von der Regierung favorisierten Verfahren zugestimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/spionageaffaere-regierung-will-bundestag-nsa-spaehliste-vorenthalten-1.2513253\">Hans Leyendecker und Georg Mascolo auf S&uuml;ddeutsche.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Der Zeitpunkt spricht B&auml;nde. Nat&uuml;rlich nach dem G7 Gipfel wird das schier endlos andauernde &bdquo;Konsultationsverfahren&ldquo; nun abgeschlossen. Das Ergebnis dieser Alibi Veranstaltung war abzusehen. Schlie&szlig;lich belegt die Selektorenliste ganz offensichtlich, dass Amerika nicht spioniert, um Terroristen auf die Schliche zu kommen, sondern um zu schauen, was die Unternehmen und Politiker befreundeter Staaten so treiben. Die Bundesregierung zieht es also vor, den USA bei der Vertuschung dieser rechtswidrigen Angelegenheit zu helfen. Sie will die Selektorenliste nicht rausr&uuml;cken, sie will Snowden nicht in Deutschland als Zeugen vernehmen lassen und sie will am liebsten gar nicht &uuml;ber die ganze Sache reden, schon gar nicht mit den Abgeordneten des Bundestags. In Elmau sagte Kanzlerin Merkel im <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gsieben-merkel-101.html\">Interview mit der ARD<\/a>, daf&uuml;r gebe es schlie&szlig;lich andere Gespr&auml;chskan&auml;le. Genau und was da besprochen wird, geht uns alle nichts an. Auch das geh&ouml;rt wohl in den vielbeschworenen gemeinsamen Wertekanon.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: &ldquo;Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen&rdquo;<\/strong><br>\nDaniel Ellsberg ver&ouml;ffentlichte 1971 die Pentagon Papers. Der Whistleblower fordert Asyl f&uuml;r Snowden und warnt vor geheimer Massen&uuml;berwachung, die alle rechtlos mache.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2015-06\/whistleblower-daniel-ellsberg-interview\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Griechenland vor drittem Sparpaket?<\/strong><br>\nDie Kreditgeber machten am Montag ein Milliardenangebot an Athen. Alexis Tsipras Kabinett sollte erneut Verf&uuml;gungsgewalt &uuml;ber die 10,9 Milliarden Euro des Bankenfonds erhalten, die im zweiten Sparpaket enthalten waren. Das Geld war bis kurz nach der Amts&uuml;bernahme Tsipras buchungstechnisch in Athen. Allerdings waren die Milliarden zweckgebunden f&uuml;r die Refinanzierung der Banken. Die Zinslast und R&uuml;ckzahlung der Gelder waren jedoch Pflicht der griechischen B&uuml;rger. Finanzminister Yanis Varoufakis lie&szlig; die Gelder daher zur&uuml;ck an die Kreditgeber flie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45140\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> So sieht europ&auml;ische Solidarit&auml;t aus: Die Banken sollen es erhalten und die Steuerzahler zahlen es mit Zinsen zur&uuml;ck. Davon ist in unseren Qualit&auml;tsmedien nichts zu lesen. Varoufakis hat richtig gehandelt. Wenn Griechenland Staatsbankrott erkl&auml;ren m&uuml;sste, w&uuml;rden &uuml;ber 50 Mrd. &euro; B&uuml;rgschaftsanteil f&uuml;r Deutschland anfallen und die schwarze Null w&uuml;rde sich in eine rote, zweistellige Zahl umwandeln.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Wir haben rote Linien &uuml;berschritten<\/strong><br>\nYanis Varoufakis fordert Deutschland auf, die Blockade zu durchbrechen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert Griechenlands Finanzminister die Gl&auml;ubiger f&uuml;r ihre harte Haltung und stellt Bedingungen f&uuml;r eine Einigung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/yanis-varoufakis-im-interview-wir-haben-rote-linien-ueberschritten\/11887860.html?utm_referrer=\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Weniger Hybris tut&lsquo;s auch<\/strong><br>\nDie Veranstaltung mit dem griechischen Finanzminister Jannis Varoufakis ist fast vorbei &ndash; da steht Klaus-Peter Willsch auf. Der Hesse sitzt f&uuml;r die CDU im Bundestag und ist ein robuster Hinterb&auml;nkler, der schon 2010 gegen das erste Hilfspaket f&uuml;r Griechenland gestimmt hat. &bdquo;Sie haben Wahlkampf gegen Merkel, gegen Sch&auml;uble, gegen Br&uuml;ssel gemacht&ldquo;, startet er seinen Frontalangriff. &bdquo;Wie soll ich meinen W&auml;hlern erkl&auml;ren, dass sie Ihre Schulden &uuml;bernehmen?&ldquo;<br>\nVaroufakis bleibt ganz freundlich. &bdquo;Sie m&uuml;ssen Ihren W&auml;hlern sagen, dass wir Griechen unsere Schulden nur zur&uuml;ckzahlen k&ouml;nnen, wenn unsere Wirtschaft w&auml;chst.&ldquo; L&auml;chelnd versichert er dem CDU-Mann: &bdquo;Wir sind B&uuml;ndnispartner.&ldquo; Da Willsch etwas unwillig guckt, setzt Varoufakis mit einem Ratschlag nach: &bdquo;Vergessen Sie einfach, dass ich der angeblich verr&uuml;ckte Linke bin.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/Jannis-Varoufakis-in-Berlin\/!5203129\/\">Ulrike Herrmann in der taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Niederlande &ndash; ein Vorbild f&uuml;r Deutschland?<\/strong><br>\nDie Niederlande haben schon lange vor Deutschland auf Lohnzur&uuml;ckhaltung gesetzt. Das reale niederl&auml;ndische Bruttoeinkommen von Arbeitnehmern ist dabei seit 1977 so wenig gestiegen, dass es einer Stagnation gleichkommt. Welche Folgen hatte das f&uuml;r Produktivit&auml;t und Innovationen? Wie die Wissenschaft erwartet, nahm die Besch&auml;ftigung modellgerecht deutlich zu. Allerdings konnte das Produktionswachstum nicht in gleichem Tempo mithalten. Die Arbeitsproduktivit&auml;t wuchs entsprechend deutlich langsamer &ndash; &uuml;brigens auch im Vergleich zu den anderen L&auml;ndern der Europ&auml;ischen Union.Was aber kann Deutschland daraus lernen, das sich selbst seit einiger Zeit in Lohnzur&uuml;ckhaltung &uuml;bt? Das deutsche Wirtschaftsmodell hat immer auf Loyalit&auml;t, Vertrauen und Best&auml;ndigkeit gesetzt. Deshalb werden die deutschen Produkte auch weltweit gesch&auml;tzt. &ldquo;Made in Germany&rdquo; ist ein Markenzeichen. Dieses Modell ist in Gefahr. Lohnzur&uuml;ckhaltung hat mittlerweile auch in Deutschland zu einem langsameren Produktivit&auml;tswachstum gef&uuml;hrt. Aber vor allem eine Lockerung des K&uuml;ndigungsschutzes k&ouml;nnte das deutsche Modell ins Wanken bringen. Die Anh&auml;nger effizienter Allokation bevorzugen das angels&auml;chsische Ideal umfassender Flexibilit&auml;t. Das n&uuml;tzt aber nur in statischer Perspektive. Eine dynamische Wirtschaft mit gro&szlig;er Innovationsbereitschaft sollte die Arbeitnehmerbindung an den Betrieb nutzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2015\/06\/09\/niederlande-ein-vorbild-fuer-deutschland_8430\">ZEIT Herdentrieb<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Erst Wachstum, dann Konsolidierung<\/strong><br>\nNicht Griechenland, sondern die Patentrezepte der Gl&auml;ubiger verdienen eine Bankrotterkl&auml;rung.<br>\n&hellip; die Fakten sind: Ausgel&ouml;st von der Weltfinanzkrise nach 2008 hat sich Griechenland vom Land mit den h&ouml;chsten realen Wirtschaftswachstumsraten in der Eurozone (zusammen mit Irland) und dem h&ouml;chsten Wachstumspotential 2005 (laut OECD) zum kranken Mann der Eurozone entwickelt. Nirgendwo sonst in der Eurozone war der Wachstumseinbruch nach 2008 so tief und langanhaltend wie dort. Es erscheint wenig verst&auml;ndlich, dass das Land in so kurzer Zeit so massive Strukturprobleme entwickelt haben soll, dass pl&ouml;tzlich tiefgreifende Reformen in allen Wirtschaftsbereichen notwendig werden. Zumal es sich bei den &bdquo;Reformen&ldquo; um die &uuml;blichen angebotspolitischen Ma&szlig;nahmen handelt, die traditionelle &Ouml;konomen bei krisenhaften Entwicklungen noch jedes Mal angemahnt haben.<br>\nFakt ist aber nat&uuml;rlich auch, dass Griechenland die h&ouml;chste Schuldenstandsquote in der Eurozone aufweist. Und dies nicht erst seit die Neuverschuldung im Zuge der Weltfinanzkrise auf 2-stellige Werte hochschnellte, sondern bereits in den ersten Jahren der 2000er. Damals war es Griechenland (neben Deutschland) als einzigem Land in der Eurozone trotz g&uuml;nstigem Wachstumsumfeld nicht gelungen, seine in den 1990er Jahren betriebene Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Ob allerdings diese finanzpolitischen Vers&auml;umnisse der Vergangenheit, kombiniert mit fehlerhaften Schuldenmeldungen im Zuge des europ&auml;ischen Defizitverfahrens tats&auml;chlich die wesentlichen Ursachen sind, weshalb Griechenland sich seit Ausbruch der Weltfinanzkrise nur noch zu prohibitiv hohen Zinss&auml;tzen auf den internationalen Finanzm&auml;rkten verschulden kann, muss &auml;u&szlig;erst fraglich bleiben&hellip;<br>\nStatt des Palavers &uuml;ber ein &bdquo;neues griechisches Wachstumsmodell&ldquo; muss endlich Schluss sein mit der Unsicherheit &uuml;ber den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Wenn dann noch die finanziellen Bedingungen geschaffen werden, mit denen die Wirtschaftspolitik die Binnennachfrage st&uuml;tzt, k&ouml;nnte ein Entwicklungsumschwung eingeleitet werden. Und zwar ohne vorher den sozialen Kahlschlag und den weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten durchgesetzt zu haben. Wenn dies im Rahmen der restriktiven finanzpolitischen Vorgaben durch die EU auf nationaler Ebene nicht mehr m&ouml;glich ist, dann ist hier ganz konkret die supranationale EU-Ebene gefordert. Voraussetzung hierf&uuml;r aber ist, dass Kahlschlag und der weitere Abbau von Arbeitnehmerrechten nicht die eigentlichen Ziele der &bdquo;Institutionen&ldquo; sind&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/europaeische-integration\/artikel\/erst-wachstum-dann-konsolidierung-950\/%20%20\">Arne Heise in Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>EWU &ndash; USA: Vergleich der Arbeitslosenquoten zeigt Scheitern der Austerit&auml;t<\/strong><br>\nAm 3. Juni hat das europ&auml;ische Amt f&uuml;r Statistik, Eurostat, die Arbeitslosenquoten f&uuml;r den Monat April bekannt gegeben (11,1%). Der marginale R&uuml;ckgang im April gegen&uuml;ber Vormonat (Arbeitslosenquote M&auml;rz 2015: 11,2%) und gegen&uuml;ber Vorjahresmonat (Arbeitslosenquote April 2014: 11,7%) ist f&uuml;r sich genommen der Erw&auml;hnung nicht wert. Er ist es erst recht nicht, ber&uuml;cksichtigt man das unertr&auml;glich hohe Niveau der Arbeitslosigkeit. Beide, der marginale R&uuml;ckgang und das unertr&auml;glich hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, zeigen das Scheitern der Austerit&auml;t (Senkung der Staatsausgaben und L&ouml;hne und der Abbau von Arbeitnehmerrechten). Umso deutlicher wird dies in der R&uuml;ckschau auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote seit Beginn der Austerit&auml;t im Fr&uuml;hjahr 2011 und im Vergleich mit der Entwicklung der Arbeitslosenquote in den USA, die eine entgegengesetzte Wirtschaftspolitik verfolgen.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150610_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150610_01_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2015\/06\/ewu-usa-vergleich-der-arbeitslosenquoten-zeigt-scheitern-der-austeritat\/#sthash.53e0XLOK.dpuf%20\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Deutsche Bank &ndash; Die n&auml;chste Razzia<\/strong><br>\nZwei Tage nach dem angek&uuml;ndigten Wechsel an der Spitze hat es bei der Deutschen Bank erneut eine Razzia gegeben. Die Aktion betrifft offenbar umstrittene Aktiendeals von Kunden der Bank&hellip;<br>\nNach Handelsblatt-Informationen geht es um Steuerbetrug durch bestimmte Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag, sogenannte Cum-Ex-Gesch&auml;fte. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen &uuml;ber nicht gezahlte Kapitalertragssteuern ausgestellt.<br>\nDer Staat soll um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzesl&uuml;cke geschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/banken-versicherungen\/deutsche-bank-die-naechste-razzia-\/11889712.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Chefredakteur von Handelsblatt Online Oliver Stock merkt sarkastisch an: Vielleicht sollte sich die Bank einen Hasen im Logo g&ouml;nnen. &ldquo;Mein Name ist Hase. Ich wei&szlig; von nichts&rdquo;, w&auml;re jedenfalls ein feines Motto.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Neue &ldquo;Economist&rdquo;-Chefredakteurin im Interview<\/strong><br>\nIm Interview mit SPIEGEL ONLINE liest die &ldquo;Economist&rdquo;-Chefredakteurin Deutschland die Leviten. Zanny Minton Beddoes &uuml;ber Reformstillstand in der Bundesrepublik &ndash; und Berlins falsche Belehrungen.<br>\nSPIEGEL ONLINE: Aber zeigt nicht gerade das Beispiel Deutschland, dass nur harte Reformen und Haushaltsdisziplin auf lange Sicht zu Wachstum f&uuml;hren? Vor zehn Jahren galt die Bundesrepublik noch als kranker Mann Europas.<br>\nBeddoes: Das ist schon eine seltsame Ironie. Als Gerhard Schr&ouml;der die Hartz-Reformen verabschiedete, stellte er gleichzeitig das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zur&uuml;ck. Er erwirkte in Br&uuml;ssel sogar eine Ausnahme von den europ&auml;ischen Defizitkriterien. Nun predigt Deutschland dem Rest Europas unter Verweis auf die eigenen Reformen genau das Gegenteil: dass nur Strukturreformen und Sparkurs gleichzeitig zum Erfolg f&uuml;hren. Und um die Ironie komplett zu machen, hat Deutschland in den vergangenen Jahren die eigenen Reformbem&uuml;hungen v&ouml;llig eingestellt.<br>\nSPIEGEL ONLINE: Wir sind eben so sehr damit besch&auml;ftigt, den Rest Europas zu erziehen, dass wir kaum Zeit haben, uns um eigene Reformen zu k&uuml;mmern.<br>\nBeddoes: Das Belehren ist nicht so sehr das Problem. Die Lehre ist es. Deutschland neigt dazu, die Ursachen des eigenen Erfolgs falsch zu interpretieren und leitet daraus teilweise falsche Handlungsempfehlungen ab. Das gilt auch f&uuml;r die deutsche Wahrnehmung, dass ein hoher Export&uuml;berschuss ein Zeichen der St&auml;rke sei. Manchmal hat man ja den Eindruck, dass sich deutsche &Ouml;konomen denken: Oh, wenn doch blo&szlig; alle Staaten einen so hohen Export&uuml;berschuss h&auml;tten wie wir! Was aber leider schon mathematisch unm&ouml;glich ist, weil die &Uuml;bersch&uuml;sse der einen Staaten durch entsprechende Defizite der anderen Staaten ausgeglichen werden m&uuml;ssen.<br>\nSPIEGEL ONLINE: Finden Sie es befremdlich, wie weit sich die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland vom internationalen &ouml;konomischen Mainstream entfernt hat?<br>\nBeddoes: Dieses ganze deutsche Konzept der Ordnungspolitik kommt mir ziemlich schr&auml;g vor. Von au&szlig;en ist das sehr schwer zu verstehen: Warum sind die Deutschen so besessen von der Stabilit&auml;t? Warum sind Regeln f&uuml;r sie ein Selbstzweck?<br>\nSPIEGEL ONLINE: Haben Sie Antworten?<br>\nBeddoes: Nat&uuml;rlich kann man vieles davon mit der deutschen Geschichte erkl&auml;ren. Oder auch mit der Tatsache, dass es in deutschen Ministerien deutlich mehr Juristen als Volkswirte zu geben scheint. Juristen m&ouml;gen nun einmal Regeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/economist-chefredakteurin-kritik-an-deutscher-euro-rettung-a-1036707.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Die Fragen der Redakteure mit den albernen Glaubenss&auml;tzen sind schon eine Zumutung, umso erfrischender die Antworten von Beddoes. Besonders der Schluss mit dem Verweis auf den Einfluss von Juristen in der deutschen Politik. Bundesfinanzminister Sch&auml;uble ist ja ein solcher von Regeln besessener Jurist, der offenkundig wenig von &Ouml;konomie versteht und damit eine schr&auml;ge Erscheinung abgibt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Chefredakteurin des marktliberalen Economist mu&szlig; den strikt neoliberalen SPIEGEL dar&uuml;ber aufkl&auml;ren, da&szlig; Export&uuml;bersch&uuml;sse ein Zeichen von wirtschaftlicher Schw&auml;che sind und nicht alle Staaten gleichzeitig Export&uuml;bersch&uuml;sse haben k&ouml;nnen &ndash; was der SPIEGEL sicher nicht versteht. Fraglich ist nur, welchen &ldquo;Reformstillstand&rdquo; in Deutschland der Economist sieht &ndash; damit k&ouml;nnen doch nur drastische Lohnsteigerungen gemeint sein, oder? Leider sind sich SPIEGEL und Economist in furchtbarer Weise dar&uuml;ber einig, da&szlig; Schr&ouml;ders &ldquo;Reformen&rdquo; den angeblich &ldquo;kranken Mann&rdquo; Deutschland geheilt h&auml;tten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Martin Schulz sagt TTIP-Abstimmung ab<\/strong><br>\nEs sollte die gro&szlig;e Stellungnahme des EU-Parlaments werden: Am Mittwoch wollten die Abgeordneten dar&uuml;ber abstimmen, wie die EU-Kommission die Verhandlungen &uuml;ber das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA f&uuml;hren soll. Ein m&uuml;hsam ausgehandelter Kompromiss drohte aber zu platzen &ndash; sodass der Pr&auml;sident des Europaparlaments die Abstimmung kurzerhand absagte.<br>\nOffiziell beruft sich Schulz auf Artikel 175 der Gesch&auml;ftsordnung des Parlaments, wonach eine Abstimmung, zu der mehr als 50 &Auml;nderungsantr&auml;ge vorliegen, von der Tagesordnung genommen und an den zust&auml;ndigen Ausschuss zur&uuml;ckverwiesen und sp&auml;ter erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Tats&auml;chlich waren zu der TTIP-Abstimmung 116 &Auml;nderungsantr&auml;ge eingegangen, der Pr&auml;sident f&uuml;rchtete eine &ldquo;inkoh&auml;rente Abstimmung&rdquo;. In Wirklichkeit d&uuml;rfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&amp;D-Fraktion ein Debakel erlebt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/ttip-resolution-martin-schulz-stoppt-votum-im-eu-parlament-a-1038001.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Herr Schulz, wie w&auml;re es denn mal mit einem Hausverbot f&uuml;r TTIP?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: Alter Trick Fast Track<\/strong><br>\nUS-Pr&auml;sident Obama will das Freihandelsabkommen am Kongress vorbei durchdr&uuml;cken. Doch der will sich nicht kampflos ergeben. Senator Bernie Sanders ist einer der Rebellen, die sich partout nicht dem Wunsch von US-Pr&auml;sident Barack Obama beugen wollen. &bdquo;Anstatt den Lebensstandard der Arbeiter in den USA weiter nach unten zu dr&uuml;cken, sollten wir den Armen im Rest der Welt nach oben helfen&ldquo;, sagt er.<br>\nZwei Millionen Menschen aus den USA haben an ihre Abgeordneten geschrieben. Sie wollen verhindern, dass nach dem Senat auch noch das Repr&auml;sentantenhaus dem &bdquo;Fast Track&ldquo; zustimmt, mit dem Freihandelsabkommen im Schnellverfahren durchgedr&uuml;ckt werden k&ouml;nnen.<br>\nDamit w&uuml;rde sich der US-Kongress f&uuml;r die n&auml;chsten sechs Jahre jeder M&ouml;glichkeit berauben, den Inhalt der geheim ausgehandelten Abkommen &ndash; etwa das mit den Pazifik-Anrainerstaaten (TPP) und das mit der EU (TTIP) &ndash; zu ver&auml;ndern oder zu debattieren. Die Abgeordneten k&ouml;nnten nur noch Ja oder Nein zu den fertigen Abkommen sagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/TTIP-Debatte-in-den-USA\/!5203062\/\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>IWF: Rezepte f&uuml;r ein Desaster in Spanien<\/strong><br>\nH&ouml;here Steuern, billigere K&uuml;ndigungen und private Zuzahlungen bei Bildung und Gesundheit sollen das Land aus der Krise f&uuml;hren<br>\nDer Internationale W&auml;hrungsfonds (IWF) hatte f&uuml;r Spanien eine positive Botschaft. Eigentlich gibt der Fonds keine neuen Wachstumsprognosen nach den Besuchen seiner Pr&uuml;fer ab. Doch in diesem Fall korrigierte er die bisherige Prognose hinauf.<br>\nEr glaubt nun, die spanische Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 3,1% wachsen und 2016 um 2,5%. Damit vers&uuml;&szlig;t er optimistische Prognosen der konservativen Regierung vor den Wahlen im kommenden Herbst, nachdem sich die Regierung gerade bei den Regional- und Kommunalwahlen eine blutige Nase geholt hat. Angesichts der Tatsache, dass die regierende Volkspartei (PP) praktisch alle Regionen verloren hat, bef&uuml;rchtet der IWF wegen einer deutlich gest&auml;rkten Linken, dass die Konservativen vor den Wahlen umsteuern k&ouml;nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/IWF-Rezepte-fuer-ein-Desaster-in-Spanien-2684600.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Streik der Brieftr&auml;ger: Endlich wieder Klassenkampf<\/strong><br>\nWut auf die Lokf&uuml;hrer, Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Erzieher &ndash; bei den Arbeitsk&auml;mpfen der vergangenen Wochen kochten die Emotionen der Deutschen hoch. Jetzt streiken die Postboten, und niemanden interessiert es. Dabei betrifft dieser Konflikt alle Arbeitnehmer. [&hellip;]<br>\nDas allgemeine Desinteresse liegt auch daran, dass die Post-Zentrale in Bonn alles tut, damit der Kunde vom Streik nicht allzu viel merkt. Sie setzt die rund 40.000 verbliebenen Beamten der ehemaligen Bundespost als Streikbrecher ein. Sie holt Leiharbeiter, sogar aus Polen, damit alles sch&ouml;n reibungslos funktioniert.<br>\nGenau hier liegt der Kern des Konflikts: Der Post ist jedes Mittel recht, um &ldquo;im Wettbewerb zu bestehen&rdquo;, wie sie sagt. Anfang des Jahres hat der Konzern 49 Regionalgesellschaften unter dem Namen Delivery gegr&uuml;ndet und l&auml;sst dort inzwischen 6000 Mitarbeiter f&uuml;r im Schnitt 20 Prozent weniger Lohn arbeiten als die anderen Kollegen. Die einen werden n&auml;mlich nach dem Haustarif der Post bezahlt, die anderen nach dem Tarif f&uuml;r die Speditions- und Logistikbranche. Das kann einen Unterschied von bis zu 1000 Euro im Monat ausmachen.<br>\nGleiche Arbeit, ungleicher Lohn also. Manche der heutigen Delivery-Mitarbeiter waren zuvor als befristet Besch&auml;ftigte im Haustarif angestellt. Sie wurden vor die Wahl gestellt, entweder einen unbefristeten Vertrag mit weniger Gehalt zu akzeptieren &ndash; oder auf Dauer gar nicht mehr f&uuml;r die Post zu arbeiten. [&hellip;]<br>\n&Uuml;brigens: Die vom Tarifkonflikt betroffene Sparte peilt in diesem Jahr einen operativen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro an. Die Post ist nicht der erste Konzern, der neue Wege findet, beim Personal zu sparen, um h&ouml;here Gewinne einzufahren. Seit einigen Jahren scheint es regelrecht in Mode zu kommen, Billigt&ouml;chter zu gr&uuml;nden oder Subunternehmen zu besch&auml;ftigten, die die gleiche Arbeit f&uuml;r weniger Geld erledigen &ndash; sei es bei der Lufthansa oder auch in der Medienbranche. Innerhalb von Unternehmen entsteht so eine neue Klassengesellschaft.<br>\nDie Gewerkschaft Ver.di hat der Post angeboten, auf eine lineare Einkommenserh&ouml;hung in diesem Jahr zu verzichten, wenn der Konzern die Besch&auml;ftigten der 49 Regionalgesellschaften nach Haustarif bezahlt. Die streikenden Postboten k&auml;mpfen also f&uuml;r ihre 6000 schlechter bezahlten Kollegen &ndash; und erstmal nicht f&uuml;r das eigene Portemonnaie. [&hellip;] Sie k&auml;mpfen f&uuml;r die Solidarit&auml;t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/post-streik-warum-der-streik-uns-alle-angeht-a-1037848.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Analyse: Arbeit wird teurer<\/strong><br>\nIn deutschen Unternehmen allerdings gibt es eine gewisse Sorge, dass es mit der Herrlichkeit irgendwann vorbei ist. So warnte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW K&ouml;ln) am Dienstag davor, dass die heimischen Unternehmen an Wettbewerbsf&auml;higkeit verlieren k&ouml;nnten. Es zeichne sich ab, dass im laufenden Jahr die Lohnst&uuml;ckkosten zum vierten Mal in Folge steigen werden. &bdquo;Die Tarifpartner m&uuml;ssen aufpassen, die Wettbewerbsf&auml;higkeit nicht aus den Augen zu verlieren&ldquo;, sagte IW-Experte Christoph Schr&ouml;der.<br>\nDas Institut reagierte damit auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dieses hatte zuvor berichtet, dass sich die Arbeit in Deutschland im ersten Quartal des laufenden Jahres so stark verteuert habe wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Von Januar bis M&auml;rz seien Bruttoverdienste und Lohnnebenkosten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zusammen um 3,2 Prozent gestiegen. Betrachtet man nur die Verdienste, lag das Plus bei 2,9 Prozent. Die Lohnnebenkosten, zu denen unter anderem die Sozialabgaben geh&ouml;ren, kletterten den Angaben zufolge sogar um 4,3 Prozent. Die Werte beziehen sich auf Dienstleistungen und Produzierendes Gewerbe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/arbeit---soziales\/analyse-arbeit-wird-teurer,1473632,30907038.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesern U.D.:<\/strong> Dieser Artikel geh&ouml;rt zur Spitze der Unf&auml;higkeit journalistischer Arbeit. Es werden nicht nur Lohnst&uuml;ckkosten, Bruttoverdienste und Lohnnebenkosten vermischt, sondern auch die Steigerungsrate der Lohnst&uuml;ckkosten werden verschwiegen &ndash; es wird nur die &ldquo;warnende&rdquo; Stimme es IW-Experten Schr&ouml;der angef&uuml;hrt. Auch werden die Zeitr&auml;ume von zwei Monaten, im ersten Quartal und laufenden Jahr bis zum Vorjahreszeitraum genannt. Um die Seriosit&auml;t der Daten zu belegen, wird als Quelle das Statistische Bundesamt und das IW-Instute (arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft  -IW K&ouml;ln- ) aufgef&uuml;hrt. Das Ziel ist nicht &ldquo;Aufkl&auml;rung&rdquo;, sondern &ldquo;Verwirrung&rdquo; und &ldquo;Angsterzeugung&rdquo;. Diesen Artikel als &ldquo;Analyse&rdquo; zu bezeichnen, ist mehr als eine Zumutung der Leser der Frankfurter Rundschau.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Abwertung von Arbeitslosen: Wie Rechtspopulist\/innen &uuml;ber Arbeitslose sprechen<\/strong><br>\nTrotz einiger inhaltlicher Unterschiede innerhalb rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa gibt es eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit: Die Forschung zu Rechtspopulismus betont die &uuml;bergreifende ideologische Verbindung zum Neoliberalismus (Becher 2013: 20f.). Am augenf&auml;lligsten tritt diese Verschr&auml;nkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher\/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu dessen grundlegenden programmatischen Elementen z&auml;hlt.<br>\nDie symbolische Abwertung basiert auf den immer gleichen Zuschreibungen, die bedient werden: Arbeitslose s&auml;&szlig;en den ganzen Tag vor dem Fernseher, konsumierten dabei literweise Bier und kiloweise Chips, tr&uuml;gen selten mehr als Unterhose und Unterhemd und vernachl&auml;ssigten ihre Kinder. Das alles k&ouml;nnten sie, so das Klischee, weil der Sozialstaat sie dazu einlade, es sich in der &raquo;sozialen H&auml;ngematte&laquo; gem&uuml;tlich zu machen.<br>\nDieses Stereotyp vereinheitlicht Arbeitslose und stellt sie unter Generalverdacht, im moralischen Sinne zu Unrecht Solidarit&auml;t in Form von Geld- und Sachleistungen vom Sozialstaat zu erhalten. Um sich dem Verdacht zu entziehen, m&uuml;ssen sich Arbeitslose als besonders flei&szlig;ig und erwerbsarbeitsorientiert pr&auml;sentieren &minus; und sich ihrerseits von den vermeintlich &raquo;unw&uuml;rdigen Arbeitslosen&laquo; abgrenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1465\">annotazioni.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die &ldquo;Tr&auml;nen des Baumes&rdquo; als Wirtschaftsgut<\/strong><br>\nDie Produktion von Naturkautschuk ist mit zahlreichen &ouml;kologischen und sozialen Problemen verbunden. Zu diesem Schluss kommt die heute erscheinende Studie &bdquo;Die &sbquo;Tr&auml;nen des Baumes&lsquo; als Wirtschaftsgut. Arbeitsbedingungen im Kautschuksektor.&ldquo; Viele dieser Probleme von der Rodung gro&szlig;er Waldgebiete, Menschenrechtsverletzungen bei der Anlage von Plantagen oder miserablen Arbeitsbedingungen sind mit denen des Palm&ouml;lanbaus vergleichbar. Bislang hat die Kautschukbranche jedoch noch nicht ausreichend auf diese Herausforderung reagiert.<br>\nGummi ist ein eher unscheinbarer Werkstoff, aber in vielen Bereichen unentbehrlich. Der nat&uuml;rliche Grundstoff f&uuml;r Gummi ist der Milchsaft des Kautschukbaumes. Vor allem die Auto- und Flugzeugindustrie sind f&uuml;r die Herstellung von Reifen auf Naturkautschuk angewiesen. 90 % des Naturkautschuks stammen heute aus Anbauregionen in S&uuml;dostasien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.suedwind-institut.de\/fileadmin\/fuerSuedwind\/Publikationen\/2015\/2015-13_Die_Traenen_des_Baumes_als_Wirtschaftsgut.pdf\">Suedwind Institut [PDF &ndash; 3 MB]<\/a>\n<p><strong>Dazu: Kennst Du das Land, wo der Kautschuk w&auml;chst?<\/strong><br>\nBeinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fl&auml;che Kambodschas wurden von der Regierung an Konzerne &bdquo;verpachtet&ldquo;. Das entspricht fast einem Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fl&auml;che wird nun Kautschuk angebaut. In fast allen F&auml;llen f&uuml;hren diese Verpachtungen zu Vertreibungen, die meist mit Gewalt durch Polizei und Milit&auml;r gegen die Zivilbev&ouml;lkerung einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie auch internationale Konzerne. Was f&uuml;r ein Land wie Kambodscha eine echte Katastrophe ist, wird in der deutschen &Ouml;ffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aussengedanken.de\/kennst-du-das-land-wo-der-kautschuk-waechst\/\">Aussengedanken<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Von der Leyens Meads-Projekt &ndash; Opposition kritisiert Milliardenprojekt<\/strong><br>\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angek&uuml;ndigt, das Raketenabwehrsystem Meads f&uuml;r die Bundeswehr anschaffen zu wollen. Es drohe das n&auml;chste Milliardengrab, warnen die Gr&uuml;nen&hellip;<br>\n&bdquo;Statt eine kluge Sicherheitspolitik zu verfolgen, arbeitet Ursula von der Leyen lieber die Wunschzettel der R&uuml;stungsindustrie ab.&ldquo;<br>\nDer Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu forderte von der Leyen auf, zun&auml;chst ein Luftverteidigungskonzept vorzulegen. &bdquo;Was soll Meads, wenn es ein solches Konzept noch nicht gibt?&ldquo;, sagte er der dpa. &bdquo;Wir haben es mit einem System zu tun, dessen Leistungsmerkmale bislang nicht ausreichend vorhanden sind, und dessen Preis hoch ist.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/von-der-leyens-meads-projekt-opposition-kritisiert-milliardenprojekt\/11890276.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> &bdquo;Ein Meads-Experte der Hessischen Stiftung Frieden- und Konfliktforschung, Bernd W. Kubbig, mutma&szlig;t, dass von der Leyen bei der Entscheidung nicht nur von ihrer R&uuml;stungsagenda beeinflusst war, sondern auch dem &ldquo;gro&szlig;en Druck vor allem der bayerischen R&uuml;stungsindustrie und ihrer Verb&uuml;ndeten im Bundestag&rdquo; ausgesetzt war. Es bleibe deshalb &ldquo;ein erheblicher Informations- und Kl&auml;rungsbedarf vor allem f&uuml;r das Parlament als Kontrollorgan derartiger Gro&szlig;projekte&rdquo;. Nach seinen Informationen, so Kubbig, k&ouml;nnte das erste Gro&szlig;vorhaben der Ministerin den Steuerzahler weit &uuml;ber f&uuml;nf Milliarden Euro kosten&ldquo; berichtet <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article142226465\/Von-der-Leyen-wagt-8-Milliarden-Euro-Feldversuch.html\">Die Welt<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: HSFK-Studie zur Abwehrwaffe MEADS<\/strong><br>\nZu den drei Hauptaufgaben, die einer taktischen Abwehrwaffe wie MEADS in den Leitlinien-Dokumenten des BMVg zugewiesen werden, ist kritisch auszuf&uuml;hren:<br>\nErstens w&auml;re MEADS kein &sbquo;F&auml;higkeitstr&auml;ger&rsquo; zur Landesverteidigung. Selbst die Bundesregierung r&auml;umt ein, dass taktische Abwehrsysteme die deutsche Bev&ouml;lkerung, geschweige denn das NATO-Territorium in Europa, nicht sch&uuml;tzen k&ouml;nnen. Vor dem Hintergrund des sich im Aufbau befindlichen US-Abwehrsystems in Europa, das ab 2018 fastden gesamten Kontinent sch&uuml;tzen will, w&auml;re MEADS nur f&uuml;r die blo&szlig;e Punktverteidigung geeignet, d.h. den Schutz von kleinen Fl&auml;chen wie Anlandeh&auml;fen, Flugpl&auml;tze, Munitions- und Treibstoffdepots.<br>\nZweitens wird man deutsche Luftverteidigungsf&auml;higkeiten zum Schutz der s&uuml;d- und nord&ouml;stlichen Peripherie der Allianz kurz- und mittelfristig kaum noch ben&ouml;tigen: Die T&uuml;rkei und Polen, das sich im Sommer 2014 gegen MEADS entschieden hat, schaffen eigene Systeme an.<br>\nDrittens galt nur ein Patriot-Einsatz (1991 in Israel) der internationalen Konfliktverh&uuml;tung und Krisenbew&auml;ltigung. Die beiden anderen Patriot-Eins&auml;tze (2003 sowie ab Anfang 2013 bis Januar 2016 in der T&uuml;rkei) sollten die s&uuml;d&ouml;stliche Peripherie der NATO sch&uuml;tzen. Auch in der BMVg-Spitze ist man sich des Ausnahmecharakters von Abwehrsystemen bei Auslandseins&auml;tzen bewusst, wie ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums dem Vernehmen nach in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 3. Dezember 2014 best&auml;tigte. Bei keinem dieser Eins&auml;tze ergaben sich Probleme, die mit den angeblichen technischen F&auml;higkeiten und Vorteilen von MEADS h&auml;tten gel&ouml;st werden m&uuml;ssen (z.B. die schnelle Verlegbarkeit). Die FFF mit ih rem Schwerpunkt auf den technischen F&auml;higkeiten von MEADS n&auml;hrt den Verdacht, dass dies mit dem milit&auml;rischen Anforderungsprofil von plausiblen Einsatzszenarien nicht in Einklang zu bringen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boell.de\/de\/2015\/03\/18\/zusammenfassung-die-abwehrwaffe-meads-auf-dem-pruefstand%20\">Heinrich B&ouml;ll Stiftung Studie des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung HSFK<\/a><\/p>\n<p><strong>Und: MEADS f&uuml;r Bundeswehr von begrenztem Nutzen<\/strong><br>\nDie Beschaffung des Luftverteidigungssystems erfolgt vor allem aus industriepolitischen Gr&uuml;nden. Arbeitspl&auml;tze und Hochtechnologie in Bayern sollen gesichert werden. Einen solchen Kotau vor der Industrie hat die Verteidigungsministerin bisher immer abgelehnt. Mit der Entscheidung f&uuml;r MEADS verst&ouml;&szlig;t sie jetzt gegen ihre eigenen Grunds&auml;tze.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/info\/sendungen\/kommentare\/MEADS-fuer-Bundeswehr-von-begrenztem-Nutzen,meads110.html\">NDR Info<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Staatssekret&auml;r vor Wechsel zur BDA<\/strong><br>\nUnd wieder steht ein hochrangiges Regierungsmitglied vor dem Wechsel in die Wirtschaft. Finanzstaatssekret&auml;r Kampeter will sich in den kommenden Tagen zum BDA-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer w&auml;hlen lassen und seinen Posten 2016 antreten&hellip;<br>\nEr suchte schon l&auml;nger nach einem Absprung aus der Bundespolitik und bem&uuml;hte sich unter anderem vergeblich, Sparkassenpr&auml;sident zu werden&hellip;<br>\nDie schwarz-rote Bundesregierung hatte nach mehreren umstrittenen Politikerwechseln in die Wirtschaft eine Sperrfrist von zw&ouml;lf bis 18 Monaten f&uuml;r Regierungsmitglieder eingef&uuml;hrt. Das soll Interessenskonflikten vorbeugen. Kampeter hielte diese Frist ein, wenn er sein Amt als Staatssekret&auml;r in diesem Monat niederlegte und erst im Juli 2016 BDA-Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kampeter-103.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Gekaufte Wissenschaft?<\/strong><br>\nH&ouml;rs&auml;le werden nach Unternehmensmarken benannt &ndash; &raquo;easyCredit-H&ouml;rsaal&laquo; &ndash;, Google finanziert ein Institut f&uuml;r Internet und Gesellschaft an der Humboldt Universit&auml;t Berlin: Konzerne nehmen Einfluss auf Hochschulen und Wissenschaft. Dient Forschung an &ouml;ffentlichen Hochschulen noch der Allgemeinheit oder nutzt sie zunehmend einseitigen Gewinninteressen? Jens Wernicke sprach mit Christian Krei&szlig;, der als Professor f&uuml;r Finanzierung ein Buch &uuml;ber &bdquo;Gekaufte Forschung&ldquo; ver&ouml;ffentlicht hat&hellip;<br>\nUnternehmen versuchen &uuml;ber Mittelzuwendungen immer st&auml;rker Einfluss auf die Forschung an &ouml;ffentlichen Hochschulen zu nehmen. Das machen sie &uuml;ber Geldzuwendungen, welche die an knappen &ouml;ffentlichen Mitteln leidenden Hochschulen dankbar annehmen.<br>\nAber Konzerne sind keine Wohlt&auml;tigkeitsvereine, sie maximieren die Gewinne ihre Aktion&auml;re &ndash; im &Uuml;brigen sind mehr als 50 Prozent der Unternehmensverm&ouml;gen in H&auml;nden von weniger als einem Prozent der Bev&ouml;lkerung. Es gilt daher: Ein Investment muss lohnen, muss Rendite bringen. Auch ein Investment in Hochschulen. Und die Rendite hiervon, das sind dann g&uuml;nstige oder wohlwollende wissenschaftliche Ergebnisse, die f&uuml;r Marketingzwecke verwendet werden k&ouml;nnen. Die H&ouml;he der Gelder, die auf diese Weise von der Wirtschaft an die &ouml;ffentlichen Hochschulen flie&szlig;en, ist in den letzten Jahren immens angestiegen&hellip;<br>\nForschung degeneriert in unserem Lande immer mehr zum Marketing-Instrument. Das schadet nicht nur unmittelbar, indem uns einseitige Ergebnisse als &bdquo;die Wahrheit&ldquo; verkauft werden, die uns zu falschen Konsumentscheidungen f&uuml;hrt, sondern vor allem mittelbar, langfristig: Das Vertrauen der Menschen in die Integrit&auml;t der Wissenschaft wird dadurch n&auml;mlich immer mehr untergraben&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/art-1840-gekaufte-wissenschaft.php\">Studis Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Bilderberg<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>So geht Weltregierung &ndash; pardon, Global Governance<\/strong><br>\nAb Donnerstag 11. Juni treffen sich die M&auml;chtigen der Welt in &Ouml;sterreich zum j&auml;hrlichen Treffen der Bilderberger. Hochrangige Amtstr&auml;ger und Vertreter der privaten Wirtschaft, insbesondere der Finanzwirtschaft bev&ouml;lkern die Separeees um zu besprechen, wie man die &bdquo;gro&szlig;en Fragen der Welt&ldquo; angehen will. Es gibt einige Besonderheiten, die diese Treffen zur Besprechung von Weltregierungsfragen so wichtig f&uuml;r uns und so attraktiv f&uuml;r die Eingeladenen machen.<br>\nDie Teilnehmerliste macht die Bilderbergkonferenz &ouml;ffentlich, seit die geheime Teilnehmerliste der Geheimtreffen immer wieder an die &Ouml;ffentlichkeit geriet und manche Teilnehmer, vor allem aus dem vermeintlich linken Lager, in ung&uuml;nstiges Licht setzte, sowie missg&uuml;nstigen Publizisten erlaubte, den Geheimbundcharakter der Organisation zu betonen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/396-bilderberg#weiterlesen\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer bei der geheimnisvollen Bilderberg-Konferenz dabei ist<\/strong><br>\nIn einem Luxushotel in den Alpen beginnt der sagenumwobene Bilderberg-Gipfel. Bei dem Treffen bleibt vieles im Verborgenen, die Gespr&auml;che der Gr&ouml;&szlig;en aus Politik und Wirtschaft sind geheim. Ein Auszug aus der G&auml;steliste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/von-achleitner-bis-zoellick-wer-bei-der-geheimnisvollen-bilderberg-konferenz-dabei-ist\/11890378.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Um die Ecke von Elmau, im &ouml;sterreichischen Telfs treffen sich die, die wirklich das sagen haben und diskutieren dar&uuml;ber, ob die G7-Mannschaft geliefert hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Rudolf Scholten zur Bilderberg-Konferen<\/strong><br>\nKontrollbank-Chef Rudolf Scholten sitzt als einziger &Ouml;sterreicher seit vielen Jahren im Exekutiv-Komitee der Bilderberg-Konferenz, und ist damit in Telfs quasi Gastgeber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tvthek.orf.at\/program\/ZIB-2\/1211\/ZIB-2\/9923848\/Rudolf-Scholten-zur-Bilderberg-Konferen\/9923879\">ORF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Passierte Tomaten in Corona-Flaschen<\/strong><br>\nKUBA &Uuml;berall sp&uuml;rt man den Wunsch nach mehr Freiheit und weniger staatlicher G&auml;ngelung. Die Menschen wollen sich entfalten. Aber kaum jemand stellt die Leistungen der Revolution in Frage. Von Roland Brockmann<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aussengedanken.de\/passierte-tomaten-in-corona-flaschen\/\">AussenGedanken<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Friedensforscher r&uuml;gen deutsche Sicherheitspolitik<\/strong><br>\nDeutsche Waffen auf der Arabischen Halbinsel, Nato-&Uuml;bungen in Osteuropa, Bundeswehr-Ausbilder im Irak: Die Bundesrepublik liefert R&uuml;stungsg&uuml;ter und milit&auml;rische Expertise in Konfliktgebiete &ndash; daf&uuml;r kritisieren renommierte Friedensforscher sie nun. &ldquo;Demokratie l&auml;sst sich nicht von au&szlig;en verordnen oder gar per milit&auml;rischer Intervention durchsetzen&rdquo;, schreiben die Herausgeber des &ldquo;Friedensgutachtens 2015&rdquo;.<br>\nDer Bericht, den die f&uuml;nf wichtigsten Institute f&uuml;r Friedensforschung in Deutschland verantworten, richtet sich gegen Kernbereiche der deutschen Sicherheitspolitik. Um au&szlig;enpolitische Verantwortung zu &uuml;bernehmen, m&uuml;sse die Bundesregierung etwa auf zivile Krisenpr&auml;vention und Demokratief&ouml;rderung setzen.<br>\nAn diesen Zielen scheitere der Westen jedoch allzu oft: &ldquo;Die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Helfer und der Wirksamkeit ihrer Hilfe ist augenf&auml;llig&rdquo;, schreiben die Forscher &ndash; und warnen vor der Wiederholung alter Fehler: &ldquo;Milit&auml;rische Siege haben westliche Armeen schnell errungen, aber keine stabilen Nachkriegsordnungen aufbauen k&ouml;nnen.&rdquo; Sie fordern daher etwa eine Verbot von R&uuml;stungsexporten an Staaten au&szlig;erhalb von EU und Nato.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ukraine-is-ruestung-forscher-ruegen-deutsche-sicherheitspolitik-a-1037873.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.friedensgutachten.de\/index.php\/id-2015-296.html\">Friedensgutachten<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Veranstaltungshinweis: Westend Redezeit auf Naxos<\/strong><br>\nEinladung zur Buchvorstellung und Diskussion<br>\nVolker Handon, B&ouml;rsenh&auml;ndler und Autor von &bdquo;Die Psycho-Trader. Aus dem Innenleben unseres kranken Finanzsystems&ldquo;<br>\nim Gespr&auml;ch mit Heiner Flassbeck, ehemaliger Direktor UNCTAD (Genf), Herausgeber <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/\">flassbeck-economics.de<\/a><br>\nModeration: Daniel Baumann, Frankfurter Rundschau\n<p>11.Juni 2015 um 19:30 Uhr<br>\nNaxoshalle, Waldschmidtstra&szlig;e 19, Frankfurt<br>\nEintritt frei\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-26366","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26366","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26366"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26366\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26369,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26366\/revisions\/26369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26366"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26366"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26366"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}