Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Quelle: Stefan Schultz auf Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.D.:<\/strong> lt. dem bayerischen Innenminister Herrmann schreckten (sinngem\u00e4\u00df!) \u201c20.000 Polizisten die Randalierer ab\u201d, dann offenbart dies meiner Meinung nach ein seltsames Demokratie-Verst\u00e4ndnis von ihm, was \u00fcberhaupt noch nicht thematisiert wurde. Erstens wurden auf diese Weise alle Demo-Teilnehmer kriminalisiert. Und zweitens schreckte dies nicht nur Gewaltbereite ab (woran ich nicht mal glaube, wie z.B. Blockupy in diesem Jahr zeigte), sondern vor allem friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Somit war dieses enorme Aufgebot und die im voraus gebrachten Drohungen wie \u201cdie ganze H\u00e4rte des Gesetzes\u201d eine Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit, weil Demo-Teilnehmer damit rechnen mussten, in Gewahrsam genommen zu werden, auch wenn die Vorw\u00fcrfe an den Haaren herbeigezogen w\u00e4ren. Und das bei solchen unverhohlenen Drohungen Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen, ist leicht nachvollziehbar. Dann w\u00e4re aber ein uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Versammlungsfreiheit nur noch dann m\u00f6glich, wenn sie konform mit der herrschenden Klasse ist. Dies ist nat\u00fcrlich bei kapitalismus-kritischen Bewegungen wie Attac nicht der Fall. Kann man dagegen vorgehen? Oder ist man dabei juristisch auf der \u201cVerliererseite\u201d, da es sich eigentlich um eine Hypothese handelt. Schlie\u00dflich wei\u00df niemand, wie viele Menschen zu den Demonstrationen in Garmisch gekommen w\u00e4ren, wenn es diese hetzerische Berichterstattung gegen die Demo-Teilnehmer nicht gegeben h\u00e4tte. <\/em> Anmerkung AT:<\/strong> Das war wohl nix. Den Gipfel als Inszenierung der M\u00e4chtigen zu bezeichnen ist nat\u00fcrlich richtig, aber die Menschen als Hinterw\u00e4ldler, das geht zu weit. Dass man in Bayern gerne Tracht tr\u00e4gt, ist nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Die Pflege einer erfundenen Tradition wirkt ja gerade auch integrativ. Dabei muss nicht immer etwas Intelligentes bei herauskommen, wie die Bierzeltveranstaltungen zeigen, aber dass sich die Menschen bereitwillig unterwerfen wollten, ist v\u00f6lliger Unsinn. Den amerikanischen Pr\u00e4sidenten und die Show um ihn herum h\u00e4tte vermutlich auch Florian R\u00f6tzer gern aus der N\u00e4he gesehen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung AT:<\/strong> Der Zeitpunkt spricht B\u00e4nde. Nat\u00fcrlich nach dem G7 Gipfel wird das schier endlos andauernde \u201eKonsultationsverfahren\u201c nun abgeschlossen. Das Ergebnis dieser Alibi Veranstaltung war abzusehen. Schlie\u00dflich belegt die Selektorenliste ganz offensichtlich, dass Amerika nicht spioniert, um Terroristen auf die Schliche zu kommen, sondern um zu schauen, was die Unternehmen und Politiker befreundeter Staaten so treiben. Die Bundesregierung zieht es also vor, den USA bei der Vertuschung dieser rechtswidrigen Angelegenheit zu helfen. Sie will die Selektorenliste nicht rausr\u00fccken, sie will Snowden nicht in Deutschland als Zeugen vernehmen lassen und sie will am liebsten gar nicht \u00fcber die ganze Sache reden, schon gar nicht mit den Abgeordneten des Bundestags. In Elmau sagte Kanzlerin Merkel im Interview mit der ARD<\/a>, daf\u00fcr gebe es schlie\u00dflich andere Gespr\u00e4chskan\u00e4le. Genau und was da besprochen wird, geht uns alle nichts an. Auch das geh\u00f6rt wohl in den vielbeschworenen gemeinsamen Wertekanon.<\/em><\/p>\n Dazu: \u201cWir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen\u201d<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> So sieht europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t aus: Die Banken sollen es erhalten und die Steuerzahler zahlen es mit Zinsen zur\u00fcck. Davon ist in unseren Qualit\u00e4tsmedien nichts zu lesen. Varoufakis hat richtig gehandelt. Wenn Griechenland Staatsbankrott erkl\u00e4ren m\u00fcsste, w\u00fcrden \u00fcber 50 Mrd. \u20ac B\u00fcrgschaftsanteil f\u00fcr Deutschland anfallen und die schwarze Null w\u00fcrde sich in eine rote, zweistellige Zahl umwandeln.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der Chefredakteur von Handelsblatt Online Oliver Stock merkt sarkastisch an: Vielleicht sollte sich die Bank einen Hasen im Logo g\u00f6nnen. \u201cMein Name ist Hase. Ich wei\u00df von nichts\u201d, w\u00e4re jedenfalls ein feines Motto.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung AT:<\/strong> Die Fragen der Redakteure mit den albernen Glaubenss\u00e4tzen sind schon eine Zumutung, umso erfrischender die Antworten von Beddoes. Besonders der Schluss mit dem Verweis auf den Einfluss von Juristen in der deutschen Politik. Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble ist ja ein solcher von Regeln besessener Jurist, der offenkundig wenig von \u00d6konomie versteht und damit eine schr\u00e4ge Erscheinung abgibt.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Chefredakteurin des marktliberalen Economist mu\u00df den strikt neoliberalen SPIEGEL dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, da\u00df Export\u00fcbersch\u00fcsse ein Zeichen von wirtschaftlicher Schw\u00e4che sind und nicht alle Staaten gleichzeitig Export\u00fcbersch\u00fcsse haben k\u00f6nnen \u2013 was der SPIEGEL sicher nicht versteht. Fraglich ist nur, welchen \u201cReformstillstand\u201d in Deutschland der Economist sieht \u2013 damit k\u00f6nnen doch nur drastische Lohnsteigerungen gemeint sein, oder? Leider sind sich SPIEGEL und Economist in furchtbarer Weise dar\u00fcber einig, da\u00df Schr\u00f6ders \u201cReformen\u201d den angeblich \u201ckranken Mann\u201d Deutschland geheilt h\u00e4tten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung AT:<\/strong> Herr Schulz, wie w\u00e4re es denn mal mit einem Hausverbot f\u00fcr TTIP?<\/em><\/p>\n Dazu auch: Alter Trick Fast Track<\/strong> Anmerkung unseres Lesern U.D.:<\/strong> Dieser Artikel geh\u00f6rt zur Spitze der Unf\u00e4higkeit journalistischer Arbeit. Es werden nicht nur Lohnst\u00fcckkosten, Bruttoverdienste und Lohnnebenkosten vermischt, sondern auch die Steigerungsrate der Lohnst\u00fcckkosten werden verschwiegen \u2013 es wird nur die \u201cwarnende\u201d Stimme es IW-Experten Schr\u00f6der angef\u00fchrt. Auch werden die Zeitr\u00e4ume von zwei Monaten, im ersten Quartal und laufenden Jahr bis zum Vorjahreszeitraum genannt. Um die Seriosit\u00e4t der Daten zu belegen, wird als Quelle das Statistische Bundesamt und das IW-Instute (arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft -IW K\u00f6ln- ) aufgef\u00fchrt. Das Ziel ist nicht \u201cAufkl\u00e4rung\u201d, sondern \u201cVerwirrung\u201d und \u201cAngsterzeugung\u201d. Diesen Artikel als \u201cAnalyse\u201d zu bezeichnen, ist mehr als eine Zumutung der Leser der Frankfurter Rundschau.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Kennst Du das Land, wo der Kautschuk w\u00e4chst?<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> \u201eEin Meads-Experte der Hessischen Stiftung Frieden- und Konfliktforschung, Bernd W. Kubbig, mutma\u00dft, dass von der Leyen bei der Entscheidung nicht nur von ihrer R\u00fcstungsagenda beeinflusst war, sondern auch dem \u201cgro\u00dfen Druck vor allem der bayerischen R\u00fcstungsindustrie und ihrer Verb\u00fcndeten im Bundestag\u201d ausgesetzt war. Es bleibe deshalb \u201cein erheblicher Informations- und Kl\u00e4rungsbedarf vor allem f\u00fcr das Parlament als Kontrollorgan derartiger Gro\u00dfprojekte\u201d. Nach seinen Informationen, so Kubbig, k\u00f6nnte das erste Gro\u00dfvorhaben der Ministerin den Steuerzahler weit \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Euro kosten\u201c berichtet Die Welt<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: HSFK-Studie zur Abwehrwaffe MEADS<\/strong> Und: MEADS f\u00fcr Bundeswehr von begrenztem Nutzen<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Um die Ecke von Elmau, im \u00f6sterreichischen Telfs treffen sich die, die wirklich das sagen haben und diskutieren dar\u00fcber, ob die G7-Mannschaft geliefert hat.<\/em><\/p><\/li>\n 11.Juni 2015 um 19:30 Uhr Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-26366","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26366","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26366"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26366\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26369,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26366\/revisions\/26369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26366"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26366"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26366"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDie G7 streben bis Ende des Jahrhunderts weltweit eine CO2-freie Energieversorgung an. Doch sie tun wenig, um diese Vision umzusetzen. In Deutschland kann man sich nicht einmal auf eine Abgabe f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Kraftwerke einigen\u2026
\nNach Verk\u00fcndung der G7-Ziele war die Euphorie zun\u00e4chst gro\u00df. Klimasch\u00fctzer feierten den Beschluss als \u201cMeilenstein\u201d, als \u201chistorisches Versprechen\u201d. Tats\u00e4chlich handelt es sich \u2013 wie so oft beim Thema Klima \u2013 um eine reine Absichtserkl\u00e4rung. Und diese ist aus deutscher Sicht gleich in dreifacher Hinsicht verlogen. \n\n
\nBayerns Innenminister Joachim Herrmann zog kurz vor dem Ende des G7-Gipfels auf Schloss Elmau eine \u00fcberaus positive erste Bilanz des Polizeieinsatzes: \u201eIch bin stolz und dankbar daf\u00fcr, mit wie viel Engagement und pers\u00f6nlichem Einsatz unsere Polizei aus Bayern, Bund und den L\u00e4ndern den wohl gr\u00f6\u00dften Einsatz in der Geschichte der Bayerischen Polizei bew\u00e4ltigt hat.\u201d Besonnen, mit viel Fingerspitzengef\u00fchl, aber konsequent \u2013 den Polizistinnen und Polizisten sowie den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkr\u00e4ften von Feuerwehr, Rettungsdienst, Hilfsorganisationen und THW sei es zu verdanken, dass wir \u201eBilder bayerischer Gastlichkeit, kultureller Vielfalt und einer wunderbaren Landschaft in alle Welt tragen konnten: Eine Werbung f\u00fcr unseren Freistaat wie aus dem Bilderbuch!\u201d Herrmann hat die hohe Zahl von Polizisten zur Sicherung des G7-Treffens auf Schloss Elmau verteidigt. Wegen des Gipfels und der Demonstrationen sei ein massiver Einsatz erforderlich gewesen, sagte Herrmann am letzten Gipfeltag in M\u00fcnchen. \u201eAuch diverse Ank\u00fcndigungen, den G7-Gipfel durch Blockaden verhindern zu wollen, geh\u00f6rten dazu\u201d, so Herrmann. Die deutliche Polizeipr\u00e4senz habe au\u00dferdem daf\u00fcr gesorgt, \u201edass sich potenzielle Gewaltt\u00e4ter genau \u00fcberlegt haben, ob sie etwas anstellen oder \u00fcberhaupt anreisen\u201d. Insgesamt waren mehr als 18.000 Polizisten sowie mehr als 1.950 Einsatzkr\u00e4fte von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW rund um den Gipfel im Einsatz.
\nQuelle: Bayernkurier<\/a>\n
\nGegen solche Pauschalurteile und Kriminalisierungen von friedlichen Demonstranten m\u00fcssten Medien eigentlich auf die Barrikaden gehen und Menschen wie Herrmann zurechtweisen und z.B. auf das Urteil des BVerfG zu \u201eBrokdorf\u201c im Jahre 1985 hinweisen. Taten sie aber nicht!<\/em>
\nEs ist seltsam. Wenn was auf Demos passiert, sind die Proteste medial weit begleitet, wenn nicht, dann maximal eine Randnotiz. Und jedes Mal wird die Polizei \u00fcber den Klee gelobt. Einerseits, weil sie angeblich angemessen reagierte, andererseits, weil sie angeblich mit ihrem massiven Aufgebot Randalierer abschreckte. Diese Berichterstattung ist einfach nur unterirdisch und unglaublich einseitig zu Gunsten der herrschenden Politik.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWie pr\u00e4sentiert die Bundesregierung bzw. Bundeskanzlerin Merkel die Deutschen? Als eine Horde von Dirndls und Lederhosen tragenden Hinterw\u00e4ldlern, die fr\u00f6hlich mit dabei sind, wenn sich die Gro\u00dfen der Welt einmal gem\u00fctlich in l\u00e4ndlicher Idylle treffen. Die aber wurde zur Hochsicherheitszone erkl\u00e4rt, weil die demokratisch legitimierten F\u00fchrer gef\u00e4hrdet durch Gewaltt\u00e4ter und Terroristen sind, die hinter jedem Protestierer lauern.
\nQuelle: Florian R\u00f6tzer auf Telepolis<\/a>\n
\nDas Kanzleramt will die NSA-Liste mit Suchbegriffen nicht dem Bundestag \u00fcbergeben. Stattdessen soll ein Ermittler eingesetzt werden, der sp\u00e4ter Bericht erstattet. Das Kanzleramt m\u00f6chte, dass die Regierung diese Person ernennt. Die SPD will, dass der Bundestag entscheidet. F\u00fchrende Sozialdemokraten regen an, dass die Opposition einen eigenen zweiten Ermittler ernennen darf. Fest steht: Die USA haben nicht einmal dem von der Regierung favorisierten Verfahren zugestimmt.
\nQuelle: Hans Leyendecker und Georg Mascolo auf S\u00fcddeutsche.de<\/a>\n
\nDaniel Ellsberg ver\u00f6ffentlichte 1971 die Pentagon Papers. Der Whistleblower fordert Asyl f\u00fcr Snowden und warnt vor geheimer Massen\u00fcberwachung, die alle rechtlos mache.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDie Kreditgeber machten am Montag ein Milliardenangebot an Athen. Alexis Tsipras Kabinett sollte erneut Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die 10,9 Milliarden Euro des Bankenfonds erhalten, die im zweiten Sparpaket enthalten waren. Das Geld war bis kurz nach der Amts\u00fcbernahme Tsipras buchungstechnisch in Athen. Allerdings waren die Milliarden zweckgebunden f\u00fcr die Refinanzierung der Banken. Die Zinslast und R\u00fcckzahlung der Gelder waren jedoch Pflicht der griechischen B\u00fcrger. Finanzminister Yanis Varoufakis lie\u00df die Gelder daher zur\u00fcck an die Kreditgeber flie\u00dfen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nYanis Varoufakis fordert Deutschland auf, die Blockade zu durchbrechen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert Griechenlands Finanzminister die Gl\u00e4ubiger f\u00fcr ihre harte Haltung und stellt Bedingungen f\u00fcr eine Einigung.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDie Veranstaltung mit dem griechischen Finanzminister Jannis Varoufakis ist fast vorbei \u2013 da steht Klaus-Peter Willsch auf. Der Hesse sitzt f\u00fcr die CDU im Bundestag und ist ein robuster Hinterb\u00e4nkler, der schon 2010 gegen das erste Hilfspaket f\u00fcr Griechenland gestimmt hat. \u201eSie haben Wahlkampf gegen Merkel, gegen Sch\u00e4uble, gegen Br\u00fcssel gemacht\u201c, startet er seinen Frontalangriff. \u201eWie soll ich meinen W\u00e4hlern erkl\u00e4ren, dass sie Ihre Schulden \u00fcbernehmen?\u201c
\nVaroufakis bleibt ganz freundlich. \u201eSie m\u00fcssen Ihren W\u00e4hlern sagen, dass wir Griechen unsere Schulden nur zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen, wenn unsere Wirtschaft w\u00e4chst.\u201c L\u00e4chelnd versichert er dem CDU-Mann: \u201eWir sind B\u00fcndnispartner.\u201c Da Willsch etwas unwillig guckt, setzt Varoufakis mit einem Ratschlag nach: \u201eVergessen Sie einfach, dass ich der angeblich verr\u00fcckte Linke bin.\u201c
\nQuelle: Ulrike Herrmann in der taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Niederlande haben schon lange vor Deutschland auf Lohnzur\u00fcckhaltung gesetzt. Das reale niederl\u00e4ndische Bruttoeinkommen von Arbeitnehmern ist dabei seit 1977 so wenig gestiegen, dass es einer Stagnation gleichkommt. Welche Folgen hatte das f\u00fcr Produktivit\u00e4t und Innovationen? Wie die Wissenschaft erwartet, nahm die Besch\u00e4ftigung modellgerecht deutlich zu. Allerdings konnte das Produktionswachstum nicht in gleichem Tempo mithalten. Die Arbeitsproduktivit\u00e4t wuchs entsprechend deutlich langsamer \u2013 \u00fcbrigens auch im Vergleich zu den anderen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union.Was aber kann Deutschland daraus lernen, das sich selbst seit einiger Zeit in Lohnzur\u00fcckhaltung \u00fcbt? Das deutsche Wirtschaftsmodell hat immer auf Loyalit\u00e4t, Vertrauen und Best\u00e4ndigkeit gesetzt. Deshalb werden die deutschen Produkte auch weltweit gesch\u00e4tzt. \u201cMade in Germany\u201d ist ein Markenzeichen. Dieses Modell ist in Gefahr. Lohnzur\u00fcckhaltung hat mittlerweile auch in Deutschland zu einem langsameren Produktivit\u00e4tswachstum gef\u00fchrt. Aber vor allem eine Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes k\u00f6nnte das deutsche Modell ins Wanken bringen. Die Anh\u00e4nger effizienter Allokation bevorzugen das angels\u00e4chsische Ideal umfassender Flexibilit\u00e4t. Das n\u00fctzt aber nur in statischer Perspektive. Eine dynamische Wirtschaft mit gro\u00dfer Innovationsbereitschaft sollte die Arbeitnehmerbindung an den Betrieb nutzen.
\nQuelle: ZEIT Herdentrieb<\/a>\n<\/li>\n
\nNicht Griechenland, sondern die Patentrezepte der Gl\u00e4ubiger verdienen eine Bankrotterkl\u00e4rung.
\n\u2026 die Fakten sind: Ausgel\u00f6st von der Weltfinanzkrise nach 2008 hat sich Griechenland vom Land mit den h\u00f6chsten realen Wirtschaftswachstumsraten in der Eurozone (zusammen mit Irland) und dem h\u00f6chsten Wachstumspotential 2005 (laut OECD) zum kranken Mann der Eurozone entwickelt. Nirgendwo sonst in der Eurozone war der Wachstumseinbruch nach 2008 so tief und langanhaltend wie dort. Es erscheint wenig verst\u00e4ndlich, dass das Land in so kurzer Zeit so massive Strukturprobleme entwickelt haben soll, dass pl\u00f6tzlich tiefgreifende Reformen in allen Wirtschaftsbereichen notwendig werden. Zumal es sich bei den \u201eReformen\u201c um die \u00fcblichen angebotspolitischen Ma\u00dfnahmen handelt, die traditionelle \u00d6konomen bei krisenhaften Entwicklungen noch jedes Mal angemahnt haben.
\nFakt ist aber nat\u00fcrlich auch, dass Griechenland die h\u00f6chste Schuldenstandsquote in der Eurozone aufweist. Und dies nicht erst seit die Neuverschuldung im Zuge der Weltfinanzkrise auf 2-stellige Werte hochschnellte, sondern bereits in den ersten Jahren der 2000er. Damals war es Griechenland (neben Deutschland) als einzigem Land in der Eurozone trotz g\u00fcnstigem Wachstumsumfeld nicht gelungen, seine in den 1990er Jahren betriebene Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Ob allerdings diese finanzpolitischen Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit, kombiniert mit fehlerhaften Schuldenmeldungen im Zuge des europ\u00e4ischen Defizitverfahrens tats\u00e4chlich die wesentlichen Ursachen sind, weshalb Griechenland sich seit Ausbruch der Weltfinanzkrise nur noch zu prohibitiv hohen Zinss\u00e4tzen auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten verschulden kann, muss \u00e4u\u00dferst fraglich bleiben\u2026
\nStatt des Palavers \u00fcber ein \u201eneues griechisches Wachstumsmodell\u201c muss endlich Schluss sein mit der Unsicherheit \u00fcber den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Wenn dann noch die finanziellen Bedingungen geschaffen werden, mit denen die Wirtschaftspolitik die Binnennachfrage st\u00fctzt, k\u00f6nnte ein Entwicklungsumschwung eingeleitet werden. Und zwar ohne vorher den sozialen Kahlschlag und den weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten durchgesetzt zu haben. Wenn dies im Rahmen der restriktiven finanzpolitischen Vorgaben durch die EU auf nationaler Ebene nicht mehr m\u00f6glich ist, dann ist hier ganz konkret die supranationale EU-Ebene gefordert. Voraussetzung hierf\u00fcr aber ist, dass Kahlschlag und der weitere Abbau von Arbeitnehmerrechten nicht die eigentlichen Ziele der \u201eInstitutionen\u201c sind\u2026.
\nQuelle: Arne Heise in Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 3. Juni hat das europ\u00e4ische Amt f\u00fcr Statistik, Eurostat, die Arbeitslosenquoten f\u00fcr den Monat April bekannt gegeben (11,1%). Der marginale R\u00fcckgang im April gegen\u00fcber Vormonat (Arbeitslosenquote M\u00e4rz 2015: 11,2%) und gegen\u00fcber Vorjahresmonat (Arbeitslosenquote April 2014: 11,7%) ist f\u00fcr sich genommen der Erw\u00e4hnung nicht wert. Er ist es erst recht nicht, ber\u00fccksichtigt man das unertr\u00e4glich hohe Niveau der Arbeitslosigkeit. Beide, der marginale R\u00fcckgang und das unertr\u00e4glich hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, zeigen das Scheitern der Austerit\u00e4t (Senkung der Staatsausgaben und L\u00f6hne und der Abbau von Arbeitnehmerrechten). Umso deutlicher wird dies in der R\u00fcckschau auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote seit Beginn der Austerit\u00e4t im Fr\u00fchjahr 2011 und im Vergleich mit der Entwicklung der Arbeitslosenquote in den USA, die eine entgegengesetzte Wirtschaftspolitik verfolgen.
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150610_01_small.png\" "\\"\\"")
<\/a>
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Tage nach dem angek\u00fcndigten Wechsel an der Spitze hat es bei der Deutschen Bank erneut eine Razzia gegeben. Die Aktion betrifft offenbar umstrittene Aktiendeals von Kunden der Bank\u2026
\nNach Handelsblatt-Informationen geht es um Steuerbetrug durch bestimmte Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag, sogenannte Cum-Ex-Gesch\u00e4fte. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen \u00fcber nicht gezahlte Kapitalertragssteuern ausgestellt.
\nDer Staat soll um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzesl\u00fccke geschlossen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nIm Interview mit SPIEGEL ONLINE liest die \u201cEconomist\u201d-Chefredakteurin Deutschland die Leviten. Zanny Minton Beddoes \u00fcber Reformstillstand in der Bundesrepublik \u2013 und Berlins falsche Belehrungen.
\nSPIEGEL ONLINE: Aber zeigt nicht gerade das Beispiel Deutschland, dass nur harte Reformen und Haushaltsdisziplin auf lange Sicht zu Wachstum f\u00fchren? Vor zehn Jahren galt die Bundesrepublik noch als kranker Mann Europas.
\nBeddoes: Das ist schon eine seltsame Ironie. Als Gerhard Schr\u00f6der die Hartz-Reformen verabschiedete, stellte er gleichzeitig das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zur\u00fcck. Er erwirkte in Br\u00fcssel sogar eine Ausnahme von den europ\u00e4ischen Defizitkriterien. Nun predigt Deutschland dem Rest Europas unter Verweis auf die eigenen Reformen genau das Gegenteil: dass nur Strukturreformen und Sparkurs gleichzeitig zum Erfolg f\u00fchren. Und um die Ironie komplett zu machen, hat Deutschland in den vergangenen Jahren die eigenen Reformbem\u00fchungen v\u00f6llig eingestellt.
\nSPIEGEL ONLINE: Wir sind eben so sehr damit besch\u00e4ftigt, den Rest Europas zu erziehen, dass wir kaum Zeit haben, uns um eigene Reformen zu k\u00fcmmern.
\nBeddoes: Das Belehren ist nicht so sehr das Problem. Die Lehre ist es. Deutschland neigt dazu, die Ursachen des eigenen Erfolgs falsch zu interpretieren und leitet daraus teilweise falsche Handlungsempfehlungen ab. Das gilt auch f\u00fcr die deutsche Wahrnehmung, dass ein hoher Export\u00fcberschuss ein Zeichen der St\u00e4rke sei. Manchmal hat man ja den Eindruck, dass sich deutsche \u00d6konomen denken: Oh, wenn doch blo\u00df alle Staaten einen so hohen Export\u00fcberschuss h\u00e4tten wie wir! Was aber leider schon mathematisch unm\u00f6glich ist, weil die \u00dcbersch\u00fcsse der einen Staaten durch entsprechende Defizite der anderen Staaten ausgeglichen werden m\u00fcssen.
\nSPIEGEL ONLINE: Finden Sie es befremdlich, wie weit sich die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland vom internationalen \u00f6konomischen Mainstream entfernt hat?
\nBeddoes: Dieses ganze deutsche Konzept der Ordnungspolitik kommt mir ziemlich schr\u00e4g vor. Von au\u00dfen ist das sehr schwer zu verstehen: Warum sind die Deutschen so besessen von der Stabilit\u00e4t? Warum sind Regeln f\u00fcr sie ein Selbstzweck?
\nSPIEGEL ONLINE: Haben Sie Antworten?
\nBeddoes: Nat\u00fcrlich kann man vieles davon mit der deutschen Geschichte erkl\u00e4ren. Oder auch mit der Tatsache, dass es in deutschen Ministerien deutlich mehr Juristen als Volkswirte zu geben scheint. Juristen m\u00f6gen nun einmal Regeln.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nEs sollte die gro\u00dfe Stellungnahme des EU-Parlaments werden: Am Mittwoch wollten die Abgeordneten dar\u00fcber abstimmen, wie die EU-Kommission die Verhandlungen \u00fcber das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA f\u00fchren soll. Ein m\u00fchsam ausgehandelter Kompromiss drohte aber zu platzen \u2013 sodass der Pr\u00e4sident des Europaparlaments die Abstimmung kurzerhand absagte.
\nOffiziell beruft sich Schulz auf Artikel 175 der Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments, wonach eine Abstimmung, zu der mehr als 50 \u00c4nderungsantr\u00e4ge vorliegen, von der Tagesordnung genommen und an den zust\u00e4ndigen Ausschuss zur\u00fcckverwiesen und sp\u00e4ter erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Tats\u00e4chlich waren zu der TTIP-Abstimmung 116 \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingegangen, der Pr\u00e4sident f\u00fcrchtete eine \u201cinkoh\u00e4rente Abstimmung\u201d. In Wirklichkeit d\u00fcrfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&D-Fraktion ein Debakel erlebt.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nUS-Pr\u00e4sident Obama will das Freihandelsabkommen am Kongress vorbei durchdr\u00fccken. Doch der will sich nicht kampflos ergeben. Senator Bernie Sanders ist einer der Rebellen, die sich partout nicht dem Wunsch von US-Pr\u00e4sident Barack Obama beugen wollen. \u201eAnstatt den Lebensstandard der Arbeiter in den USA weiter nach unten zu dr\u00fccken, sollten wir den Armen im Rest der Welt nach oben helfen\u201c, sagt er.
\nZwei Millionen Menschen aus den USA haben an ihre Abgeordneten geschrieben. Sie wollen verhindern, dass nach dem Senat auch noch das Repr\u00e4sentantenhaus dem \u201eFast Track\u201c zustimmt, mit dem Freihandelsabkommen im Schnellverfahren durchgedr\u00fcckt werden k\u00f6nnen.
\nDamit w\u00fcrde sich der US-Kongress f\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Jahre jeder M\u00f6glichkeit berauben, den Inhalt der geheim ausgehandelten Abkommen \u2013 etwa das mit den Pazifik-Anrainerstaaten (TPP) und das mit der EU (TTIP) \u2013 zu ver\u00e4ndern oder zu debattieren. Die Abgeordneten k\u00f6nnten nur noch Ja oder Nein zu den fertigen Abkommen sagen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nH\u00f6here Steuern, billigere K\u00fcndigungen und private Zuzahlungen bei Bildung und Gesundheit sollen das Land aus der Krise f\u00fchren
\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hatte f\u00fcr Spanien eine positive Botschaft. Eigentlich gibt der Fonds keine neuen Wachstumsprognosen nach den Besuchen seiner Pr\u00fcfer ab. Doch in diesem Fall korrigierte er die bisherige Prognose hinauf.
\nEr glaubt nun, die spanische Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 3,1% wachsen und 2016 um 2,5%. Damit vers\u00fc\u00dft er optimistische Prognosen der konservativen Regierung vor den Wahlen im kommenden Herbst, nachdem sich die Regierung gerade bei den Regional- und Kommunalwahlen eine blutige Nase geholt hat. Angesichts der Tatsache, dass die regierende Volkspartei (PP) praktisch alle Regionen verloren hat, bef\u00fcrchtet der IWF wegen einer deutlich gest\u00e4rkten Linken, dass die Konservativen vor den Wahlen umsteuern k\u00f6nnten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWut auf die Lokf\u00fchrer, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Erzieher \u2013 bei den Arbeitsk\u00e4mpfen der vergangenen Wochen kochten die Emotionen der Deutschen hoch. Jetzt streiken die Postboten, und niemanden interessiert es. Dabei betrifft dieser Konflikt alle Arbeitnehmer. [\u2026]
\nDas allgemeine Desinteresse liegt auch daran, dass die Post-Zentrale in Bonn alles tut, damit der Kunde vom Streik nicht allzu viel merkt. Sie setzt die rund 40.000 verbliebenen Beamten der ehemaligen Bundespost als Streikbrecher ein. Sie holt Leiharbeiter, sogar aus Polen, damit alles sch\u00f6n reibungslos funktioniert.
\nGenau hier liegt der Kern des Konflikts: Der Post ist jedes Mittel recht, um \u201cim Wettbewerb zu bestehen\u201d, wie sie sagt. Anfang des Jahres hat der Konzern 49 Regionalgesellschaften unter dem Namen Delivery gegr\u00fcndet und l\u00e4sst dort inzwischen 6000 Mitarbeiter f\u00fcr im Schnitt 20 Prozent weniger Lohn arbeiten als die anderen Kollegen. Die einen werden n\u00e4mlich nach dem Haustarif der Post bezahlt, die anderen nach dem Tarif f\u00fcr die Speditions- und Logistikbranche. Das kann einen Unterschied von bis zu 1000 Euro im Monat ausmachen.
\nGleiche Arbeit, ungleicher Lohn also. Manche der heutigen Delivery-Mitarbeiter waren zuvor als befristet Besch\u00e4ftigte im Haustarif angestellt. Sie wurden vor die Wahl gestellt, entweder einen unbefristeten Vertrag mit weniger Gehalt zu akzeptieren \u2013 oder auf Dauer gar nicht mehr f\u00fcr die Post zu arbeiten. [\u2026]
\n\u00dcbrigens: Die vom Tarifkonflikt betroffene Sparte peilt in diesem Jahr einen operativen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro an. Die Post ist nicht der erste Konzern, der neue Wege findet, beim Personal zu sparen, um h\u00f6here Gewinne einzufahren. Seit einigen Jahren scheint es regelrecht in Mode zu kommen, Billigt\u00f6chter zu gr\u00fcnden oder Subunternehmen zu besch\u00e4ftigten, die die gleiche Arbeit f\u00fcr weniger Geld erledigen \u2013 sei es bei der Lufthansa oder auch in der Medienbranche. Innerhalb von Unternehmen entsteht so eine neue Klassengesellschaft.
\nDie Gewerkschaft Ver.di hat der Post angeboten, auf eine lineare Einkommenserh\u00f6hung in diesem Jahr zu verzichten, wenn der Konzern die Besch\u00e4ftigten der 49 Regionalgesellschaften nach Haustarif bezahlt. Die streikenden Postboten k\u00e4mpfen also f\u00fcr ihre 6000 schlechter bezahlten Kollegen \u2013 und erstmal nicht f\u00fcr das eigene Portemonnaie. [\u2026] Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr die Solidarit\u00e4t.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn deutschen Unternehmen allerdings gibt es eine gewisse Sorge, dass es mit der Herrlichkeit irgendwann vorbei ist. So warnte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW K\u00f6ln) am Dienstag davor, dass die heimischen Unternehmen an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlieren k\u00f6nnten. Es zeichne sich ab, dass im laufenden Jahr die Lohnst\u00fcckkosten zum vierten Mal in Folge steigen werden. \u201eDie Tarifpartner m\u00fcssen aufpassen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht aus den Augen zu verlieren\u201c, sagte IW-Experte Christoph Schr\u00f6der.
\nDas Institut reagierte damit auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dieses hatte zuvor berichtet, dass sich die Arbeit in Deutschland im ersten Quartal des laufenden Jahres so stark verteuert habe wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Von Januar bis M\u00e4rz seien Bruttoverdienste und Lohnnebenkosten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zusammen um 3,2 Prozent gestiegen. Betrachtet man nur die Verdienste, lag das Plus bei 2,9 Prozent. Die Lohnnebenkosten, zu denen unter anderem die Sozialabgaben geh\u00f6ren, kletterten den Angaben zufolge sogar um 4,3 Prozent. Die Werte beziehen sich auf Dienstleistungen und Produzierendes Gewerbe.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nTrotz einiger inhaltlicher Unterschiede innerhalb rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa gibt es eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit: Die Forschung zu Rechtspopulismus betont die \u00fcbergreifende ideologische Verbindung zum Neoliberalismus (Becher 2013: 20f.). Am augenf\u00e4lligsten tritt diese Verschr\u00e4nkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher\/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu dessen grundlegenden programmatischen Elementen z\u00e4hlt.
\nDie symbolische Abwertung basiert auf den immer gleichen Zuschreibungen, die bedient werden: Arbeitslose s\u00e4\u00dfen den ganzen Tag vor dem Fernseher, konsumierten dabei literweise Bier und kiloweise Chips, tr\u00fcgen selten mehr als Unterhose und Unterhemd und vernachl\u00e4ssigten ihre Kinder. Das alles k\u00f6nnten sie, so das Klischee, weil der Sozialstaat sie dazu einlade, es sich in der \u00bbsozialen H\u00e4ngematte\u00ab gem\u00fctlich zu machen.
\nDieses Stereotyp vereinheitlicht Arbeitslose und stellt sie unter Generalverdacht, im moralischen Sinne zu Unrecht Solidarit\u00e4t in Form von Geld- und Sachleistungen vom Sozialstaat zu erhalten. Um sich dem Verdacht zu entziehen, m\u00fcssen sich Arbeitslose als besonders flei\u00dfig und erwerbsarbeitsorientiert pr\u00e4sentieren \u2212 und sich ihrerseits von den vermeintlich \u00bbunw\u00fcrdigen Arbeitslosen\u00ab abgrenzen.
\nQuelle: annotazioni.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Produktion von Naturkautschuk ist mit zahlreichen \u00f6kologischen und sozialen Problemen verbunden. Zu diesem Schluss kommt die heute erscheinende Studie \u201eDie \u201aTr\u00e4nen des Baumes\u2018 als Wirtschaftsgut. Arbeitsbedingungen im Kautschuksektor.\u201c Viele dieser Probleme von der Rodung gro\u00dfer Waldgebiete, Menschenrechtsverletzungen bei der Anlage von Plantagen oder miserablen Arbeitsbedingungen sind mit denen des Palm\u00f6lanbaus vergleichbar. Bislang hat die Kautschukbranche jedoch noch nicht ausreichend auf diese Herausforderung reagiert.
\nGummi ist ein eher unscheinbarer Werkstoff, aber in vielen Bereichen unentbehrlich. Der nat\u00fcrliche Grundstoff f\u00fcr Gummi ist der Milchsaft des Kautschukbaumes. Vor allem die Auto- und Flugzeugindustrie sind f\u00fcr die Herstellung von Reifen auf Naturkautschuk angewiesen. 90 % des Naturkautschuks stammen heute aus Anbauregionen in S\u00fcdostasien.
\nQuelle: Suedwind Institut [PDF \u2013 3 MB]<\/a>\n
\nBeinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fl\u00e4che Kambodschas wurden von der Regierung an Konzerne \u201everpachtet\u201c. Das entspricht fast einem Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fl\u00e4che wird nun Kautschuk angebaut. In fast allen F\u00e4llen f\u00fchren diese Verpachtungen zu Vertreibungen, die meist mit Gewalt durch Polizei und Milit\u00e4r gegen die Zivilbev\u00f6lkerung einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie auch internationale Konzerne. Was f\u00fcr ein Land wie Kambodscha eine echte Katastrophe ist, wird in der deutschen \u00d6ffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen.
\nQuelle: Aussengedanken<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angek\u00fcndigt, das Raketenabwehrsystem Meads f\u00fcr die Bundeswehr anschaffen zu wollen. Es drohe das n\u00e4chste Milliardengrab, warnen die Gr\u00fcnen\u2026
\n\u201eStatt eine kluge Sicherheitspolitik zu verfolgen, arbeitet Ursula von der Leyen lieber die Wunschzettel der R\u00fcstungsindustrie ab.\u201c
\nDer Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu forderte von der Leyen auf, zun\u00e4chst ein Luftverteidigungskonzept vorzulegen. \u201eWas soll Meads, wenn es ein solches Konzept noch nicht gibt?\u201c, sagte er der dpa. \u201eWir haben es mit einem System zu tun, dessen Leistungsmerkmale bislang nicht ausreichend vorhanden sind, und dessen Preis hoch ist.\u201c
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nZu den drei Hauptaufgaben, die einer taktischen Abwehrwaffe wie MEADS in den Leitlinien-Dokumenten des BMVg zugewiesen werden, ist kritisch auszuf\u00fchren:
\nErstens w\u00e4re MEADS kein \u201aF\u00e4higkeitstr\u00e4ger\u2019 zur Landesverteidigung. Selbst die Bundesregierung r\u00e4umt ein, dass taktische Abwehrsysteme die deutsche Bev\u00f6lkerung, geschweige denn das NATO-Territorium in Europa, nicht sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Vor dem Hintergrund des sich im Aufbau befindlichen US-Abwehrsystems in Europa, das ab 2018 fastden gesamten Kontinent sch\u00fctzen will, w\u00e4re MEADS nur f\u00fcr die blo\u00dfe Punktverteidigung geeignet, d.h. den Schutz von kleinen Fl\u00e4chen wie Anlandeh\u00e4fen, Flugpl\u00e4tze, Munitions- und Treibstoffdepots.
\nZweitens wird man deutsche Luftverteidigungsf\u00e4higkeiten zum Schutz der s\u00fcd- und nord\u00f6stlichen Peripherie der Allianz kurz- und mittelfristig kaum noch ben\u00f6tigen: Die T\u00fcrkei und Polen, das sich im Sommer 2014 gegen MEADS entschieden hat, schaffen eigene Systeme an.
\nDrittens galt nur ein Patriot-Einsatz (1991 in Israel) der internationalen Konfliktverh\u00fctung und Krisenbew\u00e4ltigung. Die beiden anderen Patriot-Eins\u00e4tze (2003 sowie ab Anfang 2013 bis Januar 2016 in der T\u00fcrkei) sollten die s\u00fcd\u00f6stliche Peripherie der NATO sch\u00fctzen. Auch in der BMVg-Spitze ist man sich des Ausnahmecharakters von Abwehrsystemen bei Auslandseins\u00e4tzen bewusst, wie ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums dem Vernehmen nach in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 3. Dezember 2014 best\u00e4tigte. Bei keinem dieser Eins\u00e4tze ergaben sich Probleme, die mit den angeblichen technischen F\u00e4higkeiten und Vorteilen von MEADS h\u00e4tten gel\u00f6st werden m\u00fcssen (z.B. die schnelle Verlegbarkeit). Die FFF mit ih rem Schwerpunkt auf den technischen F\u00e4higkeiten von MEADS n\u00e4hrt den Verdacht, dass dies mit dem milit\u00e4rischen Anforderungsprofil von plausiblen Einsatzszenarien nicht in Einklang zu bringen ist.
\nQuelle: Heinrich B\u00f6ll Stiftung Studie des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung HSFK<\/a><\/p>\n
\nDie Beschaffung des Luftverteidigungssystems erfolgt vor allem aus industriepolitischen Gr\u00fcnden. Arbeitspl\u00e4tze und Hochtechnologie in Bayern sollen gesichert werden. Einen solchen Kotau vor der Industrie hat die Verteidigungsministerin bisher immer abgelehnt. Mit der Entscheidung f\u00fcr MEADS verst\u00f6\u00dft sie jetzt gegen ihre eigenen Grunds\u00e4tze.
\nQuelle: NDR Info<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnd wieder steht ein hochrangiges Regierungsmitglied vor dem Wechsel in die Wirtschaft. Finanzstaatssekret\u00e4r Kampeter will sich in den kommenden Tagen zum BDA-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00e4hlen lassen und seinen Posten 2016 antreten\u2026
\nEr suchte schon l\u00e4nger nach einem Absprung aus der Bundespolitik und bem\u00fchte sich unter anderem vergeblich, Sparkassenpr\u00e4sident zu werden\u2026
\nDie schwarz-rote Bundesregierung hatte nach mehreren umstrittenen Politikerwechseln in die Wirtschaft eine Sperrfrist von zw\u00f6lf bis 18 Monaten f\u00fcr Regierungsmitglieder eingef\u00fchrt. Das soll Interessenskonflikten vorbeugen. Kampeter hielte diese Frist ein, wenn er sein Amt als Staatssekret\u00e4r in diesem Monat niederlegte und erst im Juli 2016 BDA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00fcrde.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nH\u00f6rs\u00e4le werden nach Unternehmensmarken benannt \u2013 \u00bbeasyCredit-H\u00f6rsaal\u00ab \u2013, Google finanziert ein Institut f\u00fcr Internet und Gesellschaft an der Humboldt Universit\u00e4t Berlin: Konzerne nehmen Einfluss auf Hochschulen und Wissenschaft. Dient Forschung an \u00f6ffentlichen Hochschulen noch der Allgemeinheit oder nutzt sie zunehmend einseitigen Gewinninteressen? Jens Wernicke sprach mit Christian Krei\u00df, der als Professor f\u00fcr Finanzierung ein Buch \u00fcber \u201eGekaufte Forschung\u201c ver\u00f6ffentlicht hat\u2026
\nUnternehmen versuchen \u00fcber Mittelzuwendungen immer st\u00e4rker Einfluss auf die Forschung an \u00f6ffentlichen Hochschulen zu nehmen. Das machen sie \u00fcber Geldzuwendungen, welche die an knappen \u00f6ffentlichen Mitteln leidenden Hochschulen dankbar annehmen.
\nAber Konzerne sind keine Wohlt\u00e4tigkeitsvereine, sie maximieren die Gewinne ihre Aktion\u00e4re \u2013 im \u00dcbrigen sind mehr als 50 Prozent der Unternehmensverm\u00f6gen in H\u00e4nden von weniger als einem Prozent der Bev\u00f6lkerung. Es gilt daher: Ein Investment muss lohnen, muss Rendite bringen. Auch ein Investment in Hochschulen. Und die Rendite hiervon, das sind dann g\u00fcnstige oder wohlwollende wissenschaftliche Ergebnisse, die f\u00fcr Marketingzwecke verwendet werden k\u00f6nnen. Die H\u00f6he der Gelder, die auf diese Weise von der Wirtschaft an die \u00f6ffentlichen Hochschulen flie\u00dfen, ist in den letzten Jahren immens angestiegen\u2026
\nForschung degeneriert in unserem Lande immer mehr zum Marketing-Instrument. Das schadet nicht nur unmittelbar, indem uns einseitige Ergebnisse als \u201edie Wahrheit\u201c verkauft werden, die uns zu falschen Konsumentscheidungen f\u00fchrt, sondern vor allem mittelbar, langfristig: Das Vertrauen der Menschen in die Integrit\u00e4t der Wissenschaft wird dadurch n\u00e4mlich immer mehr untergraben\u2026.
\nQuelle: Studis Online<\/a>\n<\/li>\n\n
\nAb Donnerstag 11. Juni treffen sich die M\u00e4chtigen der Welt in \u00d6sterreich zum j\u00e4hrlichen Treffen der Bilderberger. Hochrangige Amtstr\u00e4ger und Vertreter der privaten Wirtschaft, insbesondere der Finanzwirtschaft bev\u00f6lkern die Separeees um zu besprechen, wie man die \u201egro\u00dfen Fragen der Welt\u201c angehen will. Es gibt einige Besonderheiten, die diese Treffen zur Besprechung von Weltregierungsfragen so wichtig f\u00fcr uns und so attraktiv f\u00fcr die Eingeladenen machen.
\nDie Teilnehmerliste macht die Bilderbergkonferenz \u00f6ffentlich, seit die geheime Teilnehmerliste der Geheimtreffen immer wieder an die \u00d6ffentlichkeit geriet und manche Teilnehmer, vor allem aus dem vermeintlich linken Lager, in ung\u00fcnstiges Licht setzte, sowie missg\u00fcnstigen Publizisten erlaubte, den Geheimbundcharakter der Organisation zu betonen.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n
\nIn einem Luxushotel in den Alpen beginnt der sagenumwobene Bilderberg-Gipfel. Bei dem Treffen bleibt vieles im Verborgenen, die Gespr\u00e4che der Gr\u00f6\u00dfen aus Politik und Wirtschaft sind geheim. Ein Auszug aus der G\u00e4steliste.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nKontrollbank-Chef Rudolf Scholten sitzt als einziger \u00d6sterreicher seit vielen Jahren im Exekutiv-Komitee der Bilderberg-Konferenz, und ist damit in Telfs quasi Gastgeber.
\nQuelle: ORF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nKUBA \u00dcberall sp\u00fcrt man den Wunsch nach mehr Freiheit und weniger staatlicher G\u00e4ngelung. Die Menschen wollen sich entfalten. Aber kaum jemand stellt die Leistungen der Revolution in Frage. Von Roland Brockmann
\nQuelle: AussenGedanken<\/a><\/li>\n
\nDeutsche Waffen auf der Arabischen Halbinsel, Nato-\u00dcbungen in Osteuropa, Bundeswehr-Ausbilder im Irak: Die Bundesrepublik liefert R\u00fcstungsg\u00fcter und milit\u00e4rische Expertise in Konfliktgebiete \u2013 daf\u00fcr kritisieren renommierte Friedensforscher sie nun. \u201cDemokratie l\u00e4sst sich nicht von au\u00dfen verordnen oder gar per milit\u00e4rischer Intervention durchsetzen\u201d, schreiben die Herausgeber des \u201cFriedensgutachtens 2015\u201d.
\nDer Bericht, den die f\u00fcnf wichtigsten Institute f\u00fcr Friedensforschung in Deutschland verantworten, richtet sich gegen Kernbereiche der deutschen Sicherheitspolitik. Um au\u00dfenpolitische Verantwortung zu \u00fcbernehmen, m\u00fcsse die Bundesregierung etwa auf zivile Krisenpr\u00e4vention und Demokratief\u00f6rderung setzen.
\nAn diesen Zielen scheitere der Westen jedoch allzu oft: \u201cDie Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Helfer und der Wirksamkeit ihrer Hilfe ist augenf\u00e4llig\u201d, schreiben die Forscher \u2013 und warnen vor der Wiederholung alter Fehler: \u201cMilit\u00e4rische Siege haben westliche Armeen schnell errungen, aber keine stabilen Nachkriegsordnungen aufbauen k\u00f6nnen.\u201d Sie fordern daher etwa eine Verbot von R\u00fcstungsexporten an Staaten au\u00dferhalb von EU und Nato.
\nQuelle 1: Spiegel Online<\/a>
\nQuelle 2: Friedensgutachten<\/a>\n<\/li>\n
\nEinladung zur Buchvorstellung und Diskussion
\nVolker Handon, B\u00f6rsenh\u00e4ndler und Autor von \u201eDie Psycho-Trader. Aus dem Innenleben unseres kranken Finanzsystems\u201c
\nim Gespr\u00e4ch mit Heiner Flassbeck, ehemaliger Direktor UNCTAD (Genf), Herausgeber flassbeck-economics.de<\/a>
\nModeration: Daniel Baumann, Frankfurter Rundschau\n
\nNaxoshalle, Waldschmidtstra\u00dfe 19, Frankfurt
\nEintritt frei\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"