{"id":2637,"date":"2007-09-13T09:32:33","date_gmt":"2007-09-13T07:32:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2637"},"modified":"2007-09-13T09:32:33","modified_gmt":"2007-09-13T07:32:33","slug":"hinweise-des-tages-481","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2637","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Steuerschlupfl&ouml;cher sollen weg<\/strong><br>\nBundesl&auml;nder wollen Unternehmen kreative Abgabengestaltung erschweren \/ Derzeit gehen dem Staat dadurch j&auml;hrlich mehrstellige Milliardensummen verloren \/ Bund will mitmachen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/politik\/685399.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar:<\/strong> Dass diese guten Absichten realisiert werden, glaube ich erst, wenn das entschieden ist. Jahrelang wusste man zum Beispiel um die Unm&ouml;glichkeit, amerikanische Filmfonds mit deutschen Steuergeldern zu f&ouml;rdern. In der im Jahr 2004 erschienenen &bdquo;Reforml&uuml;ge&ldquo; wies ich auf die Verlogenheit der Gegner von Subventionen wie zum Beispiel Professor Kirchhof hin. Sie haben gegen diese Subventionen zu Gunsten vor allem ihrer bayerischen Spezies genauso wenig unternommen wie gegen die neue Milliardensubvention f&uuml;r Riester-Rente und R&uuml;rup-Rente. Siehe dazu auch <a href=\"?p=2339\">&ldquo;Eine differenzierte Betrachtung des Themas Subventionen&rdquo;<\/a> auf den NachDenkSeiten. Erst im Jahr 2005 wurden diese Privilegien gestrichen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Neues aus dem Casino:<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Die H&uuml;tchenspieler<\/strong><br>\n40 Milliarden Dollar Schulden &ndash; und trotzdem hat jahrelang niemand bemerkt, wie es um Enron stand. Dabei machte die Firma alle Zahlen &ouml;ffentlich. Nur hat sie niemand gelesen. Oder verstanden. Und wer ist daran schuld?<br>\n&ldquo;Damit eine &Ouml;konomie ein ad&auml;quates System von Transparenz erreicht, gen&uuml;gt es nicht, dass Unternehmen finanzielle Informationen preisgeben&rdquo;, schreibt Professor Jonathan Macey von der Yale Law School in einem Grundsatzartikel, in dem er anregt, die Lehren aus dem Fall zu &uuml;berdenken. &ldquo;Dar&uuml;ber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, eine Gruppe von Finanzexperten zu haben, die zumindest ebenso kompetent und erfahren im Aufnehmen, Verarbeiten und Interpretieren finanzieller Informationen sind wie die Unternehmen, die sie liefern.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.brandeins.net\/home\/inhalt_print.asp?id=2403&amp;MagID=90&amp;MenuID=130&amp;SID=su84143191224885116&amp;umenuid=1\">Brandeins<\/a><\/li>\n<li><strong>Vergesst die Heuschrecken<\/strong><br>\nDie deutsche G7-Pr&auml;sidentschaft sollte umdenken: Nicht Hedge-Fonds und Ratingagenturen sind Grund f&uuml;r die Krise &ndash; sondern intransparente Kreditm&auml;rkte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/251651.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Es mag ja stimmen, dass selbst die Ratingagenturen nicht mehr die urspr&uuml;nglichen Kredite hinter den grassierenden &ldquo;strukturierten Produkten&rdquo; erkennen &ndash; so sch&ouml;n euphemistisch hei&szlig;en die Zockerangebote der Banken, welche nur &uuml;ber komplizierte Wahrscheinlichkeitskalk&uuml;le mit gro&szlig;en Datenbanken anzustellen sind. W&auml;re es aber nicht viel sinnvoller, einen Gro&szlig;teil dieser Schachtelprodukte abzuschaffen, auch wenn sich die Finanzindustrie mit weniger Rendite und weniger hohen Geh&auml;ltern abfinden m&uuml;sste? Die Wirtschaft in vielen L&auml;ndern Asiens w&auml;chst offensichtlich ohne den Zugang zu hoch verschachtelten Finanzprodukten. &Uuml;bergro&szlig;e Verschuldung sichtbar machen ist keine L&ouml;sung. Sie &uuml;berhaupt nicht zuzulassen, ist das Gebot der Stunde. &ndash; Wir werden ja sehen, in den n&auml;chsten zehn Tagen werden ca. 20 Prozent aller kurzfristigen von europ&auml;ischen Instituten gegebenen Kredite f&auml;llig.<br>\nDass Hedge-Fonds besser als deutsche Landesbanken zu zocken verstehen, braucht der Autor des Artikels, Wolfgang M&uuml;nchau, nicht hervorzuheben, reguliert geh&ouml;ren sie trotzdem. Ein Anfang w&auml;re z.B., den rechtlichen Sitz vieler Fonds wieder onshore zu bringen. Der Verlust von Steuervorteilen an Offshore-Pl&auml;tzen und der dort erlaubten Finanzinstrumente w&uuml;rde manche riskanten Techniken und Anlageformen der Hedge-Fonds-Manager minimieren.<br>\nDie Forderung, &ldquo;die deutsche G7-Pr&auml;sidentschaft sollte ihren verlustreichen ideologischen Kampf gegen &ldquo;Heuschrecken&rdquo; aufgeben&rdquo;, ist selbst hochideologisch, aber wahrscheinlich spricht hier eher der interessengeleitete Leiter und Inhaber eines Wirtschaftsinformationsdienstes und nicht der Kolumnist eines Finanzblattes. Die M&ouml;glichkeit, sich &uuml;ber Private Equity am Eigenkapital von Firmen zu bereichern, ist skandal&ouml;s und geh&ouml;rt beseitigt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Noch eine Anmerkung von GG:<\/strong> Nicht schlecht f&uuml;r jemanden, der noch vor drei Wochen indirekt zum bank-run auf die Sparkassen geblasen hat. (M&uuml;nchau in seiner FTD-Kolumne: &ldquo;Da wir es mit einer nichttrivialen Wahrscheinlichkeit einer systemischen Bankenkrise zu tun haben, sollte<br>\nman auf keinen Fall sein gesamtes Verm&ouml;gen auf der Bank halten, etwa in der Form eines Sparbuchs. Wenn man sieht, wie sich gerade die &ouml;ffentlichen Banken in Deutschland im Kreditmarkt verzockt haben, dann kommt man zu dem Schluss, dass das Sparbuch bei der Sparkasse eines der riskantesten Anlageobjekte &uuml;berhaupt ist.&rdquo;)<br>\nWie sich die Hedge-Fonds &ldquo;zumindest gegen die gro&szlig;en Risiken abgesichert&rdquo; haben sollen, wenn man nicht mehr wei&szlig;, was die hinterlegten Sicherheiten noch wert sind, w&uuml;&szlig;te man allerdings doch gerne.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Wette auf Hitler<\/strong><br>\nEnge Beziehungen zur Politik zahlen sich f&uuml;r Unternehmer aus. So waren deutsche Unternehmen, die vor 1933 enge Beziehungen zur NSDAP pflegten, nach der Machtergreifung Hitlers deutlich im Aufwind, zeigt eine neue Studie. Auch in demokratischen Staaten stehen politisch gut vernetzte Firmen besser da.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/printpage.aspx?_p=302030&amp;_t=ftprint&amp;_b=1320444\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar O.P.:<\/strong> Beispiele f&uuml;r die Verquickung von Wirtschaft und Politik &uuml;berraschen Leser der NachDenkSeiten wirklich nicht, aber auch der normale Zeitungsleser wird sich nicht die Augen reiben. Der &Uuml;bersichtsartikel l&auml;dt immerhin dazu ein, sich einmal anzuschauen, wie sich &Ouml;konomen diesem Ph&auml;nomen in verschiedenen Epochen und unterschiedlichen politischen Systemen ann&auml;hern.<br>\nDer rein &ouml;konomische Blickwinkel ist aber auch die Schw&auml;che dieser Untersuchungen. In einer Zeit grundlegender &Ouml;konomisierung der Gesellschaft unter neoliberalem Heilsanspruch ist die Frage, inwiefern ineffiziente Unternehmen durch politische Patronage &uuml;ber Wasser gehalten werden oder andere zu Extraprofiten kommen, eher marginal. Untersuchungen dieser Art auf der Basis einfacher Korrelationen machen Sinn, wenn die Sph&auml;re der Politik von derjenigen der Wirtschaft in dem Sinne getrennt ist, da&szlig; die Sache des Gemeinwesens Vorrang hat. Dies ist heute nicht mehr gegeben, da von den Funktionseliten bis tief in die Gesellschaft hinein die Vorstellung herrscht, das Gemeinwesen werde durch das rationale Verhalten von Nutzenmaximierern im Gleichgewicht gehalten, sofern man sie nur l&auml;sst. F&uuml;r den Staat bedeutet dies, er hat sich selbst hat selbst als Agentur zu begreifen, welche zwischen Kunden und Unternehmen vermittelt.<br>\nDar&uuml;ber hinaus hat die Landnahme des &ouml;konomischen Kalk&uuml;ls im Politischen heute eine ganz andere Dimension, sowohl Art und Ausma&szlig; der Korruption betreffend als auch den Schaden f&uuml;r die Gesellschaft. Nehmen wir die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Wie selbstverst&auml;ndlich lassen sich Politiker, Wissenschaftler beispielsweise ihr Werben f&uuml;r eine kapitalgedeckte Rentenversicherung bezahlen, direkt oder auf diversen P&ouml;stchen, und wie selbstverst&auml;ndlich nimmt die Bev&ouml;lkerung dies als systemimmanent hin. Es lebe die Mafia, schade nur, da&szlig; ich nicht dazugeh&ouml;re. Jenseits der Frage, inwiefern Nutzenmaximierer das Fundament eines Gemeinwesens sein k&ouml;nnen, ist die Desavouierung der Politik durch Politikverzicht entscheidend. Sie zwingt den B&uuml;rger gerade dazu, sich blindlings den M&auml;rkten anzuvertrauen und als Spielball der M&auml;rkte zu enden.<br>\nJede Zeit definiert ihren Untergang anders. Er mu&szlig; nicht rassistisch und martialisch herkommen wie 1933. Heute hei&szlig;t es einfach: It&rsquo;s economy, stupid!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>IMI-Analyse zum EU-Reform-\/Verfassungsvertrag<\/strong><br>\nRaider hei&szlig;t jetzt Twix, soll hei&szlig;en, die wesentlichen Bestimmungen zur Militarisierung der Europ&auml;ischen Union finden sich auch im so<br>\ngenannten EU-Reformvertrag wieder, mit dem versucht wird, durch eine Umbenennung nun dennoch die wesentlichen Inhalte des<br>\nVerfassungsvertrages umzusetzen, wie folgende Analyse zeigt:\n<p>IMI-Analyse 2007\/031 &ndash; in: FriedensForum 4\/2007 S. 21<br>\n<strong>EU: Aufr&uuml;stung und Militarisierung<\/strong><br>\nT&uuml;cken im Entwurf f&uuml;r den neuen EU-Reformvertrag &ndash; vormals EU-Verfassungsvertrag<\/p>\n<p>Quelle 1: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2007.php3?id=1616\">Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/download\/IMI-Analyse-31-2007.pdf\">Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. [PDF &ndash; 108 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Gerechtigkeitsprobleme der Marktsozialdemokratie<\/strong><br>\nZur Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der SPD: &bdquo;Die Begriffe &hellip; sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann&ldquo;, sagt Ziffel zu Kalle in den Fl&uuml;chtlingsgespr&auml;chen (B. Brecht, GW 14, S. 1461). Von Oliver Nachtwey (Initial &ndash; Berliner Debatte).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksnet.de:80\/textsicht.php?id=3245\">Linksnet<\/a><\/li>\n<li><strong>Ex-Pflegerin packt in BILD aus: &ldquo;Alte Menschen sind nur noch Kosten-Faktoren!&rdquo;<\/strong><br>\n&bdquo;Das Altenheim macht die Menschen krank. Sie verlieren ihre Lebensfreude, ihren Mut und ihre W&uuml;rde. In der letzten Phase ihres Lebens liegen sie hilflos in einem Zimmer, werden wie ein l&auml;stiges Nichts behandelt. Ab und zu kommt mal ein Wei&szlig;kittel rein und sagt, dass er keine Zeit hat. Wof&uuml;r lebe ich denn noch? Um zu essen und auszuscheiden?&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.t-online.de\/BTO\/news\/2007\/09\/12\/pflegerin-packt-aus\/pflege-report,geo=2476194.html\">BILD &ndash; T-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Freundlicherweise gibt es auf dieser Seite zwei Links zu Angeboten der kommerziellen Pflegeversicherung sowie einen Link zur BILD-Seite &ldquo;Brauche ich jetzt eine private Pflegeversicherung?&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>INSM legt wissenschaftliches Gutachten des IW K&ouml;ln &uuml;ber die Ursachen des Aufschwungs 2007 vor: Die Wachstums-Wende in Deutschland geht zu einem Drittel auf das Konto der Politik<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/39474\/1047744\/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_insm\/rss\">Presseportal.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines NDS-Lesers:<\/strong> Passt meines Erachtens ganz gut zu Ihrem Beitrag &ldquo;Immer wieder der gleiche Versuch, uns einzureden, wir erlebten einen Boom und dies sei eine &bdquo;Reformrendite&ldquo;(NachDenkSeiten 12.9.07).&ldquo; Neben den immer gleichen Worth&uuml;lsen hat die Studie aber doch ein interessantes Detail: Man betont pl&ouml;tzlich die wichtige Rolle des Staates auch(!) in einer globalisierten Welt. Bisher wurde der Staat ja immer als ohnm&auml;chtig gegen&uuml;ber der Globalisierung erkl&auml;rt.<\/em><\/p>\n<p><em>Zum Gutachten des IW auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Thomas Fricke: Initiative neu entdeckte Reformrendite<\/strong><br>\nEin Drittel des Aufschwungs kommt von den Reformen der letzten Jahre. Das sch&auml;tzen in einer gerade publizierten Ver&ouml;ffentlichung die &Ouml;konomen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das Gute daran ist, dass die Leute um IW-Chef Michael H&uuml;ther damit den Mut aufbringen, solche Effekte &uuml;berhaupt einmal zu sch&auml;tzen; und dass H&uuml;ther selbst damit hohe Konsequenz beweist, da er die Reformen immer gelobt hat. Das Gute ist auch, dass der Studie eine prima Gesamtdokumentation &uuml;ber die Reformen der vergangenen Jahre anh&auml;ngt.<br>\nWeniger gut ist bei n&auml;herer Betrachtung, wie die vermeintliche Reformrendite nachgewiesen wird. Das hat eher etwas Abenteuerliches.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=750&amp;blogId=10\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Alles war schlecht<\/strong><br>\nDer Fall Eva Herman: Erfolgreiche B&uuml;cher verfassen, in Medien gehypt werden und strunzdummes Zeug von sich geben. Hans Rauscher hat im &ouml;sterreichischen &bdquo;Der Standard&ldquo; auf den Punkt gebracht, warum der argumentative R&uuml;ckgriff auf die Zeit des Nationalsozialismus absolut indiskutabel ist: &ldquo;Die M&uuml;tter-Ideologie war nat&uuml;rlich auf die Produktion von Soldaten f&uuml;r die Eroberung von &ldquo;Lebensraum&rdquo; gerichtet. Alles, ausnahmslos alles, war schlecht in diesem System, denn es konnte gar nicht anders, als im gr&ouml;&szlig;ten Verbrechen unserer Geschichte zu enden. (Hans Rauscher\/DER STANDARD; Printausgabe, 11.9. 2007)&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/?url=\/?id=3029463\">Der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar eines Wiener Freundes der NachDenkSeiten:<\/strong> .. das vordergr&uuml;ndige &ldquo;strunzdumme&rdquo; Gew&auml;sch der Eva Hermann ist Teil des neoliberalen Mainstreams und passt gut in deren reaktion&auml;re Ideologie. Auf der privaten Seite bereitet sie mit ihren Gedanken zur neuen M&uuml;tterlichkeit meines Erachtens den Boden f&uuml;r die politischen Ans&auml;tze der Konservativen. Sp&auml;testens seit ihrer Zusage, bei den &ouml;sterreichischen Freiheitlichen aufzutreten, ist klar, wes Geistes Kind sie ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Keine falschen Versprechen!<\/strong><br>\n<strong>Oskar Lafontaine<\/strong>, das muss man ihm lassen, ist ein Meister der freien Rede: knapp, bissig und mit Feuer.<br>\n<strong>Aber mehr noch<\/strong> ist er infam: Dem Merkel-Satz vom &bdquo;Deutschland, das wieder Grund zur Zuversicht hat&ldquo; hielt er gestern im Bundestag 3,7 Millionen Arbeitslose, stagnierende Renten und Kinderarmut entgegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.t-online.de\/BTO\/news\/standards\/kommentar\/2007\/09\/13\/kommentar.html\">BILD &ndash; T-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Was daran infam sein soll, verstehe ich nicht. <\/em><\/p>\n<p><em>Machen Sie sich selbst ein Bild. Hier ist<\/em><\/p>\n<p><strong>Lafontaines Rede<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/rede.php?artikel=1386685028\">Linksfraktion.de<\/a><\/p>\n<p><em>Und zur Haushaltsdebatte auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Merkel jubelt Opposition nieder<\/strong><br>\nDie Kanzlerin nutzt die Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag, um sich und ihrer Regierung ein Traumzeugnis auszustellen. Ihre Gegner tun sich dagegen schwer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=start&amp;art=4576&amp;id=deutschland-artikel&amp;src=SZ&amp;cHash=c3fc46ed49\">TAZ<\/a><\/p>\n<p><strong>Die Welt mit &bdquo;Schaum vor dem Mund&ldquo;, wie einer unserer Leser meint:<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article1179006\/Lafontaine_verdirbt_Merkel_die_gute_Laune.html?play=true\">WELT<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br \/> Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2637\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2637\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}