{"id":26375,"date":"2015-06-11T08:27:59","date_gmt":"2015-06-11T06:27:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26375"},"modified":"2015-06-11T17:05:29","modified_gmt":"2015-06-11T15:05:29","slug":"hinweise-des-tages-2391","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26375","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. Griechenland<\/a><\/li>\n
  2. „Deutschland-Bashing ist unredlich“ – Da sträuben sich mir die Haare, lieber Thomas Straubhaar<\/a><\/li>\n
  3. Streit um Schiedsgerichte: TTIP-Debatte nach Tumult in EU-Parlament verschoben <\/a><\/li>\n
  4. The obscure legal system that lets corporations sue countries<\/a><\/li>\n
  5. Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich<\/a><\/li>\n
  6. Umstrittenes Gesetz: Die Erbschaftsteuer ist unmoralisch<\/a><\/li>\n
  7. SPD entfernt sich — zumindest probeweise — von der Idee der Elite-Universitäten<\/a><\/li>\n
  8. “Zeitverträge treiben die Wissenschaft ins Verderben” (Kommentar)<\/a><\/li>\n
  9. Sozial- und Erziehungsberufe: Bundesweite Demos am 13. Juni<\/a><\/li>\n
  10. Deutschland, einig Streikland?<\/a><\/li>\n
  11. Prognose für Kassenbeiträge<\/a><\/li>\n
  12. Kahlschlag im Pressehaus<\/a><\/li>\n
  13. Weltweiter Migrations-Index: Deutschland steigt bei Integration in Top Ten auf<\/a><\/li>\n
  14. G7-Polizeibilanz: 360.000 Überprüfungen bei Grenzkontrollen<\/a><\/li>\n
  15. Körperverletzung im Amt Anklage gegen prügelnden Polizisten in Chemnitz<\/a><\/li>\n
  16. Wenn die Polizei zum Verbrechen drängt<\/a><\/li>\n
  17. Von der Leyens MEADS-Entscheidung Ein Kotau vor der Rüstungsindustrie<\/a><\/li>\n
  18. Grexit und was dann?<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
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      1. Die griechische Schuldendebatte und das Mantra von den „notwendigen Strukturreformen“<\/strong>
        \nTechnokrat_innen von EU-Institutionen, Politiker_innen und Medienvertreter_innen fordern seit Monaten unablässig, dass die griechische Regierung endlich „ihre Hausaufgaben erledigen“ und die „notwendigen Strukturreformen durchsetzen“ müsse. Erst dann könne sie mit einer weiteren Finanzierungsunterstützung rechnen. Hierbei wird dem vorliegenden Beitrag zufolge jedoch übersehen, dass Griechenland viele der auferlegten „Reformen“ bereits umgesetzt hat – und dass gerade diese Maßnahmen zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beigetragen haben.
        \nQuelle:         WISO-Direkt [PDF – 1.7 MB]<\/a><\/li>\n
      2. Kritik an Griechenland-Politik: Was soll am Sparen falsch sein?<\/strong>
        \nGriechenland rutscht immer tiefer in die Krise. Viele sagen jetzt: Die „Austeritätspolitik“ ist schuld. Allein der Begriff ist negativ konnotiert. Aber muss das Wirtschaftskonzept dahinter deswegen wirklich schlecht sein?
        \nRadikale politische Bewegungen von links wie von rechts haben ihren gemeinsamen Feind gefunden: die Austerität. Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, der Front National in Frankreich – sie alle feiern mit ihrer Ablehnung der Sparpolitik Erfolge und suchen die Ursache des Übels im Ausland, wahlweise in Brüssel oder Berlin. Aber nicht nur in Krisenländern gibt es Widerstand. Auch die Amerikaner werden die Deutschen auf dem G-7-Gipfel in Elmau wieder mahnen, bei der Rettung Europas nicht allzu streng zu sein.
        \nDie lauteste Stimme gegen die Austerität ist außerhalb der betroffenen Länder der amerikanische Ökonom Paul Krugman. „Das sind unethische Experimente mit Menschen auf der ganzen Welt“, sagte er. „All diese Länder, die eine Austeritätspolitik verfolgen, zeigen uns, was wirklich passiert, wenn man diese Politik wählt.“
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Bollmann schreibt wieder und wieder gegen die Realität an. Wenn man nicht weiß, was an Austeritätspolitik falsch ist – und zwar empirisch, immer und überall, historisch wie in der gegenwärtigen Situation -, hat man dann nicht möglicherweise seinen Beruf als Wirtschaftsjournalist verfehlt? Wenn gravierender Unkenntnis der absoluten Basics? “Die Idee, dass Griechenland sich aus seinen Schulden herausspart, wäre dann wieder einmal gescheitert. Die Frage ist nur, woran das liegt: an zu viel oder zu wenig Austerität?” Na, Herr Bollmann? Es war natürlich zu wenig Austerität.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Warum im Griechen-Poker nur noch Kaltblütigkeit zählt<\/strong>
        \n“Tsipras und Varoufakis sind Spieler. Sie versuchen, Europa mit der Pleite ihres Landes zu erpressen. Ihre Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern erinnern an einen berühmten Vergleich.
        \nEin Chicken Game findet statt, wenn zwei Autos mit Vollgas auf einer schmalen Straßen aufeinander zusteuern. Ein Feiglingsspiel. Der Gewinner ist derjenige, der kaltblütig weiterfährt. Das ist meist derjenige, der weniger zu verlieren hat. Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern waren häufig mit diesem Rennen verglichen
        \nworden. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Wir befinden uns auf den letzten Metern in diesem selbstmörderischen Rennen. Der Aufprall steht kurz bevor.
        \nEs ist eine offene Frage, wer als erstes in das Lenkrad greift. Die Griechen, die eine Staatspleite fürchten oder die Europäer, die sich sorgen, welche wirtschaftlichen Folgen ein griechischer Austritt aus der Euro-Zone haben würde.”
        \nQuelle:         Welt<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.-H.S.:<\/strong> Interessant, indem die “Welt” bzw. der Springer-Verlag die Situation ein Chicken Game nennt, wird deutlich, was ihr “Journalismus” tut: Dieser reduziert es auf eine konfrontative Auseinandersetzung. Eine Suche nach Lösungen, die im gemeinsamen Interesse sind, (Stopp der Austerität, damit Griechenlands Wirtschaft wachsen kann, auch um Schulden bedienen zu können) bleibt außen vor. “Wir” und “Die Griechen”. So zersetzt Springer Europa. Eine noch harmlose, aber bezeichnende Wirkung: Dank solchen “Journalismus'” fragen sich mittlerweile Deutsche, ob sie überhaupt noch in Griechenland (Portugal, Spanien, …) als Touristen willkommen sind (wie man vorgestern bei “Beckmann” sehen konnte).<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>„Deutschland-Bashing ist unredlich“ – Da sträuben sich mir die Haare, lieber Thomas Straubhaar<\/strong>
        \nThomas Straubhaar, der unermüdliche Kämpfer für die Marktwirtschaft, hat sich – wie einige andere Schweizer – über ein Interview, das ich Finanz und Wirtschaft gegeben habe, offenbar geärgert. Er sagt in einem Artikel dort, ich betriebe „Deutschland-Bashing“ und das sei „unredlich“.
        \nSein Kritikpunkt ist, dass ich unterstelle, Länder als solche agierten wirtschaftlich anstatt die einzelnen Unternehmen eines Landes. Er sagt also, für die deutschen „Erfolge“ seien die deutschen Unternehmen verantwortlich, nicht aber in irgendeiner Weise das Land oder der Staat. Dieser Punkt ist schon erstaunlich in einer Welt, wo dauernd genau das getan wird, was ich getan habe, nämlich dass Deutschland als Land wie ein Akteur gesehen und vom ökonomischen Mainstream gefeiert wird. Heißt es nicht, die Rot-Grüne Regierung habe in den ersten Jahren des Jahrhunderts den Durchbruch für Deutschland auf die Schiene gebracht? Hat man gehört, dass Thomas Straubhaar Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder oder den heutigen Außenminister dafür kritisiert, dass sie sich den „deutschen Erfolg“ auf die eigene Fahne schreiben?
        \nQuelle:         Flassbeck Economics<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Streit um Schiedsgerichte: TTIP-Debatte nach Tumult in EU-Parlament verschoben <\/strong>
        \nDas Freihandelsabkommen TTIP erhitzt auch die Gemüter der EU-Parlamentarier. Nach einer tumultartigen Diskussion hat das EU-Parlament die für Mittwoch vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA vorläufig verschoben. Das Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden.
        \nQuelle:         T-Online<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>The obscure legal system that lets corporations sue countries<\/strong>
        \nFifty years ago, an international legal system was created to protect the rights of foreign investors. Today, as companies win billions in damages, insiders say it has got dangerously out of control
        \nQuelle:         The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich<\/strong>
        \nNach Ansicht des Deutschen Vereins sind Teile der Regelungen verfassungsrechtlich bedenklich und führen zu praktischen Problemen für Leistungsempfänger und in den Jobcentern. Zum Beispiel können Sanktionen Mietschulden verursachen und zum Verlust der Wohnung führen. Problematisch seien auch Sanktionen gegenüber unter 25-Jährigen, die zur Folge haben können, dass jugendliche Leistungsempfänger den Kontakt zum Jobcenter abbrechen und letztlich vollständig „entgleiten“. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch das Sozialgericht Gotha eröffnet die Möglichkeit zur Klärung dieser und anderer Regelungen.
        \n„Der in der Grundsicherung für Arbeitssuchende verankerte Grundsatz des Förderns wird durch derartige praktische Auswirkungen von rechtlichen Regelungen konterkariert“, so Vorstand Michael Löher. Der Deutsche Verein schlägt in seiner Reform des Sanktionenrechts vor, altersabhängige Ungleichbehandlungen in den Regelungen zu streichen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung unangetastet zu lassen. Damit sei eine bessere Förderung der Leistungsempfänger sowie Bürokratieabbau möglich und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sanktionen ausgeräumt.
        \nQuelle:         Das Forum des Sozialen<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Umstrittenes Gesetz: Die Erbschaftsteuer ist unmoralisch<\/strong>
        \nWer reiche Erben besteuert, macht uns alle ärmer. Besser wäre es, die Bürger würden freiwillig zahlen. Wenn man es schlau anstellt, kann das gelingen.
        \nDas Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 die heutige Erbschaftsteuer wegen ihrer starken Privilegierung betrieblichen Vermögens für teilweise verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber beauftragt, mehrere Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2016 abzuschaffen. In dieser Denkpause sollte die Erbschaftsteuer grundsätzlich überdacht werden.
        \nDie Befürworter einer hohen Erbschaftsteuer behaupten stereotyp, sie sei eine besonders gute und gerechte Steuer. Sie bewirke kaum negative Leistungsanreize und träfe jene, die ohne Leistung viel erhielten. Insbesondere sollen auch die Erbschaften direkter Nachkommen besteuert werden, weil der größte Teil der Erbmasse in direkter Linie fließt. Wir vertretend genau das Gegenteil: Die Erbschaftsteuer für direkte Nachkommen ist eine besonders schlechte und unmoralische Steuer – und es gibt viel bessere Alternativen.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein Artikel voller Blödsinn. Unglaublich, welcher Aufwand getrieben wird, um die Abschaffung der Erbschaft für eine Handvoll Superreiche (einfache Millionäre zahlen die Erbschafsteuer schon lange nicht mehr) zu “begründen”. Warum ist eigentlich z. B. die Mehrwersteuer nicht “unmoralisch”, nämlich sozial ungerecht, weil sie regressiv wirkt und ärmere Menschen härter trifft als reichere? Oder die Lohnsteuer? Oder Studiengebühren?<\/em>
        \nDie Erbschaftsteuer ist angeblich falsch, weil es Ausweichreaktionen gibt. Die gibt es bei Mord oder Steuerhinterziehung auch, und beides ist trotzdem verboten. “[Die] Wegzusteuer für Vermögende […] führt […] zur Einschränkung des Rechts auf freie Auswanderung.” Was für ein Stuß. Die schreckliche Pein, die Erbvermeider erleiden müssen (Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, ist anscheinend schlimmer als der Tod selber), wird in allen Farben geschildert. Nützlich zur Einordnung dieses Ergusses, daß mal wieder eins der dümmsten Werke der “Weltliteratur” erwähnt wird, der “Weg zur Knechtschaft” von von Hayek.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>SPD entfernt sich — zumindest probeweise — von der Idee der Elite-Universitäten<\/strong>
        \nEs war nicht schwer vorherzusehen, dass das Konzept der Elite-Universitäten bei der Neukonzeption der Exzellenzinitiative zur Disposition stehen wird: Internationaler Trend sind eher Forschungscluster und die derzeit ungleiche Verteilung der Elite-Universitäten entspricht nicht den förderalen Strukturen in Deutschland.
        \nQuelle:         Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>“Zeitverträge treiben die Wissenschaft ins Verderben” (Kommentar)<\/strong>
        \nDie große Koalition wollte die Perspektive junger Wissenschaftler verbessern. “Doch nun, nach monatelangen, mühsamen Verhandlungen, blockiert die Unionsfraktion nach Intervention der großen Forschungsorganisationen und Forschungsförderer überfällige Verbesserungen”, schreibt Roland Preuß.
        \n“Das ist unwürdig. … Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Das heißt: Dauerstellen für Daueraufgaben und sichere Stellen während der Doktorarbeit oder Habilitation.”
        \nQuelle:         Süddeutsche.de<\/a>\n<\/li>\n
      11. <\/a>Sozial- und Erziehungsberufe: Bundesweite Demos am 13. Juni<\/strong>
        \nAktionstag: Arbeit von ErzieherInnen, HeilpädagogInnen, SozialarbeiterInnen, SchulsozialarbeiterInnen, HeilerziehungspflegerInnen, SeniorenberaterInnen, JugendgerichtshelferInnen und von vielen weiteren Berufsfeldern endlich finanziell aufwerten!
        \nQuelle:         DGB<\/a>\n<\/li>\n
      12. <\/a>Deutschland, einig Streikland?<\/strong>
        \nAusstände an allen Ecken und Enden
        \nBerlin. Schlichtung im kommunalen Kitakonflikt, bei Lufthansa und der Bahn, Streik und Riesenärger bei der Post … Was kommt dann? Was anderswo längst Realität ist, hat nun der oberste Arbeitgeberfunktionär, BDA-Chef Ingo Kramer, als Gefahr für den allgemeinen Wohlstand der Bundesrepublik erkannt. »Es ist fatal, wenn die Zuverlässigkeit der deutschen Wirtschaft von unseren Kunden zukünftig schlechter bewertet wird. Deutschland wird plötzlich als Streikland wahrgenommen«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. Kramer vermisst in Betrieben, die einst öffentlicher Dienst wie Post oder Bahn waren, eine »Verhandlungskultur der Gewerkschaften«. Abgesehen davon, dass faktisch die Zahl der Streiktage in Deutschland gleich niedrig bleibt, empörte sich LINKE-Chef Bernd Riexinger prompt: »Wer nur auf Börsenkurse oder den eigenen Gewinn schielt, kann mit einer solidarischen Haltung nichts anfangen – das wiederum ist fatal.« Kramer scheine es nicht zu schätzen, wenn Menschen füreinander eintreten.
        \nQuelle:         Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
      13. <\/a>Prognose für Kassenbeiträge<\/strong>
        \nArbeitnehmer zahlen bis 2019 rund 25 Prozent mehr als Arbeitgeber
        \n09.06.2015·Der Spitzenverband der Krankenkassen prognostiziert einen Anstieg des Zusatzbeitrags in den kommenden vier Jahren auf bis zu 1,8 Prozentpunkte. Der von Arbeitnehmern zu tragende Beitragsanteil fiele damit um rund ein Viertel höher aus, als der für die Arbeitgeberseite gesetzlich fixierte Anteil.
        \nQuelle:         Krankenkassen-direkt.de<\/a>\n<\/li>\n
      14. <\/a>Kahlschlag im Pressehaus<\/strong>
        \nIm Stuttgarter Pressehaus gibt es den befürchteten Kahlschlag. Eine Redaktion soll zwei Zeitungen machen und so tun, als wären es zwei verschiedene. Das spart dem Verlag Geld, der Leser bekommt noch mehr vom Gleichen und eine Vielzahl von JournalistInnen die Kündigung.
        \nQuelle:         Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n

        Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n