{"id":26380,"date":"2015-06-11T14:01:06","date_gmt":"2015-06-11T12:01:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26380"},"modified":"2024-08-28T19:34:41","modified_gmt":"2024-08-28T17:34:41","slug":"nie-wieder-krieg-ohne-uns-zur-rolle-von-gruenen-linken-und-medien-im-kosovo-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26380","title":{"rendered":"Nie wieder Krieg (ohne uns)! Zur Rolle von Gr\u00fcnen, Sozialdemokraten und Medien im Kosovo-Krieg"},"content":{"rendered":"
\"Kurt<\/div>

Der „Krieg um die Köpfe<\/a>“, von dem zurzeit viel die Rede ist, nahm seinen Anfang bereits in den 1990er Jahren und führte dazu, dass sich immer weitere Teile des rot-grünen Parteienspektrums bereitfanden und -finden, gegen einen jeweils „neuen Hitler“ notfalls auch kriegerische Mittel zu bemühen. Jens Wernicke<\/strong> sprach hierzu mit dem Historiker Kurt Gritsch<\/strong>, der sich vermittels einer kürzlich erschienenen Position um thematische Aufarbeitung bemüht.
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\nHerr Gritsch, bei Telepolis erschien soeben ein eBook<\/a> von Ihnen, das sich der Rolle der Grünen und Linken im Kosovo-Krieg annimmt. Was hat Sie zu diesem Thema bewegt? <\/strong><\/p>

Ich war noch Student an der Universität in Innsbruck, als 1999 der NATO-Angriff auf Jugoslawien losging. Wir haben das Thema damals rauf und runter diskutiert. Und obwohl ich großes Verständnis für die Lage der Kosovo-Albaner hatte und habe – ich konnte mich als deutschsprachiger Südtiroler gut in die Rolle der Minderheit hineinversetzen –, wollte mir doch nicht in den Kopf, dass ich plötzlich für den Abwurf von Bomben sein sollte. Die Message aber war klar: Wer gegen das Eingreifen der NATO war, der machte sich schuldig, einem Genozid tatenlos gegenüberzustehen. Schlimmer noch: Er geriet in den Verdacht, auch gegen Hitler nichts unternommen zu haben. Diese fiese Zuspitzung der Argumentation habe ich aber erst später so richtig begriffen. Am Anfang stand also die emotionale Ablehnung von Luftangriffen, und daraus folgte dann meine wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Krieg und den für ihn jeweils vorgebrachten „Begründungen“.<\/p>

Und welche Rolle spielten nun die Grünen und die Linken, mit denen Sie sich in Ihrem E-Book ja ausdrücklich beschäftigen?<\/strong><\/p>

Es waren damals ja eben nicht die Konservativen, sondern es waren so genannte Mitte-Links-Regierungen in nahezu allen NATO-Staaten, die diesen Krieg geführt haben. Und das war das window of opportunity<\/em>, wie wir Historiker das gerne nennen: Hätte zum Beispiel in Deutschland eine CDU-FDP-Regierung die Bombardierung Belgrads mit deutscher Beteiligung ohne UN-Mandat gefordert, wären SPD und Grüne schon aus prinzipieller Opposition auf die Straße gegangen. So aber führten Schröder und Fischer Deutschland in seinen ersten Krieg seit 1945, und die parteipolitische Opposition stimmte mit Ausnahme der PDS und einiger weniger Einzelner aus den Reihen der anderen wie etwa dem CDU-Mann Willy Wimmer zu.<\/p>

Verstehe ich recht: Die Linken und die Grünen haben maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland … wieder kriegsreif zu gestalten?<\/strong><\/p>

Ja, das ist richtig. Allerdings haben Schröder und Fischer schon zu Oppositionszeiten 1998 Strafmaßnahmen gegen Belgrad nicht nur unterstützt, sondern die Forderung der CDU-Regierung mitunter sogar überboten. Insbesondere Fischer war dabei so radikal, dass Verteidigungsminister Volker Rühe sogar Angst hatte, von ihm in Sachen Interventionspolitik noch übertroffen zu werden. Am 19. Juni 1998 hat Rühe im Bundestag zu Fischer gesagt: „Wenn ich Sie sprechen höre, habe ich manchmal Angst, dass Sie die sofortige Bombardierung Belgrads fordern, nur um im Rennen der Realpolitiker weiter vorn zu sein.“ Am 24. März 1999 fielen dann die Bomben.<\/p>

Und wie haben sie das vermocht? Diesen „Gesinnungswandel“ im Land von Frieden zu Krieg zu prägen und mitzugestalten?<\/strong><\/p>

Fischer hat es ja selbst gesagt: Seit Srebrenica habe er seine zuvor ablehnende Haltung gegenüber Militärinterventionen geändert. Ein Nachgeben gegenüber Miloševic hätte nur zu noch mehr Toten geführt. Das Problem daran ist, dass diese Einschätzung in Bezug auf Kosovo weder von der UN unter Generalsekretär Kofi Annan noch von der ab Herbst 1998 vor Ort vermittelnden OSZE geteilt wurde. Annan hat stattdessen sogar wiederholt betont, dass Kosovo ein politisches<\/em> Problem sei und daher einer diplomatischen Lösung bedürfe.<\/p>

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Bei den Pogromen 2004 unter den Augen der KFOR von Albanern niedergebranntes Serbenviertel in Prizren <\/strong>
\n(Foto: Kurt Gritsch 2007)<\/p>

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Und wieso wurde Annan nicht Glauben geschenkt?<\/strong><\/p>

Nun, die so genannte Kontaktgruppe – also die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland – hat einfach, mit Ausnahme von Russland, das politische Problem auf die Person Slobodan Miloševic zugespitzt. Er sei am Konflikt schuld, hieß es. Dabei gab es innerhalb Serbiens mit Vojislav Šešelj durchaus radikalere Positionen in der Kosovo-Frage. Miloševics Politik selbst war durchaus ambivalent – er hat etwa nicht viel für die Albaner getan –, aber er hat immer wieder mit dem Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, verhandelt. Und er konnte die Umsetzung eines diplomatischen Abkommens durch Serbien garantieren. Das Problem war, dass die Maximalforderungen der beiden Konfliktparteien prinzipiell unvereinbar waren – Rugova und die meisten Albaner wollten die Sezession, und sie wollten diese durch die Internationalisierung der Kosovo-Frage erreichen. Miloševic und die meisten Serben betrachteten Kosovo hingegen als innerserbisches Problem.<\/p>

Aber ganz aus dem Nichts kam diese Schuldzuweisung doch nicht? Miloševic war immerhin schon aus dem Bosnien-Krieg als gewaltbereiter Diktator bekannt.<\/strong><\/p>

Natürlich war Miloševic kein Kandidat für den Friedensnobelpreis. Er war ein Machtpolitiker, ein Taktiker, auch zynisch und gewaltbereit. Aber er war ganz gewiss kein „neuer Hitler“, als der er von den meisten westlichen Leitmedien vor allem ab 1999 dann dargestellt wurde. Hinzu kommt, dass er nur eine Seite des Konflikts repräsentierte – die andere, die albanische, radikalisierte sich durch das Auftreten der UÇK und den von ihr begonnenen Bürgerkrieg zunehmend, bis am Ende auf beiden Seiten die Gewalt siegte. <\/p>

Da sind wir dann auch unmittelbar am Punkt meines persönlich größten Zorns… Denn dieses „der Gegner ist Hitler und deswegen sollen die Linken jetzt für Bombenterror und Massenmord sein“-Argument, durch das bin nicht nur ich selbst einige Jahre später bezüglich des Irak-Krieges politisiert worden, ich habe es seitdem auch immer wieder gehört, ja, es scheint regelrecht in Mode zu sein. Was halten Sie davon denn? Bewirkt hat es ja immerhin, dass der außerparlamentarische Widerstand gegen den Krieg der Vier-Parteien-Koalition in einzelne Teile zerbrach…<\/strong><\/p>

Ja, das Zerbrechen des Kriegswiderstands ist das Eine, die Umdeutung des Begriffes Antifaschismus aber das Andere. Im Fall Kosovo wurden der Öffentlichkeit ja mit Kriegsbeginn im März 1999 die dreistesten Lügen<\/a> erzählt. Weder gab es eine „serbische SS“, wie Joschka Fischer behauptete, noch das von Verteidigungsminister Rudolf Scharping behauptete „KZ im Fußballstadion von Pristina“, noch hat sich der ebenfalls von Scharping kolportierte „Hufeisenplan“ als Wahrheit herausgestellt.<\/p>

Was hatte es mit dem „Hufeisenplan“ auf sich?<\/strong><\/p>

Nun ja, er wurde der deutschen Öffentlichkeit als angeblicher Beweis dafür vorgelegt, dass Serbien schon vor dem Bombardement der NATO eine großflächige Vertreibung aller Albaner aus dem Kosovo – in Hufeisenform, sozusagen – geplant habe. Damit wäre der völkerrechtswidrige Angriff der NATO moralisch gerechtfertigt gewesen. Ein solcher Plan konnte aber nie nachgewiesen werden. Der bosnisch-serbische Historiker und Politiker Vasa Čubrilovi hatte 1937 zwar einmal einen vergleichbaren Plan zur Vertreibung der Albaner, aber der war als politisches Konzept nie ernsthaft in Betracht gezogen worden.<\/p>

Und woher kam dann die entsprechende Propaganda?<\/strong><\/p>

Dahinter stehen Spin Doctors, PR-Agenturen, die einen Krieg ähnlich professionell „vermarkten“ wie ein Konsumgut. Auch hier soll die Öffentlichkeit kaufen, nur eben eine Sichtweise anstelle einer Ware. Es geht also darum, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu gewinnen. Und wie wichtig diese war, hat der Pressesprecher der NATO, Jamie Shea, vor einiger Zeit bereits sehr treffend auf folgenden Punkt gebracht: „Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen Bündnis verloren.“<\/p>

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Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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