Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung AT:<\/strong> Inzwischen hat der IWF sein Verhandlungsteam aus Br\u00fcssel abgezogen<\/a>. Einen Zeitplan f\u00fcr weitere Gespr\u00e4che gebe es nicht, wie es hei\u00dft. Von knapp werdender Zeit und dem Kanzlerinnen-Wort, das nun jeder Tag z\u00e4hle, kann also keine Rede sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Die Schlagzeile lie\u00df eigentlich vermuten, dass die EU neue Forderungen an die griechische Regierung gestellt hat. Tats\u00e4chlich hat ein griechisches Gericht jedoch festgestellt, dass die EU-treue Vorg\u00e4nger-Regierung rechtswidrige Rentenk\u00fcrzungen vorgenommen hat. F\u00fcr den Redakteur nat\u00fcrlich kein Grund zu hinterfragen, warum diese Entscheidung getroffen worden ist. Auch die Idee, den Zweck des wahnwitzigen Austerit\u00e4tspakts zu \u00fcberdenken, kommt dem Verfasser nicht in den Sinn. Stattdessen wird ein Ex-Banker wie der EU-Kommissionspr\u00e4sident auch noch als Br\u00fcckenbauer dargestellt.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.G.:<\/strong> Ein Tiefschlag ist dieser Artikel allerdings, und zwar f\u00fcr den deutschen Journalismus: Man h\u00f6re und staune: Wenn Alexis Tsipras zuletzt zu keiner Einigung mit den Gl\u00e4ubigern kam, weil er unter anderem weitere Rentenk\u00fcrzungen ablehnte, also die Fortf\u00fchrung einer Reform, mit der sein Vorg\u00e4nger im Amt auf Anweisung der europ\u00e4ischen Institutionen einen Verfassungsbruch beging, dann ist das Urteil zu diesem Verfassungsbruch ein \u201cTiefschlag\u201d, und zwar nicht f\u00fcr die Institutionen, die Griechenland einen solchen Versto\u00df aufn\u00f6tigten und jetzt sogar auf einem weiteren beharren, sondern f\u00fcr denjenigen, der genau dieser Politik ein Ende bereiten will. Ich ziehe den Hut vor so viel bestechender Logik. Nicht einmal der \u201cPostillon\u201d k\u00e4me f\u00fcr einen seiner Satire-Artikel auf eine so absurde Idee wie dieser sogenannte Journalist, der das leider v\u00f6llig ernst zu meinen scheint.<\/em><\/p>\n dazu: Wir machen den Job der Journalisten<\/strong> Quelle: Stuttmann Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Wenn Aktion\u00e4re wichtiger sind als Mitarbeiter<\/strong> dazu auch: Fact Sheet zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG<\/strong> dazu auch: Gegen das deutsche Dogma<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einmal eine der typischen Jubelmeldungen des wissenschaftlichen Schreibtisches der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Das Arbeitsvolumen stagniert seit Jahren und lag 1992 (mit 51.288 Millionen Stunden) h\u00f6her als 2014 (mit 49.136 Millionen Stunden). (Siehe die lange Zeitreihe<\/a>) Wenn also mehr Erwerbst\u00e4tige gez\u00e4hlt werden, so hei\u00dft das nur, dass die Arbeit auf mehr K\u00f6pfe verteilt, d.h. die Arbeitszeit pro Kopf gesunken ist. Auch das h\u00f6rt sich auf den ersten Blick positiv an, doch faktisch bedeutet das, dass immer weniger Arbeitnehmer vollzeitbesch\u00e4ftigt sind und in Teilzeit abgedr\u00e4ngt werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Der Hackerangriff ist ein Hinweis auf m\u00f6gliche Folgen eines Angriffs auf Systeme der Daseinsversorung der Bev\u00f6lkerung und hier ist mit Sicherheit nicht die IT-Kompetenz der Bundestagsverwaltung vorhanden. Wenn Spiegel Online berichte: \u201c(Es) flie\u00dfen noch immer Daten in unbekannte Richtung ab. Demnach werde auch \u00fcberlegt, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des BSI in die Ermittlungen einzuschalten. Dagegen h\u00e4tten allerdings mehrere Parlamentarier Bedenken ge\u00e4u\u00dfert\u201d, ist dieses nach den Erfahrungen der letzten Zeit mit unseren Geheimdiensten und dem Bundeskanzleramt verst\u00e4ndlich. Wer ruft schon Bankr\u00e4uber zur Aufkl\u00e4rung eines Bankraubes um Hilfe? Au\u00dferdem ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Frau Merkel die Urheber der Attacke fragen muss, ob sie mit der Ver\u00f6ffentlichung der Untersuchungsergebnisse \u201ceinverstanden\u201d seien. Vielleicht sollte zur Aufkl\u00e4rung der CCC eingeschaltet werden?<\/em><\/p>\n dazu: Krisen ausl\u00f6sen \u2013 vom Wohnzimmer aus?<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> An die Chancen und Wertsch\u00f6pfungsm\u00f6glichkeiten haben sicherlich auch die Hacker gedacht, die an den Informationen aus dem EDV-System des Bundestags interessiert sind.<\/em><\/p><\/li>\n Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Seit 5 Jahren und in w\u00f6chentlicher Neuauflage gibt es diese B\u00fchne, diese \u00d6ffentlichkeit in Stuttgart am Bahnhof oder auf dem Marktplatz, gegr\u00fcndet im Kampf gegen das d\u00fcmmste, asozialste und dreisteste deutsche Gro\u00dfprojekt der Nachkriegszeit.<\/p>\n Keine Ausnahme<\/p>\n Bei \u201cStuttgart21\u201d handelt es sich aber um keine Ausnahme. Wenn derlei Gro\u00dfprojekte gebaut, wenn unsere St\u00e4dte gentrifiziert, wenn immer mehr Lebensbereiche dem Geldwert untergeordnet werden, dann wird klar, dass wir uns in einem System eingerichtet haben, welches nicht mehr funktioniert, und dieses System hei\u00dft Kapitalismus. Nebenbei wird auch noch eine beispiellose Stadtzerst\u00f6rung betrieben \u2013 da k\u00f6nnen noch so viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch so kompetent protestieren, dieses unsinnige Gro\u00dfprojekt wird auf ihrem R\u00fccken und explizit gegen sie betrieben \u2013 koste es was es wolle.<\/p><\/blockquote>\n Weiter geht es hier [PDF] ..<\/a><\/p>\n Anmerkung AM:<\/strong> Lekt\u00fcre empfehlenswert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Guter zusammenfassender \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle innerpolitische Parteienlandschaft Spaniens im Superwahljahr 2015.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu ein Kommentar von Walter von Rossum:<\/strong> Danke, Thomas Berbner, danke, besser h\u00e4tte unsereiner das gar nicht ausdr\u00fccken k\u00f6nnen. Und der olle Verschw\u00f6rungstheoretiker in mir fragt sich gleich: Wieviel hat Russia Today dem Typen f\u00fcr die fast schon geniale Selbstzerlegung, f\u00fcr diese Karikatur einer medienkritischen Reflexion bezahlt? Als ich davon sprach, dass Journalisten sich morgens nur fragen, was Sie schreiben sollen, h\u00e4tten Sie da nicht einfach an sich selbst denken m\u00fcssen. Oder hat Stefan Hebel, der neben mir sa\u00df, Recht, als er korrigierte: Die meisten Journalisten denken gar nicht. Zu Ihrer Selbstbeschreibung als ungebremst eigensinniger Kopf f\u00e4llt mir nur das sch\u00f6ne Zitat von Egon Erwin Kisch ein: \u201cWenn Kollegen sich br\u00fcsten, sie seien nie in ihrem Schreiben beschr\u00e4nkt worden, nie w\u00fcrde ihnen ein Gedanke gestrichen, so ist das nur ein Beweis daf\u00fcr, dass sie sich von selbst innerhalb der Zensurgrenzen bewegen, ihre Denkweise nirgends \u00fcber die H\u00fcrden der vorgeschriebenen Ideologie hinausstrebt.\u201d Ich glaube, man darf Sie als vollendetes Exemplar eines solchen Kollegen betrachten. Anmerkung WL:<\/strong> Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter dieses Streitgespr\u00e4chs zum Thema \u201eL\u00fcgenpresse\u201c zwischen Stephan Hebel und Walter van Rossum. Die Redaktion von ZAPP und der Journalist Thomas Berbner hatten jedoch, wenn man diesen Bericht sieht, gar kein Interesse an einer sachlichen Berichterstattung, es ging offenbar nur darum Walter van Rossum (einen Kollegen!!!) in die Pfanne zu hauen. Ein sichtlich erm\u00fcdeter und vermutlich genervter Walter van Rossum hat sich unvorsichtigerweise in die Falle locken lassen. Was ZAPP da liefert, kann man beim besten Willen nicht mehr als kritische Berichterstattung bezeichnen, sondern als heimt\u00fcckische und selbstgerechte Niedermache von Kritikern. Ein typisches Beispiel daf\u00fcr, wie die Medien und hier speziell auch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Kritik reagieren: Sie desavouieren ihre Kritiker und immunisieren sich damit gegen berechtigte Kritik. Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/AM\/WL\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-26390","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26390","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26390"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26390\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26393,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26390\/revisions\/26393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nNur wenn die griechische Wirtschaft auf die Beine kommt, k\u00f6nnen auch Schulden bedient werden. Wer sich dieser simplen Logik verweigert, der will weder den Euro noch deutsche Steuergelder retten, sondern um jeden Preis eine linke Regierung zu Fall bringen. Die von der Troika geforderten Sozialk\u00fcrzungen und Mehrwertsteuererh\u00f6hungen f\u00fchren die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Krise. Es ist ein Angriff auf die Menschenw\u00fcrde, von der griechischen Bev\u00f6lkerung weitere Rentenk\u00fcrzungen zu verlangen obwohl die Renten in den letzten Jahren um 40 Prozent zusammengestrichen wurden. Es ist eine Attacke auf die Arbeiterbewegung, wenn Gewerkschaften entrechtet werden und entrechtet bleiben sollen, damit die L\u00f6hne um ein Maximum gesenkt werden k\u00f6nnen. Und es ist ein Anschlag auf die Demokratie, wenn Wahlergebnisse ignoriert und Regierungen dazu gezwungen werden, die von einer Gl\u00e4ubiger-Troika verlangten Reformen nur noch abzunicken.
\n\u00bbDie Arbeit muss mit den drei Institutionen stattfinden\u00ab und \u00bbDeutschland akzeptiert nur einen Vorschlag der drei Institutionen\u00ab \u2013 dieses Mantra gab Kanzlerin Angela Merkel auch auf dem Treffen mit Alexis Tsipras und dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande am Mittwochabend zum Besten. Damit f\u00fchrt sie solche Treffen ad absurdum\u2026
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gl\u00e4ubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige \u00d6konomen je glaubten, dass es umgesetzt werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde oder sollte.
\nDer Umschwung bei Griechenlands Haushaltslage von einem hohen Prim\u00e4rdefizit zu einem \u00dcberschuss was eine nahezu beispiellose Entwicklung; die Forderung jedoch, das Land m\u00fcsse einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 4,5% vom BIP erreichen, war durch nichts zu rechtfertigen. Leider hatte die griechische Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem die \u201eTroika\u201c \u2013 die Europ\u00e4ische Kommission, die Europ\u00e4ische Zentralbank und der Internationale W\u00e4hrungsfonds \u2013 diese unverantwortliche Forderung erstmals in das internationale Finanzprogramm f\u00fcr Griechenland aufnahm, keine andere Wahl, als ihr nachzugeben.
\nDie Torheit, dieses Programm weiter zu verfolgen, ist angesichts des 25%igen R\u00fcckgangs beim BIP, den Griechenland seit Beginn der Krise durchgemacht hat, besonders schwerwiegend. Die Troika hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des von ihr verh\u00e4ngten Programms v\u00f6llig falsch eingesch\u00e4tzt. Laut den von ihr ver\u00f6ffentlichten Prognosen war sie \u00fcberzeugt, dass sich durch Lohnsenkungen und die Akzeptanz weiterer Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen die griechischen Exporte erh\u00f6hen w\u00fcrden und die Volkswirtschaft rasch wieder wachsen w\u00fcrde. Sie war zudem der \u00dcberzeugung, dass die erste Schuldenumstrukturierung zu einem tragf\u00e4higen Schuldenniveau f\u00fchren w\u00fcrde.
\nDie Troika hat mit ihren Prognosen wiederholt danebengelegen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern um enorme Summen. Die griechischen W\u00e4hler taten Recht daran, einen Kurswechsel zu verlangen, und ihre Regierung hat Recht, wenn sie sich weigert, sich zu einem zutiefst fehlerhaften Programm zu verpflichten.
\nQuelle: Joseph Stiglitz auf Project Syndicate<\/a><\/li>\n
\nIn den Krisenl\u00e4ndern S\u00fcdeuropas w\u00fcrden Zugest\u00e4ndnisse an Griechenland das Signal senden, dass Alternativen jenseits der harten Spar- und Reformpolitik bestehen. Die Oppositionsparteien (Podemos oder die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung) w\u00fcrden dadurch zweifellos weiteren Aufwind bekommen. Da die M\u00f6glichkeit besteht, dass die in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten neu entstandenen Protestbewegungen dem Beispiel Syrizas folgen k\u00f6nnten, stellen sie auch eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die etablierten politischen Eliten dieser L\u00e4nder dar. Schlie\u00dflich d\u00fcrften auch ideologische Differenzen zwischen konservativen und sozialdemokratischen Regierungen einerseits und der links-radikalen Syriza-Regierung in Griechenland andererseits eine Rolle spielen. Ein Scheitern von Syriza bzw. das Beibehalten der harten Linie, so ist offenbar das Kalk\u00fcl der Euro-Gruppe, w\u00fcrde europakritischen bzw. neu entstandenen Oppositionsparten den Wind aus den Segeln nehmen\u2026.
\nDie politischen Auswirkungen k\u00f6nnten schwerwiegend sein. Nicht nur jedem Griechen und jeder Griechin w\u00fcrde vor Augen gef\u00fchrt, dass eine Wahlentscheidung selbst dann keinen Politikwechsel mit sich bringt, wenn es zu einem richtungsweisenden Regierungswechsel gekommen ist. Damit w\u00e4re die Minimalvoraussetzung einer Demokratie, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, praktisch au\u00dfer Kraft gesetzt. Das ohnehin schon stark in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen in die Demokratie w\u00fcrde erneut ersch\u00fcttert \u2013 mit nur schwer kalkulierbaren Folgen. Die griechische Regierung m\u00fcsste sich vermutlich trotz aller anderslautender Ank\u00fcndigung fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einer vorgezogenen Neuwahl stellen. Wachsende Apathie eines Teils der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, Radikalisierung des anderen Teils sowie ein noch akzentuierterer anti-europ\u00e4ischer Kurs von Alternativparteien w\u00e4ren denkbare Folgen\u2026
\nDie gegenw\u00e4rtige Haltung der Euro-Gruppe beschw\u00f6rt nicht nur ein erneutes Aufflammen der Eurokrise herauf. Sie kann schlimmstenfalls dazu f\u00fchren, dass sich die \u00f6komische Krise zu einer politischen Krise ausw\u00e4chst. Dabei w\u00e4re der von allen Akteuren eigentlich ja angestrebte Fortbestand des Euro alles andere als gesichert. Setzt die Eurozone ihren strikten sparpolitischen Kurs unver\u00e4ndert fort, dann scheitert der Euro entweder \u00f6konomisch oder politisch. Das sollte eigentlich weder aus europapolitischen Gr\u00fcnden, noch aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden im Interesse der Euro-Gruppe sein. Jedoch erscheinen bisher nur kurzfristige wahltaktische sowie grunds\u00e4tzliche ideologische Erw\u00e4gungen ma\u00dfgebend zu sein.
\nQuelle: Daniel Seikel in Gegenblende<\/a><\/li>\n
\nDie Probleme im griechischen Schuldendrama werden nicht kleiner. Ganz im Gegenteil: Ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Athen hat der Regierung von Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras einen Tiefschlag verpasst.
\nQuelle: T-Online<\/a>\n
\nDas Griechenland-Bild der Deutschen h\u00e4ngt schief. Deswegen geben sich hier lebende Griechen M\u00fche, ihre Freunde, Bekannten oder Blogleser mit Hintergr\u00fcnden zu versorgen.
\nKonstantinos Tzouvaras ist von Beruf Vertriebsmanager, er hat Journalismus nicht studiert und auch nicht vor, den Platz eines Redakteurs in einer gro\u00dfen Zeitung zu besetzen. Aber er fragt sich, wie die dort arbeiten. Wie es m\u00f6glich ist, dass kurz nach einer neuen Agentur-Meldung schon feste Meinungen und fertige Urteile gebildet sein k\u00f6nnen. Etwa wenn Griechenlands Finanzminister Varoufakis wieder etwas gesagt hat. Wie kann es sein, fragt sich Konstantinos, dass es dann nur noch darum geht, wer als erstes kommentiert, dass es aber kaum mehr darum geht zu pr\u00fcfen und zu recherchieren, was der Hintergrund der Aussage war. Niemals w\u00fcrde er deswegen das Wort \u201eL\u00fcgenpresse\u201c benutzen, \u201ees sind auch keine L\u00fcgen\u201c, sagt er, \u201ees wird nur nicht zu Ende erz\u00e4hlt\u201c. Ihm f\u00e4llt auf, dass ausl\u00e4ndische Medien in der Vergangenheit deutlich dezenter, differenzierter und auch besser recherchiert \u00fcber die Lage in Griechenland berichteten, als es die deutschen Berichterstatter taten.
\nMehr erkl\u00e4ren, das w\u00fcnscht er sich. Und mehr faire Vergleiche: Was haben die USA in der Krise gemacht? \u2013 \u201eSie haben investiert\u201c, stellt Konstantinos fest und das m\u00fcsste in Griechenland eigentlich auch geschehen, stattdessen w\u00fcrde aber harte Sparpolitik verlangt. Und Griechenland bliebe mit seiner kaputten Wirtschaft ein Fass ohne Boden. \u201eIch m\u00f6chte gar nicht sagen, dass Griechenland nichts falsch macht. Die haben richtig Bockmist gebaut die letzten Jahre\u201c, aber: \u201edas Thema ist so komplex und schwierig. Man schreibt aber nur: Griechenland dreht Privatisierung zur\u00fcck. Und dann denkt man als normaler B\u00fcrger: Sag mal \u2013 wie doof sind eigentlich die Griechen?\u201c Konstantinos erkl\u00e4rt hingegen, dass es eine gute Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Schritt gibt: \u201eDie wollen das Tafelsilber nicht verschenken. Die verkaufen eben nicht ihre Infrastruktur, wenn es ihnen richtig dreckig geht, denn die sagen sich: Das ist mehr wert, als wir jetzt daf\u00fcr kriegen w\u00fcrden.\u201c Klingt logisch \u2013 aber wo kann man das lesen? Konstantinos kl\u00e4rt in seinem Umfeld auf. Wenn er mit einem Freund essen geht und bei dem auf dem Display eine Meldung aufploppt, dass Griechenland nun ein Abkommen mit Russland habe, dann weist er darauf hin, dass auch Deutschland ein solches Abkommen mit Russland habe. Und schon klingt die Sache ganz anders.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erf\u00fcllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht nicht, kritisieren ausgerechnet die Juristen des Bundestages. Die Formulierungen seien zu vage und Berufsgeheimnistr\u00e4ger w\u00fcrden nicht ausreichend gesch\u00fctzt, beklagen sie in zwei Gutachten. Die gro\u00dfe Koalition will die Vorratsdatenspeicherung wieder einf\u00fchren. Eine fr\u00fchere Regelung war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
\nDie Experten vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments kommen in den Gutachten, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegen, zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben in mehreren Punkten nicht erf\u00fcllt. Dabei geht es unter anderem um die Information der Betroffenen und um den Schutz von Anw\u00e4lten und anderen\u00a0Berufsgeheimnistr\u00e4gern.
\nQuelle: Robert Ro\u00dfmann in der S\u00fcddeutschen<\/a><\/li>\n
\n\u201cAlle Datenschutzexperten und Juristen sind sich dar\u00fcber einig, dass der Gesetzentwurf zur Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung eklatante M\u00e4ngel hat. Nur die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen die M\u00e4ngel des Gesetzes nicht sehen und bleiben auf Kollisionskurs mit dem demokratischen Rechtsstaat. Dabei gilt hier wie im Stra\u00dfenverkehr: Sp\u00e4testens wenn einem nur noch vermeintliche Falschfahrer entgegenkommen, sollte man pr\u00fcfen, ob man selber auf der richtigen Seite f\u00e4hrt\u201d, erkl\u00e4rt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Beurteilung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Korte weiter:
\n\u201cVon der Bundesdatenschutzbeauftragten \u00fcber B\u00fcrgerrechtsorganisationen und die Internetwirtschaft bis hin zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wird kritisiert, dass der Regierungsentwurf weder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch denen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes gerecht wird.
\nJustizminister Maas sollte mehr Respekt vor den h\u00f6chsten Gerichten der Bundesrepublik und der Europ\u00e4ischen Union aufbringen. Statt wieder einmal h\u00f6chstrichterlich definieren zu lassen, wie weit Grundrechte beschnitten werden d\u00fcrfen, w\u00e4re es die demokratisch richtige und konsequente Entscheidung, von der anlasslosen Speicherung der Kommunikationsverhaltens der Bev\u00f6lkerung abzusehen. Die n\u00e4chsten Wochen werden zeigen, ob die SPD zu solch einer politischen Entscheidung f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Demokratie f\u00e4hig ist.\u201d
\nQuelle: Linksfraktion<\/a><\/li>\n
\nIn Belgien wurde heute die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil des Verfassungsgerichtes f\u00fcr ung\u00fcltig und illegal erkl\u00e4rt. Belgien hatte 2013 die EU-Vorratsdatenspeicherungsspeicherungsrichtlinie, die im April 2014 f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurde, noch w\u00e4hrend des EuGH-Verfahrens als einer der letzten EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt. Das Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes ist das Ergebnis zweier Klagen, einmal der franz\u00f6sischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und zum anderen der B\u00fcrgerrechtsorganisationen NURPA,datapanik.org, the Liga voor Mensenrechten and theLeague of Human Rights.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a><\/li>\n![\"Hacker](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150612-Stuttmann.gif\" "\\"Hacker")
<\/p>\n
\nTrotz guter Auftragslage und schwarzer Zahlen sind bei der Posttochter DHL Home Delivery GmbH am Standort Braunschweig 100 Arbeitspl\u00e4tze in Gefahr. Die Begr\u00fcndung: Teilnahme an Warnstreiks im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzungen mit ver.di. Rund 220 Besch\u00e4ftigte hatten daran teilgenommen, 100 sollen am 1. Januar 2016 weniger am Standort Braunschweig besch\u00e4ftigt sein.
\nDer Betriebsrat der Posttochter DHL Home Delivery GmbH habe die Ank\u00fcndigung von Niederlassungsleiter H\u00fcneke mit Entsetzen entgegengenommen, sagte der zust\u00e4ndige ver.di-Sekret\u00e4r Thomas Warner. \u201eDer Postvorstand scheint momentan fernab jeder Sozialpartnerschaft auf Wildwestkurs unterwegs zu sein\u201c, sagte er weiter.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n
\nDer Post geht es gut, die Dividende f\u00fcr die Aktion\u00e4re wurde erh\u00f6ht. Und in einer solchen Lage meint der Vorstand, zur Zustellung von Briefen und Paketen eine Billigfirma gr\u00fcnden zu m\u00fcssen. [\u2026]
\nWie viele andere AGs sch\u00fcttet sie mittlerweile die H\u00e4lfte ihres Gewinns aus. Erst vor zwei Wochen hat sie die Dividende auf 85 Cent erh\u00f6ht. Bei der Dividendenrendite \u2013 dem Verh\u00e4ltnis von Dividende zu Aktienkurs \u2013 liegt sie im oberen Mittelfeld der 30 Dax-Konzerne. Und in einer solchen Lage meint sie, zur Zustellung von Briefen und Paketen eine Billigfirma gr\u00fcnden zu m\u00fcssen!
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist das legal. Aber in wie vielen Firmen soll das denn noch zur Kultur werden: Erst werden die Bedingungen derjenigen verschlechtert, die mit ihrer H\u00e4nde Arbeit jeden Gewinn erst erwirtschaften. Sodann steht dieser Gewinn zur Verteilung an diejenigen an, die vor allem ihr Geld arbeiten lassen. Und obendrauf gew\u00e4hrt der Staat daf\u00fcr auch noch das Privileg einer Abgeltungsteuer, mit dem bescheidenen Satz von 25 Prozent. [\u2026]
\nDie Post rechnet f\u00fcr dieses und n\u00e4chstes Jahr allein f\u00fcrs Gesch\u00e4ftsfeld Briefe und Pakete mit jeweils 1,3 Milliarden Euro Gewinn, mindestens.
\nQuelle: Detlef Esslinger in der S\u00fcddeutschen<\/a><\/p>\n
\nDer aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist kein gew\u00f6hnlicher. Der DPAG geht es gut: 2014 erzielte sie einen hohen Gewinn von 2,07 Mrd \u20ac, das operative Ergebnis stieg um 3,5% gegen\u00fcber 2013. Die Dividende f\u00fcr die Aktion\u00e4re wird daher auch um \u00fcber 6% erh\u00f6ht. Doch bis zu 20.000 Besch\u00e4ftigte will die DPAG aus dem Haustarif raushaben und lagert sie deshalb aus.
\nDabei haben die Besch\u00e4ftigten f\u00fcr einen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergaben bereits auf viel Geld verzichtet. Daher nutzte die DPAG einen Trick: Sie hat die Zahl der befristeten Besch\u00e4ftigten kontinuierlich erh\u00f6ht. Nun wird ein Teil der zu den Konditionen des Haustarifvertrages der Deutschen Post AG befristet Besch\u00e4ftigten vor die Wahl gestellt, die Arbeit zu verlieren oder die gleiche Arbeit zu schlechteren Bedingungen bei den neu gegr\u00fcndeten Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) fortzusetzen. In Hessen macht das beispielweise nach 15 Besch\u00e4ftigungsjahren 30 Prozent weniger Gehalt aus.
\nDie DPAG hat dazu im Januar 2015, parallel zur bundesweit bestehenden Niederlassungsstruktur, 49 Regionalgesellschaften f\u00fcr die Paketzustellung gegr\u00fcndet. Dort sind in einem ersten Schritt 5000 Zustellbezirke eingerichtet worden. 5500 Mitarbeiter arbeiten dort seit 1.4. zum Tarifvertrag der Logistikbranche. 80% hatten vorher einen befristeten Vertrag bei der DPAG.
\nVer.di wehrt sich gegen diesen offensichtlichen Versuch der DPAG, auf Kosten der Besch\u00e4ftigten noch mehr Gewinn einzuheimsen. Ver.di fordert als Ausgleich eine Verk\u00fcrzung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Friedenspflicht endete am 1. April. Ende Mai laufen zudem die Entgelttarifvertr\u00e4ge aus. Die Lohnforderung von ver.di bel\u00e4uft sich dabei auf 5,5%\u2026
\nQuelle: Linksfraktion<\/a><\/p><\/li>\n
\nSchulden sind ungef\u00e4hrlicher als viele denken, argumentiert eine Forschergruppe in einer neuen Studie. Sie widersprechen damit den \u00d6konomen Rogoff und Reinhart, die eine Staatsverschuldung von 90 Prozent und mehr sch\u00e4dlich f\u00fcr das Wachstum halten. Die Forschergruppe argumentiert, diese These beruhe auf Einzelbeobachtungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg \u2013 und sei langfristigen Untersuchungen zufolge nicht zu halten.
\nQuelle 1: S\u00fcddeutsche<\/a>
\nQuelle 2: Neue Studie \u00fcber Staatsschulden [PDF]<\/a>\n
\nSeit in der Euro- und Finanzkrise die staatlichen Schulden explodieren, beherrscht das Thema die Politik in Europa. Wie l\u00e4sst sich der Anstieg der Verbindlichkeiten stoppen? Bei welcher H\u00f6he gehen L\u00e4nder wie Griechenland endg\u00fcltig unter? Eine Phalanx elf deutscher Wissenschaftler hat sich drei Jahre grunds\u00e4tzlich mit Schulden besch\u00e4ftigt, darunter die \u00d6konomen Lars Feld und Gerhard Illing und der Soziologe Wolfgang Streeck. Sie kommen zu vielen Einsichten, die dem \u00fcblichen Konsens zum Thema widersprechen: \u201cMeinungen beruhen h\u00e4ufig auf Dogmen, wirtschaftlichen Interessen und falschen Analogien\u201d, schreiben sie.
\nWenn der Staat Schulden mache, habe das zwar meist politische Gr\u00fcnde, aber anders als oft gedacht. Weder rissen Wahlen mit ihren Wahlgeschenken signifikante Finanzl\u00fccken, noch neigten linke Regierungen mehr zum Schuldenmachen als rechte. Auch der Wohlfahrtsstaat sei anders als h\u00e4ufig angenommen nicht verantwortlich, hei\u00dft es auf den 90 Seiten der Studie: \u201cSozialausgaben lassen sich auch anders finanzieren\u201d. Weitere Erkenntnisse: Hat ein Land einen starken Finanzminister oder Kanzler, d\u00e4mpfen diese unsolides Wirtschaften. Einer Koalition mit vielen Parteien dagegen f\u00e4llt es schwer, Schulden zu reduzieren.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie deutsche Wirtschaft verkaufte 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog. Das ist der vielgefeierte Export\u00fcberschuss, der manche mit gro\u00dfem Stolz erf\u00fcllt.
\nWas bedeutet das aber real? Sitzt Deutschland nun auf einem gro\u00dfen Geldsack? Nein. Das bedeutet nur, dass sich das Ausland bei Deutschland weiter verschuldet hat. 2014 lieh Deutschland dem Ausland weitere 190 Milliarden Euro, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem als aus Forderungen an das Ausland.
\nNimmt man den Leistungsbilanz\u00fcberschuss, in dem zus\u00e4tzlich Einkommens- und Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen ber\u00fccksichtigt werden, hinzu, dann betrug der \u00dcberschuss im letzten Jahr sogar 220 Milliarden Euro. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden Euro. Auch das ist f\u00fcr einige vermeintlich ein gro\u00dfer Erfolg, aber das hat nur die Verschuldung des Auslandes gegen\u00fcber Deutschland erh\u00f6ht.
\nSeit dem Jahr 2000 haben sich die deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse auf mittlerweile 1,8 Billionen Euro summiert, weil es seit 2000 kein einziges Jahr mit einem Defizit gegeben hat. Am Ende dieses Jahres werden es 2 Billionen Euro sein. Das sind 2 000 Milliarden Euro, die Deutschland ans Ausland verliehen hat, um seinen Export zu finanzieren. Ursache f\u00fcr diese ungleiche Entwicklung ist die desastr\u00f6se Lohnentwicklung hier in Deutschland. Im Vergleich zum Jahr 2000 sind die Reall\u00f6hne heute kaum h\u00f6her als damals. Das ist in allen anderen L\u00e4ndern anders. Dort hat es zumindest halbwegs anst\u00e4ndige Lohnerh\u00f6hungen gegeben.
\nDie Binnennachfrage hier in Deutschland wurde in diesen 15 Jahren stranguliert. Damit wuchsen die Importe viel schw\u00e4cher als die Exporte, die durch das Lohndumping vor allen Dingen in den Jahren 2000 bis 2010 auch noch zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt worden sind. Deshalb gibt es diese Auseinanderentwicklung.
\nWie nachhaltig ist das Ganze?
\nQuelle: Michael Schlecht (MdB, Die Linke)<\/a><\/li>\n
\nErwerbst\u00e4tige haben im ersten Quartal 2015 insgesamt rund 14,9 Milliarden Stunden gearbeitet, berichtet das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das bedeutet eine leichte Zunahme um 0,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahresquartal. Im Vergleich zum vierten Quartal 2014 ist das Arbeitsvolumen saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gestiegen.
\nIm Vergleich zum Vorjahresquartal stieg die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen um 0,7 Prozent auf gut 42,4 Millionen. \u201eDer Anstieg des Arbeitsvolumens im Lauf des letzten Jahres ist auf die Zunahme der Zahl der Erwerbst\u00e4tigen zur\u00fcckzuf\u00fchren\u201c, betont Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs \u201ePrognosen und Strukturanalysen\u201d. Die Arbeitszeit pro Kopf ist im ersten Quartal 2015 gegen\u00fcber dem Vorjahresquartal um 0,2 Prozent auf 351,7 Stunden gesunken. Das liege unter anderem an der Grippewelle. Au\u00dferdem sei mit Einf\u00fchrung des Mindestlohns Anfang des Jahres die Arbeitszeit bei den Minijobs teilweise reduziert worden.
\nIm Vergleich zum vierten Quartal 2014\u00a0 stagnierte die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen saison- und kalenderbereinigt. Dies sei auf die gesunkene Zahl der Minijobber seit Einf\u00fchrung des Mindestlohns zur\u00fcckzuf\u00fchren. \u201eInsgesamt geht der Aufw\u00e4rtstrend bei der Besch\u00e4ftigung aber weiter\u201c, so IAB-\u00d6konom Weber.
\nDie tarifliche oder betriebs\u00fcbliche Wochenarbeitszeit bei Voll- und Teilzeitbesch\u00e4ftigten lag bei rund 30 Stunden. Vollzeitbesch\u00e4ftigte arbeiteten im Durchschnitt 38 Stunden, Teilzeitbesch\u00e4ftigte 16 Stunden. Auf jeden Besch\u00e4ftigten kamen im ersten Quartal 2015 im Durchschnitt 4,8 bezahlte und 7,3 unbezahlte \u00dcberstunden. Die Besch\u00e4ftigten haben ihr Guthaben auf den Arbeitszeitkonten im ersten Quartal 2015 um 0,6 Stunden abgebaut.
\nQuelle: IAB<\/a>\n
\nDie Regierung will selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte in Sachen BND und NSA wahrnimmt. Das ist so, als w\u00fcrde Sepp Blatter bestimmen, wer gegen ihn und die Fifa ermittelt. Es gibt Grundregeln des Parlamentarismus. Die Bundesregierung ist gerade dabei, sie au\u00dfer Kraft zu setzen: Die Regierung will selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte wahrnimmt. Sie will den \u201cErmittlungsbeauftragten\u201d bestimmen, der f\u00fcr das Parlament die Selektorenliste des BND einsieht und dem Parlament beziehungsweise seinen Aussch\u00fcssen dann dar\u00fcber berichtet. Das ist, mit Verlaub, ein Witz.
\nZum kleinen Einmaleins des Parlamentarismus geh\u00f6rt etwa, dass der Bundestagspr\u00e4sident und die Vizepr\u00e4sidenten vom Parlament gew\u00e4hlt werden; die Vorsitzenden der Aussch\u00fcsse des Bundestags selbstredend auch. Von wem denn sonst? Was w\u00e4re nun, wenn die Bundesregierung, also die Exekutive, auf einmal den Anspruch erheben w\u00fcrde, dass sie diese Spitzen- und Vertrauenspositionen der Legislative besetzt, dass sie die Leute daf\u00fcr nach ihrem Gutd\u00fcnken aussucht und wom\u00f6glich gar Personen in diese \u00c4mter beruft, die nicht einmal Mitglied des Parlaments sind?
\nMan w\u00fcrde die Bundesregierung f\u00fcr verr\u00fcckt erkl\u00e4ren \u2013 und die gro\u00dfen Fraktionen des Bundestags auch, wenn sie bei diesem Vorhaben ihrer Regierung mitmachten. Es w\u00e4re dies ein Anschlag auf die Gewaltenteilung; das ganze Land w\u00fcrde nach Karlsruhe schauen und darauf warten, dass das Verfassungsgericht die parlamentarische Demokratie wieder ins Recht setzt. [\u2026]
\nKurz gesagt: Die Regeln parlamentarischer Kontrolle des Regierungshandelns k\u00f6nnen nicht einfach mal so von der Regierung au\u00dfer Kraft gesetzt werden \u2013 auch dann nicht, wenn die NSA und US-Interessen ber\u00fchrt sind. Die Freundschaft mit den USA ist ein hoher Wert, aber sie ist nicht mehr wert als die Verfassung. Und sie legitimiert nicht deren Missachtung.
\nQuelle: Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen<\/a><\/li>\n
\nDer Cyberangriff auf den Bundestag ist verheerender als bislang gedacht: Einen Monat sp\u00e4ter befindet sich noch Schadsoftware auf den Rechnern. Die Hacker k\u00f6nnen also immer noch Daten stehlen. Das IT-Netzwerk muss wohl ausgetauscht werden. [\u2026]
\nRecherchen von S\u00fcddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben nun ergeben, dass dieses Problem weit gr\u00f6\u00dfere Ausma\u00dfe hat als bisher bekannt war. Die schlimmste Erkenntnis: Das Computernetz des Bundestages ist nicht mehr zu retten. Das geht aus einem als \u201cgeheim\u201d eingestuften Bericht hervor, in dem vorgeschlagen wird, das Netzwerk des Bundestages neu aufzubauen. Ein unheimlich teurer und aufwendiger Schritt. Was also ist\u00a0passiert?
\nDen Cyber-Angreifern ist es offenbar gelungen, Schadsoftware zu installieren und \u00fcber mehrere Monate hinweg unbemerkt immer tiefer in die Bundestagssysteme einzudringen. Schlie\u00dflich \u00fcbernahmen die Hacker den sogenannten Verzeichnisdienst des Bundestages, einen Knotenpunkt, an dem alle etwa 20 000 Parlaments-Computer in einem Netzwerk zusammengefasst sind. Die Angreifer k\u00f6nnen somit schalten und walten wie sie m\u00f6chten, und zwar: bis heute. Denn das ist die zweite unheilvolle Botschaft: Der Angriff ist noch immer nicht unter\u00a0Kontrolle.
\n\u00dcber die Hacker und ihre Motive ist noch so gut wie nichts bekannt. Verfassungsschutz und das Cyberabwehrzentrum beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik tippen ob der Profi-Attacke auf einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst. Aber was genau wollten sie absch\u00f6pfen?
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nDie IT-Struktur des Bundestags, die Personalverwaltung der US-Regierung, der franz\u00f6sischen Sender TV5Monde \u2013 Hackerangriffe werden mehr, oder es wird zumindest mehr \u00fcber sie berichtet. Die Dunkelziffer ist vermutlich weiterhin hoch, denn: \u201cKeiner hat ein Interesse, die Angriffe \u00f6ffentlich zu machen. Durch das Verschweigen wiederum passieren neue Angriffe, weil Sicherheitsl\u00fccken nicht geschlossen werden\u201d, sagt Markus Beckedahl, Gr\u00fcnder von \u201cnetzpolitik.org\u201d, im Gespr\u00e4ch mit tagesschau.de.[\u2026]
\nBeckedahl geht davon aus, dass die Angreifer Spuren legen, die auf eine falsche F\u00e4hrte locken. Ein Hacker k\u00f6nne beispielsweise in den USA sitzen, die russische Infrastruktur hacken und Frankreich angreifen, sagt er. [\u2026]
\nBei der Attacke auf den franz\u00f6sischen Sender TV5Monde im April wurden Informationen auf eine Internetseite gestellt, die als Teil eines \u201cCyberkalifates\u201d bezeichnet wurde \u2013 eine Anspielung auf die Terrormiliz \u201cIslamischer Staat\u201d. Mittlerweile verfolgen die Ermittler eine andere Spur: russische Hacker. In Berlin verdichten sich die Hinweise, dass die Attacke auf die IT des Bundestags ebenfalls aus Russland kommen k\u00f6nnte.
\nRussland sei hier ein \u201cS\u00fcndenbock, der gut ins Schema\u201d passe, sagt Beckedahl.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n
\nDeutschland d\u00fcrfe sich nicht vor Big Data und freiz\u00fcgigen Datenschutzbestimmungen f\u00fcrchten, sondern m\u00fcsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgeh\u00e4ngt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. \u201eWenn wir das akzeptieren, dann d\u00fcrfen wir eben nicht als erstes nur \u00fcber den Schutz nachdenken, sondern wir m\u00fcssen auch \u00fcberlegen, welche Chancen bestehen darin\u201c, zeigte sie sich \u00fcber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit deutscher und europ\u00e4ischer Unternehmen auf dem Weltmarkt besorgt, und weniger \u00fcber Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung einzelner B\u00fcrger.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n
\nBei den Argumenten f\u00fcr eine Abschaffung des Bargeldes begeben sich die \u00d6konomen zun\u00e4chst auf ein Terrain, von dem sie im Zweifel wenig verstehen. Man k\u00f6nne dann Schwarzarbeit und Geldw\u00e4sche besser in den Griff bekommen, h\u00f6rt man als Argument. Bei Schwarzarbeit ist das nicht so einfach, weil man auch ohne Bargeld einen Handwerker steuerfrei entlohnen kann: Man \u201esteckt\u201c ihm ein paar gute Flaschen Wein zu, einen Zentner Kartoffeln, \u201ebegleitet\u201c ihn zum Einkaufen in den Supermarkt, tankt ihm sein Auto voll oder \u201eschenkt\u201c ihm zum Geburtstag ein Ticket nach Mallorca. Das alles macht die Schwarzarbeit blo\u00df ineffizienter, verhindert sie aber nicht wirklich. Was die Geldw\u00e4sche angeht, werden sich findige Menschen \u00e4hnliche Auswege \u00fcberlegen, man denke nur an Betrug im Internet oder die Hackerangriffe auf die Daten aller m\u00f6glichen Institutionen und die daraus erwachsenden Manipulationsm\u00f6glichkeiten. Diesen Bereich kann und will ich aber gar nicht beurteilen.
\nMich interessiert der Bereich, wo die \u00d6konomen versuchen, auf ihrem eigenen Feld Argumente f\u00fcr ein Bargeldverbot zusammen zu klauben.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nRede von Regisseur Volker L\u00f6sch bei der Demonstration gegen Stuttgart 21 am 6. Juni 2015. Anlass war auch der Evangelische Kirchentag. Volker L\u00f6sch hat sich schon als Theatermann von Stuttgart sachkundig und engagiert mit dem Gro\u00dfprojekt Stuttgart 21 auseinandergesetzt. Jetzt hat er dort erneut eine Rede gehalten. Hier ist sie. \n
\nliebe G\u00e4ste des Kirchentages !<\/p>\n
\nDer Stuttgarter Variante dieses Systems haben wir vor 2 Jahren einen Namen gegeben: \u201cPrinzip Stuttgart21\u201d. Damit ist gemeint, dass alles Handeln dem finanzorientierten Kapitalismus untergeordnet wird : es kann eine Flut von nachvollziehbaren Gr\u00fcnden gegen diesen Bahnhofsneubau sprechen, der Milliarden an Steuergeldern verschlingen soll : der deutlich leistungsschw\u00e4chere, also schlechtere Bahnhof soll dennoch gebaut werden.<\/p>\n
\nDie Europ\u00e4ische Union will der verst\u00e4rkten Migration in ihre Mitgliedstaaten mit einem ganzen Arsenal kriminalpolizeilicher Ma\u00dfnahmen entgegentreten. Die EU-Kommission hat deshalb einen \u201cEU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten\u201d ver\u00f6ffentlicht. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, \u201cskrupellos vorgehende kriminelle Netze\u201d w\u00fcrden Migranten in seeunt\u00fcchtige Boote oder Lastkraftwagen \u201cquetschen\u201d. Das mag zwar im Einzelfall stimmen. Trotzdem verbirgt sich hinter dem Diskurs \u00fcber \u201cSchlepper\u201d und \u201cSchleuser\u201d eine Rhetorik gegen jede Art von Fluchthilfe, die letztlich den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und milit\u00e4rischer Mittel rechtfertigen will.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nHeute wird, fast drei Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen, die bev\u00f6lkerungsreichste spanische Region am Nachmittag eine neue Regierung erhalten. So etwas ist neu in Spanien, wo die beiden gro\u00dfen Parteien meist regieren konnten, aber das Zweiparteiensystem wurde nun definitiv beendet. Erst nach langen Verhandlungen und mit Hilfe der neuen Partei \u201cCiudadanos\u201d (B\u00fcrger) wird die sozialdemokratische Regionalf\u00fcrstin Susana D\u00edaz nun erneut Pr\u00e4sidentin der gro\u00dfen s\u00fcdspanischen Region, sonst h\u00e4tte sie demn\u00e4chst erneut Neuwahlen ansetzen m\u00fcssen.
\nStatt auf die Vereinte Linke (IU) st\u00fctzen sich die Sozialisten (PSOE) nun auf die neoliberale Rechte, die versucht, sich als Partei der Mitte darzustellen. Und das ist von der PSOE eigentlich nur konsequent. Sie hat an der spanischen Regierung bis 2011 mit der Austerit\u00e4ts- und Bankenrettungspolitik begonnen. Die versch\u00e4rfte Gangart der rechten Volkspartei (PP) unter der Troika-Aufsicht wurde lange Zeit ebenfalls gest\u00fctzt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nWenn Walter van Rossum zu Gespr\u00e4chsrunden oder Diskussionen eingeladen wird, dann versammelt sich eine illustre Runde: Menschen, die jedes Vertrauen in Medien verloren haben, solche, die als Ursache aller schlechten Entwicklungen auf der Welt die Einfl\u00fcsse der USA ausmachen und jene, die begonnen haben, ihre Welt mit Verschw\u00f6rungstheorien aller Art zu erkl\u00e4ren. Walter van Rossum liefert ihnen dazu das notwendige R\u00fcstzeug.
\nQuelle: NDR<\/a>\n
\nDoch was mich wirklich mal interessieren w\u00fcrde: was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn sie zwei Drittel Ihres Publikums, das \u2013 laut einer Umfrage von ZAPP \u2013 Journalisten wie Ihnen nicht mehr traut, einfach als durchgeknallte Verschw\u00f6rungstheoretiker darstellen? F\u00e4llt Ihnen denn gar nix anders mehr ein?
\n\u201eNachfragen gestalten sich schwierig\u201c, schreiben sie oben. Sie m\u00fcssen es ja wissen. Jedenfalls habe ich Sie sehr freundlich an meinem geschlossenen Weltbild teilhaben lassen: \u00dcber anderthalb Stunden habe ich auf dem Podium gesessen, \u00fcber eine Stunde lang Ihre wirren Fragen zu beantworten versucht. Ich habe Ihnen etwa ein Dutzend Beispiele genannt, die einigerma\u00dfen genau den medialen Unsinn belegen, den eine Mehrheit der Zuschauer beklagt. Ich habe Sie auf den Kollegen Scholl-Latour hingewiesen, der in seinen letzten Ver\u00f6ffentlichungen einen Gro\u00dfteil seiner Kollegen offen propagandistischer Umtriebe bezichtigt. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich Ihnen sogar eine Wette angeboten: Wenn Sie mir drei Beispiele aus zehn Jahren daf\u00fcr bringen, dass die Tagesschau den milit\u00e4rischen \u00dcberfall der Vereinigten Staaten auf den Irak als ein v\u00f6lkerrechtliches Schwerverbrechen bezeichnet, in diesem \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlichen Fall w\u00fcrde ich Ihnen 10.000 Euro bezahlen. Mensch Berbner, ich hab\u2018s doch blo\u00df gut mit Ihnen gemeint, habe stets so getan, als k\u00f6nnte man mit Ihnen vern\u00fcnftig reden \u2013 und was tun Sie? Sie zitieren eine ausdr\u00fccklich Spekulation genannte Spekulation als Beweis f\u00fcr meine bl\u00fchende Phantasie. Mon Dieu! Und wenn sie wissen wollen, warum immer mehr Menschen Journalismus Ihrer Bauart nicht mehr ertragen, dann schauen Sie einfach mal wieder einen Ihrer Beitr\u00e4ge an: Diese Mischung aus Verschlagenheit und leidenschaftlichem Konformismus beherrschen Sie wirklich.<\/em><\/p>\n
\nKai Gniffke dem \u201eErsten Chefredakteur\u201c von ARD-aktuell, der ja sich immer so penetrant gegen die Einseitigkeit der Berichterstattung wehrt, wird es gefallen. Thomas Berbner wird eine Sprosse auf der Karriereleiter in der ARD aufgestiegen sein. Solche Anbiederei ist nur noch peinlich.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEs schade der Wirtschaft, wenn sie ihre Ziele darauf \u00adreduziere, nur die Aktion\u00e4rInnen zu bedienen, sagt der ehemalige Daimler-Benz-Vorstandsvorsitzende Edzard Reuter. Er h\u00e4lt viele Tendenzen in der \u00d6konomie f\u00fcr \u00abverbrecherisch\u00bb, \u00abprimitiv\u00bb und \u00abwahnwitzig\u00bb. Und fordert mehr Mut. [\u2026]
\nEs gibt in Deutschland zahllose Stammtische, diese schwer fassbare informelle Kommunikation in den Vereinen, den Familien. Da spielt Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Antisemitismus eine Rolle. Und da werden immer mehr Fragezeichen gesetzt: Ist Deutschland wirklich so sicher und stabil, wie dies nach aussen erscheint? Es gibt Wissenschaftler, die weisen auf \u00c4ngste der Mittelschichten hin. Auch bei uns ist inzwischen der \u00fcbergrosse Teil des Volksverm\u00f6gens in der Hand von ganz wenigen. Mittelschichten und Mittelst\u00e4ndler \u00e4ngstigen sich angesichts der zunehmenden sozialen Polarisierung und f\u00fcrchten, dass sie nach unten abrutschen\u2026
\nIch will jetzt nicht idealisieren, aber zu Zeiten von Willy Brandt war das anders, vollkommen anders. Brandt hat damals, Ende der sechziger Jahre, der herrschenden Politik eine grundlegend andere entgegengesetzt. Sowohl aussenpolitisch mit der Ostpolitik als auch innenpolitisch mit den Themen Umweltschutz, Demokratisierung und St\u00e4rkung der Rechte f\u00fcr Arbeitnehmer. Und Brandt gab der grossen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung das Gef\u00fchl: Der arbeitet auf der Grundlage von \u00dcberzeugungen, der hat Ziele und Ideale. Eine ganz andere Frage ist, ob ich dem als B\u00fcrger im Einzelnen zustimme. Aber damals gab einer was vor, an dem wir uns abarbeiten konnten. K\u00f6nnen Sie sich an Frau Merkel irgendwo abarbeiten? Sie hat einen exzellenten Ruf, weltweit, sie ist erfolgreich und so weiter, aber sie ist doch mehr eine meisterhafte politische B\u00fcrokratin als eine politische Gestalterin. Und auf die Dauer ist das nicht gut f\u00fcr eine Demokratie. Denn sie bleibt nur lebendig, wenn \u00fcber Alternativen gestritten werden kann. Unter Merkel und der Grossen Koalition ist die deutsche Demokratie blutarm geworden. Dass sich der Koalitionspartner SPD dem heldenhaft entgegenstemmt, kann ich so recht auch nicht erkennen\u2026
\nQuelle: WOZ<\/a><\/li>\n
\nErwin Pelzig alias Frank-Markus Barwasser hat uns zum 50j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um die Leviten gelesen und vor gro\u00dfe Aufgaben gestellt. Hoch politisch, aber sehr lustig. Was Pelzig gerne von MONITOR herausfinden lassen w\u00fcrde, sehen Sie hier.
\nQuelle: Monitor<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"