{"id":26405,"date":"2015-06-15T09:13:20","date_gmt":"2015-06-15T07:13:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26405"},"modified":"2015-06-15T09:13:20","modified_gmt":"2015-06-15T07:13:20","slug":"hinweise-des-tages-2393","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26405","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/AM\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Griechenland<\/a><\/li>\n
  2. BND\/NSA<\/a><\/li>\n
  3. Deutsche Kasachstan-Connection: Geld frisst Gewissen<\/a><\/li>\n
  4. Freihandel<\/a><\/li>\n
  5. Bankenpaket: Vom tollen Einnahmenprogramm zum Desaster<\/a><\/li>\n
  6. Libor-Skandal bei Deutscher Bank: Bericht der Finanzaufsicht belastet Jain und Ackermann<\/a><\/li>\n
  7. Die EZB liegt falsch<\/a><\/li>\n
  8. Arbeitnehmerrechte<\/a><\/li>\n
  9. Konzepte nach Kassenlage<\/a><\/li>\n
  10. Here are all the CEOs and politicians going to the top secret Bilderberg Conference this week<\/a><\/li>\n
  11. FBI – Zittern vor der Weltpolizei<\/a><\/li>\n
  12. Kiews Interesse am Krieg<\/a><\/li>\n
  13. U.S. Is Poised to Put Heavy Weaponry in Eastern Europe<\/a><\/li>\n
  14. US might deploy missiles in Europe to counter Russia<\/a><\/li>\n
  15. Faschismus in der AfD?<\/a><\/li>\n
  16. Unwirtschaftlichkeit und Interessenskonflikte am Beispiel von gescheitertem ÖPP-Projekt in Köln<\/a><\/li>\n
  17. Whistleblowern droht Haft wegen Datenhehlerei<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
        \n
      1. Grexit und was dann?<\/strong>
        \nOb es zu einem Grexit kommt, können wir heute nicht wissen. Selbst wenn der Austritt Griechenlands aus der Eurozone in den nächsten Wochen vermieden wird, bleibt für längere Zeit noch ein Graccident möglich: eine Art historischer Betriebsunfall, den niemand wirklich gewollt hat, den aber zu wenige EU-Politiker unbedingt verhindern wollten.
        \nDiese Gefahr wird erst gebannt sein, wenn Griechenland von seinen Gläubigern die Chance zu einem Neustart bekommt, und wenn die Athener Regierung diese Chance auch ergreift. Dazu müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Eine massive Schuldenentlastung mit dem Ziel, die Politik des Totsparens zu beenden; ein radikales Programm innerer Reformen, vor allem im Sinne eines effektiven öffentlichen Dienstes und der Durchsetzung strikter Steuerdisziplin, um stabile Staatseinnahmen zu garantieren; und ein realistisches Zukunftsprogramm für die griechische Wirtschaft, das einheimische Potenziale aktiviert und zugleich ausländische Investitionen anzuziehen vermag.
        \nDas Gegenteil einer solchen „Flucht nach vorn“ aus der Krise wäre der Grexit. Von einer großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung wird er als nationale und persönliche Katastrophe gesehen. Alle Umfragen seit dem Wahlsieg der Syriza und der Bildung der Regierung Tsipras zeigen, dass 70 bis 80 Prozent aller Befragten in der Eurozone bleiben wollen, um den Rückfall in eine inflationäre Währung zu vermeiden. Lediglich 18 beziehungsweise 25 Prozent sind für den Grexit oder halten einen Graccident für kein Unglück. Aber nur 13 Prozent verbinden mit der Rückkehr zur Drachme die Hoffnung auf einen Ausweg aus der Krise.
        \nQuelle:         Niels Kadritzke auf Le Monde diplomatique<\/a>\n

        Dazu auch: Folgen einer Pleite Griechenlands: Der Tag nach dem Tag danach<\/strong>
        \nEuropa sucht eine Strategie für den Tag X – und für den Tag danach: Denn falls Griechenland tatsächlich den Euro verlässt, beginnt die Krise erst richtig.
        \n[…] Was jetzt geschieht, ist auch das blamable Resultat der bisherigen Eurokrisenstrategie. Viel zu lange blieben soziale und politische Rückwirkungen unbeachtet. Von Anfang war die Vorstellung irreal, der Rest Europas könne Griechenland sich selbst überlassen und womöglich auch noch aus der EU herausdrängen, wie es die Verträge nahelegen. Nun sucht Europa überhastet eine Strategie für den Tag X. Und es steht zu befürchten, dass wieder mal zu wenig zu spät passiert.
        \nIm Mittelpunkt steht nicht mehr nur die Stabilisierung der verbleibenden Eurozone. Das Instrumentarium dafür ist inzwischen vorhanden und dürfte ausreichen. Vor allem geht es nun um die Stabilisierung der griechischen Gesellschaft selbst: humanitäre Hilfe, um akute Notlagen abzumildern. Unabhängig von Fragen einer geordneten Schuldenrestrukturierung, die dann verhandelt werden müssen, brauchen die Griechen Unterstützung bei der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen, Energie oder Lebensmitteln.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n

        Anmerkung unsers Lesers M.P.:<\/strong> Abgesehen von weniger eindeutigen Aussagen des Artikel (vorhandenes Instrumentarium zur Bewältigung eines ‘Grexit’, ‘aggressives’ Russland), ist seiner Kernaussage (leider) zuzustimmen.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Volker Kauder nennt Premier Alexis Tspiras “freches Bürschchen”<\/strong>
        \nKauder mahnte an, dass es noch in diesem Monat Entscheidungen zu Griechenlands Verbleiben in der Eurozone geben muss. Zunächste müsse sich Griechenland positionieren, dann stehe auch eine Befassung im Bundestag an. “Dieses Europa ist mehr als Euro und Cent, sondern eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft”, sagte Kauder. Deswegen müsse man sehr genau überlegen, ob ein Land darauf aus der Eurozone ausschere. Denn dies gefährde die Stabilität und die Verlässlichkeit Europas. Aber gleichzeitig müssten auch Regeln und Bedingungen bei einem Verbleib in der Eurozone eingehalten werden. Wenn dies nicht der Fall sein, werde “Europa schwer gefährdet”, sagte Kauder. “Das sollte sich das freche Bürschchen Tsipras mal hinter die Ohren schreiben. Rotzfrech auftreten und dabei die Hausaufgaben nicht machen, das geht gar nicht.”
        \nQuelle:         Tagesspiegel<\/a>\n

        Anmerkung AT:<\/strong> Es wird immer hässlicher. Im Angesicht kollektiven Versagens, werden noch schnell die Rollen besetzt, um nicht als Schuldiger dazustehen. Kauder spielt dabei die Rolle des hässlichen Deutschen perfekt. Aber auch Sigmar Gabriel von der SPD lässt sich nicht lumpen und lässt via Bild Zeitung<\/a> verbreiten „Wir werden uns nicht erpressen lassen“ „Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. (…) Überall in Europa wächst die Stimmung ES REICHT“. Es reicht wirklich und zwar mit diesem unfähigen Führungspersonal bei Union und SPD.<\/em><\/p>\n

        Dazu: Andrea Ypsilanti via Facebook<\/a> <\/strong>
        \nZu den Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD heute in der Bildzeitung habe ich folgendes zu sagen:<\/p>\n

          \n
        1. Kein\/e ernst zu nehmende\/r Ökonom_in bestreitet heute noch die Tatsache, dass die Austertitätspolitik in Griechenland gescheitert ist. Dieser falsche Weg soll nun fortgesetzt werden. Warum?<\/li>\n
        2. Es war die deutsche Bundesregierung, die zusammen mit den europäischen Eliten, das Geld der Steuerzahler_innen für die Rettung der europäischen Banken eingesetzt hat. Die notleidende griechische Bevölkerung hatte davon nichts. Vor allem Deutschland profitiert von den Zinszahlungen der Anleihen. <\/li>\n
        3. Eben diese Banken haben über viele Jahre mit der korrupten Regierung Samaras gute Geschäfte gemacht.<\/li>\n
        4. Denkt jemand darüber nach, was in Griechenland passiert, wenn Syriza scheitert? Die faschistische Partei Goldene Morgenröte war immerhin drittstärkste Partei bei den Wahlen im Januar.<\/li>\n
        5. Die demokratisch gewählte Partei Syriza bringt einen unglaublichen Wert mit: sie war und ist nicht korrupt. Warum diese Diskriminierung? Warum nicht die Chance nutzen an einer Demokratisierung Europas zu arbeiten?<\/li>\n
        6. Von Sozialdemokrat_innen erwarte ich genau das.<\/li>\n<\/ol>\n

          Siehe auch: Gegen das Griechenland-Bashing<\/strong>
          \nDas „Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt Rhein-Main“ will die Syriza-Regierung im aktuellen Schuldenstreit unterstützen. Gewerkschafter sowie Politiker von SPD, Linken und Grünen haben sich der Gruppe angeschlossen.
          \nIm Grunde, sagt Andrea Ypsilanti, gehe es ja gar nicht nur um Griechenland. Es gehe auch um die Entwicklung der Demokratie in der EU, „um die Frage: Was ist aus Europa geworden?“ Wenn man sich ansehe, wie die Syriza-Regierung in Athen politisch unter Druck gesetzt werde, wie den Griechen Sparprogramme aufgezwungen würden, dann müsse man als Demokratin allein deshalb solidarisch mit Griechenland sein, sagt die hessische SPD-Abgeordnete: „Wir haben ein demokratisches Eigeninteresse.“
          \nEs geht ihnen um ein Umdenken im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern: Mit dem früheren hessischen DGB-Vorsitzenden Dieter Hooge, der Sozialwissenschaftlerin Elisabeth Abendroth, dem pensionierten Schuldirektor und Flughafen-Gegner Knut Dörfel und 60 weiteren Aktiven hat Ypsilanti im März das „Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt Rhein-Main“ gegründet. Gewerkschafter sowie Politiker von SPD, Linken und Grünen haben sich der Gruppe angeschlossen. Mit Flugblättern und Veranstaltungen will das Bündnis über die ökonomischen Hintergründe und die sozialen Folgen der Griechenland-Krise aufklären und der medialen Berichterstattung entgegentreten, „die wir nicht für fair und ausgewogen halten“, wie es Ypsilanti sagt. Das „Griechenland-Bashing“ solle durch Gegenöffentlichkeit entkräftet werden.
          \nQuelle:           FR Online<\/a><\/p>\n

          Dazu auch: Sahra Wagenknecht rät Athen zum Zahlungsstopp<\/strong>
          \nWährend SPD-Chef Gabriel Tsipras heftig kritisiert, warnt Linke-Ikone Sahra Wagenknecht Syriza davor, sich Brüssel und IWF zu unterwerfen. Außerdem bringt sie einen Lastenausgleich ins Spiel.
          \nQuelle:           Welt Online<\/a><\/p><\/li>\n

        7. Ein Wirtschaftsstudent aus Wien nimmt die falschen Argumente von Troika & Co. zu Griechenland auseinander<\/strong>
          \nDass in den Medien immer wieder der Spruch erscheint, die Griechen hätten keine oder nicht genügend oder die falschen Reformvorschläge vorgelegt, hat nichts mit Griechenland zu tun, sondern mit den falschen Wirtschaftsthesen, mit denen der IWF schon seit Jahren arbeitet. Und da die besonders meinungsstarken deutschen Fernsehsender die immer neuen alten Refrains aus der Verhandlungsgruppe unhinterfragt fast täglich in alle Haushalte strahlen, ist das Ergebnis eigentlich klar: Immer mehr Bundesbürger sind überzeugt, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, der einer Staatspleite gleich kommt, die bessere Alternative sei.
          \nZum täglichen “Nun ist aber die Grenze erreicht”-Theater auf jeden Fall. Man kann einen Konflikt auch so inszenieren, dass am Ende die Zuschauer nur noch die Nase voll haben und das Gefühl, es wäre jetzt besser, der Todeskandidat möge endlich geköpft werden.
          \nDoch Philipp Heimberger hat jetzt für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung noch einmal aufgearbeitet, welche Reformleistungen die europäischen Südländer eigentlich seit 2010 schon geleistet haben. Er nimmt dafür genau das, was auch OECD und EU immer wieder als “Strukturreformen” fordern, zum Maßstab. Und er erklärt auch, was mit diesen Strukturreformen gemeint ist, was die abendlichen Nachrichtensprecher schon lange nicht mehr tun – wenn sie es überhaupt je getan haben.
          \nQuelle:           Leipziger Internet Zeitung<\/a><\/li>\n
        8. What is Reform? The Strange Case of Greece and Europe<\/strong>
          \nOn our way back from Berlin on Tuesday, Greek Finance Minister Yanis Varoufakis remarked to me that current usage of the word “reform” has its origins in the middle period of the Soviet Union, notably under Khrushchev, when modernizing academics sought to introduce elements of decentralization and market process into a sclerotic planning system. In those years when the American struggle was for rights and some young Europeans still dreamed of revolution, “reform” was not much used in the West. Today, in an odd twist of convergence, it has become the watchword of the ruling class.
          \nThe word, reform, has now become central to the tug of war between Greece and its creditors. New debt relief might be possible—but only if the Greeks agree to “reforms.” But what reforms and to what end? The press has generally tossed around the word, reform, in the Greek context, as if there were broad agreement on its meaning.
          \nQuelle:           James Galbraith auf The American Prospect<\/a><\/li>\n
        9. Gut genervt, Tsipras<\/strong>
          \nMit ihrem Widerstand gegen die bisher praktizierte „Eurorettung“ trifft die griechische Regierung tatsächlich einen Nerv: Sie stellt die Politik des marktkonformen Syndikats infrage.
          \nDurch sozial skandalöse und ökonomisch widersinnige Sparprogramme wurde Griechenlands Wirtschaft weiter in die Rezession getrieben. Als Gegenleistung für diese „Reformen“ gab es „Hilfen“, die den Staatsapparat irgendwie am Laufen hielten, ohne irgendetwas zu bewirken außer zunehmender Verarmung. Und die neoliberalen „Helfer“ verkündeten immer wieder, diese Schrumpfkur mache den griechischen Staat wieder fit – so oft die Zahlen auch das Gegenteil bewiesen.
          \nEs ist dieses Modell, gegen das die griechische Linksregierung angetreten ist, und dafür war es höchste Zeit. Natürlich macht die Regierung Tsipras nicht alles richtig. Aber wenn deutsche Unionspolitiker fordern, Athen solle mal lieber die Reeder besteuern, dann ist das gleich doppelt zynisch: erstens im Angesicht der Steuerpolitik, die diese Politiker zu Hause vertreten; und zweitens angesichts der Tatsache, dass die Athener Vorgängerregierungen hier gar nichts taten, im Gegensatz zu Tsipras.Bei allen Fehlern steht die Regierung der linken Syriza für ein Gegenmodell zur moralisch und ökonomisch verfehlten Politik des Heruntersparens. Das macht Syriza so gefährlich für die Gefolgsleute des Systems Merkel (leider einschließlich vieler Sozialdemokraten), weit über Griechenland hinaus. Das ist es, was sie so nervt: Es trifft sie am Nerv. Gerade deshalb muss man hoffen, Tsipras möge dem marktkonformen Syndikat wenigstens so viel soziale Ausgewogenheit abhandeln, dass ihm zu Hause die Luft zum Weitermachen bleibt. Und Martin Schulz sollte sich um seine Nerven selber kümmern.
          \nQuelle:           Stephan Hebel in der FR<\/a><\/li>\n
        10. „FAZ“ verkalkuliert sich beim unkalkulierbaren Griechen-Risiko<\/strong>
          \nDie „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schlägt in ihrer heutigen Ausgabe Alarm:
          \n„Die griechische Regierung von Alexis Tsipras spricht in ihrer Vorlage für die Reformpartner und Gläubiger Griechenlands davon, dass man für das kommende Jahr als Zielgröße ein durchschnittliches Renteneintrittsalter von 56,3 Jahren ansteuern wolle“…
          \nOkay, dann noch einmal extra für die „FAZ“: Das stimmt nicht.
          \nDie ausführliche Erklärung haben wir gestern hier aufgeschrieben. Zusammengefasst: Die 56,3 Jahre, die die „FAZ“ als geplantes „durchschnittliches Renteneintrittsalter“ Griechenlands verkauft, beziehen sich nicht auf alle Griechen, sondern nur auf Angestellte im öffentlichen Dienst. Das steht so auch in einer Tabelle (Rententräger „PS Δημóσιο“) der „Vorlage für die Reformpartner“ (PDF), auf die sich die „FAZ“ beruft. Hätte die Redaktion vier Spalten weiter rechts geguckt, hätte sie gesehen, dass das gleiche Papier das für 2016 geplante Renteneinstiegsalter für Angestellte in der griechischen Privatwirtschaft (Rententräger „IKA-ETAM“) mit 60,6 Jahren angibt….
          \nQuelle:           Moritz Tschermak in Bildblog<\/a>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Auch Wolfgang Bosbach behauptete bei Jauch gestern Abend unwidersprochen, dass die Griechen ein Renteneintrittsalter von 58 Jahren hätten. Laut Eurostat ist das tatsächliche Renteneintrittsalter in Griechenland bei 61,4 Jahren liegt, in Deutschland bei 61,7 Jahren<\/a>.<\/em>
          \nBosbach kündigte sogar die Abgabe seines Bundestagsmandats an, weil er nicht für eine weiterns Rettungspaket stimmen wolle. Kein Wunder, wenn er solchen Falschmeldungen Glauben schenkt.<\/em>
          \nEs ist immer die gleiche Demagogie: Man setzt irgendwelche Behauptungen gegen die Griechen in die Welt, so auch etwa bei der Arbeitszeit. Da hieß es „faule Griechen“, tatsächlich arbeiten die Griechen           laut OECD-Statistik rund 600 Stunden mehr als die Bundesbürger<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        11. <\/a>BND\/NSA<\/strong>\n
            \n
          1. Alles gewusst und doch nichts geändert<\/strong>
            \nSchon 2006 will Ex-BND-Chef Uhrlau das Kanzleramt informiert haben: Die Amerikaner nutzen uns nur aus. […]
            \nUhrlau erlebte die Krisensitzungen nach den Anschlägen vom 11. September mit, die Vorwürfe der Amerikaner gegenüber den Deutschen, weil einige der Attentäter unerkannt in Hamburg, Uhrlaus Heimatstadt, gelebt hatten. Er war dabei, als die weiterführende Zusammenarbeit zwischen BND und dem amerikanischen Geheimdienst NSA beschlossen wurde, ebenso als die Überwachungskooperation Eikonal endete. Seit 2011 ist er pensioniert. […]
            \nSchließlich gibt Uhrlau doch noch ein paar interessante Details preis: So will er bereits 2006, zu Beginn seiner Zeit als BND-Chef, das Kanzleramt darüber informiert haben, dass die NSA die Überwachungskooperation mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst dazu ausnutzte, europäische Wirtschaftsziele auszuspionieren. Bisher war lediglich gesichert, dass das Kanzleramt seit 2010 Kenntnis hatte.
            \nQuelle:             Zeit Online<\/a><\/li>\n
          2. Sonderermittler darf Abgeordneten nichts vorenthalten<\/strong>
            \nWer bekommt die NSA-Spähliste zu sehen? Ein Beauftragter des Parlaments müsste sie den Abgeordneten zeigen, urteilt ein Gutachten des Bundestags, das der ZEIT vorliegt.
            \nÜber diese Frage herrscht derzeit erbitterter politischer Streit: Wer darf, wer soll die berüchtigte Selektorenliste der NSA einsehen? Jene Liste, die Aufschluss darüber geben könnte, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes deutsches Recht gebrochen hat, weil er womöglich Wirtschaftsunternehmen und europäische Regierungen ausspioniert hat.
            \n“Wir wollen diese Liste lesen”, sagen die mit der Überwachung der Geheimdienste beauftragten Parlamentarier, also etwa die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). “Und wenn nicht wir alle, dann wenigstens unsere Obleute oder ein von uns ernannter Ermittlungsbeauftragter.”
            \n“Nein”, erwidert die Bundesregierung, die letztlich die Liste herausgeben muss. “Wir wollen selber bestimmen, wer in dieser besonders heiklen Situation das Kontrollrecht des Parlaments ausübt.” Da man dem Verschwiegenheitsgelübde der Abgeordneten nicht recht über den Weg traue, wolle man selber einen Ermittlungsbeauftragten ernennen. Der allein solle Einblick erhalten und dürfe dann den Abgeordneten im Groben seine Erkenntnisse in einer geheimen Sitzung mitteilen.
            \nQuelle:             Zeit Online<\/a>\n

            Anmerkung AT:<\/strong> Die Regierung traut dem Verschwiegenheitsgelübde der Abgeordneten nicht über den Weg. Das ist interessant. Und wie sieht es im Kanzleramt aus. Dort sitzt doch offenbar auch jemand, der regelmäßig Informationen an einen Rechercheverbund durchsteckt. <\/em><\/p>\n

            Dazu: “Ein Instrument der Abschirmung”<\/strong>
            \nEin wie von der Bundesregierung geplanter Ermittlungsbeauftragter sei im Gesetz über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gar nicht vorgesehen, sagte der Staatsrechtler Christoph Möllers im Deutschlandfunk. Erhielte er die gewünschten Kompetenzen, könne man “das Ganze nicht mehr wirklich als parlamentarische Kontrolle bezeichnen”.
            \nQuelle:             Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n

          3. Ermittlungsbeauftragter in NSA-Affäre: Lammert beharrt auf Selbstbestimmung des Bundestags<\/strong>
            \nIm Streit um die NSA-Spähliste lehnt Bundestagspräsident Norbert Lammert einen von der Bundesregierung bestellten Ermittlungsbeauftragten kategorisch ab.
            \nEin Gutachten des Bundestags stützt nach SPIEGEL-Informationen Lammerts Position. Demnach wäre es rechtswidrig, die sogenannten NSA-Selektoren einem Ermittlungsbeauftragten, nicht aber dem NSA-Untersuchungsausschuss vorzulegen. Zu diesem Schluss kommt eine 15-seitige Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
            \nEs sei rechtlich unzulässig, einen Ermittlungsbeauftragten Akten sichten zu lassen und sie gleichzeitig einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verweigern, schreiben die Gutachter.
            \nQuelle:             Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. <\/a>Deutsche Kasachstan-Connection: Geld frisst Gewissen<\/strong>
            \nEx-Bundesinnenminister Otto Schily und andere deutsche Altpolitiker waren bereit, sich für die Ziele des kasachischen Diktators Nasarbajew einspannen zu lassen. Das ist empörend. Aber auch traurig.
            \nSchily ist nur einer. Wie das Datenleck in einer Wiener Anwaltskanzlei zeigt, für die auch Schily gearbeitet hat, waren reihenweise prominente Altpolitiker bereit, sich für die Ziele eines Despoten im fernen Kasachstan einspannen zu lassen, für den Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Für einen Mann also, der seit 25 Jahren an der Macht hängt. Dem Menschenrechtsorganisationen vorwerfen, dass in seinem Staat Wahlen manipuliert werden, die Presse eingeschüchtert, gefoltert wird.
            \nEinige wie Gerhard Schröder nahmen an Treffen einer Beratergruppe teil, die der Kasachen-Regierung Hintertüren auf oberster europäischer Ebene öffnen sollte. Selbst Horst Köhler, der stets als untadelig geltende Altbundespräsident, verhandelte mehr als ein halbes Jahr lang diskret über einen 300.000-Euro-Vertrag für dieses Gremium – bis er doch noch etwas Besseres fand.
            \nAndere wie Schily oder der damalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler machten sich wiederum auf die Jagd nach Nasarbajews Ex-Schwiegersohn, der in Ungnade gefallen war und sich in Europa in Sicherheit gebracht hatte. Ihn wollte Nasarbajew unbedingt im Gefängnis sehen. Als dabei auch in Krefeld ein Strafverfahren gegen den Schwiegersohn lief, ausgelöst durch eine Anzeige von Gauweiler, versprach Schily, seine Möglichkeiten zu nutzen: NRW-Minister Thomas Kutschaty zu treffen, was ihm gelang, und den SPIEGEL für eine Geschichte gegen den Schwiegersohn zu gewinnen – wozu es nie kam.
            \nQuelle:             Jürgen Dahlkamp auf Spiegel Online<\/a>\n

            Anmerkung JB:<\/strong> Zweifelsohne ist die bezahlte Lobbyarbeit für Kasachstan zu kritisieren. Man sollte jedoch auch nicht vergessen, dass es die große Koalition war, die unter dem Schlagwort „Neue Ostpolitik“ die Annäherung an die zentralasiatischen „Stan-Republiken“ zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 machte. Damals gaben sich Steinmeier, Solana und Co. bei Nasarbajew und anderen lupenreinen Diktatoren die Klinke in die Hand. Ziel war es, die zentralasiatischen Staaten im Rahmen einer „Energiepartnerschaft“ als Lieferanten für Erdgas zu gewinnen und damit Russland auszubooten. Das hat bekanntlich nicht funktioniert und erst seit diesem Moment haben die sauberen deutschen Politiker diese Staaten auf ihre Liste der „Bösewichte“ gesetzt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          5. <\/a>Freihandel<\/strong>\n
              \n
            1. “Britain’s four-point package for EU reform<\/strong>
              \nWe want a renegotiation of market regulation, ‘ever-closer union,’ subsidiarity and welfare”
              \n“First […] We have to be open to world trade and complete trade agreements with the US, Japan, and other developed economies, as well as with the fast growing economies of Asia and South America. And we must create a regulatory framework that supports, not hinders, business to create the growth and jobs we need.”
              \n[…]
              \nFourthly, while we accept that the free movement of people to work is one of the four fundamental freedoms of the EU and these negotiations do not seek to curtail this freedom, we do want to protect the UK’s welfare system from abuse and reduce the incentives that encourage highly skilled workers to travel to the UK to do low-skilled jobs.
              \nQuelle:               Politico<\/a>\n

              Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Der britische Außenminister Philip Hammond redet Klartext: Freihandel und Wirtschaftsfreundlichkeit um jeden Preis, aber die “Kollateralschäden” soll bitte jeder selbst tragen. Kein Wort zu den negativen Auswirkungen der NAFTA auf die industrielle Basis der nördlichen US-Bundesstaaten oder auf die Campesinos in Mexiko.<\/em><\/p><\/li>\n

            2. Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika<\/strong>
              \nAls das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)1 bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.
              \nNafta war ein Experiment. Dieses „Handelsabkommen“ unterschied sich radikal von früheren Modellen, weil es mehr regelte als nur den Handel. Frühere US-Handelspakte hatten sich auf den Abbau von Zöllen und Quoten beschränkt. Nafta dagegen gewährte ausländischen Investoren neue Privilegien und Schutzbestimmungen. Es schuf Anreize für die Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, indem es Risiken eliminierte, die bei Produktionsauslagerung in Billiglohnländer entstehen können. Nafta gewährte ausländischen Investoren das Recht, vor Investor-Staat-Schiedsgerichten Schadenersatz von einem anderen Staat einzuklagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch neue Gesetze dieser Staaten geschmälert wurden.
              \nKanada, Mexiko und die USA verpflichteten sich mit Nafta, einschränkende Regeln in Dienstleistungsbereichen wie dem Bank-, Energie- und Transportsektor abzubauen. Dank Nafta konnte die Pharmaindustrie ihre Monopole bei medizinischen Patenten ausweiten, während die Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit ebenso reduziert wurden wie Grenzkontrollen. Auch mussten die Unterzeichnerstaaten auf Initiativen zur Absatzförderung lokaler Produkte – wie die „Buy American“-Kampagne – verzichten.
              \nQuelle:               Le Monde diplopmatique<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
            3. <\/a>Bankenpaket: Vom tollen Einnahmenprogramm zum Desaster<\/strong>
              \nAuch sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind die Aufräumarbeiten im Finanzsektor noch nicht abgeschlossen: Österreich hat noch immer ein beträchtliches Bankenproblem mit negativer Wirkung auf das Budget.
              \nIch habe es noch gut im Ohr: Erste-Bank-Direktor Andreas Treichl erklärte rund um die parlamentarische Beschlussfassung des Bankenpakets 2008 vollmundig, beim Bankenpaket handle es sich um ein tolles Einnahmenprogramm für den Staat. Und der Nachfolger von Finanzminister Wilhelm Molterer, Josef Pröll, erzählte später dieselbe Geschichte. Kritik an der österreichischen Lösung war aber bereits damals schon angebracht. Sechs Jahre nach der Beschlussfassung des Bankenpakets ist es Zeit eine Bilanz zu ziehen. Im Fokus stehen die direkten Auswirkungen des Bankenpakets auf Budgetdefizite und Staatsverschuldung.
              \nVom größten Finanzskandal der zweiten Republik wusste die Öffentlichkeit damals freilich noch nichts. Das Hypo-Debakel war in seiner Dimension 2008 beim Beschluss des Bankenpakets allenfalls für Insider absehbar. Im Jahr zuvor blieb die Untersuchung der Hypo Alpe Adria im Banken-Untersuchungsausschuss nicht zuletzt wegen massiver Schwärzungen von Akten und Aussageverweigerungen ohne Ergebnis. Zudem wurde der U-Ausschuss mit Beschluss der Regierungsparteien vorzeitig beendet.
              \nHeute ist klar, dass die Hypo bereits zum Zeitpunkt der damaligen Untersuchung konkursreif war. Der „Griss-Report“ gibt fundierte Einblicke in das Versagen von Bankenaufsicht und Politik und weist deutlich auf deren „multiples Versagen“ hin. Mit der Aufarbeitung der politischen Verantwortung und dahinter liegenden Motivlagen dieses Finanzskandals befasst sich derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
              \nDas zentrale Ergebnis lautet: Von einem „guten Geschäft“ für den Staat kann keine Rede sein. Die gesamten Nettoverluste für den Staat liegen nach Angaben von Eurostat im Zeitraum 2009 bis 2014 bei 10,3 Milliarden Euro. In diesen Zahlen wurden die Erträge aus Haftungsentgelten, Dividenden aus Partizipationskapital etc in Höhe von rund 4 Milliarden Euro bereits gegengerechnet. Gemessen am Risiko, das der Staat 2008 übernommen hat, blieben die Renditen aus dem Partizipationskapital und den Haftungsentgelten bescheiden. Die (Teil-)Verstaatlichung der Banken wurde zu einem Desaster für die Steuerzahler, während in den Jahren vor der Finanzkrise die Banken und ihre Aktionäre gut verdienten.
              \nQuelle:               Arbeit & Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
            4. <\/a>Libor-Skandal bei Deutscher Bank: Bericht der Finanzaufsicht belastet Jain und Ackermann<\/strong>
              \nDie deutsche Finanzaufsicht BaFin belastet in ihrem Abschlussbericht zur Libor-Affäre nach Informationen des SPIEGEL mehrere aktuelle und frühere Top-Manager der Deutschen Bank schwer.
              \nZwar komme die BaFin zu dem Schluss, dass kein Vorstandsmitglied direkt in die Zinsmanipulation verwickelt gewesen sei, heißt es nach Aussagen von Kennern des Berichts. Zugleich beschreibe die Aufsichtsbehörde aber schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von Geschäftsprozessen, in der Organisation und bei der Aufarbeitung der Affäre.
              \nBesonders schlecht kommt in dem Bericht offenbar der scheidende Co-Chef Anshu Jain weg, aber auch Ex-Chef Josef Ackermann, der frühere Personalvorstand Hermann-Josef Lamberti sowie sein Nachfolger Stephan Leithner werden belastet.
              \nQuelle:               Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
            5. <\/a>Die EZB liegt falsch<\/strong>
              \nDer Aufkauf von Wertpapieren belebt die Wirtschaft nicht.
              \nQuelle:               Zeit Online<\/a>\n

              Anmerkung AT:<\/strong> Besser wäre „Die Fiskalpolitik liegt falsch“. Denn warum sollte auch jemand aus der Wirtschaft einen Kredit haben wollen, wenn Einsparpolitik gerade angesagt ist und deshalb die gesamtgesellschaftliche Nachfrage fehlt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

            6. <\/a>Arbeitnehmerrechte<\/strong>\n
                \n
              1. Offener Brief eines Unternehmers an die Deutsche Post<\/strong>
                \nDie Deutsche Post AG hat ihre Geschäftskunden wegen dem von Verdi organisierten Poststreik angeschrieben. Als Reaktion auf dieses Schreiben, hat sich Axel Köhler-Schnura, Geschäftsführer der ÖKonzept GmbH, in einem offenen Brief an das Unternehmen gewandt, welches wir an dieser Stelle veröffentlichen möchten.
                \nQuelle:                 pressenza<\/a><\/li>\n
              2. Bei Arbeitsunfall: Entlassung<\/strong>
                \nDass ein Mensch, der krankgeschrieben wird oder nach einem Arbeitsunfall arbeitsunfähig ist, direkt danach entlassen wird, entspricht nicht gerade den guten Sitten. Aber genau das soll Leiharbeitern in einer großen Flaschensortieranlage in Großbeeren südlich von Berlin passiert sein. Angeblich sogar häufiger. DGB und Arbeitsschutzbehörden sind eingeschaltet.
                \nQuelle:                 rbb<\/a><\/li>\n
              3. Dehoga will Zwölf-Stunden-Tage im Service<\/strong>
                \nDer Hotel- und Gaststättenverband Dehoga stößt mit seiner Forderung nach einem Zwölf-Stunden-Tag für die Beschäftigten auf Widerstand. Wie der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Dahms, am Freitag sagte, lehnt die Arbeitnehmervertretung die Pläne vehement ab. Statt längere Arbeitszeiten zu fordern, sollten die Arbeitgeber mehr Mitarbeiter einstellen, so Dahms.
                \nQuelle:                 NDR<\/a><\/li>\n
              4. „Arbeitnehmer haben bei der EZB kein Mitspracherecht“<\/strong>
                \nJohannes Priesemann, Vize-Chef der Gewerkschaft IPSO, spricht im Interview mit der FR über Leiharbeit, fehlende Mitbestimmung und die Bezahlung bei der Europäischen Zentralbank
                \nHerr Priesemann, Ihre Gewerkschaft IPSO hat kürzlich einen Brief an die Chefs der europäischen Zentralbanken, die Mitglieder des Rates der EZB, geschickt und sie aufgefordert, der EZB eine Erhöhung des unbefristet beschäftigten Personals um 1000 Mitarbeiter zu genehmigen. Sie argumentieren, dass laut einer internen Umfrage 31 Prozent der EZB-Mitarbeiter auf ein Burn-out zusteuern, ein weiteres Drittel fühle sich erschöpft. Was ist da los bei der EZB?
                \nVorab: Die Mitarbeiter hier sind alle hoch motiviert. Die EZB hat in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen bekommen. Dafür hat sie einfach nicht genug Personal. Dazu kommt aber, dass die Personalstruktur – mal nett ausgedrückt – fragwürdig ist.
                \nInwiefern?
                \nDas deutsche und das europäische Arbeitsrecht gelten nicht. Die EZB setzt ihr Recht selbst. Nur ein Drittel der insgesamt etwa 3800 EZB-Beschäftigten hat unbefristete Verträge. Ein Drittel dagegen hat befristete Beschäftigungsverhältnisse mit der Hoffnung auf unbefristete Verträge. Und ein weiteres Drittel sind Leiharbeiter oder Berater. Man sollte doch denken, dass eine europäische Institution wie die EZB, die dauerhafte Aufgaben hat, mehr als nur einem Drittel der Mitarbeiter einen sicheren, langfristigen Job anbieten kann. Für die Beschäftigten ist es eine enorme Belastung, nie zu wissen, wie es im nächsten Jahr weitergeht. Viele Leiharbeiter und kurzfristig Beschäftigte bekommen erst eine Woche vor Auslaufen des Vertrages gesagt, ob sie bei der EZB bleiben können.
                \nQuelle:                 FR Online<\/a>\n

                Anmerkung unseres Lesers U.D:<\/strong> Es ist doch nur seitens der Politik konsequent: “Das deutsche und das europäische Arbeitsrecht gelten nicht. Die EZB setzt ihr Recht selbst.” – Bei den kirchlichen Einrichtung war es immer so und das Geld ist die Religion des 21. Jahrhundert. Bei der EZB gilt nicht “Gotteslohn”, sondern das “bargelose Geld” der EZB.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

              5. <\/a>Konzepte nach Kassenlage<\/strong>
                \nWie teuer Bezieher von Grundsicherung wohnen dürfen, bestimmen die Kommunen. Die Folge sind unrealistisch niedrige Mietobergrenzen. Zwar urteilte das Bundessozialgericht (BSG) 2009, dass Landkreise und Städte dafür ein »schlüssiges Konzept« vorweisen sollen. Dieses hat unter anderem die Hamburger Firma »Analyse & Konzepte« für über 70 Kommunen erstellt. Doch auch das Unternehmen drückt offenbar die Mietobergrenzen nach Kassenlage der Auftraggeber. Das zumindest meint die Sozialrechtsanwältin Monika Sehmsdorf aus dem bayrischen Weiden. Sie hat drei Konzepte der Firma aus den Jahren 2013 und 2014 untersucht, die derzeit sozialgerichtlich überprüft werden.
                \nQuelle:                 junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
              6. <\/a>Here are all the CEOs and politicians going to the top secret Bilderberg Conference this week<\/strong>
                \nA select group of global elite will gather in Telfs-Buchen, Austria, on Thursday for a super secret annual conference where they can discuss politics, foreign policy, and economics freely…
                \nTopics for discussion this year include artificial intelligence, cyber security, Greece, Iran, and the US elections.
                \nQuelle:                 Business Insider UK<\/a>\n

                Anmerkung WL:<\/strong> Wenn man sich die Teilnehmerliste und die Themen der Konferenz anschaut, scheint Bilderberg auch nicht mehr zu sein, was es möglicherweise einmal war.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

              7. <\/a>FBI – Zittern vor der Weltpolizei<\/strong>
                \nDer Arm der amerikanischen Justiz ist lang. Bestechliche Führungskräfte können überall auf der Erde in die Fänge der Ermittler geraten – nicht nur bei der Fifa. Was FBI Zittern vor der Weltpolizei
                \nDen 14. April 2013 wird Frédéric Pierucci nie mehr vergessen. Als er an jenem Sonntag aus Singapur kommend, auf dem New Yorker Kennedy-Flughafen landete, hatte der französische Manager noch nicht die leiseste Vorahnung, was ihm bevorstehen würde. Pierucci, 46 Jahre alt, ein Manager auf dem Höhepunkt einer glanzvollen Karriere. Er hatte sich beim französischen Industriekonzern Alstom in gut zwei Jahrzehnten zum Leiter der Dampfkessel-Division mit 4000 Beschäftigten auf der ganzen Welt und einem Milliardenumsatz hochgearbeitet. Doch all das sollte bald nur noch insoweit zählen, als es gegen ihn verwendet werden konnte – als Mitwisser, wenn nicht als Mithandelnder in einem Korruptionsskandal in Indonesien.
                \nDie New Yorker Polizei griff am Flughafen zu, die nächsten vierzehn Monate verbrachte Pierucci in einem Hochsicherheitsgefängnis des Bundesstaates Rhode Island voller Schwerverbrecher, Serienmörder und ehemaliger Mafiosi. …
                \nQuelle:                 FAZ<\/a>\n

                Aus den Kommentaren:<\/em><\/p>\n