{"id":26423,"date":"2015-06-16T09:14:09","date_gmt":"2015-06-16T07:14:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26423"},"modified":"2015-06-16T09:14:09","modified_gmt":"2015-06-16T07:14:09","slug":"hinweise-des-tages-2394","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26423","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Griechenland<\/a><\/li>\n
  2. Gabriels Wende<\/a><\/li>\n
  3. Bill Bradley: 5 Steps for Peace in Ukraine<\/a><\/li>\n
  4. Britischer Medienbericht: Dubioser Angriff auf Edward Snowden<\/a><\/li>\n
  5. The Upsurge in Germany<\/a><\/li>\n
  6. Zahl der Millionärshaushalte wächst um über 13 Prozent<\/a><\/li>\n
  7. Aufarbeitung der Finanzkrise: Sind Bankvorstände strafrechtlich etwa doch zu fassen?<\/a><\/li>\n
  8. Wirtschaft will mehr Asylbewerber beschäftigen<\/a><\/li>\n
  9. Landrätin stoppt Hartz IV-Sanktionen<\/a><\/li>\n
  10. Eine neue Welle der Gewalt gab es bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt nicht<\/a><\/li>\n
  11. Die Gutachterrepublik – Wenn Rechtsprechung privatisiert wird<\/a><\/li>\n
  12. Deutsche Annington geht shoppen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
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      1. Vom Euro erschlagen<\/strong>
        \nAlle prügeln auf Griechenland ein. Die linke Regierung soll endlich einknicken, damit es mit Europa wieder aufwärtsgeht. Diese Rechnung kann nicht stimmen.
        \nAngenommen, ein deutsches Stadttheater käme auf die Idee, den Zustand der Europäischen Union in eine antike Tragödie zu verwandeln. Was würde das Publikum zu Gesicht bekommen?
        \nEs sieht im schummrigen Bühnenlicht eine Versammlung aus Gesandten und Führern, unter denen ein älterer Herr hervorragt, der Primus inter Pares. Neben ihm ein muskulöses Dreigestirn. Alle sind in großer Sorge, denn Unheil ist von außen über den Kontinent hereingebrochen. “Ab jetzt müssen wir streng haushalten”, sagt der Älteste. “Wer auf anderer Leute Kosten gelebt hat, muss alle Schulden zurückzahlen.” Ein Murren geht durch die Runde, aber der weise Alte spricht ein Machtwort. Plötzlich tritt hinter dem Felsen ein Fremder hervor, der sich als griechischer Gesandter ausgibt, ihm folgt ein Spanier mit Pferdeschwanz. “Unsere Völker leiden”, sagen sie, und der Grieche tritt dem Dreigestirn dabei kräftig vors Schienenbein. Einige nicken zustimmend, doch dann ruft die Gemeinde: “Selber schuld!”, und jagt die Fremden in die Wüste.
        \nKlar, der Älteste in der Runde ist Wolfgang Schäuble, in den beiden Fremden erkennen wir den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, hinter ihm Pablo Iglesias von Podemos (“Wir können”), einer erst 14 Monate alten Partei, die bei der spanischen Regionalwahl das Zweiparteiensystem gesprengt hat. Iglesias ist ein Hardcore-Linker; Varoufakis ein wachstumsgläubiger Wirtschaftswissenschaftler, der sich, aus welchen Gründen auch immer, als Marxist bezeichnet. Die Rolle, die er im Euro-Spiel übernommen hat, kennt man aus der Literatur. Er ist der Trickster, der kurz den Laden aufmischt und dann wieder verschwindet. Zwischendurch macht er Muttis Lieblingsvase kaputt, kratzt am Lack und stört den Scheinfrieden der Gesellschaft. Dafür hasst man ihn.
        \nQuelle:         Zeit<\/a><\/li>\n
      2. Schrebergärtner Schäuble<\/strong>
        \nWolfgang Schäuble betrieb mit Verve die Einigung Deutschlands. Mit der gleichen Verve betreibt er 25 Jahre später die Spaltung Europas.
        \nIm Vertrag von Maastricht heißt es, man sei “eingedenk der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents entschlossen, den (…) Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben”. Es gelte der Wunsch, “die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken.” Diesen Vertrag bricht Schäuble gerade.
        \nDie DDR von damals ist das Griechenland von heute. Das Land ist wirtschaftlich am Ende. Doch statt alles daran zu setzen, unter “Solidarität zwischen ihren Völkern” die Vereinigung Europas zu forcieren, bereitet Schäubles Ministerium Pläne für den Grexit vor und stachelt andere EU-Partner an, das Gleiche zu tun. Der deutsche Finanzminister gefällt sich in der Rolle des Prinzipienreiters und Zuchtmeisters. Seine Botschaft: Griechenland muss liefern.
        \nJa was denn? Griechenland kann nicht liefern. Wenn Schäuble bei der Wiedervereinigung dieselben Maßstäbe angelegt hätte und von einem auf ganzer Linie insolventen Land Wirtschaftswachstum, Schuldenabbau und Reformen als Voraussetzung für den Einigungsvertrag verlangt hätte, wären wir heute noch nicht wiedervereint.
        \nWas damals bei der deutschen Einheit ging (Kosten bislang knapp zwei Billionen Euro), soll heute bei der europäischen Einheit nicht gehen (Kosten ein Bruchteil davon, noch dazu getragen von der gesamten EU, nicht nur von Deutschland), weil Schrebergärtner Schäuble als größter Parzelleninhaber bestimmen will, dass der Rasen der kleineren Gärten genauso akkurat geschnitten ist wie sein eigener. Die EU ist aber keine Schrebergartenkolonie. Und Griechenland muss nicht gezüchtigt werden.
        \nQuelle:         SPON<\/a><\/li>\n
      3. Tagesthemen markieren neuen Tiefpunkt des beitragsfinanzierten Kampagnenjournalismus<\/strong>
        \nEin Finanzminister macht sich lächerlich, nur weil er in Deutschland auftritt, eine Verhandlungsdelegation frühstückt zu lange und ist unpünktlich und die Stimmung in Brüssel und der SPD ist schlecht, erfahren wir. Zum Inhalt der gescheiterten Verhandlungen erfahren wir in einem langen Tagesthemen-Bericht dagegen sehr wenig, und das bisschen ist auch noch falsch. Die Gegenseite wird dabei konsequent nicht angehört. Journalismus?
        \nDie Macher der Tagesthemen haben mit der Sendung von Sonntag 14. Juni über die abgebrochenen Verhandlungen mit Griechenland wieder einmal unsere Rundfunkbeiträge grob satzungswidrig verwendet, indem sie auf alle journalistischen Standards, auf die sie verpflichtet sind, gepfiffen haben.
        \nWDR Hauptstadtkorrespondent Arnd Henze berichtet zunächst über die Anwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen die griechische Regierung, wobei Gabriel am Ende der letzten Einspielung sagt, man müsse aufpassen, sich durch zu viel Nachgiebigkeit nicht lächerlich zu machen.
        \nDarauf Henze, unterlegt von Filmsequenzen mit Yanis Varoufakis:
        \n„Eher lächerlich gemacht hat sich in den Augen vieler auch der griechische Finanzminister Varoufakis. In der eigenen Regierung längst entmachtet, tingelt er in der vergangenen Woche für Vorträge und Podiumsdiskussionen durch Europa. Vertrauen in die griechische Reformfähigkeit hat er dabei allerdings kaum geweckt.“
        \nQuelle:         Norbert Häring<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das neuste Narrativ der Griechenland-Hetzer in den Mainstreammedien, dass es Tsipras als angeblichen Anhänger der sogenannten Spieltheorie, nur um ein Spielchen mit der Troika und Berlin gehe, um zu sehen wer als erster kneift. Dabei steht der Verlierer in diesem, allein von Brüssel und Berlin inszenierten, miesen Spiel schon lange fest, es ist das griechische Volk, dass seit mehreren Jahren mit einer beispiellosen humanitären und ökonomischen Katastrophe konfrontiert wird.<\/em><\/p>\n

        Dazu: Griechenland ist Verlierer in diesem Spiel<\/strong>
        \nDie Schlinge um Griechenland zieht sich weiter zu. Schuld daran sei vor allem die griechische Regierung, meint DIW-Experte Kritikos. Ihre Politik sei verantwortungslos. Im tagesschau.de-Interview erklärt er, wer in dem gefährlichen Spiel welche Strategie verfolgt.
        \ntagesschau.de: Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern scheinen festgefahren. Ist das ein Spiel mit dem Feuer?
        \nAlexander Kritikos: Aus Sicht der Eurogruppe spielt vor allem die griechische Regierung mit dem Feuer. Vor allem in den zurückliegenden zwei Monaten ist deutlich geworden, dass die griechische Regierung sich darum drücken möchte, irgendeine Art von Reformpaket durchs griechische Parlament zu bringen. Die Angst, keine Mehrheit zu bekommen, ist groß. Denn das würde ein vorzeitiges Ende der eigenen Regierungszeit bedeuten. Die Tsipras-Regierung versucht also derzeit alles zu tun, um an die letzten Milliarden des Rettungspakets zu kommen, ohne eine eigene Gegenleistung zu erbringen.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a><\/p>\n

        Wir hatten auf diesen Herren schon einmal hingewiesen<\/a>. Es ist schon seltsam, dass dieser „Experte“ immer wieder auftaucht wenn es um Hetzartikel gegen Griechenland geht (z.B. auch hier in der SZ<\/a>). Aber das ist sicher reiner Zufall. Ansonsten müssten wir unseren „Qualitätsmedien“ wieder einmal einseitige Berichterstattung unterstellen.<\/em><\/p>\n

        Und: Ohne Reformen kein Geld mehr<\/strong>
        \nWeitere Griechenland-Hilfe nur gegen weitere Reformen, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die größte Gefahr sei nicht der “Grexit”, sondern dass Griechenland unter falschen Bedingungen in der Eurozone verbleibe. Würde man dem Land nun Rabatt gewähren, könnten auch andere Forderungen nach einer laxeren Finanzpolitik stellen.
        \nLindner: Dann muss man aber trotzdem eben konsequent dabei bleiben. Hilfe nur gegen Reformen – kommen keine Reformen, dann keine Hilfe. ….. Die Griechen wollen sich aus der Verantwortung stehlen mit der Regierung Tsipras. Würde man jetzt Herrn Tsipras Rabatt geben, wäre das ein Konjunkturprogramm für Linkspopulisten überall in Europa, zum Beispiel in Spanien. Also die größte Gefahr heute ist nicht das Ausscheiden Griechenlands, ich sehe die größte Gefahr heute darin, dass Griechenland im Euro verbleibt und zwar unter den falschen Bedingungen.
        \nRemme: Wie wichtig sind bei all diesen Fragen übergeordnete Gründe in der Richtung, dass Griechenland in einer sehr unruhigen Region in Südosteuropa an der Seite der europäischen Partner gehalten werden muss?
        \nLindner: Das ist ein ganz wichtiges geostrategisches Argument. Deshalb ist mein Wunsch auch, dass Herr Tsipras eine 180-Grad-Wende abschließt, um dann in der Eurozone bleiben zu können. Es geht auch jetzt gar nicht um neue rigide Sparmaßnahmen, da ist doch viel bereits erreicht worden unter der Vorgängerregierung von der jetzigen Koalition dort. Das muss man aufnehmen, dann geht es um Fragen der Marktöffnung, der Privatisierung,
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n

        Anmerkung unseres Lesers HR.v.M. :<\/strong> Zu der Anti-Syriza-Kampagne in den deutschen Medien und bei deutschen Politikern passt das Interview im Deutschlandfunk mit Christian Lindner ( FDP).<\/em>
        \nWas andere Leute hinter wirtschafts- und finanzpolitischen Geschwafel zu verstecken suchen, bringt Lindner klar auf den Punkt, es geht darum die neoliberale Politik mit aller Gewalt europaweit durchzusetzen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Gabriels Wende<\/strong>
        \nDer Schuldenstreit mit Griechenland könnte für Sigmar Gabriel die Chance sein, Angela Merkel unter Druck zu setzen. Deshalb hat er seine Meinung zu dem Thema geändert. Mit sozialdemokratischer Politik hat das aber nichts zu tun.
        \nSigmar Gabriel hat sich im Schuldenstreit mit Athen zu Wort gemeldet: „Wer den Griechen jetzt die Solidarität verweigert, riskiert ein Abgleiten des Landes in chaotische oder längst überwunden geglaubte autoritäre Strukturen“, hat der SPD-Vorsitzende gesagt. Allerdings nicht jetzt, sondern schon im Jahr 2012. Jetzt sagt er, Europa und Deutschland würden sich nicht erpressen lassen – „und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“
        \nDrei Jahre und das Amt des Wirtschaftsministers liegen zwischen beiden Äußerungen. Letztere Bemerkung zielt auf ein internationales Fachpublikum, der Vizekanzler entschied sich nämlich, seine Botschaft in Form eines Gastbeitrags in der „Bild“-Zeitung in die Finanzbranche einzuspeisen. Die Griechenland-Krise war immer schon ein Mehr-Dimensionen-Konflikt: Nie ging es nur um Athen und die seinerzeit noch Troika genannten Institutionen. Gerungen wurde immer auch um Deutungsansätze und -hoheiten: das deutsche Krisenmanagement, das sich am langfristigen politischen Projekt Europa und dessen internationaler Wettbewerbsfähigkeit orientierte, gegen den angelsächsischen Ansatz, der vor allem für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen sollte. Überlagert wird die Eurokrise inzwischen zudem durch den Ukraine-Konflikt und die sicherheitspolitische Herausforderung der Europäischen Union durch Russland.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „… wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ Nein, das Zitat stammt nicht von einem Hinterbänkler der CDU, sondern von Wirtschaftsminister Gabriel. Publiziert natürlich, wo sonst, in Springers Hetzblatt der BILD. Liebe SPD-Mitglieder schämt ihr euch über gar nichts mehr?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Bill Bradley: 5 Steps for Peace in Ukraine<\/strong>
        \nAt the end of the Cold War, the prevailing view in Washington was that the U.S. was strong, and Russia was weak and did not count in a unipolar world. We disregarded Russia’s opposition to NATO expansion, the Iraq War, and the U.S.-led military intervention in Serbia for the independence of Kosovo. We went back on our assurances to Russia that the air war on Libya was limited to saving civilian lives and did not include regime change. We withdrew from the ABM Treaty and even suggested that Ukraine and Georgia join NATO.
        \nWith each rejection, Russia’s resentment grew. Confronted by the West’s support for the pro-Europe protests in Independence Square in 2013 (Euromaidan) and the unlawful deposition of President Viktor Yanukovych in 2014, Russia’s accumulated uneasiness over the West’s intentions increased, and its military intervention in Eastern Ukraine soon began. The U.S. actions in Kosovo—carving out an independent state based on ethnicity from within a sovereign nation—provided the precedent for Russia to carve Crimea out of Ukraine.
        \nGiven all these events, many people declare that a new Cold War has arrived. I don’t agree. It is not too late to repair our relationship with Russia, but real improvement starts with Ukraine—a country of historical strategic interest for Russia and no strategic interest for us.
        \nIn May, U.S. Secretary of State John Kerry and German Chancellor Angela Merkel both held meetings with Putin, signaling that diplomatic efforts may be beginning to break the current stalemate over the Ukraine crisis. Such efforts must recognize, in retrospect, that all parties are responsible for the current situation: Russia, in its military interventions; the U.S. and Europe, in attempting to bring Ukraine exclusively into the Western sphere, especially NATO; and Ukraine itself, in not taking advantage of opportunities over the last 20 years to improve its governance, reduce corruption, and create greater national unity.
        \nAccepting this shared responsibility for the crisis in Ukraine, we can pursue an understanding that recognizes both the legitimacy of Russia’s concerns about security threats on its border and the importance of self-determination by the Ukrainian people. Such a deal would have five features:\n
          \n
        1. Russian forces would withdraw from eastern Ukraine, and Russia would accept Ukraine’s current borders in a binding treaty.<\/li>\n
        2. Ukraine would agree never join NATO.<\/li>\n
        3. Ukraine would be allowed membership in both the European Union and the Eurasian Economic Union.<\/li>\n
        4. A new, internationally supervised referendum would be held in Crimea on whether to join Russia, remain part of Ukraine, or become independent, as Michael O’Hanlon of the Brookings Institution and others have suggested, thereby providing a victory to the West’s core values by promoting authentically democratic self—determination, as opposed to the phony democracy practiced in the referendum held in Crimea last year.<\/li>\n
        5. All economic sanctions on Russia would be lifted.<\/li>\n<\/ol>\n

          Quelle: Time<\/a><\/p>\n

          Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Ein bemerkenswerter Vorschlag zur Lösung des Problems<\/em><\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Britischer Medienbericht: Dubioser Angriff auf Edward Snowden<\/strong>
          \nRussen und Chinesen haben Zugriff auf die Snowden-Dokumente, behauptet die britische “Sunday Times”. Zitiert werden nur anonyme Quellen, der Text ist voller Ungereimtheiten. Er hat offenbar nur ein Ziel: den Whistleblower zu diskreditieren.
          \n“Britische Spione an Russen und Chinesen verraten”, titelte die britische “Sunday Times” am Sonntag. In dem vieldiskutierten Artikel heißt es unter Berufung auf anonyme Quellen aus “Downing Street, dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden”, dass die beiden Länder Zugriff auf jene US-Geheimdokumente hätten, die der Whistleblower Edward Snowden 2013 entwendet hatte. Die “streng geheime Sammlung von Dateien” sei “geknackt” worden, so das britische Blatt. […]
          \nBelege bleibt der Artikel schuldig, ebenso wie jede namentlich zuzuordnende Bestätigung der Behauptungen. Neben der unklaren Quellenlage weist der Text eine Reihe von Ungereimtheiten auf: […]
          \nQuelle:           SPIEGEL Online<\/a>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Verrückte Welt. SPON klärt ausnahmsweise mal über eine Kampagne auf und kritisiert vollkommen zu Recht die „Sunday Times“. Mit keinen Wort geht SPON jedoch darauf ein, dass auch der Rest der deutschen Medien voll auf den Kampagnenzug aufgesprungen ist:<\/em><\/p>\n