{"id":26458,"date":"2015-06-18T14:15:46","date_gmt":"2015-06-18T12:15:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26458"},"modified":"2019-07-05T10:22:57","modified_gmt":"2019-07-05T08:22:57","slug":"es-reicht-die-grexit-kampagne-der-bild-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26458","title":{"rendered":"Es reicht! \u2013 Die Grexit-Kampagne der Bild-Zeitung"},"content":{"rendered":"

\u201eFrau Bundeskanzlerin, diese Rede wollen wir von Ihnen h\u00f6ren\u201c unter dieser \u00dcberschrift ver\u00f6ffentlichte die Bild-Zeitung gestern einen Entwurf einer Regierungserkl\u00e4rung f\u00fcr Angela Merkel. Bild schreibt der Kanzlerin darin vor, was sie sagen m\u00fcsste. Die klare Botschaft an die griechische Regierung lautet: \u201eEs reicht!<\/a>\u201c. In diesem Beitrag finden sich geballt die Behauptungen, Halbwahrheiten und L\u00fcgen mit der die Bild-Zeitung seit Jahren gegen \u201edie Griechen\u201c und zuletzt vor allem gegen die neue griechische Regierung hetzte. Wir haben Niels Kadritzke<\/strong> gebeten, diese Behauptungen einmal unter die Lupe zu nehmen.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150619_Es_reicht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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  1. Behauptung<\/strong>
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    \n\u201eF\u00fcnf Jahre lang haben wir daf\u00fcr gearbeitet, daf\u00fcr gerungen, dass Griechenland Teil der Euro-Familie bleibt.<\/p>\n

    F\u00fcnf Jahre haben wir daf\u00fcr gek\u00e4mpft, Griechenland vor der Staatspleite zu retten.<\/p>\n

    Daf\u00fcr hat Deutschland allein 87 Milliarden direkte Garantien und Notenbank-Kredite bereitgestellt.<\/p>\n

    Wir sind bis an die Grenzen des Leistbaren gegangen und manchmal auch dar\u00fcber hinaus.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

    Niels Kadritzke:<\/strong> Das ist schon zum Auftakt eine wunderbare Pointe: Die Redaktion der Zeitung, die unserer Bundeskanzlerin das Bekenntnis in den Mund legt, f\u00fcnf Jahre lang f\u00fcr den Verbleib Griechenlands in der \u201eEuro-Familie\u201c gek\u00e4mpft zu haben, tut seit f\u00fcnf Jahren nichts anderes, als ihren Lesern einzureden, dass dieses Land in der Eurozone nichts zu suchen hat. Zu Beginn der Krise schickte BILD einen Reporter los, der auf Athens Stra\u00dfen versuchte, den Passanten alte Drachmen-Scheinen aufzudr\u00e4ngen und damit auf den Grexit einzustimmen (zu seiner Entt\u00e4uschung wollten die Leute von der Drachme nichts wissen). Es folgte eine Kaskade von Berichten, angeblichen Reportagen, Aufrufen an Bundestagsabgeordnete, die stets das eine Ziel hatten: den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone zu propagieren. <\/p>\n

    Der gestern publizierten Grexit-Rede, mit der sich die Redaktion als Ghostwriter f\u00fcr die Kanzlerin anbietet, ging ein Coup der besonderen Art voraus: Im M\u00e4rz interviewte BILD den Chefideologen der Grexit-Fraktion innerhalb der Syriza, Kostas Lapavitsas. Der in England ausgebildete und heute im Athener Parlament sitzende \u00d6konom wurde zur gezielten Desinformation der Leser als \u201eeiner der wichtigsten Berater von Alexis Tsipras\u201c vorgestellt. In Wirklichkeit ist Lapavitsas, der die \u201eLinke Plattform\u201c innerhalb der Syriza repr\u00e4sentiert, der entschiedenste innerparteiliche Widersacher von Tspipras und Varoufakis in der Grexit\/Drachmen-Frage. Was man nat\u00fcrlich auch in der BILD-Redaktion wei\u00df.<\/p>\n

    \u201eBis an die Grenzen des Leistbaren?\u201c<\/strong><\/p>\n

    Wenn heute laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bundesb\u00fcrger f\u00fcr den Grexit ist, muss man diese Umfrage-Zahlen auch als Belohnung f\u00fcr die publizistische-propagandistische Leistung des deutschen Zentralorgans der Grexit-Betreiber sehen. Aber was erz\u00e4hlen die angema\u00dften Merkel-Ghostwriter ihren Lesern. Sehen wir etwas genauer hin: Es f\u00e4ngt gleich mit einer faustdicken Desinformation an: dass Deutschland in selbstloser Solidarit\u00e4t mit Griechenland \u201ebis an die Grenzen des Leistbaren\u201c gegangen sei, \u201eund manchmal auch dar\u00fcber hinaus\u201c. <\/p>\n

    \u201eGrenze des Leistbaren\u201c? Lassen wir an dieser Stelle mal beiseite, an welche Grenzen des Leistbaren sich heute, im sechsten Jahr der Krise und der \u201eRettungsprogramme\u201c, die gro\u00dfe Mehrheit der Griechen befindet (die Zahlen sprechen f\u00fcr sich: eine um mehr als 25 Prozent geschrumpftes Wirtschaft; eine Arbeitslosenquote, die immer noch bei 26 Prozent liegt und im letzten Quartal wieder leicht angestiegen ist; fast eine Million Langzeitarbeitslose ohne jedes Einkommen; zwei Millionen Menschen ohne jegliche Krankenversicherung). <\/p>\n

    Hier geht es um den Teil der deutschen \u201eLeistungsbilanz\u201c, die BILD seinen Lesern vorenth\u00e4lt: um die \u201egeldwerten Vorteile\u201c, die Deutschland aus der griechischen Katastrophe erzielen konnte. <\/p>\n

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    1. Deutschland zahlt seit Beginn der Eurokrise einmalig niedrige Zinsen f\u00fcr seine eigenen Staatspapiere: die 10-Jahres-Bundesanleihen finanzieren einen Teil unserer Staatsausgaben praktisch durch zinslose Kredite. Die Ersparnis der \u00f6ffentlichen Hand seit 2010 wird auf 60 bis 80 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Die Null-Verschuldung des deutschen Staates ist also teilweise ein Resultat der gro\u00dfz\u00fcgigen Rettungsprogramme. <\/li>\n
    2. Der Exportweltmeister Deutschland profitiert ganz besonders stark vom Fall des Euro-Preises, der eine unmittelbare Folge der Krise des europ\u00e4ischen S\u00fcdens ist.<\/li>\n
    3. Den vielleicht bedeutendsten Kollateralnutzen hat die deutsche Volkswirtschaft dank des Imports junger, gut qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte aus den Krisenl\u00e4ndern, die in ihrer Heimat keine Perspektive haben. Fachkr\u00e4fte fehlen (z.B. Mediziner); das bedeutet einen Transfer von wertvollem Knowhow, ohne dass unsere Gesellschaft f\u00fcr die entsprechende Ausbildung gezahlt h\u00e4tte.<\/li>\n<\/ol>\n

      Und diese Liste der Krisengewinne ist l\u00e4ngst noch nicht vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

      Richtig ist, und das hat eine deutsche Regierung ihren B\u00fcrgern auch zu erkl\u00e4ren, dass ein Schuldenschnitt \u2013 auch in Form verminderter Zinsen und l\u00e4ngerer R\u00fcckzahlungsfristen f\u00fcr die Griechenland-Kredite aus dem bail-out-Progamm \u2013 erstmals auch den deutschen Steuerzahler belasten w\u00fcrden (wenn auch weit weniger als die nackten Zahlen besagen). Aber hier w\u00e4re eine Rechnung aufzumachen, die BILD seinen Lesern verschweigt: auf jedem Fall w\u00fcrden diese deutschen \u201eKrisenverluste\u201c deutlich unter den bislang erzielten Krisengewinnen liegen.<\/p><\/li>\n

    4. Behauptung:<\/strong>
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      \nNach der BILD-Merkel h\u00e4lt die neue griechische Regierung nicht, was sie verspricht: \u201eWeder wurden Betriebe privatisiert, noch wurde ein funktionierendes Steuersystem in Gang gesetzt\u201c.\n<\/p><\/blockquote>\n

      Niels Kadritzke:<\/strong> Zu dieser Behauptung sind zwei Anmerkungen f\u00e4llig:<\/p>\n

      Zum einen wird der neuen Regierung der Wortbruch ihrer Vorg\u00e4nger-Regierungen in die Schuhe geschoben, die in der Tat das Steuersystem nicht oder nur z\u00f6gerlich reformiert und nur wenig gegen die Steuerhinterziehung getan haben. Zwar h\u00e4tte auch die Regierung Tsipras in den ersten Monaten ihrer Amtszeit mehr tun k\u00f6nnen (und ohne eine Vereinbarung mit den Gl\u00e4ubiger-Institutionen abzuwarten), aber ihr Interesse am Kampf gegen die Steuers\u00fcnder ist deutlicher ausgepr\u00e4gter als das der abgew\u00e4hlten Regierung Samaras. Allerdings hat sie einige sehr problematische gesetzliche Regelungen erlassen, die auf eine allzu milde Amnestie von Steuers\u00fcndern gleichkommen. Dieses falsche Signal an die Steuers\u00fcnder ist allerdings zum Teil auf den Druck zur\u00fcckzuf\u00fchren, den die Gl\u00e4ubiger aus\u00fcben: Um den verarmten Schichten weitere soziale Einschnitte zu ersparen, will die Regierung Tsipras m\u00f6glichst schnell die ausstehende Steuerschulden eintreiben. Damit gewinnt das Ziel der Haushaltssanierung eine fatale Priorit\u00e4t auf Kosten langfristig tragf\u00e4higer L\u00f6sungen.<\/p>\n

      Die zweite Anmerkung betrifft die Privatisierungen. Auch hier ist schon die alte Regierung weit hinter den gesteckten bzw. auferlegten Zielen zur\u00fcckgeblieben, weil diese schlicht illusion\u00e4r waren. Die wenigen bislang durchgezogenen Privatisierungen (die lediglich etwas \u00fcber 3 Milliarden Euro in die Staatskasse brachten) liefen eher auf einen billigen Ausverkauf hinaus, weil nur Krisentiefstpreise erzielt werden konnten. Zudem hat der Staat, etwa beim (Aus)Verkauf der staatlichen Lotto-Gesellschaft, auf sehr viel h\u00f6here laufende Staatseinnahmen verzichtet. Angesichts dieser negativen Erfahrungen verh\u00e4lt sich die Regierung Tsipras v\u00f6llig rational. Sie lehnt Privatisierungen nicht grunds\u00e4tzlich ab, besteht aber auf zwei Bedingungen:<\/p>\n