{"id":26461,"date":"2015-06-19T08:39:20","date_gmt":"2015-06-19T06:39:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461"},"modified":"2015-06-19T08:39:20","modified_gmt":"2015-06-19T06:39:20","slug":"hinweise-des-tages-2397","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h02\">\u00d6konom Flassbeck: \u201cEuropa ist im Kern zerst\u00f6rt\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h03\">Griechenland braucht eine funktionierende Armee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h04\">Ausgemerkelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h05\">Die Falle kalte Progression<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h06\">BND\/NSA Skandal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h07\">SPD und Vorratsdatenspeicherung: Fortschritt? Nein, regieren um jeden Preis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h08\">Soziale Berufe: Aufwerten lohnt sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h09\">Fl\u00fcchtlingskrise in der \u00c4g\u00e4is \u2013 Europa l\u00e4sst Griechenland im Stich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h10\">Aufr\u00fcstung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h11\">Der Akademisierungswahn \u2013 Zur Krise beruflicher und akademischer Bildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h12\">Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h13\">Edathy-Aff\u00e4re: Gabriel und Friedrich belasten SPD-Fraktionschef Oppermann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h14\">Pegida \u2013 Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h15\">Das Letzte: Goldman Sachs f\u00fchrt 17-Stunden-Tag f\u00fcr Praktikanten ein<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gastbeitrag von Alexis Tsipras: Deutsche zahlen nicht f\u00fcr Griechen<\/strong><br>\n\u201cWer behauptet, deutsche Steuerzahler k\u00e4men f\u00fcr die L\u00f6hne, Renten und Pensionen der Griechen auf, l\u00fcgt. [\u2026]<br>\nMan muss nur die Grundrechenarten beherrschen, um zu erkennen, dass der Anstieg der im Verh\u00e4ltnis zum BIP eines Landes ausgedr\u00fcckten Staatsausgaben f\u00fcr Renten und Pensionen ausschlie\u00dflich aus dem Zusammenschrumpfen der Wirtschaftsleistung Griechenlands r\u00fchrt und nicht aus der Erh\u00f6hung der vom griechischen Staat f\u00fcr die Zahlung von Renten und Pensionen aufgewandten Summen. Anders formuliert ergibt sich dieser Wert aus der Tatsache, dass das BIP Griechenlands viel schneller gesunken ist als die Renten. [\u2026]<br>\nEs geht mir nicht darum, die Fehler und Verkrustungen unseres Rentensystems zu leugnen, sondern zu zeigen, dass die Probleme dieses Systems nicht aus dessen vermeintlicher Gro\u00dfz\u00fcgigkeit r\u00fchren. Tatsache ist, dass die schwerwiegendsten Probleme der griechischen Rentenkassen aus dem dramatischen Einnahmer\u00fcckgang der letzten Jahre resultieren.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/alexis-tsipras-im-tagesspiegel-gastbeitrag-von-alexis-tsipras-deutsche-zahlen-nicht-fuer-griechen\/11931320.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p>dazu: <strong>Schuldenstreit: Die M\u00e4r vom griechischen Luxusrentner<\/strong><br>\nIst es denn zu glauben? Da steht ein Land vor dem Bankrott. Doch statt die Hilfe der starken Partner (und deren Bedingungen) dankbar anzunehmen, will es nicht einmal die krassesten Ausw\u00fcchse sozialer Wohltaten kappen. Und so verabschieden sich seine Einwohner weiter von Mitte 50 an in die \u00fcppig ausgestattete Rente. Die braven B\u00fcrger der Partnerl\u00e4nder hingegen m\u00fcssen sich noch fast zehn weitere Jahre schinden \u2013 um jene Steuern zu erwirtschaften, die dann ins Pleiteland transferiert und an dessen Luxusrentner ausbezahlt werden.<br>\nUngef\u00e4hr so geht die Erz\u00e4hlung, mit der deutsche Medien und Politiker die dramatischen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern begleiten: \u201cBild\u201d und \u201cFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201d zitierten vergangene Woche eine Statistik, wonach die Griechen im Schnitt mit 56 Jahren in Rente gehen, die Deutschen hingegen mit 64.<br>\nDer CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach bei \u201cG\u00fcnther Jauch\u201d vor f\u00fcnf Millionen Zuschauern: \u201cDer griechische Ministerpr\u00e4sident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben.\u201d<br>\nDas Problem an der Erz\u00e4hlung ist nur: Sie ist schlicht und einfach falsch. Griechen gehen nicht fr\u00fcher in den Ruhestand als Deutsche, von Luxusrenten kann keine Rede sein. (Eine Faktensammlung dazu finden Sie am Ende dieses Artikels.) Vor allem aber blendet diese Darstellung einen Aspekt vollkommen aus, der verst\u00e4ndlich macht, weshalb K\u00fcrzungen im Rentensystem in Griechenland weitaus heikler sind, als sie es etwa in Deutschland w\u00e4ren: Das Rentensystem besitzt dort die Funktion einer Art Ersatz-Sozialhilfe. Viele Familien k\u00e4men ohne die Rente der Gro\u00dfeltern nicht \u00fcber die Runden, wie der englische \u201cGuardian\u201d feststellt. Dieser Fakt macht aus einer falschen Erz\u00e4hlung eine perfide M\u00e4r.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-was-rentner-im-vergleich-zu-deutschland-wirklich-kriegen-a-1039256.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Schau an, der SPIEGEL kann auch guten Journalismus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Drohende Staatspleite: Ein\u00a0Plan B f\u00fcr\u00a0Griechenland<\/strong><br>\nSollten wir uns w\u00fcnschen, dass sie sich heute einigen? Dass die Finanzminister der Eurostaaten sich am Donnerstag in Luxemburg irgendwie zusammenraufen und die ausstehenden 7,2 Hilfsmilliarden f\u00fcr Griechenland doch noch freigeben? Damit das Land zumindest in den kommenden Wochen nicht in eine erneute Staatspleite rutscht.<br>\nOder hat Wolfgang Sch\u00e4uble recht? Der unkt im kleinen Kreis: Ein Nachgeben gegen\u00fcber Athen bringe eh nichts. Dann w\u00fcrden die versprochenen Reformen erneut verschleppt, und das Geld sei in ein paar Monaten wieder alle.<br>\nTats\u00e4chlich w\u00fcrde es wenig helfen, den Griechen jetzt noch schnell ein paar halbherzige Sparzusagen abzutrotzen. Wer jemals versucht hat, sein Kind gegen dessen Willen zum Aufr\u00e4umen des eigenen Zimmers zu zwingen, wei\u00df um die geringen Erfolgsaussichten. Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen Plan B in Sachen Griechenland. Einen Plan, mit dem die Gl\u00e4ubiger politisch leben k\u00f6nnen \u2013 aber auch Griechenland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-wie-sich-grexit-und-pleite-abwenden-lassen-a-1039114.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.M.:<\/strong> Aha, SPON rudert (zur\u00fcck) in realistische Gew\u00e4sser und tr\u00e4gt, buchst\u00e4blich und ausgerechnet, Eulen nach Athen. Nichts weiter als ein solcher Realismus f\u00fcr die Erm\u00f6glichung tats\u00e4chlich wirksamer Reformen und Linderungen der Krise (nicht nur in Griechenland) ist die explizite Verhandlungsposition der griechischen Regierung. \u00c4rgerlich (und SPON-Bild-etc.-Niveau) der Satz \u2018Wer jemals versucht hat, sein Kind gegen dessen Willen zum Aufr\u00e4umen des eigenen Zimmers zu zwingen, wei\u00df um die geringen Erfolgsaussichten, dem der Artikel im Weiteren selbst widerspricht: \u2018Keine Bevormundung \u2013 Ohne Belastung durch die Wachstumsbremsen Kapitalabfluss und Schuldendienst hat Griechenland deutlich verbesserte Chancen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen und anschlie\u00dfend ohne neue Schulden auszukommen. Wie dieses Ziel erreicht wird, sollten die Gl\u00e4ubiger Griechenland \u00fcberlassen.\u2019<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Greece\u2019s Proposals to End the Crisis: My intervention at today\u2019s Eurogroup<\/strong><br>\nThe only antidote to propaganda and malicious \u2018leaks\u2019 is transparency. After so much disinformation on my presentation at the Eurogroup of the Greek government\u2019s position, the only response is to post the precise words uttered within. Read them and judge for yourselves whether the Greek government\u2019s proposals constitute a basis for agreement.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/yanisvaroufakis.eu\/2015\/06\/18\/greeces-proposals-to-end-the-crisis-my-intervention-at-todays-eurogroup\/\">Yanis Varoufakis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Das ist eine lange Liste, die Varoufakis seinen Kollegen in der Eurogruppe am Donnerstag pr\u00e4sentierte. Sie hilft aber nicht. Die Sitzung war rasch beendet, mit der \u00fcblichen Bemerkung, der Ball liege weit im Feld der Griechen. Es bleibt dabei: Die Gl\u00e4ubiger haben kein Zeitproblem, sondern wollen eine Einigung so lange wie m\u00f6glich hinausz\u00f6gern.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u00d6konom Flassbeck: \u201cEuropa ist im Kern zerst\u00f6rt\u201d<\/strong><br>\nIst Griechenland noch zu retten?<br>\nStraubhaar : Ich unterst\u00fctze ausdr\u00fccklich die Position der deutschen Regierung: dass es nun an Griechenland ist aufzuzeigen, wie es seine Probleme l\u00f6sen will. Mit einer Regierung, die sich nicht an Abmachungen h\u00e4lt, kann man schwer zusammenarbeiten.<br>\nFlassbeck: Aber die Bundesregierung macht alles falsch \u2013 schon lange! Sie hat den Kurs der Troika unterst\u00fctzt und h\u00e4lt an der Austerit\u00e4tspolitik fest, obwohl diese seit sechs Jahren die Krise nur versch\u00e4rft. Wir verabreichen eine Medizin, von der wir wissen, dass sie den Patienten krank macht. Die Wahrheit ist doch: In der W\u00e4hrungsunion haben einige Staaten \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt, wie Griechenland, und andere deutlich unter ihren Verh\u00e4ltnissen wie Deutschland. Der Merkantilismus oder der Merkelantismus hat Europa in die Krise gest\u00fcrzt. Eine kleine Explosion am Rand kann eine gro\u00dfe ausl\u00f6sen.<br>\nStraubhaar: Deutschland ist doch nicht daf\u00fcr verantwortlich, dass in Griechenland so wenig funktioniert. Diese Debatte nervt die Deutschen zu Recht, weil sie die Wahrheit auf den Kopf stellt.<br>\n[\u2026]<br>\nW\u00fcrde Frau Merkel Sie um Rat fragen, wie lauteten Ihre Empfehlungen?<br>\nFlassbeck : Lass dich beraten von unabh\u00e4ngigen \u00d6konomen aus aller Welt. Dann m\u00fcsste sie sich hinstellen und einen neuen Anfang f\u00fcr Europa wagen.<br>\nStraubhaar: Machen Sie weiter so, wie bisher, Sie machen einen guten Job. Ohne die Bereitschaft aller L\u00e4nder, sich an gemeinsam vereinbarte Spielregeln zu halten, ist alles hoffnungslos. L\u00f6sungen k\u00f6nnen nicht nur von einer Seite kommen \u2013 auch nicht, indem man sich auf das Geschichtsbewusstsein beruft. Europ\u00e4ische Begeisterung muss von allen kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/politik\/article205395015\/Oekonom-Flassbeck-Europa-ist-im-Kern-zerstoert.html\">Hamburger Abendblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Straubhaar haarstr\u00e4ubend: So k\u00f6nnte man seine Aussagen in dem Streitgespr\u00e4ch mit Flassbeck kommentieren. In Europa wird \u00fcber den nicht vorgesehenen freiwilligen oder erzwungenen Austritt von Griechenland aus der W\u00e4hrungsunion diskutiert. Gleichzeitig bleibt die Beseitigung der humanit\u00e4ren Katastrophe in dem Land nebens\u00e4chlich. Dennoch w\u00fcrde Straubhaar der Kanzlerin empfehlen: \u201eMachen Sie weiter so, Sie machen einen guten Job.\u201c<\/em><\/p>\n<p>dazu auch noch einmal: <strong>\u201eDeutschland-Bashing ist unredlich\u201c \u2013 Da str\u00e4uben sich mir die Haare, lieber Thomas Straubhaar<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/deutschland-bashing-ist-unredlich-da-straeuben-sich-mir-die-haare-lieber-thomas-straubhaar\/\">flassbeck-economics<\/a><\/p>\n<p>dazu: <strong>Europas Sparkurs: Gegen jede \u00f6konomische Vernunft<\/strong><br>\nDass marktliberal gesinnte PolitikerInnen Austerit\u00e4tspolitik und Schuldenabbau um jeden Preis fordern, ist wenig \u00fcberraschend. Aber warum sind arbeitnehmernahe Parteien in Europa kaum noch in der Lage, diesem kontraproduktiven und gef\u00e4hrlichen Denken etwas entgegenzusetzen?<br>\nNimmt man in der SPD eigentlich wahr, dass das ungebrochene Loblied auf die Austerit\u00e4tspolitik im krassen Widerspruch zum versammelten Sachverstand international renommierter WirtschaftswissenschaftlerInnen steht? Deren warnende Stellungnahmen zum gegenw\u00e4rtigen, stark von der deutschen Politik gepr\u00e4gten Kurs sind gerade in den letzten Wochen so laut geworden, dass man sie eigentlich nicht \u00fcberh\u00f6ren kann. Der j\u00fcngste Aufruf von Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz, Thomas Piketty und anderen in der Financial Times f\u00fcr ein Ende der Austerit\u00e4tspolitik ist nur ein Beispiel von vielen. In der internationalen wirtschaftswissenschaftlichen Debatte herrscht ein weitgehender Konsens dar\u00fcber, dass die Austerit\u00e4tspolitik in Europa mit erheblichen makro\u00f6konomischen Kosten verbunden ist und entscheidend zu der seit Jahren hohen Arbeitslosigkeit beigetragen hat. So weist die neue Chefredakteurin der liberalen Wirtschaftszeitung The Economist in einem aktuellen Interview wie selbstverst\u00e4ndlich darauf hin, dass das Beharren Deutschlands auf einem strikten Sparkurs in Europa \u201egegen jede \u00f6konomische Vernunft\u201c ist.<br>\nAuf \u00e4hnliche Weise verlieh der britische \u00d6konom Simon Wren-Lewis von der Universit\u00e4t Oxford bei einem Besuch in Deutschland seiner Verwunderung \u00fcber die geradezu antikeynesianische Haltung unter \u00d6konomInnen und PolitikerInnen in Deutschland Ausdruck, die in krassem Gegensatz zum internationalen Mainstream der Volkswirtschaftslehre steht. Besonders erstaunlich ist dieser deutsche Sonderweg vor dem Hintergrund der Erfahrung der 1930er Jahre, als die Sparpolitik des Reichskanzlers Br\u00fcning die Depression versch\u00e4rfte, was zus\u00e4tzlich zur Destabilisierung der Demokratie beitrug. In einem aktuellen Beitrag weist Jeffrey Sachs auf die Parallelen zwischen der heutigen Situation in Griechenland und der Situation in Deutschland von 1933 hin.\u00a0<br>\nDer Nobelpreistr\u00e4ger Amartya Sen vergleicht derweil das aktuelle Spardiktat mit dem Versailler Vertrag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.de\/blog\/europas-sparkurs-gegen-oekonomische-vernunft\">Till van Treeck im Vorw\u00e4rts<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ach w\u00fcrde der SPD-Vorsitzende doch mal seine Parteizeitung lesen.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Yanis Varoufakis: Greece, Germany and the Eurozone \u2013 Keynote at the Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Berlin 8th June\u00a02015<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/yanisvaroufakis.eu\/2015\/06\/09\/greeces-future-in-the-eurozone-keynote-at-the-hans-bockler-stiftung-berlin-8th-june-2015\/\">Yanis Varoufakis Manuskript<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hmTv9rAF1qM&amp;index=1&amp;list=PLRIU-ZP0fg52cuir4nfnsmX3_u6-RAd2n\">Hans-B\u00f6ckler Stiftung Video Aufzeichnung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Griechenland braucht eine funktionierende Armee<\/strong><br>\nDie griechische Regierung hat auch beim Milit\u00e4r gespart, weitere K\u00fcrzungen sind m\u00f6glich. Aber wer glaubt, dadurch werde ein Kompromiss mit den Gl\u00e4ubigern m\u00f6glich, irrt.<br>\nAnders als es in der breiten europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wird, hat Griechenland seit Krisenbeginn einiges unternommen, um die Ausgaben f\u00fcr Armee, Marine und Luftwaffe zu k\u00fcrzen. Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts Sipri belegen das: Lagen die griechischen Milit\u00e4rausgaben 2009 noch bei 7,6 Milliarden Euro, sind sie auf rund vier Milliarden im vergangenen Jahr gesunken \u2013 eine K\u00fcrzung um 47,7 Prozent.<br>\nAus griechischen Haushaltsdaten geht au\u00dferdem hervor, dass Griechenland in den vergangenen drei Jahren im Schnitt 428 Millionen Euro f\u00fcr die Ausr\u00fcstung des Milit\u00e4rs ausgegeben hat. Eine vergleichsweise niedrige Zahl, wenn man bedenkt, was der fr\u00fchere und mittlerweile inhaftierte ehemalige Finanzminister Akis Tsochatzopoulos in der Vergangenheit so alles angeschafft hatte.<br>\nDer gr\u00f6\u00dfte Teil der griechischen Milit\u00e4rausgaben sind Personalkosten. Und auch die sind in den vergangenen Jahren zur\u00fcckgegangen. Vor der Krise waren 70 Prozent des gesamten Milit\u00e4rbudgets Personalkosten. Jetzt sind es weniger als 50 Prozent, wie aus Zahlen des International Institute for Strategic Studies (IISS) hervorgeht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-06\/griechenland-syriza-militaer-einsparungen\">Nick Malkoutzis in der Zeit<\/a>\n<p>dazu: <strong>Athen geigt SPD und Gr\u00fcnen die Meinung<\/strong><br>\nDer\u00a0Stellvertretende Verteidigungsminister Griechenalnds, Kostas Isychos, hat\u00a0zu den Milit\u00e4rausgaben Griechenlands und diesbez\u00fcglichen \u00c4u\u00dferungen aus den Reihen von SPD und Gr\u00fcnen eine in Deutsch verfasste, sehr scharfe Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht. Hintergund sind Forderungen nach K\u00fcrzung des griechsichen Wehretats. \u201eWarum geht man nicht da ran?\u201c, hatte etwa Gr\u00fcnen-Politikerin Claudia Roth gefragt. Im Kern sagt Isychos den Kritikern, sie h\u00e4tten keine Ahnung wovon sie reden und sie sollten endlich vor der eigenen T\u00fcr kehren\u2026.<br>\nIsychos schreibt:<br>\n\u201cWir m\u00f6chten hiermit klarstellen, dass die neue politische F\u00fchrung des griechischen Verteidigungsministeriums alle R\u00fcstungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges R\u00fcstungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet. Die Fortf\u00fchrung in der Vergangenheit begonnener R\u00fcstungsprojekte, beschr\u00e4nkt sich auf Wartungs- und Reparaturverfahren.\u00a0<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/403-isychos\">Norbert H\u00e4ring<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ausgemerkelt<\/strong><br>\nDer \u00abSpiegel\u00bb-Kolumnist Wolfgang M\u00fcnchau hatte v\u00f6llig recht, als er nach dem Wahlsieg der Syriza im Januar 2015 schrieb: \u00abIn den vergangenen f\u00fcnf Tagen ist das Ausmass von Angela Merkels katastrophaler Antikrisenpolitik so deutlich geworden wie nie zuvor. Die von ihr erzwungene Sparpolitik f\u00fchrte zu Deflation im Euroraum und zu Dauerrezession in S\u00fcdeuropa.\u00bb<br>\nGescheitert ist vor allem Merkels Idee, dass man die Krise aussitzen k\u00f6nne. Bei vielen politischen Themen mag das m\u00f6glich sein. Skandale kommen und gehen, Konflikte lassen sich eind\u00e4mmen, wenn man sich mehr Zeit zur Kompromissfindung l\u00e4sst. Aber bei der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion ist dies genau der falsche Ansatz. Die Probleme werden gr\u00f6sser, nicht kleiner, wenn man zuwartet.<br>\nWie schlimm die Situation in Griechenland geworden ist, zeigt ein Blick auf die Gesundheitsversorgung. Die Ausgaben wurden seit Ausbruch der Krise um 50 Prozent gek\u00fcrzt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielten die 140 Staatsspit\u00e4ler mehr als 90 Prozent weniger als letztes Jahr, weil der Staat kein Geld mehr hat. Griechenland steckt seit l\u00e4ngerem in einer humanit\u00e4ren Krise. Ein griechischer Arzt, der ein Gratisspital betreibt, gab k\u00fcrzlich ein ersch\u00fctterndes Interview mit dem Berliner \u00abTagesspiegel\u00bb. Das Fazit: \u00abWer kein Geld hat, stirbt.\u00bb<br>\nDie verheerende Wirtschaftspolitik w\u00e4re nicht n\u00f6tig gewesen, wenn die Weichen beim Ausbruch der Krise 2010 richtig gestellt worden w\u00e4ren. Jeder einigermassen gut informierte Beobachter wusste, dass das Austerit\u00e4tsprogramm die Schulden nicht reduzieren, sondern erh\u00f6hen w\u00fcrde. Das ganze Programm war \u00f6konomisch sinnlos. Griechenland war bereits bankrott, es h\u00e4tte einen schnellen Schuldenschnitt gebraucht, nicht eine Verschiebung der Probleme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.tagesanzeiger.ch\/nevermindthemarkets\/index.php\/37350\/ausgemerkelt\/\">Tagesanzeiger<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Falle kalte Progression<\/strong><br>\nAm 18. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag den Ausgleich der \u201ckalten Progression\u201d beschlossen. Klingt eigentlich gut. Oder? Am meisten profitieren jedoch Spitzenverdiener. Die LINKE will hingegen mit ihrem viel umfassenderen Steuerkonzept vorrangig untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Um 100 Euro im Monat soll der Durchschnittsverdiener entlastet werden gegen\u00fcber acht Euro bei der jetzigen \u00c4nderung. Das Entscheidende: Die Linke will, dass Spitzenverdiener durch h\u00f6here Steuern die Entlastung gegenfinanzieren.<br>\n\u201cDer raffgierige Staat nimmt uns auch noch das bisschen an Gehaltserh\u00f6hung, was wir haben\u201d \u2013 das schwingt h\u00e4ufig mit, wenn \u00fcber die kalte Progression diskutiert wird. Vergessen wird, dass der Staat Einnahmen braucht um vieles \u2013 von Bildung \u00fcber Gesundheit bis zur Infrastruktur \u2013 finanzieren zu k\u00f6nnen.<br>\nWer mehr verdient, soll mehr Einkommensteuer zahlen. Und das nicht nur in Euro und Cent, sondern auch durch einen gr\u00f6\u00dferen Anteil am Einkommen. Dies wird durch die sogenannte Progression in der Einkommensteuer erreicht; mit h\u00f6herem Einkommen steigt der Steuersatz. Kr\u00e4ftige Schultern sollen auch mehr zum Gemeinwohl beitragen.<br>\nDie \u201ckalte Progression\u201d meint etwas anderes: Wenn die Lohnsteigerungen genauso hoch sind wie die Preissteigerungen, dann ist der Nettoverdienst preisbereinigt etwas geringer. Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Lohnsteigerungen m\u00fcssen deutlich h\u00f6her als die Preissteigerungen sein, mindestens zus\u00e4tzlich um den Anstieg der Produktivit\u00e4t. Aber nachdem SPD und Gr\u00fcne vor mehr als zehn Jahren durch Leiharbeit, Werkvertr\u00e4ge, Befristungen usw. die Tarifmacht der Gewerkschaft beschnitten haben, sind die L\u00f6hne auf Tauchfahrt gegangen. Viele sind schon froh, wenn sie \u00fcberhaupt einen Inflationsausgleich bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/die-falle-kalte-progression.html\">Michael Schlecht (MdB, Die Linke)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>BND\/NSA Skandal<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kanzleramt ohne Misstrauen gegen USA<\/strong><br>\nDer f\u00fcr die Nachrichtendienste zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r im Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche hat der Vermutung widersprochen, dass die Bundesregierung bereits fr\u00fchzeitig Kenntnis von verd\u00e4chtigen Aktivit\u00e4ten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa gehabt habe. Er selbst wisse erst seit M\u00e4rz diesen Jahres, dass die National Security Agency (NSA) bei der gemeinsamen \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) Suchmerkmale eingespeist habe, die der Aussp\u00e4hung europ\u00e4ischer Ziele dienten, betonte Fritsche am Donnerstagnachmittag bei seiner Befragung durch den 1. Untersuchungsausschuss (\u201eNSA\u201c). Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und anschlie\u00dfend bis 2009 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Dort ist er seit Januar 2014 erneut f\u00fcr die Geheimdienste zust\u00e4ndig.<br>\nEine Diskussion \u00fcber verd\u00e4chtige Suchmerkmale, sogenannte \u201eSelektoren\u201c, die dem BND von US-Seite \u00fcbermittelt worden seien, habe es nach seiner Erinnerung im Kanzleramt nie gegeben, berichtete Fritsche. Auch f\u00fcr die Entscheidung des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizi\u00e8re Anfang 2008, dem Dr\u00e4ngen der Amerikaner auf eine noch intensivere Zusammenarbeit bei der \u00dcberwachung des kabelgest\u00fctzten Fernmeldeverkehrs nicht nachzugeben, sei Misstrauen nicht das entscheidende Motiv gewesen. Fritsche widersprach damit seinem damaligen Vorg\u00e4nger als Geheimdienstkoordinator und sp\u00e4teren BND-Chef Ernst Uhrlau, der eine Woche zuvor ausgesagt hatte. Nach dessen Darstellung war das Kanzleramt in jenen Jahren \u201eb\u00f6sgl\u00e4ubig\u201c gegen\u00fcber den Absichten der US-Geheimdienste. Dass de Maizi\u00e8re sich 2008 zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit nicht bereit gefunden habe, \u201espricht B\u00e4nde\u201c, hatte Uhrlau gesagt.<br>\nGegenstand der Kooperation war das Projekt \u201eEikonal\u201c, mit dem BND und NSA zwischen 2004 und 2008 gemeinsam in Deutschland internationalen Datenverkehr \u00fcber das Glasfasernetz der Telekom beobachtet hatten. Das Problem dabei sei gewesen, jene Teilnehmer herauszufiltern, die dem Schutz durch das deutsche Fernmeldegeheimnis unterlagen, berichtete Fritsche. Dazu habe es einer zeitraubenden und aufwendigen Prozedur bedurft. Ende 2007 h\u00e4tten die Amerikaner dann angeregt, die Zusammenarbeit auszuweiten. Das Kanzleramt habe entschieden, darauf nicht einzugehen.<br>\nMa\u00dfgeblich daf\u00fcr waren nach Fritsches Darstellung \u201eindustriepolitische\u201c Bedenken, die Bef\u00fcrchtung also, durch eine zu enge und weitgehende technische Kooperation mit US-Diensten eigene F\u00e4higkeiten auf die Dauer einzub\u00fc\u00dfen und damit abh\u00e4ngig zu werden. Auch der Verdruss \u00fcber die Schwierigkeiten, deutsche Grundrechtstr\u00e4ger zu identifizieren und von der \u00dcberwachung auszunehmen, habe eine Rolle gespielt. Nicht zuletzt habe auf deutscher Seite das Gef\u00fchl bestanden, dass die Zusammenarbeit nicht auf Augenh\u00f6he erfolgte, der BND also keine Aussicht hatte, in den USA dieselben Rechte einger\u00e4umt zu bekommen wie die NSA in Deutschland.<br>\nFritsche widersprach Uhrlau noch in einem weiteren Punkt. Uhrlau hatte berichtet, kurz nach seinem Amtsantritt als BND-Chef Anfang 2006 habe ihn der damalige Abteilungsleiter Technische \u00dcberwachung beim BND, Dieter Urmann, \u00fcber die Entdeckung verd\u00e4chtiger Selektoren amerikanischer Herkunft in der Abh\u00f6ranlage in Bad Aibling informiert. Er habe in den regelm\u00e4\u00dfigen Gespr\u00e4chen mit seinem Nachfolger im Kanzleramt Fritsche dieses Thema gewiss nicht unerw\u00e4hnt gelassen. Fritsche bestreitet, von Uhrlau damals in Kenntnis gesetzt worden zu sein, Er h\u00e4tte in einem solchen Fall mit Sicherheit einen schriftlichen Bericht angefordert, sagte er dem Untersuchungsausschuss. Ein solches Dokument liege nicht vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2015_06\/-\/379412\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Fritsche spielt das Spiel: Mein Name ist Hase, ich wei\u00df von nichts. Wenn er die Wahrheit sagt, dann ist der BND au\u00dferhalb politischer und demokratischer Kontrolle \u2013 ein Staat im Staat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Geheimdienst-Aff\u00e4re: Merkels Ein-Mann-Kommando br\u00fcskiert die Aufkl\u00e4rer<\/strong><br>\nEin Sonderermittler soll die Geheimdienst-Sp\u00e4hziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt au\u00dfen vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschr\u00e4nkt informiert werden \u2013 \u201ckonkrete Inhalte\u201d bleiben unter Verschluss. (\u2026)<br>\nWochenlang hatte der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darauf gedr\u00e4ngt, detaillierten Einblick in die Geheimdienstaktivit\u00e4ten der USA zu bekommen.<br>\nJetzt ist es offiziell: Das wird nicht passieren. Stattdessen soll eine Vertrauensperson von au\u00dferhalb die streng geheimen Listen mit brisanten Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, sichten. Ein Vertreter des Kanzleramts informierte die Obleute des Gremiums am Mittwochnachmittag \u00fcber das Vorgehen. [\u2026]<br>\nWas man bisher wei\u00df:\n<ol>\n<li>Eine Vertrauensperson soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen [\u2026]<\/li>\n<li>Die Person soll einen ausgew\u00e4hlten Kreis von Abgeordneten \u00fcber die Erkenntnisse informieren. [\u2026]<\/li>\n<li>Die Bundesregierung schlie\u00dft eine sp\u00e4tere Einsicht auf absehbare Zeit aus. [\u2026]<\/li>\n<li>Der NSA-Untersuchungsausschuss soll \u00fcber die Personalie mitentscheiden k\u00f6nnen. [\u2026]<\/li>\n<li>Sehr wahrscheinlich wird der Sonderermittler kein aktiver oder fr\u00fcherer Politiker sein. [\u2026]<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ein Teil der Stellungnahme der Bundesregierung zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten wurde als geheim eingestuft. Das hei\u00dft, dass selbst die Juristen der Aufkl\u00e4rer sie nicht lesen d\u00fcrfen. Das d\u00fcrfte Klagen, wie sie die Opposition ank\u00fcndigte, erschweren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/geheimdienst-affaere-kanzleramt-schliesst-listen-einsicht-aus-a-1039323.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Das schimpft sich dann insgesamt \u201cparlamentarische Demokratie\u201d. Vermutlich wird der Sonderbeauftragte den Pofalla spielen: Nach Sichtung der Selektoren komme man zum Schluss, dass die Amerikaner gegen keine deutschen Gesetze versto\u00dfen haben und damit sei Aff\u00e4re beendet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mit wem trinkt der BND jedes Jahr auf dem Oktoberfest?<\/strong><br>\nSeit mindestens zehn Jahren feiern die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten auf dem M\u00fcnchener Oktoberfest. Dies geht aus der schriftlichen Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Hans-Christian Str\u00f6bele hervor, die dieser gestern in der Fragestunde des Bundestages gestellt hatte. Str\u00f6bele hatte nach Angaben im Zeitraum ab 2005 gefragt.<br>\nMit Ausnahme des Jahres 2011 werden diese \u201cj\u00e4hrlich zentral organisierten Gro\u00dfveranstaltungen\u201d nun vom Bundeskanzleramt best\u00e4tigt. Eingeladen w\u00fcrden \u201cVertreter ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste\u201d. Welche das sind, bleibt offen.<br>\nEs ist aber anzunehmen, dass es sich nicht um Russland oder China, sondern eher um befreundete Dienste handelt. M\u00f6glich w\u00e4ren die Mitglieder des sogenannten \u201c5 Eyes\u201d, bei denen sich der BND eine Zeitlang um Aufnahme bem\u00fchte. Hierzu geh\u00f6ren au\u00dfer den USA auch Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Vielleicht tranken auch Geheimdienstler der \u201c9 Eyes\u201d ihr Bier aus den Literkr\u00fcgen mit dem BND in M\u00fcnchen. Dann w\u00e4ren auch Schlapph\u00fcte aus D\u00e4nemark, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen angereist.<br>\nEin besonderes Geschm\u00e4ckle erh\u00e4lt die Mitteilung des Bundeskanzleramtes auch deshalb, als dem BND, aber auch anderen Geheimdienste von NATO-Mitgliedstaaten, vorgeworfen wird, dass sie in das Oktoberfestattentat von 1980 verwickelt sein k\u00f6nnten. Anfang diesen Jahres hat der Generalbundesanwalt deshalb die Herausgabe aller Akten von deutschen Geheimdiensten verlangt, die Informationen \u00fcber das Oktoberfestattentat beinhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Mit-wem-trinkt-der-BND-jedes-Jahr-auf-dem-Oktoberfest-2715887.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>SPD und Vorratsdatenspeicherung: Fortschritt? Nein, regieren um jeden Preis<\/strong><br>\nSeit 1973 geh\u00f6rt das Liedchen \u201cWieso, weshalb, warum, wer nicht fragt, bleibt dumm\u201d elementar zur Erziehung in Deutschland. Die beste Voraussetzung f\u00fcr eine skeptische, politische Generation. Was in diesem Lied heimt\u00fcckisch verschwiegen wird: Fragen hilft nicht immer. Das Fragewort \u201cwarum\u201d ist zum Beispiel nicht geeignet, um sich dem digitalen Handeln der SPD zu n\u00e4hern. Ohnehin hat \u201cWarum, SPD?\u201d l\u00e4ngst einen verzweifelten Unterton bekommen und ist mehr Beschwerde als Frage. Denn die SPD hat ihr Warum verloren wie Timm Thaler sein Lachen verkauft hat, und das sp\u00fcrt man nirgendwo deutlicher als im Digitalen.<br>\nAktueller Anlass ist das wichtigste Thema des kommenden Konvents der SPD: die Vorratsdatenspeicherung. Dort kommt es zu einem Showdown, dessen Existenz allein beweist, wie falsch die F\u00fchrung der SPD die Vorratsdatenspeicherung und den Widerstand dagegen eingesch\u00e4tzt hat. Generalsekret\u00e4rin Fahimi hat sogar ernsthaft die Abstimmung um die Vorratsdatenspeicherung zu einem Thema der Regierungsf\u00e4higkeit gemacht. Die ungeheure Unklugheit dieses Schachzugs wird sich noch erweisen. Zum einen, weil dadurch alles andere als ein strahlender Sieg die Regierungsf\u00e4higkeit der Regierungspartei SPD besch\u00e4digen wird. Zu 58,4% regierungsf\u00e4hig w\u00e4re nicht gerade ein Signal der St\u00e4rke. [\u2026]<br>\nDie seit Jahren als Argument vorgetragene Polittautologie \u201cWir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, weil wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen\u201d hat die Verst\u00f6rung der SPD-Basis noch verst\u00e4rkt. Die Kehrtwende von Heiko Maas vom Privatsph\u00e4ren-Paulus zum Speicher-Saulus ebenso.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/sasha-lobo-ueber-spd-und-vorratsdatenspeicherung-kolumne-a-1039213.html\">Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht<\/strong><br>\nDie SPD versteht sich nicht nur als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch als B\u00fcrgerrechtspartei, die Freiheitsrechte bewahrt und verteidigt. Im geltenden Grundsatzprogramm der Partei wird dieses Bekenntnis wie folgt formuliert: \u201eFreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Ma\u00dfstab sozialdemokratischer Innen- und Rechtspolitik. [\u2026] Nicht die Verteidigung der B\u00fcrger- und Freiheitsrechte, sondern deren Einschr\u00e4nkung bedarf einer Rechtfertigung.\u201c Angesichts der Pl\u00e4ne zur erneuten Einf\u00fchrung einer Vorratsdatenspeicherung muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Anspruch mit dem aktuellen Gesetzesentwurf vereinbar ist. \u00dcber 100 Gliederungen der SPD, die Antr\u00e4ge zum bevorstehenden Parteikonvent gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht haben, sagen Nein.<br>\nAlle, die \u2013 wie die Demokratische Linke 21 \u2013 Nein sagen, argumentieren: Das Instrument der Vorratsdatenspeicherung verkehrt die Unschuldsvermutung ins Gegenteil: Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden ohne Anlass \u00fcberwacht, da ihre Kommunikationsdaten gespeichert und, bei Bedarf, abgerufen werden. Dieses Prinzip birgt das massive Risiko eines Missbrauchs der in gro\u00dfem Umfang gespeicherten Daten. Neben dieser grunds\u00e4tzlichen Ablehnung werden weitere inhaltliche Bedenken am Gesetzesentwurf formuliert, so bei der parallelen Versch\u00e4rfung des Strafrechts durch den Tatenbestand \u201eDatenhehlerei\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/forum-dl21.de\/ein-bisschen-vorratsdatenspeicherung-gibt-es-nicht\/\">Hilde Mattheis im Forum Demokratische Linke 21<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Regierungsf\u00e4higkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!<\/strong><br>\nAm Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverb\u00e4nden der Sozialdemokraten haben Beschl\u00fcsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der f\u00fcr illegal erkl\u00e4rten EU-Richtlinie stammt. Jetzt wird aber der Parteivorstand im Vorfeld nerv\u00f6s. Dabei legte Generalsekret\u00e4rin Yasmin Fahimi heute die Linie vor Journalisten fest: Regierungsf\u00e4higkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten! Reuters zitiert sie so: Generalsekret\u00e4rin Yasmin Fahimi zeigte sich am Dienstag in Berlin aber zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die Linie der SPD-F\u00fchrung bei den 200 Delegierten eine Mehrheit finden werde. \u201eNicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (\u2026) ihre Regierungsf\u00e4higkeit aufs Spiel (zu) setzen.\u201e<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/spd-parteivorstand-zur-vorratsdatenspeicherung-regierungsfaehigkeit-gibt-es-nur-mit-dem-abbau-von-grundrechten\/\">Netzpolitik<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Soziale Berufe: Aufwerten lohnt sich<\/strong><br>\nKnapp 30.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in vier deutschen St\u00e4dten unter dem Motto \u201eAufwerten jetzt!\u201c f\u00fcr bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen der Sozial- und Erziehungsberufe. Die Unterst\u00fctzer\/-innen kamen nicht nur aus den Reihen der zust\u00e4ndigen Gewerkschaften ver.di und GEW, sondern aus allen DGB-Gewerkschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++febd2448-15b7-11e5-a4db-52540023ef1a\">DGB<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlingskrise in der \u00c4g\u00e4is \u2013 Europa l\u00e4sst Griechenland im Stich<\/strong><br>\nPRO ASYL fordert humanit\u00e4re Hilfe vor Ort und legale Weiterreise der Schutzsuchenden<br>\nDie Situation der Fl\u00fcchtlinge in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Europa sieht tatenlos zu, wie sich die humanit\u00e4re Krise zu einer Katastrophe entwickelt. Die Situation auf den \u00e4g\u00e4ischen Inseln ist au\u00dfer Kontrolle. Doch anstatt Verantwortung zu \u00fcbernehmen und mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln das Leid der Schutzsuchenden zu beenden, streiten sich die EU- Innenminister bei ihrem heute in Luxemburg stattfindenden Treffen \u00fcber v\u00f6llig unzureichende Fl\u00fcchtlingsquoten.<br>\nBereits 102.000 Bootsfl\u00fcchtlinge sind in den ersten f\u00fcnf Monaten des Jahres in Griechenland (48.000)und Italien (52.000) angekommen. Die Route \u00fcber die \u00c4g\u00e4is nach Griechenland entwickelt sich derzeit zum Hauptfluchtweg nach Europa. Allein auf Lesbos steigt die Zahl der Ank\u00fcnfte von Januar (737) bis Mai (7.200) kontinuierlich an. Insgesamt sind auf Lesbos in diesem Jahr bereits \u00fcber 20.000 Bootsfl\u00fcchtlinge angekommen.<br>\nDen auf den griechischen Inseln angelandeten Schutzsuchenden fehlt es an allem: Tausende Fl\u00fcchtlinge, darunter sehr viele Kinder, campieren unter freiem Himmel, ohne sanit\u00e4re Einrichtungen und medizinische Versorgung. Die Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Inseln versuchen nach Kr\u00e4ften zu helfen, bleiben aber weitgehend auf sich allein gestellt.<br>\nAuch auf dem Festland ist die Situation der Schutzsuchenden katastrophal. Am letzten Wochenende kamen \u00fcber 2000 syrische Fl\u00fcchtlinge aus Lesbos mit zwei F\u00e4hren im Hafen von Pir\u00e4us an. Doch in Athen stehen sie erneut vor dem Nichts: Es gibt kein Aufnahme- und Schutzsystem. So setzt sich der Leidensweg der Schutzsuchenden fort.<br>\nDas krisengesch\u00fcttelte Griechenland wird ohne schnelle und umfangreiche humanit\u00e4re Hilfe vor Ort durch die anderen EU- Staaten und ohne die Er\u00f6ffnung legale Weiterreisem\u00f6glichkeiten f\u00fcr die gestrandeten Fl\u00fcchtlinge noch mehr destabilisiert, das Leben der Schutzsuchenden wird gef\u00e4hrdet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.proasyl.de\/de\/presse\/detail\/news\/fluechtlingskrise_in_der_aegaeis_europa_laesst_griechenland_im_stich\/\">PRO ASYL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Aufr\u00fcstung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201cDie milit\u00e4rischen Muskelspiele sollten sofort aufh\u00f6ren\u201d<\/strong><br>\nNicht nur auf russischer Seite gebe es momentan \u201cmilit\u00e4rische Muskelspiele\u201d, die unn\u00f6tig und gef\u00e4hrlich seien, sagte der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im DLF. Auch die NATO m\u00fcsse rhetorisch und inhaltlich abr\u00fcsten, um eine milit\u00e4rische Eskalation zu verhindern\u2026<br>\nEr forderte alle Beteiligten dazu auf, sich an fr\u00fchere restriktive Regeln zu halten: \u201cEs ist richtig, wenn wir den USA dazu raten, jetzt in dieser aufgeladenen Atmosph\u00e4re, keine Waffensysteme mit Angriffscharakter in die Ukraine zu verlagern.\u201d<br>\nIn der NATO-Russland-Grundakte sei 1997 festgelegt worden, keine gr\u00f6\u00dferen Kampfverb\u00e4nde in den k\u00fcnftigen NATO-Staaten zu stationieren<br>\nNach den Worten von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin wird Russland noch in diesem Jahr mehr als 40 Interkontinental-Raketen anschaffen, die mit Atomsprengk\u00f6pfen best\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Grund der Ank\u00fcndigung sind offenbar \u00dcberlegungen der USA, schweres Milit\u00e4rger\u00e4t in mehrere L\u00e4nder Osteuropas und des Baltikums zu verlegen. Polen und Litauen best\u00e4tigten, dass es diesbez\u00fcglich Gespr\u00e4che mit der US-Regierung gibt\u2026<br>\nEs ist nicht gesagt worden von russischer Seite, dass man hier etwa aus den bestehenden R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4gen mit den USA \u2013 denken Sie an das neue START-Abkommen, das ja erst vor wenigen Jahren abgeschlossen wurde \u2013 ausbricht.<br>\nDas was hier geplant ist, ist nach meiner Interpretation eine Modernisierung, die nicht verboten ist. Ich empfinde es als unsch\u00f6n, als nicht hilfreich, dass Russland solche Meldungen in diese aufgeladene Atmosph\u00e4re hinein platziert. Wir sollten jetzt aber nicht aufgeregt mit \u00e4hnlichen, mit Gegenma\u00dfnahmen reagieren, sondern wir sollten Ruhe bewahren.<br>\nDie NATO ist weit st\u00e4rker als Russland. Wir geben viel mehr Geld aus f\u00fcr unsere Verteidigung, auch jetzt noch, trotz der russischen Mehrausgaben, als die russische Seite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/russische-atomplaene-die-militaerischen-muskelspiele.694.de.html?dram:article_id=322826\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn inzwischen selbst ausgewiesene Konservative, Versicherungs-Lobbyist und Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, der nun gewiss den Einsatz des Milit\u00e4rs als Mittel der Politik betrachtet, vor einer Eskalation warnt und sogar Russland in Schutz nimmt, dann ist das wirklich ein Alarmzeichen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Why Is Washington Still Pushing for War With Russia?<\/strong><br>\nOn Wednesday the US House of Representatives passed an amendment to the Defense Appropriations Act which prohibits the United States from providing arms, training, and other assistance to the neo-Nazi Ukrainian militia, the Azov Battalion. This development was a welcome respite from the relentless push by the war party, a bipartisan group of legislators, government officials and their allies in the media, which seek conflict with Russia over the crisis in Ukraine, to undermine Secretary of State John Kerry\u2019s diplomatic outreach to Russia in May.<br>\nThe war party\u2019s motives in ginning up the anti-Russian hysteria in both Kiev and Washington are threefold: to undermine Kerry\u2019s diplomatic effort in Sochi; to bolster the EU\u2019s resolve in holding the line on sanctions; and, worst of all, to drive a stake through the heart of Minsk II.<br>\nAll of this points to the very real danger of a renewed outbreak of hostilities in eastern Ukraine. Yet given the continuing efforts of the bipartisan war party, it is worth repeating that there is no military solution to the crisis in Ukraine. In order to stop the catastrophic humanitarian crisis that is continuing to unfold in the Donbas, Russia and the Western allies must take steps to fully implement the Minsk II accords.<br>\nThe renewal of sanctions in Europe at the end of this month, combined with the continuing calls in the United States to arm Kiev, will do little to bring about a peaceful denouement to the crisis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/m.thenation.com\/article\/209721-why-washington-still-pushing-war-russia\">The Nation<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesregierung erkl\u00e4rt, warum russische Atombomben b\u00f6se, und amerikanische gut sind<\/strong><br>\nSchaut hin, h\u00f6rt zu. Wichtigster Clip der Woche: Die Bundesregierung erkl\u00e4rt euch, warum neue russische Atombomben schlecht, aber neue amerikanische Atombomben in Deutschland (!) wichtig sind. Das ist \u00fcbrigens dieselbe Bundesregierung, die sich angeblich f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt einsetzt\u2026 \u2013 Sharing is caring!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=C4RalenYhoY\">Tilo Jung via YouTube<\/a>\n<p><em>dazu auch ein Monitor-Beitrag aus dem Jahr 2014:<\/em><br>\n<strong>Atombomben in Deutschland: Das falsche Spiel der Bundesregierung<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=SAu3REas5C8\">YouTube<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der Akademisierungswahn \u2013 Zur Krise beruflicher und akademischer Bildung<\/strong><br>\nZulauf an den Universit\u00e4ten, w\u00e4hrend Handwerk und Wirtschaft in die R\u00f6hre schauen? Ist eine akademische Laufbahn der K\u00f6nigsweg, wenn es um die Berufsplanung junger Menschen geht? Julian Nida-R\u00fcmelin hinterfragt eine Entwicklung, die in der Akademisierung ein Allheilmittel f\u00fcr die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sieht.<br>\nB\u00e4cker mit Bachelor? Immer mehr Bildungswege in Deutschland unterliegen seit den Bologna-Reformen der Akademisierung, mit deutlichen und nicht eben positiven R\u00fcckwirkungen auf die klassische berufliche Bildung. Ist damit ein zukunftsf\u00e4higer Weg beschritten? Der Philosoph Julian Nida-R\u00fcmelin wirft eine Reihe kritischer Fragen auf: Welche Folgen f\u00fcr die Universit\u00e4ten und die Absolventenschaft hat es, wenn die akademische Bildung verschult wird? Wie steht es um die Verzahnung von Lehre und Forschung, auf der das deutsche Universit\u00e4tswesen bislang beruhte? Welche Bildungsg\u00e4nge erfordern \u00fcberhaupt eine akademische Ausbildung? Weshalb verliert das duale System beruflicher Bildung hierzulande schleichend, aber un\u00fcbersehbar an Anerkennung, w\u00e4hrend andere Staaten sein Potenzial aufgreifen? Und schlie\u00dflich: Dient die Akademisierung in der praktizierten Form tats\u00e4chlich den jungen Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/shop\/buecher\/schriftenreihe\/207421\/der-akademisierungswahn\">Julian Nida-R\u00fcmelin bpb Schriftenreihe<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist eine ziemliche Zumutung, dass die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, diese einseitige \u201eKampfschrift\u201c Nida-R\u00fcmelins in ihre Schriftenreihe aufnimmt. Siehe dagegen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23526\">\u201eAkademisierung in der Wissensgesellschaft \u2013 Wahn oder Notwendigkeit?\u201c<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen<\/strong><br>\nErfolg auf ganzer Linie f\u00fcr unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg f\u00fcr alle Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage erm\u00f6glicht haben!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2015-06-15\/urteil-des-verwaltungsgerichts-zur-abgeordnetenwatchde-klage#sthash.GsqWfg5O.dpuf\">abgeordnetenwatch.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Edathy-Aff\u00e4re: Gabriel und Friedrich belasten SPD-Fraktionschef Oppermann<\/strong><br>\nIn der Edathy-Aff\u00e4re wird es brenzlig f\u00fcr Thomas Oppermann: Nach der Aussage von SPD-Chef Gabriel und Ex-Innenminister Friedrich im Untersuchungsausschuss deutet sich an, dass der SPD-Fraktionschef wohl die Unwahrheit gesagt hat.<br>\nUnstrittig ist, dass Oppermann, seinerzeit Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr ein Gespr\u00e4ch mit dem damaligen BKA-Chef J\u00f6rg Ziercke f\u00fchrte, in dem der Sozialdemokrat sich nach dem Fall Edathy erkundigte. Am selben Nachmittag hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Gabriel am Rande der Sondierungsgespr\u00e4che zwischen seiner Partei und den Unionsparteien \u00fcber den Verdacht gegen Edathy informiert.<br>\nGabriel informierte daraufhin den damaligen Fraktionschef und heutigen Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier. Beide kamen \u00fcberein, auch Oppermann in Kenntnis zu setzen. Dies kann allerdings nach den Aussagen von Friedrich und Gabriel am Donnerstag im Untersuchungsausschuss bis zu dem Oppermann-Ziercke-Telefonat nicht geschehen sein. Das bedeutet, dass Oppermann die Informationen \u00fcber Edathy aus einer anderen Quelle hatte. Der SPD-Politiker hat stets behauptet, zum ersten Mal von Gabriel von den Vorw\u00fcrfen gegen Edathy geh\u00f6rt zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/edathy-affaere-gabriel-und-friedrich-belasten-fraktionschef-oppermann-a-1039568.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Inzwischen ist die Marathonsitzung des Ausschusses auch mit der Vernehmung Oppermanns zu Ende gegangen. Ergebnis: Viele Fragen bleiben offen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Pegida \u2013 Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?<\/strong><br>\nSelbsternannte europ\u00e4ische Patrioten oder Sammelbecken frustrierter Verlierer der Gesellschaft? Die Pegida-Bewegung, die seit dem Herbst 2014 unter wechselnden Bezeichnungen mit unterschiedlicher Resonanz in deutschen St\u00e4dten demonstriert, verzeichnet Zulauf bei Weitem nicht nur aus der b\u00fcrgerlichen Mitte. Sie zieht in gro\u00dfer Zahl auch Menschen an, die sich nicht oder nicht mehr im demokratischen Spektrum verorten und Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz geringsch\u00e4tzen. Welche Katalysatoren wirken auf die Demonstrierenden? Welche Motive treiben Pegida-Anh\u00e4nger? Aus welchen Gruppierungen setzt sich ihre Anh\u00e4ngerschaft zusammen? Welche Lebensdauer, welche Dynamik und welche Widerst\u00e4nde l\u00e4sst Pegida erwarten? Die Autoren dieses Bandes haben sich beobachtend, fragend und dokumentierend der Erscheinung Pegida gen\u00e4hert und setzen sich kritisch mit ihr auseinander.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/shop\/buecher\/schriftenreihe\/208095\/pegida\">Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter, bpb Schriftenreihe<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Letzte: Goldman Sachs f\u00fchrt 17-Stunden-Tag f\u00fcr Praktikanten ein<\/strong><br>\nDie Investmentbank will ihre Praktikanten vor deren eigener Arbeitswut sch\u00fctzen: Von Mitternacht bis sieben Uhr morgens soll der Nachwuchs dem B\u00fcro k\u00fcnftig fernbleiben. [\u2026]<br>\nDie neue Richtlinie ist der zweite bekannt gewordene Versuch der Bank, seine Mitarbeiter zu einer freiwilligen Verringerung der Wochenarbeitszeit zu bewegen. Bereits 2013 hatte Goldman Sachs junge Angestellte angewiesen, die Firmenr\u00e4ume zwischen Freitagabend und Sonntagvormittag nicht zu betreten.<br>\nAnlass war damals der Tod eines Praktikanten der Bank of America in London, der zun\u00e4chst mit der Belastung des jungen Mannes durch sein Praktikum in Verbindung gebracht worden war. Im selben Jahr starb der 21-j\u00e4hrige Student Moritz Erhardt w\u00e4hrend eines Praktikums bei einer Investmentbank in London. Er soll vor seinem Tod 72 Stunden durchgearbeitet haben, berichteten britische Medien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/unternehmen\/2015-06\/goldman-sachs-17-stunden-praktikanten\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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