{"id":26461,"date":"2015-06-19T08:39:20","date_gmt":"2015-06-19T06:39:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461"},"modified":"2015-06-19T08:39:20","modified_gmt":"2015-06-19T06:39:20","slug":"hinweise-des-tages-2397","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h02\">&Ouml;konom Flassbeck: &ldquo;Europa ist im Kern zerst&ouml;rt&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h03\">Griechenland braucht eine funktionierende Armee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h04\">Ausgemerkelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h05\">Die Falle kalte Progression<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h06\">BND\/NSA Skandal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h07\">SPD und Vorratsdatenspeicherung: Fortschritt? Nein, regieren um jeden Preis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h08\">Soziale Berufe: Aufwerten lohnt sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h09\">Fl&uuml;chtlingskrise in der &Auml;g&auml;is &ndash; Europa l&auml;sst Griechenland im Stich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h10\">Aufr&uuml;stung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h11\">Der Akademisierungswahn &ndash; Zur Krise beruflicher und akademischer Bildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h12\">Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h13\">Edathy-Aff&auml;re: Gabriel und Friedrich belasten SPD-Fraktionschef Oppermann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h14\">Pegida &ndash; Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461#h15\">Das Letzte: Goldman Sachs f&uuml;hrt 17-Stunden-Tag f&uuml;r Praktikanten ein<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26461&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gastbeitrag von Alexis Tsipras: Deutsche zahlen nicht f&uuml;r Griechen<\/strong><br>\n&ldquo;Wer behauptet, deutsche Steuerzahler k&auml;men f&uuml;r die L&ouml;hne, Renten und Pensionen der Griechen auf, l&uuml;gt. [&hellip;]<br>\nMan muss nur die Grundrechenarten beherrschen, um zu erkennen, dass der Anstieg der im Verh&auml;ltnis zum BIP eines Landes ausgedr&uuml;ckten Staatsausgaben f&uuml;r Renten und Pensionen ausschlie&szlig;lich aus dem Zusammenschrumpfen der Wirtschaftsleistung Griechenlands r&uuml;hrt und nicht aus der Erh&ouml;hung der vom griechischen Staat f&uuml;r die Zahlung von Renten und Pensionen aufgewandten Summen. Anders formuliert ergibt sich dieser Wert aus der Tatsache, dass das BIP Griechenlands viel schneller gesunken ist als die Renten. [&hellip;]<br>\nEs geht mir nicht darum, die Fehler und Verkrustungen unseres Rentensystems zu leugnen, sondern zu zeigen, dass die Probleme dieses Systems nicht aus dessen vermeintlicher Gro&szlig;z&uuml;gigkeit r&uuml;hren. Tatsache ist, dass die schwerwiegendsten Probleme der griechischen Rentenkassen aus dem dramatischen Einnahmer&uuml;ckgang der letzten Jahre resultieren.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/alexis-tsipras-im-tagesspiegel-gastbeitrag-von-alexis-tsipras-deutsche-zahlen-nicht-fuer-griechen\/11931320.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p>dazu: <strong>Schuldenstreit: Die M&auml;r vom griechischen Luxusrentner<\/strong><br>\nIst es denn zu glauben? Da steht ein Land vor dem Bankrott. Doch statt die Hilfe der starken Partner (und deren Bedingungen) dankbar anzunehmen, will es nicht einmal die krassesten Ausw&uuml;chse sozialer Wohltaten kappen. Und so verabschieden sich seine Einwohner weiter von Mitte 50 an in die &uuml;ppig ausgestattete Rente. Die braven B&uuml;rger der Partnerl&auml;nder hingegen m&uuml;ssen sich noch fast zehn weitere Jahre schinden &ndash; um jene Steuern zu erwirtschaften, die dann ins Pleiteland transferiert und an dessen Luxusrentner ausbezahlt werden.<br>\nUngef&auml;hr so geht die Erz&auml;hlung, mit der deutsche Medien und Politiker die dramatischen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern begleiten: &ldquo;Bild&rdquo; und &ldquo;Frankfurter Allgemeine Zeitung&rdquo; zitierten vergangene Woche eine Statistik, wonach die Griechen im Schnitt mit 56 Jahren in Rente gehen, die Deutschen hingegen mit 64.<br>\nDer CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach bei &ldquo;G&uuml;nther Jauch&rdquo; vor f&uuml;nf Millionen Zuschauern: &ldquo;Der griechische Ministerpr&auml;sident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben.&rdquo;<br>\nDas Problem an der Erz&auml;hlung ist nur: Sie ist schlicht und einfach falsch. Griechen gehen nicht fr&uuml;her in den Ruhestand als Deutsche, von Luxusrenten kann keine Rede sein. (Eine Faktensammlung dazu finden Sie am Ende dieses Artikels.) Vor allem aber blendet diese Darstellung einen Aspekt vollkommen aus, der verst&auml;ndlich macht, weshalb K&uuml;rzungen im Rentensystem in Griechenland weitaus heikler sind, als sie es etwa in Deutschland w&auml;ren: Das Rentensystem besitzt dort die Funktion einer Art Ersatz-Sozialhilfe. Viele Familien k&auml;men ohne die Rente der Gro&szlig;eltern nicht &uuml;ber die Runden, wie der englische &ldquo;Guardian&rdquo; feststellt. Dieser Fakt macht aus einer falschen Erz&auml;hlung eine perfide M&auml;r.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-was-rentner-im-vergleich-zu-deutschland-wirklich-kriegen-a-1039256.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Schau an, der SPIEGEL kann auch guten Journalismus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Drohende Staatspleite: Ein&nbsp;Plan B f&uuml;r&nbsp;Griechenland<\/strong><br>\nSollten wir uns w&uuml;nschen, dass sie sich heute einigen? Dass die Finanzminister der Eurostaaten sich am Donnerstag in Luxemburg irgendwie zusammenraufen und die ausstehenden 7,2 Hilfsmilliarden f&uuml;r Griechenland doch noch freigeben? Damit das Land zumindest in den kommenden Wochen nicht in eine erneute Staatspleite rutscht.<br>\nOder hat Wolfgang Sch&auml;uble recht? Der unkt im kleinen Kreis: Ein Nachgeben gegen&uuml;ber Athen bringe eh nichts. Dann w&uuml;rden die versprochenen Reformen erneut verschleppt, und das Geld sei in ein paar Monaten wieder alle.<br>\nTats&auml;chlich w&uuml;rde es wenig helfen, den Griechen jetzt noch schnell ein paar halbherzige Sparzusagen abzutrotzen. Wer jemals versucht hat, sein Kind gegen dessen Willen zum Aufr&auml;umen des eigenen Zimmers zu zwingen, wei&szlig; um die geringen Erfolgsaussichten. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r einen Plan B in Sachen Griechenland. Einen Plan, mit dem die Gl&auml;ubiger politisch leben k&ouml;nnen &ndash; aber auch Griechenland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-wie-sich-grexit-und-pleite-abwenden-lassen-a-1039114.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.M.:<\/strong> Aha, SPON rudert (zur&uuml;ck) in realistische Gew&auml;sser und tr&auml;gt, buchst&auml;blich und ausgerechnet, Eulen nach Athen. Nichts weiter als ein solcher Realismus f&uuml;r die Erm&ouml;glichung tats&auml;chlich wirksamer Reformen und Linderungen der Krise (nicht nur in Griechenland) ist die explizite Verhandlungsposition der griechischen Regierung. &Auml;rgerlich (und SPON-Bild-etc.-Niveau) der Satz &lsquo;Wer jemals versucht hat, sein Kind gegen dessen Willen zum Aufr&auml;umen des eigenen Zimmers zu zwingen, wei&szlig; um die geringen Erfolgsaussichten, dem der Artikel im Weiteren selbst widerspricht: &lsquo;Keine Bevormundung &ndash; Ohne Belastung durch die Wachstumsbremsen Kapitalabfluss und Schuldendienst hat Griechenland deutlich verbesserte Chancen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen und anschlie&szlig;end ohne neue Schulden auszukommen. Wie dieses Ziel erreicht wird, sollten die Gl&auml;ubiger Griechenland &uuml;berlassen.&rsquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Greece&rsquo;s Proposals to End the Crisis: My intervention at today&rsquo;s Eurogroup<\/strong><br>\nThe only antidote to propaganda and malicious &lsquo;leaks&rsquo; is transparency. After so much disinformation on my presentation at the Eurogroup of the Greek government&rsquo;s position, the only response is to post the precise words uttered within. Read them and judge for yourselves whether the Greek government&rsquo;s proposals constitute a basis for agreement.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/yanisvaroufakis.eu\/2015\/06\/18\/greeces-proposals-to-end-the-crisis-my-intervention-at-todays-eurogroup\/\">Yanis Varoufakis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Das ist eine lange Liste, die Varoufakis seinen Kollegen in der Eurogruppe am Donnerstag pr&auml;sentierte. Sie hilft aber nicht. Die Sitzung war rasch beendet, mit der &uuml;blichen Bemerkung, der Ball liege weit im Feld der Griechen. Es bleibt dabei: Die Gl&auml;ubiger haben kein Zeitproblem, sondern wollen eine Einigung so lange wie m&ouml;glich hinausz&ouml;gern.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>&Ouml;konom Flassbeck: &ldquo;Europa ist im Kern zerst&ouml;rt&rdquo;<\/strong><br>\nIst Griechenland noch zu retten?<br>\nStraubhaar : Ich unterst&uuml;tze ausdr&uuml;cklich die Position der deutschen Regierung: dass es nun an Griechenland ist aufzuzeigen, wie es seine Probleme l&ouml;sen will. Mit einer Regierung, die sich nicht an Abmachungen h&auml;lt, kann man schwer zusammenarbeiten.<br>\nFlassbeck: Aber die Bundesregierung macht alles falsch &ndash; schon lange! Sie hat den Kurs der Troika unterst&uuml;tzt und h&auml;lt an der Austerit&auml;tspolitik fest, obwohl diese seit sechs Jahren die Krise nur versch&auml;rft. Wir verabreichen eine Medizin, von der wir wissen, dass sie den Patienten krank macht. Die Wahrheit ist doch: In der W&auml;hrungsunion haben einige Staaten &uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse gelebt, wie Griechenland, und andere deutlich unter ihren Verh&auml;ltnissen wie Deutschland. Der Merkantilismus oder der Merkelantismus hat Europa in die Krise gest&uuml;rzt. Eine kleine Explosion am Rand kann eine gro&szlig;e ausl&ouml;sen.<br>\nStraubhaar: Deutschland ist doch nicht daf&uuml;r verantwortlich, dass in Griechenland so wenig funktioniert. Diese Debatte nervt die Deutschen zu Recht, weil sie die Wahrheit auf den Kopf stellt.<br>\n[&hellip;]<br>\nW&uuml;rde Frau Merkel Sie um Rat fragen, wie lauteten Ihre Empfehlungen?<br>\nFlassbeck : Lass dich beraten von unabh&auml;ngigen &Ouml;konomen aus aller Welt. Dann m&uuml;sste sie sich hinstellen und einen neuen Anfang f&uuml;r Europa wagen.<br>\nStraubhaar: Machen Sie weiter so, wie bisher, Sie machen einen guten Job. Ohne die Bereitschaft aller L&auml;nder, sich an gemeinsam vereinbarte Spielregeln zu halten, ist alles hoffnungslos. L&ouml;sungen k&ouml;nnen nicht nur von einer Seite kommen &ndash; auch nicht, indem man sich auf das Geschichtsbewusstsein beruft. Europ&auml;ische Begeisterung muss von allen kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/politik\/article205395015\/Oekonom-Flassbeck-Europa-ist-im-Kern-zerstoert.html\">Hamburger Abendblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Straubhaar haarstr&auml;ubend: So k&ouml;nnte man seine Aussagen in dem Streitgespr&auml;ch mit Flassbeck kommentieren. In Europa wird &uuml;ber den nicht vorgesehenen freiwilligen oder erzwungenen Austritt von Griechenland aus der W&auml;hrungsunion diskutiert. Gleichzeitig bleibt die Beseitigung der humanit&auml;ren Katastrophe in dem Land nebens&auml;chlich. Dennoch w&uuml;rde Straubhaar der Kanzlerin empfehlen: &bdquo;Machen Sie weiter so, Sie machen einen guten Job.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>dazu auch noch einmal: <strong>&bdquo;Deutschland-Bashing ist unredlich&ldquo; &ndash; Da str&auml;uben sich mir die Haare, lieber Thomas Straubhaar<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/deutschland-bashing-ist-unredlich-da-straeuben-sich-mir-die-haare-lieber-thomas-straubhaar\/\">flassbeck-economics<\/a><\/p>\n<p>dazu: <strong>Europas Sparkurs: Gegen jede &ouml;konomische Vernunft<\/strong><br>\nDass marktliberal gesinnte PolitikerInnen Austerit&auml;tspolitik und Schuldenabbau um jeden Preis fordern, ist wenig &uuml;berraschend. Aber warum sind arbeitnehmernahe Parteien in Europa kaum noch in der Lage, diesem kontraproduktiven und gef&auml;hrlichen Denken etwas entgegenzusetzen?<br>\nNimmt man in der SPD eigentlich wahr, dass das ungebrochene Loblied auf die Austerit&auml;tspolitik im krassen Widerspruch zum versammelten Sachverstand international renommierter WirtschaftswissenschaftlerInnen steht? Deren warnende Stellungnahmen zum gegenw&auml;rtigen, stark von der deutschen Politik gepr&auml;gten Kurs sind gerade in den letzten Wochen so laut geworden, dass man sie eigentlich nicht &uuml;berh&ouml;ren kann. Der j&uuml;ngste Aufruf von Nobelpreistr&auml;ger Joseph Stiglitz, Thomas Piketty und anderen in der Financial Times f&uuml;r ein Ende der Austerit&auml;tspolitik ist nur ein Beispiel von vielen. In der internationalen wirtschaftswissenschaftlichen Debatte herrscht ein weitgehender Konsens dar&uuml;ber, dass die Austerit&auml;tspolitik in Europa mit erheblichen makro&ouml;konomischen Kosten verbunden ist und entscheidend zu der seit Jahren hohen Arbeitslosigkeit beigetragen hat. So weist die neue Chefredakteurin der liberalen Wirtschaftszeitung The Economist in einem aktuellen Interview wie selbstverst&auml;ndlich darauf hin, dass das Beharren Deutschlands auf einem strikten Sparkurs in Europa &bdquo;gegen jede &ouml;konomische Vernunft&ldquo; ist.<br>\nAuf &auml;hnliche Weise verlieh der britische &Ouml;konom Simon Wren-Lewis von der Universit&auml;t Oxford bei einem Besuch in Deutschland seiner Verwunderung &uuml;ber die geradezu antikeynesianische Haltung unter &Ouml;konomInnen und PolitikerInnen in Deutschland Ausdruck, die in krassem Gegensatz zum internationalen Mainstream der Volkswirtschaftslehre steht. Besonders erstaunlich ist dieser deutsche Sonderweg vor dem Hintergrund der Erfahrung der 1930er Jahre, als die Sparpolitik des Reichskanzlers Br&uuml;ning die Depression versch&auml;rfte, was zus&auml;tzlich zur Destabilisierung der Demokratie beitrug. In einem aktuellen Beitrag weist Jeffrey Sachs auf die Parallelen zwischen der heutigen Situation in Griechenland und der Situation in Deutschland von 1933 hin.&nbsp;<br>\nDer Nobelpreistr&auml;ger Amartya Sen vergleicht derweil das aktuelle Spardiktat mit dem Versailler Vertrag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.de\/blog\/europas-sparkurs-gegen-oekonomische-vernunft\">Till van Treeck im Vorw&auml;rts<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ach w&uuml;rde der SPD-Vorsitzende doch mal seine Parteizeitung lesen.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Yanis Varoufakis: Greece, Germany and the Eurozone &ndash; Keynote at the Hans-B&ouml;ckler-Stiftung, Berlin 8th June&nbsp;2015<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/yanisvaroufakis.eu\/2015\/06\/09\/greeces-future-in-the-eurozone-keynote-at-the-hans-bockler-stiftung-berlin-8th-june-2015\/\">Yanis Varoufakis Manuskript<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hmTv9rAF1qM&amp;index=1&amp;list=PLRIU-ZP0fg52cuir4nfnsmX3_u6-RAd2n\">Hans-B&ouml;ckler Stiftung Video Aufzeichnung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Griechenland braucht eine funktionierende Armee<\/strong><br>\nDie griechische Regierung hat auch beim Milit&auml;r gespart, weitere K&uuml;rzungen sind m&ouml;glich. Aber wer glaubt, dadurch werde ein Kompromiss mit den Gl&auml;ubigern m&ouml;glich, irrt.<br>\nAnders als es in der breiten europ&auml;ischen &Ouml;ffentlichkeit wahrgenommen wird, hat Griechenland seit Krisenbeginn einiges unternommen, um die Ausgaben f&uuml;r Armee, Marine und Luftwaffe zu k&uuml;rzen. Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts Sipri belegen das: Lagen die griechischen Milit&auml;rausgaben 2009 noch bei 7,6 Milliarden Euro, sind sie auf rund vier Milliarden im vergangenen Jahr gesunken &ndash; eine K&uuml;rzung um 47,7 Prozent.<br>\nAus griechischen Haushaltsdaten geht au&szlig;erdem hervor, dass Griechenland in den vergangenen drei Jahren im Schnitt 428 Millionen Euro f&uuml;r die Ausr&uuml;stung des Milit&auml;rs ausgegeben hat. Eine vergleichsweise niedrige Zahl, wenn man bedenkt, was der fr&uuml;here und mittlerweile inhaftierte ehemalige Finanzminister Akis Tsochatzopoulos in der Vergangenheit so alles angeschafft hatte.<br>\nDer gr&ouml;&szlig;te Teil der griechischen Milit&auml;rausgaben sind Personalkosten. Und auch die sind in den vergangenen Jahren zur&uuml;ckgegangen. Vor der Krise waren 70 Prozent des gesamten Milit&auml;rbudgets Personalkosten. Jetzt sind es weniger als 50 Prozent, wie aus Zahlen des International Institute for Strategic Studies (IISS) hervorgeht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-06\/griechenland-syriza-militaer-einsparungen\">Nick Malkoutzis in der Zeit<\/a>\n<p>dazu: <strong>Athen geigt SPD und Gr&uuml;nen die Meinung<\/strong><br>\nDer&nbsp;Stellvertretende Verteidigungsminister Griechenalnds, Kostas Isychos, hat&nbsp;zu den Milit&auml;rausgaben Griechenlands und diesbez&uuml;glichen &Auml;u&szlig;erungen aus den Reihen von SPD und Gr&uuml;nen eine in Deutsch verfasste, sehr scharfe Erkl&auml;rung ver&ouml;ffentlicht. Hintergund sind Forderungen nach K&uuml;rzung des griechsichen Wehretats. &bdquo;Warum geht man nicht da ran?&ldquo;, hatte etwa Gr&uuml;nen-Politikerin Claudia Roth gefragt. Im Kern sagt Isychos den Kritikern, sie h&auml;tten keine Ahnung wovon sie reden und sie sollten endlich vor der eigenen T&uuml;r kehren&hellip;.<br>\nIsychos schreibt:<br>\n&ldquo;Wir m&ouml;chten hiermit klarstellen, dass die neue politische F&uuml;hrung des griechischen Verteidigungsministeriums alle R&uuml;stungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges R&uuml;stungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet. Die Fortf&uuml;hrung in der Vergangenheit begonnener R&uuml;stungsprojekte, beschr&auml;nkt sich auf Wartungs- und Reparaturverfahren.&nbsp;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/403-isychos\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ausgemerkelt<\/strong><br>\nDer &laquo;Spiegel&raquo;-Kolumnist Wolfgang M&uuml;nchau hatte v&ouml;llig recht, als er nach dem Wahlsieg der Syriza im Januar 2015 schrieb: &laquo;In den vergangenen f&uuml;nf Tagen ist das Ausmass von Angela Merkels katastrophaler Antikrisenpolitik so deutlich geworden wie nie zuvor. Die von ihr erzwungene Sparpolitik f&uuml;hrte zu Deflation im Euroraum und zu Dauerrezession in S&uuml;deuropa.&raquo;<br>\nGescheitert ist vor allem Merkels Idee, dass man die Krise aussitzen k&ouml;nne. Bei vielen politischen Themen mag das m&ouml;glich sein. Skandale kommen und gehen, Konflikte lassen sich eind&auml;mmen, wenn man sich mehr Zeit zur Kompromissfindung l&auml;sst. Aber bei der Europ&auml;ischen W&auml;hrungsunion ist dies genau der falsche Ansatz. Die Probleme werden gr&ouml;sser, nicht kleiner, wenn man zuwartet.<br>\nWie schlimm die Situation in Griechenland geworden ist, zeigt ein Blick auf die Gesundheitsversorgung. Die Ausgaben wurden seit Ausbruch der Krise um 50 Prozent gek&uuml;rzt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielten die 140 Staatsspit&auml;ler mehr als 90 Prozent weniger als letztes Jahr, weil der Staat kein Geld mehr hat. Griechenland steckt seit l&auml;ngerem in einer humanit&auml;ren Krise. Ein griechischer Arzt, der ein Gratisspital betreibt, gab k&uuml;rzlich ein ersch&uuml;tterndes Interview mit dem Berliner &laquo;Tagesspiegel&raquo;. Das Fazit: &laquo;Wer kein Geld hat, stirbt.&raquo;<br>\nDie verheerende Wirtschaftspolitik w&auml;re nicht n&ouml;tig gewesen, wenn die Weichen beim Ausbruch der Krise 2010 richtig gestellt worden w&auml;ren. Jeder einigermassen gut informierte Beobachter wusste, dass das Austerit&auml;tsprogramm die Schulden nicht reduzieren, sondern erh&ouml;hen w&uuml;rde. Das ganze Programm war &ouml;konomisch sinnlos. Griechenland war bereits bankrott, es h&auml;tte einen schnellen Schuldenschnitt gebraucht, nicht eine Verschiebung der Probleme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.tagesanzeiger.ch\/nevermindthemarkets\/index.php\/37350\/ausgemerkelt\/\">Tagesanzeiger<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Falle kalte Progression<\/strong><br>\nAm 18. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag den Ausgleich der &ldquo;kalten Progression&rdquo; beschlossen. Klingt eigentlich gut. Oder? Am meisten profitieren jedoch Spitzenverdiener. Die LINKE will hingegen mit ihrem viel umfassenderen Steuerkonzept vorrangig untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Um 100 Euro im Monat soll der Durchschnittsverdiener entlastet werden gegen&uuml;ber acht Euro bei der jetzigen &Auml;nderung. Das Entscheidende: Die Linke will, dass Spitzenverdiener durch h&ouml;here Steuern die Entlastung gegenfinanzieren.<br>\n&ldquo;Der raffgierige Staat nimmt uns auch noch das bisschen an Gehaltserh&ouml;hung, was wir haben&rdquo; &ndash; das schwingt h&auml;ufig mit, wenn &uuml;ber die kalte Progression diskutiert wird. Vergessen wird, dass der Staat Einnahmen braucht um vieles &ndash; von Bildung &uuml;ber Gesundheit bis zur Infrastruktur &ndash; finanzieren zu k&ouml;nnen.<br>\nWer mehr verdient, soll mehr Einkommensteuer zahlen. Und das nicht nur in Euro und Cent, sondern auch durch einen gr&ouml;&szlig;eren Anteil am Einkommen. Dies wird durch die sogenannte Progression in der Einkommensteuer erreicht; mit h&ouml;herem Einkommen steigt der Steuersatz. Kr&auml;ftige Schultern sollen auch mehr zum Gemeinwohl beitragen.<br>\nDie &ldquo;kalte Progression&rdquo; meint etwas anderes: Wenn die Lohnsteigerungen genauso hoch sind wie die Preissteigerungen, dann ist der Nettoverdienst preisbereinigt etwas geringer. Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Lohnsteigerungen m&uuml;ssen deutlich h&ouml;her als die Preissteigerungen sein, mindestens zus&auml;tzlich um den Anstieg der Produktivit&auml;t. Aber nachdem SPD und Gr&uuml;ne vor mehr als zehn Jahren durch Leiharbeit, Werkvertr&auml;ge, Befristungen usw. die Tarifmacht der Gewerkschaft beschnitten haben, sind die L&ouml;hne auf Tauchfahrt gegangen. Viele sind schon froh, wenn sie &uuml;berhaupt einen Inflationsausgleich bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/die-falle-kalte-progression.html\">Michael Schlecht (MdB, Die Linke)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>BND\/NSA Skandal<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kanzleramt ohne Misstrauen gegen USA<\/strong><br>\nDer f&uuml;r die Nachrichtendienste zust&auml;ndige Staatssekret&auml;r im Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche hat der Vermutung widersprochen, dass die Bundesregierung bereits fr&uuml;hzeitig Kenntnis von verd&auml;chtigen Aktivit&auml;ten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa gehabt habe. Er selbst wisse erst seit M&auml;rz diesen Jahres, dass die National Security Agency (NSA) bei der gemeinsamen &Uuml;berwachung des Fernmeldeverkehrs mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) Suchmerkmale eingespeist habe, die der Aussp&auml;hung europ&auml;ischer Ziele dienten, betonte Fritsche am Donnerstagnachmittag bei seiner Befragung durch den 1. Untersuchungsausschuss (&bdquo;NSA&ldquo;). Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepr&auml;sident des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz und anschlie&szlig;end bis 2009 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Dort ist er seit Januar 2014 erneut f&uuml;r die Geheimdienste zust&auml;ndig.<br>\nEine Diskussion &uuml;ber verd&auml;chtige Suchmerkmale, sogenannte &bdquo;Selektoren&ldquo;, die dem BND von US-Seite &uuml;bermittelt worden seien, habe es nach seiner Erinnerung im Kanzleramt nie gegeben, berichtete Fritsche. Auch f&uuml;r die Entscheidung des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizi&egrave;re Anfang 2008, dem Dr&auml;ngen der Amerikaner auf eine noch intensivere Zusammenarbeit bei der &Uuml;berwachung des kabelgest&uuml;tzten Fernmeldeverkehrs nicht nachzugeben, sei Misstrauen nicht das entscheidende Motiv gewesen. Fritsche widersprach damit seinem damaligen Vorg&auml;nger als Geheimdienstkoordinator und sp&auml;teren BND-Chef Ernst Uhrlau, der eine Woche zuvor ausgesagt hatte. Nach dessen Darstellung war das Kanzleramt in jenen Jahren &bdquo;b&ouml;sgl&auml;ubig&ldquo; gegen&uuml;ber den Absichten der US-Geheimdienste. Dass de Maizi&egrave;re sich 2008 zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit nicht bereit gefunden habe, &bdquo;spricht B&auml;nde&ldquo;, hatte Uhrlau gesagt.<br>\nGegenstand der Kooperation war das Projekt &bdquo;Eikonal&ldquo;, mit dem BND und NSA zwischen 2004 und 2008 gemeinsam in Deutschland internationalen Datenverkehr &uuml;ber das Glasfasernetz der Telekom beobachtet hatten. Das Problem dabei sei gewesen, jene Teilnehmer herauszufiltern, die dem Schutz durch das deutsche Fernmeldegeheimnis unterlagen, berichtete Fritsche. Dazu habe es einer zeitraubenden und aufwendigen Prozedur bedurft. Ende 2007 h&auml;tten die Amerikaner dann angeregt, die Zusammenarbeit auszuweiten. Das Kanzleramt habe entschieden, darauf nicht einzugehen.<br>\nMa&szlig;geblich daf&uuml;r waren nach Fritsches Darstellung &bdquo;industriepolitische&ldquo; Bedenken, die Bef&uuml;rchtung also, durch eine zu enge und weitgehende technische Kooperation mit US-Diensten eigene F&auml;higkeiten auf die Dauer einzub&uuml;&szlig;en und damit abh&auml;ngig zu werden. Auch der Verdruss &uuml;ber die Schwierigkeiten, deutsche Grundrechtstr&auml;ger zu identifizieren und von der &Uuml;berwachung auszunehmen, habe eine Rolle gespielt. Nicht zuletzt habe auf deutscher Seite das Gef&uuml;hl bestanden, dass die Zusammenarbeit nicht auf Augenh&ouml;he erfolgte, der BND also keine Aussicht hatte, in den USA dieselben Rechte einger&auml;umt zu bekommen wie die NSA in Deutschland.<br>\nFritsche widersprach Uhrlau noch in einem weiteren Punkt. Uhrlau hatte berichtet, kurz nach seinem Amtsantritt als BND-Chef Anfang 2006 habe ihn der damalige Abteilungsleiter Technische &Uuml;berwachung beim BND, Dieter Urmann, &uuml;ber die Entdeckung verd&auml;chtiger Selektoren amerikanischer Herkunft in der Abh&ouml;ranlage in Bad Aibling informiert. Er habe in den regelm&auml;&szlig;igen Gespr&auml;chen mit seinem Nachfolger im Kanzleramt Fritsche dieses Thema gewiss nicht unerw&auml;hnt gelassen. Fritsche bestreitet, von Uhrlau damals in Kenntnis gesetzt worden zu sein, Er h&auml;tte in einem solchen Fall mit Sicherheit einen schriftlichen Bericht angefordert, sagte er dem Untersuchungsausschuss. Ein solches Dokument liege nicht vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2015_06\/-\/379412\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Fritsche spielt das Spiel: Mein Name ist Hase, ich wei&szlig; von nichts. Wenn er die Wahrheit sagt, dann ist der BND au&szlig;erhalb politischer und demokratischer Kontrolle &ndash; ein Staat im Staat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Geheimdienst-Aff&auml;re: Merkels Ein-Mann-Kommando br&uuml;skiert die Aufkl&auml;rer<\/strong><br>\nEin Sonderermittler soll die Geheimdienst-Sp&auml;hziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt au&szlig;en vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschr&auml;nkt informiert werden &ndash; &ldquo;konkrete Inhalte&rdquo; bleiben unter Verschluss. (&hellip;)<br>\nWochenlang hatte der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darauf gedr&auml;ngt, detaillierten Einblick in die Geheimdienstaktivit&auml;ten der USA zu bekommen.<br>\nJetzt ist es offiziell: Das wird nicht passieren. Stattdessen soll eine Vertrauensperson von au&szlig;erhalb die streng geheimen Listen mit brisanten Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, sichten. Ein Vertreter des Kanzleramts informierte die Obleute des Gremiums am Mittwochnachmittag &uuml;ber das Vorgehen. [&hellip;]<br>\nWas man bisher wei&szlig;:\n<ol>\n<li>Eine Vertrauensperson soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen [&hellip;]<\/li>\n<li>Die Person soll einen ausgew&auml;hlten Kreis von Abgeordneten &uuml;ber die Erkenntnisse informieren. [&hellip;]<\/li>\n<li>Die Bundesregierung schlie&szlig;t eine sp&auml;tere Einsicht auf absehbare Zeit aus. [&hellip;]<\/li>\n<li>Der NSA-Untersuchungsausschuss soll &uuml;ber die Personalie mitentscheiden k&ouml;nnen. [&hellip;]<\/li>\n<li>Sehr wahrscheinlich wird der Sonderermittler kein aktiver oder fr&uuml;herer Politiker sein. [&hellip;]<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ein Teil der Stellungnahme der Bundesregierung zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten wurde als geheim eingestuft. Das hei&szlig;t, dass selbst die Juristen der Aufkl&auml;rer sie nicht lesen d&uuml;rfen. Das d&uuml;rfte Klagen, wie sie die Opposition ank&uuml;ndigte, erschweren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/geheimdienst-affaere-kanzleramt-schliesst-listen-einsicht-aus-a-1039323.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Das schimpft sich dann insgesamt &ldquo;parlamentarische Demokratie&rdquo;. Vermutlich wird der Sonderbeauftragte den Pofalla spielen: Nach Sichtung der Selektoren komme man zum Schluss, dass die Amerikaner gegen keine deutschen Gesetze versto&szlig;en haben und damit sei Aff&auml;re beendet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mit wem trinkt der BND jedes Jahr auf dem Oktoberfest?<\/strong><br>\nSeit mindestens zehn Jahren feiern die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit ausl&auml;ndischen Partnerdiensten auf dem M&uuml;nchener Oktoberfest. Dies geht aus der schriftlichen Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Hans-Christian Str&ouml;bele hervor, die dieser gestern in der Fragestunde des Bundestages gestellt hatte. Str&ouml;bele hatte nach Angaben im Zeitraum ab 2005 gefragt.<br>\nMit Ausnahme des Jahres 2011 werden diese &ldquo;j&auml;hrlich zentral organisierten Gro&szlig;veranstaltungen&rdquo; nun vom Bundeskanzleramt best&auml;tigt. Eingeladen w&uuml;rden &ldquo;Vertreter ausl&auml;ndischer Nachrichtendienste&rdquo;. Welche das sind, bleibt offen.<br>\nEs ist aber anzunehmen, dass es sich nicht um Russland oder China, sondern eher um befreundete Dienste handelt. M&ouml;glich w&auml;ren die Mitglieder des sogenannten &ldquo;5 Eyes&rdquo;, bei denen sich der BND eine Zeitlang um Aufnahme bem&uuml;hte. Hierzu geh&ouml;ren au&szlig;er den USA auch Gro&szlig;britannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Vielleicht tranken auch Geheimdienstler der &ldquo;9 Eyes&rdquo; ihr Bier aus den Literkr&uuml;gen mit dem BND in M&uuml;nchen. Dann w&auml;ren auch Schlapph&uuml;te aus D&auml;nemark, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen angereist.<br>\nEin besonderes Geschm&auml;ckle erh&auml;lt die Mitteilung des Bundeskanzleramtes auch deshalb, als dem BND, aber auch anderen Geheimdienste von NATO-Mitgliedstaaten, vorgeworfen wird, dass sie in das Oktoberfestattentat von 1980 verwickelt sein k&ouml;nnten. Anfang diesen Jahres hat der Generalbundesanwalt deshalb die Herausgabe aller Akten von deutschen Geheimdiensten verlangt, die Informationen &uuml;ber das Oktoberfestattentat beinhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Mit-wem-trinkt-der-BND-jedes-Jahr-auf-dem-Oktoberfest-2715887.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>SPD und Vorratsdatenspeicherung: Fortschritt? Nein, regieren um jeden Preis<\/strong><br>\nSeit 1973 geh&ouml;rt das Liedchen &ldquo;Wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt, bleibt dumm&rdquo; elementar zur Erziehung in Deutschland. Die beste Voraussetzung f&uuml;r eine skeptische, politische Generation. Was in diesem Lied heimt&uuml;ckisch verschwiegen wird: Fragen hilft nicht immer. Das Fragewort &ldquo;warum&rdquo; ist zum Beispiel nicht geeignet, um sich dem digitalen Handeln der SPD zu n&auml;hern. Ohnehin hat &ldquo;Warum, SPD?&rdquo; l&auml;ngst einen verzweifelten Unterton bekommen und ist mehr Beschwerde als Frage. Denn die SPD hat ihr Warum verloren wie Timm Thaler sein Lachen verkauft hat, und das sp&uuml;rt man nirgendwo deutlicher als im Digitalen.<br>\nAktueller Anlass ist das wichtigste Thema des kommenden Konvents der SPD: die Vorratsdatenspeicherung. Dort kommt es zu einem Showdown, dessen Existenz allein beweist, wie falsch die F&uuml;hrung der SPD die Vorratsdatenspeicherung und den Widerstand dagegen eingesch&auml;tzt hat. Generalsekret&auml;rin Fahimi hat sogar ernsthaft die Abstimmung um die Vorratsdatenspeicherung zu einem Thema der Regierungsf&auml;higkeit gemacht. Die ungeheure Unklugheit dieses Schachzugs wird sich noch erweisen. Zum einen, weil dadurch alles andere als ein strahlender Sieg die Regierungsf&auml;higkeit der Regierungspartei SPD besch&auml;digen wird. Zu 58,4% regierungsf&auml;hig w&auml;re nicht gerade ein Signal der St&auml;rke. [&hellip;]<br>\nDie seit Jahren als Argument vorgetragene Polittautologie &ldquo;Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, weil wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen&rdquo; hat die Verst&ouml;rung der SPD-Basis noch verst&auml;rkt. Die Kehrtwende von Heiko Maas vom Privatsph&auml;ren-Paulus zum Speicher-Saulus ebenso.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/sasha-lobo-ueber-spd-und-vorratsdatenspeicherung-kolumne-a-1039213.html\">Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht<\/strong><br>\nDie SPD versteht sich nicht nur als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch als B&uuml;rgerrechtspartei, die Freiheitsrechte bewahrt und verteidigt. Im geltenden Grundsatzprogramm der Partei wird dieses Bekenntnis wie folgt formuliert: &bdquo;Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Ma&szlig;stab sozialdemokratischer Innen- und Rechtspolitik. [&hellip;] Nicht die Verteidigung der B&uuml;rger- und Freiheitsrechte, sondern deren Einschr&auml;nkung bedarf einer Rechtfertigung.&ldquo; Angesichts der Pl&auml;ne zur erneuten Einf&uuml;hrung einer Vorratsdatenspeicherung muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Anspruch mit dem aktuellen Gesetzesentwurf vereinbar ist. &Uuml;ber 100 Gliederungen der SPD, die Antr&auml;ge zum bevorstehenden Parteikonvent gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht haben, sagen Nein.<br>\nAlle, die &ndash; wie die Demokratische Linke 21 &ndash; Nein sagen, argumentieren: Das Instrument der Vorratsdatenspeicherung verkehrt die Unschuldsvermutung ins Gegenteil: Alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger werden ohne Anlass &uuml;berwacht, da ihre Kommunikationsdaten gespeichert und, bei Bedarf, abgerufen werden. Dieses Prinzip birgt das massive Risiko eines Missbrauchs der in gro&szlig;em Umfang gespeicherten Daten. Neben dieser grunds&auml;tzlichen Ablehnung werden weitere inhaltliche Bedenken am Gesetzesentwurf formuliert, so bei der parallelen Versch&auml;rfung des Strafrechts durch den Tatenbestand &bdquo;Datenhehlerei&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/forum-dl21.de\/ein-bisschen-vorratsdatenspeicherung-gibt-es-nicht\/\">Hilde Mattheis im Forum Demokratische Linke 21<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Regierungsf&auml;higkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!<\/strong><br>\nAm Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown &uuml;ber die Wiedereinf&uuml;hrung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverb&auml;nden der Sozialdemokraten haben Beschl&uuml;sse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der f&uuml;r illegal erkl&auml;rten EU-Richtlinie stammt. Jetzt wird aber der Parteivorstand im Vorfeld nerv&ouml;s. Dabei legte Generalsekret&auml;rin Yasmin Fahimi heute die Linie vor Journalisten fest: Regierungsf&auml;higkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten! Reuters zitiert sie so: Generalsekret&auml;rin Yasmin Fahimi zeigte sich am Dienstag in Berlin aber zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die Linie der SPD-F&uuml;hrung bei den 200 Delegierten eine Mehrheit finden werde. &bdquo;Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (&hellip;) ihre Regierungsf&auml;higkeit aufs Spiel (zu) setzen.&bdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/spd-parteivorstand-zur-vorratsdatenspeicherung-regierungsfaehigkeit-gibt-es-nur-mit-dem-abbau-von-grundrechten\/\">Netzpolitik<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Soziale Berufe: Aufwerten lohnt sich<\/strong><br>\nKnapp 30.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in vier deutschen St&auml;dten unter dem Motto &bdquo;Aufwerten jetzt!&ldquo; f&uuml;r bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen der Sozial- und Erziehungsberufe. Die Unterst&uuml;tzer\/-innen kamen nicht nur aus den Reihen der zust&auml;ndigen Gewerkschaften ver.di und GEW, sondern aus allen DGB-Gewerkschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++febd2448-15b7-11e5-a4db-52540023ef1a\">DGB<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlingskrise in der &Auml;g&auml;is &ndash; Europa l&auml;sst Griechenland im Stich<\/strong><br>\nPRO ASYL fordert humanit&auml;re Hilfe vor Ort und legale Weiterreise der Schutzsuchenden<br>\nDie Situation der Fl&uuml;chtlinge in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Europa sieht tatenlos zu, wie sich die humanit&auml;re Krise zu einer Katastrophe entwickelt. Die Situation auf den &auml;g&auml;ischen Inseln ist au&szlig;er Kontrolle. Doch anstatt Verantwortung zu &uuml;bernehmen und mit allen verf&uuml;gbaren Mitteln das Leid der Schutzsuchenden zu beenden, streiten sich die EU- Innenminister bei ihrem heute in Luxemburg stattfindenden Treffen &uuml;ber v&ouml;llig unzureichende Fl&uuml;chtlingsquoten.<br>\nBereits 102.000 Bootsfl&uuml;chtlinge sind in den ersten f&uuml;nf Monaten des Jahres in Griechenland (48.000)und Italien (52.000) angekommen. Die Route &uuml;ber die &Auml;g&auml;is nach Griechenland entwickelt sich derzeit zum Hauptfluchtweg nach Europa. Allein auf Lesbos steigt die Zahl der Ank&uuml;nfte von Januar (737) bis Mai (7.200) kontinuierlich an. Insgesamt sind auf Lesbos in diesem Jahr bereits &uuml;ber 20.000 Bootsfl&uuml;chtlinge angekommen.<br>\nDen auf den griechischen Inseln angelandeten Schutzsuchenden fehlt es an allem: Tausende Fl&uuml;chtlinge, darunter sehr viele Kinder, campieren unter freiem Himmel, ohne sanit&auml;re Einrichtungen und medizinische Versorgung. Die Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Inseln versuchen nach Kr&auml;ften zu helfen, bleiben aber weitgehend auf sich allein gestellt.<br>\nAuch auf dem Festland ist die Situation der Schutzsuchenden katastrophal. Am letzten Wochenende kamen &uuml;ber 2000 syrische Fl&uuml;chtlinge aus Lesbos mit zwei F&auml;hren im Hafen von Pir&auml;us an. Doch in Athen stehen sie erneut vor dem Nichts: Es gibt kein Aufnahme- und Schutzsystem. So setzt sich der Leidensweg der Schutzsuchenden fort.<br>\nDas krisengesch&uuml;ttelte Griechenland wird ohne schnelle und umfangreiche humanit&auml;re Hilfe vor Ort durch die anderen EU- Staaten und ohne die Er&ouml;ffnung legale Weiterreisem&ouml;glichkeiten f&uuml;r die gestrandeten Fl&uuml;chtlinge noch mehr destabilisiert, das Leben der Schutzsuchenden wird gef&auml;hrdet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.proasyl.de\/de\/presse\/detail\/news\/fluechtlingskrise_in_der_aegaeis_europa_laesst_griechenland_im_stich\/\">PRO ASYL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Aufr&uuml;stung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>&ldquo;Die milit&auml;rischen Muskelspiele sollten sofort aufh&ouml;ren&rdquo;<\/strong><br>\nNicht nur auf russischer Seite gebe es momentan &ldquo;milit&auml;rische Muskelspiele&rdquo;, die unn&ouml;tig und gef&auml;hrlich seien, sagte der Leiter der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im DLF. Auch die NATO m&uuml;sse rhetorisch und inhaltlich abr&uuml;sten, um eine milit&auml;rische Eskalation zu verhindern&hellip;<br>\nEr forderte alle Beteiligten dazu auf, sich an fr&uuml;here restriktive Regeln zu halten: &ldquo;Es ist richtig, wenn wir den USA dazu raten, jetzt in dieser aufgeladenen Atmosph&auml;re, keine Waffensysteme mit Angriffscharakter in die Ukraine zu verlagern.&rdquo;<br>\nIn der NATO-Russland-Grundakte sei 1997 festgelegt worden, keine gr&ouml;&szlig;eren Kampfverb&auml;nde in den k&uuml;nftigen NATO-Staaten zu stationieren<br>\nNach den Worten von Russlands Pr&auml;sident Wladimir Putin wird Russland noch in diesem Jahr mehr als 40 Interkontinental-Raketen anschaffen, die mit Atomsprengk&ouml;pfen best&uuml;ckt werden k&ouml;nnen. Grund der Ank&uuml;ndigung sind offenbar &Uuml;berlegungen der USA, schweres Milit&auml;rger&auml;t in mehrere L&auml;nder Osteuropas und des Baltikums zu verlegen. Polen und Litauen best&auml;tigten, dass es diesbez&uuml;glich Gespr&auml;che mit der US-Regierung gibt&hellip;<br>\nEs ist nicht gesagt worden von russischer Seite, dass man hier etwa aus den bestehenden R&uuml;stungskontrollvertr&auml;gen mit den USA &ndash; denken Sie an das neue START-Abkommen, das ja erst vor wenigen Jahren abgeschlossen wurde &ndash; ausbricht.<br>\nDas was hier geplant ist, ist nach meiner Interpretation eine Modernisierung, die nicht verboten ist. Ich empfinde es als unsch&ouml;n, als nicht hilfreich, dass Russland solche Meldungen in diese aufgeladene Atmosph&auml;re hinein platziert. Wir sollten jetzt aber nicht aufgeregt mit &auml;hnlichen, mit Gegenma&szlig;nahmen reagieren, sondern wir sollten Ruhe bewahren.<br>\nDie NATO ist weit st&auml;rker als Russland. Wir geben viel mehr Geld aus f&uuml;r unsere Verteidigung, auch jetzt noch, trotz der russischen Mehrausgaben, als die russische Seite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/russische-atomplaene-die-militaerischen-muskelspiele.694.de.html?dram:article_id=322826\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn inzwischen selbst ausgewiesene Konservative, Versicherungs-Lobbyist und Leiter der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz, der nun gewiss den Einsatz des Milit&auml;rs als Mittel der Politik betrachtet, vor einer Eskalation warnt und sogar Russland in Schutz nimmt, dann ist das wirklich ein Alarmzeichen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Why Is Washington Still Pushing for War With Russia?<\/strong><br>\nOn Wednesday the US House of Representatives passed an amendment to the Defense Appropriations Act which prohibits the United States from providing arms, training, and other assistance to the neo-Nazi Ukrainian militia, the Azov Battalion. This development was a welcome respite from the relentless push by the war party, a bipartisan group of legislators, government officials and their allies in the media, which seek conflict with Russia over the crisis in Ukraine, to undermine Secretary of State John Kerry&rsquo;s diplomatic outreach to Russia in May.<br>\nThe war party&rsquo;s motives in ginning up the anti-Russian hysteria in both Kiev and Washington are threefold: to undermine Kerry&rsquo;s diplomatic effort in Sochi; to bolster the EU&rsquo;s resolve in holding the line on sanctions; and, worst of all, to drive a stake through the heart of Minsk II.<br>\nAll of this points to the very real danger of a renewed outbreak of hostilities in eastern Ukraine. Yet given the continuing efforts of the bipartisan war party, it is worth repeating that there is no military solution to the crisis in Ukraine. In order to stop the catastrophic humanitarian crisis that is continuing to unfold in the Donbas, Russia and the Western allies must take steps to fully implement the Minsk II accords.<br>\nThe renewal of sanctions in Europe at the end of this month, combined with the continuing calls in the United States to arm Kiev, will do little to bring about a peaceful denouement to the crisis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/m.thenation.com\/article\/209721-why-washington-still-pushing-war-russia\">The Nation<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesregierung erkl&auml;rt, warum russische Atombomben b&ouml;se, und amerikanische gut sind<\/strong><br>\nSchaut hin, h&ouml;rt zu. Wichtigster Clip der Woche: Die Bundesregierung erkl&auml;rt euch, warum neue russische Atombomben schlecht, aber neue amerikanische Atombomben in Deutschland (!) wichtig sind. Das ist &uuml;brigens dieselbe Bundesregierung, die sich angeblich f&uuml;r eine atomwaffenfreie Welt einsetzt&hellip; &ndash; Sharing is caring!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=C4RalenYhoY\">Tilo Jung via YouTube<\/a>\n<p><em>dazu auch ein Monitor-Beitrag aus dem Jahr 2014:<\/em><br>\n<strong>Atombomben in Deutschland: Das falsche Spiel der Bundesregierung<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=SAu3REas5C8\">YouTube<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der Akademisierungswahn &ndash; Zur Krise beruflicher und akademischer Bildung<\/strong><br>\nZulauf an den Universit&auml;ten, w&auml;hrend Handwerk und Wirtschaft in die R&ouml;hre schauen? Ist eine akademische Laufbahn der K&ouml;nigsweg, wenn es um die Berufsplanung junger Menschen geht? Julian Nida-R&uuml;melin hinterfragt eine Entwicklung, die in der Akademisierung ein Allheilmittel f&uuml;r die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sieht.<br>\nB&auml;cker mit Bachelor? Immer mehr Bildungswege in Deutschland unterliegen seit den Bologna-Reformen der Akademisierung, mit deutlichen und nicht eben positiven R&uuml;ckwirkungen auf die klassische berufliche Bildung. Ist damit ein zukunftsf&auml;higer Weg beschritten? Der Philosoph Julian Nida-R&uuml;melin wirft eine Reihe kritischer Fragen auf: Welche Folgen f&uuml;r die Universit&auml;ten und die Absolventenschaft hat es, wenn die akademische Bildung verschult wird? Wie steht es um die Verzahnung von Lehre und Forschung, auf der das deutsche Universit&auml;tswesen bislang beruhte? Welche Bildungsg&auml;nge erfordern &uuml;berhaupt eine akademische Ausbildung? Weshalb verliert das duale System beruflicher Bildung hierzulande schleichend, aber un&uuml;bersehbar an Anerkennung, w&auml;hrend andere Staaten sein Potenzial aufgreifen? Und schlie&szlig;lich: Dient die Akademisierung in der praktizierten Form tats&auml;chlich den jungen Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/shop\/buecher\/schriftenreihe\/207421\/der-akademisierungswahn\">Julian Nida-R&uuml;melin bpb Schriftenreihe<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist eine ziemliche Zumutung, dass die Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung, diese einseitige &bdquo;Kampfschrift&ldquo; Nida-R&uuml;melins in ihre Schriftenreihe aufnimmt. Siehe dagegen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23526\">&bdquo;Akademisierung in der Wissensgesellschaft &ndash; Wahn oder Notwendigkeit?&ldquo;<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen<\/strong><br>\nErfolg auf ganzer Linie f&uuml;r unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg f&uuml;r alle Unterst&uuml;tzerinnen und Unterst&uuml;tzer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage erm&ouml;glicht haben!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2015-06-15\/urteil-des-verwaltungsgerichts-zur-abgeordnetenwatchde-klage#sthash.GsqWfg5O.dpuf\">abgeordnetenwatch.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Edathy-Aff&auml;re: Gabriel und Friedrich belasten SPD-Fraktionschef Oppermann<\/strong><br>\nIn der Edathy-Aff&auml;re wird es brenzlig f&uuml;r Thomas Oppermann: Nach der Aussage von SPD-Chef Gabriel und Ex-Innenminister Friedrich im Untersuchungsausschuss deutet sich an, dass der SPD-Fraktionschef wohl die Unwahrheit gesagt hat.<br>\nUnstrittig ist, dass Oppermann, seinerzeit Parlamentarischer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der SPD-Fraktion, am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr ein Gespr&auml;ch mit dem damaligen BKA-Chef J&ouml;rg Ziercke f&uuml;hrte, in dem der Sozialdemokrat sich nach dem Fall Edathy erkundigte. Am selben Nachmittag hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Gabriel am Rande der Sondierungsgespr&auml;che zwischen seiner Partei und den Unionsparteien &uuml;ber den Verdacht gegen Edathy informiert.<br>\nGabriel informierte daraufhin den damaligen Fraktionschef und heutigen Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier. Beide kamen &uuml;berein, auch Oppermann in Kenntnis zu setzen. Dies kann allerdings nach den Aussagen von Friedrich und Gabriel am Donnerstag im Untersuchungsausschuss bis zu dem Oppermann-Ziercke-Telefonat nicht geschehen sein. Das bedeutet, dass Oppermann die Informationen &uuml;ber Edathy aus einer anderen Quelle hatte. Der SPD-Politiker hat stets behauptet, zum ersten Mal von Gabriel von den Vorw&uuml;rfen gegen Edathy geh&ouml;rt zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/edathy-affaere-gabriel-und-friedrich-belasten-fraktionschef-oppermann-a-1039568.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Inzwischen ist die Marathonsitzung des Ausschusses auch mit der Vernehmung Oppermanns zu Ende gegangen. Ergebnis: Viele Fragen bleiben offen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Pegida &ndash; Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?<\/strong><br>\nSelbsternannte europ&auml;ische Patrioten oder Sammelbecken frustrierter Verlierer der Gesellschaft? Die Pegida-Bewegung, die seit dem Herbst 2014 unter wechselnden Bezeichnungen mit unterschiedlicher Resonanz in deutschen St&auml;dten demonstriert, verzeichnet Zulauf bei Weitem nicht nur aus der b&uuml;rgerlichen Mitte. Sie zieht in gro&szlig;er Zahl auch Menschen an, die sich nicht oder nicht mehr im demokratischen Spektrum verorten und Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz geringsch&auml;tzen. Welche Katalysatoren wirken auf die Demonstrierenden? Welche Motive treiben Pegida-Anh&auml;nger? Aus welchen Gruppierungen setzt sich ihre Anh&auml;ngerschaft zusammen? Welche Lebensdauer, welche Dynamik und welche Widerst&auml;nde l&auml;sst Pegida erwarten? Die Autoren dieses Bandes haben sich beobachtend, fragend und dokumentierend der Erscheinung Pegida gen&auml;hert und setzen sich kritisch mit ihr auseinander.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/shop\/buecher\/schriftenreihe\/208095\/pegida\">Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter, bpb Schriftenreihe<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Letzte: Goldman Sachs f&uuml;hrt 17-Stunden-Tag f&uuml;r Praktikanten ein<\/strong><br>\nDie Investmentbank will ihre Praktikanten vor deren eigener Arbeitswut sch&uuml;tzen: Von Mitternacht bis sieben Uhr morgens soll der Nachwuchs dem B&uuml;ro k&uuml;nftig fernbleiben. [&hellip;]<br>\nDie neue Richtlinie ist der zweite bekannt gewordene Versuch der Bank, seine Mitarbeiter zu einer freiwilligen Verringerung der Wochenarbeitszeit zu bewegen. Bereits 2013 hatte Goldman Sachs junge Angestellte angewiesen, die Firmenr&auml;ume zwischen Freitagabend und Sonntagvormittag nicht zu betreten.<br>\nAnlass war damals der Tod eines Praktikanten der Bank of America in London, der zun&auml;chst mit der Belastung des jungen Mannes durch sein Praktikum in Verbindung gebracht worden war. Im selben Jahr starb der 21-j&auml;hrige Student Moritz Erhardt w&auml;hrend eines Praktikums bei einer Investmentbank in London. Er soll vor seinem Tod 72 Stunden durchgearbeitet haben, berichteten britische Medien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/unternehmen\/2015-06\/goldman-sachs-17-stunden-praktikanten\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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