{"id":2648,"date":"2007-09-20T10:02:35","date_gmt":"2007-09-20T08:02:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2648"},"modified":"2007-09-20T10:02:35","modified_gmt":"2007-09-20T08:02:35","slug":"hinweise-des-tages-487","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2648","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(AM\/KR)
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  1. Krake Bertelsmann und das Arbeitsrecht – Einheitliches Arbeitsvertragsrecht noch in dieser Legislaturperiode?<\/strong>
    \nEin einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch soll noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Dieser Forderung schlossen sich auf einer Veranstaltung der CDA Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands und der Bertelsmann Stiftung am 14. September 2007 in Berlin zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Vertreter der Tarifparteien, Betriebs- und Personalräte an. CDA-Chef Karl-Josef Laumann, MdL, sagte: “Es ist absehbar, dass die Debatte beendet werden kann.” Laumann griff die von Olaf Scholz, MdB, vor einem halben Jahr in die Diskussion eingebrachte Idee auf und regte einen Dialog der Sozialpartner zu diesem Thema an. Der vorgelegte Entwurf der Professoren Dr. Martin Henssler und Dr. Ulrich Preis sei eine gute Grundlage. Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU Deutschlands, sagte in einem Grußwort zu Veranstaltungsbeginn: “Wir brauchen ein verständliches und praxistaugliches Arbeitsgesetzbuch. Das ist ein ehrgeiziges aber lohnenswertes Ziel.” Die Bertelmann Stiftung habe einen Entwurf für ein neues Arbeitgesetzbuch vorgelegt, auf dessen Grundlage es gelingen könne, eine grundlegende Vereinfachung des Arbeitsrechts in Deutschland vorzunehmen. Der Vorsitzende des Bundestagausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß, MdB, erklärte: “Das Arbeitsgesetzbuch ist kein Fall für den Bulldozer, aber es ist Aufgabe des Gesetzgebers, eine Art Kundenfreundlichkeit auch auf diesem Gebiert herzustellen. Was im Sozialrecht möglich ist, sollte im Arbeitsrecht auch möglich sein.” Da der vorliegende Entwurf sowohl eine Kodifizierung geltenden Rechtes ermögliche als auch eine gute Diskussionsgrundlage bei der Neufassung von einzelnen Paragraphen biete, wäre er eine geeignete Ausgangsbasis für die politische Konsensfindung und sollte daher zügig Eingang in den parlamentarischen Prozess finden.
    \nQuelle: Bertelsmann-Stiftung<\/a>\n

    Anmerkung M.B.:<\/strong> “… es ist Aufgabe des Gesetzgebers, eine Art Kundenfreundlichkeit auch auf diesem Gebiert herzustellen. Was im Sozialrecht möglich ist, sollte im Arbeitsrecht auch möglich sein.” Diese Drohung sollte sehr ernst genommen werden. Der zitierte stiftungseigene Experte Dr. Stefan Emptner sowie die nicht erwähnten Frank Frick (Agenda Moderne Regulierung) und Werner Eichhorst (Ex-Bertelsmann-Stiftung; jetzt Institut Zukunft der Arbeit \/ ITA), die an diesem Projekt arbeiten, waren für die Bertelsmann-Stiftung schon an der Benchmarkung-Gruppe zur Vorbereitung der Hartz-Reformen beteiligt.<\/em><\/p>\n

    Quelle: Helga Spindler: “War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt” aus “Netzwerk der Macht: Bertelsmann – der medial-politische Komplex aus Gütersloh” (Seiten 243 – 276)<\/p>\n

    Siehe auch: Bertelsmann-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n

  2. Bahn-Privatisierung<\/strong>\n

    Profite auf Kosten der Kommunen – Wie die Bahn die Steuerzahler abzockt<\/strong>
    \nDie Bahn setze Gemeinden rücksichtslos unter Druck, um langfristige Verträge und stille Subventionen zu sichern, kritisieren Lokalpolitiker. Dabei nutze die Bahn ihre Monopolstellung aus. Kommunen wagen häufig nicht, sich zu wehren.
    \nQuelle 1:     ZDF-Frontal 21 (Text) [PDF – 48 KB]<\/a>
    \nQuelle 2:     ZDF-Frontal 21 (Video)<\/a><\/p><\/li>\n

  3. Bildung\/Hochschulen<\/strong>\n