{"id":26485,"date":"2015-06-23T09:16:20","date_gmt":"2015-06-23T07:16:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26485"},"modified":"2015-11-09T15:53:40","modified_gmt":"2015-11-09T14:53:40","slug":"hinweise-des-tages-2399","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26485","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Griechenland<\/a><\/li>\n
  2. Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist<\/a><\/li>\n
  3. Wie man nicht für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert<\/a><\/li>\n
  4. Warum Dublin und Lissabon keinen Tsipras haben<\/a><\/li>\n
  5. Ungleichheit in Europa hat im Laufe der Finanzkrise deutlich zugenommen<\/a><\/li>\n
  6. Vier Jahre Haft für Streikposten in Spanien<\/a><\/li>\n
  7. Fiskus verliert Milliarden durch manipulierte Kassen<\/a><\/li>\n
  8. Uli Hoeneß ist nicht unbedingt einer der großen Fische<\/a><\/li>\n
  9. Wie das “Offshore”-Prinzip Demokratien gefährdet<\/a><\/li>\n
  10. Wie deutsche Ökonomen wirklich denken<\/a><\/li>\n
  11. Der Mindestlohn wirkt<\/a><\/li>\n
  12. Flüchtlinge<\/a><\/li>\n
  13. Wehrbeauftragter fordert Aufrüstung<\/a><\/li>\n
  14. Ukraine auf dem Weg zur Oligarchen- und Militärdiktatur<\/a><\/li>\n
  15. Paul Krugman – Der lange Schatten der Sklaverei<\/a><\/li>\n
  16. Orwell, Huxley and America’s Plunge into Authoritarianism<\/a><\/li>\n
  17. TV-Tipp – Der letzte Raubzug<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
        \n
      1. Positionen von Griechen und Gläubigern liegen in zentralen Fragen nicht weit auseinander<\/strong>
        \nPrimärüberschuss. Griechenland benötigt bei Ausklammerung der Zinszahlungen für Altschulden einen Haushaltsüberschuss, um den bestehenden Schulden nicht noch neue hinzuzufügen. Das ist zwischen Athen und seinen Gläubigern unstrittig. Die griechische Regierung gibt sich in diesem Punkt verhandlungsbereit, sie hat ursprünglich einen Primärüberschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 2015 angeboten, der sich bis 2022 auf 3,5 Prozent erhöhen soll. Die Institutionen fordern einen Einstieg bei einem Prozent. In absoluten Zahlen liegt die Differenz in diesem Jahr bei etwas unter einer Milliarde Euro…
        \nSteuerreform. Der effektive Mehrwertsteuersatz soll erhöht werden, auch hier seien sich Athen und seine Gläubiger im wesentlichen einig, erklärt Horn. Umstritten sei die soziale Differenzierung, also der Umfang ermäßigter Steuersätze für lebenswichtige Güter. „Auch diese Gegensätze sind überbrückbar, wenn man es will“. Zumal für die griechische Position spreche, dass die niedrigen Einkommen unter den bisherigen Sparbemühungen besonders gelitten haben, wie eine vom IMK geförderte Untersuchung zeigt: Zwischen 2008 und 2012 brachen die verfügbaren Einkommen der griechischen Privathaushalte im Mittel um ein knappes Drittel ein – niedrige und mittlere Einkommen waren besonders stark betroffen.
        \nUmschuldung von der EZB auf den Rettungsfonds ESM. Die griechische Regierung plädiert dafür, Griechenlands Schulden beim IWF und der EZB auf den Europäischen Notfallfonds (ESM) zu verlagern. Die Umschuldung will Athen verbinden mit einer Verlängerung der Rückzahlungsfristen, damit Investoren eine längere Perspektive ökonomischer Sicherheit haben.
        \nWährend die europäischen Gläubiger das ablehnen, kommt die Verlagerung auf den ESM nach Horns Analyse dem IWF entgegen. Es wäre zudem ein Schritt, der Griechenland aufgrund der längeren Fristen „die notwendige Luft verschaffen würde, sich zu erholen.“ Vernünftig ist aus Sicht des Ökonomen auch der Vorschlag, die Rückzahlung an das Wachstum in Griechenland koppeln…
        \nSchwieriger werde eine Kompromisssuche bei den Themen Rentenreform und Arbeitsmarkt. Diese seien aber im Moment nicht vordringlich für eine rasche Lösung der zentralen Probleme, betont Horn.
        \nQuelle:         IMK Hans Böckler Stiftung<\/a><\/li>\n
      2. Greek debt crisis is the Iraq War of finance<\/strong>
        \nRarely in modern times have we witnessed such a display of petulance and bad judgment by those supposed to be in charge of global financial stability, and by those who set the tone for the Western world.
        \nThe spectacle is astonishing. The European Central Bank, the EMU bail-out fund, and the International Monetary Fund, among others, are lashing out in fury against an elected government that refuses to do what it is told. They entirely duck their own responsibility for five years of policy blunders that have led to this impasse.
        \nThey want to see these rebel Klephts hanged from the columns of the Parthenon – or impaled as Ottoman forces preferred, deeming them bandits – even if they degrade their own institutions in the process.
        \nIf we want to date the moment when the Atlantic liberal order lost its authority – and when the European Project ceased to be a motivating historic force – this may well be it. In a sense, the Greek crisis is the financial equivalent of the Iraq War, totemic for the Left, and for Souverainistes on the Right, and replete with its own “sexed up” dossiers.
        \nThe guardian of financial stability is consciously and deliberately accelerating a financial crisis in an EMU member state – with possible risks of pan-EMU and broader global contagion – as a negotiating tactic to force Greece to the table.
        \nIt did so days after premier Alexis Tsipras accused the creditors of “laying traps” in the negotiations and acting with a political motive. He more or less accused them of trying to destroy an elected government and bring about regime change by financial coercion.
        \nQuelle:         The Telegraph<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Treffend formuliert, was wir aktuell mit Griechenland erleben ist nichts anderes als ein Krieg gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Die Frage ist, soll man es als Fortschritt betrachten, dass, anders wie einst in Chile, keine Panzer vor das griechische Parlament rollen? Wie die Sache auch ausgehen mag, der Umgang mit der linken Regierung in Athen markiert das Ende der europäischen Idee.<\/em><\/p>\n

        Dazu: Juncker und Schulz nutzen Naomi-Klein-Strategie<\/strong>
        \n2007 veröffentlichte Naomi Klein ihr Buch Die Schock-Strategie, in dem sie darlegt, wie Politiker und Ökonomen Kriege und Krisensituationen nutzen, um Privatisierungen und andere politische Ziele zu verwirklichen, die in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Als Beispiel dafür nannte sie unter anderem den ehemaligen russischen Staatspräsidenten Boris Jelzin, der seine “Reformen” mit einem gerichtlich als verfassungswidrig eingestuften Notstand durchsetzte.
        \nSollte Klein einmal eine aktualisierte Neuauflage ihres Bestsellers planen, dann könnten ihr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als weitere Beispiele dienen: Die beiden nutzen die Eurokrise nämlich, um den Regierungen und den Bevölkerung der Mitgliedsländer ihr altes Ziel “mehr EU” als Heilmittel zu verkaufen.
        \nDazu haben sie kurz vor dem heutigen Griechenlandgipfel zusammen mit EZB-Chef Mario Draghi, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem einen Plan mit dem Titel “Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden” präsentiert. Dieses 27 Seiten umfassende durchgegenderte Papier sieht vor, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten bis 2025 einen Großteil ihrer wirtschafts- und steuerpolitischen Handlungsspielräume an die EU abgeben. So könne man angeblich “die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten hinter sich lassen”.
        \nDie von Juncker und Schulz angestrebte “Integration” soll in drei Stufen ablaufen: In einer ersten zweijährigen Stufe sollen die Möglichkeiten der bestehenden EU-Verträge voll ausgeschöpft werden. Das soll unter anderem die Europäisierung der Einlagensicherung, den Verzicht der Mitgliedsländer auf ihre Stimme beim Internationalen Währungsfonds IWF und eine Genehmigungspflicht für Mehrwertsteueranpassungen beinhalten.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n

      3. Die Stunde der Populisten<\/strong>
        \nSeit Tagen wird mit zunehmend schärferen Tönen gegen die SYRZA-Regierung in Athen polemisiert. Das intellektuelle Niveau der Beiträge ist dabei unter die Gürtellinie gerutscht. Wer gedacht hatte, mit der BILD-Kampagne über die »faulen Griechen«[1] wäre der Gipfel der Demagogie erreicht, muss feststellen, dass dieser von Bertold Seewald mit seiner feuilletonistischen »Rassenkunde« noch überboten werden kann.
        \nDie Griechen seien »eine türkisch überformte Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern« und nicht die Nachfolger von Perikles – was »das gebildete Europa« leider nicht mitbekommen habe, weshalb nun Athen im Euro sitzt, jenes Griechenland, das 1827 »schon einmal Europas Ordnung« (Die Welt, 10.6.2015) zerstört hat.
        \nAuch aus den Reihen der GroKoisten wird der Ton aggressiver. Da ist von griechischen »Irrläufern« und »Erpressern« die Rede, die nicht akzeptieren wollen, welches »beispielloses Maß an Solidarität« durch die EU-Partnerstaaten das hellenische Volk erfahren habe. Statt »rotzfrech« aufzutreten, sollten die »Populisten« und »Spieler« endlich ihre »Hausaufgaben machen«. Der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kanzelte im Tagesspiegel (13.6.2015) den griechischen Ministerpräsidenten als »freche(s) Bürschchen« ab, der sich »mal hinter die Ohren schreiben« solle, dass die von Berlin initiierten EU-Regeln einzuhalten seien.
        \nEs sind dumpfe »Stammtischparolen«, mit denen gegenwärtig Politik gemacht wird. Wie die, »die Deutschen hätten den Griechen Unmengen an finanzieller Hilfe zukommen lassen«. Eine Lüge, die die tatsächlichen Nutznießer der vermeintlichen »Griechenlandrettung« aus der Schusslinie nimmt. Denn neun Zehntel der »Hilfsgelder«, die angeblich »den Griechen« gegeben wurden, flossen in die Stabilisierung des europäischen Bankensystems. »Die Deutschen sollten wissen, dass sie mit ihrem Geld nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet haben«, sagte vor kurzem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.
        \nQuelle:         Sozialismus<\/a><\/li>\n
      4. Bruch des EU-Vertrages<\/strong>
        \nDer Journalist Harald Schumann prangert die fehlende demokratische Legitimation der Troika an und geht mit ihrer Politik hart ins Gericht.
        \nQuelle:         Arbeit&Wirtschaft<\/a><\/li>\n
      5. Darum ist Bild für den Grexit!<\/strong>
        \nQuelle:         BILD<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Die übliche Hetze gegen Griechenland und die neue griechische Regierung – und das nahezu durchgängig auf der zweiten Seite. Ein Beispiel dafür, dass die Bild-Redaktion politischen Kampf und nicht mehr Journalismus betreibt – Kampfpresse eben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      6. <\/a>Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist<\/strong>
        \nNicht Banker, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.
        \nWeil für die deutsche Bundeskanzlerin schon im Mai 2010 die Anlegerinteressen wichtiger waren als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft, stecken wir wieder in einer Krise. Jetzt kommt die Blöße eines anderen institutionellen Defizits zum Vorschein.
        \nDas griechische Wahlergebnis ist das Votum einer Nation, die sich mit deutlicher Mehrheit gegen das ebenso erniedrigende wie niederdrückende soziale Elend einer dem Land oktroyierten Sparpolitik zur Wehr setzt. An dem Votum selbst gibt es nichts zu deuteln: Die Bevölkerung lehnt die Fortführung einer Politik ab, deren Fehlschlag sie am eigenen Leibe drastisch erfahren hat. Mit dieser demokratischen Legitimation ausgestattet, macht die griechische Regierung den Versuch, einen Politikwechsel in der Euro-Zone herbeizuführen.
        \nGewiss, in der Sache geht es um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist. Aber in dem Grundkonflikt, dass die eine Seite einen Wechsel dieser Politik herbeiführen möchte, während sich die andere Seite hartnäckig weigert, sich überhaupt auf politische Verhandlungen einzulassen, verrät sich eine tiefer liegende Asymmetrie.
        \nMan muss sich das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt – oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium – einen neuen Anfang zu ermöglichen.
        \nStatt-dessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast.
        \nAngela Merkel hat für ihre zweifelhaften Rettungsaktionen von vornherein den Internationalen Währungsfonds ins Boot geholt. Dieser ist für Dysfunktionen des internationalen Finanzsystems zuständig; als Therapeut sorgt er für dessen Stabilität und handelt daher im Gesamtinteresse der Anleger, insbesondere der institutionellen Investoren.
        \nAls Mitglieder der Troika verschmelzen auch europäische Institutionen mit diesem Akteur, sodass sich Politiker, soweit sie in dieser Funktion handeln, in die Rolle strikt regelgebunden handelnder und unbelangbarer Agenten zurückziehen können.
        \nDiese Auflösung von Politik in Marktkonformität mag die Chuzpe erklären, mit der Vertreter der deutschen Bundesregierung, ausnahmslos hochmoralische Menschen, ihre politische Mitverantwortung für die verheerenden sozialen Folgen leugnen, die sie als Meinungsführer im Europäischen Rat mit der Durchsetzung der neoliberalen Sparprogramme doch in Kauf genommen haben.
        \nDer Skandal im Skandal ist die Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt. Deutschland verdankt den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben.
        \nZur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.
        \nQuelle:         Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Chapeau! Herr Habermas. Chapeau! Jeder Mensch, der auch noch einen Funken Moral und Ethik besitzt kann den gnadenlosen Umgang mit Griechenland nur ablehnen.<\/em><\/p>\n

        Eine kritische Anmerkung zu Habermanns Aufsatz von Albrecht Müllers folgt im Laufe des Tages auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Wie man nicht für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert<\/strong>
        \nDer Parteikonvent der SPD hat sich mit 56% der Delegiertenstimmen für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Überraschend wenig, weil natürlich nicht zufällig “Gerüchte” aufgetaucht sind, Gabriel habe mit Rücktritt im Falle der Ablehnung der VDS gedroht. Vielmehr gehört so ein “Durchsickern” zum klassischen Instrumentarium medialer Machtpolitik. Allein durch die Erwähnung steigt der Druck auf die Abstimmenden enorm. Und dann ist kaum mehr als die Hälfte für Gabriel? Vor diesem Hintergrund sind 56% nicht nur ein netzpolitischer, sondern auch ein parteipolitischer Schuss ins Knie. Inhaltlich ist meiner Meinung nach die SPD damit auf einem beschämend falschen Weg.
        \nAber es ist und bleibt eine absolut legitime Meinung, für die Vorratsdatenspeicherung zu sein. Eine mir nicht nachvollziehbare, rational schwer begründbare Meinung, aber ich habe auch nie verstanden, dass Leute ernsthaft College Rock hören, und damit müssen jetzt alle Beteiligten in einer Demokratie irgendwie zurechtkommen. Am Samstag, den 20. Juni 2015 allerdings hat der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, im Kontext des Konvents auf Twitter (und Facebook) erklärt, auf welche Weise er für die Vorratsdatenspeicherung ist:
        \n\"\"
        \n[…]
        \nQuelle:         Sascha Lobo<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Warum Dublin und Lissabon keinen Tsipras haben<\/strong>
        \nAus Sicht des portugiesischen Premierministers Passos Coelho hat Lissabon den Beweis erbracht, dass „die konventionelle Antwort auf die Krise funktioniert“.6 Der Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Paes Mamede ist da anderer Meinung: „Innerhalb weniger Jahre ist unser Land stark in Rückstand geraten. Unser Bruttoinlandsprodukt ist auf das Niveau von vor zehn Jahren gefallen. Die Beschäftigung ist heute auf dem Stand von vor zwanzig Jahren. Und was die Investitionen betrifft, die das Fundament für zukünftiges Wachstum bilden, wurden wir um dreißig Jahre zurückgeworfen.“ Das zeigt sich auch in der aktuellen Emigrationswelle, die Paes Mamede mit der vor vier, fünf Jahrzehnten vergleicht, als in Portugal noch die Salazar-Diktatur (1933 bis 1974) herrschte….
        \nLaut EU-Kommission hat Portugal zwischen 2011 und 2013 von allen europäischen Staaten die größten Einschnitte in seine Sozialsysteme vorgenommen. Ähnliches gilt für die Lohnkosten: Von 2006 bis 2012 ist die Zahl der Arbeitnehmer, die nur den Mindestlohn beziehen, von 133 000 auf 400 000 gestiegen.7 Das sind – bei einer Erwerbsbevölkerung von rund 5 Millionen und einer Arbeitslosenquote von fast 30 Prozent – fast 15 Prozent aller Beschäftigten.8
        \nDie Regierung möchte die Arbeitskosten zur Freude des Jornal de Negócios künftig noch weiter drücken. Die Lissaboner Wirtschaftszeitung feierte kürzlich die Nachricht, Portugal habe im dritten Quartal 2014 „den stärksten Rückgang der Arbeitskosten innerhalb der EU“ verzeichnet (20. März 2015). Und dennoch steigt, wie Paes Mamede anmerkt, die Verschuldung weiter an, genau wie in Griechenland. 2010 entsprach die Schuldenlast noch 96,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2014 erreichte sie bereits 128,9 Prozent des BIPs. Mittlerweile müssen allein für Zinszahlungen 4,96 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufgewendet werden. Das ist sogar mehr, als Griechenland (3,9 Prozent) zahlt, das dank des noch laufenden Hilfsprogramms deutlich weniger Zinsen zahlt, als Portugal für seine Staatspapiere auf den Finanzmärkten bieten muss…
        \nUnd wie steht es in Irland?… McDonnell verweist darauf, dass das irische BIP zwischen 2008 und 2010 um mehr als 12 Prozent geschrumpft ist und im selben Zeitraum ein Siebtel der Arbeitsplätze verloren gingen. Die seitdem neu geschaffenen Jobs seien „in der Regel schlecht bezahlte Teilzeitstellen, die sich zudem in Dublin konzentrieren“.
        \nAllerdings lässt sich nicht bestreiten, dass das irische Wirtschaftswachstum des Jahres 2014 in Paris, Lissabon und Athen durchaus Neid erregt. Bestätigt dieses Wachstum nicht die These, dass sich „entschlossener Reformwille“ auszahlt, wie es im US-Magazin Newsweek vom 16. März hieß? Nicht wirklich, meint Paes Mamede: „Der Unterschied zwischen Portugal, Griechenland und Irland besteht darin, dass die beiden ersten Teil der europäischen Wirtschaft sind, wogegen Irland wirtschaftlich im Grunde zu den USA gehört.“…
        \n„Ein Teil unserer Volkswirtschaft ist mit der Portugals vergleichbar und steht auch keinesfalls besser da. Doch ein anderer Teil, der quasi von den USA in Irland eingepflanzt wurde, zeichnet sich durch Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung aus.“ Während das Wachstum der gesamten EU 2014 bei 1,3 Prozent lag (Eurozone nur 0,9 Prozent), kamen die USA auf ein Wachstum von 2,4 Prozent. Davon profitierte auch die grüne Insel.
        \nDie US-Enklave in Irland wurde durch die Austeritätspolitik kaum beeinträchtigt, die übrige irische Gesellschaft dagegen hat stark darunter gelitten….
        \nQuelle:         Le Monde diplomatique<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> In Portugal, Spanien, Irland habe sich gezeigt, dass der „Reformkurs“ der Troika erfolgreich sei. Schäuble sagt es, Waigel sagt es bei Jauch, ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause (den man eher als Sprecher der Troika bezeichnen sollte) sagte es gestern Abend wieder in den Tagesthemen. Allmählich sagen es alle. Deshalb nochmals der Hinweis auf diesen Beitrag.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Ungleichheit in Europa hat im Laufe der Finanzkrise deutlich zugenommen<\/strong>
        \nDie Ungleichheit in Europa hat einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Freien Universität Berlin zufolge im Laufe der Finanzkrise deutlich zugenommen. Wie Wissenschaftler beider Institutionen auf Basis von Daten der European Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC) ermittelten, nahm das Einkommensgefälle innerhalb der Länder über die Zeit nur geringfügig zu. Die Unterschiede in den durchschnittlich verfügbaren Einkommen haben sich jedoch zwischen den Ländern verstärkt. Der Ökonom Carsten Schröder, …. Professor für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik an der Freien Universität Berlin, erklärte, vor allem in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern Griechenland und Portugal sei das durchschnittlich verfügbare Einkommen im Vergleich zu dem in anderen EU-Staaten deutlich zurückgegangen.
        \nDie Forscher betrachteten die Entwicklungen über einen die Finanzkrise umfassenden Zeitraum zum einen in zehn Ländern, die vor oder bis 2001 der europäischen Währungsunion beigetreten waren. Dazu zählen vor allem reichere Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande sowie die von der Krise stark getroffenen Mittelmeerländer Portugal, Spanien und Griechenland. Zum anderen analysierten sie die Entwicklung in einem erweiterten Rahmen von 22 EU-Ländern (EU-22), zu denen unter anderem Großbritannien und die osteuropäischen Staaten gehören.
        \nDie Berechnungen der Ökonomen zeigen: Innerhalb der zehn bis 2001 beigetretenen Länder hat die Ungleichheit von 2004 bis 2011 leicht zugenommen, wobei der Anstieg unmittelbar nach dem Höhepunkt der Krise besonders stark ausfiel. „Die Hauptursache ist ein Anstieg der Ungleichheiten zwischen den Ländern“, sagt Carsten Schröder vom DIW Berlin: Der Gini-Index für die Verteilung über alle zehn betrachteten Länder ist um circa sieben Prozent von 0,297 im Jahr 2004 auf 0,317 im Jahr 2011 gestiegen. Lediglich 20,6 Prozent der gesamten Ungleichheit waren dabei im Jahr 2004 auf Ungleichheiten zwischen den Ländern zurückzuführen. Im Jahr 2011 dagegen belief sich derselbe Anteil auf 30,3 Prozent, ein Anstieg um etwa die Hälfte. Innerhalb der einzelnen Nationalstaaten haben sich die Ungleichheitsindizes (Theil-Index und Gini-Koeffizient) im gleichen Zeitraum kaum und wenig systematisch verändert.
        \nQuelle:         DIW<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Vier Jahre Haft für Streikposten in Spanien<\/strong>
        \nDer 23-jährige Alfonso Fernández Ortega – Alfon genannt – wird nun zum Symbol dafür, dass Spanien immer repressiver gegen Protestierende und Streikende vorgeht. Nachdem am vergangenen Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Madrid die vierjährige Haftstrafe gegen den Aktivisten bestätigte, haben am Samstag in der Hauptstadt tausende Menschen gegen das Urteil, zweifelhafte Beweise sowie gegen die Repression und für die Freiheit von Alfon demonstriert, der sofort inhaftiert wurde.
        \nBehauptet wird, Alfonso Fernández Ortega habe “Explosivstoffe” in einem Rucksack beim Generalstreik am 14. November 2012 mitgeführt, als Spanien, Portugal und Griechenland gemeinsam bestreikt wurden. Sein Verteidiger Anwalt Erlantz Ibarrondo hatte stets den “Indizienprozess” kritisiert, in dem die “Staatsanwaltschaft keinen einzigen materiellen Beweis“ erbracht habe. Der Rucksack, in dem die Polizei zwei selbstgebaute Brandsätze gefunden hat, wurde im Arbeiterstadtteil Vallecas gefunden und Alfon zugeordnet. Der Antifaschist wurde schon am Morgen auf dem Weg zum Einsatz als Streikposten verhaftet.
        \nNach Angaben von Zivilpolizisten soll Alfon ihn weggeworfen haben, als sie näher kamen. Doch die auf dem Rucksack gefundenen Fingerabdrücke stimmen nicht seinen überein. Ibarrondo kündigte Verfassungsklage an. Neben weiteren Ungereimtheiten wurde das zentrale Beweisstück nicht einmal lückenlos überwacht. Auch deshalb spricht nicht nur seine Mutter von einer “Inszenierung der Polizei”, um ein Exempel zu statuieren: “Es ist klar, dass es ein politischer Prozess war und Alfons wegen seiner antifaschistischen Aktivitäten verurteilt wurde.”
        \nDie Solidarität mit Alfon ist auch weit über Madrid hinaus groß. Gemeinsam solidarisieren sich Gewerkschafter, Antifaschisten und Fußballfans des Erstliga-Clubs Rayo Vallecano mit ihm. Weil sich massive Strafandrohungen gegen Streikende häufen, machten auch die großen Gewerkschaften Angriffe auf das Streikrecht aus. Linksparteien aus dem ganzen Land brachten vor seinem Prozess einen Antrag ins Parlament ein und forderten einen “Stopp der Kriminalisierung von Protesten und die Beschneidung von Grundrechten und -freiheiten”.
        \nQuelle:         heise online<\/a>\n<\/li>\n
      11. <\/a>Fiskus verliert Milliarden durch manipulierte Kassen<\/strong>
        \nSteuerbetrug mit manipulierten Kassen und Kassensystemen ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs ein „Massenphänomen“ in Deutschland. Schätzungsweise zehn Milliarden Euro würden dem Fiskus pro Jahr entgehen, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten, warnen die Prüfer in einem Bericht an das Bundesfinanzministerium, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. (…)
        \nDie Länder fordern die verpflichtende Einführung eines Verfahrens, bei dem alle Buchungen mit einer digitalen Signatur versehen werden müssen. Obwohl das System 2012 vom Bund entwickelt wurde, um Schummeleien zu unterbinden, sperren sich dem „Spiegel“-Bericht zufolge Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das Verfahren, weil der Aufwand für die Unternehmen zu hoch sei.
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Na sowas, das gibt es doch angeblich nur in Griechenland? Aber gegenüber Griechenland zeigt Schäuble absolute Gnadenlosigkeit. Der Steuerbetrug im eigenen Land stört ihn dagegen nicht. Es könnte ja den Unternehmern im Lande ein Leid geschehen. Dass Gabriel ebenfalls als getreuer Wasserträger der herrschenden Eliten auftritt ist fast überflüssig zu erwähnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      12. <\/a>Uli Hoeneß ist nicht unbedingt einer der großen Fische<\/strong>
        \nSteuersünder verschieben ihr Geld längst im globalen Maßstab, doch die Fahnder sind oft noch im bürokratischen Klein-Klein gefangen. Was sich dagegen tun lässt, fragen wir den Finanzwirt und ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger.
        \n“Wir brauchen eine Bundessteuerfahndung, mehr Personal bei den Steuerfahndungsbehörden und eine EU-Steuerfahndung.” Das fordert der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger “Wir reden über Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Fall Uli Hoeneß ist nicht unbedingt einer der großen Fische. Da habe ich ganz andere Akten gesehen”, sagte er im Deutschlandradio Kultur
        \nDie Politik habe noch gar nicht begriffen, was sich im Rahmen der Globalisierung – was das Steuerstrafrecht anbelangt – alles verändert, so der heutige Steuerberater. Die Arbeit der Steuerbehörden in Deutschland sei ein ständiger Kampf zwischen David und Goliath. “Solange wir die Steuerfahndung ausschließlich auf Länderebene platzieren, werden wir das Problem nicht lösen”, so Schmenger in der Sendung “Tacheles”.
        \nSittenwidrige und moralisch verwerfliche Steueroptimierungsmodelle in Luxemburg und anderswo ließen sich schon heute unterbinden, wenn der politische Wille da wäre. “Wir haben dafür in Deutschland eine klare Gesetzeslage.” Schon heute könnte die Bundesrepublik Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern aufkündigen.
        \nAls Vorbild nannte er die amerikanischen Ermittlungsbehörden. “Wenn die Amerikaner die Banken in die Verantwortung nehmen, dann reden wir über Milliardenbeträge. Wenn Deutschland die Banken in die Verantwortung nimmt, dann reden wir über Millionenbeträge.”
        \nQuelle:         Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
      13. <\/a>Wie das “Offshore”-Prinzip Demokratien gefährdet<\/strong>
        \nDie weltweit knapp 70 Steueroasen haben vor allem eines gemeinsam: niedrige bis gar keine Steuern, wenig bis gar keine Kontrolle, keine kritische Presse und keine Bürger, die nach Steuergerechtigkeit rufen. Der Autor John Urry beschreibt in seinem Buch “Grenzenloser Profit” wie und warum das Offshore-Prinzip Demokratien akut gefährdet.
        \nDer kleine Schweizer Kanton Zug war früher mal ein Fleckchen Erde für Bauern. Eher arm als reich, eher ein traditioneller als ein mondäner Standort großer Finanztransaktionen. Heute hat Zug die höchste Dichte an US-Dollar-Millionären in der Schweiz. Eine Gegend, in der 30.000 global agierende Unternehmen gemeldet sind. Da aber die meisten dieser Konzerne nur ein örtliches Postfach brauchen, sieht es in Zug nicht aus wie in Manhattan, Frankfurt oder Singapur, sondern eben: wie in einem kleinen Schweizer Kanton.
        \nDie Cayman-Inseln sind eine Inselgruppe in der Karibik, sie liegen ein paar Hundert Kilometer vor Kuba und bringen es zusammen auf 262 Quadratkilometer. Die Inselgruppe hat ungefähr 50.000 Einwohner, weist aber an die 80.000 registrierte Firmen auf. So kommt es, dass hier, zwischen exotischen Echsen, Stachelrochen und türkisblauen Buchten an die zwei Billionen Dollar Einlagen verwaltet werden sollen.
        \nEs sind dies Orte, an denen nicht viel produziert wird. Keine Ballungszentren oder Metropolen. Es sind die Rückzugsorte der Globalisierung, Orte, die der britische Soziologieprofessor John Urry in seinem Buch “Grenzenloser Profit” so analysiert: “Die Staatseinnahmen der Cayman-Inseln bestehen im Wesentlichen aus den Verwaltungsgebühren für die Registrierung der Firmen, wobei jedes Unternehmen als eine rechtliche Einheit betrachtet wird, die von ihrem Gründer und ihren Anteilseignern getrennt ist. Firmen, die auf den Cayman-Islands registriert sind, unterstehen praktisch niemandem, sie können ihre Form jederzeit ändern und sind wandelbar, anpassungsfähig und hoch flexibel. Die meisten Firmen zahlen keine Steuern auf ihre Einnahmen, ihren Gewinn oder ihre Kapitalerträge, solange sie ihre Haupttätigkeit im Ausland ausüben.”
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Dazu kann man nicht müde werden zu wiederholen, dass eine der größten Steueroasen ein Mitgliedsstaat der EU ist: Luxemburg. Aufgebaut zur Steueroase unter der Verantwortung des früheren Ministerpräsidenten und aktuellen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das bestätigt, wie auch die anderen Hinweise, der Steuerbetrug wird in Deutschland und der EU politisch gedeckt. Dies zeigt sich auch daran, dass die Tatsache, dass die griechischen Oligarchen faktisch keinen Cent Steuern zahlen, bisher in Berlin und Brüssel keinerlei Stirnrunzeln hervorgerufen hat. Erst der linken Syrizia wurde dies vorgeworfen, obwohl diese dafür nicht die geringste Verantwortung trägt, sondern die korrupten Vorgänger Regierungen der ND und PASOK. Aber diese haben ja auch widerspruchslos das neoliberale Austeritätsdiktat gegen die eigene Bevölkerung exekutiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      14. <\/a>Wie deutsche Ökonomen wirklich denken<\/strong>\n