{"id":26499,"date":"2015-06-23T11:01:50","date_gmt":"2015-06-23T09:01:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26499"},"modified":"2015-06-25T11:41:16","modified_gmt":"2015-06-25T09:41:16","slug":"kritik-an-habermas-sz-artikel-warum-merkels-griechenland-politik-ein-fehler-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26499","title":{"rendered":"Kritik an Habermas\u2018 SZ-Artikel \u201eWarum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist\u201c"},"content":{"rendered":"

Die NachDenkSeiten wurden von einer Reihe ihrer Leserinnen und Leser auf den Beitrag von Jürgen Habermas<\/a> in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni aufmerksam gemacht. Die Hinweise waren ausnahmslos verbunden mit lobenden Worten, so wie auch in den Hinweisen des Tages von heute<\/a> vermerkt. In der Tat enthält der Beitrag von Habermas eine Reihe von richtiger Kritik an der Griechenland-Politik Merkels und unserer Regierung. Aber die Freude darüber sollte uns nicht übersehen lassen, dass Habermas bei entscheidenden Fragen und Antworten falsch liegt. So schwierig es ist, eine so angesehene Person zu kritisieren, ich will es um der Sache willen versuchen. Schließlich gehen wir schon mindestens 15 Jahre lang falsche Wege in Europa und sollten das nicht weiter tun. Albrecht Müller<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
\n
\n<\/p>

\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150625_Kritik_an_Habermas_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>

Die guten Seiten des Artikels muss ich nicht aufzählen – denke ich? Zur Kritik:<\/p>

    \n
  1. Der Kern: Habermas sieht die Heilung in einer Reform der Institutionen, in einer Stärkung der politischen Union in Europa.<\/strong>\n

    Er spricht von einer „Fehlkonstruktion einer Währungsgemeinschaft ohne politische Union“. Die Währungsgemeinschaft bleibe instabil, „solange sie nicht um eine Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion ergänzt wird“. Das verlange „den Ausbau der Währungsgemeinschaft zu einer politischen Union“. Und dann lobt er den EZB Präsidenten Draghi für dessen Einsicht: „Wir müssen wegkommen von einem Regelsystem für nationale Wirtschaftspolitik und stattdessen mehr Souveränität an gemeinsame Institutionen abgeben“. Und Habermas kommentiert diese Aussage Draghis so:<\/p>\n

    \n„Hier sprach jemand, der erfahren hatte, dass das Gerangel hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungschefs, die nur an ihre nationale Wählerklientel denken, nicht ausreicht, um zu notwendigen fiskal-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen zu gelangen.“\n<\/p><\/blockquote>\n

    Habermas übersieht, dass ein wichtiges Teil der Fehlkonstruktion darin liegt, dass die Währungsunion geschaffen wurde, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich die Leistungsbilanzen der einzelnen Teile der Währungsunion nicht himmelweit auseinander entwickeln. Selbst wenn es einen Schuldenschnitt gäbe, kann Griechenland wie auch andere Länder in der Währungsunion nur dann reussieren, wenn die anderen Partner ihm Luft lassen, zu exportieren bzw. im konkreten Fall Dienstleistungen zu erbringen, die von Kunden innerhalb und außerhalb des Währungsraums nachgefragt werden. Dazu gehört im konkreten Fall beispielsweise auch, dass die Masseneinkommen zum Beispiel im europäischen Norden so expandieren, dass das Tourismusgeschäft im Süden floriert. Was das konkret in einer Währungsunion ohne die Möglichkeit der Anpassung der Währungsrelationen bedeutet, haben wir und hat zum Beispiel Heiner Flassbeck, seitenlang abgehandelt: die Löhne im Norden müssen stärker steigen als bisher. Diese Länder, unter anderen Deutschland, hätten ihre Binnennachfrage stärken müssen, statt exorbitante Leistungsbilanzüberschüsse anzusammeln und damit praktisch auch Arbeitslosigkeit zu exportieren. Fazit: Die bessere Koordinierung der Politik in einer politischen Union macht nur dann einen Sinn, wenn Teil dieser Politik auch die ausgleichende Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Teile der Währungsunion ist.<\/p>\n

    Statt eine solche Politik zu betreiben, wurden die Leistungsbilanzüberschuss-Länder auch aus Brüssel ermuntert, diese Politik zu verfolgen. Das war und ist Teil der gemeinsamen Ideologie. In jedem Fall kamen aus Brüssel vom zuständigen Währungskommissar und der Kommission insgesamt und auch vom europäischen Rat keine Mahnungen, diese Politik zu verändern. Es wäre aber die Aufgabe der Kommission und insbesondere des Währungskommissar gewesen, darauf zu achten, dass sich in der Währungsunion – also ohne die Möglichkeit der Wechselkursanpassung – die Leistungsbilanzen der einzelnen Partner der Währungsunion nicht so extrem auseinander entwickeln. <\/p>\n

    Wo sind denn die Mahnungen aus Brüssel aus den Jahren 2005 ff? Es gibt sie offensichtlich nicht, jedenfalls nicht hörbar. Es gibt sie nicht, weil in Brüssel die gleiche Ideologie verfolgt wurde wie in Berlin.
    \nAngesichts dieser Erfahrung ist es nicht angebracht, in der politischen Union und damit in der Verlagerung der politischen Macht auf die europäischen Institutionen die Lösung des Problems zu sehen. Für die Stärkung der politischen Union kann man eintreten, aber dann sollte man sich auch die Fakten anschauen. Bei Jürgen Habermas habe ich das Gefühl, dass er die Lösung „Politische Union“ wie eine Blackbox als Heilmittel einsetzt und dass er damit letztlich auch der Gefangene einer schon seit längerem von ihm vertretenen Vorstellung ist.<\/p><\/li>\n

  2. Es ist fraglich, ob die Hauptursache der Fehlentwicklung in der Rücksicht auf nationale Interessen und die nationalen Wählerrinnen und Wähler zu suchen ist. Meines Erachtens ist die herrschende neoliberale Ideologie und die Rücksicht auf die Interessen der Finanzwirtschaft viel entscheidender.<\/strong>\n

    Schäuble und Merkel folgen einer Ideologie wie ihre Partner in Brüssel und den meisten europäischen Ländern auch: Sparen ist gut, bei Exportüberschüssen bekommen sie glänzende Augen, nicht nur in Berlin, Reformen sind nötig, der Sozialstaat ist schuld am europäischen Elend, die öffentlichen Leistungen müssen heruntergefahren werden, Privatisierung ist gut, diese muss man selbst dann durchziehen, wenn öffentliches Eigentum auf diese Weise verscherbelt wird etc.<\/p>\n

    Auf die wirklichen Interessen der Mehrheit in Deutschland hat die Bundesregierung mit ihrer Verherrlichung der „Exportüberschüsse“ und damit in der Regel auch der Leistungsbilanzüberschüsse keine Rücksicht genommen. Real entspricht ein Leistungsbilanzüberschuss von 219 Milliarden wie 2014 und davor viele Jahre ebenfalls im dreistelligen Milliarden-Bereich dem Export von Wohlstand. Wir haben unter unseren Verhältnissen gelebt.<\/p>\n

    Dass eine solche Politik als Vorteil verkauft werden kann, hat mehrere Gründe:<\/p>\n