{"id":2653,"date":"2007-09-24T08:45:46","date_gmt":"2007-09-24T06:45:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2653"},"modified":"2007-09-24T08:46:40","modified_gmt":"2007-09-24T06:46:40","slug":"hinweise-des-tages-489","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2653","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(AM\/KR)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann <a href=\"?p=2653&amp;email=1\">weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>&Uuml;berarbeiteter Entwurf des SPD-Grundsatzprogramms<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Der Text &hellip;<\/strong><br>\n&hellip; zu Ihrer Verf&uuml;gung, falls Sie das interessiert:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.leanotype.de\/spdlinke\/dateien\/0162_070917_berarbeitungBremerEntwurf.pdf\">Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert &ndash; Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands [PDF &ndash; 156 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Siehe unseren Eintrag <a href=\"?p=2645\">&bdquo;SPD besinnt sich auf ihre Wurzeln&ldquo;<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD blinkt links<\/strong><br>\nMan kann der SPD viele M&auml;ngel vorwerfen. Eines mu&szlig; man ihr jedoch zugestehen: Im Fach &raquo;Tarnen und T&auml;uschen&laquo; hat sie Einser-Noten verdient. Zur Zeit versucht sich die Partei an der Quadratur des Kreises: Sie gibt sich als Anwalt der Armen, der Kinder und der Rentner. Und dabei war gerade sie es, die mit ihrer Agenda-Politik und den Hartz-IV-Gesetzen gro&szlig;e Teile der Bev&ouml;lkerung in Armut gest&uuml;rzt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/09-22\/056.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar O.P.:<\/strong> Programme eignen sich ganz vorz&uuml;glich als Seelenpflaster f&uuml;r die Basis von Parteien oder als Signal f&uuml;r eine angebliche Trendwende an den W&auml;hler angesichts schwacher Umfragen. Eine Trendwende an einer Wortauswahl festzumachen, ist ausgesprochen heroisch und beim ehemaligen Schr&ouml;der-Personal wenig wahrscheinlich. Erinnern wir uns an M&uuml;nteferings Ausf&uuml;hrungen vor einem Jahr: &ldquo;Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlk&auml;mpfen gesagt worden ist. Das ist unfair&rdquo; oder: &ldquo;Meine erste Loyalit&auml;t gilt dem Regierungshandeln&rdquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>&bdquo;F&uuml;r die Gr&uuml;nen kaum noch tragbar&ldquo;: Cohn-Bendit<\/strong><br>\nNach ihrem Erfolg auf dem Sonderparteitag der Gr&uuml;nen zu Afghanistan sehen die Kritiker der rot-gr&uuml;nen Au&szlig;enpolitik die Zeit f&uuml;r eine Abrechnung mit Ex-Au&szlig;enminister Joschka Fischer f&uuml;r gekommen. &bdquo;Nach dem Ende der &Auml;ra Fischer hat nun die Aufarbeitung des Systems Fischer begonnen&ldquo;, schreibt der Mitinitiator des Sonderparteitags von G&ouml;ttingen und Autor des erfolgreichen Antrags, Robert Zion, in einem Brief an die Chefs der Bundestagsfraktion. Darin greift der Basis-Vertreter den Fischer-Vertrauten Daniel Cohn-Bendit scharf an: &bdquo;Dieser Mann ist f&uuml;r die Partei kaum noch tragbar und zu ertragen, auch das wissen wir seit G&ouml;ttingen&ldquo;, hei&szlig;t es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. In G&ouml;ttingen war Cohn-Bendit ausgebuht worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/Deutschland;art122,2384034?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Neuer IAB-Chef pl&auml;diert f&uuml;r moderaten Mindestlohn<\/strong><br>\nDer neue Chef des N&uuml;rnberger Instituts f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schaltet sich in die Politik ein: Joachim M&ouml;ller pl&auml;diert f&uuml;r einen moderaten Mindestlohn. Den &bdquo;N&uuml;rnberger Nachrichten&ldquo; (Freitagsausgabe) sagte der Regensburger Volkswirtschaftsprofessor: &bdquo;Das w&auml;re durchaus nicht besch&auml;ftigungssch&auml;dlich.&ldquo; M&ouml;ller verweist auf Beispiele vieler anderer Staaten, die Mindestl&ouml;hne und zugleich Besch&auml;ftigungs-Wachstum haben. Er r&auml;t allerdings zu regionalen und branchen-spezifischen Differenzierungen bei der Lohnh&ouml;he. Als IAB-Chef will er die stark emotional gef&uuml;hrte Mindestlohn-Debatte  &bdquo;auf eine bessere Grundlage stellen&ldquo;.<br>\nZu seiner politischen Ausrichtung sagte der 54-J&auml;hrige: &bdquo;Ich bin sicher kein Neoliberaler und auch kein Anh&auml;nger eines Minimalstaats. Der Staat hat sehr wohl eine zentrale Aufgabe, n&auml;mlich die Erosion der Gesellschaft zu verhindern. Wir sollten ihn schon daher nicht auf ein Minimum zur&uuml;ckschrauben.&ldquo; Seinen zahlreichen Kollegen, die f&uuml;r Markt pur pl&auml;dieren, h&auml;lt er entgegen: &bdquo;Die Wirklichkeit ist zu rau f&uuml;r spiegelglatte neoliberale Modelle.&ldquo; M&ouml;ller tritt am 1. Oktober die Nachfolge von Jutta Allmendinger an der Spitze des europaweit gr&ouml;&szlig;ten Arbeitsmarkt-Forschungsinstituts an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nn-online.de\/artikel.asp?art=700966&amp;kat=3\">N&uuml;rnberger Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><strong>Aufm&uuml;pfiges Kollektiv sucht Kunden<\/strong><br>\nArbeiter des Fahrradwerkes Nordhausen wollen die Demontage ihres Betriebs verhindern und produzieren jetzt in Eigenregie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nd-online.de\/artikel.asp?AID=116561&amp;IDC=2\">ND<\/a><\/li>\n<li><strong>Goldman Sachs und Keynes<\/strong><br>\nDer Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Jim O&rsquo;Neill, hat sich im Interview mit dem Manager-Magazin deutlich f&uuml;r eine staatliche Interventionspolitik &agrave; la Keynes ausgesprochen. Vor allem spricht er sich f&uuml;r eine St&auml;rkung der Binnennachfrage, insbesondere des Konsums, aus. Das tat er &uuml;brigens in einem Interview mit der &bdquo;Zeit&ldquo; vom August 2004 schon einmal. Ohne Wirkung auf die herrschende Meinung in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,druck-506944,00.html\">Manager Magazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Frankreich<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Demontage nach dem Rausch<\/strong><br>\nNach vier Monaten im Sarkozy-Rausch wachen die Franzosen allm&auml;hlich auf. Zumindest einige von ihnen. Der erste nennenswerte Widerstand gegen Pr&auml;sident Sarkozy kommt aus den Gewerkschaften. Am 17. Oktober wollen die gr&ouml;&szlig;eren von ihnen die Bereiche Eisenbahn, Nahverkehr und Energie bestreiken. Anlass ist der Anfang der Sozialdemontage im &ouml;ffentlichen Dienst. Hintergr&uuml;ndig schwingt das zunehmende Unwohlsein dar&uuml;ber mit, dass der Pr&auml;sident aller Franzosen immer klarer auf die alleinige Linie einer einzigen Lobby einschwenkt: des Unternehmerverbandes Medef.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=me&amp;dig=2007\/09\/21\/a0124&amp;no_cache=1&amp;src=GI&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs<\/strong><br>\nFrankreichs Gewerkschaften lehnen Pr&auml;sident Sarkozys Rentenreformpl&auml;ne ab und wollen im Oktober streiken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=europa&amp;art=4984&amp;src=MT&amp;id=europa-artikel&amp;cHash=8bd5efc8e8\">TAZ<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>NS-Vergangenheit des BKA: Nach dem Vorbild des Reichskriminalamtes<\/strong><br>\nNach &uuml;ber 50 Jahren stellt sich das BKA seiner NS-Vergangenheit. Die Selbstausk&uuml;nfte kommen, so sagte Ziercke letztens, &bdquo;sp&auml;t, aber nicht zu sp&auml;t&rdquo;. Man kann das anders sehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~EA6607F9ACC2E4763A6E96197F6A9C593~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Mit aller Energie gegen die Konzerne<\/strong><br>\nDie EU m&ouml;chte den Strommarkt entflechten. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft Europas.<br>\nVon Jeremy Rifkin<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/meinung\/841\/133592\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkungen AM:<\/strong> Diese Entwicklung hat bislang nur Oligopole mit der Lizenz zu Preiserh&ouml;hungen hervorgebracht. Ein typischer Text von Rifkin. Er bringt kaum stichhaltige Begr&uuml;ndungen, arbeitet assoziativ, &uuml;bertreibt ma&szlig;los (&bdquo;Die EU m&ouml;chte den Strommarkt entflechten. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft Europas.&ldquo;) Rifkin nimmt viele seiner Leser mit, so dass sie am Ende glauben, was er vermitteln will. Begr&uuml;ndet ist es nicht. Mich (AM) hat dieser Text an sein Buch &uuml;ber das Ende der Arbeit erinnert. Genauso assoziativ, genauso mit &Uuml;bertreibungen gespickt, genauso einschmeichelnd. Entsprechend viele Anh&auml;nger. &ndash; Ich vermute, dass viele NachDenkSeiten-Leser Rifkin m&ouml;gen. Dem kann ich mich leider nicht anschlie&szlig;en, obwohl er politisch sicher &auml;hnlich denkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bahn<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>&ldquo;Nur Investoren profitieren&rdquo;<\/strong><br>\nDer Verkehrsexperte und Sprecher des B&uuml;ndnisses &ldquo;Bahn f&uuml;r alle&rdquo;, Winfried Wolf, warnte vor den &ldquo;verheerenden Privatisierungsfolgen&rdquo; in anderen L&auml;ndern. S&auml;mtliche Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen seien negativ.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1214302\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Bahnprivatisierung: Vom B&ouml;rsengang zum Bettelstab<\/strong><br>\nWelche katastrophalen Folgen die Privatisierung der Deutschen Bahn haben kann, zeigt das Beispiel Gro&szlig;britannien. Der dortige Gang an die B&ouml;rse m&uuml;ndete in einem Desaster. Mehrere Kostenrechnungen kommen zu dem Schluss, dass eine Umstrukturierung und Sanierung der Bahn durch die &ouml;ffentliche Hand bedeutend preiswerter gewesen w&auml;re. Schlie&szlig;lich wird der britische Haushalt nun mit mindestens 70 Milliarden Pfund Sterling belastet werden m&uuml;ssen, um den Schienensektor bis 2012 auf ein nach westeurop&auml;ischen Standards akzeptables Niveau zu hieven.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=me&amp;dig=2007\/09\/22\/a0107&amp;no_cache=1&amp;src=GI&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Wer nicht handelt, gef&auml;hrdet die Bahn&ldquo;<\/strong><br>\nVerkehrsminister Tiefensee im Tagesspiegel-Interview &uuml;ber die Gr&uuml;nde f&uuml;r eine Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Deutsche-Bahn-Tiefensee;art271,2385388\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dieses Interview des zust&auml;ndigen Ministers muss man nur lesen, wenn man wissen will, wie d&uuml;rftig die Verantwortlichen f&uuml;r den B&ouml;rsengang argumentieren. Sie erwecken den Eindruck, als h&auml;tte die Bahn sonst keine Finanzierungsm&ouml;glichkeiten, sie spielen den Einfluss k&uuml;nftiger Gro&szlig;aktion&auml;re herunter, sie tun so, als sei die F&uuml;hrung der Bahn heute nicht weitgehend frei in ihren Entscheidungen (sie war z.B. so frei, uns ein beim Flugverkehr abgekupfertes Preissystem zuzumuten und viele Strecken verlottern zu lassen, etc.). <\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Karl Lauterbach: &bdquo;Pflegeheime sollten mit Schulnoten bewertet werden&ldquo;<\/strong><br>\n&ldquo;Ich halte es f&uuml;r falsch, dass man derzeit die in den Pflegeheimen Besch&auml;ftigten beschimpft. Diese sind zum Teil hochmotiviert und erledigen ihre Arbeit, so gut sie k&ouml;nnen. Dass die Pflegequalit&auml;t trotzdem noch zu oft inakzeptabel ist, liegt sehr h&auml;ufig an schlechten Managern. Dabei handelt es sich h&auml;ufig um Quereinsteiger, etwa aus der Kommunalpolitik, oder um ehemalige Pflegekr&auml;fte ohne F&uuml;hrungsqualifikation. In den seltensten F&auml;llen werden Heime von gut ausgebildeten professionellen Managern geleitet. Und so mangelt es an der richtigen Personalauswahl, an der richtigen Motivation der Besch&auml;ftigten oder an der hausinternen Arbeitsorganisation.&rdquo; &hellip; &ldquo;Das jetzige Finanzierungssystem ist qualit&auml;tsfeindlich. Wenn die Pflegekassen f&uuml;r einen schwer pflegebed&uuml;rftigen Bewohner mit Demenz das gleiche Geld zahlen wie f&uuml;r einen ohne, bedeutet das wegen des h&ouml;heren Pflegeaufwandes im g&uuml;nstigsten Fall ein finanzielles Risiko, im schlechtesten Falle werden Demenzkranke zu unerw&uuml;nschten Patienten. Das ist aber nur eine Absurdit&auml;t. Eine andere ist, dass Heime gar nicht motiviert werden, auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eines Bewohners hinzuarbeiten. Denn dann droht die Eingruppierung in eine niedrigere Pflegestufe &ndash; und damit ein finanzieller Verlust.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Fragen-des-Tages;art693,2384038?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkungen:<\/strong> Werden pflegebed&uuml;rftige Menschen optimal gepflegt und deren Gesundheitszustand verbessert sich, wird die Pflegestufe reduziert und das Heim verdient weniger Geld. Es ist finanziell attraktiv, Pflegeopfer so zu pflegen, dass die gesundheitliche Entwicklung schlecht verl&auml;uft. Auf diesen Missstand weist der Pflegeesperte Claus Fussek seit Jahren hin.<br>\nAber Professor Dr. Dr. Lauterbach hat ja noch andere Hobbies. Er sitzt im Aufsichtsrat des privaten Krankenhausbetreibers Rh&ouml;n-Klinikum AG (zusammen mit Dr. Brigitte Mohn von Bertelsmann), der u.a. die ehemaligen hessischen Universit&auml;tskliniken Marburg und Gie&szlig;en betreibt und nach eigenen Angaben Pionier im Bereich der Krankenhausprivatisierung ist. Damit ist er in Kategorie 3 (&euro; 7000 oder mehr).<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Flucht ins Private<\/strong><br>\nDie Konzepte der Privatschulen &uuml;berzeugen viele Eltern &ndash; auch in der Mittelschicht. Der Trend, sich von bildungsfernen Schichten abzuschotten, birgt f&uuml;r die offene Gesellschaft jedoch ein Risiko.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1214271\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Online-Befragung von Doppelkarrierepaaren mit Kindern in Deutschland<\/strong><br>\nBeruf und Familie miteinander verbinden &ndash; das ist in Deutschland keineswegs leicht. Erst recht nicht f&uuml;r &bdquo;Doppelkarrierepaare&ldquo; &ndash; Paare, in denen beide Partner beruflich und famili&auml;r engagiert sind. Die aktuellen familienpolitischen Debatten unterstreichen die hohe Brisanz des Themas.<br>\nDie Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen, und Liz Mohn, stellv. Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, f&uuml;hren deshalb in Kooperation mit der EAF | Europ&auml;ische Akademie f&uuml;r Frauen in Politik und Wirtschaft eine Studie &uuml;ber Doppelkarrierepaare mit Kindern durch.<br>\nEs handelt sich dabei um die erste bundesweite Befragung, welche die Situation von Doppelkarrierepaaren mit Kindern umfassend analysiert und daraus Handlungsempfehlungen entwickelt. Die Ergebnisse werden im Mai 2008 auf einer Konferenz vorgestellt, die bundesweite Wirkung und Ausstrahlung haben wird. Hierzu werden auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie eingeladen.<br>\nDie Befragung richtet sich an M&auml;nner und Frauen mit Kindern, die in einer Partnerschaft leben, in welcher beide Partner in einer Fach- oder F&uuml;hrungsposition t&auml;tig sind bzw. diese anstreben. Wir w&uuml;rden uns sehr freuen, wenn Sie zu dieser Gruppe geh&ouml;ren und sich an der Studie beteiligen sowie weitere interessierte Personen auf diese hinweisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.doppelkarrierepaare.de\/\">Doppelkarrierepaare.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Lesers:<\/strong> Nicht Doppelt-Arbeitnehmer\/in, nicht Doppelverdiener, nein: Doppelkarriere. Es steht ganz klar da: Die Befragung richtet sich an Menschen in Lebensgemeinschaften, &ldquo;in welcher beide Partner in einer Fach- oder F&uuml;hrungsposition t&auml;tig sind bzw. diese anstreben&rdquo;. Die Normalit&auml;t sind ja wohl Familien, in denen beide Elternteile arbeiten M&Uuml;SSEN, um den Lebensunterhalt zu verdienen &ndash; was prinzipiell auch auf F&uuml;hrungskr&auml;fte und solche, dies welche werden wollen, zutreffen kann. Solche Antworten &ldquo;Wir m&uuml;ssen beide arbeiten, weil wir auf das Geld brauchen&rdquo; sind in der Umfrage nicht vorgesehen und wahrscheinlich nicht erw&uuml;nscht; es k&ouml;nnen aber zus&auml;tzliche Eintr&auml;ge gemacht werden.<br>\nDiese Umfrage wird dann nach allen Regeln der Kunst die &ouml;ffentliche Meinungsbildung manipulieren und die Stiftung kann sich als Bollwerk der Gemeinn&uuml;tzigkeit pr&auml;sentieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bildung und Gesundheit als &ouml;ffentliche G&uuml;ter&hellip;<\/strong><br>\n&hellip; im wohlfahrtsstaatlichen Kontext &ndash; ein Vergleich zwischen Deutschland und skandinavischen L&auml;ndern hinsichtlich Finanzierung, Wohlfahrtsergebnissen und Besch&auml;ftigungsrelevanz. Mit interessanten Details: Beispielsweise betr&auml;gt die Regelgr&ouml;&szlig;e f&uuml;r eine Schulklasse bei einem skandinavischen Vollzeitlehrer ca. 12 Sch&uuml;ler (in Deutschland schon bis zu 35).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-AC42B599\/hbs\/hs.xsl\/show_project_fofoe.html?projectfile=S-2006-918-4.xml\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a><\/li>\n<li><strong>Schr&ouml;ders Skatfreund Gro&szlig;mann wird RWE-Chef <\/strong><br>\nJ&uuml;rgen Gro&szlig;mann, designierter Vorstandsvorsitzender des Essener RWE- Konzerns und Alleininhaber der Georgsmarienh&uuml;tte GmbH, &uuml;bernimmt seinen neuen Job bereits Anfang Oktober. Mit der Nominierung von Gro&szlig;mann f&uuml;r den Vorsitz bei RWE bekommt nach Werner M&uuml;ller (RAG) und Alfred Tacke (Steag) ein weiterer Kumpan und Skatfreund Gerhard Schr&ouml;ders einen einflussreichen Job in der Energiewirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2007\/09\/schroders-skatfreund-grosmann-wird-rwe-chef\/\">Lobbycontrol<\/a><\/li>\n<li><strong>Gerhart Baum: Wir sind &ldquo;auf dem Weg ins Jenseits des Rechtsstaates&rdquo;<\/strong><br>\n&bdquo;Ich stelle fest, dass wir immer weiter von der Kriminalit&auml;tsbek&auml;mpfung weg hin zum Kriegsrecht geraten. Nicht nur wegen der &Auml;u&szlig;erungen Jungs, sondern auch mit der von Sch&auml;uble ge&auml;u&szlig;erten Ansicht, die gezielte T&ouml;tung von Verd&auml;chtigen ins Auge zu fassen. Es wird so getan, als bef&auml;nden wir uns in einem Ausnahmezustand &ndash; und der w&uuml;rde auch B&uuml;rgeropfer rechtfertigen. Wir sind auf dem gef&auml;hrlichen Weg zu einem Feind- und Kriegsstrafrecht &ndash; und das w&auml;re eine Situation, in der sich der Staat jenseits des Rechtes bewegt. Dahinter steckt die Denkweise des Nazi-Wegbereiters Carl Schmitt, die sich fortsetzt bei einer Minderheit der Staatsrechtslehre. Ich warne davor, auch nur ansatzweise dessen Gedanken zu &uuml;bernehmen. Damit w&uuml;rden wir uns jenseits vom Rechtsstaat befinden, wie Bush das getan hat.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=me&amp;dig=2007\/09\/21\/a0126&amp;no_cache=1&amp;src=GI&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Frieden f&uuml;r &Ouml;l<\/strong><br>\nHinter den Bem&uuml;hungen der USA und Gro&szlig;britanniens um eine st&auml;rkere Rolle der UNO im Irak steckt in erster Linie das Kalk&uuml;l, die eigene Verantwortung f&uuml;r das dort geschaffene Desaster k&uuml;nftig auf die Weltorganisation abschieben zu k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=me&amp;dig=2007\/09\/24\/a0125&amp;no_cache=1&amp;src=GI&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(AM\/KR)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2653\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}