{"id":26535,"date":"2015-06-25T08:42:46","date_gmt":"2015-06-25T06:42:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535"},"modified":"2015-06-25T08:42:46","modified_gmt":"2015-06-25T06:42:46","slug":"hinweise-des-tages-2401","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht. Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h02\">Gro&szlig;er Tag f&uuml;r das gro&szlig;e Geld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h03\">Gewinner der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h04\">Nato stockt schnelle Eingreiftruppe auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h05\">Sanktionen und Aufr&uuml;stung: Die gef&auml;hrliche Ost-West-Spirale<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h06\">Modernes Strategieverst&auml;ndnis (II) <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h07\">Die v&ouml;lkerrechtliche Dimension autonomer Waffensysteme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h08\">Autopsie-Bericht: Afroamerikaner Gray starb durch &ldquo;rohe Gewalt&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h09\">162.000 Stellen fehlen in deutschen Krankenh&auml;usern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h10\">Erste Bewertungen der Gewerkschaften &uuml;ber die Empfehlungen der Schlichtungskommission f&uuml;r die Sozial- und Erziehungsdienste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h11\">Brief der Deutschen Post AG an ihre Gesch&auml;ftskunden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h12\">Lebensversicherer spielen mit dem Leben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h13\">&ldquo;Sch&ouml;n, hier zu wohnen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h14\">Ukraine: Neoliberale Offensive und soziales Elend <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h15\">Evidence may lead to new probe in 1961 death of UN Secretary General Dag Hammarskj&ouml;ld <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h16\">Deutsche haben wenig Vertrauen in die Medien <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535#h17\">Das Letzte: Bericht vom SPD-Parteikonvent<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26535&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Griechenland-Gipfel nach nur einer Stunde ohne Einigung abgebrochen<\/strong><br>\nDer &ldquo;gr&ouml;&szlig;te Brocken&rdquo; sei aber, dass Athen nach wie vor auf eine Schuldenumschichtung von Verbindlichkeiten bei der Zentralbank hin zu dem von den Eurostaaten getragenen ESM, dem Rettungsfonds, bestehe, was &ldquo;einem dritten Hilfsprogramm durch die Hintert&uuml;r gleichk&auml;me&rdquo;.<br>\nDas lehnen die Europartner strikt ab&hellip;<br>\nAuf dem Tisch der Eurogruppe liegt das Grundkonzept der Regierung in Athen, das die Geldgeber ab&auml;ndern wollen: weniger neue Steuern, daf&uuml;r mehr Ausgabenk&uuml;rzungen im Haushalt und Reformen. Premier Alexis Tsipras hat ein Paket von Ma&szlig;nahmen vorgeschlagen, die bis 2016 7,9 Milliarden Euro bringen sollten&hellip;<br>\n Auf dem Tisch der Eurogruppe liegt das Grundkonzept der Regierung in Athen, das die Geldgeber ab&auml;ndern wollen: weniger neue Steuern, daf&uuml;r mehr Ausgabenk&uuml;rzungen im Haushalt und Reformen. Premier Alexis Tsipras hat ein Paket von Ma&szlig;nahmen vorgeschlagen, die bis 2016 7,9 Milliarden Euro bringen sollten&hellip;<br>\nDie Gl&auml;ubiger haben den Rotstift gez&uuml;ckt, seinen Ma&szlig;nahmenkatalog so korrigiert, dass sein Einverst&auml;ndnis kaum m&ouml;glich schien. Ob die in roter Farbe geschriebenen &Auml;nderungen in dem F&uuml;nf-Seiten-Papier, das dem Standard vorliegt, allein vom IWF stammen, war nicht ganz klar.<br>\nAusradiert wurde schon einmal die geplante einmalige Steuer von zw&ouml;lf Prozent auf Unternehmensgewinne &uuml;ber 500.000 Euro in diesem und im n&auml;chsten Jahr. Eine Erh&ouml;hung der K&ouml;rperschaftssteuer von 26 auf 29 Prozent sollte wieder gestutzt werden &ndash; auf 28 Prozent. Die Rechnung der Athener Regierung f&uuml;r den Prim&auml;r&uuml;berschuss, den sie 2015 und 2016 erzielen soll, ging nach diesen Korrekturen nicht mehr auf. Daf&uuml;r schrieben die Gl&auml;ubiger wieder eine Null-Defizit-Klausel f&uuml;r Pensionsversicherungen ins Papier&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000017979184\/Athens-Glaeubiger-gegen-Steuererhoehungen%20\">Thomas Mayer in der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass von den Gl&auml;ubigern die Steuer auf Unternehmensgewinne &uuml;ber 500.000, dass die Erh&ouml;hung der K&ouml;rperschaftssteuer von 26 auf 29 % abgelehnt und dass auf der anderen Seiten eine Null-Defizit-Klausel f&uuml;r Pensionsversicherungen festgeschrieben werden soll, sind konkrete Belege daf&uuml;r, dass es vor allem darum geht, die Verm&ouml;genden zu schonen und die &Auml;rmeren bluten zu lassen. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Leaked: Greece&rsquo;s creditors&rsquo; demands.<\/strong><br>\nThe five-page counter-proposal made by Greece&rsquo;s creditors has just leaked &ndash; in several places.<br>\nAnd it confirms that Athens has been pushed to raise more from VAT and also make sweeping changes to its pensions system, including raising the retirement age faster and eliminating benefits for the poorest pensioners.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/business\/live\/2015\/jun\/24\/greek-crisis-eurogroup-meeting-tsipras-backlash-live#block-558ab7fbe4b0e0aeb011586d\">The Guardian<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.skai.gr\/files\/1\/aalex7\/5pagedoc2462015.pdf\">Der gesamte von der Troika ge&auml;nderte Text auf Skai.gr<\/a><\/li>\n<li><strong>So l&auml;sst sich das Griechen-Drama nicht beenden<\/strong><br>\nDaf&uuml;r haben sie ein halbes Jahr lang gezockt, gestritten und Europa genervt? Die griechische Regierung und ihre Geldgeber scheinen sich auf das geeinigt zu haben, was man vor sechs Monaten auch schon h&auml;tte haben k&ouml;nnen &ndash; auf die Fortsetzung des Sparprogramms.<br>\nDas f&auml;llt nicht ganz so radikal aus, wie es sich manche Hardliner gew&uuml;nscht haben. Aber es bleibt im Kern die alte Rosskur, die bereits in den vergangenen sechs Jahren die griechische Wirtschaft um ein Viertel schrumpfen und die Arbeitslosigkeit auf &uuml;ber 25 Prozent explodieren lie&szlig;.<br>\nEin Schuldenschnitt hingegen, der nach Meinung vieler Experten die einzige echte Hilfe f&uuml;r Griechenland w&auml;re, wurde von den Gl&auml;ubigern gar nicht erst in Erw&auml;gung gezogen&hellip;<br>\nDer Euro-Raum muss sich Gedanken dar&uuml;ber machen, wie seine Mitglieder gemeinsam und nicht gegeneinander wirtschaften k&ouml;nnen. Und das d&uuml;rfte auch f&uuml;r Deutschland unangenehm werden. Denn Deutschland hat genauso wie Griechenland gegen die goldene Regel versto&szlig;en, nach welcher der Lohnanstieg etwa dem Produktivit&auml;tszuwachs plus der Inflationsrate entsprechen soll.<br>\nGriechenland lag lange &uuml;ber dieser Quote, Deutschland lange darunter &ndash; was in einem gemeinsamen W&auml;hrungsraum &auml;hnlich verheerende Folgen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/so-lasst-sich-das-griechen-drama-nicht-beenden-1.4469113\">Armin Jelenik in den N&uuml;rnberger Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechisches Krisentagebuch, VIII.<\/strong><br>\nWenn der Kompromiss am Donnerstag in Br&uuml;ssel abgesegnet wird, muss er noch durch verschiedene Parlamente. Eine der schwierigsten H&uuml;rden wird die Abstimmung in Athen. Denn schon am Montagabend, als das Abkommen erst schemenhaft erkennbar war, gab es die ersten negativen Stimmen. Daher lohnt sich der Blick auf die entscheidende SYRIZA Fraktion.<br>\nDie 149 Abgeordneten spiegeln die Zusammensetzung der Partei wider. Sie stammen aus unterschiedlichen Fl&uuml;geln und Str&ouml;mungen oder sind &uuml;berhaupt kein Parteimitglied &ndash; wie Finanzminister Varoufakis.<br>\nEuropaweit bekannt ist die &bdquo;Linke Plattform&ldquo; mit dem Energieminister Panagiotis Lafazanis als wichtigstem Repr&auml;sentanten. Sie lehnt den sich abzeichnenden Kompromiss ab, das wurde mehrfach verdeutlicht. Daneben umfasst SYRIZA eine Vielzahl weiterer kritischer Parlamentarier. Im Gegensatz zur rebellischen CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag ist Fraktionsdisziplin f&uuml;r SYRIZA kein Thema. Abstimmungen werden vielmehr in stundenlangen Diskussionen vorbereitet.<br>\nWarum glaube ich dennoch, dass eine Zustimmung erfolgt? Daf&uuml;r gibt es zwei Gr&uuml;nde, der eine eher kurzfristig, der andere historisch: Erstens: Eine Ablehnung w&uuml;rde vermutlich zu Neuwahlen f&uuml;hren. Bei diesen k&ouml;nnte Parteichef Tsipras die Wahllisten zusammenstellen und Abweichler ausschlie&szlig;en. Eine Stimme gegen den Kompromiss w&auml;re dann zugleich eine Stimme gegen den eigenen Verbleib im Parlament. Zweitens: SYRIZA betrachtet sich als die erste linke Regierung Griechenlands (&bdquo;Das erste Mal Links&ldquo;). Sie will das Land langfristig ver&auml;ndern. Diese historische Chance w&uuml;rde verloren gehen, wenn die Regierung bereits an der ersten schwierigen Abstimmung scheiterte. Denn mit einer Ablehnung des Kompromisses und einem m&ouml;glichen Austritt aus dem Euro w&uuml;rde die griechische Linke wom&ouml;glich auf Jahrzehnte desavouiert. Diese B&uuml;rde will Tsipras nicht tragen &ndash; und auch die Genossinnen und Genossen von der &bdquo;Linken Plattform&ldquo; d&uuml;rften dieses Ergebnis scheuen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/europaeische-integration\/artikel\/griechisches-krisentagebuch-iii-969\/\">Christos Katsioulis in Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a><\/li>\n<li><strong>Tsipras&rsquo; Vorschlag l&ouml;st die Blockade mit den Gl&auml;ubigern, aber versch&auml;rft die griechische Wirtschaftskrise<\/strong><br>\nEs ist gut, dass die neuen Vorschl&auml;ge die Blockade zwischen Griechenland und den Gl&auml;ubigern l&ouml;sen. Das ist ein wichtiger Schritt f&uuml;r den Zusammenhalt des Euro. Aber die Medaille hat zwei Seiten: Tsipras&rsquo; Vorschl&auml;ge beinhalten eine Orgie von Steuererh&ouml;hungen und K&uuml;rzungen, die wie Gift f&uuml;r eine stagnierende Wirtschaft wirken. Die Pl&auml;ne sind eine Zuspitzung der Wirtschaftskrise mit Ansage. Mit den Steuererh&ouml;hungen und K&uuml;rzungen von 1,5 Prozent in diesem und 2,87 Prozent des Bruttosozialprodukts im n&auml;chsten Jahr werden rechnerisch die L&uuml;cken gef&uuml;llt. Praktisch werden aber schon bald die Einnahmen des Staates mangels Wirtschaftwachstums wieder schneller schrumpfen als die gek&uuml;rzten Ausgaben. Die Bundesregierung und andere Euro-L&auml;nder verschonen ihre Steuerzahler damit nicht vor einem dritten Griechenlandpaket, sondern schieben es nur wieder auf.<br>\nEs zeigt sich, dass die Bundesregierung und die Gl&auml;ubiger nichts aus der gescheiterten Austerit&auml;tspolitik gelernt haben. Auch die griechische Regierung bricht ihre Versprechen und geht die notwendigen Reformen nicht an. Zu den Vers&auml;umnissen der neuen Pl&auml;ne geh&ouml;ren etwa der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung sowie professioneller Steuerbeh&ouml;rden, die den superreichen Steuers&uuml;ndern auf die Schliche kommt. Die griechische Regierung sollte die Liste der ca. 3.000 superreichen Steuers&uuml;nder ver&ouml;ffentlichen und Europa sollte dabei helfen, deren Steuerschulden von rund 60 Milliarden Euro im Ausland aufzusp&uuml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sven-giegold.de\/2015\/tsipras-vorschlag-loest-die-blockade-mit-den-glaeubigern-aber-verschaerft-die-griechische-wirtschaftskrise\/\">Sven Giegold<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gro&szlig;er Tag f&uuml;r das gro&szlig;e Geld<\/strong><br>\nDer US-Senat macht den Weg frei f&uuml;r eine baldige Abstimmung &uuml;ber das &bdquo;Fast Track&ldquo;-Gesetz &ndash; nach anf&auml;nglichem Widerstand.<br>\nGemeinsam mit der Spitze der republikanischen Partei und gegen die Mehrheit der DemokratInnen im Kongress, sowie gegen den Widerstand von Gewerkschafts- und Umweltbewegung hat Barack Obama am Dienstag im zweiten Anlauf einen Sieg davon getragen. Der Senat stimmte mit der hauchd&uuml;nnen Mehrheit von einer Stimme einem Verfahrenstrick zu.<br>\nDamit wird es wahrscheinlich, dass noch in dieser Woche ein unterschriftsreifes &bdquo;Fast Track&ldquo;-Gesetz auf dem Schreibtisch des Pr&auml;sidenten landet. Obama hat die Ausweitung des Freihandels zum wichtigsten au&szlig;enpolitischen Thema seiner verbleibenden Amtszeit gemacht.<br>\nMit dem &bdquo;Fast Track&ldquo;-Gesetz gibt der Kongress dem US-Pr&auml;sidenten f&uuml;r die n&auml;chsten sechs Jahre die Vollmacht, praktisch ohne parlamentarische Kontrolle &uuml;ber neue Freihandelsverfahren zu verhandeln. Am Ende der Verhandlungen hinter verschlossenen T&uuml;ren darf der Kongress das Resultat lediglich noch annehmen oder ablehnen. Auf ein eigenes Mitgestaltungsrecht an dem Resultat verzichtet der Kongress mit &bdquo;Fast Track&ldquo;.<br>\nAls erstes soll das &bdquo;Fast Track&ldquo;-Verfahren auf das seit Jahren in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen zwischen zw&ouml;lf Pazifik-Anrainerstaaten angewandt werden: TPP. Als zweites &ndash; aber voraussichtlich nicht mehr in der Amtszeit dieses Pr&auml;sidenten &ndash; auf das Freihandelsabkommen mit der Europ&auml;ischen Union, TTIP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5206637\/\">Dorothea Hahn in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Gewinner der Krise<\/strong><br>\n40 Prozent Plus: Million&auml;re geh&ouml;ren zu den am schnellsten wachsenden gesellschaftlichen Gruppierungen. Auch und gerade in L&auml;ndern wie Spanien<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/06-25\/016.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Nato stockt schnelle Eingreiftruppe auf<\/strong><br>\nDie Nato vergr&ouml;&szlig;ert ihre schnelle Eingreiftruppe. Bis zu 40.000 Soldaten sollen k&uuml;nftig f&uuml;r Kriseneins&auml;tze bereit stehen &ndash; bisher waren es 20.000 bis 25.000. Zudem sollen Entscheidungsprozesse gestrafft werden, um im Ernstfall eine schnellere Reaktion zu erm&ouml;glichen.<br>\n&ldquo;Wir werden uns nicht in einen R&uuml;stungswettlauf hineinziehen lassen, aber wir m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass unsere Mitgliedstaaten sicher sind&rdquo;, sagte Nato-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg. Er traf sich am Mittwoch mit den Verteidigungsministern der B&uuml;ndnisstaaten in Br&uuml;ssel. Die Pl&auml;ne sollen noch am Mittwoch beschlossen werden.<br>\nDie Aufstockung der Truppe ist eine von zahlreichen Aufr&uuml;stungsma&szlig;nahmen, mit denen die Nato auf die Ukraine-Krise reagiert. Im Juni absolvierte das B&uuml;ndnis in Polen, Rum&auml;nien, Bulgarien und im Baltikum die gr&ouml;&szlig;te Man&ouml;verserie seit Ende des Kalten Krieges mit 14.000 Soldaten. Eine besonders schnelle Eingreiftruppe, genannt Speerspitze, hat ihren ersten Test erfolgreich bestanden. Und im &ouml;stlichen B&uuml;ndnisgebiet wurden sechs St&uuml;tzpunkte aufgebaut, um im Krisenfall schnell reagieren zu k&ouml;nnen.<br>\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) h&auml;lt die Ma&szlig;nahmen f&uuml;r angemessen. Einen R&uuml;ckfall in die Blockkonfrontation sieht sie nicht. &ldquo;Es wird keine R&uuml;ckkehr zum Kalten Krieg geben&rdquo;, sagte sie in Br&uuml;ssel. &ldquo;Der Kalte Krieg hat eine v&ouml;llig andere Welt vor Augen gehabt, n&auml;mlich zwei gro&szlig;e Bl&ouml;cke, die sich gegen&uuml;berstanden.&rdquo;<br>\nVon der Leyen unterst&uuml;tzt auch die von den USA geplante Verlegung von schwerem Milit&auml;rger&auml;t in Richtung Osten. Dabei soll es sich um 250 Panzer, Infanteriefahrzeuge und Artilleriegesch&uuml;tze f&uuml;r etwa 5000 Soldaten handeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ukraine-krise-nato-will-schnelle-eingreiftruppe-aufstocken-a-1040509.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Von wegen kein R&uuml;stungswettlauf, das ist einseitige Aufr&uuml;stung!<\/em><br>\n<em>Von wegen keine R&uuml;ckkehr zum Kalten Krieg, das ist eine Vorbereitung zum hei&szlig;en Krieg.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sanktionen und Aufr&uuml;stung: Die gef&auml;hrliche Ost-West-Spirale<\/strong><br>\nDie gef&auml;hrliche Spirale von Wirtschaftskrieg und milit&auml;rischer Eskalation dreht sich immer weiter: Die Verl&auml;ngerung der wirtschaftlichen EU-Strafma&szlig;nahmen gegen Russland war auf Botschafterebene still und leise vorbereitet worden und wurde nun ohne ernstzunehmende politische Debatte in Europa auf dem Treffen der EU-Au&szlig;enminister in Luxemburg formell beschlossen.<br>\nDabei w&auml;re eine intensivere Debatte vor einer Entscheidung mehr als angebracht gewesen: Denn obwohl der bisherige Sanktionskurs sein eigentliches strategische Ziel &ndash;&nbsp; die Destabilisierung von Wladimir Putin &ndash; eindeutig verfehlt, ja den russischen Pr&auml;sidenten sogar massiv innenpolitisch gest&auml;rkt hat, wird mit der Verl&auml;ngerung der Sanktionen geradezu ein masochistischer Kurs wirtschaftspolitischer Selbstverst&uuml;mmelung durch die EU unbeirrt fortgesetzt. Die Au&szlig;enminister meinten einmal wieder, Putin habe zu wenig daf&uuml;r getan, dass die Separatisten in der Ostukraine das Abkommen von Minsk einhalten. Ein schwer nachpr&uuml;fbarer Sachverhalt, den die EU aber pauschal zweifelsfrei behauptet, w&auml;hrend sie an dem Verhalten der Regierung in Kiew keinerlei Kritik &uuml;bt&hellip;.<br>\nEbenso dringlich ist eine Deeskalation im milit&auml;rischen Bereich. Auch hier ist eine bedrohliche Konfrontation mit der Folge einer unkontrollierten Aufr&uuml;stungsspirale und alten Reflexen zu beobachten&hellip;<br>\nWie war denn eigentlich wirklich die Reihenfolge von Aktion und Reaktion?&hellip;<br>\nWenn Jens Stoltenberg jetzt die osteurop&auml;ische Aufr&uuml;stung der Nato als Reaktion auf Putins neue Raketen darstellt, ist dies mit Blick auf die tats&auml;chlichen Abl&auml;ufe plump falsch und unhaltbar&hellip;<br>\nFazit: Russland kann daher im Rahmen der meist verwirrenden Logik von Aktion und Reaktion seinen Plan zur Aufstockung des Arsenals nuklear best&uuml;ckbarer Interkontinentalraketen leicht mit vorhergehenden Aufr&uuml;stungsschritten des Westens begr&uuml;nden&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blog-der-republik.de\/sanktionen-und-aufruestung-die-gefaehrliche-ost-west-spirale\/%20%20\">Dieter Sp&ouml;ri im Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Modernes Strategieverst&auml;ndnis (II)<\/strong><br>\nVom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Wei&szlig;buchs beauftragte Experten erkl&auml;ren Deutschland zur weltpolitischen Ordnungsmacht. Entsprechende Aussagen traf unter anderem Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Konferenz &uuml;ber das milit&auml;rpolitische Grundlagendokument, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Laut Perthes muss sich die BRD k&uuml;nftig als &ldquo;verantwortliche Mittelmacht&rdquo; verstehen, die die &ldquo;globale Ordnung wahrt und entwickelt&rdquo;. Der &ldquo;Radius&rdquo;, in dem Deutschland &ldquo;ordnungspolitisch&rdquo; t&auml;tig werden soll, erstreckt sich demnach von seiner &ldquo;&ouml;stlichen Nachbarschaft&rdquo; &uuml;ber Afrika bis in den Nahen Osten. Analog hatten sich bereits andere Mitarbeiter der SWP ge&auml;u&szlig;ert; in einem programmatischen Papier hei&szlig;t es, &ldquo;Deutschlands Umfeld&rdquo; habe sich in einen &ldquo;Krisenbogen&rdquo; verwandelt, &ldquo;der vom Baltikum &uuml;ber den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht&rdquo;. Dem Verteidigungsministerium zufolge bildet die fortschreitende milit&auml;rische &ldquo;Integration&rdquo; innerhalb der EU die Basis der deutschen Ordnungsvorstellungen &ndash; erkl&auml;rtes &ldquo;Fernziel&rdquo; ist unver&auml;ndert die Schaffung einer &ldquo;Europ&auml;ischen Verteidigungsunion&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59143\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die v&ouml;lkerrechtliche Dimension autonomer Waffensysteme<\/strong><br>\nDrohnen bestimmen die &ouml;ffentliche Debatte &uuml;ber R&uuml;stungstechnologie und -politik. Allerdings wird vielerorts schon weiter gedacht. Besonders autonome Waffensysteme gelten als Repr&auml;sentanten eines baldigen Paradigmenwechsels in der Kriegsf&uuml;hrung. &Uuml;ber die Identifikation von Zielen und deren Ausschaltung sollen sie selbstst&auml;ndig, also ohne menschliches Zutun, entscheiden k&ouml;nnen. Erhebliche Herausforderungen gehen damit einher. Unter anderem ist von der Entgrenzung, Entmenschlichung und Beschleunigung des Gewalteinsatzes die Rede. In Gestalt von Vorl&auml;ufern sind autonome Waffensysteme bereits existent. Umso mehr m&uuml;ssen politische Entscheider\/innen &uuml;ber ihre Risiken informiert und Wege ihrer v&ouml;lkerrechtlichen Kontrolle aufgezeigt werden.<br>\nAusgangspunkt zuk&uuml;nftiger internationaler Regulierungsans&auml;tze autonomer Waffensysteme sollte die Grundannahme sein, dass &raquo;kritische Entscheidungen&laquo;, d.h. Entscheidungen, die wichtige Rechtsg&uuml;ter wie insbesondere das Recht auf Leben und das Recht auf k&ouml;rperliche Unversehrtheit betreffen, aus (v&ouml;lker)rechtlichen und ethischen Erw&auml;gungen nicht an vollst&auml;ndig autonome Systeme delegiert werden d&uuml;rfen. Insbesondere die Entscheidung &uuml;ber Leben und Tod muss stets einer menschlichen Letztentscheidung und Kontrolle unterliegen.<br>\nVor diesem Hintergrund sollte Deutschland in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen, insbesondere im Rahmen der UN-Waffenkonvention&nbsp;&ndash; und soweit erforderlich auch dar&uuml;ber hinaus&nbsp; &ndash; weiter darauf hinwirken, dass bei &raquo;kritischen Entscheidungen&laquo; ein m&ouml;glichst hohes Ma&szlig; an menschlicher Kontrolle verlangt wird, und dass vollst&auml;ndig autonom agierende t&ouml;dliche Waffensysteme per v&ouml;lkerrechtlich verbindlicher Regelung verboten werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/11444-20150619.pdf\">Robin Geiss, Studie Friedrich Ebert Stiftung Studie<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Autopsie-Bericht: Afroamerikaner Gray starb durch &ldquo;rohe Gewalt&rdquo;<\/strong><br>\nDer Tod des Afroamerikaners Freddie Gray wurde von vielen als neuer Fall von t&ouml;dlicher Polizeigewalt gegen unbewaffnete Schwarze in den USA verurteilt. Der Fall l&ouml;ste in Baltimore gewaltt&auml;tige Proteste aus. Jetzt zeigt der Autopsie-Bericht, wie Gray im Polizeitransporter die t&ouml;dlichen Verletzungen erlitt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/usa\/laut-autopsie-bericht-freddie-gray-wurde-durch-ploetzlichen-aufprall-getoetet_id_4772302.html\">Focus<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>162.000 Stellen fehlen in deutschen Krankenh&auml;usern<\/strong><br>\nGegen die Personalnot fordert ver.di eine gesetzliche Regelung. Ein Gespr&auml;ch mit Sylvia B&uuml;hler<br>\nIn den allermeisten Krankenh&auml;usern ist der wirtschaftliche Druck mittlerweile so gro&szlig;, dass am Personal gespart wird. Mit der dramatischen Folge, dass heute dort bundesweit rund 162.000 Stellen fehlen &ndash; &uuml;ber alle Berufe hinweg. Davon allein 70.000 in der Pflege. Da kann man sich leicht vorstellen, wie auch die Patienten darunter leiden&hellip;<br>\nUm alle erforderlichen Kr&auml;fte einzustellen, also 162.000, m&uuml;sste man rund acht Milliarden im Jahr aufwenden. &Uuml;brigens: Widersprochen hat unseren Zahlen noch niemand. Alle reden von Qualit&auml;t. F&uuml;r gute Qualit&auml;t braucht es aber ausreichendes Personal&hellip;<br>\nBereits zwischen 2009 und 2011 gab es ein Pflegef&ouml;rderprogramm. Doch die zus&auml;tzlich finanzierten Stellen haben viele Krankenhausbetreiber damals nicht genutzt, um das Zahlenverh&auml;ltnis von Patienten und Pflegekr&auml;ften zu verbessern. Statt dessen hat man noch mehr Patienten betreut, um die Einnahmen zu steigern. Wir hatten eigentlich erwartet, dass der Gesetzgeber daraus gelernt h&auml;tte. Aber auch dieses Mal finden sich gegen ein solches Vorgehen keine Vorkehrungen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/06-22\/023.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Erste Bewertungen der Gewerkschaften &uuml;ber die Empfehlungen der Schlichtungskommission f&uuml;r die Sozial- und Erziehungsdienste<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/?p=70184\">Dossier in LabourNet<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Brief der Deutschen Post AG an ihre Gesch&auml;ftskunden<\/strong><br>\nPost Aktuell<br>\nAktuell und direkt f&uuml;r Gesch&auml;ftskunden der Deutschen Post \n<p>Sehr geehrte Kunden der Deutschen Post,<br>\nauch in Zeiten des unbefristeten Streiks der Gewerkschaft ver.di steht ein bestm&ouml;glicher Service f&uuml;r Sie als unsere Kunden der Deutschen Post im Mittelpunkt. Jedoch bleibt die Streiksituation in der dritten Streikwoche mit rund 26.000 Streikenden nicht ohne negative Folgen f&uuml;r Sie. Der Umfang der Sendungen, die an den Streiktagen nicht so schnell wie gewohnt, sondern erst an den Folgetagen zugestellt werden k&ouml;nnen, ist regional aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung sehr verschieden. So k&ouml;nnen in vielen Gebieten die Streikauswirkungen weitgehend gemildert werden, w&auml;hrend es in anderen Gebieten mit sehr hoher Streikbeteiligung zu deutlich sp&uuml;rbareren Beeintr&auml;chtigungen kommen kann.<br>\nDerzeit gew&auml;hrleisten wir durch umfangreiche Ausgleichsma&szlig;nahmen, dass bundesweit im Durchschnitt t&auml;glich rund 80 Prozent der Briefe und Pakete zeitgerecht ausgeliefert werden. Wir versichern Ihnen, dass wir mit Hochdruck t&auml;glich an L&ouml;sungen arbeiten, damit die Auswirkungen f&uuml;r Sie als Gesch&auml;ftskunde m&ouml;glichst gering bleiben.<br>\nSo sind t&auml;glich zahlreiche freiwillige Verwaltungs- und Vertriebsmitarbeiter vor Ort in den Brief- und Paketzentren sowie in der Zustellung im Einsatz. &Uuml;ber 1.000 freiwillige Mitarbeiter unterst&uuml;tzen den Betrieb. Wie auch in bisherigen Spitzenzeiten werden zus&auml;tzlich Aushilfskr&auml;fte besch&auml;ftigt. An der Sonntagszustellung am vergangenen Wochenende beteiligten sich mehr als 11.000 freiwillige Helferinnen und Helfer, um die verz&ouml;gerten Briefe und Pakete zuzustellen.<br>\nWir werden auch weiterhin alles unternehmen, um einen m&ouml;glichst reibungslosen Betrieb aufrecht zu erhalten und damit die Auswirkungen auf unsere Kunden zu reduzieren.<br>\nBei all diesen Ma&szlig;nahmen halten wir uns strikt an die gesetzlichen Vorgaben. Dies betrifft sowohl den Beamteneinsatz, den Einsatz von Aushilfskr&auml;ften sowie die Sonntagszustellung. Jedes einzige der von der Gewerkschaft ver.di gegen uns angestrengte Gerichtsverfahren wurde zu unseren Gunsten entschieden.<br>\nAktuelle Informationen zur Lage im Briefversand in Ihrer Region erhalten Sie auf <a href=\"http:\/\/www.deutschepost.de\/de\/s\/streikinfos.html\">der Internetseite<\/a>. Bei einer &Auml;nderung der Situation werden wir Sie umgehend informieren.<\/p>\n<p>Vielen Dank f&uuml;r Ihr Verst&auml;ndnis!<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nMartin Linde<br>\nBereichsvorstand Vertrieb Post<br>\nQuelle: Email der Deutschen Post AG (kein Link)<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Die Post teilt ihren Kunden mit, dass sie Streikbrecher einsetzt. Alles ganz legal&hellip;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Lebensversicherer spielen mit dem Leben<\/strong><br>\nDie internationale Wirtschaftsorganisation OECD findet klare Worte: Lebensversicherern drohen Insolvenzen. Die Suche nach Rendite werde zu riskant.<br>\nIn ihrem j&uuml;ngsten Unternehmens- und Finanzausblick warnt die Gesellschaft f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) davor, dass das Niedrigzinsumfeld Lebens- und Rentenversicherung einzelne Unternehmen in die Insolvenz treiben k&ouml;nnte.<br>\nDen Versicherern &ndash; vor allem in Deutschland und &Ouml;sterreich &ndash; werden ihre hohen Garantieversprechen zum Verh&auml;ngnis, die sie Kunden &uuml;ber Jahre gegeben hatten. &Uuml;ber Deutschland und &Ouml;sterreich hinaus sind auch Pensionsfonds betroffen, die Arbeitnehmern festgeschriebene Rentenzusagen erwirtschaften m&uuml;ssen.<br>\nDas Problem: Um ihre Versprechen im anhaltenden Niedrigzinsumfeld halten zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssten die Gesellschaften auf ertragsst&auml;rkere &ndash; und damit &ndash; riskantere Anlagen ausweichen. Genau hier sieht die OECD die Gefahr: &bdquo;Solche Strategien bergen gro&szlig;e Risiken&ldquo;, warnt die Organisation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/vorsorge\/altersvorsorge-sparen\/oecd-studie-lebensversicherer-spielen-mit-dem-leben\/11962366.html%20\">Sara Zinnecker im Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL: Wie hie&szlig; es doch:<\/strong> Nur die private Vorsorge kann den Lebensstandard im Alter sichern. Wann kommt endlich die Einsicht, dass es kein sichereres System als die Umlageversicherung gibt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>&ldquo;Sch&ouml;n, hier zu wohnen&rdquo;<\/strong><br>\nVor drei Jahren hat das Augsburger Patrizia-Konsortium die einstmals landeseigenen Wohnungen der LBBW &uuml;bernommen. Angeblich als &ldquo;langfristige Anlage&rdquo;. Und schon verscherbelt Patrizia den Wohnungsbestand weiter: an die Deutsche Annington. Wer verbirgt sich dahinter?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/221\/schoen-hier-zu-wohnen-2969.html\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>Au&szlig;er Atem:<\/strong> In Sachen Feinstaub ist Stuttgart europ&auml;ische Spitze. Die EU hat der Stadt schon im November einen blauen Brief geschrieben, endlich was f&uuml;r saubere Luft zu tun. Jetzt diskutiert man im Gemeinderat das &ldquo;Pariser Modell&rdquo;. Wir haben uns angesehen, wie das so aussieht.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Das K.o.-System:<\/strong> Nach einem Schlaganfall ist Heinz E. mehrfach behindert, depressiv und suchtkrank. Das soziale Netz und professionelle Helfer scheitern an einem Teufelskreis aus &Uuml;berforderung, Gesetzesl&uuml;cken, unklaren Zust&auml;ndigkeiten und der Sparpolitik im Gesundheitssystem (Teil zwei).<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Krise spielen:<\/strong> Die Akropolis gibt es derzeit zum Schleuderpreis, Waffenk&auml;ufe sind gar kein Problem und wer kein Geld mehr hat, quetscht einfach einen Staat aus. &ldquo;Euro Crisis&rdquo; bringt quasi die Wirklichkeit auf&rsquo;s Spielbrett. Unsere Autorin hat es getestet.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Stern-D&auml;mmerung:<\/strong> Im juristischen Streit um einen TV-Beitrag &uuml;ber Arbeitsbedingungen bei Daimler droht der Autobauer auch in der zweiten Instanz eine Niederlage einzufahren: Das Oberlandesgericht Stuttgart deutete an, die Unterlassungsklage des Konzerns abweisen zu wollen, die dem SWR die weitere Ausstrahlung der Doku &ldquo;Hungerlohn am Flie&szlig;band&rdquo; verbieten soll.&rsquo;<\/em><\/li>\n<li><em><strong>&ldquo;Sch&ouml;n, hier zu wohnen&rdquo;:<\/strong> Vor drei Jahren hat das Augsburger Patrizia-Konsortium die einstmals landeseigenen Wohnungen der LBBW &uuml;bernommen. Angeblich als &ldquo;langfristige Anlage&rdquo;. Und schon verscherbelt Patrizia den Wohnungsbestand weiter: an die Deutsche Annington. Wer verbirgt sich dahinter?<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Katastrophentag:<\/strong> Die Wohnungen im Nordbahnhofviertel haben zum zweiten Mal in f&uuml;nf Jahren den Besitzer gewechselt. Wie das ist, wenn einem das Zuhause immer wieder unterm Hintern wegverkauft wird? Brigitte Schulz wei&szlig; es.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Adieu, Generation Zeitung:<\/strong> Die Gesellschaft verliert das Gef&uuml;hl f&uuml;r die Bedeutung der klassischen Printmedien. So wie in einer Beziehung, in der die Partner zu sp&auml;t bemerken, wie sehr sie sich &uuml;ber die Jahre fremd geworden sind. Das ver&auml;ndert das Verh&auml;ltnis zur Demokratie. Nicht zum Besseren. Ein Kommentar.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Multi-Media-Opernball:<\/strong> Kunst ist Herz. Sie ist Leidenschaft. Sie kann nicht &ldquo;mal eben&rdquo; erlernt werden, sondern braucht Zeit. Timo Brunke ist einer der K&uuml;nstler, die &ldquo;Kulturelle Bildung&rdquo; an Schulen lehren und der daf&uuml;r k&auml;mpft, dass sie als das erkannt wird, was sie ist: Element eines erf&uuml;llten Lebens. Und nicht nur h&uuml;bsches Beiwerk.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>&ldquo;Hallo, was machen Sie hier!&rdquo;:<\/strong> Mehr als einmal am Tag knallt es irgendwo in Stuttgart hinter verschlossenen T&uuml;ren. Die Initiative &ldquo;Stop&rdquo; best&auml;rkt darin einzugreifen. Eine Schaub&uuml;hne &uuml;ber Zivilcourage.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ukraine: Neoliberale Offensive und soziales Elend<\/strong><br>\nDie ukrainische Wirtschaft befindet sich auf rasanter Talfahrt, verbunden mit dramatischen sozialen Folgen. So prognostiziert die Weltbank der Ukraine einen Wirtschaftsr&uuml;ckgang um 7,5 Prozent gegen&uuml;ber dem Vorjahr (Argumenty i Fakty, 29.4.2015), in dem das BIP bereits um 6,8 Prozent geschrumpft war. Unterdessen erkl&auml;rte Wirtschaftsminister Abromavi&#269;ius, dass &bdquo;die f&uuml;r die Ukraine schwierigste &ouml;konomische Periode schon vorbei&ldquo; sei.<br>\nF&uuml;r die Bev&ouml;lkerung ist die anhaltende Krise jedoch unmittelbar sp&uuml;rbar. Sie zeigt sich insbesondere in der wachsenden Schere zwischen Preis- und Lohnentwicklung: So sind die Reall&ouml;hne (die bereits 2014 deutlich gesunken waren) im ersten Quartal 2015 um durchschnittlich ein F&uuml;nftel geschrumpft, in der Luhansker Region gar um ein Drittel. W&auml;hrend der nominelle Durchschnittslohn, an den auch die H&ouml;he der Renten gekoppelt ist, von Januar bis April um nicht einmal zwei Prozent erh&ouml;ht wurde, sind allein im M&auml;rz die Preise f&uuml;r Konsumg&uuml;ter um elf Prozent gestiegen. Besonders gravierend ist auch der Anstieg der Energiepreise: Die Gaspreise werden sich gegen&uuml;ber dem Herbst 2014 verdoppeln, die Strompreise um etwa 50 Prozent steigen. Mitte April warnte die Internationale Energieagentur vor einer &bdquo;beispiellosen&ldquo; Energiekrise, denn der Kohleindustrie geht es schlecht; und Russland will weg von den Gastransiten via Ukraine. Zugleich werden weitere Zumutungen verk&uuml;ndet: Das gerade erh&ouml;hte Renteneintrittsalter soll wohl weiter angehoben werden. Jene Rentnerinnen und Rentner, die noch etwas dazu verdienen, haben nun pl&ouml;tzlich 15 Prozent weniger Geld in der Tasche&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeitschrift-luxemburg.de\/ukraine-neoliberale-offensive-und-soziales-elend\/\">Judith Dellheim in Luxemburg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Evidence may lead to new probe in 1961 death of UN Secretary General Dag Hammarskj&ouml;ld<\/strong><br>\nDocuments, testimony add weight to case that plane crash was no accident&hellip;<br>\nDag Hammarskj&ouml;ld died in a plane crash in Ndola, Northern Rhodesia &mdash; now Zambia &mdash; along with 15 others on Sept. 18, 1961&hellip;<br>\nThe crash has been a source of widespread speculation for decades, which has ramped up thanks to evidence uncovered in the last few years&hellip;<br>\nThat includes testimony from a former U.S. National Security Agency intelligence officer who claims he heard a recording of another pilot attacking the plane, as well as a Belgian pilot who says that he accidentally shot the plane down after being hired to merely divert it.<br>\nUN spokesperson St&eacute;phane Dujarric said a three-member panel&nbsp;appointed by current Secretary General Ban Ki-moon recently travelled to Zambia to interview new witnesses and gathered new documents from public and private archives in the United Kingdom, Sweden and Belgium&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cbc.ca\/news\/world\/evidence-may-lead-to-new-probe-in-1961-death-of-un-secretary-general-dag-hammarskj%C3%B6ld-1.3121036%20\">CBC news<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass gestern Abend sogar die Tagesthemen auf die neuen Quellen  und die Untersuchungen der UN eingingen, ist ein Hinweis, dass es sich nicht mehr nur um Spekulationen geht. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Deutsche haben wenig Vertrauen in die Medien<\/strong><br>\nFehlinformation, Einseitigkeit, schlechte Recherche &ndash; das sind laut einer Umfrage der ZEIT einige Kritikpunkte an der politischen Berichterstattung. Das Vertrauen sinkt.<br>\nDas Misstrauen gegen&uuml;ber Medien in Deutschland ist gro&szlig; &ndash; und es w&auml;chst. Das ist das Ergebnis einer Studie zum Medienvertrauen, die infratest dimap im Auftrag der ZEIT durchgef&uuml;hrt hat. Die Mehrheit der Befragten, insgesamt 60 Prozent, hat wenig (53 Prozent) oder gar kein (7 Prozent) Vertrauen in die Medien. Nur vier von zehn Deutschen haben &ldquo;sehr gro&szlig;es&rdquo; oder &ldquo;gro&szlig;es&rdquo; Vertrauen in die politische Berichterstattung der Medien. Etwa ein Viertel der Befragten sagte, ihr Zutrauen in die Berichterstattung der Medien sei in den vergangenen Jahren gesunken&hellip;<br>\nDie Kritikpunkte derjenigen, die der Berichterstattung der Medien misstrauen, sind vielseitig: Vor allem geht es um bewusste Fehlinformation und Manipulation (27 Prozent), aber auch um Einseitigkeit (20 Prozent) und handwerkliche Fehlleistungen wie etwa schlechte Recherchen (15 Prozent). Rund jeder zehnte der Befragten bem&auml;ngelte au&szlig;erdem die vermeintlich fehlende Unabh&auml;ngigkeit der Medien.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2015-06\/medienkritik-journalismus-vertrauen%20\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Interessant sind auch die Kommentare. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das Letzte: Bericht vom SPD-Parteikonvent<\/strong><br>\n&bdquo;Ich halte es f&uuml;r v&ouml;llig legitim, dass Menschen versuchen andere von ihrer Position zu &uuml;berzeugen. Deshalb w&uuml;rde ich niemals kritisieren, wenn Leute durch die Reihen gehen und das Gespr&auml;ch suchen. Allerdings gab es am Rande dieses Konvents auch andere Situationen:<br>\nIn manchen Landesverb&auml;nden wurden Delegierte zu Einzelgespr&auml;chen mit prominenten Vertreter*innen der Parteif&uuml;hrung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre pers&ouml;nliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genie&szlig;en &bdquo;nichts mehr werden zu wollen&ldquo;. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden d&uuml;rfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder dar&uuml;ber diskutieren, warum wir an Glaubw&uuml;rdigkeit verlieren.<br>\nNoch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband dar&uuml;ber diskutiert wurde, wie sich die H&ouml;he des Zuschusses der Bundes-SPD f&uuml;r anstehende Landtagswahlk&auml;mpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, ver&auml;ndern k&ouml;nnte &ndash; nat&uuml;rlich zum Negativen. Ich m&ouml;chte nicht Teil einer SPD sein, die so etwas zul&auml;sst, sondern Teil einer SPD, die in der Sache streitet und in genau dieser (und auch nur dieser) Sache eine Entscheidung f&auml;llt. Ob sie mir gef&auml;llt, oder auch nicht.&ldquo;<br>\nQuelle: DL21-Newsletter vom 23.06.2015\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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