{"id":26585,"date":"2015-06-29T09:36:06","date_gmt":"2015-06-29T07:36:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26585"},"modified":"2015-07-01T14:55:56","modified_gmt":"2015-07-01T12:55:56","slug":"operation-geglueckt-europa-tot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26585","title":{"rendered":"Operation gegl\u00fcckt, Europa tot"},"content":{"rendered":"<p>Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europ&auml;ischen &bdquo;Partnern&ldquo; an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den &bdquo;Grexit&ldquo; durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die &bdquo;Institutionen&ldquo; ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein &bdquo;Plan B&ldquo; ins Spiel gebracht &ndash; der Staatsbankrott und anschlie&szlig;ende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konkret? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europ&auml;ische Gedanke ist tot, Europa ist tot. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8761\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-26585-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150701_Europa_tot_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150701_Europa_tot_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150701_Europa_tot_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150701_Europa_tot_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=26585-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150701_Europa_tot_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150701_Europa_tot_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Syriza hatte nie eine echte Chance. Die linke griechische Regierung wurde vom Volk gew&auml;hlt, um mit der Vetternwirtschaft der Vorg&auml;ngerregierungen aufzur&auml;umen und einen Weg zu finden, das Land aus der Krise zu f&uuml;hren. Jeder &ndash; auch die Herren Sch&auml;uble und Dijsselbloem &ndash; wei&szlig;, dass dies mit einer Fortf&uuml;hrung oder gar Versch&auml;rfung der Sparma&szlig;nahmen nicht m&ouml;glich ist. Daher konnte Syriza die Forderungen der Gl&auml;ubiger nicht annehmen, ohne sich selbst unglaubw&uuml;rdig zu machen und dabei auch noch das Land zu ruinieren. Das Ziel der Gl&auml;ubiger war und ist &bdquo;den linken Spuk&ldquo; zu beenden, so dass in Spanien, Portugal oder sonst wo auch ja niemand nur auf die Idee kommt, eine linke Regierung zu w&auml;hlen, die nicht nur die Austerit&auml;tspolitik, sondern gleich den ganzen Neoliberalismus hinterfragt. Denn wer wei&szlig; &ndash; h&auml;tten diese linken Regierungen Erfolg, k&ouml;nnte dies das Dogma der Alternativlosigkeit auch anderswo ersch&uuml;ttern und daran k&ouml;nnen die Herren und Damen der Alternativlosigkeit nat&uuml;rlich kein Interesse haben.<\/p><p><strong>Plan B? Welcher Plan B?<\/strong><\/p><p>Mit seiner Ank&uuml;ndigung eines Referendums hat Alexis Tsipras &ndash; so gut die Idee auch gemeint war und so berechtigt seine Forderungen sind &ndash; sein eigenes Todesurteil abgenickt. Die Finanzminister der Eurogruppe interpretierten die Ank&uuml;ndigung bar jeder Logik zu einem Scheitern der Gespr&auml;che und k&uuml;ndigten an, nun von Plan A auf Plan B umzuschalten. Als Plan B wird in Br&uuml;sseler Kreisen die Vorbereitung des griechischen Staatsbankrotts und der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone bezeichnet. Wie dieser Plan B aussehen soll, ist jedoch vollkommen unbekannt und dass er noch vor dem Referendum in Kraft gesetzt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Schlie&szlig;lich haben die Finanzminister zumindest in der n&auml;chsten Woche &uuml;berhaupt keine Handhabe, einen Staatsbankrott zu erkl&auml;ren oder gar Griechenland aus dem Euro zu werfen. Die entscheidenden Akteure bis zum Referendum sind vielmehr der IWF und vor allem die EZB und die ist ja &ndash; so zumindest die Definition &ndash; politisch unabh&auml;ngig.<\/p><p>Am Dienstag &ndash; bzw. am Mittwochmorgen &ndash; m&uuml;sste Griechenland beim IWF eine Kreditrate in H&ouml;he von 1,5 Milliarden Euro tilgen. Dieses Geld hat Griechenland &bdquo;dank&ldquo; der Weigerung der &bdquo;Institutionen&ldquo;, neue Auszahlungen aus dem &bdquo;Hilfspaket&ldquo; zu bewilligen, offensichtlich nicht. Einzig und allein die EZB k&ouml;nnte dies jetzt noch &auml;ndern, indem sie den griechischen Banken gestattet, ihrer Regierung einen kurzfristigen Kredit in dieser H&ouml;he zu geben. Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich. Wenn der IWF am Mittwochmorgen feststellt, dass die Rate nicht bezahlt wurde, passiert noch nichts. Erst wenn IWF-Direktorin Christine Lagarde dem IWF-Gouverneursrat meldet, dass keine Zahlung aus Athen eingegangen ist, l&ouml;st dies, wie es finanzjuristisch korrekt hei&szlig;t, ein Kreditereignis aus. Sie hat jedoch laut IWF-Statut einen Ermessensspielraum von drei&szlig;ig Tagen, bis sie diese Meldung abgibt. Sie kann also ohne Probleme das Referendum und die politischen Reaktionen darauf abwarten.<\/p><p><strong>Automatismen sind nicht vorgesehen<\/strong><\/p><p>Wenn in den Medien und der Politik immer wieder von einem Staatsbankrott oder einer Pleite die Rede ist, so ist dies f&uuml;rchterlich ungenau. Selbst wenn der IWF ein Kreditereignis ausl&ouml;st, hat dies erst einmal gar nichts zu bedeuten. Der IWF m&uuml;sste dann lediglich Griechenland zu Konsultationen auffordern, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die EU-Kommission und die EZB k&ouml;nnen, m&uuml;ssen dies aber nicht als Vorlage nehmen, um ihrerseits ein Kreditereignis auszul&ouml;sen. Es gibt also keinen Mechanismus, der besagt, dass Griechenland unweigerlich den Staatsbankrott erkl&auml;ren m&uuml;sste, wenn es am Mittwochmorgen die IWF-Rate nicht &uuml;berweist. Christine Lagarde hat drei&szlig;ig Tage Zeit, die EU-Kommission und die EZB k&ouml;nnten die nicht gezahlte Rate komplett ignorieren, wenn sie dies denn w&uuml;nschen.<\/p><p>Und hier bekommt die ganze Sache den entscheidenden Drive: Wenn die Griechen am n&auml;chsten Sonntag &bdquo;f&uuml;r&ldquo; die Annahme der Forderungen der Institutionen stimmen, ist sehr wohl eine Wideraufnahme der Verhandlungen m&ouml;glich. Wahrscheinlich wird dies von den Regierungen der Eurogruppe und der griechischen Opposition auch so kommuniziert werden. Es wird dann hei&szlig;en: Griechenland stimmt ab, ob es im Euro bleiben will. Und eine Mehrheit der Griechen will im Euro bleiben. Alexis Tsipras hat seine Mitb&uuml;rger aber explizit aufgefordert, &bdquo;gegen&ldquo; die Annahme der Forderungen zu stimmen. Und es ist davon auszugehen, dass die Eurogruppe tats&auml;chlich ihren &bdquo;Plan B&ldquo; verabschiedet, wenn die Griechen die Forderungen ablehnen und ihrer Regierung den R&uuml;cken st&auml;rken. Was passiert aber, wenn die Griechen unter diesem gigantischen Druck von au&szlig;en einknicken, und &bdquo;f&uuml;r&ldquo; eine Annahme der Forderungen stimmen? Dann m&uuml;sste Alexis Tsipras wohl oder &uuml;bel Neuwahlen ausrufen. Und sollte er sich weigern, werden die &bdquo;Institutionen&ldquo; Neuwahlen als Voraussetzung f&uuml;r eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bestimmen. <\/p><p><strong>Eine Wahl, die keine ist<\/strong><\/p><p>Die Griechen haben also folgende Wahl: Entweder sie stimmen &bdquo;f&uuml;r&ldquo; die Annahme, dann kann die linke Syriza-Regierung als gescheitert angesehen werden, es wird Neuwahlen geben und die Austerit&auml;tspolitik wird fortgesetzt, wobei man je nach Wahlergebnis vielleicht sogar ein paar &bdquo;Zuckerle&ldquo; verteilt. Oder sie stimmen &bdquo;gegen&ldquo; die Annahme, dann wird &bdquo;Plan B&ldquo; ausgel&ouml;st und Griechenland fliegt aus dem Euro und wird einer politischen wie wirtschaftlichen Krise epochalen Ausma&szlig;es entgegenblicken, die dann nicht den eigentlichen Verantwortlichen in Br&uuml;ssel und Berlin, sondern Syriza angeh&auml;ngt wird. <\/p><p>Wie k&ouml;nnte dieser Plan B denn aussehen? Nach den Vertr&auml;gen von Maastricht kann man kein Land aus dem Euro werfen. Man kann Griechenland jedoch zwingen, den Euro zu verlassen. Sobald die EZB ihre ELA-Kredite einstellt, ist das griechische Bankensystem ausgetrocknet und de facto insolvent. Nat&uuml;rlich k&ouml;nnte Griechenland &ndash; so wie dies einige wenige Entwicklungsl&auml;nder praktizieren &ndash; weiterhin den Euro als offizielle W&auml;hrung behalten, ohne Banken wird dies jedoch f&uuml;r ein Industrieland unm&ouml;glich. Die Schaffung einer neuen W&auml;hrung w&auml;re der einzig gangbare Weg aus dieser Misere.<\/p><p>Mit dem Grexit fangen die Probleme jedoch erst an. Ein Staatsbankrott besagt ja nicht, dass der betreffende Staat seine Schulden danach los ist. Es kommt auf den Schuldenschnitt (Haircut) an. Selbst wenn die Gl&auml;ubiger nun die H&auml;lfte der Schulden abschreiben, &auml;ndert sich bez&uuml;glich der relativen Verschuldung f&uuml;r den griechischen Staat aber gar nichts, wenn die neue W&auml;hrung um 50% abwertet. Der griechische Staat w&uuml;rde dann &bdquo;Neue Drachmen&ldquo; &uuml;ber Steuern, Abgaben und Z&ouml;lle einnehmen, m&uuml;sste seine Schulden aber in Euro zur&uuml;ckzahlen. Sollte die &bdquo;Neue Drachme&ldquo; um 50% abwerten, verdoppelt sich damit der relative Wert der Schulden. Und das betrifft nicht nur den Staat. S&auml;mtliche Haushalte und Unternehmen, die offene Kredite im Ausland haben, werden mit dem Tag der W&auml;hrungsumstellung relativ doppelt so hohe Schulden haben, da die Kredite ja weiterhin in Euro laufen, die Haushalte und Unternehmen (sofern sie nicht exportieren) aber nur &bdquo;Neue Drachmen&ldquo; einnehmen. Der Staatsbankrott w&auml;re nur der Anfang. Eine ganz Kaskade von Privat- und Unternehmensinsolvenzen w&auml;re die Folge. Das ehemals wohlhabende Industrieland k&ouml;nnte dann als Schwellenland wieder neu anfangen. Eine solche Entwicklung hat es historisch in Friedenszeiten noch nie gegeben.<\/p><p>Eine echte Alternative haben die Griechen also nicht. Was Europa hier betreibt, ist eine Erpressung, wie es sie noch nie gegeben hat. Ein ohnehin schon gedem&uuml;tigtes Volk hinterfragt das neoliberale Dogma und wird daf&uuml;r gnadenlos bestraft. Demokratie, Solidarit&auml;t, friedliches Zusammenleben, Fortschritt, Wohlstand &ndash; all dies waren die S&auml;ulen, auf denen ein gemeinsames Europa urspr&uuml;nglich errichtet wurde. S&auml;mtliche dieser S&auml;ulen gelten im modernen Europa nichts mehr. Europa ist tot.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europ&auml;ischen &bdquo;Partnern&ldquo; an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den &bdquo;Grexit&ldquo; durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die &bdquo;Institutionen&ldquo; ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26585\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,139,22,190],"tags":[423,507,1045,589,953,1224,1254],"class_list":["post-26585","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-euro-und-eurokrise","category-europaische-union","category-wahlen","tag-austeritaetspolitik","tag-ezb","tag-grexit","tag-iwf","tag-staatsbankrott","tag-syriza","tag-tina"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26585"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26634,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26585\/revisions\/26634"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}